Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
EQUIPMENT SUPPORT APPARATUS FOR A VEHICLE, AND VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/211397
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to equipment support apparatus for a vehicle (10), comprising a linear unit (28) having a holder (30) and a slide (32), the slide (32) being held so as to be linearly movable on the holder (30), an extension device (84) having a tool holder (98), wherein the extension device (84) is held on the slide (32) by means of a slide joint (74) so as to be pivotable on the slide (32) about a slide pivot axis (76), and a fixing device (120) for fixing a pivot position of the extension device (84) relative to the slide with respect to the slide pivot axis (76), the fixing device (120) having a positive locking device (122) for fixing the extension device (84) by positive locking with the slide (32), and the fixing device (120) comprising a drive device (124) for fixing the extension device (84) relative to the slide (32) with respect to the slide pivot axis (76), the drive device (126) comprising at least one of the following: (i) a drive (116) for a tool (22) which is held on the tool holder (94); (ii) a drive (150) for setting a pivot position of the extension device (84) with respect to the slide pivot axis (76).

Inventors:
KRAL ANDREAS (DE)
RÖHRLE PHILIPP (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/061291
Publication Date:
November 07, 2019
Filing Date:
May 02, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KAERCHER ALFRED SE & CO KG (DE)
International Classes:
A01D34/86; A01B59/06; B62D49/06
Foreign References:
DE102016102894A12017-08-24
DE102005035634A12007-02-15
DE29919432U12001-03-15
DE29716916U11998-03-26
EP2949198A12015-12-02
FR2915655A12008-11-07
DE102013220147A12015-04-09
US2996742A1961-08-22
EP1967653A12008-09-10
DE29509819U11995-08-24
DE102016102894A12017-08-24
DE102010017608A12011-12-29
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Geräteträgervorrichtung für ein Fahrzeug (10), umfassend eine Linear- einheit (28) mit einem Halter (30) und einem Schlitten (32), wobei der Schlitten (32) an dem Halter (30) linear verfahrbar gehalten ist, eine Auslegereinrichtung (84) mit einem Werkzeughalter (98), wobei die Auslegereinrichtung (84) über ein Schlittengelenk (74) um eine

Schlitten-Schwenkachse (76) schwenkbar an dem Schlitten (32) ge- halten ist, und eine Festlegungseinrichtung (120) zur Festlegung einer Schwenkposition der Auslegereinrichtung (84) relativ zu dem Schlitten (32) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76), dadurch gekenn- zeichnet, dass die Festlegungseinrichtung (120) eine Formschluss- einrichtung (122) zur Festlegung der Auslegereinrichtung (84) durch Formschluss mit dem Schlitten (32) aufweist, und dass die Festlegungs- einrichtung (120) eine Antriebseinrichtung (124) zur Festlegung der Auslegereinrichtung (84) relativ zu dem Schlitten (32) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76) umfasst, wobei die Antriebseinrichtung (126) mindestens eines der Folgenden umfasst:

(i) einen Antrieb (116) für ein Werkzeug (22), welches an dem Werk- zeughalter (94) gehalten ist;

(ii) einen Antrieb (150) zur Einstellung einer Schwenkposition der Aus- legereinrichtung (84) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76).

2. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten-Schwenkachse (76) quer und insbesondere senkrecht zu einer Verschiebungsachse (36) des Schlittens (32) an der Lineareinheit (28) orientiert ist.

3. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich- net, dass das Schlittengelenk (74) ein Gelenkteil (78) umfasst, welches zu dem Schlitten (32) beweglich ist, und dass durch die Formschluss- einrichtung (122) das bewegliche Gelenkteil (78) durch Formschluss an dem Schlitten (32) festlegbar ist.

4. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Gelenkteil (78) mindestens eine Öffnung (126) aufweist, und dass der Schlitten (32) mindestens eine Gegenöffnung (128) auf- weist, wobei durch ein Stiftelement (130), welches in die mindestens eine Öffnung (126) und die mindestens eine Gegenöffnung (128) ein- getaucht ist, ein Formschluss hergestellt ist.

5. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stiftelement als Absteckbolzen (132) ausgebildet ist.

6. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Gelenkteil (78) eine Mehrzahl von beabstandeten Öff- nungen (126) aufweist und insbesondere mindestens drei Öffnungen (126) aufweist.

7. Geräteträgervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch ge- kennzeichnet, dass eine Öffnungsrichtung mindestens näherungsweise parallel zu einer Schlitten-Schwenkachse (76) des Schlittengelenks (74) orientiert ist.

8. Geräteträgervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch ge- kennzeichnet, dass zwischen dem Schlitten (32) und dem beweglichen Gelenkteil (78) eine Kopplungseinrichtung (82) angeordnet ist.

9. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge- kennzeichnet durch mindestens ein Pufferelement (134), welches eine ausgezeichnete Schwenkstellung (142; 146) und insbesondere maximale Schwenkstellung der Auslegereinrichtung (84) bezüglich der Schlitten- Schwenkachse (76) vorgibt.

10. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Pufferelement (134) an dem Schlitten (32) an- geordnet ist und ein bewegliches Gelenkteil (78) des Schlittengelenks (74) an dem Pufferelement (134) anlegbar ist, und/oder dass das min- destens eine Pufferelement an dem beweglichen Gelenkteil (78) an- geordnet ist und an dem Schlitten (32) anlegbar ist.

11. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Werkzeughalter (94) ein Antrieb (116) für ein Werkzeug (22) angeordnet ist.

12. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass über eine Rotationsrichtung (144; 148) eines Werkzeugs (22) eine Schwenkposition (142; 144) der Auslegereinrichtung (84) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76) festlegbar ist und insbesondere auch ein- stellbar ist.

13. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass über eine erste Rotationsrichtung (144) eine erste maximale Schwenkposition (142) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76) fest- legbar ist und über eine zweite Rotationsrichtung (148), welche der ersten Rotationsrichtung (144) entgegengerichtet ist, eine zweite maxi- male Schwenkposition (146) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76) festlegbar ist.

14. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge- kennzeichnet durch einen Satz von Werkzeugen mit mindestens einem ersten Werkzeug (138) und einem zweiten Werkzeug (140), welche unterschiedlich sind, wobei bei einem Bearbeitungsvorgang mittels des ersten Werkzeugs (138) eine kleinere Kraft auf die Geräteträgervorrich- tung ausgeübt ist als bei einer Bearbeitung mit dem zweiten Werkzeug (140), und wobei eine Festlegung einer Schwenkposition bezüglich der Schlitten-Schwenkachse (76) für das erste Werkzeug (138) mittels der Antriebseinrichtung (124) und für das zweite Werkzeug (140) mittels der Formschlusseinrichtung (122) erfolgt.

15. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugsatz Reinigungswerkzeuge umfasst.

16. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Werkzeugsatz Borstenwerkzeuge mit unterschiedlicher Borstenhärte umfasst.

17. Geräteträgervorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Werkzeug (138) ein Kehrbesen ist.

18. Geräteträgervorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Werkzeug (140) ein Wildkrautbesen ist.

19. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge- kennzeichnet durch mindestens einen Seitenbesen (68; 70) und ins- besondere einen ersten Seitenbesen (68) und einen zweiten Seitenbesen (70), welche an einem Rahmen (26) angeordnet sind, an welchem die Lineareinheit (28) sitzt.

20. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslegereinrichtung (84) um eine Nei- gungsachse (92a, 92b, 96, 96b) relativ zu dem Schlitten (32) schwenk- bar ist, welche quer zu einer Schlitten-Schwenkachse (76) des Schlitten- gelenks (74) orientiert ist.

21. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslegereinrichtung (84) einen Parallelogramm-Lenker (86) umfasst.

22. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeughalter (94) über eine Ge- lenkeinrichtung (102) mit mindestens einer Werkzeughalter-Schwenk- achse (106; 112) schwenkbar an einem Ausleger (86) der Ausleger- einrichtung (84) gehalten ist.

23. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Werkzeughalter-Schwenkachse (106; 112) quer zu einer Schlitten-Schwenkachse (76) orientiert ist.

24. Geräteträgervorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Gelenkeinrichtung (102) eine Rollachse (112) und/oder eine Nickachse (106) als Werkzeughalter-Schwenkachse auf- weist.

25. Geräteträgervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge- kennzeichnet durch eine Ausbildung als Front-Geräteträgervorrichtung.

26. Fahrzeug, an welchem eine Geräteträgervorrichtung (20) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche angeordnet ist.

27. Fahrzeug nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Linear- einheit (28) an einer Vorderfront (18) des Fahrzeugs positioniert ist und insbesondere mit der Vorderfront (18) verbunden ist oder zu dieser be- abstandet ist.

