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WO1997015370A1 | 1997-05-01 |
US20020158006A1 | 2002-10-31 | |||
EP0771582A1 | 1997-05-07 | |||
EP0269895A2 | 1988-06-08 | |||
EP1428566A1 | 2004-06-16 | |||
US5211846A | 1993-05-18 | |||
US4547950A | 1985-10-22 | |||
US5860796A | 1999-01-19 | |||
US5548893A | 1996-08-27 | |||
EP1214903A2 | 2002-06-19 |
Ansprüche
1. Filtereinsatz (1), vorgesehen als auswechselbarer Einsatz in einem Filter, ins¬
besondere in einem ölfilter, Kraftstofffilter oder dgl. eines Verbrennungsmo¬
tors, wobei der Filter ein entlang einer Trennfläche (2) teilbares Filtergehäuse
(3) und den auswechselbaren, in einer Axialrichtung (18) sich erstreckenden
Filtereinsatz (1) umfasst, und wobei zwei Gehäuseteile (4, 5) des Filtergehäu¬
ses (3) entlang der Trennfläche (2) mittels einer Dichtung (6) gegeneinander
abgedichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (6) am Filterein¬
satz (1) in der Axialrichtung (18) verschiebbar und unverlierbar gehalten ist.
2. Filtereinsatz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (6)
einen um den Filtereinsatz (1) umlaufenden Tragring (7) mit einem Dichtring
(8) umfasst, wobei der umlaufende Tragring (7) bezogen auf eine Radialrich¬
tung (17) innenseitig mit mindestens einer Sicherungskante (9) versehen ist,
und wobei der Filtereinsatz (1) an seinen beiden in der Axialrichtung (18) gele¬
genen Enden (12, 13) je einen insbesondere als Endscheibe (10) ausgebilde¬
ten Endanschlag (11) für die Sicherungskante (9) aufweist.
3. Filtereinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtereinsatz
(1) einen Filterkörper (19) insbesondere aus Filterpapier mit in der Axialrich¬
tung (18) verlaufenden Falten (14) umfasst, und dass der Tragring (7) der
Dichtung (6) radial innere Zähne (15) zur Bildung der Sicherungskanten (9)
aufweist, wobei die Zähne (15) zwischen die Falten (14) greifen.
4. Filtereinsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der
Falten (14) und der Zähne (15) gleich ist.
5. Filtereinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endscheibe
(10) zur Bildung des Endanschlages (11) mindestens eine in der Radialrich¬
tung (17) hervorstehende Nase (31) aufweist, die die insbesondere als kreis¬
förmige Innenkante (32) ausgebildete Sicherungskante (9) des Tragringes (7)
in der Radialrichtung (17) übergreift.
6. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass der umlaufende Tragring (7) mit strömungsdurchlässigen öffnungen (16)
versehen ist.
7. Filtereinsatz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem Filter¬
einsatz (20) eine axial verschiebbare Hülse (21) versehen ist und diese Hülse
wenigstens zwei Trägerstege (22, 23) aufweist, an welchen die Dichtung (24)
befestigt ist.
8. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung
(24) über einen elastischen Steg (25) jeweils mit dem Trägersteg (22, 23) ver¬
bunden ist.
9. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den End¬
scheiben (26, 27) Anschlagstege (33, 34) als Verliersicherung für die Hülse
(21) vorgesehen sind.
10. Filtereinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Ge¬
häuseteile (30, 31) über die Dichtung (24) abgedichtet sind und weiterhin ein
Abstreifring (32) sich zwischen den beiden Gehäuseteilen (30, 31) befindet.
11. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass der umlaufende, insbesondere ebene Tragring (7) zumindest in der Radi¬
alrichtung (17) im Wesentlichen starr ist.
12. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass der Filterkörper (19) insbesondere zusammen mit seinen Endscheiben
(10) bezogen auf eine senkrecht zur Axialrichtung (18) liegende Mittelebene
(20) spiegelsymmetrisch ist. |
[0001] Die Erfindung betrifft einen auswechselbaren Filtereinsatz für einen Filter
mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Stand der Technik
[0002] In Kraftfahrzeugen und Industriemotoren werden verschiedene Filter ein¬
gesetzt, bei denen der Filtereinsatz getrennt vom Filtergehäuse ausgebil¬
det ist. Beispielsweise der ölfilter weist ein entlang einer Trennfläche teil¬
bares Filtergehäuse auf, wobei zwei Gehäuseteile des Filtergehäuses ent¬
lang der Trennfläche mittels einer Dichtung gegeneinander abgedichtet
sind. Eines der beiden Gehäuseteile ist als Deckelteil ausgebildet und wird
zum Auswechseln des Filtereinsatzes gelöst. Beim Auswechseln des Fil¬
tereinsatzes in den vorgeschriebenen Wartungsintervallen ist auch die
Dichtung der beiden Gehäuseteile auszuwechseln.
[0003] Im praktischen Betrieb ist zu beobachten, dass das Auswechseln der Ge¬
häusedichtung vernachlässigt wird. Es kommt vor, dass die alte Dichtung
nach dem Auswechseln des Filtereinsatzes erneut verwendet wird, was zu
Undichtigkeiten am Filtergehäuse führen kann. Häufig wird auch eine fal¬
sche Dichtung eingesetzt oder die Dichtung sogar vollständig vergessen.
In der Folge tritt ölverlust ein. Folgeschäden, insbesondere Motorschäden
sind nicht auszuschließen.
[0004] Die Möglichkeiten einer fehlerhaften Wartung im Bereich des ölfilters wer¬
den noch dadurch erweitert, dass falsche, nur unzureichend passende o-
der den Qualitätsanforderungen nicht genügende Filtereinsätze Verwen¬
dung finden können. Diese mindern das Filtrierergebnis und können zu
vorzeitigem Motorverschleiß oder sogar zu ernsthaften Motorschäden füh¬
ren.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen auswechselbaren Filter¬
einsatz mit verbesserter Wartungssicherheit anzugeben.
[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Filtereinsatz mit den Merkmalen des An¬
spruchs 1 gelöst.
Offenbarung der Erfindung
[0007] Es wird ein auswechselbarer Filtereinsatz vorgeschlagen, an dem die
Dichtung in der Axialrichtung verschiebbar und unverlierbar gehalten ist.
Insbesondere umfasst die Dichtung einen um den Filtereinsatz umlaufen¬
den Tragring mit einem Dichtring, wobei der umlaufende Tragring bezogen
auf eine Radialrichtung innenseitig mit mindestens einer Sicherungskante
versehen ist, und wobei der Filtereinsatz an seinen beiden in der Axialrich¬
tung gelegenen Enden je einen insbesondere als Endscheibe ausgebilde¬
ten Endanschlag für die Sicherungskante aufweist. Die unverlierbare HaI-
terung der Dichtung am Filtereinsatz führt dazu, dass bei der Entnahme
des Filtereinsatzes aus dem Filtergehäuse die Dichtung für die beiden
Gehäuseteile gleich mit entnommen wird und nicht wieder verwandt wer-
den kann. Der neu einzusetzende, gleichartige Filtereinsatz trägt die un¬
verlierbar gehaltene Dichtung, die beim Einsetzen des neuen Filtereinsat¬
zes in Position gebracht wird. Die neue Dichtung kann nicht vergessen
werden. Die axiale Verschiebbarkeit der Dichtung lässt zu, dass zunächst
der Filtereinsatz positioniert wird, ohne dass die Dichtung dabei stört. Un¬
abhängig von der Lage des Filtereinsatzes kann die Dichtung in ihre vor¬
gesehene Montageposition gebracht werden. Insbesondere ergibt sich die
Möglichkeit, den gleichen Filtereinsatz in unterschiedliche Filtergehäuse
mit unterschiedlich positionierten Trennebenen einzusetzen. Durch axiales
Verschieben kann die Dichtung in verschiedene Montagepositionen ge¬
bracht werden. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Filtereinsatzes in
spiegelsymmetrischer Ausführung kommt es auf die Einbaurichtung des
Filtereinsatzes nicht an. Zur Vereinfachung der Handhabung kann der Be¬
nutzer den Filtereinsatz in beliebiger Richtung in das Gehäuse einführen,
wobei die Dichtung in die geeignete Axialposition verschoben wird.
