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Title:
ENERGY CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/090923
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an energy control device (11) comprising a switching device (13) and a control system The switching device is provided with a switch contact (19) adjacent to a counter-contact (20) on one side and to a counter-stopper (31) on the other side thereof. Said counter-stopper (31) is arranged on an springy arm (30) which is made of a round steel spring-wire and has on one end thereof a spiral spring segment (32). Said spiral spring segment makes it possible to mount the springy arm (30) on an elongated supporting rod (27) in such a way that it is displaceable in a longitudinal direction, thereby displaying a certain clearance. Said springy arm (30) is applied with the other end thereof to an eccentric disc (38), thereby making it possible to modify the position and consequently place of the counter-stopper (31).

Inventors:
Reimold, Günther (Alemannenstrasse 27, Oberderdingen, 75038, DE)
Mannuss, Siegfried (Kilgenweg 17, Sternenfels, 75447, DE)
Reichert, Willi (Schillerstrasse 12, Kürnbach, 75057, DE)
Application Number:
PCT/EP2004/003707
Publication Date:
October 21, 2004
Filing Date:
April 07, 2004
Export Citation:
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Assignee:
E.G.O. ELEKTRO-GERÄTEBAU GMBH (Rote-Tor-Strasse, Oberderdingen, 75038, DE)
Reimold, Günther (Alemannenstrasse 27, Oberderdingen, 75038, DE)
Mannuss, Siegfried (Kilgenweg 17, Sternenfels, 75447, DE)
Reichert, Willi (Schillerstrasse 12, Kürnbach, 75057, DE)
International Classes:
H01H37/12; H01H37/26; H01H37/00; (IPC1-7): H01H37/12
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE RUFF, WILHELM, BEIER, DAUSTER & PARTNER (Kronenstrasse 30, Stuttgart, 70174, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Energiesteuergerät (11) mit einer Verstelleinrichtung für einen dar in enthaltenen Geräteschalter (13), dessen Positionsänderung ei ne Änderung eines einstellbaren Leistungsniveaus oder Energie niveaus zur Folge hat, wobei der Geräteschalter einen Schaltkon takt (19) trägt, der in einer EINStellung an einem Gegenkontakt (20) anliegt und in einer AUSStellung mit einem veränderbaren Kontaktabstand zum Gegenkontakt an einem Gegenanschlag (31) anliegt, wobei die Verstelleinrichtung eine EnergieVerstellein richtung (21,22, 35,36) für das Energieniveau und eine davon gesonderte KontaktabstandVerstelleinrichtung (30,31) sowie Be tätigungsmittel (35, 38) zu deren Betätigung aufweist, wobei die KontaktabstandVerstelleinrichtung eine AbstandKurvenscheibe (38) mit variierendem Radius aufweist, an deren Außenradius eine den Gegenanschlag (31) tragende und/oder zumindest teilweise bildende GegenanschlagVorrichtung mit einem federnden Arm (30) durch eine Vorspannung elastisch angedrückt anliegt, da durch gekennzeichnet, dass eine Lagerung (27,32) der Gegenan schlagVorrichtung ein konstruktiv vorgesehenes Spiel aufweist zumindest in einer Richtung senkrecht zu derjenigen Richtung, in welcher die Verstellung des Kontaktabstandes als Bewegung er folgt.
2. Energiesteuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Arm (30) elastisch bewegbar ist in Richtung des Spiels der Lagerung (27,32) zusätzlich zu dem Spiel der La gerung.
3. Energiesteuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die GegenanschlagVorrichtung mit einem rohrarti gen Abschnitt (32) auf einem Lagerdorn (27) als Lagerung sitzt, wobei der Lagerdorn in die Richtung des Spiels der Lagerung weist.
4. Energiesteuergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die GegenanschlagVorrichtung drehbar auf oder um den Lagerdorn (27) gelagert ist.
5. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagerung bzw. ein Lagerdorn (27) mit einer Trageinrichtung (21) verbunden ist, die den Geräte schalter (13) trägt und als separate Baugruppe an dem Energie steuergerät (11) befestigt ist, wobei vorzugsweise die Trageinrich tung verstellbar ist durch die EnergieVerstelleinrichtung.
6. Energiesteuergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinrichtung (21) einen Halter (23) aufweist, vorzugs weise hakenartig ausgebildet, in dem der federnde Arm (30) vorü bergehend befestigbar ist in einer Position, in welcher er von der AbstandKurvenscheibe (38) abgehoben ist in Verstellrichtung.
7. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die GegenanschlagVorrichtung einteilig, vorzugsweise einstückig, mit dem federnden Arm (30) und/oder einem rohrartigen Abschnitt (32) für eine Lagerung oder einen Lagerdorn (27) ausgebildet ist.
8. Energiesteuergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die GegenanschlagVorrichtung ein gebogener Federdraht (30) ist, vorzugsweise ein Runddraht, wobei insbesondere ein rohrartiger Abschnitt (32) zum Aufstecken auf einen Lagerdorn (27) als Lagerung durch eine schraubenfederartige Ausbildung ei nes Teils des Federdrahts gebildet ist.
9. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag (31) durch ei ne Abbiegung gebildet ist, vorzugsweise des federnden Arms (30), wobei insbesondere der Gegenanschlag im wesentlichen senk recht von dem Längsverlauf der GegenanschlagVorrichtung bzw. des federnden Arms absteht.
10. Energiesteuergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abbiegung (31) in etwa Uförmig ausgebildet ist, insbe sondere mit zwei vorzugsweise aneinander anliegenden USchen keln.
11. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die GegenanschlagVorrichtung an der AbstandKurvenscheibe (38) seitlich geführt ist, vorzugsweise durch Seitenabschnitte oder Seitenwangen (36, 39), welche die AbstandKurvenscheibe an ihren beiden Seiten überragen.
12. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag (31) näher an der Lagerung (27,32) der GegenanschlagVorrichtung ist als an der Anlage der GegenanschlagVorrichtung an der AbstandKur venscheibe (38).
13. Energiesteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anlage des Schaltkontakts (19) an dem Gegenanschlag (31) in der Richtung, in der die Gegenan schlagVorrichtung an der AbstandKurvenscheibe (38) anliegt.
Description:
Beschreibung Energiesteuergerät Anwendungsgebiet und Stand der Technik Die Erfindung betrifft ein Energiesteuergerät oder Schaltgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein derartiges Energiesteuergerät ist in der EP 898 291 A2 beschrieben.