28. Fahrzeug nach Anspruch 26 oder 27, gekennzeichnet durch mindestens folgende festlegbare Stellungen der Auslegereinrichtung (84) bezüglich des Schlittens (32): eine erste maximale Schwenkstellung (142) nach rechts bezogen auf eine Vorwärts-Fahrtrichtung (24) des Fahrzeugs; eine zweite maximale Schwenkstellung (144) nach links bezogen auf die Vorwärts-Fahrtrichtung (24); eine Frontstellung (156), bei der die Auslegereinrichtung (84) zwischen der ersten maximalen Schwenkstellung (142) und der zweiten maxi- malen Schwenkstellung (146) positioniert ist.

29. Fahrzeug nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Front- Stellung (156) durch die Formschlusseinrichtung (122) festgelegt ist.

30. Fahrzeug nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass je nach Anwendungsfall und verwendetem Werkzeug (138; 140) die maxi- malen Schwenkstellungen (142, 146) durch die Formschlusseinrichtung (30) oder durch die Antriebseinrichtung (124) festgelegt sind.

* * *

Description:
Geräteträgervorrichtung für ein Fahrzeug und Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Geräteträgervorrichtung für ein Fahrzeug, um fassend eine Lineareinheit mit einem Halter und einem Schlitten, wobei der Schlitten an dem Halter linear verfahrbar gehalten ist, eine Auslegereinrich- tung mit einem Werkzeughalter, wobei die Auslegereinrichtung über ein Schlittengelenk um eine Schlitten-Schwenkachse schwenkbar an dem Schlitten gehalten ist, und eine Festlegungseinrichtung zur Festlegung einer Schwenk- position der Auslegereinrichtung relativ zu dem Schlitten bezüglich der

Schlitten-Schwenkachse.

Die Erfindung betrifft ferner ein Fahrzeug und insbesondere Kommunal- fahrzeug.

Die DE 10 2013 220 147 Al offenbart eine Bodenreinigungsmaschine mit einem rotierend angetriebenen Seitenbesen, der an einem Arm gehaltert ist, der schwenkbar um eine vertikale Achse mit einer am Fahrzeugrahmen an- gebrachten Halterung verbunden ist.

Die US 2,996,742 offenbart einen Seitenbesen.

Die EP 1 967 653 Al offenbart eine Kehrmaschine mit mindestens einem drehend angetriebenen Kehrbesen, der am vorderen Ende einer Ausleger- anordnung vorgesehen ist.

Die DE 295 09 819 Ul offenbart eine Anbauvorrichtung für ein Straßen- reinigungsfahrzeug zur Halterung eines Frontanbaugeräts.

Aus der DE 10 2016 102 894 Al ist ein Frontgeräteträger mit einem ausfahr- baren Ausleger für Anbaugeräte zum Anbau an ein Trägerfahrzeug mit einer Anbauplatte, einem an der Anbauplatte befestigten Tragrahmen, wobei am Tragrahmen ein verfahrbarer Tragschlitten angeordnet ist und am Ausleger mindestens ein Hydraulikzylinder angeordnet ist, bekannt. Am, im oder auf dem Tragschlitten ist ein Schwenkmotor angeordnet, am Tragschlitten ist ein ausfahrbarer Ausleger mit innenliegendem, doppelt wirkendem Scheiben- kolbenzylinder gelagert, auf dem Ausleger ist ein Geräteschwenkzylinder an- geordnet, der Schwenkmotor treibt als Direktantrieb den Ausleger, wobei am Ausleger ein universelles Schnellwechselsystem angeordnet ist, und an dem ein Anbaugerät angekoppelt und geführt ist.

Aus der DE 10 2010 017 608 Al ist ein Geräteträger und Ausleger für Reini- gungsgeräte zum Anbau an ein Trägerfahrzeug bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geräteträgervorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, mit der sich umfangreiche Bearbei- tungsmöglichkeiten ergeben.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Geräteträgervorrichtung erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, dass die Festlegungseinrichtung eine Form- schlusseinrichtung zur Festlegung der Auslegereinrichtung durch Formschluss mit dem Schlitten aufweist, und dass die Festlegungseinrichtung eine An- triebseinrichtung zur Festlegung der Auslegereinrichtung relativ zu dem

Schlitten bezüglich der Schlitten-Schwenkachse umfasst, wobei die Antriebs- einrichtung mindestens eines der Folgenden umfasst:

(i) einen Antrieb für ein Werkzeug, welches an dem Werkzeughalter ge- halten ist;

(ii) einen Antrieb zur Einstellung einer Schwenkposition der Auslegereinrich- tung bezüglich der Schlitten-Schwenkachse.

Bei einem Bearbeitungsvorgang mittels der Geräteträgervorrichtung, welche an einem Fahrzeug fixiert ist, werden über ein entsprechendes Werkzeug, wel- ches an dem Werkzeughalter an der Auslegereinrichtung gehalten ist, Kräfte auf den Bearbeitungsbereich ausgeübt. Entsprechende Gegenkräfte wirken auf die Geräteträgervorrichtung. Diese Gegenkräfte müssen abgeleitet bzw. auf- gefangen werden.

Die Festlegungseinrichtung umfasst die Formschlusseinrichtung und die An- triebseinrichtung.

Dadurch ist es möglich, insbesondere wenn relativ große Gegenkräfte wirken, eine Schwenkposition bezüglich der Schlitten-Schwenkachse durch Form- schluss herzustellen. Dadurch können insbesondere Bearbeitungsvorgänge wie beispielsweise Wildkrautentfernung über einen Wildkrautbesen durchgeführt werden, bei dem große Kräfte notwendig sind (und dadurch auch entspre- chend große Gegenkräfte entstehen). Diese können durch die Formschluss- einrichtung aufgefangen werden.

Bei einer alternativen Betriebsweise wirkt eine vorhandene Antriebseinrichtung und insbesondere ein Antrieb für ein Werkzeug zur Festlegung einer Schwenk- position.

Beispielsweise kann durch Vorgabe einer Rotationsrichtung eines auf einen Bearbeitungsbereich wirkenden Werkzeugs eine Schwenkstellung und ins- besondere maximale Schwenkstellung festgelegt werden. Bei entsprechender Rotationsrichtung lässt sich die Auslegereinrichtung gegen einen Anlage- bereich drücken, wobei die entsprechende Kraft durch das Werkzeug in Kon- takt mit einer Bearbeitungsfläche (insbesondere einer Bodenfläche) mit ge- eigneter Rotationsrichtung resultiert.

Durch unterschiedliche Rotationsrichtungen lassen sich dadurch mindestens zwei ausgezeichnete Stellungen einstellen.

Auch über einen Antrieb zur Einstellung einer Schwenkposition (wie einen Schwenkmotor oder einen Zylinder) lässt sich eine vorgegebene Schwenk- stellung einstellen. Dies ist geeignet, wenn nicht zu hohe Kräfte vorhanden sind, da entsprechende Gegenkräfte auf den Antrieb wirken und dort auf- gefangen werden müssen.

Erfindungsgemäß lässt sich die Geräteträgervorrichtung und damit das Fahr- zeug mit unterschiedlichen Werkzeugen verwenden, wobei sowohl Werkzeuge mit relativ geringer Kraftbeaufschlagung, wie Kehrbesen, als auch Werkzeuge mit relativ großer Kraftbeaufschlagung, wie beispielsweise Wildkrautbesen, alternativ verwendet werden können, und zwar an der gleichen Geräteträger- Vorrichtung verwendet werden können.

Durch die Auslegereinrichtung ergibt sich ein großer Bearbeitungsbereich mit erweiterten Einstei Imöglichkeiten.

Durch die Lineareinheit lässt sich die Schlittenposition insbesondere längs einer Fahrzeugbreite einstellen und festlegen.

Günstig ist es, wenn die Schlitten-Schwenkachse quer und insbesondere senkrecht zu einer Verschiebungsachse des Schlittens an der Lineareinheit orientiert ist. Dadurch ergibt sich ein großer Einsatzbereich für ein an dem Werkzeughalter gehaltenes Werkzeug.

Günstig ist es, wenn das Schlittengelenk ein Gelenkteil umfasst, welches zu dem Schlitten beweglich ist, und dass durch die Formschlusseinrichtung das bewegliche Gelenkteil durch Formschluss an dem Schlitten festlegbar ist.