In einer bevorzugten Ausführung umfasst der Filtereinsatz einen Filterkör¬
per insbesondere aus Filterpapier mit in der Axialrichtung verlaufenden
Falten. Der Tragring der Dichtung weist dabei radial innere Zähne zur Bil¬
dung der Sicherungskanten auf, wobei die Zähne zwischen die Falten
greifen. Die Endscheiben des Filtereinsatzes müssen dabei keinen größe¬
ren Durchmesser als der eigentliche Filterkörper aufweisen, da die durch
sie gebildeten Endanschläge für die Zähne des Tragrings in den durch die
Falten gebildeten Vertiefungen liegen. Die Anordnung ist leicht montierbar
und kompakt. Die Zähne gleiten in Axialrichtung ungehindert an den Fal¬
ten entlang, bilden jedoch erforderlichenfalls eine Verdrehsicherung für die
Dichtung.
[0009] In bevorzugter Weiterbildung ist die Anzahl der Falten und der Zähne
gleich. Es kann auch zweckmäßig sein, dass die Anzahl der Falten ein
ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der Zähne ist. Beim axialen Aufschie¬
ben des Tragrings finden die gleichmäßig über den Umfang verteilten
Zähne jeweils eine geeignete axiale Vertiefung zwischen zwei radial nach
außen stehenden, ebenfalls gleichmäßig über den Umfang verteilten Fal¬
ten vor, ohne dass der Filterkörper verformt werden muss. Neben einer
leichten Montierbarkeit ist auch eine freie axiale Verschiebbarkeit sicher¬
gestellt.
[0010] In einer zweckmäßigen Alternative weist die Endscheibe zur Bildung des
Endanschlages mindestens eine in der Radialrichtung hervorstehende
Nase auf, die die insbesondere als kreisförmige Innenkante ausgebildete
Sicherungskante des Tragringes in der Radialrichtung übergreift. Die An¬
ordnung ist insbesondere beispielsweise bei gewickelten Filtern ohne axial
verlaufende Falten einsetzbar, kann aber auch bei Filterkörpern mit Falten
eingesetzt werden. Eine geometrische überschneidung des Tragringes mit
dem Filterkörper ist nicht erforderlich, da die Sicherungsfunktion der End-
anschlage durch die eine oder mehrere radial hervorstehenden Nasen ü-
bernommen wird. Filterkörper und Tragring können frei gestaltet werden.
[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung ist der umlaufende Tragring mit strö¬
mungsdurchlässigen öffnungen versehen. Unabhängig von der axialen
Verschiebeposition der Dichtung ist eine ungehinderte axiale Ausbreitung
des zu filtrierenden Mediums sichergestellt.
[0012] Der umlaufende, insbesondere ebene Tragring ist vorteilhaft zumindest in
der Radialrichtung im Wesentlichen starr ausgebildet. Hierdurch ist er in
der Lage, in der Radialrichtung eine Stützwirkung auf den Dichtring aus¬
zuüben, wodurch der Dichtring in Radialrichtung gegen zumindest eines
der Gehäuseteile angedrückt wird. Die Dichtwirkung ist erhöht.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im Folgenden anhand der Zeich¬
nung näher beschrieben. Es zeigen:
[0014] Fig. 1 eine schematische Längsschnittdarstellung eines Filters mit
einem eingesetzten, erfindungsgemäß ausgeführten Filtereinsatz, an dem
eine Dichtung für das Filtergehäuse axial verschiebbar und unverlierbar
gehalten ist;
[0015] Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der als separates Einzelteil aus¬
geführten Dichtung nach Fig. 1 mit Einzelheiten ihres Tragrings und ihrer
als Zähne ausgebildeten Sicherungskanten;
[0016] Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des auswechselbaren Filterein¬
satzes nach Fig. 1 mit Einzelheiten seines gefalteten Filterkörpers und der
zwischen den Falten axial geführten Dichtung nach Fig. 2;
[0017] Fig. 4 eine schematische Stirnansicht eines weiteren Ausführungs¬
beispiels mit radial hervorstehenden Nasen der Endscheibe zur Bildung
von Längsanschlägen,
[0018] Fig. 4a zeigt eine Alternative eines Filtereinsatzes mit einer Gehäuse¬
dichtung,
[0019] Fig. 4b zeigt eine Detaildarstellung des in Figur 4a gezeigten Dich¬
tungsträgers.
