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Patent Searching and Data


Title:
EQUALIZING DEVICE FOR A MULTICOMPONENT DISCHARGING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/100854
Kind Code:
A2
Abstract:
The equalizing device for a two-component cartridge (1) comprises means (16, 17) for removeably joining to the cartridge, a number of inlets (16, 17), which are separated from one another and which correspond to the number of components (5, 6), and at least one chamber (14, 15) comprising at least one outlet (21), whereby the outlet (21) is closed in such a manner that it is essentially impermeable to the components, however, it is pervious to air. A removable equalization device of this type enables the complete evacuation of air from storage vessels of multicomponent discharging devices, and the plungers (7, 8) of the discharging device are aligned at the same level so that all components simultaneously enter the mixer once discharging begins.

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Inventors:
KELLER WILHELM A (CH)
Application Number:
PCT/CH2004/000296
Publication Date:
November 25, 2004
Filing Date:
May 14, 2004
Export Citation:
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Assignee:
MIXPAC SYSTEMS AG (CH)
KELLER WILHELM A (CH)
International Classes:
B67D7/70; B05C17/005; B65D47/26; B65D81/32; (IPC1-7): A61J/
Foreign References:
US5413253A1995-05-09
US4838457A1989-06-13
Attorney, Agent or Firm:
AMMANN PATENTANWAELTE AG (Postfach, Bern, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Ausgleichvorrichtung für eine Mehrkomponenten Austragvorrichtung, mit einem Gehäuse (13) mit Mitteln (16, 17 ; 27,28) zur abnehmbaren Verbindung mit der MehrkomponentenAustragvorrichtung (1, 25) und einer der Anzahl der Komponenten (5,6) entsprechenden Anzahl voneinander getrennten Einlässen (16,17 ; 27,28), die in mindestens eine Kammer (14,15) münden, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13) mindestens einen Auslass (21) aufweist und der Auslass (21) oder die Auslässe des Gehäuses für die Komponenten im wesentlichen verschlossen, jedoch luftdurchlässig ist (sind).
2. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1 für eine MehrkomponentenAustragvorrichtung mit nebeneinanderliegenden Auslässen, dadurch gekennzeichnet, dass die nebeneinanderliegenden Einlässe (27,28) an einem Einlassteil (26) angeordnet sind, das gegenüber dem Gehäuse (13) verdrehbar ist und zwischen den Kammern (14,15) und dem Einlassteil (26) ein Gehäuseboden (13B) angeordnet ist, der mit Durchgängen (31,32) versehen ist derart, dass die Durchgänge in einer Stellung der Ausgleichvorrichtung verschlossen und in einer anderen Stellung mit den Bohrungen der Einlässe verbunden sind.
3. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13) BayonettLaschen (33) aufweist, die mit BayonettFassungen an der Austragvorrichtung kooperieren.
4. Ausgleichvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Einlass (16,17 ; 27,28) eine getrennte Kammer (14, 15) zugeordnet ist.
5. Ausgleichvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse für jede Kammer einen Auslass aufweist.
6. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (21) oder die Auslässe je mit einem feinporigen Filter (20) versehen ist (sind).
7. Ausgleichvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (21) oder die Auslässe je eine oder mehrere Kapillaröffnung (en) aufweist (aufweisen).
8. Ausgleichvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Komponenten in der Austragvorrichtung und/oder in der Ausgleichvorrichtung konzentrisch und voneinander getrennt angeordnet sind.
9. Vorrichtung zum temporären Verschliessen eines mit einem Austraggerät verbindbaren Zubehörteils, mit einem Gehäuse und getrennten Einlässen, dadurch gekennzeichnet, dass die getrennten Einlässe an einem Einlassteil angeordnet sind, das gegenüber dem Gehäuse des Zubehörteils drehbar ist und dass zwischen dem Eingangsteil und dem übrigen Teil des Zubehörteils ein Gehäuseboden mit Durchgängen angeordnet ist und die Durchgänge in einer Stellung des Zubehörteils verschlossen und in einer anderen, gedrehten Stellung mit den Bohrungen der Einlässe verbunden sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse BayonettVerschlusslaschen (33,33A) oder einen Schnappverschluss aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die BayonettVerschlusslaschen (33,33A) und/oder das Gehäuse Kodierungsmittel (34,35) aufweisen, um ein gerichtetes Aufsetzen auf die Austragvorrichtung oder Zubehörteil zu ermöglichen.
Description:
Ausgleichvorrichtung für eine Mehrkomponenten- Austragvorrichtung Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Ausgleichvorrichtung für eine Mehrkomponenten- Austragvorrichtung, die eine Zwei-oder Mehrkomponenten- Kartusche, bzw. -Spritze oder ein Mehrkomponenten- Austraggerät sein kann.

