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Patent Searching and Data


Title:
ENCASED LOCKING MECHANISM PART FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/009722
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking mechanism part (1) for a motor vehicle lock (2), comprising a base (3) and at least one casing element (4) which covers at least part of the base (3), the at least one casing element (4) encircling the at least one base (3) and having at least one hinge (5).

Inventors:
KUNST FRANK (DE)
SCHMITZ ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2009/001036
Publication Date:
January 28, 2010
Filing Date:
July 24, 2009
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
KUNST FRANK (DE)
SCHMITZ ANDREAS (DE)
International Classes:
E05B17/00; E05B65/32; E05B15/16
Foreign References:
FR2798416A12001-03-16
US5918918A1999-07-06
DE202006018500U12008-04-17
EP1500762A22005-01-26
DE102004007149A12005-08-25
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Claims:
Patentansprüche

1. Gesperrebauteil (1) für ein Kraftfahrzeugschloss (2) aufweisend einen Grund- körper (3) und zumindest ein Mantelelement (4), das wenigstens einen Teil des Grundkörpers (3) bedeckt, wobei das zumindest eine Mantelelement (4) den wenigstens einen Grundkörper (3) umgreift und wenigstens ein Scharnier (5) aufweist.

2. Gesperrebauteil (1) nach Patentanspruch 1, bei dem der Grundkörper (3) mit Metall und das zumindest ein Mantelelement (4) mit Kunststoff ausgeführt ist.

3. Gesperrebauteil (1) nach Patentanspruch 1 oder 2, bei dem wenigstens ein Scharnier (5) des zumindest einen Mantelelements (4) als Filmscharnier aus- geführt ist.

4. Gesperrebauteil (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei dem das zumindest eine Mantelelement (4) eine Konturaufnahme (6) für den Grundkörper (3) bildet.

5. Gesperrebauteil (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei dem eine lösbare Verbindung zwischen dem Grundkörper (3) und dem zumindest einen Mantelelement (4) ausgebildet ist.

6. Gesperrebauteil (1) nach Patentanspruch 5, bei dem die lösbare Verbindung als Clips- Verbindung (7) ausgeführt ist.

7. Gesperrebauteil (1) nach Patentanspruch 5 oder 6, bei dem die lösbare Verbindung mittels elastisch verformbaren Deformationskörpern (8) ausgeführt ist.

8. Gesperrebauteil (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei dem das wenigstens eine Mantelelement (4) zumindest einen Anschluss (9) für ein Betätigungselement (10) aufweist.

9. Kraftfahrzeug (11) aufweisend zumindest ein Kraftfahrzeugschloss (2) mit einer Drehfalle (12) und einer Sperrklinke (13), wobei zumindest die Drehfalle (12) oder die Sperrklinke (13) als Gesperrebauteil (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche ausgeführt ist.

Description:
UMMANTELTES GESPERREBAUTEIL FÜR EIN KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gesperrebauteil für ein Kraftfahrzeug- schloss, das einen Grundkörper aufweist und zumindest teilweise ummantelt ist. Insbesondere werden hier ummantelte Drehfallen und/oder Sperrklinken für ein Kraftfahrzeugschloss vorgeschlagen.

Es ist bekannt, solche Gesperrebauteile, die regelmäßig aus Metall hergestellt sind, beispielsweise als gestanztes oder gepresstes Bauteil, zumindest teilweise mit einer Schutz-Ummantelung zu versehen. Die Schutz-Ummantelung kann insbesondere auch aus Gründen der Dämpfung des Kraftfahrzeugschlossbetriebs vorgesehen sein, so dass hiermit ein geräuscharmer Betrieb ermöglicht wird. Regelmäßig sind von dieser Ummantelung die sogenannten Sperrflächen in der Re- gel freigehalten, so dass hier ein sicherer und stabiler Kontakt des Gesperrebauteils mit einem anderen Bauteil ermöglicht ist. Insoweit ist hinsichtlich des Kontaktes der Gesperrebauteile miteinander zur Gewährleistung eines verriegelten Zustands eine sichere Auflage von metallischem Grundkörper auf metallischem Grundkörper bevorzugt.