Durch eine entsprechende Formschlussverbindung lässt sich das Schlitten- gelenk "sperren". Das bewegliche Gelenkteil wird mit einem unbeweglichen Gelenkteil am Schlitten formschlüssig verbunden. Es können dadurch relativ große Kräfte aufgenommen werden und abgeleitet werden. Dadurch wiederum sind Bearbeitungsvorgänge mit relativ hoher Kraftbeaufschlagung möglich.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform weist das bewegliche Ge- lenkteil mindestens eine Öffnung auf und der Schlitten weist mindestens eine Gegenöffnung auf, wobei durch ein Stiftelement, welches in die mindestens eine Öffnung und die mindestens eine Gegenöffnung eingetaucht ist, ein Formschluss hergestellt ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise das beweg- liche Gelenkteil des Schlittengelenks an dem Schlitten festlegen. Durch eine Mehrzahl von Öffnungen, welche entsprechend angeordnet sind, lassen sich unterschiedliche Schwenkstellungen festlegen. Eine Festlegung lässt sich dabei auf einfache Weise durch Positionierung des Stiftelements erreichen; ebenfalls lässt sich eine festgelegte Stellung auf einfache Weise durch Herausnahme des Stiftelements lösen. Insbesondere lässt sich dadurch auf einfache Weise eine Schwenkposition bezüglich der Schlitten-Schwenkachse manuell festlegen bzw. manuell aufheben.

Insbesondere ist das Stiftelement als Absteckbolzen ausgebildet mit einem Kopfteil als Anlageelement. Dadurch kann das Stiftelement von oben in die entsprechenden Öffnungen, welche fluchtend ausgerichtet sind, eingesteckt werden und es ist eine Formschlussverbindung zur Sperrung einer Schwenk- beweglichkeit hergestellt.

Konstruktiv günstig ist es, wenn das bewegliche Gelenkteil eine Mehrzahl von beabstandeten Öffnungen aufweist und insbesondere mindestens drei Öffnun- gen aufweist. Die Anzahl der Öffnungen bestimmt die Anzahl der unterschied- lichen Schwenkstellungen, die durch Formschluss festlegbar sind. Grundsätz- lich ist es möglich, dass auch der Schlitten eine Mehrzahl von Gegenöffnungen aufweist. Beispielsweise weist das bewegliche Gelenkelement eine Mehrzahl von Öffnungen auf und der Schlitten weist nur eine Gegenöffnung auf, oder der Schlitten weist eine Mehrzahl von Gegenöffnungen auf und das bewegliche Gelenkelement weist nur eine Öffnung auf, oder das Gegenelement weist eine Mehrzahl von Öffnungen auf und der Schlitten weist eine Mehrzahl von Gegen- öffnungen auf. Je mehr Öffnungen bzw. Gegenöffnungen vorhanden sind, desto mehr unterschiedliche Schwenkstellungen lassen sich durch Formschluss festlegen.

Insbesondere sind Öffnung-Gegenöffnung-Paare für folgende Stellungen vor- gesehen : eine ausgezeichnete und insbesondere maximale Schwenkstellung nach rechts; eine ausgezeichnete und insbesondere maximale Schwenkstellung nach links; mindestens eine Schwenkstellung zwischen diesen ausgezeichneten Schwenkstellungen.

Es ist ferner günstig, wenn eine Öffnungsrichtung einer Öffnung und Gegen- öffnung mindestens näherungsweise parallel zu einer Schlitten-Schwenksachse des Schlittengelenks orientiert ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise über ein Stiftelement und insbesondere einen Absteckbolzen ein Formschluss her- steilen bzw. aufheben. Ferner ergibt sich eine gute Zugänglichkeit.

Bei einer Ausführungsform ist zwischen dem Schlitten und dem beweglichen Gelenkteil eine Kopplungseinrichtung angeordnet. Diese koppelt mechanisch das bewegliche Gelenkteil mit dem Schlitten. Dies kann beispielsweise vorteil- haft sein, wenn für eine kurze Fahrt keine Formschlussfestlegung zwischen dem Schlitten und dem beweglichen Gelenkteil durchgeführt wird. Es wird dadurch eine Verschwenkung erschwert und insbesondere eine schwerkraft- getriebene Verschwenkung wird erschwert. Die Kopplungseinrichtung ist bei- spielsweise eine Federeinrichtung, wie eine mechanische Feder oder Gas- druckfeder, oder ein Hydraulikzylinder.

Günstig ist es, wenn mindestens ein Pufferelement vorgesehen ist, welches eine ausgezeichnete Schwenkstellung und insbesondere maximale Schwenk- stellung der Auslegereinrichtung bezüglich der Schlitten-Schwenkachse vor- gibt. Es ist dadurch ein Anlageelement bereitgestellt, welches eine Weiter- verschwenkung sperrt. Es lässt sich so insbesondere eine erste maximale Schwenkstellung nach rechts und eine zweite maximale Schwenkstellung nach links (bezogen auf eine Vorwärts-Fahrtrichtung eines Fahrzeugs mit der Ge- räteträgervorrichtung) definieren. Durch das Vorsehen eines Pufferelements lässt sich insbesondere auch über die Antriebseinrichtung eine Schwenk- stellung festlegen, bei welcher aktiv die Auslegereinrichtung gegen das Puffer- element gedrückt wird bzw. das Pufferelement gegen einen Anlagebereich ge- drückt wird. Dieses aktive Drücken kann beispielsweise durch eine Werkzeug- rotation eines Werkzeugs an einer Beaufschlagungsfläche in einer bestimmten Richtung verursacht sein.

Es kann dabei vorgesehen sein, dass das mindestens eine Pufferelement an dem Schlitten angeordnet ist und ein bewegliches Gelenkteil des Schlitten- gelenks an dem Pufferelement anlegbar ist und/oder dass das mindestens eine Pufferelement an dem beweglichen Gelenkteil angeordnet ist und an dem Schlitten anlegbar ist.

Bei einer Ausführungsform ist an dem Werkzeughalter ein Antrieb für ein Werkzeug angeordnet, wobei der Antrieb insbesondere ein Rotationsantrieb ist. Es lässt sich so beispielsweise ein Besenwerkzeug bzw. Bürstenwerkzeug rotierend betreiben.

Es ist vorgesehen, dass über eine Rotationsrichtung eines Werkzeugs eine Schwenkposition der Auslegereinrichtung bezüglich der Schlitten-Schwenk- achse festlegbar ist und insbesondere auch einstellbar ist. Durch eine ge- eignete Rotationsrichtung lässt sich insbesondere eine maximale Schwenk- stellung einstellen, bei der aufgrund der Rotation des Werkzeugs ausgeübte Kräfte die Auslegereinrichtung in die maximale Schwenkstellung drücken und dadurch diese auch festlegen.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn über eine erste Rotations- richtung eine erste maximale Schwenkposition bezüglich der Schlitten- Schwenkachse festlegbar ist und über eine zweite Rotationsrichtung, welche der ersten Rotationsrichtung entgegengerichtet ist, eine zweite maximale Schwenkposition bezüglich der Schlitten-Schwenkachse festlegbar ist. Es lässt sich so gewissermaßen "softwaremäßig", nämlich über Einstellung der Rota- tionsrichtung des entsprechenden Werkzeugs eine Schwenkstellung und ins- besondere maximale Schwenkstellung über die Antriebseinrichtung festlegen, insbesondere wenn nicht zu große Kräfte ausgeübt werden. Es kann vor- gesehen sein, dass die maximalen Schwenkstellungen auch durch die Form- schlusseinrichtung festlegbar sind.

Günstig ist es, wenn ein Satz von Werkzeugen mit mindestens einem ersten Werkzeug und einem zweiten Werkzeug, welche unterschiedlich sind, vor- gesehen ist, wobei bei einem Bearbeitungsvorgang mittels des ersten Werk- zeugs eine kleinere Kraft auf die Geräteträgervorrichtung ausgeübt ist als bei einer Bearbeitung mit dem zweiten Werkzeug, wobei eine Festlegung einer Schwenkposition bezüglich der Schlitten-Schwenkachse für das erste Werk- zeug mittels der Antriebseinrichtung und für das zweite Werkzeug mittels der Formschlusseinrichtung erfolgt. Es lässt sich so angepasst an den Be- arbeitungsvorgang (und damit an das Werkzeug) eine geeignete Festlegung durchführen. Wenn relativ große Kräfte wirken, dann genügt eine Festlegung über die Antriebseinrichtung nicht und ein Bediener wählt eine Festlegung über die Formschlusseinrichtung. Bei relativ kleinen Kräften kann eine Festlegung über die Antriebseinrichtung erfolgen.

Insbesondere umfasst der Werkzeugsatz Reinigungswerkzeuge und vorzugs- weise Borstenwerkzeuge bzw. Bürstenwerkzeuge mit unterschiedlicher

Borstenhärte. Üblicherweise sind die Kräfte, welche bei einem Bearbeitungs- vorgang auf die Geräteträgervorrichtung wirken, größer, wenn die Borsten- härte größer ist.

Beispielsweise ist das erste Werkzeug ein (konventioneller) Kehrbesen. Wenn dadurch übliche Flächen wie gepflasterte oder asphaltierte Flächen gekehrt werden, sind die wirkenden Kräfte relativ gering.