Bei einigen Anwendungen, insbesondere im Medizinalbereich, ist es notwendig, die Vorratszylinder vor dem Austragen und Mischen sowie eventuell vorhandene Restluft oder eine während der Gamma-Sterilisation erfolgende Gasbildung vollständig zu entlüften und den Füllstand der Komponenten anzugleichen, damit das korrekte Mischungsverhältnis der Komponenten vom Anfang des Austrag-bzw. Mischvorgangs genau eingehalten werden kann.

Aus der US-A-5 413 253 ist eine Verschlusskappe bekannt, die ein Paar Stopfen zum Verschliessen und, um 90° verdreht, ein Paar offene Durchlässe aufweist. Vor dem Füllen wird die Verschlusskappe mit den verschlossenen Stopfen in die Auslässe der Kartusche aufgesetzt und anschliessend gefüllt.

Vor Gebrauch wird die Kappe abgezogen, um 90° gedreht und anschliessend wieder aufgesetzt. Dann wird solange Material ausgetragen, bis es aus beiden Auslässen in eine Wanne in der Kappe fliesst, wodurch das Ausgleichen des Füllstandes erkannt und der Mischer aufgesetzt werden kann. Obwohl gemäss diesem Stand der Technik für eine ganz bestimmte Kombination Kartusche-Verschlusskappe-Mischer bei geringen Füllstandsunterschieden eine gute Angleichung des Füllstandes der Kartusche offenbart wird, erfordert die Kombination Verschlusskappe-Angleichungsmittel eine

spezifische Konstruktion, und es wird keine vollständige Entlüftung offenbart. Ausserdem ist diese Anordnung nur für relativ zähflüssige Medien geeignet.

Es ist von diesem Stand der Technik ausgehend Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache und universell einsetzbare Vorrichtung anzugeben, die ein Angleichen der Kolbenniveaus und das Entlüften von vorhandener Restluft oder vor dem Austragen sowie ein sicheres Aufbewahren und Entsorgen des überschüssigen Materials, insbesondere für relativ dünnflüssige Komponenten, ermöglicht, damit bei aufgesetztem Mischer das Material von Anfang an gleichzeitig und luftfrei in den Mischer gelangt und im richtigen Verhältnis gemischt wird. Eine solche Vorrichtung ist in Anspruch 1 definiert.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Zweikomponenten-Kartusche, auf die eine erfindungsgemässe Ausgleichvorrichtung gesteckt wird, die Figuren 2,3 zeigen sukzessive zwei verschiedene Ausgleichsstadien, Fig. 4 zeigt die Kartusche mit angeglichenen Kolben, von der die erfindungsgemässe Vorrichtung abgezogen wurde, die Figuren 5,5A zeigen eine Ausführungsvariante einer Ausgleichvorrichtung in geschlossener Stellung, und die

Figuren 6,6A zeigen die Ausführungsvariante der Figuren 5, 5A in offener Stellung.

In Fig. 1 ist eine an sich bekannte Zweikomponenten- Kartusche 1 und die erfindungsgemässe Ausgleichvorrichtung 2 dargestellt. Die Kartusche 1 weist zwei zylindrische Vorratsbehälter 3 und 4 auf, die mit verschiedenen Materialien 5 und 6 gefüllt worden sind, wobei die Kolben 7 und 8, hier nur schematisch dargestellt, die sich nicht auf dem gleichen Niveau befinden, die Vorratszylinder abschliessen. Die Kolben werden von Stösseln 22,22A eines Austraggerätes bewegt, die je eine an einem Schaft 24,24A befestigte Stösselscheibe 23,23A aufweisen. Die beiden Stösselscheiben befinden sich stets auf gleicher Höhe, d. h. in den Figuren 1 und 2 befindet sich Stösselscheibe 23A beim Kolben 8 und Stösselscheibe 23 auf gleicher Höhe, jedoch mit einem Abstand zu Kolben 7. Die Kartusche weist einen an sich bekannten Auslass mit zwei getrennten Auslässen 11 und 12 auf.