Solche Ummantelungen auf den metallischen Grundkörpern werden derzeit regelmäßig durch Spritzgießen und/oder Tauchbeschichten gefertigt. Gerade im Rahmen von Großserien-Fertigungen lassen sich die teilweise sehr aufwendigen Ummantelungs- bzw. Beschichtungsprozesse wegen der längeren Taktzeiten nicht in den Fertigungsablauf einfügen. Die Teile müssen folglich entsprechend vorgefertigt werden.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Gesperrebauteil anzugeben, mit dem die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise gelöst werden. Insbesondere soll das Gesperrebauteil so aufgebaut sein, dass einerseits ein geräuscharmer und sicherer Betrieb des Kraftfahrzeugschlosses ermöglicht ist, gleichzeitig aber auch eine kostengünstige Integrierung des Ummantelungsprozesses in die Großserien-Fertigung ermög- liehst ist.

Diese Aufgaben werden gelöst mit einem Gesperrebauteil für ein Kraftfahrzeug- schloss gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängig formulierten Patentansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung, insbesondere in Zusammenhang mit den Figuren, erläutert die Erfindung zusätzlich und gibt weitere Ausführungsbeispiele der Erfin- düng an.

Das erfindungsgemäße Gesperrebauteil für ein Kraftfahrzeugschloss weist einen Grundkörper und zumindest ein Mantelelement auf, das wenigstens einen Teil des Grundkörpers bedeckt, wobei das zumindest eine Mantelelement den wenigstens einen Grundkörper umgreift und wenigstens ein Scharnier aufweist.

Das Gesperrebauteil ist beispielsweise als Drehfalle, Sperrklinke und/oder Blockierhebel für eine der vorhergehenden Komponenten ausgeführt. Das Kraftfahrzeugschloss betrifft regelmäßig ein Schloss der Kraftfahrzeugtür. Es ist aber auch möglich, dass Schlösser für andere Klappen am Kraftfahrzeug ein entsprechendes Gesperrebauteil aufweisen. Der Grundkörper verleiht dem Gesperrebauteil die erforderliche Stabilität und bildet insbesondere auch die Sperrfiächen aus. Neben dem Grundkörper ist nun zumindest ein Mantelelement vorgesehen. Der Begriff „Mantelelement" soll insbesondere zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um ein separates Element handelt. Folglich ist das Gesperrebauteil mit einem Grundkörper ausgeführt und zumindest einem weiteren separaten Mantelelement, also beispielsweise zumindest zwei-teilig oder drei-teilig.

Das Gesperrebauteil ist zumeist ein im Wesentlichen flächiges Bauteil mit einer großen Ober- und Unterseite und einem relativ schmalen, bandförmigen Um- fangsbereich. Das Mantelelement bedeckt beim zusammengebauten Gesperrebauteil bevorzugt zu einem überwiegenden Anteil die Oberseite und/oder Unterseite, also beispielsweise mindestens 50 % oder sogar mindestens 80 %. Das Mantelelement ist im zusammengebauten Zustand nun so angeordnet, dass es den Grundkörper umgreift, also sich beispielsweise von einer Oberseite hin zu einer Unterseite erstreckt und dabei den Umfangsbereich überspannt. Um bei der Montage die Positionierung des Mantelelementes um den Grundkörper herum zu vereinfachen, und insbesondere auch eine exakte Anlage an den Grundkörper zu ge- währleisten, ist wenigstens ein Scharnier vorgesehen, mit dem das Mantelelement an definierten Positionen umgelenkt, umgebogen und/oder umgeformt werden kann. Bevorzugt ist, dass das Scharnier einteilig mit dem Mantelelement ausgebildet ist. Bevorzugt ist weiter, dass für das Umgreifen des Grundkörpers mehrere Scharniere im Mantelelement ausgebildet sind, so dass ein flächiges Anliegen des Mantelelementes beim Umgreifen des Grundkörpers realisiert ist. Im Ergebnis wird hier also erreicht, dass der Grundkörper und das zumindest eine Mantelelement getrennt und mit einer kurzen Taktzeit hergestellt werden können. Für die Großserien-Fertigung werden die beiden Teile dann nur noch aneinander montiert, was beispielsweise problemlos neben der Montage des Kraftfahrzeugschlosses selbst vorgenommen werden kann.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Gesperrebauteils ist vorgesehen, dass der Grundkörper mit Metall und das zumindest eine Mantelelement mit Kunststoff ausgeführt ist. Bei dem Grundkörper handelt es sich bevorzugt um ein Stanzbau- teil oder ein Press-Bauteil. Als Metall kommt insbesondere ein rostfreier Stahl in Betracht. Das Mantelelement ist bevorzugt mit einem thermoplastischen Kunststoff ausgeführt, insbesondere mit Polyoxymethylen (POM). Gerade im Bereich der großflächigen Anlage hin zum metallischen Grundkörper weist das Mantel- element beispielsweise eine Dicke auf, die zwischen 0,2 und 3 mm liegt, besonders bevorzugt zwischen 1 mm und 1 ,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,7 mm und 1 mm.