Es kann günstig sein, wenn das zweite Werkzeug ein Wildkrautbesen ist. Es ergeben sich dadurch erweiterte Einsatzmöglichkeiten. Für einen Wildkraut- besen werden in der Regel relativ harte Borsten verwendet, und es wirken große Kräfte. Es ist dann günstig, wenn eine Festlegung über die Formschluss- einrichtung erfolgt, um die entsprechenden hohen Kräfte abfangen zu können.

Insbesondere umfasst die Geräteträgervorrichtung mindestens einen Seiten- besen und insbesondere einen ersten Seitenbesen und einen zweiten Seiten- besen, welche an einem Rahmen angeordnet sind, an welchem die Linear- einheit sitzt. Es lässt sich so insbesondere eine Drei-Werkzeug-Geräteträger- vorrichtung bereitstellen.

Es ergeben sich erweiterte Einsatzmöglichkeiten und Bedienmöglichkeiten, wenn die Auslegereinrichtung um eine Neigungsachse relativ zu dem Schlitten schwenkbar ist, welche quer zu einer Schlitten-Schwenkachse des Schlitten- gelenks orientiert ist. Über eine entsprechende Neigung lässt sich eine Höhen- position des Werkzeugs relativ zu der Lineareinheit und damit auch zu einem Fahrzeug einstellen. Es kann dadurch insbesondere für eine Freifahrt das Werkzeug abgehoben werden und für einen Bearbeitungsvorgang das Werk- zeug auf die zu bearbeitende Fläche aufgesetzt werden. Ferner lässt sich dadurch auch ein Anpressdruck des Werkzeugs an eine Bearbeitungsfläche einstellen.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform umfasst die Auslegereinrich- tung einen Parallelogramm-Lenker. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise eine Neigungseinstellung durchführen.

Bei einer Ausführungsform ist der Werkzeughalter über eine Gelenkeinrichtung mit mindestens einer Werkzeughalter-Schwenkachse schwenkbar an dem Ausleger (insbesondere einem Parallelogramm-Lenker) der Auslegereinrich- tung gehalten. Es lässt sich dadurch für einen Bearbeitungsvorgang die Posi- tion des Werkzeughalters und damit des Werkzeugs bezüglich einer Bearbei- tungsfläche optimiert einstellen. Insbesondere ist dabei die mindestens eine Werkzeughalter-Schwenkachse quer zu einer Schlitten-Schwenkachse orientiert. Es ergeben sich dadurch er- weiterte Bearbeitungsmöglichkeiten.

Vorteilhaft ist es, wenn die Gelenkeinrichtung eine Rollachse und/oder eine Nickachse als Werkzeughalter-Schwenkachse aufweist. Es lassen sich so unterschiedliche Positionen eines Werkzeugs zu einer zu bearbeitenden Fläche einstellen. Es lässt sich die für einen speziellen Bearbeitungsvorgang opti- mierte Positionierung des Werkzeugs einstellen.

Insbesondere ist die Geräteträgervorrichtung als Front-Geräteträgervorrich- tung ausgebildet, wobei dann insbesondere die Lineareinheit vor einer Fahr- zeugfront positioniert ist.

Erfindungsgemäß wird ein Fahrzeug bereitgestellt, an welchem eine erfin- dungsgemäße Geräteträgervorrichtung fest oder lösbar positioniert ist.

Das erfindungsgemäße Fahrzeug weist die bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Geräteträgervorrichtung erläuterten Vorteile auf.

Insbesondere ist die Lineareinheit an einer Vorderfront des Fahrzeugs posi- tioniert und insbesondere mit der Vorderfront verbunden oder zu dieser be- abstandet. Dadurch kann ein Bediener des Fahrzeugs mit der Ausleger- einrichtung und daran gehaltenem Werkzeug einen Bearbeitungsvorgang im Sichtfeld des Bedieners durchführen.

Insbesondere sind mindestens folgende festlegbare Stellungen der Ausleger- einrichtung bezüglich des Schlittens vorgesehen : eine erste maximale Schwenkstellung nach rechts bezogen auf eine Vorwärts- Fahrtrichtung des Fahrzeugs; eine zweite maximale Schwenkstellung nach links bezogen auf die Vorwärts- Fahrtrichtung des Fahrzeugs; eine Frontstellung, bei der die Auslegereinrichtung zwischen der ersten maxi- malen Schwenkstellung und der zweiten maximalen Schwenkstellung posi- tioniert ist.

Es ergeben sich dann umfangreiche Bearbeitungsmöglichkeiten.

Es ist dann vorzugsweise vorgesehen, dass die Frontstellung durch die Form- schlusseinrichtung festgelegt ist.

Je nach Anwendungsfall und verwendetem Werkzeug können dabei die maxi- malen Schwenkstellungen durch die Formschlusseinrichtung oder durch die Antriebseinrichtung festgelegt.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zu sammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer angebauten Geräteträgervorrichtung mit einem ersten Werkzeug;

Figur 2 die Geräteträgervorrichtung gemäß Figur 1, wenn sie nicht an dem Fahrzeug gehalten ist;

Figur 3 eine Detailansicht aus Figur 1 mit der Geräteträgervorrichtung;

Figur 4 eine Detailansicht des Bereichs A gemäß Figur 3; Figur 5(a) eine Draufsicht auf das Fahrzeug gemäß Figur 1 in der Richtung B (wobei nur ein Teil des Fahrzeugs gezeigt) mit unterschied- lichen Verschiebungsstellungen eines Schlittens;

Figur 5(b) eine ähnliche Ansicht wie in Figur 5(a) mit unterschiedlichen

Schwenkstellungen einer Auslegereinrichtung;

Figur 6 die gleiche Ansicht wie Figur 1, wobei an der Geräteträger-

Vorrichtung ein zweites Werkzeug, welches sich von dem ersten Werkzeug unterscheidet, gehalten ist;

Figur 7 eine ähnliche Ansicht wie Figur 3 mit gehaltenem zweiten Werk- zeug;

Figur 8(a) eine Draufsicht in der Richtung C gemäß Figur 6 (wobei nur ein

Teil des Fahrzeugs gezeigt ist) mit unterschiedlichen Verschie- bungsstellungen eines Schlittens;

Figur 8(b) eine ähnliche Ansicht wie Figur 8(a) mit unterschiedlichen

Schwenkstellungen einer Auslegereinrichtung; und

Figur 9 eine ähnliche Ansicht wie Figur 8(a) mit im Vergleich zur Figur

8(a) unterschiedlicher Schwenkstellung der Auslegereinrichtung.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs 10 (Figuren 1, 6) ist ein Kommunalfahrzeug. Das Fahrzeug 10 umfasst einen Vorderwagen 12 und einen Hinterwagen 14.

Bei einer Ausführungsform sind der Vorderwagen 12 und der Hinterwagen 14 über einen Knicklenker 15 verbunden.

An dem Vorderwagen sitzt eine Fahrerkabine 16. Das Fahrzeug hat eine Vorderfront 18.

An dem Hinterwagen 14 können Aufbauten angeordnet sein wie beispielsweise ein Schmutzsammelbehälter (in den Zeichnungen nicht gezeigt).

An dem Fahrzeug 12 ist eine Geräteträgervorrichtung 20 positioniert. Die Ge- räteträgervorrichtung 20 ist insbesondere als Front-Geräteträgervorrichtung ausgebildet, bei der ein Werkzeug 22 zu einer Bearbeitung und insbesondere Bodenbearbeitung vor der Vorderfront 18 (bezogen auf eine Vorwärts- Fa hrt- richtung 24) für einen Bearbeitungsvorgang gehalten ist.

Der Bearbeitungsvorgang ist insbesondere ein Bodenbearbeitungsvorgang, welcher über das Werkzeug 22 vor der Vorderfront 18 des Fahrzeugs 10 statt- findet.

Die Geräteträgervorrichtung 20 ist insbesondere abnehmbar an dem Fahrzeug 10 positioniert.

Die Geräteträgervorrichtung 20 umfasst einen Rahmen 26 (Figur 2). An dem Rahmen 26 ist eine Lineareinheit 28 gehalten. Die Lineareinheit 28 umfasst dabei einen Halter 30, welcher einen Schlitten 32 hält. Der Halter 30 umfasst eine Führungseinrichtung 34 für eine Linearführung des Schlittens 32 an dem Halter 30 mit einer Verschiebungsachse 36 (vergleiche Figur 4).

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Führungseinrichtung 34 be- abstandete Stangen 38a, 38b und insbesondere Rundstangen, welche parallel zueinander ausgerichtet sind und längs der Verschiebungsachse 36 orientiert sind.

