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Title:
EXCHANGEABLE FILTER INSERT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/068182
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter insert (1) which is provided as an exchangeable insert in a filter, in particular in an oil filter, engine fuel filter or the like of an internal combustion engine. The filter comprises a filter housing (3) which can be divided along a separation surface (2), and the exchangeable filter insert (1) which extends in an axial direction (18). Two housing parts (4, 5) of the filter housing (3) are sealed off from one another along the separation surface (2) by means of a seal (6). The seal (6) is held on the filter insert (1) so as to be able to slide in the axial direction (18) and so as to be unloseable.

Inventors:
KNICKMANN KAI (DE)
BLUM RALF (DE)
CEDZICH WOLFGANG (DE)
FRANZ ANDREAS (DE)
HARTMANN ROLAND (DE)
JAINEK HERBERT (DE)
KLEIN GUNNAR-MARCEL (DE)
KOLCZYK MARKUS (DE)
PETSCHL THOMAS (DE)
RITTER STEFFEN (DE)
SCHUSTER MATHIAS (DE)
HERBST BIRGIT (DE)
KAISER RALF (DE)
KAISER UWE (DE)
KEGEL JOACHIM (DE)
WAECHTER HANS-GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/062980
Publication Date:
June 12, 2008
Filing Date:
November 29, 2007
Export Citation:
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Assignee:
MANN & HUMMEL GMBH (DE)
KNICKMANN KAI (DE)
BLUM RALF (DE)
CEDZICH WOLFGANG (DE)
FRANZ ANDREAS (DE)
HARTMANN ROLAND (DE)
JAINEK HERBERT (DE)
KLEIN GUNNAR-MARCEL (DE)
KOLCZYK MARKUS (DE)
PETSCHL THOMAS (DE)
RITTER STEFFEN (DE)
SCHUSTER MATHIAS (DE)
HERBST BIRGIT (DE)
KAISER RALF (DE)
KAISER UWE (DE)
KEGEL JOACHIM (DE)
WAECHTER HANS-GUENTER (DE)
International Classes:
B01D29/21; B01D29/11
Domestic Patent References:
WO1997015370A11997-05-01
Foreign References:
US20020158006A12002-10-31
EP0771582A11997-05-07
EP0269895A21988-06-08
EP1428566A12004-06-16
US5211846A1993-05-18
US4547950A1985-10-22
US5860796A1999-01-19
US5548893A1996-08-27
EP1214903A22002-06-19
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Claims:
Ansprüche

1. Filtereinsatz (1), vorgesehen als auswechselbarer Einsatz in einem Filter, ins¬

besondere in einem ölfilter, Kraftstofffilter oder dgl. eines Verbrennungsmo¬

tors, wobei der Filter ein entlang einer Trennfläche (2) teilbares Filtergehäuse

(3) und den auswechselbaren, in einer Axialrichtung (18) sich erstreckenden

Filtereinsatz (1) umfasst, und wobei zwei Gehäuseteile (4, 5) des Filtergehäu¬

ses (3) entlang der Trennfläche (2) mittels einer Dichtung (6) gegeneinander

abgedichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (6) am Filterein¬

satz (1) in der Axialrichtung (18) verschiebbar und unverlierbar gehalten ist.

2. Filtereinsatz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (6)

einen um den Filtereinsatz (1) umlaufenden Tragring (7) mit einem Dichtring

(8) umfasst, wobei der umlaufende Tragring (7) bezogen auf eine Radialrich¬

tung (17) innenseitig mit mindestens einer Sicherungskante (9) versehen ist,

und wobei der Filtereinsatz (1) an seinen beiden in der Axialrichtung (18) gele¬

genen Enden (12, 13) je einen insbesondere als Endscheibe (10) ausgebilde¬

ten Endanschlag (11) für die Sicherungskante (9) aufweist.

3. Filtereinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtereinsatz

(1) einen Filterkörper (19) insbesondere aus Filterpapier mit in der Axialrich¬

tung (18) verlaufenden Falten (14) umfasst, und dass der Tragring (7) der

Dichtung (6) radial innere Zähne (15) zur Bildung der Sicherungskanten (9)

aufweist, wobei die Zähne (15) zwischen die Falten (14) greifen.

4. Filtereinsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der

Falten (14) und der Zähne (15) gleich ist.

5. Filtereinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endscheibe

(10) zur Bildung des Endanschlages (11) mindestens eine in der Radialrich¬

tung (17) hervorstehende Nase (31) aufweist, die die insbesondere als kreis¬

förmige Innenkante (32) ausgebildete Sicherungskante (9) des Tragringes (7)

in der Radialrichtung (17) übergreift.

6. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

dass der umlaufende Tragring (7) mit strömungsdurchlässigen öffnungen (16)

versehen ist.

7. Filtereinsatz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem Filter¬

einsatz (20) eine axial verschiebbare Hülse (21) versehen ist und diese Hülse

wenigstens zwei Trägerstege (22, 23) aufweist, an welchen die Dichtung (24)

befestigt ist.

8. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung

(24) über einen elastischen Steg (25) jeweils mit dem Trägersteg (22, 23) ver¬

bunden ist.

9. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den End¬

scheiben (26, 27) Anschlagstege (33, 34) als Verliersicherung für die Hülse

(21) vorgesehen sind.

10. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Ge¬

häuseteile (30, 31) über die Dichtung (24) abgedichtet sind und weiterhin ein

Abstreifring (32) sich zwischen den beiden Gehäuseteilen (30, 31) befindet.

11. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

dass der umlaufende, insbesondere ebene Tragring (7) zumindest in der Radi¬

alrichtung (17) im Wesentlichen starr ist.

12. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

dass der Filterkörper (19) insbesondere zusammen mit seinen Endscheiben

(10) bezogen auf eine senkrecht zur Axialrichtung (18) liegende Mittelebene

(20) spiegelsymmetrisch ist.

Description:

[0001] Die Erfindung betrifft einen auswechselbaren Filtereinsatz für einen Filter

mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stand der Technik

[0002] In Kraftfahrzeugen und Industriemotoren werden verschiedene Filter ein¬

gesetzt, bei denen der Filtereinsatz getrennt vom Filtergehäuse ausgebil¬

det ist. Beispielsweise der ölfilter weist ein entlang einer Trennfläche teil¬

bares Filtergehäuse auf, wobei zwei Gehäuseteile des Filtergehäuses ent¬

lang der Trennfläche mittels einer Dichtung gegeneinander abgedichtet

sind. Eines der beiden Gehäuseteile ist als Deckelteil ausgebildet und wird

zum Auswechseln des Filtereinsatzes gelöst. Beim Auswechseln des Fil¬

tereinsatzes in den vorgeschriebenen Wartungsintervallen ist auch die

Dichtung der beiden Gehäuseteile auszuwechseln.

[0003] Im praktischen Betrieb ist zu beobachten, dass das Auswechseln der Ge¬

häusedichtung vernachlässigt wird. Es kommt vor, dass die alte Dichtung

nach dem Auswechseln des Filtereinsatzes erneut verwendet wird, was zu

Undichtigkeiten am Filtergehäuse führen kann. Häufig wird auch eine fal¬

sche Dichtung eingesetzt oder die Dichtung sogar vollständig vergessen.

In der Folge tritt ölverlust ein. Folgeschäden, insbesondere Motorschäden

sind nicht auszuschließen.

[0004] Die Möglichkeiten einer fehlerhaften Wartung im Bereich des ölfilters wer¬

den noch dadurch erweitert, dass falsche, nur unzureichend passende o-

der den Qualitätsanforderungen nicht genügende Filtereinsätze Verwen¬

dung finden können. Diese mindern das Filtrierergebnis und können zu

vorzeitigem Motorverschleiß oder sogar zu ernsthaften Motorschäden füh¬

ren.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen auswechselbaren Filter¬

einsatz mit verbesserter Wartungssicherheit anzugeben.