Darüber hinaus wird als vorteilhaft angesehen, dass wenigstens ein Scharnier des zumindest einen Mantelelements als Filmscharnier ausgeführt ist. Unter einen „Filmscharnier" wird insbesondere ein strukturell geschwächter Abschnitt des Mantelelements angesehen. Ein solches Filmscharnier kann demnach beispielsweise mit einer reduzierten Dicke des Mantelelements ausgeführt sein. Es ist aber gegebenenfalls auch möglich, hier eine Perforierung und/oder Schlitze vorzuse- hen, mit denen eine bevorzugte (gerade verlaufende) Beugelinie für das Mantelelement gebildet wird. Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, das Filmscharnier beispielsweise mit einem leichter verformbaren Material (beispielsweise einem weicheren Kunststoff), gegebenenfalls auch einstückig, auszubilden, so wird hier bevorzugt, dass das Mantelelement aus nur einem einzigen Kunststoff gefertigt ist, also einschließlich des Filmscharniers.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass das zumindest eine Mantelelement eine Konturaufnahme für den Grundkörper bildet. Damit ist insbesondere gemeint, dass das zumindest eine Mantelelement eine Kontaktfläche hin zum Umfangsbe- reich des Grundkörpers ausbildet, wobei diese Kontaktfläche nicht-eben ist und dem Verlauf des Umfangsbereichs des Grundkörpers entspricht. Folglich wird so insbesondere eine formschlüssige Konturaufnahme für den Grundkörper ausgebildet. Die Konturaufnahme wird dabei insbesondere auch mit hinsichtlich des Grundkörpers gegenüberliegenden Abschnitten des Mantelelements ausgeführt, so dass gegebenenfalls auch eine Klemmung des Grundkörpers im Mantelelement erreicht wird. Die Konturaufnahme erfüllt insbesondere die Aufgabe, eine exakte Positionierung des Grundkörpers im Mantelelement zu gewährleisten und bereits in einer frühen Phase der Montage eine Fixierung der beiden Elemente miteinan- der zu realisieren.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante ist bevorzugt, dass eine lösbare Verbindung zwischen dem Grundkörper und dem zumindest einen Mantelelement ausgebildet ist. Das bedeutet beispielsweise, dass bei der Montage auf Klebepro- zesse und dergleichen verzichtet werden kann, die regelmäßig eine verlängerte Taktzeit zur Folge haben. Hier werden also insbesondere lösbare Verbindungen vorgeschlagen, um eine schnelle Fixierung des mindestens einen Mantelelements am Grundkörper zu erreichen.

So wird insbesondere vorgeschlagen, die lösbare Verbindung als Clips- Verbindung auszuführen. Dabei bildet das zumindest eine Mantelelement beispielsweise ein elastisch verformbares Clips-Element aus, das mit einer entsprechenden Ausnehmung des Grundkörpers bei der Montage zusammenwirkt. Bei der Clips- Verbindung wird also insbesondere ein Formeingriff eines Abschnitts des Mantelelements mit einer Ausnehmung des Grundkörpers erreicht.