Der Vorderwagen 12 hat eine Radachse 40 als Drehachse für Vorderräder 42. Die Vorwärts-Fahrtrichtung 24 ist senkrecht zu dieser Radachse 40 orientiert. Die Verschiebungsachse 36 liegt parallel zu dieser Radachse 40. Entsprechend sind die Stangen 38a, 38b parallel zu der Radachse 40 ausgerichtet. Der Schlitten 32 weist ein Führungsteil 44 auf (Figur 4), welches über ent- sprechende Führungselemente 46 auf die Stangen 38a, 38b aufgesetzt ist.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel (Figur 4) sind jeder Stange 38a, 38b jeweils zwei beabstandete Führungselemente 46 zugeordnet, über die der Schlitten 32 an der Führungseinrichtung 34 des Halters 30 gehalten ist.

Für einen Verschiebungsantrieb und zur Festlegung einer Verschiebungs- Position des Schlittens 32 in der Verschiebungsachse 36 an dem Halter 30 ist bei einer Ausführungsform ein Kettenantrieb 48 vorgesehen. Der Kettenantrieb 48 weist einen Antriebsmotor 50 auf, welcher insbesondere an dem Halter 30 sitzt.

Bei einem Ausführungsbeispiel sitzt der Antriebsmotor 50 an dem Halter 30 an einer Seite, welcher derjenigen Seite abgewandt ist, an welcher die Stangen 38a, 38b positioniert sind.

Der Kettenantrieb 48 weist ferner eine Kette 52 mit einer Mehrzahl von

Kettengliedern auf, welche an dem Schlitten 32 an einem Angriffsbereich 54 angreift.

Durch den Antriebsmotor 50 wird eine Umlaufbewegung der Kette 52 an- getrieben. Durch Kopplung der Kette 52 an den Angriffsbereich 54 des

Schlittens 32 wird der Schlitten in Abhängigkeit von der Umlaufrichtung längs der Verschiebungsachse 36 in der entsprechenden Richtung bzw. Gegen- richtung 56 linear verschoben. Eine bestimmte Position der Kette 52 (nach Abschalten des Antriebsmotors 50) legt dabei die Verschiebungsstellung des Schlittens 32 längs der Verschiebungsachse 36 fest.

Der Halter 30 umfasst ein plattenförmiges Element 58, an welchem die Stan- gen 38a, 38b sitzen. Dieses plattenförmige Element 58 ist, wenn die Geräte- trägervorrichtung 20 an dem Fahrzeug 12 positioniert ist, an der Vorderfront 18 oder vor dieser positioniert. Sie ist insbesondere mindestens näherungs- weise parallel zu der Vorderfront 18 ausgerichtet. Sie ist dabei beabstandet zu einem Untergrund, auf welchem das Fahrzeug 10 aufsteht.

Es ist insbesondere vorgesehen, dass der Halter 30 mit dem plattenförmigen Element 58 eine Länge hat, die im Wesentlichen einer Fahrzeugbreite zwi- schen einer rechten Begrenzungsebene 60 und einer linken Begrenzungsebene 62 (vergleiche Figur 5(a)) entspricht, oder kleiner als diese Breite ist. Es ist insbesondere nicht vorgesehen, dass die Lineareinheit 28 mit ihrem Halter 30 und dem plattenförmigen Element 58 über die Begrenzungsebenen 60, 62 nach links und/oder rechts hinausragt.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist an dem Rahmen 26 beabstandet zu dem Halter 30 ein Saugmund 64 (Figur 2) angeordnet. Wenn die Geräteträger- Vorrichtung 20 an dem Fahrzeug 10 montiert ist, ist der Saugmund 64 ins- besondere unterhalb des Vorderwagens 12 positioniert.

Mit dem Saugmund 64 ist fluidwirksam ein Anschluss 66 verbunden. An diesen lässt sich ein Saugschlauch anschließen, wobei für einen Saugbetrieb ins- besondere ein entsprechendes Saugaggregat an dem Hinterwagen 14 des Fahrzeugs 12 positioniert ist.

An dem Rahmen 26 sitzen ferner ein erster Seitenbesen 68 und ein zweiter Seitenbesen 70. Die Seitenbesen 68, 70 sind insbesondere als Tellerbesen ausgebildet. Ihnen ist insbesondere jeweils ein (Rotations-)Antrieb 72 für eine rotative Bewegung zugeordnet.

Der erste Seitenbesen 68 und der zweite Seitenbesen 70 sind so positioniert, dass Kehrgut dem Saugmund 64 zugeführt wird.

Bei an dem Fahrzeug 10 positionierter Geräteträgervorrichtung 20 sind der erste Seitenbesen 68 und der zweite Seitenbesen 70 mindestens teilweise unterhalb des Vorderwagens 12 positioniert (vergleiche Figur 5(a)). Es kann dabei vorgesehen sein, dass ein Teilbereich des ersten Seitenbesens 68 über die rechte Begrenzungsseite 60 hinausragt und entsprechend ein Teil- bereich des zweiten Seitenbesens 70 über die linke Begrenzungsseite 62 hin- ausragt.

Es ist auch möglich, dass ein Teilbereich des ersten Seitenbesens 68 bzw. des zweiten Seitenbesens 70 über die Vorderfront 18 hinausragt.

Dem ersten Seitenbesen 68 und/oder dem zweiten Seitenbesen 70 ist eine Sprüheinrichtung 73 zugeordnet, über welche sich beispielsweise Wasser auf eine zu reinigende Bodenfläche sprühen lässt.

An dem Schlitten 32 sitzt ein Schlittengelenk 74 mit einer Schlitten-Schwenk- achse 76 (vergleiche Figur 4). Die Schlitten-Schwenkachse 76 ist quer und insbesondere senkrecht zu der Verschiebungsachse 36 für die Verschiebungs- führung des Schlittens 32 in dem Halter 30 orientiert.

Das Schlittengelenk 74 umfasst ein erstes Gelenkteil 78, welches um die Schlitten-Schwenkachse 76 schwenkbar relativ zu dem Schlitten 32 beweglich ist. Das Schlittengelenk 74 umfasst ferner ein zweites Gelenkteil 80, welches schwenkfest mit dem Schlitten 32 verbunden ist bzw. Teil des Schlittens 32 ist; das erste Gelenkteil 78 ist an dem zweiten Gelenkteil 80 gelagert.

Zwischen dem Schlitten 32 und dem ersten Gelenkteil 78 ist als Beispiel einer Kopplungseinrichtung eine Federeinrichtung 82 angeordnet. Die Federeinrich- tung 82 ist an einem Ende an dem Schlitten 32 angelenkt und an dem gegen- überliegenden anderen Ende an dem ersten Gelenkteil 78 angelenkt.

Die Kopplungseinrichtung ist so ausgebildet, dass, wenn das Schlittengelenk 74 nicht festgelegt ist (eine Schwenkbarkeit des ersten Gelenkteils 78 zu dem zweiten Gelenkteil 80 nicht durch Formschluss gesperrt ist), eine freie Ver- schwenkbarkeit des ersten Gelenkteils 78 zu dem zweiten Gelenkteil 80 zu- mindest erschwert ist.

Wenn keine Fixierung bezüglich der Schlitten-Schwenkachse 76 vorliegt, dann kann die Federeinrichtung 82 verhindern, dass beispielsweise beim Bremsen des Fahrzeugs 10 eine Schwenkbewegung auf eine andere Seite erfolgt.

An dem Schlitten 32 sitzt eine Auslegereinrichtung 84, welche über das Schlittengelenk 74 um die erste Schlitten-Schwenkachse 76 schwenkbar ist.

Die Auslegereinrichtung 84 ist an dem ersten Gelenkteil 78 gehalten und dadurch um die Schlitten-Schwenkachse 76 schwenkbar.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Auslegereinrichtung 84 als Aus- leger einen Parallelogramm-Lenker 86 mit einer ersten Stange 88 und einer zweiten Stange 90. Die erste Stange 88 und die zweite Stange 90 sind jeweils schwenkbar an das erste Gelenkteil 78 angelenkt mit parallelen, beabstande- ten Schwenkachsen 92a, 92b.

Die Schwenkachsen 92a, 92b sind quer zu der Schlitten-Schwenkachse 76 ori- entiert. Ihre Lage im Raum hängt ab von der Position des ersten Gelenkteils 78 an dem Schlittengelenk 74.

Anlenkstellen der ersten Stange 88 und der zweiten Stange 90 an dem ersten Gelenkteil 78 sind beabstandet zueinander (in einer Richtung parallel zur Schlitten-Schwenkachse 76) und liegen übereinander.