Dort ist neben einem federnd gelagerten Geräteschalter mit Schaltkon- takt eine weitere Feder mit einem Gegenkontakt vorgesehen. Diese Fe- der liegt mit ihrem Ende an einer Kurvenscheibe an, wodurch ihre Posi- tion relativ zu einem Schaltkontakt des Geräteschalters verändert wer- den kann zur Beeinflussung des Schaltverhaltens. Dabei ist die Feder fest mit dem Sockel des Energiesteuergeräts verbunden und nur im Rahmen ihrer Elastizität bewegbar.

Aufgabe und Lösung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes Energiesteuergerät zu schaffen, in welchem eine Beeinflussung des Schaltverhaltens eines darin enthaltenen Geräteschalters verbessert werden kann, insbesondere bezüglich einer Vorrichtung mit einem fe- dernden Arm, welche einen Gegenanschlag für einen Schaltkontakt des Geräteschalters bildet.

Diese Aufgabe wird durch ein Energiesteuergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Unter Energiesteuergerät soll hier auch ein im wesentlichen beliebiges Schaltgerät verstanden werden. Vorteilhafte sowie bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Ansprüche und werden im folgenden näher erläutert. Der Wort-

laut der Ansprüche wird durch ausdrückliche Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht.

Erfindungsgemäß ist bei einen eingangs genannten Energiesteuergerät vorgesehen, dass eine Gegenanschlag-Vorrichtung derart an dem Ener- giesteuergerät angebracht oder gelagert ist, dass hier ein gewisses Spiel mit einer gewissen Bewegungsfreiheit oder Lagerungsfreiheit be- reits konstruktiv vorgesehen ist. Dieses Spiel kann zwar in mehreren Richtungen vorgesehen sein. Erfindungsgemäß ist es zumindest in einer Richtung vorgesehen, welche senkrecht ist zu derjenigen Richtung, in welcher die Verstellung des Kontaktabstandes als Bewegung erfolgt bzw. in welcher die Bewegungsbahn des Schaltkontaktes sowie auch des Gegenkontaktes liegt.

Der Vorteil eines solchen konstruktiv vorgesehenen Spiels im Vergleich zu einer aus dem Stand der Technik bekannten starren Anordnung liegt vor allem darin, dass so gewisse Toleranzen oder Fertigungsungenauig- keiten durch Eigenjustierung oder Bewegung, eben im Rahmen des La- gerungs-Spiels, ausgeglichen werden können. So können beispielswei- se auch thermische Ausdehnungen oder dergleichen ausgeglichen wer- den.