Ausführungsform der Erfindung
[0020] Fig. 1 zeigt in einer schematischen Längsschnittdarstellung einen Filter für
Kraftfahrzeuge oder Industriemotoren. Im gezeichneten Ausführungsbei¬
spiel ist ein ölfilter für den Schmierölkreislauf eines Kraftfahrzeugmotors
vorgesehen. Es kann auch ein anderer ölfilter beispielsweise für einen
Hydraulikölkreislauf sowie ein Kraftstoff-,
Wasser-, Kühlmittel- oder Luftfilter von Kraftfahrzeugen oder Industriemo¬
toren zweckmäßig sein.
[0021] Der Filter umfasst ein zu einer Mittelachse 21 im Wesentlichen rotations¬
symmetrisches Filtergehäuse 3 sowie einen im Filtergehäuse 3 gehalte¬
nen, auswechselbaren Filtereinsatz 1. Zur Entnahme bzw. zum Einsetzen
des auswechselbaren Filtereinsatzes 1 ist das Filtergehäuse 3 entlang ei-
ner quer bzw. senkrecht zur Mittelachse 21 liegenden Trennfläche 2 teil¬
bar. Hierzu weist das Filtergehäuse 3 ein unteres Gehäuseteil 4 auf, wel¬
ches fest mit dem Verbrennungsmotor bzw. dessen ölkreislauf verbunden
ist. Ein weiteres Gehäuseteil 5 des Filtergehäuses 3 bildet einen Deckel,
der den Innenraum des unteren Gehäuseteils 4 verschließt, und der lösbar
im Bereich der Trennfläche 2 mit dem unteren Gehäuseteil 4 verbunden
ist.
[0022] Der Filtereinsatz 1 erstreckt sich in einer parallel zur Mittelachse 21 verlau¬
fenden Axialrichtung 18 und ist im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt. Im
montierten Zustand liegt der Filtereinsatz 1 achsparallel zu dem ebenfalls
im Wesentlichen zylindrischen Filtergehäuse 3 in dessen geschlossenen
Innenraum. Achsparallel zur Mittelachse 21 ist ein schematisch angedeu¬
tetes, gitterartiges Mittelrohr 24 vorgesehen, welches den Filtereinsatz 1
zentriert und abstützt.
[0023] Der Filtereinsatz 1 weist einen im Wesentlichen zylindrischen, in Fig. 3
näher dargestellten Filterkörper 19 aus Filterpapier auf, an dessen beiden
in der Axialrichtung 18 liegenden Enden 12, 13 je eine Endscheibe 10
strömungsdicht befestigt ist. Zwischen den beiden Endscheiben 10 ist der
Filterkörper 19 von einer ringförmigen Dichtung 6 umgriffen. Die Dichtung
6 umfasst einen um den Filtereinsatz 1 umlaufenden Tragring 7 mit einem
bezogen auf eine radiale Richtung 17 außenseitig angeordneten, ebenfalls
umlaufenden Dichtring 8. Der elastische Dichtring 8 liegt in einer Nut 27
des Gehäuses 3, die in der Trennfläche 2 umläuft. Im montierten Zustand
der beiden Gehäuseteile 4, 5 ist die umlaufende Nut 27 durch eine Um-
fangswand 28 und eine Stirnfläche 30 des unteren Gehäuseteils 4 sowie
durch eine weitere Stirnfläche 29 des oberen Gehäuseteils 5 gebildet. In
Folge einer axialen Verspannung der beiden Gehäuseteile 4, 5 gegenein¬
ander liegt der elastische Dichtring 8 dichtend eingeklemmt an den beiden
Stirnflächen 29, 30 an. Darüber hinaus drückt der Tragring 7 den Dichtring
8 in der Radialrichtung 17 gegen die Umfangswand 28, wodurch auch in
der Radialrichtung 28 eine dichtende Anlage sichergestellt ist. Aus der
Kombination von axialer und radialer Anpressung des Dichtringes 8 ergibt
sich eine wirkungsvolle Abdichtung der beiden Gehäuseteile 4,5 innerhalb
der Trennfläche 2 gegeneinander. Es kann auch zweckmäßig sein, ein
dichtendes Andrücken allein in der Radialrichtung 17 oder der Axialrich¬
tung 18 vorzusehen.