[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Filtereinsatz mit den Merkmalen des An¬

spruchs 1 gelöst.

Offenbarung der Erfindung

[0007] Es wird ein auswechselbarer Filtereinsatz vorgeschlagen, an dem die

Dichtung in der Axialrichtung verschiebbar und unverlierbar gehalten ist.

Insbesondere umfasst die Dichtung einen um den Filtereinsatz umlaufen¬

den Tragring mit einem Dichtring, wobei der umlaufende Tragring bezogen

auf eine Radialrichtung innenseitig mit mindestens einer Sicherungskante

versehen ist, und wobei der Filtereinsatz an seinen beiden in der Axialrich¬

tung gelegenen Enden je einen insbesondere als Endscheibe ausgebilde¬

ten Endanschlag für die Sicherungskante aufweist. Die unverlierbare HaI-

terung der Dichtung am Filtereinsatz führt dazu, dass bei der Entnahme

des Filtereinsatzes aus dem Filtergehäuse die Dichtung für die beiden

Gehäuseteile gleich mit entnommen wird und nicht wieder verwandt wer-

den kann. Der neu einzusetzende, gleichartige Filtereinsatz trägt die un¬

verlierbar gehaltene Dichtung, die beim Einsetzen des neuen Filtereinsat¬

zes in Position gebracht wird. Die neue Dichtung kann nicht vergessen

werden. Die axiale Verschiebbarkeit der Dichtung lässt zu, dass zunächst

der Filtereinsatz positioniert wird, ohne dass die Dichtung dabei stört. Un¬

abhängig von der Lage des Filtereinsatzes kann die Dichtung in ihre vor¬

gesehene Montageposition gebracht werden. Insbesondere ergibt sich die

Möglichkeit, den gleichen Filtereinsatz in unterschiedliche Filtergehäuse

mit unterschiedlich positionierten Trennebenen einzusetzen. Durch axiales

Verschieben kann die Dichtung in verschiedene Montagepositionen ge¬

bracht werden. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Filtereinsatzes in

spiegelsymmetrischer Ausführung kommt es auf die Einbaurichtung des

Filtereinsatzes nicht an. Zur Vereinfachung der Handhabung kann der Be¬

nutzer den Filtereinsatz in beliebiger Richtung in das Gehäuse einführen,

wobei die Dichtung in die geeignete Axialposition verschoben wird.

In einer bevorzugten Ausführung umfasst der Filtereinsatz einen Filterkör¬

per insbesondere aus Filterpapier mit in der Axialrichtung verlaufenden

Falten. Der Tragring der Dichtung weist dabei radial innere Zähne zur Bil¬

dung der Sicherungskanten auf, wobei die Zähne zwischen die Falten

greifen. Die Endscheiben des Filtereinsatzes müssen dabei keinen größe¬

ren Durchmesser als der eigentliche Filterkörper aufweisen, da die durch

sie gebildeten Endanschläge für die Zähne des Tragrings in den durch die

Falten gebildeten Vertiefungen liegen. Die Anordnung ist leicht montierbar

und kompakt. Die Zähne gleiten in Axialrichtung ungehindert an den Fal¬

ten entlang, bilden jedoch erforderlichenfalls eine Verdrehsicherung für die

Dichtung.

[0009] In bevorzugter Weiterbildung ist die Anzahl der Falten und der Zähne

gleich. Es kann auch zweckmäßig sein, dass die Anzahl der Falten ein

ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der Zähne ist. Beim axialen Aufschie¬

ben des Tragrings finden die gleichmäßig über den Umfang verteilten

Zähne jeweils eine geeignete axiale Vertiefung zwischen zwei radial nach

außen stehenden, ebenfalls gleichmäßig über den Umfang verteilten Fal¬

ten vor, ohne dass der Filterkörper verformt werden muss. Neben einer

leichten Montierbarkeit ist auch eine freie axiale Verschiebbarkeit sicher¬

gestellt.