Es kann vorgesehen sein, dass der federnde Arm zusätzlich zu dem konstruktiv vorgesehenen Spiel der Lagerung elastisch bewegbar ist in genau der Richtung des Spiels. In diesem Fall ersetzt das Spiel nicht die Bewegbarkeit des Arms, sondern unterstützt sie bzw. macht eine gewis- se Bewegbarkeit des Arms unabhängig von einer Auslösung der Bewe- gung, beispielsweise mittels der Kontaktabstand-Verstelleinrichtung oder der Gegenanschlag-Vorrichtung, möglich.

Eine Möglichkeit zur Ausbildung einer Lagerung ist es, die Gegenan- schlag-Vorrichtung mit einem rohrartigen oder hülsenartigen Abschnitt

zu versehen und diesen auf eine Lagerung in Form eines länglichen La- gerdorns zu setzen. Wenn der Lagerdorn dabei in die Richtung des kon- struktiv vorgesehenen Spiels der Lagerung weist, kann hier eine gewis- se Verschiebbarkeit vorgesehen sein. Diese Verschiebbarkeit entspricht dann dem konstruktiv vorgesehenen Spiel. Des weiteren kann die Ge- genanschlag-Vorrichtung auf oder um einen solchen Lagerdorn drehbar angeordnet sein.

Eine Lagerung für die Gegenanschlag-Vorrichtung kann mit einer Trag- einrichtung verbunden sein, welche wiederum den Geräteschalter trägt.

Diese Trageinrichtung kann beispielsweise als separate Baugruppe an dem Energiesteuergerät oder einem Sockel desselben befestigt sein.

Die Trageinrichtung selber kann verstellbar sein mittels einer Energie- Verstelleinrichtung, welche ebenfalls beispielsweise eine Kurvenscheibe mit variierendem Radius sein kann. Der Vorteil einer Anordnung der La- gerung und somit der Gegenanschlag-Vorrichtung oder einer Kontakt- abstands-Verstelleinrichtung an einer Trageinrichtung für den Geräte- schalter liegt vor allem darin, dass somit Geräteschalter und Gegenan- schlag-Vorrichtung direkter miteinander verbunden sind. So treten weni- ger Störungen auf.

Des weiteren ist es möglich, dass eine vorgenannte Trageinrichtung ei- nen beispielsweise hakenartigen Halter aufweist. In einem solchen Hal- ter können die Gegenanschlag-Vorrichtung oder der federnde Arm in einer Transportstellung gehalten werden. Diese Transportstellung be- deutet insbesondere, dass hier der federnde Arm von der Abstand- Kurvenscheibe abgehoben ist und so beispielsweise eine leichtere Mon- tage erfolgen kann. Des weiteren kann so eine kompaktere Baugruppe geschaffen werden, welche in ein Energiesteuergerät eingesetzt ist. Da- bei kann vorgesehen sein, dass bei einer ersten Benutzung des Ener- giesteuergeräts, worunter auch eine Justierung nach Herstellung ver- standen werden soll, die Gegenanschlag-Vorrichtung oder der federnde

Arm aus dem Halter herausgebracht werden, im wesentlichen oder voll- ständig selbsttätig. Das bedeutet, der federnde Arm rutscht aus dem Halter heraus oder wird herausgehoben, beispielsweise durch eine Ein- richtung, die auch zur sonstigen Bewegung der Gegenanschlag- Vorrichtung dient.

Die Gegenanschlag-Vorrichtung kann bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung einteilig oder einstückig ausgebildet sein. Vorteilhaft ist sie einteilig mit dem federnden Arm und/oder einem rohrartigen Abschnitt ausgebildet, welcher für die Lagerung vorgesehen ist, beispielsweise zum Aufschieben auf einen länglichen Lagerdorn. Eine einteilige Ausbil- dung ist teilweise leichter herstellbar und vor allem hinsichtlich der Be- triebssicherheit erhöht. Es sind weniger Teile vorhanden, die gegenein- ander bewegt werden können.

Eine Möglichkeit zur Ausbildung einer Gegenanschlag-Vorrichtung ist es, einen Federdraht, weicher beispielsweise ein Runddraht sein kann, entsprechend zu biegen. Hier kann ein rohrartiger Abschnitt dadurch ausgebildet werden, dass ein Teil des Federdrahts schraubenfederartig aufgewickelt wird. Diese schraubenfederartige Ausbildung kann neben der Funktion der Lagerung auch eine Elastizität der Bewegung des fe- dernden Arms bzw. der Gegenanschlag-Vorrichtung mit dem Gegenan- schlag bilden.