Die erste Stange 88 und die zweite Stange 90 sind ferner über eine Brücke 94 miteinander verbunden, wobei die Brücke beabstandet zu dem ersten Gelenk- teil 78 ist. An einem Ende sind die erste Stange 88 und die zweite Stange 90 an das erste Gelenkteil 78 angelenkt, und an einem jeweiligen gegenüber- liegenden Ende sind sie an die Brücke 94 angelenkt. Anlenkstellen an die Brücke 94 sind dabei derart, dass die erste Stange 88 und die zweite Stange 90 immer parallel orientiert sind. Ein Abstand zwischen Anlenkstellen der ersten Stange 88 und der zweiten Stange 90 an der Brücke 94 ist gleich wie ein Abstand der entsprechenden Anlenkstellen an dem ersten Gelenkteil 78. Dadurch sind an der Brücke 94 Schwenkachsen 96a, 96b vorgegeben, welche parallel zueinander beabstandet sind und auch parallel beabstandet zu den Schwenkachsen 92a, 92b sind.

Durch den Parallelogramm-Lenker 86 lässt sich eine Höhenposition (Neigungs- position) eines Werkzeughalters 98, welcher an dem Parallelogramm-Lenker 86 und dabei an der Brücke 94 gehalten ist, relativ zu der Lineareinheit 28 und dadurch relativ auch zu einem Bearbeitungsboden einstellen.

Zur Einstellung und auch Festlegung einer entsprechenden Schwenkposition des Parallelogramm-Lenkers 86 zu dem Schlittengelenk 74 (und damit auch zu dem Schlitten 32) ist ein Zylinder 100 insbesondere in Form eines Pneu- matikzylinders oder Hydraulikzylinders vorgesehen.

Bei einer Ausführungsform ist es vorgesehen, dass der Werkzeughalter 98 mit dem Auslenker (dem Parallelogramm-Lenker 86) der Auslegereinrichtung 84 über eine Gelenkeinrichtung 102 verbunden ist. Die Gelenkeinrichtung 102 umfasst insbesondere ein erstes Gelenk 104 mit einer Nickachse 106. Dem ersten Gelenk 104 ist eine entsprechende Einstelleinrichtung 108 (und Fest- stelleinrichtung) insbesondere in Form eines Pneumatikzylinders oder Hyd- raulikzylinders zugeordnet.

Ferner umfasst die Gelenkeinrichtung 102 ein zweites Gelenk 110, welches eine Rollachse 112 (Wankachse) definiert. Die Rollachse 112 ist insbesondere quer und vorzugsweise senkrecht zu der Nickachse 106 orientiert.

Dem zweiten Gelenk ist eine Einstelleinrichtung 114 (und Feststelleinrichtung) zugeordnet, welche insbesondere ein Hydraulikzylinder oder Pneumatikzylinder ist. Durch die Gelenkeinrichtung 102 lässt sich eine Schwenkposition um zwei Achsen (die Nickachse 106 und die Rollachse 112) des Werkzeughalters 98 zu der Brücke 94 und damit zu dem Parallelogramm-Lenker 86 und damit wie- derum zu dem Schlitten 32 bzw. dem Halter 30 und damit wiederum relativ zu dem Fahrzeug 10 einstellen.

Es kann so insbesondere eine Werkzeugausrichtung um diese beiden Achsen 106, 112 zu einem zu bearbeitenden Boden eingestellt werden.

An dem Werkzeughalter 98 ist ein Antrieb 116 angeordnet. Dieser ist ins- besondere als Rotationsantrieb zur Rotation eines an dem Werkzeughalter 98 gehaltenen Werkzeugs 22 um eine Rotationsachse 118 ausgebildet.

Eine Orientierung der Rotationsachse 118 zu einem zu bearbeitenden Boden lässt sich durch die Gelenkeinrichtung 102 vorgeben.

Es ist insbesondere vorgesehen, dass ein Bediener des Fahrzeugs 10 (welcher in der Fahrerkabine 16 sitzt) von der Fahrerkabine 16 aus die Position des Schlittens 32 an dem Halter 30 längs der Verschiebungsachse 36 einstellen kann.

Ferner ist es vorgesehen, dass er die Position des Parallelogramm-Lenkers 86 von der Fahrerkabine 16 aus einstellen kann, das heißt insbesondere die Höhenposition eines Werkzeugs 22, welches an dem Werkzeughalter 98 ge- halten ist, einstellen kann. Er kann dann insbesondere das Werkzeug 22 auf eine Bearbeitungsfläche aufsetzen bzw. das Werkzeug 22 beispielsweise für eine nachfolgende Transportfahrt abheben.

Ferner ist es vorgesehen, dass der Bediener von der Fahrerkabine 16 aus die Position des Werkzeughalters 98 (und damit das Werkzeug 22) bezüglich der Nickachse 106 und der Rollachse 112 einstellen kann. Es ist ferner vorteilhafterweise vorgesehen, dass ein Bediener von der Fahrer- kabine 16 aus einen Betrieb der Antriebe 72 der jeweiligen Seitenbesen 68, 70 einschalten bzw. ausschalten kann. Ferner ist es vorgesehen, dass ein Rota- tionsbetrieb des Antriebs 116 an dem Werkzeughalter 98 von einem Bediener in der Fahrerkabine 16 schaltbar ist. Weiterhin ist es günstigerweise vor- gesehen, dass ein Bediener von der Fahrerkabine 16 aus eine Rotations- richtung am Antrieb 116 (für eine Drehung des Werkzeugs 22 um die Rota- tionachse 118) einstellen kann.

Für einen Betrieb des Fahrzeugs 10 und insbesondere Bodenbearbeitungs- betrieb (wie Reinigungsbetrieb) des Fahrzeugs 10 mit dem Werkzeug 22 an der Geräteträgervorrichtung 20 ist die Schwenkposition der Auslegereinrich- tung 84 (und damit des Werkzeughalters 98 mit dem Werkzeug 22) bezüglich der Schlitten-Schwenkachse 76 festgelegt. Es ist dazu eine Festlegungs- einrichtung 120 vorgesehen. Die Festlegungseinrichtung 120 umfasst eine Formschlusseinrichtung 122, durch welche eine Formschlussverbindung mit dem Schlitten 32 herstellbar ist. Sie umfasst ferner eine Antriebseinrichtung 124 mit dem Antrieb 116, durch welchen ebenfalls eine oder mehrere

Schwenkpositionen festlegbar sind, wie unten noch näher erläutert wird.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Formschlusseinrichtung 122 eine Mehrzahl von Öffnungen 126, welche beabstandet zueinander sind. Die Öff- nungen 126 sind bei einer Ausführungsform an dem ersten Gelenkteil 78 an- geordnet.

An dem Schlitten 32 ist eine Gegenöffnung 128 angeordnet. Die Öffnung 126 und die Gegenöffnung 128 sind parallel zur Schlitten-Schwenkachse 76 aus- gerichtet.

Sie lassen sich fluchtend zueinander ausrichten.

Es ist ein Stiftelement 130 insbesondere in Form eines Absteckbolzens 132 vorgesehen. Wenn ein Stiftelement 130 in eine Öffnung 126 und in die Gegen- Öffnung 128 eingetaucht ist, dann ist durch dieses Öffnungs-Gegenöffnungs- Paar eine Schwenkbeweglichkeit der Auslegereinrichtung 84 um die Schlitten- Schwenkachse 76 formschlüssig gesperrt (vergleiche Figur 4).

Die Auswahl der entsprechenden Öffnung aus den Öffnungen 126 bestimmt dabei, welche Schwenkposition der Auslegereinrichtung 84 um die Schlitten- Schwenkachse 76 festgelegt ist.

Durch die Formschlusseinrichtung 122 lässt sich über Formschluss das erste Gelenkteil 78 mechanisch mit dem zweiten Gelenkteil 80 festlegen, um die Schwenkbarkeit um die Schlitten-Schwenkachse 76 zu sperren.

In der Regel muss diese Festlegung durch einen Bediener manuell durch ent- sprechendes Einsetzen des Stiftelements 130 durchgeführt werden.

Wenn eine solche festgelegte Schwenkposition gelöst werden soll, muss das Stiftelement 130 aus der entsprechenden Öffnung und Gegenöffnung 126, 128 herausgenommen werden.

Die Anzahl und Position der Öffnungen 126 an dem ersten Gelenkteil 78 defi- niert dann die ausgezeichneten Schwenkstellungen, welche festlegbar sind.

Es ist grundsätzlich möglich, dass auch an dem Schlitten 32 eine Mehrzahl von Gegenöffnungen 128 vorhanden sind. In diesem Falle kann an dem ersten Gelenkteil 78 auch nur eine Öffnung 126 vorhanden sein.

Bei der gezeigten Ausführungsform, bei der eine Mehrzahl von Öffnungen 126 an dem ersten Gelenkteil 78 und nur eine Gegenöffnung 128 an dem Schlitten 32 angeordnet ist, ergibt sich ein kompakter, konstruktiv einfacher Aufbau.