[0010] In einer zweckmäßigen Alternative weist die Endscheibe zur Bildung des

Endanschlages mindestens eine in der Radialrichtung hervorstehende

Nase auf, die die insbesondere als kreisförmige Innenkante ausgebildete

Sicherungskante des Tragringes in der Radialrichtung übergreift. Die An¬

ordnung ist insbesondere beispielsweise bei gewickelten Filtern ohne axial

verlaufende Falten einsetzbar, kann aber auch bei Filterkörpern mit Falten

eingesetzt werden. Eine geometrische überschneidung des Tragringes mit

dem Filterkörper ist nicht erforderlich, da die Sicherungsfunktion der End-

anschlage durch die eine oder mehrere radial hervorstehenden Nasen ü-

bernommen wird. Filterkörper und Tragring können frei gestaltet werden.

[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung ist der umlaufende Tragring mit strö¬

mungsdurchlässigen öffnungen versehen. Unabhängig von der axialen

Verschiebeposition der Dichtung ist eine ungehinderte axiale Ausbreitung

des zu filtrierenden Mediums sichergestellt.

[0012] Der umlaufende, insbesondere ebene Tragring ist vorteilhaft zumindest in

der Radialrichtung im Wesentlichen starr ausgebildet. Hierdurch ist er in

der Lage, in der Radialrichtung eine Stützwirkung auf den Dichtring aus¬

zuüben, wodurch der Dichtring in Radialrichtung gegen zumindest eines

der Gehäuseteile angedrückt wird. Die Dichtwirkung ist erhöht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im Folgenden anhand der Zeich¬

nung näher beschrieben. Es zeigen:

[0014] Fig. 1 eine schematische Längsschnittdarstellung eines Filters mit

einem eingesetzten, erfindungsgemäß ausgeführten Filtereinsatz, an dem

eine Dichtung für das Filtergehäuse axial verschiebbar und unverlierbar

gehalten ist;

[0015] Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der als separates Einzelteil aus¬

geführten Dichtung nach Fig. 1 mit Einzelheiten ihres Tragrings und ihrer

als Zähne ausgebildeten Sicherungskanten;

[0016] Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des auswechselbaren Filterein¬

satzes nach Fig. 1 mit Einzelheiten seines gefalteten Filterkörpers und der

zwischen den Falten axial geführten Dichtung nach Fig. 2;

[0017] Fig. 4 eine schematische Stirnansicht eines weiteren Ausführungs¬

beispiels mit radial hervorstehenden Nasen der Endscheibe zur Bildung

von Längsanschlägen,

[0018] Fig. 4a zeigt eine Alternative eines Filtereinsatzes mit einer Gehäuse¬

dichtung,

[0019] Fig. 4b zeigt eine Detaildarstellung des in Figur 4a gezeigten Dich¬

tungsträgers.

Ausführungsform der Erfindung

[0020] Fig. 1 zeigt in einer schematischen Längsschnittdarstellung einen Filter für

Kraftfahrzeuge oder Industriemotoren. Im gezeichneten Ausführungsbei¬

spiel ist ein ölfilter für den Schmierölkreislauf eines Kraftfahrzeugmotors

vorgesehen. Es kann auch ein anderer ölfilter beispielsweise für einen

Hydraulikölkreislauf sowie ein Kraftstoff-,

Wasser-, Kühlmittel- oder Luftfilter von Kraftfahrzeugen oder Industriemo¬

toren zweckmäßig sein.