Neben der Ausbildung eines Teils der Lagerung kann ein Gegenan- schlag durch eine Abbiegung, insbesondere an dem federnden Arm, hergestellt sein. Diese Abbiegung bzw. der Gegenanschlag können im wesentlichen senkrecht von dem Längsverlauf der Gegenanschlag-Vor- richtung oder des federnden Arms abstehen. Gemäß einer Möglichkeit, insbesondere bei einer vorgenannten Ausbildung der Gegenanschlag- Vorrichtung mit einem gebogenen Federdraht, kann die Abbiegung in etwa U-förmig sein. Die beiden U-Schenkel können dabei nahe zuein-

ander verlaufen oder sogar aneinander anliegen. Dadurch ist eine steife- re Ausbildung möglich. Des weiteren wird der Platzbedarf für einen Ge- genanschlag verringert.

Ungeachtet des Spiels der Lagerung kann vorgesehen sein, dass die Gegenanschlag-Vorrichtung an der Abstand-Kurvenscheibe, an der sie anliegt, seitlich geführt ist, vorteilhaft zumindest an einem freien Ab- schnitt oder Ende. Dadurch kann vor allem eine zu starke Bewegung des Gegenanschlags relativ zu dem Schaltkontakt vermieden werden.

Eine solche seitliche Führung kann durch Seitenabschnitte oder Seiten- wangen ausgebildet sein. Diese können zu beiden Seiten der Abstand- Kurvenscheibe angeordnet sein und diese in radialer Richtung überra- gen. Insbesondere wird so eine Art vertiefter Bahn oder Rille für die Ge- genanschlag-Vorrichtung an der Abstand-Kurvenscheibe geschaffen.

Der federnde Arm kann in seinem Längsverlauf auch in die Ebene des Energieregiers oder Schaltgeräts hinein oder heraus abgebogen sein.

So kann ein Anliegen an der Abstand-Kurvenscheibe räumlich bzw. in Längsrichtung der Drehachse für die Abstand-Kurvenscheibe variiert werden. Das bedeutet, dass die Gestaltungsfreiheit jeweils für die Dreh- achse als auch den federnden Arm größer ist, insbesondere hinsichtlich Platzausnutzung.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass der Gegenanschlag näher an der Lagerung der Gegenanschlag-Vorrichtung angeordnet ist als an der An- lage der Gegenanschlag-Vorrichtung an der Abstand-Kurvenscheibe.

Dies kann insofern vorteilhaft sein, als dass so die Kraft, welche durch das Anliegen oder Anschlagen des Schaltkontakts an den Gegenan- schlag ausgeübt wird, möglichst direkt bzw. mit geringem Hebel von der Lagerung der Gegenanschlag-Vorrichtung aufgefangen wird. Eine zu starke mögliche Durchbiegung der Gegenanschlag-Vorrichtung oder des

federnden Arms würde zu ungewollten Toleranzen und einem eventuel- len fehlerhaften Schaltverhalten führen.

Des weiteren ist hier vorteilhaft vorgesehen, den Schaltkontakt in der Richtung an dem Gegenanschlag anliegen oder anschlagen zu lassen, in der die Gegenanschlag-Vorrichtung an der Abstand-Kurvenscheibe anliegt. So ist diese Kraft sowohl durch die Lagerung als auch die Anla- ge an der Abstand-Kurvenscheibe aufgefangen.

Die Trageinrichtung für den Geräteschalter kann mit einer Anschlussein- richtung mechanisch verbunden sein. Die Anschlusseinrichtung wieder- um kann, beispielsweise zusammen mit einem Gegenkontakt für den Schaltkontakt, mit einem Sockel des Energiesteuergeräts durch Ein- spritztechnik verbunden werden. Dabei kann des weiteren die Tragen- richtung mit der Anschlusseinrichtung über eine Führung geführt und verbunden sein. So ist eine genaue Anordnung möglich. Eine Verbin- dung bzw. Befestigung kann nach einem Justiervorgang für die genaue Position vorgenommen werden. Die Führung kann für eine erhöhte Ge- nauigkeit verwendet werden.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unter- kombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf ande- ren Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähi- ge Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Die Unterteilung der Anmeldung in einzelne Abschnitte sowie Zwi- schen-Überschriften beschränken die unter diesen gemachten Aussa- gen nicht in ihrer Allgemeingültigkeit.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen darge- stellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen : Fig. 1 eine Darstellung eines Geräteschalters für ein erfindungsge- mäßes Energiesteuergerät mit Gegenanschlag-Vorrichtung und Beheizung für den Geräteschalter, Fig. 2 den Geräteschalter aus Fig. 1 mit Anlage an einer Kurven- scheibe sowie eine Abstand-Kurvenscheibe für den federnden Arm der Kontaktabstand-Verstelleinrichtung und Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Energiesteuergerät mit den montierten Bauteilen aus Fig. 1 und Fig. 2.

Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels In den Fig. 1 bis 3 sind ein Energiesteuergerät 11 insgesamt in Drauf- sicht sowie jeweils einzelne Bestandteile davon in perspektivischen An- sichten dargestellt.

Fig. 1 zeigt, aus dem Energiesteuergerät 11 aus Fig. 3 herausgezogen, einen Geräteschalter 13, dem in bekannter Weise eine Beheizung 15 zugeordnet ist. Diese grundsätzliche Anordnung sowie die Funktion von Beheizung und Geräteschalter gehen beispielsweise aus der EP 977 231 A2 sowie der oben genannten EP 898 291 A2 hervor, auf weiche diesbezüglich ausdrücklich verwiesen wird.

Der Geräteschalter 13 weist eine Schnappfeder 17 auf, welche an einem Ende einen Schaltkontakt 19 trägt. Diesem ist ein Gegenkontakt 20 an dem Gerätesockel 12 zugeordnet. Durch Anliegen des Schaltkontakts 19 an dem Gegenkontakt 20 wird ein Schaltvorgang ausgelöst.

Die Schnappfeder 17 ist dabei an einem Träger 21 befestigt, welcher einen abgebogenen Schleifer 22 aufweist, der nach unten ragt. Am rech- ten Ende des Trägers 21 ist eine Einhängung 23 vorgesehen. Auf diese wird nachfolgend genauer eingegangen.

Der Träger 21 wiederum ist an einem Halter 24 befestigt, welcher Hal- terausschnitte 25 aufweist. Der Halter 24 kann an einem in dem Geräte- sockel 12 eingespritzten Sockelhalter 26 befestigt werden, beispielswei- se durch Verkleben, Vernieten oder Punktschweißen. Dabei können an dem Sockelhalter 26 zu den Halterausschnitten 25 korrespondierende Vorsprünge oder dergleichen vorgesehen sein, mittels welcher eine Be- festigung in vorgegebenen Maßen, insbesondere auch in einem Ras- termaß, möglich ist. Des weiteren ist hier eine Verschiebung mit einer gewissen Führungswirkung des Sockelhalters 26 für den Halter 24 vor- gesehen. Diese Führungswirkung kann genutzt werden, um die genaue Position des Ha ! ters 24 an dem Sockeihaiter 26 oder an dem Geräteso- ckel 12 zu bestimmen, welche zur Justierung des Energiesteuergeräts 11 genutzt werden kann.

Des weiteren steht von dem Träger 21 ein Lagerdorn 27 ab, insbeson- dere einstückig. Auf diesen Lagerdorn 27 wird nachfolgend genauer ein- gegangen.

An dem Träger 21 ist ein federnder Arm 30 aus rundem Federdraht an- geordnet. Der federnde Arm 30 weist im linken Bereich eine U-förmige Abbiegung als Gegenanschlag 31 auf. Der Gegenanschlag 31 ragt durch den Träger 21 hindurch. An ihm liegt bei geöffneten Kontakten der Schaltkontakt 19 an. Des weiteren bildet der federnde Arm 30 im ganz linken Bereich einen Schraubenfeder-Abschnitt 32, welcher in etwa rohr- artig ausgebildet ist. Mit diesem Schraubenfeder-Abschnitt 32 ist der fe- dernde Arm 30 auf den Lagerdorn 27 aufgesteckt. Mit einer Aufhäng-

ung 33, welche als kurzer Abschnitt ausgebildet ist, der von dem Schraubenfeder-Abschnitt 32 absteht, ist der federnde Arm 30 gegen- über dem Träger 21 gelagert.

Die Passung des federnden Arms 30 bzw. des Schraubenfeder-Ab- schnitts 32, welche die oben genannte Gegenanschlag-Vorrichtung bil- den, auf dem Lagerdorn 27 ist erfindungsgemäß derart, dass eine Ver- schiebung entlang der Längsrichtung des Lagerdorns 27 möglich ist.