Der Innenraum des Filtergehäuses 3 ist durch den Filtereinsatz 1 in einen
radial äußeren, ringförmigen Raum zur Bildung einer Rohseite 22 sowie in
einen radial inneren, etwa zylindrischen Raum zur Bildung einer Reinseite
23 aufgeteilt. Das Gehäuseteil 4 weist mindestens eine schematisch an¬
gedeutete öffnung 25 auf, durch die das zu filtrierende Medium - hier öl
- in die Rohseite 22 einströmt. Von dort strömt das zu filtrierende Medium
entgegen der Radialrichtung 17 durch den Filterkörper 19 hindurch, wobei
die beiden axialen Endscheiben 10 ein axiales Ausströmen verhindern.
Das nach dem Durchtritt durch den Filterkörper 19 filtrierte und in die
Reinseite 23 eingeströmte Medium tritt im gereinigten Zustand durch eine
mittige, öffnung 26 aus dem Filtergehäuse 3 aus.
Die den Tragring 7 und den Dichtring 8 umfassende Dichtung 6 der beiden
Gehäuseteile 4, 5 ist am Filtereinsatz 1 in weiter unten näher beschriebe¬
nen Weise bezogen auf die Axialrichtung 18 verschiebbar und unverlierbar
am Filtereinsatz 1 gehalten. Sofern bei Wartungsarbeiten ein Auswechseln
des Filtereinsatzes 1 erforderlich wird, erfolgt eine Trennung des als De¬
ckel wirkenden Gehäuseteils 5 vom Gehäuseteil 4, wonach der Filterein¬
satz 1 aus dem Gehäuse 3 bzw. aus dem am Motor verbleibenden Ge¬
häuseteil 4 entnommen werden kann. Infolge der unverlierbaren Halterung
der Dichtung 6 am Filtereinsatz 1 wird diese gemeinsam mit dem Filterein¬
satz 1 entnommen und entsorgt. Eine Wiederverwendung der gebrauchten
Dichtung 6 ist vermieden. Ein neuer, gleichartiger Filtereinsatz 1 kann an¬
schließend in das untere Gehäuseteil 4 eingesetzt werden, wobei gleich¬
zeitig die unverlierbar daran gehaltene neue Dichtung 6 zumindest grob in
ihre vorgesehene Einbaulage in der Axialrichtung 18 verschoben wird. Die
axiale Verschiebbarkeit der Dichtung 6 gegenüber dem Filtereinsatz 1
lässt eine Feinpositionierung der Dichtung 6 gegenüber der Nut 27 unab¬
hängig von einer Bewegung des Filtereinsatzes 1 zu. Die unverlierbare
Halterung am Filtereinsatz 1 stellt sicher, dass die Dichtung 6 bei der ab¬
schließenden Montage des Filtergehäuses 3 bzw. bei der Verbindung der
beiden Gehäuseteile 4, 5 miteinander nicht vergessen wird. Der Filterkör¬
per 19 ist zudem gemeinsam mit seinen beiden Endscheiben 10 bezogen
auf eine senkrecht zur Axialrichtung 18 liegende Mittelebene 20 spiegel¬
symmetrisch ausgebildet. Dies ermöglicht es, den insgesamt spiegelsym¬
metrisch ausgebildeten Filtereinsatz 1 beliebig mit einem seiner beiden
Enden 12, 13 zuerst in das Gehäuseteil 5 einzuführen, wobei dann die
Dichtung 6 frei in der Axialrichtung 18 bis zu ihrer Montageposition in der
Trennfläche 2 verschoben werden kann.
[0026] Die den Tragring 7 und den Dichtring 8 umfassende Dichtung 6 nach Fig.