[0021] Der Filter umfasst ein zu einer Mittelachse 21 im Wesentlichen rotations¬

symmetrisches Filtergehäuse 3 sowie einen im Filtergehäuse 3 gehalte¬

nen, auswechselbaren Filtereinsatz 1. Zur Entnahme bzw. zum Einsetzen

des auswechselbaren Filtereinsatzes 1 ist das Filtergehäuse 3 entlang ei-

ner quer bzw. senkrecht zur Mittelachse 21 liegenden Trennfläche 2 teil¬

bar. Hierzu weist das Filtergehäuse 3 ein unteres Gehäuseteil 4 auf, wel¬

ches fest mit dem Verbrennungsmotor bzw. dessen ölkreislauf verbunden

ist. Ein weiteres Gehäuseteil 5 des Filtergehäuses 3 bildet einen Deckel,

der den Innenraum des unteren Gehäuseteils 4 verschließt, und der lösbar

im Bereich der Trennfläche 2 mit dem unteren Gehäuseteil 4 verbunden

ist.

[0022] Der Filtereinsatz 1 erstreckt sich in einer parallel zur Mittelachse 21 verlau¬

fenden Axialrichtung 18 und ist im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt. Im

montierten Zustand liegt der Filtereinsatz 1 achsparallel zu dem ebenfalls

im Wesentlichen zylindrischen Filtergehäuse 3 in dessen geschlossenen

Innenraum. Achsparallel zur Mittelachse 21 ist ein schematisch angedeu¬

tetes, gitterartiges Mittelrohr 24 vorgesehen, welches den Filtereinsatz 1

zentriert und abstützt.

[0023] Der Filtereinsatz 1 weist einen im Wesentlichen zylindrischen, in Fig. 3

näher dargestellten Filterkörper 19 aus Filterpapier auf, an dessen beiden

in der Axialrichtung 18 liegenden Enden 12, 13 je eine Endscheibe 10

strömungsdicht befestigt ist. Zwischen den beiden Endscheiben 10 ist der

Filterkörper 19 von einer ringförmigen Dichtung 6 umgriffen. Die Dichtung

6 umfasst einen um den Filtereinsatz 1 umlaufenden Tragring 7 mit einem

bezogen auf eine radiale Richtung 17 außenseitig angeordneten, ebenfalls

umlaufenden Dichtring 8. Der elastische Dichtring 8 liegt in einer Nut 27

des Gehäuses 3, die in der Trennfläche 2 umläuft. Im montierten Zustand

der beiden Gehäuseteile 4, 5 ist die umlaufende Nut 27 durch eine Um-

fangswand 28 und eine Stirnfläche 30 des unteren Gehäuseteils 4 sowie

durch eine weitere Stirnfläche 29 des oberen Gehäuseteils 5 gebildet. In

Folge einer axialen Verspannung der beiden Gehäuseteile 4, 5 gegenein¬

ander liegt der elastische Dichtring 8 dichtend eingeklemmt an den beiden

Stirnflächen 29, 30 an. Darüber hinaus drückt der Tragring 7 den Dichtring

8 in der Radialrichtung 17 gegen die Umfangswand 28, wodurch auch in

der Radialrichtung 28 eine dichtende Anlage sichergestellt ist. Aus der

Kombination von axialer und radialer Anpressung des Dichtringes 8 ergibt

sich eine wirkungsvolle Abdichtung der beiden Gehäuseteile 4,5 innerhalb

der Trennfläche 2 gegeneinander. Es kann auch zweckmäßig sein, ein

dichtendes Andrücken allein in der Radialrichtung 17 oder der Axialrich¬

tung 18 vorzusehen.

Der Innenraum des Filtergehäuses 3 ist durch den Filtereinsatz 1 in einen

radial äußeren, ringförmigen Raum zur Bildung einer Rohseite 22 sowie in

einen radial inneren, etwa zylindrischen Raum zur Bildung einer Reinseite

23 aufgeteilt. Das Gehäuseteil 4 weist mindestens eine schematisch an¬

gedeutete öffnung 25 auf, durch die das zu filtrierende Medium - hier öl

- in die Rohseite 22 einströmt. Von dort strömt das zu filtrierende Medium

entgegen der Radialrichtung 17 durch den Filterkörper 19 hindurch, wobei

die beiden axialen Endscheiben 10 ein axiales Ausströmen verhindern.