Die Ausgleichvorrichtung 2 besteht aus einem Gehäuse 13, in welchem zwei Kammern 14 und 15 angeordnet sind, die über je einen Einlass 16 und 17 mit je einer Bohrung 18 und 19 mit den Auslässen 11 und 12 der Kartusche verbindbar sind. In diesem Beispiel ragt ein Teil der Gehäusewand zur Abstützung auf der Kartusche über die Zapfen hinaus. Am den Einlässen entgegengesetzten Ende ist in diesem Beispiel der Auslass 21 des Gehäuses mit einem feinporigen Filter 20 abgeschlossen.

Das feinporige Filter kann z. B. aus einem Material bestehen derart, dass es beim Benetzen aufquillt und so als Verschluss wirkt, so dass besonders bei dünnflüssigen Medien im Wesentlichen kein Material nach Aussen treten kann.

Dies hat auch zur Folge, dass das überfliessende Material sicher in der Ausgleichsvorrichtung aufbewahrt und dann entsorgt werden kann.

Es ist nicht notwendig, dass die Ausgleichvorrichtung je eine Kammer und entsprechende Auslässe pro Einlass aufweist.

Wichtig sind getrennte Einlässe, deren Länge derart sein muss, dass sich die Komponenten nicht mischen können, um ein Aushärten am Kartuschenauslass zu verhindern. Falls jedoch die Komponenten optisch nicht oder nur schwer unterscheidbar sind, ist je eine Kammer pro Komponente von Vorteil, um feststellen zu können, dass beide Komponenten in die jeweilige Kammer gelangt sind, um die vollständige Entlüftung in beiden Kartuschenzylindern zu gewährleisten.

Anstatt eines feinporigen Filters auf der Auslassseite des Gehäuses kann auch ein Deckel mit einer Kapillaröffnung oder mehreren Kapillaröffnungen verwendet werden, aus der im wesentlichen nur Luft, aber kein Material entweichen kann.

Die Anzahl und Anordnung der Auslässe kann verschieden sein.

So kann z. B. pro Kammer je ein Auslass vorhanden sein oder die Kammer-Auslässe können in einen gemeinsamen Auslass im Gehäuse münden. Auch in den einzelnen Gehäuse-Auslässe können je ein feinporiges Filter oder eine oder mehrere Kapillaröffnung (en) angeordnet sein.

Nach dem Aufstecken der Ausgleichvorrichtung, in der Regel bei vertikaler Stellung der Kartusche wie gemäss Figur 1, können die in der Kartusche gegebenenfalls vorhandenen Luftblasen 9 und 10 in Richtung Auslässe und Ausgleichvorrichtung entweichen. In Fig. 3 sind die beiden Kolben durch die Stössel 22 soweit hinein gedrückt worden,

bis noch vorhandene Luft vollständig entwichen und die beiden Komponeneten in die Ausgleichvorrichtung, bzw. in die Kammern 14 und 15 gelangt und die Kolben ausgeglichen sind.

Somit befinden sich die beiden Kolben auf gleichem Niveau, so dass beim darauf folgenden Austragen beide Komponenten gleichzeitig in den Mischer gelangen, wodurch die Einhaltung des exakten Mischungsverhältnisses gewährleistet wird.

In der Regel ist es vorgesehen, dass das Hineingelangen des Materials in die Kammern visualisiert wird, beispielsweise dadurch, dass die gesamte Ausgleichvorrichtung oder nur die Kammern oder Teile davon aus einem durchsichtigen Material gefertigt sind.

Fig. 4 zeigt die von der vollständig entlüfteten Kartusche mit den sich auf gleichem Niveau befindlichen Kolben abgezogene Ausgleichvorrichtung. Je nach Verwendungszweck kann entweder ein Mischer oder ein Zubehörteil, wie z. B. ein Transfer-oder Verlängerungsteil an die Kartusche angeschlossen, oder der Verschlussstopfen kann wieder auf die Kartusche aufgesetzt werden.