1 ist in perspektivischer Ansicht in Fig. 2 gezeigt. Der Tragring 7 ist im
Wesentlichen eben ausgebildet und aus einem im Vergleich zum gummi¬
artig elastischen Dichtring 8 starren Kunststoff gefertigt. In Verbindung mit
der ebenen Ausführung ist der Tragring 7 zumindest in der Radialrichtung
17 im wesentlichen insoweit starr, dass er eine in der Radialrichtung 17
wirkende, im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebene Anpresskraft auf
den Dichtring 8 gegen die Umfangswand 28 ausüben kann. Der Tragring 7
weist über den Umfang verteilt angeordnete, als Langlöcher ausgebildete
öffnungen 16 auf, die eine axiale, durch den Tragring 7 ungestörte Durch¬
strömung der Rohseite 22 (Fig. 1) im Filtergehäuse 3 zulassen.
[0027] Der gummielastische Dichtring 8 umschließt mit einem etwa U-förmigen
Querschnitt umlaufend eine radial äußere Kante des Tragringes 7. Hier¬
durch ist eine formschlüssige Befestigung des Dichtringes 8 am Tragring 7
gegeben. Zusätzlich oder alternativ kann der Dichtring 8 auch auf den
Tragring 7 aufgeklebt, aufgespritzt, aufvulkanisiert oder in anderer Weise
befestigend aufgebracht sein.
[0028] Der umlaufende Tragring 7 ist bezogen auf die Radialrichtung 17 innensei¬
tig mit mindestens einer Sicherungskante 9 versehen. Der in Fig. 3 darge¬
stellte Filtereinsatz 1 weist an seinen beiden in der Axialrichtung 18 gele¬
genen Enden 12, 13 je mindestens einen Endanschlag 11 für die mindes¬
tens eine Sicherungskante 9 (Fig. 2) auf. Hierdurch kann die Dichtung 6
nach Fig. 2 zwar in der Axialrichtung 18 auf dem Filterkörper 19 verscho¬
ben werden, nicht jedoch von dem Filterkörper 19 abgezogen werden.
[0029] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der Tragring 7 entgegen der Ra¬
dialrichtung 17 nach innen hervorstehende Zähne 15 auf, die gleichmäßig
über den Umfang verteilt sind. Durch die Zähne 15 ist eine entsprechende
Anzahl von Sicherungskanten 9 gebildet. Unter gleichzeitigem Bezug auf
die Fig. 2 und 3 wird das Zusammenspiel der als Sicherungskanten 9 wir¬
kenden Zähne 15 mit den entsprechenden Endanschlägen 11 deutlich:
Das Filterpapier des Filtereinsatzes 1 ist derart gefaltet und zu dem Filter¬
körper 19 zylindrisch geformt, dass eine Anzahl von Falten 14 in der axia¬
len Richtung 18 verläuft. Im montierten Zustand der Dichtung 6 greifen die
Zähne 15 zwischen die axial verlaufenden Falten 14, so dass die in Fig. 3
dargestellte Dichtung 6 aus ihrer beispielhaft mittleren Position in der Axi¬
alrichtung 18 in beliebige, mit 6' bezeichnete, gestrichelt dargestellte Axi-
alpositionen verschoben werden kann. Die beiden an den axialen Enden
12, 13 am Filterkörper 19 befestigten Endscheiben 10 weisen einen Au¬
ßendurchmesser auf, der im Wesentlichen dem Außendurchmesser des
gefalteten Filterkörpers 19 entspricht. In den durch die Falten 14 gebilde¬
ten, in der Axialrichtung 18 verlaufenden Vertiefungen mit verringertem
Durchmesser bilden die Endscheiben 10 dabei Endanschläge 11 für die
als Sicherungskanten 9 wirkenden, zwischen die Falten 14 greifenden
Zähne 15. Die Dichtung 6 kann in der Folge nicht über die Endscheiben 10
hinaus vom Filterkörper 19 abgezogen werden. Die Falten 14 und die
Zähne 15 sind jeweils gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet.
Die Anzahl der Falten 14 und der Zähne 15 ist im gezeigten Ausführungs¬
beispiel so, dass zwischen jedes Paar von Falten 14 je ein Zahn 15 greift.
