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Title:
ENGINE PUMP UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/040954
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an engine pump unit, especially for a motor vehicle anti-lock braking system, comprising an electric motor (2) which is located on one side (3) of a pump unit (4), and an electronics unit (7) which is located on and fixed to another side (6) of said pump unit (4). The invention is characterized in that elements (19, 20) are provided for supporting carbon brushes (15, 16) in such a way that they can be moved axially and for contacting said carbon brushes (15, 16), so that the unit can be assembled axially. As a result, the individual components of said unit can be axially assembled with one another simply and easily. Said unit also requires little installation space.

Inventors:
REINARTZ HANS-DIETER (DE)
DINKEL DIETER (DE)
BURGDORF JOCHEN (DE)
KIEHNLE GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001366
Publication Date:
September 17, 1998
Filing Date:
March 10, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
REINARTZ HANS DIETER (DE)
DINKEL DIETER (DE)
BURGDORF JOCHEN (DE)
KIEHNLE GUENTER (DE)
International Classes:
B60T8/40; F04B17/03; F04B53/22; H02K5/14; H02K7/14; H02K13/00; (IPC1-7): H02K5/14; H02K7/14; B60T8/40
Foreign References:
DE4133879A11993-04-15
DE4320005A11995-01-19
US5668422A1997-09-16
EP0645875A11995-03-29
EP0728645A21996-08-28
DE2500296A11975-07-17
US5530311A1996-06-25
US4080541A1978-03-21
Attorney, Agent or Firm:
Blum, Klaus-dieter (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. MotorPumpenaggregat, insbesondere für eine KraftfahrzeugAntiblockierBremsvorrichtung mit einem Elektromotor (2), welcher an einer Seite (3) einer Pumpeneinheit (4) angeordnet ist und mit einer Elektronikeinheit (7), welche an einer anderen Seite (6) der Pumpeneinheit (4) angeordnet und daran befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (19,20) zur axial bewegbaren Halterung und elektrischen Kontaktierung von Kohlebürsten (15,16) für eine axiale Montage des Aggregates vorgesehen sind.
2. MotorPumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (19,20) in der Ebene des Pumpengehäuses (5) vorgesehen sind.
3. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektronikeinheit (7) zur Bildung einer elektrischen Baugruppe mit den Mitteln (19,20) zur Halterung und Kontaktierung der Kohlebürsten (15,16) versehen ist.
4. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektronikeinheit (7) mindestens zwei achsparallel zu einer Drehachse (18) wirksame Führungselemente (21,22) für die Kohlebürsten (15,16) aufweist.
5. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (21,22) fluchtend zu einem Kommutator mit rechtwinklig zur Drehachse (18) vorgesehener Kontaktfläche (17) angeordnet ist.
6. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungselement (21,22) eine motorseitig offene Tasche (23,24) zur axial bewegbaren Aufnahme einer Kohlebürste (15,16) aufweist.
7. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tasche (23,24) an einem Motor abgewandten Ende von einer Anschlagfläche (25,26) begrenzt wird.
8. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (25,26) von einer Druckfeder (27,28) beaufschlagt wird, deren anderes Ende eine Kohlebürste (15,16) in Richtung auf den Kommutator (14) beaufschlagt.
9. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (21,22) an Enden (30,31) von vorspringenden Armen (32,33) vorgesehen sind.
10. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Arme (32,33) entsprechend der Anzahl der Kohlebürsten (15,16) vorgesehen sind.
11. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (32,33) konzentrisch zu der Motorwelle (10) angeordnet sind.
12. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Arme (32,33) achsparallel zu der Motorwelle (10) in Richtung auf den Motor (2) zu erstrecken.
13. MotorPumpenaggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (32,33) die Pumpeneinheit (4) durchgreift.
Description:
Motor-Pumpenaggregat Die Erfindung betrifft ein Motor-Pumpenaggregat, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Antiblockier- Bremsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

Ein gattungsgemäßes Motor-Pumpenaggregat ist bereits aus der EP 645 875 B1 bekannt und umfaßt einen an einer Seite einer Pumpeneinheit angeordneten Elektromotor mit einer an einer anderen Seite der Pumpeneinheit angeordneten Elektronikeinheit. An dem pumpenabgewandten Wellenende des Elektromotors befindet sich der Kommutator, welcher von radial angeordneten Kohlebürsten beaufschlagt wird. Deren Stromversorgung dient jeweils eine elektrische Versorgungsleitung, welche durch das Motoren-und das Pumpengehäuse bis hin zu der Elektronikeinheit geführt ist.