Das nach dem Durchtritt durch den Filterkörper 19 filtrierte und in die

Reinseite 23 eingeströmte Medium tritt im gereinigten Zustand durch eine

mittige, öffnung 26 aus dem Filtergehäuse 3 aus.

Die den Tragring 7 und den Dichtring 8 umfassende Dichtung 6 der beiden

Gehäuseteile 4, 5 ist am Filtereinsatz 1 in weiter unten näher beschriebe¬

nen Weise bezogen auf die Axialrichtung 18 verschiebbar und unverlierbar

am Filtereinsatz 1 gehalten. Sofern bei Wartungsarbeiten ein Auswechseln

des Filtereinsatzes 1 erforderlich wird, erfolgt eine Trennung des als De¬

ckel wirkenden Gehäuseteils 5 vom Gehäuseteil 4, wonach der Filterein¬

satz 1 aus dem Gehäuse 3 bzw. aus dem am Motor verbleibenden Ge¬

häuseteil 4 entnommen werden kann. Infolge der unverlierbaren Halterung

der Dichtung 6 am Filtereinsatz 1 wird diese gemeinsam mit dem Filterein¬

satz 1 entnommen und entsorgt. Eine Wiederverwendung der gebrauchten

Dichtung 6 ist vermieden. Ein neuer, gleichartiger Filtereinsatz 1 kann an¬

schließend in das untere Gehäuseteil 4 eingesetzt werden, wobei gleich¬

zeitig die unverlierbar daran gehaltene neue Dichtung 6 zumindest grob in

ihre vorgesehene Einbaulage in der Axialrichtung 18 verschoben wird. Die

axiale Verschiebbarkeit der Dichtung 6 gegenüber dem Filtereinsatz 1

lässt eine Feinpositionierung der Dichtung 6 gegenüber der Nut 27 unab¬

hängig von einer Bewegung des Filtereinsatzes 1 zu. Die unverlierbare

Halterung am Filtereinsatz 1 stellt sicher, dass die Dichtung 6 bei der ab¬

schließenden Montage des Filtergehäuses 3 bzw. bei der Verbindung der

beiden Gehäuseteile 4, 5 miteinander nicht vergessen wird. Der Filterkör¬

per 19 ist zudem gemeinsam mit seinen beiden Endscheiben 10 bezogen

auf eine senkrecht zur Axialrichtung 18 liegende Mittelebene 20 spiegel¬

symmetrisch ausgebildet. Dies ermöglicht es, den insgesamt spiegelsym¬

metrisch ausgebildeten Filtereinsatz 1 beliebig mit einem seiner beiden

Enden 12, 13 zuerst in das Gehäuseteil 5 einzuführen, wobei dann die

Dichtung 6 frei in der Axialrichtung 18 bis zu ihrer Montageposition in der

Trennfläche 2 verschoben werden kann.

[0026] Die den Tragring 7 und den Dichtring 8 umfassende Dichtung 6 nach Fig.

1 ist in perspektivischer Ansicht in Fig. 2 gezeigt. Der Tragring 7 ist im

Wesentlichen eben ausgebildet und aus einem im Vergleich zum gummi¬

artig elastischen Dichtring 8 starren Kunststoff gefertigt. In Verbindung mit

der ebenen Ausführung ist der Tragring 7 zumindest in der Radialrichtung

17 im wesentlichen insoweit starr, dass er eine in der Radialrichtung 17

wirkende, im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebene Anpresskraft auf

den Dichtring 8 gegen die Umfangswand 28 ausüben kann. Der Tragring 7

weist über den Umfang verteilt angeordnete, als Langlöcher ausgebildete

öffnungen 16 auf, die eine axiale, durch den Tragring 7 ungestörte Durch¬

strömung der Rohseite 22 (Fig. 1) im Filtergehäuse 3 zulassen.