Hierdurch kann sich bei einem beginnenden Verhaken oder dergleichen der federnde Arm 30 unter Umständen wieder lösen und so die Funktio- nalität sicherstellen.

Des weiteren ist es möglich, den Innendurchmesser des Schraubenfe- der-Abschnitts 32 deutlich über dem Außendurchmesser des Lager- dorns 27 auszubilden. So kann ein weiteres radiales Spiel der Lagerung zusätzlich zu dem Längsspiel erreicht werden. Dies verbessert in einem gewissen Bereich auch die Drehbarkeit bzw. Bewegbarkeit des federn- den Arms 30 an dem Lagerdorn 27.

Das rechte Ende des federnden Arms 30 kann an der Einhängung 23 am rechten Ende des Trägers 21 eingehängt werden. Dadurch ist der Arm 30 im wesentlichen lagegesichert sowie derart eng an dem Träger 21 angelegt, dass eine Handhabung erheblich vereinfacht ist. Der Arm 30 kann kaum irgendwo hängen bleiben.

Zur Betätigung des Energiesteuergeräts 11 bzw. des Geräteschalters 13 ist eine Betätigungswelle 35 vorgesehen. Diese weist eine erste Scheibe 36 auf, welche auf bekannte unrund ausgeführt ist. Insbesondere ist es eine sogenannte Nockenscheibe. An der ersten Scheibe 36 liegt der Schleifer 22 des den Geräteschalter 13 tragenden Trägers 21 an. Er sorgt auf an sich bekannte Art und Weise für eine Verstellung der Positi- on des Geräteschalters 13 bzw. des Schaltkontakts 19 gegenüber dem

Gegenkontakt 20. Insbesondere können bei einem Energiesteuergerät auf diese Art und Weise bestimmte Energie-Einstellungen vorgenom- men werden, sogenannte Kochstufen bei einem Kochfeld.

Neben der ersten Scheibe 36 ist eine zweite Scheibe 38 angeordnet.

Auch diese ist vorteilhaft unrund ausgeführt, wobei ihre Form durchaus deutlich von derjenigen der ersten Scheibe 36 abweichen kann. An die- ser zweiten Scheiben 38 liegt der federnde Arm 30 an mit einem rechts von dem Gegenanschlag 31 liegenden Teil. Durch die federnde Anlage des Arms 30 an der zweiten Scheibe 38, welche vor allem durch die Fe- derwirkung des Schraubenfeder-Abschnitts 32 hervorgerufen wird, liegt der Arm stets an der zweiten Scheibe 38 an. Dies bedeutet, dass auf- grund einer Drehung um eine durch den Lagerdorn 27 verlaufenden Drehachse der nach oben ragende Gegenanschlag 31 eine vorher defi- nierbare Bewegung durchführt.

Zur besseren Führung des federnden Arms 30 auf der zweiten Scheibe 38, insbesondere zur Einhaltung einer Seitenführung, ist diese zweite Scheibe 38 im wesentlichen zwischen nebenliegenden Scheiben oder Abschnitten versenkt angeordnet. Dazu ist rechts von der zweiten Scheibe 38 eine rechte Seitenwange 39 vorgesehen, beispielsweise in Form einer weiteren Scheibe. Die linke Seitenwange für die zweite Scheibe 38 wird von der ersten Scheibe 36 gebildet. In einem so entste- henden Kanal oder der Vertiefung verläuft der federnde Arm 30 mit ei- nem gewissen seitlichen Spiel, nämlich über die Breite der zweiten Scheibe 38 hinweg. Über diese Breite hinaus jedoch kann sich der Arm 30 nicht bewegen.

Hier zeigt sich auch einer der Hauptvorteile der Einhängung 23. Bei der Montage des Energiesteuergeräts mit eingehängtem federndem Arm 30 ist das Einsetzen der Betätigungswelle 35 mit den Scheiben 36,38 so- wie 39 weitaus einfacher. Abschließend kann der federnde Arm 30 aus

der Einhängung 23 gelöst werden und kommt aufgrund seiner Federwir- kung an der zweiten Scheibe 38 zu liegen. Dieses Lösen kann auch durch eine der Scheiben 36,38 bewirkt werden. Sie können den federn- den Arm 30 aus der Einhängung 23 herauslösen. Durch eine seitliche Vorspannung kann der federnde Arm 30 von der Einhängung 23 weg- schnappen und gegen die zweiten Scheibe 38 anliegen.