Es kann auch eine unterschiedliche Anzahl von Falten 14 und Zähnen 15
zweckmäßig sein, wobei die Anzahl der Falten 14 vorteilhaft ein ganzzah¬
liges Vielfaches der Anzahl der Zähne 15 beträgt.
Abweichend von der rotationssymmetrischen und insbesondere zylindri¬
schen Form des Filtereinsatzes 1 und der Kreisringform der Dichtung 6
nach Fig. 2 kann auch eine abweichende, beispielsweise elliptische oder
rechteckige Querschnittsform zweckmäßig sein. Anstelle des faltenförmig
ausgebildeten Filterkörpers 19 nach Fig. 3 kann auch ein glatter, bei¬
spielsweise gewickelter Filterkörper zweckmäßig sein, wobei dann die
Endanschläge 11 in der Radialrichtung 17 über die Umfangskontur des
Filterkörpers 19 hervorstehen.
[0031] Eine derartige Ausführung ist beispielhaft in einer schematischen Stirnan¬
sicht in Fig. 4 gezeigt. Beide Endscheiben 10 sind identisch ausgeführt
und weisen gleichmäßig über ihren Umfang verteilte, in der Radialrichtung
17 über die Außenkontur des nicht näher dargestellten Filterkörpers 19
hervorstehende Nasen 31 auf. Die Dichtung 6 ist vergleichbar zum Aus¬
führungsbeispiel nach Fig. 2 mit einem öffnungen 16 aufweisenden Trag¬
ring 7 und einem radial außenseitig umlaufenden Dichtring 8 ausgeführt.
Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der Tragring 7
keine radial inneren Zähne 15 (Fig. 2) auf, sondern ist bezogen auf die
Radialrichtung 17 nach innen durch eine kreisförmig umlaufende Kante 32
begrenzt. Die in der Radialrichtung 17 hervorstehenden Nasen 31 der
Endscheiben 10 weisen ein radial äußeres Maß auf, welches größer ist als
der Innendurchmesser der kreisförmigen Innenkante 32. Hierbei ist die Si¬
cherungskante 9 des Tragringes 7 durch die kreisförmige Innenkante 32
gebildet, die in der Radialrichtung 17 von den Nasen 31 übergriffen ist.
[0032] Die Innenkante 32 weist ein radiales Spiel gegenüber der Außenkontur
des Filterkörpers 19 auf, so dass die Dichtung 6 vergleichbar zur Darstel¬
lung nach Fig. 3 in der dort angegebenen Axialrichtung 18 frei verschieb¬
bar ist. Die als Nasen 31 ausgebildeten Endanschläge 11 halten die Dich-
tung 6 am Filtereinsatz 1 in der Axialrichtung 18 unverlierbar am Filterein¬
satz 1 fest.
[0033] In Figur 4a ist eine Alternative eines Dichtungsträgers, in einer Ausschnitt¬
skizze dargestellt. Ein Filtereinsatz 20 ist mit zwei Endscheiben 26, 27 ver¬
sehen. Die Endscheiben weisen Anschlagstege 33, 34 auf, die die axiale
Beweglichkeit einer Hülse begrenzen. Die Hülse 21 greift nicht in Falten
des zickzackförmig gefalteten Filtereinsatzes 20 ein, sondern kann auf den
Falten verschoben werden. Sie ist mit Trägerstegen 22, 23 ausgestattet,
an denen über jeweils elastische Stege 25 ein Dichtring 24 wie er auch in
Figur 4b gezeigt ist, befestigt wird. Der Dichtring hat eine für die Abdich¬
tung der Gehäuseteile 30, 31 geeignete Form. An dem Gehäuseteil 31 be¬
findet sich eine Nut, in welcher ein Abstreifring 32 angeordnet ist, dieser
hat die Aufgabe, beim öffnen oder Verschließen der beiden Gehäuseteile
ein Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Gehäuse zu verhindern. Der Ab¬
streifring übernimmt keine Dichtfunktion und ist daher keinem Verschleiß
unterworfen.
[0034] Der Vorteil dieses Aufbaus liegt darin, dass durch die Trägerstege 22, 23
lediglich relativ kurze elastische Stege 25 erforderlich sind, so dass eine
Dichtungsführung gewährleistet ist.