[0027] Der gummielastische Dichtring 8 umschließt mit einem etwa U-förmigen

Querschnitt umlaufend eine radial äußere Kante des Tragringes 7. Hier¬

durch ist eine formschlüssige Befestigung des Dichtringes 8 am Tragring 7

gegeben. Zusätzlich oder alternativ kann der Dichtring 8 auch auf den

Tragring 7 aufgeklebt, aufgespritzt, aufvulkanisiert oder in anderer Weise

befestigend aufgebracht sein.

[0028] Der umlaufende Tragring 7 ist bezogen auf die Radialrichtung 17 innensei¬

tig mit mindestens einer Sicherungskante 9 versehen. Der in Fig. 3 darge¬

stellte Filtereinsatz 1 weist an seinen beiden in der Axialrichtung 18 gele¬

genen Enden 12, 13 je mindestens einen Endanschlag 11 für die mindes¬

tens eine Sicherungskante 9 (Fig. 2) auf. Hierdurch kann die Dichtung 6

nach Fig. 2 zwar in der Axialrichtung 18 auf dem Filterkörper 19 verscho¬

ben werden, nicht jedoch von dem Filterkörper 19 abgezogen werden.

[0029] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der Tragring 7 entgegen der Ra¬

dialrichtung 17 nach innen hervorstehende Zähne 15 auf, die gleichmäßig

über den Umfang verteilt sind. Durch die Zähne 15 ist eine entsprechende

Anzahl von Sicherungskanten 9 gebildet. Unter gleichzeitigem Bezug auf

die Fig. 2 und 3 wird das Zusammenspiel der als Sicherungskanten 9 wir¬

kenden Zähne 15 mit den entsprechenden Endanschlägen 11 deutlich:

Das Filterpapier des Filtereinsatzes 1 ist derart gefaltet und zu dem Filter¬

körper 19 zylindrisch geformt, dass eine Anzahl von Falten 14 in der axia¬

len Richtung 18 verläuft. Im montierten Zustand der Dichtung 6 greifen die

Zähne 15 zwischen die axial verlaufenden Falten 14, so dass die in Fig. 3

dargestellte Dichtung 6 aus ihrer beispielhaft mittleren Position in der Axi¬

alrichtung 18 in beliebige, mit 6' bezeichnete, gestrichelt dargestellte Axi-

alpositionen verschoben werden kann. Die beiden an den axialen Enden

12, 13 am Filterkörper 19 befestigten Endscheiben 10 weisen einen Au¬

ßendurchmesser auf, der im Wesentlichen dem Außendurchmesser des

gefalteten Filterkörpers 19 entspricht. In den durch die Falten 14 gebilde¬

ten, in der Axialrichtung 18 verlaufenden Vertiefungen mit verringertem

Durchmesser bilden die Endscheiben 10 dabei Endanschläge 11 für die

als Sicherungskanten 9 wirkenden, zwischen die Falten 14 greifenden

Zähne 15. Die Dichtung 6 kann in der Folge nicht über die Endscheiben 10

hinaus vom Filterkörper 19 abgezogen werden. Die Falten 14 und die

Zähne 15 sind jeweils gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet.

Die Anzahl der Falten 14 und der Zähne 15 ist im gezeigten Ausführungs¬

beispiel so, dass zwischen jedes Paar von Falten 14 je ein Zahn 15 greift.

Es kann auch eine unterschiedliche Anzahl von Falten 14 und Zähnen 15

zweckmäßig sein, wobei die Anzahl der Falten 14 vorteilhaft ein ganzzah¬

liges Vielfaches der Anzahl der Zähne 15 beträgt.