Zusätzlich und/oder alternativ dazu ist die lösbare Verbindung beispielsweise auch mit elastisch verformbaren Deformationskörpern auszuführen. Die elastisch verformbaren Deformationskörper wirken insbesondere mit dem Umfangsbereich des metallischen Grundkörpers zusammen. Sie sind insbesondere als eine Art Federelement ausgebildet und können eine komplexe Struktur bilden. Also kann mit den Deformationskörpern beispielsweise eine geriffelte Struktur ausgebildet sein, die sich über einen Abschnitt des Umfangsbereichs des Grundkörpers erstreckt. Die Einpassung des Grundkörpers beispielsweise in die Konturaufnahme wird nun durch die beim Einsetzen elastisch verformten Deformationskörper dadurch unterstützt, dass diese elastisch verformbaren Deformationskörper eine Anpresskraft gegen die Konturaufhahme ausbilden. So kann bei der Montage eine sicherere Fixierung beider Komponenten miteinander erreicht werden, ebenso wie im späteren Betrieb des Gesperrebauteils im Kraftfahrzeugschloss.

Weiter wird hier vorgeschlagen, dass das wenigstens eine Mantelelement zumindest einen Anschluss für ein Betätigungselement aufweist. Der Anschluss kann zum Beispiel durch Anformen und/oder Anspritzen ausgebildet sein und dient beispielsweise zum Befestigen bzw. Einhängen von beispielsweise Feder- oder Hebelenden als Teile der Betätigungsmechanik. Das hat beispielsweise auch den Vorteil, dass diese Betätigungseinrichtungen nicht am metallischen Grundkörper angreifen, sondern das separate Mantelelement diese Funktion übernimmt. Dadurch kann der (schwerere) Grundkörper kleiner ausgeführt werden, was insge- samt auch eine Gewichtsersparnis zur Folge hat.

Das erfindungsgemäße Gesperrebauteil findet insbesondere Anwendung bei einem Kraftfahrzeug aufweisend zumindest ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke, wobei zumindest die Drehfalle oder die Sperr- klinke entsprechend ausgeführt ist.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren besonders bevorzugte Ausführungsvarianten der Erfindung aufzeigen, diese jedoch nicht dar- auf beschränkt ist. Es zeigen schematisch:

Fig. 1: eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsvariante eines Gesperrebauteils im nicht montierten Zustand, Fig. 2: das Gesperrebauteil aus Fig. 1 im teilmontierten Zustand,

Fig. 3: das Gesperrebauteil aus den Fig. 1 und 2 im montierten Zustand, und

Fig. 4: ein Kraftfahrzeug mit einem Kraftfahrzeugschloss.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung eine zweiteilige Ausführungsvariante eines Gesperrebauteils 1. Oben in Fig. 1 ist der metallische Grundkörper 3 dargestellt. Der Grundkörper 3, beispielsweise ein Stanzbauteil, weist zwei groß- flächige Stirnseiten auf, hier als Oberseite 17 und Unterseite 18 gekennzeichnet. Die Materialstärke des Grundkörpers 3 wird mit dem Umfangsbereich 19 definiert, der in vielen Abschnitten nicht gradlinig ausgeführt ist.