Eine Festlegung der Schwenkbarkeit um die Schlitten-Schwenkachse 76 durch die Formschlusseinrichtung 122 erfolgt insbesondere dann, wenn ein Werk- zeug 22 an der Geräteträgervorrichtung 20 eingesetzt wird, bei welcher relativ große Kräfte auf eine Bearbeitungsfläche ausgeübt werden und dadurch auch relativ große Gegenkräfte auf die Geräteträgervorrichtung 20 ausgeübt wer- den.

Dem Schlittengelenk 74 sind Pufferelemente 134 zugeordnet, welche einen maximalen Schwenkwinkel um die Schlitten-Schwenkachse 76 definieren, wo bei insbesondere ein erstes Pufferelement 134a vorgesehen ist, welches einen maximalen Schwenkwinkel nach links (bezogen auf die Vorwärts-Fahrtrichtung 24) vorgibt, und es ist ein zweites Pufferelement 134b vorgesehen, welches einen maximalen Schwenkwinkel nach rechts vorgibt (vergleiche Figur 5(b)).

Ein Pufferelement 134 ist insbesondere elastisch ausgebildet und beispiels- weise als Gummipuffer ausgebildet.

Bei einem Ausführungsbeispiel sitzen die Pufferelemente 134a, 134b jeweils an dem Schlitten 32. Das erste Gelenkteil 78 weist zugeordnete Anlage- bereiche 136a, 136b auf. Bei Anlage des Anlagebereichs 136a an dem ersten Pufferelement 134a ist der maximale Schwenkwinkel nach links erreicht. Bei Anlage des Anlagebereichs 136b an dem ersten Gelenkteil 78 an dem zweiten Pufferelement 134b ist der maximale Schwenkwinkel nach rechts erreicht.

Der Geräteträgervorrichtung 20 ist ein Satz von unterschiedlichen Werkzeugen 22 zugeordnet, wobei dieser Satz von Werkzeugen mindestens ein erstes Werkzeug 138 und ein zweites Werkzeug 140 umfasst. Das erste Werkzeug 138 und das zweite Werkzeug 140 sind unterschiedlich ausgebildet. Ins- besondere üben sie bei einem Bearbeitungsvorgang stark unterschiedliche Kräfte aus, sodass die Gegenkräfte, welche auf die Geräteträgervorrichtung 20 bei unterschiedlichen Werkzeugen 138, 140 ausgeübt werden, stark unter- schiedlich sind.

Das erste Werkzeug 138 und das zweite Werkzeug 140 ist insbesondere je- weils ein Reinigungswerkzeug und insbesondere Kehrwerkzeug. Bei einem Ausführungsbeispiel sind das erste Werkzeug 138 und das zweite Werkzeug 140 jeweils Borstenwerkzeuge bzw. Bürstenwerkzeuge, welche sich durch die Borstenhärte unterscheiden.

Bei einer Ausführungsform sind das erste Werkzeug 138 und das zweite Werk- zeug 140 jeweils Tellerbürstenwerkzeuge.

Beispielsweise ist das Werkzeug 138 ein konventioneller Kehrbesen zum Keh- ren von relativ glatten Flächen. Das zweite Werkzeug 140 ist beispielsweise ein Wildkrautbesen, mit dem sich Wildkraut entfernen lässt. Ein solcher Wild- krautbesen weist im Vergleich zu einem konventionellen Kehrbesen sehr viel härtere Borsten auf. Es wird bei einem Bearbeitungsvorgang eine relativ große Kraft auf den Bearbeitungsbereich ausgeübt und die resultierenden Gegen- kräfte auf die Geräteträgervorrichtung 20 sind entsprechend groß.

Im Zusammenhang mit der Verwendung eines ersten Werkzeugs 138, bei dem relativ kleine Kräfte ausgeübt werden, ist es vorgesehen, dass für eine maxi- male Schwenkstellung nach rechts (bezogen auf die Vorwärts-Fahrtrichtung 3), der Schlitten 32 in eine entsprechende Position gefahren wird und ins- besondere in einer Verschiebungsachse 36 maximal nach rechts gefahren wird (Figur 5(a)).

Das entsprechende erste Werkzeug 138 wird auf den zu reinigenden Boden aufgesetzt. Über die Gelenkeinrichtung 102 wird die entsprechende Ver- schwenkung eingestellt.

Das erste Werkzeug 138 wird in einer solchen Rotationsrichtung betrieben, dass aufgrund der Rotation (und Abstützung) des ersten Werkzeugs 138 an einem Boden das erste Gelenkteil 78 gegen den zugeordneten Puffer 134b ge- d rückt wird.

Diese Stellung ist in Figur 5(a) mit dem Bezugszeichen 142 angedeutet. Es handelt sich um eine erste maximale Schwenkstellung nach rechts. Die erste Rotationsrichtung ist in Figur 5(a) mit dem Bezugszeichen 144 angedeutet. Aufgrund der Rotation in der Rotationsrichtung 144 wird die erste maximale Schwenkstellung 142 festgelegt. Die Antriebseinrichtung 124 mit ihrem An- trieb 116 legt die erste maximale Schwenkstellung 142 fest. Diese Festlegung ist formschlussfrei.

Zur Einstellung einer zweiten maximalen Schwenkstellung 146 (Figur 5(b)) wird ausgehend von der ersten maximalen Schwenkstellung 142 das erste Werkzeug 138 über die Auslegereinrichtung 84 angehoben. Der Schlitten 32 fährt längs der Verschiebungsachse 36 nach links und insbesondere so weit nach links, bis ein Anschlag an dem Halter 30 erreicht ist. Das erste Werkzeug 138 wird dann wieder auf dem Boden abgesetzt.

Um die zweite maximale Schwenkstellung 146 festzulegen, wird über den An- trieb 116 das erste Werkzeug 138 in einer zweiten Rotationsrichtung 148 ro- tiert. Die zweite Rotationsrichtung 148 ist entgegengesetzt zu der ersten Ro- tationsrichtung 144.

Aufgrund der Rotation des ersten Werkzeugs 138 mit Bodenbeaufschlagung wird dabei das erste Gelenkteil 78 mit seinem Anlagebereich 136a an das erste Pufferelement 134a gedrückt. Es wird dadurch die zweite maximale Schwenkstellung 146 festgelegt.

Diese zweite maximale Schwenkstellung 146 wird nicht durch Formschluss oder dergleichen festgelegt.

Die Rotation des ersten Werkzeugs 138 über die Antriebseinrichtung 124 und dabei über den Antrieb 116 bewirkt je nach Rotationsrichtung ein Festlegen der ersten maximalen Schwenkstellung 142 bzw. der zweiten maximalen Schwenkstellung 146.

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass die Antriebseinrichtung 124 einen An- trieb 150 umfasst, welcher eine Einstellung einer Schwenkposition der Aus- legereinrichtung 84 bezogen auf die Schlitten-Schwenkachse 76 bewirkt. Der Antrieb 150 kann dabei direkt dem Schlittengelenk 74 zugeordnet sein oder zwischen dem Schlitten 32 und der Auslegereinrichtung 84 wirken.

Er bewirkt insbesondere eine Festlegung für eine eingestellte Schwenkposition.

Im Betrieb wirken Gegenkräfte auf diesen Antrieb 150, der entsprechend die Kräfte aufnehmen muss.

Die Einstellung und Festlegung einer Schwenkstellung der Auslegereinrichtung 84 an der Schlitten-Schwenkachse 76 über die Antriebseinrichtung 124 (über den Antrieb 116 bezüglich der ersten Rotationsrichtung 144 und der zweiten Rotationsrichtung 148) oder über den Antrieb 150 ist dann geeignet, wenn keine zu großen Gegenkräfte auf die Geräteträgervorrichtung 20 wirken, da insbesondere diese Gegenkräfte dann auch auf die Antriebseinrichtung 124 wirken.

Bei einer sehr großen Kraftbeaufschlagung wie beispielsweise einem Wild- krautbesen als zweitem Werkzeug 140 ist diese Festlegung nicht mehr ge- eignet, da sie unter anderem zu Beschädigungen an der Antriebseinrichtung 124 führen kann bzw. keine ausreichende Festlegungskraft vorhanden ist.

Bei Verwendung des zweiten Werkzeugs 140 erfolgt eine Festlegung über die Formschlusseinrichtung 122 und dabei über den Absteckbolzen 132, welcher durch die gewünschte Öffnung 126 und Gegenöffnung 128 durchgesteckt ist.

Dies ist in den Figuren 8(a), (b) und 9 angedeutet.

Für eine maximale Schwenkposition nach links (Figur 8(a)) ist der entspre- chende Absteckbolzen 132 durch eine entsprechende Öffnung 152 (Figur 4) an dem ersten Gelenkteil 78 und der Gegenöffnung 128 durchgesteckt. Es ist ein Formschluss erreicht und die entsprechende erste maximale Schwenkstellung 142 ist durch Formschluss gesichert. Die Formschlussverbindung kann dabei die großen wirkenden Gegenkräfte aufnehmen.