Das Motor-Pumpenaggregat ist verbesserungswürdig, weil Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Kohlebürsten nach der Montage des Rotors und des Motorengehäuses mit der Bürstenhalteplatte radial auf dem Kommutator abzusenken.

Deshalb sind bereits besondere Köcher für die Kohlebürsten vorgeschlagen worden, mit denen die Bürsten in einer zurückgeschobenen Position gehalten werden und nach Betätigung einer Auslösevorrichtung radial aus dem Köcher in Richtung Kommutator herausgeschoben werden können.

Allerdings sind die Köcher nach der Montage der Bürstenhalteplatte und des Motorengehäuses nicht mehr frei zugänglich, was erschwerend wirkt.

Ein weiterer Nachteil ist, daß die Gesamtbaulänge des Aggregates mit der Breite des Kommutators zunimmt. Ein geringer Einbauraum und insbesondere eine geringe Einbaulänge sind Grundanforderungen eines Aggregates für Kraftfahrzeuge.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Motor- Pumpenaggregat bereitzustellen, welches sich mit geringem Aufwand zusammenbauen läßt und in zusammengebautem Zustand wenig Bauraum beansprucht. Ferner soll die Kontaktierung der elektrischen Bauteile vereinfacht werden.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 dadurch gelöst, daß Mittel zur axial bewegbaren Halterung und zur elektrischen Kontaktierung von Kohlebürsten für eine axiale Montage des Aggregates vorgesehen sind. Mit der axial bewegbaren Anordnung der Kohlebürsten entfällt einerseits die Notwendigkeit des Zurückhaltens der Kohlebürsten bei bestimmten Montageschritten und andererseits ist die Baulänge des Gesamtaggregates im wesentlichen unabhängig von der Breite des Kommutators, weil es die Erfindung erlaubt, einen axial wirksamen Kommutator zu verwenden. Schließlich benötigt der erfindungsgemäße Motor keine Bürstenhalteplatte.

Weiterbildungen der Erfindung gehen aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der einzigen Fig. 1, welche ein erfindungsgemäßes Motor-Pumpenaggregat im Schnitt zeigt, näher beschrieben.

Ein Motor-Pumpenaggregat 1 wird insbesondere verwendet für eine Kraftfahrzeug-Antiblockier-Bremsvorrichtung und umfaßt einen Elektromotor 2, welcher an einer ersten Seite 3 einer Pumpeneinheit 4 mit einem Pumpengehäuse 5 angeordnet und daran befestigt ist. An einer anderen, zweiten Seite 6 des Pumpengehäuses 5 ist eine Elektronikeinheit 7 mit einem Gehäuse 8 angeordnet und befestigt und dient im wesentlichen der Ansteuerung von nicht gezeichneten Magnetventilen zur Modulation des Bremsdruckes in Bremseinheiten. Der Elektromotor 2 verfügt über ein topfförmiges Motorengehäuse 9, in dessen Innerem sich eine Motorwelle 10 mit einem Rotor 11, der einen Anker 12 sowie Wicklungen 13 aufweist, befindet. Drehfest auf der Motorwelle 10 ist ein im wesentlichen scheibenförmiger Kommutator 14 vorgesehen, welcher in axialer Richtung von Kohlebürsten 15,16 federnd beaufschlagt wird. Der Durchmesser des Kommutators 14 ist größer als dessen Baulänge. Seine Kontaktfläche 14 ist in axialer Richtung wirksam und erstreckt sich rechtwinklig zu einer Drehachse 18 des Elektromotors 2.