Abweichend von der rotationssymmetrischen und insbesondere zylindri¬

schen Form des Filtereinsatzes 1 und der Kreisringform der Dichtung 6

nach Fig. 2 kann auch eine abweichende, beispielsweise elliptische oder

rechteckige Querschnittsform zweckmäßig sein. Anstelle des faltenförmig

ausgebildeten Filterkörpers 19 nach Fig. 3 kann auch ein glatter, bei¬

spielsweise gewickelter Filterkörper zweckmäßig sein, wobei dann die

Endanschläge 11 in der Radialrichtung 17 über die Umfangskontur des

Filterkörpers 19 hervorstehen.

[0031] Eine derartige Ausführung ist beispielhaft in einer schematischen Stirnan¬

sicht in Fig. 4 gezeigt. Beide Endscheiben 10 sind identisch ausgeführt

und weisen gleichmäßig über ihren Umfang verteilte, in der Radialrichtung

17 über die Außenkontur des nicht näher dargestellten Filterkörpers 19

hervorstehende Nasen 31 auf. Die Dichtung 6 ist vergleichbar zum Aus¬

führungsbeispiel nach Fig. 2 mit einem öffnungen 16 aufweisenden Trag¬

ring 7 und einem radial außenseitig umlaufenden Dichtring 8 ausgeführt.

Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der Tragring 7

keine radial inneren Zähne 15 (Fig. 2) auf, sondern ist bezogen auf die

Radialrichtung 17 nach innen durch eine kreisförmig umlaufende Kante 32

begrenzt. Die in der Radialrichtung 17 hervorstehenden Nasen 31 der

Endscheiben 10 weisen ein radial äußeres Maß auf, welches größer ist als

der Innendurchmesser der kreisförmigen Innenkante 32. Hierbei ist die Si¬

cherungskante 9 des Tragringes 7 durch die kreisförmige Innenkante 32

gebildet, die in der Radialrichtung 17 von den Nasen 31 übergriffen ist.

[0032] Die Innenkante 32 weist ein radiales Spiel gegenüber der Außenkontur

des Filterkörpers 19 auf, so dass die Dichtung 6 vergleichbar zur Darstel¬

lung nach Fig. 3 in der dort angegebenen Axialrichtung 18 frei verschieb¬

bar ist. Die als Nasen 31 ausgebildeten Endanschläge 11 halten die Dich-

tung 6 am Filtereinsatz 1 in der Axialrichtung 18 unverlierbar am Filterein¬

satz 1 fest.

[0033] In Figur 4a ist eine Alternative eines Dichtungsträgers, in einer Ausschnitt¬

skizze dargestellt. Ein Filtereinsatz 20 ist mit zwei Endscheiben 26, 27 ver¬

sehen. Die Endscheiben weisen Anschlagstege 33, 34 auf, die die axiale

Beweglichkeit einer Hülse begrenzen. Die Hülse 21 greift nicht in Falten

des zickzackförmig gefalteten Filtereinsatzes 20 ein, sondern kann auf den

Falten verschoben werden. Sie ist mit Trägerstegen 22, 23 ausgestattet,

an denen über jeweils elastische Stege 25 ein Dichtring 24 wie er auch in

Figur 4b gezeigt ist, befestigt wird. Der Dichtring hat eine für die Abdich¬

tung der Gehäuseteile 30, 31 geeignete Form. An dem Gehäuseteil 31 be¬

findet sich eine Nut, in welcher ein Abstreifring 32 angeordnet ist, dieser

hat die Aufgabe, beim öffnen oder Verschließen der beiden Gehäuseteile

ein Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Gehäuse zu verhindern. Der Ab¬

streifring übernimmt keine Dichtfunktion und ist daher keinem Verschleiß

unterworfen.

[0034] Der Vorteil dieses Aufbaus liegt darin, dass durch die Trägerstege 22, 23

lediglich relativ kurze elastische Stege 25 erforderlich sind, so dass eine

Dichtungsführung gewährleistet ist.