Zur Einstellung der zweiten maximalen Schwenkstellung 146 wird (nach an- gehobenem erstem Werkzeug 140) der Schlitten 32 nach links verfahren.

Ein Bediener führt insbesondere manuell den Absteckbolzen 132 aus den Öff- nungen 152, 128 heraus, schwenkt insbesondere manuell die Ausleger- einrichtung 84, bis eine Öffnung 154 (Figur 4) an dem ersten Gelenkteil 78 fluchtend mit der Gegenöffnung 128 ausgerichtet ist, und steckt dann den Ab- steckbolzen 132 auf.

Es ist dadurch eine Formschlussfestlegung der zweiten maximalen Schwenk- stellung 146 erreicht.

Bei der Formschlussverbindung zur Herstellung der ersten maximalen

Schwenkstellung 142 und der zweiten maximalen Schwenkstellung 146 ist insbesondere eine Schwenkbarkeit in beiden Richtungen gesperrt. (Bei einer Festlegung über die Antriebseinrichtung 124 ist "hardwaremäßig" eine

Schwenkbarkeit in einer Richtung durch Anlage des ersten Gelenkteils 78 an dem jeweiligen Pufferelement 134 gesperrt; bei dem Antrieb 150 ist bei ent- sprechend ausgebildeter Hemmung des Antriebs 150 die Schwenkbarkeit auch in die Gegenrichtung gesperrt. Bei dem Antrieb 116 ist die Schwenkbarkeit "softwaremäßig" über die Rotation des ersten Werkzeugs 138 gesperrt.)

Über Festlegung mit der Formschlusseinrichtung 122 sind auch andere Posi- tionen möglich, wie beispielsweise eine Position, bei der die Ausleger- einrichtung 84 mindestens näherungsweise senkrecht zu dem Halter 30 orien- tiert ist (Figur 9).

Insbesondere ist eine Frontposition 156 für das entsprechende zweite Werk- zeug 140 über die Formschlusseinrichtung 122 festlegbar. In dieser Front- position 156 ist das zweite Werkzeug 140 vor der Vorderfront 18 positioniert. Die Frontposition 156 liegt insbesondere zwischen der ersten maximalen Schwenkstellung 142 und der zweiten maximalen Schwenkstellung 146.

Die Frontposition 156 ist durch eine oder mehrere Öffnungen 158 vorgegeben, welche an dem ersten Gelenkteil 78 zwischen der äußeren Öffnung 152 und der anderen äußeren Öffnung 154 liegen.

Je mehr Öffnungen 126 vorhanden sind, umso mehr Schwenkposition bezüg- lich der Schlitten-Schwenkachse 76 lassen sich über eine Formschluss- verbindung festlegen.

Das erfindungsgemäße Fahrzeug 10 bzw. die erfindungsgemäße Geräteträger- Vorrichtung 20 funktioniert wie folgt:

Für einen Beaufschlagungsbetrieb und insbesondere Reinigungsbetrieb ist die Geräteträgervorrichtung 20 an dem Fahrzeug 10 montiert.

In einem Reinigungsbetrieb rotieren der erste Seitenbesen 68 und der zweite Seitenbesen 70 und zwar insbesondere gegenläufig. Kehrgut lässt sich dadurch dem Saugmund 40 zuführen und kann abgeführt werden.

Über die Auslegereinrichtung 84 lässt sich der entsprechende Bodenbereich mit einem dritten Werkzeug beaufschlagen.

Je nach verwendetem Werkzeug erfolgt die Festlegung einer gewünschten Schwenkposition der Auslegereinrichtung bezogen auf die Schlitten-Schwenk- achse 76 mit der Formschlusseinrichtung 122 oder der Antriebseinrichtung 124.

Für eine Freifahrt des Fahrzeugs 10 ist die Auslegereinrichtung 84 angehoben, sodass das entsprechende Werkzeug 138 bzw. 140 den Boden nicht berührt. Für einen Bearbeitungsvorgang wird die Auslegereinrichtung 84 abgesenkt, damit das entsprechende Werkzeug 138 bzw. 140 auf den Bearbeitungs- bereich wirken kann.

Über die Gelenkeinrichtung 102 wird der gewünschte Nickwinkel bzw. Roll- winkel eingestellt.

Über die Lineareinheit 28 lässt sich eine Verschiebungsposition des Schlittens 32 einstellen, um einen Bearbeitungsvorgang an einem gewünschten Be- arbeitungsbereich durchzuführen.

Insbesondere kann ein Reinigungsvorgang rechts über der rechten Begren- zungsebene 60 hinaus durchgeführt werden bzw. links von der linken Begren- zungsebene 62.

Bei dem ersten Werkzeug 138, bei dem relativ geringe Kräfte ausgeübt wer- den, können die erste maximale Schwenkstellung 142 und die zweite maxi- male Schwenkstellung 146 über die Antriebseinrichtung 124 eingestellt wer- den. Insbesondere wird über entsprechende Rotation in der ersten Rotations- richtung 144 die erste maximale Schwenkstellung 142 festgelegt bzw. die zweite maximale Schwenkstellung 146 festgelegt.

Eine Position des Schlittens 32 an der Lineareinheit 28 wird je nach ge- wünschtem Arbeitsvorgang eingestellt.

Wenn das zweite Werkzeug 140 verwendet wird, bei dem relativ große Kräfte ausgeübt werden, dann legt ein Bediener die gewünschte Schwenkposition an der Schlitten-Schwenkachse 76 über die Formschlusseinrichtung 122 fest und insbesondere manuell fest. Bei abgehobener Auslegereinrichtung wird die Auslegereinrichtung 84 um die Schlitten-Schwenkachse 76 in die gewünschte Position gebracht, bis eine entsprechende gewünschte Öffnung 126 mit der Gegenöffnung 128 fluchtend ausgelegt ist. Es wird der Absteckbolzen 132 ein- gesteckt. Dadurch ist dann eine Formschlussverbindung erreicht. Es kann dann für einen Betrieb die Auslegereinrichtung 84 abgesenkt werden, um eine Bearbeitung insbesondere eines Bodens mit dem zweiten Werkzeug 140 durchzuführen.

Erfindungsgemäß wird ein Fahrzeug 10 mit einer Geräteträgervorrichtung 20 bereitgestellt, wobei sich unterschiedliche Betriebsarten durchführen lassen.

Es ergeben sich erweiterte Einsetzmöglichkeiten durch die Festlegungs- einrichtung 120 mit den Alternativen Formschlusseinrichtung 122 und An- triebseinrichtung 124.

Insbesondere lässt sich über die Geräteträgervorrichtung 20 ein Drei-Werk- zeug-System mit den Seitenbesen 68, 70 und dem Werkzeug 22 bereitstellen, wobei wiederum das Werkzeug 22 aus einem entsprechenden Werkzeugsatz gewählt werden kann.

Bezugszeichenliste

Fahrzeug

Vorderwagen

Hinterwagen

Knicklenker

Fahrerkabine

Vorderfront

Geräteträgervorrichtung

Werkzeug

Vorwärts- Fahrtrichtung

Rahmen

Linearelement

Halter

Schlitten

Führungseinrichtung

Verschiebungsachsea Stange

b Stange

Radachse

Vorderrad

Führungsteil

Führungselement

Kettenantrieb

Antriebsmotor

Kette

Angriffsbereich

Richtung/Gegenrichtung

Plattenförmiges Element

Rechte Begrenzungsebene

Linke Begrenzungsebene

Saugmund Anschluss

Erster Seitenbesen

Zweiter Seitenbesen

Antrieb

Sprüheinrichtung

Schlittengelenk

Schlitten-Schwenkachse

Erstes Gelenkteil

Zweites Gelenkteil

Federeinrichtung (Kopplungseinrichtung)

Auslegereinrichtung

Parallelogramm-Lenker

Erste Stange

Zweite Stange

a Schwenkachse

b Schwenkachse

Brücke

a Schwenkachse

b Schwenkachse

Werkzeughalter

0 Zylinder

2 Gelenkeinrichtung

4 Erstes Gelenk

6 Nickachse

8 Einstelleinrichtung

0 Zweites Gelenk

2 Rollachse

4 Einstelleinrichtung

6 Antrieb

8 Rotationsachse

0 Festlegungseinrichtung

2 Formschlusseinrichtung

4 Antriebseinrichtung Öffnung

Gegenöffnung

Stiftelement

Absteckbolzen

Pufferelement

a Erstes Pufferelement

b Zweites Pufferelement

a Erster Anlagebereiche

b Zweiter Anlagebereich

Erstes Werkzeug

Zweites Werkzeug

Erste maximale Schwenkstellung Erste Rotationsrichtung Zweite maximale Schwenkstellung Zweite Rotationsrichtung Antrieb

Öffnung

Öffnung

Frontposition

Öffnung