In den Figuren 5,5A, 6,6A ist eine Ausführungsvariante einer Ausgleichvorrichtung dargestellt, die einen Verschluss der Einlässe aufweist. Die Ausgleichvorrichtung 25 weist dasselbe Gehäuse, dieselben Kammern, Auslässe und Filter wie bei der Vorrichtung gemäss den Figuren 1-4 auf. Im Unterschied zu diesem Ausführungsbeispiel ist der Einlassteil 26 mit den beiden Einlässen 27 und 28 mit je einer Bohrung 29 und 30 verdrehbar im unteren Abschnitt des Gehäuses 13 angeordnet und der Gehäuseboden 13B, der die Kammern vom Einlassteil trennt, weist zwei Durchgänge 31 und 32 auf, siehe Figur 6.

Bei dieser Ausführungsvariante weist das Gehäuse 13 zwei Bayonett-Laschen 33,33A auf, die mit entsprechenden Bayonett-Fassungen an der Kartusche zusammenarbeiten. Die Einlässe 27,28 sind derart in Bezug auf die Bayonett- Laschen angeordnet, dass ihre Bohrungen 29,30, beim Aufstecken und anschliessendem Verriegeln der Ausgleichvorrichtung durch Drehen, mit den Durchgängen 31, 32 im Gehäuseboden kommunizieren. Nach dem Ausgleichen und Entlüften der Kartusche wird die Ausgleichvorrichtung durch Drehen entriegelt, wodurch die Durchgänge verschlossen werden, so dass kein Material aus der Ausgleichvorrichtung entweichen kann.

Die Ausgleichvorrichtung ist nicht auf eine Zweikomponenten- Kartusche beschränkt und kann für jede Art von Austragsvorrichtung verwendet werden, bei der eine vollständige Entlüftung und das Ausgleichen von Kolben auf gleiches Niveau angestrebt wird. Insbesondere kann die Ausgleichvorrichtung auch an einem Transferteil zwischen Kartusche, bzw. Austraggerät und Mischer befestigt werden, damit auch dieses Teil entlüftet und vollständig gefüllt wird.

In den Zeichnungen und in obiger Beschreibung wurde von einer Kartusche und Ausgleichvorrichtung mit nebeneinanderliegenden Auslässen/Einlässen ausgegangen. Die erfindungsgemässe Ausgleichvorrichtung ist jedoch auch für Kartuschen und/oder Ausgleichvorrichtungen geeignet, bei denen die beiden Komponenten konzentrisch angeordnet sind.

Dann ist es notwendig, einen anderen temporären Verschluss vorzusehen.

Ein Verschluss mit verdrehbarem Einlassteil gemäss den Figuren 5 und 6 kann auch für das temporäre Verschliessen eines anderen Zubehörteils verwendet werden, beispielsweise zum Verschliessen eines Transferteils, falls erwünscht ist zu verhindern, dass Material herausfliessen kann, wobei das Zubehörteil zwischen dem Einlassteil mit voneinander getrennten Einlässen und dem übrigen Teil des Zubehörteils einen Boden mit Durchgängen aufweist, die entweder mit den Bohrungen der Einlässe kommunizieren oder nach Drehen des Zubehörteils verschlossen werden.

Bei allen Ausführungen der Ausgleichvorrichtung und des Verschlusses kann das Gehäuse Bayonett-Verschlussteile aufweisen, die in einer an sich bekannten codierten Anordung derart mit dem anderen Bayonettverschlussteil am Austraggerät zusammenarbeiten, dass das Aufsetzen des Teils auf das Austraggerät nur in einer bestimmten Ausrichtung möglich ist. Dazu kann die eine Bayonett-Lasche 33 länger sein als die andere Lasche 33A und/oder die andere Bayonett- Lasche 33A kann einen Einschnitt 34 aufweisen und/oder eine Nase 35 kann zwischen den Laschen angeordnet sein, um das Aufstecken in einer Ausrichtung zu erleichtern.

Die Verbindung zwischen Ausgleichvorrichtung und Kartusche kann jedoch auch mittels verschiedenen Arten von an sich bekannten Schnappverschlüssen hergestellt werden, bei der ein Wulst oder dergleichen an einem Teil einen Kragen oder Wulst am anderen Teil hintergreift.