Es sind Mittel 19,20 zur axial bewegbaren Halterung und Kontaktierung der Kohlebürsten 15,16 für eine axiale Montage des Aggregates vorgesehen. Wie die Figur zeigt, sind die Mittel 19,20 an der Elektronikeinheit 7 vorgesehen, so daß diese zusammen mit den Kohlebürsten 15,16 eine elektrische Baueinheit bildet. Die Kohlebürsten liegen in der Ebene des Pumpengehäuses 5, so daß der Elektromotor 2 um das Maß der Kohlebürsten 15,16 verkürzt ist. Neben den Kohlebürsten 15,16 ist eine Kontaktierung zusätzlicher elektrischer Bauteile des Elektromotors 2 oder der Pumpeneinheit 4 nicht erforderlich. Als Mittel 19,20 weist die Elektronikeinheit 7 zwei achsparallel zu der Drehachse 18 wirksame Führungselemente 21,22 für die Kohlebürsten 15,16 auf. Jedes Führungselement 21,22 ist axial fluchtend zu dem Kommutator 14 angeordnet und umfaßt im wesentlichen eine motorseitig offene Tasche 23,24 mit einer endseitigen Anschlagfläche 25,26. Zwischen den Anschlagflächen 25,26 und den Kohlebürsten 15,16 befindet sich eine Druckfeder 27,28, welche die Kohlebürsten 15,16 in Richtung auf die Kontaktfläche 17 federnd vorspannen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Mittel 19,20 auch gesondert, also unabhängig von der Elektronikeinheit in das Pumpengehäuse 5 eingebracht werden können.

Gemäß der gezeichneten Ausführungsform sind die Führungselemente 21,22 an Enden 30,31 von vorspringenden Armen 32,33 angeordnet und die Anzahl der Arme 32,33 entspricht der Anzahl der Kohlebürsten. Die Arme 32,33 sind konzentrisch zu der Motorwelle 10 entlang einer Kreisbahn angeordnet und sie erstrecken sich im wesentlichen achsparallel zu der Motorwelle 10 in Richtung auf den Kommutator 14 zu. Wie die Figur zeigt, durchgreifen die Arme 32,33 Bohrungen 34,35 des Pumpengehäuses 5 und sind mit Dichtungselementen 36,37 versehen, welche an der Bohrungswandung anliegen. Es bleibt darauf hinzuweisen, daß sich im Inneren der Arme 32,33 Leiterelemente 38,39 erstrecken, die zur elektrischen Kontaktierung der Kohlebürsten 15,16 dienen und zu elektrischen Anschlußelementen im Bereich der Elektronikeinheit 7 führen.

Dadurch ist kein gesonderter elektrischer Anschluß für den Elektromotor 2 notwendig.

Im wesentlichen geschieht die Montage des Motor- Pumpenaggregats wie folgt. In einem ersten Verfahrensschritt wird der Rotor 11 zusammen mit der Motorwelle 10, dem drehfest darauf angeordneten Kommutator 14 und aufgeschobenen Lagerelementen 40,41 axial in eine Aufnahmebohrung 42 des Pumpengehäuses 5 gesteckt, so daß das Lagerelement 41 für den Pumpenexzenter mit seinem Topfboden am Boden der Aufnahmebohrung 42 aufliegt. In einem zweiten Verfahrensschritt wird das Elektromotorengehäuse 9 auf das freie Ende der Motorwelle 10 axial aufgeschoben und an der Pumpeneinheit 4 befestigt. Vorteilhaft ist es, wenn der Topfboden des Motorengehäuses 9 einen entsprechenden Napf zur Aufnahme des Stützlagers 43 aufweist. In einem letzten Verfahrensschritt wird die Elektronikeinheit 7 axial in Richtung auf den Motor 2 auf die Pumpeneinheit 4 aufgesteckt, so daß die Arme 32,33 die Pumpeneinheit 4 durchgreifen. Weil die Kohlebürsten 15,16 axial bewegbar an der Elektronikeinheit 7 angeordnet sind, sind keinerlei Maßnahmen erforderlich, um diese in einer zurückgeschobenen Position zu halten, wie dies bei radialer Anordnung der Kohlebürsten notwendig ist.




 
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