Darunter ist zudem ein komplex gestaltetes, separates Mantelelement 4 gezeigt. Das Mantelelement 4, beispielsweise aus Polyoxymethylen vorgefertigt, bietet eine große Anlagefläche für den Grundkörper 3. Insbesondere in den Bereichen, wo das Mantelelement 4 an der Oberseite 17 und/oder Unterseite 18 des Grundkörpers 3 anliegt, weist dieses eine Dicke 14 im Bereich von 1 bis 1,5 mm auf. Das gezeigte Mantelelement 4 bildet nun zusätzlich eine Konturaufnahme 6 aus, in die, beispielsweise auch mittels der stegförmig ausgebildeten elastisch verformbaren Deformationskörper 8, eine Lagefixierung des Grundkörpers 2 durch Formschluss mit der Konturaufnahme 6 erreicht wird. Außerdem ist das Mantelelement 4 mit einem Scharnier 5 ausgebildet, um bei der Montage ein einfaches und positionsgenaues Umgreifen des Grundkörpers 3 zu ermöglichen. In der dar- gestellten Ausführungsvariante ist das Mantelelement 4 noch zusätzlich mit einer Clips- Verbindung 7 und einem Anschluss 9 ausgeführt, deren Funktionen nachfolgend noch erläutert werden. In Fig. 2 ist nun das Gesperrebauteil 1 nach einer Teilmontage perspektivisch dargestellt. Insbesondere ist der metallische Grundkörper 3 nun in die Konturaufnahme 6 (sicher verspannt mittels der elastisch verformbaren Deformationskörper 8) eingepasst. Die Funktionsfläche des Grundkörpers 3, also insbesondere die Sperrfläche 20, ist dabei frei außerhalb des Mantelelements 4 angeordnet. Das Mantelelement 4 liegt nun an der Unterseite 18 des Grundkörpers 3 an. Bereits bei dieser Teilmontage ist eine exakte Ausrichtung beider Komponenten zueinander gewährleistet, nämlich durch die komplexe Anlage des Mantelelements 4 im Um- fangsbereich 19 des Grundkörpers 3. Für die Endmontage ist nun noch das Man- telelement 4 im Bereich der beiden, als Filmscharnier ausgeführten, Scharniere 5 vorzunehmen, wobei auch die Clips- Verbindung 7 ausgeführt wird.

Die endmontierte Version ist nun in Fig. 3 veranschaulicht. Hier wurde das Mantelelement 4 im Bereich der Scharniere 5 umgebogen, wobei die Clips- Verbindung 7 im Bereich der Aussparung 21 des Grundkörpers 3 realisiert ist. Mit dem Mantelelement 4 ist hier nun gleichzeitig ein Anschluss 9 ausgebildet, in dem ein Ende eines Betätigungselementes 10 eingepasst werden kann, so dass im Kraftfahrzeugschloss eine Bewegung eingeleitet werden kann. Zusätzlich können am Mantelelement 4 auch Anschläge 22 oder ähnliches mit ausgebildet sein. Da- bei kann das Mantelelement 4 auch ein Teil der Funktionen üblicher Gesperre- bauteile übernehmen, was insgesamt zu einer Gewichtsersparnis führen kann.

Fig. 4 zeigt nun noch einmal schematisch den bevorzugten Einsatz des Gesperre- bauteils in einem schematisch angedeuteten Kraftfahrzeug 11. Das Kraftfahrzeug 11 ist hier mit einem Kraftfahrzeugschloss 2 (insbesondere bei Türen) ausgeführt. In dem Kraftfahrzeugschloss 2 sind eine Drehfalle 12 und eine Sperrklinke 13 vorgesehen. Die Kombination aus Drehfalle und Sperrklinke wird regelmäßig auch mit Gesperre bezeichnet. In einem Kraftfahrzeugschloss 2 dient die Drehfalle 12 insbesondere zur Aufnahme eines karosserieseitig befestigten Schließbol- zens 15. Um eine Freigabe sicher zu verhindern, werden die Drehfalle und die Sperrklinke 13 in der angedeuteten Verschwenk-Richtung bewegt, wobei die Sperrklinke 13 an einer Rast 16 mit der Drehfalle 12 schließlich zusammenwirkt und damit die Öffhungsbewegung der Drehfalle 12 blockiert. Bei der gezeigten Ausführungsvariante des Kraftfahrzeugschlosses 2 sind sowohl Drehfalle 12 als auch Sperrklinke 13 jeweils mit einem Grundkörper 3 und einem zusätzlichen, separaten Mantelelement 4 ausgebildet.

Bezugszeichenliste

1 Gesperrebauteil

2 Kraftfahrzeugschloss

3 Grundkörper

4 Mantelelement

5 Scharnier

6 Konturaufhahme

7 Clips- Verbindung

8 elastisch verformbarer Deformationskörper

9 Anschluss

10 Betätigungselement

11 Kraftfahrzeug

12 Drehfalle

13 Sperrklinke

14 Dicke

15 Schließbolzen

16 Rast

17 Oberseite

18 Unterseite

19 Umfangsbereich

20 Sperrfläche

21 Aussparung

22 Anschlag