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Patent Searching and Data


Title:
EXHAUST PARTICULATE FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/119022
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an exhaust particulate filter comprising a filter element (4) that is provided with several filter pockets (3) which are disposed one behind another and are formed from filter plates (1). Said filter plates (1) encompass a planar sectional opening (2). According to the invention, the peripheral contour (8) of the planar sectional opening (2) comprises points which are located at different distances from the centroid (S) of the surface of the sectional opening (2). Furthermore, the centroid (S) of the surface of the at least one sectional opening (2) of the inventive exhaust particulate filter is located at a distance from the central longitudinal axis (7) of the filter element (4) on the filter plate (1), or the filter element (4) is provided with filter plates (1) having different sectional openings (2). The disclosed exhaust particulate filter is suitable for use particularly in motor vehicles equipped with a diesel engine.

Inventors:
FREY MARCUS (DE)
KOHBERG CARSTEN (DE)
LAMOTTE DOMINIK (DE)
SCHUMACHER UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/005869
Publication Date:
December 15, 2005
Filing Date:
June 01, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
PUREM ABGASSYSTEME GMBH & CO (DE)
FREY MARCUS (DE)
KOHBERG CARSTEN (DE)
LAMOTTE DOMINIK (DE)
SCHUMACHER UWE (DE)
International Classes:
F01N3/022; (IPC1-7): F01N3/022
Foreign References:
US5378435A1995-01-03
EP1153643A12001-11-14
DE20004162U12000-06-29
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 009, no. 198 (M - 404) 15 August 1985 (1985-08-15)
Attorney, Agent or Firm:
Kreiser, André (Intellectual Property Management IPM-C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Abgaspartikelfilter, mit einem Filterkörper (4) umfassend mehrere hintereinander angeordnete, aus Filterplatten (1) gebildete Filtertaschen (3), wobei die Filterplatten (1) eine flächige Ausschnittsöffnung (2) mit einer die Ausschnittsöffnung (2) umrandenden Umfangskontur (8) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangskontur (8) Punkte umfasst, welche zum Flächenschwerpunkt (S) der Ausschnittsöffnungsfläche (2) unterschiedliche Abstände aufweisen.
2. Abgaspartikelfilter, mit einem Filterkörper (4) umfassend mehrere hintereinander angeordnete, aus Filterplatten (1) gebildete Filtertaschen (3) , wobei die Filterplatten (1) wenigstens eine flächige Ausschnittsöffnung (2) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenschwerpunkt (S) der wenigstens einen Ausschnittsöffnungsfläche (2) mit einem Abstand zur Mittellängsachse (7) des Filterkörpers (4) auf der Filterplatte (1) angeordnet ist.
3. Abgaspartikelfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausschnittsöffnung (2) eine tropfenförmige Umfangskontur aufweist .
4. Abgaspartikelfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausschnittsöffnung (2) als Langloch oder dreiecksförmig ausgebildet ist.
5. Abgaspartikelfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterplatten (1) zur Filtertascheninnenseite und/oder zur Filtertaschenaußenseite gerichtete Erhebungen aufweisen.
6. Abgaspartikelfilter, mit einem Filterkörper (4) umfassend mehrere hintereinander angeordnete, aus Filterplatten (1) gebildete Filtertaschen (3) , wobei die Filterplatten (1) wenigstens eine flächige Ausschnittsöffnung (2) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (4) Filterplatten (1) mit unterschiedlichen Ausschnittsöffnungen (2) aufweist.
7. Abgaspartikelfilter einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (4) Filterplatten (1) mit Ausschnittsöffnungen (2) mit in Hauptabgasströmungs richtung (6) gesehen zunehmendem Flächeninhalt aufweist.
8. Abgaspartikelfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (4) Filterplatten (1) mit Ausschnittsöffnungen (2) mit in Hauptabgasströmungs richtung (6) sich zunehmend an eine kreisrunde Form annähernder Gestalt aufweist .
9. Abgaspartikelfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterplatten (1) im wesentlichen eben ausgebildet sind und die Filterplatten (1) einer jeweiligen Filtertasche (3) mit geringem Abstand zueinander in parallel zueinander verlaufenden Ebenen angeordnet sind.
10. Abgaspartikelfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterplatten (1) als Sintermetallfilterplatten ausgebildet sind.
Description:
Abgaspartikelfilter

Die Erfindung betrifft einen Abgaspartikelfilter umfassend mehrere hintereinander angeordnete, aus Filterplatten gebildete Filtertaschen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bzw. 2 oder 6.

Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 200 04 162 Ul ist ein Abgaspartikelfilter bekannt, welches durch einen in ein Filtergehäuse eingesetzten Filterkörper gebildet ist. Der Filterkörper ist aus einzelnen in Hauptströmungsrichtung des Abgases hintereinander angeordneten Filtertaschen aufgebaut, wobei die Filtertaschen aus jeweils zwei einander zugeordne¬ ten, direkt benachbarten Sintermetallfilterplatten gebildet sind. Derartige Filterkörper werden zur Ausfilterung von Rußpartikeln aus dem Abgas von Dieselmotoren eingesetzt, wobei die Sintermetallfilterplatten eine zentrale, kreisrunde Ausschnittsöffnung aufweisen, welche der Ableitung des gefilterten Abgases dient.

Bei den entsprechenden Filterkörpern strömt ungereinigtes Abgas in im wesentlichen radialer Richtung in bezug auf den zylindrischen Filterkörper durch die Sintermetallfilter¬ platten in den Innenbereich des Filterkörpers. Beim Durch¬ tritt durch die Sintermetallfilterplatten werden Partikel aus dem Abgas ausgefiltert und lagern sich außenseitig auf den die Filtertaschenwände bildenden Sintermetallfilterplatten ab. Das gereinigte Abgas strömt in axialer Richtung in bezug auf den Filterkörper an einem Ende des Filterkörpers aus und wird vorzugsweise von einer Abgasrohrleitung aufgenommen.

Bei derartigen Abgaspartikelfiltern kommt es häufig zur Ausbildung von strömungsmäßigen Totzonen im Bereich der Ausschnittsöffnungen der Filtertaschen, sowohl auf der außenliegenden Rohabgasseite als auch im Reingasbereich im Inneren des Filterkörpers bzw. der Filtertasche. Diese Zonen werden vom Abgasstrom kaum erfasst, insbesondere da Umlenkungen und Rückströmungen an diesen Stellen zu einem lokal erhöhten Strömungswiderstand führen, wodurch ein entsprechend höherer Abgasgegendruck entsteht. Dies vermindert die Leistungsfähigkeit eines solchen Filter¬ systems, was beispielsweise durch ein größeres Bauvolumen ausgeglichen werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Abgaspartikelfilter mit einer verbesserten Filterleistung anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch einen Abgaspartikelfilter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 2 oder 6 gelöst.

Der erfindungsgemäße Abgaspartikelfilter weist einen Filter¬ körper mit mehreren hintereinander angeordneten, aus Filter¬ platten gebildeten Filtertaschen auf. Die Filterplatten weisen eine flächige Ausschnittsöffnung mit einer die Ausschnittsöffnung umrandenden Umfangskontur auf, wobei die Umfangskontur der Ausschnittsöffnung Punkte umfasst, welche zum Schwerpunkt der Ausschnittsöffnungsfläche unterschied¬ liche Abstände aufweisen. Unter einer Filterplatte wird hier ein plattenförmiger Zuschnitt eines filterwirksamen porösen Materials mit vergleichsweise geringer Dicke im Millimeterbereich verstanden. Vorzugsweise ist das entsprechende Material im Sinne eines Oberflächenfilters filterwirksam. Das Material kann beispielsweise aus mit einander verwobenen Fasern aufgebaut und gegebenenfalls durch Verstärkungseinlagen mechanisch stabilisiert sein. Vorzugsweise wird jedoch ein flacher metallischer Träger mit einer Vielzahl von kleinen Öffnungen, etwa in der Form eines Gitters oder eines Siebes eingesetzt. Der Träger kann auch in Form einer Matte, aufgebaut aus miteinander verwobenem Drahtmaterial oder in Form eines gitterförmigen Streckmetalls vorliegen. Auf den Träger können poröse Fasermatten aufgebracht sein, die mit dem Träger eine mehrlagige Verbundstruktur bilden. Vorzugs¬ weise sind die Öffnungen jedoch mit einem körnigem Material ausgefüllt, dessen Verbund durch einen Sinterprozess erzielt ist. Die äußere Form des Filterplattenzuschnitts ist an die Einbauanforderungen für den zu bildenden Filterkörper angepasst. Hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeit ist eine große Variabilität gegeben. Die Filterplatten können je nach Anforderungen rund, oval, rechteckig oder als Vieleck ausgebildet sein. Bevorzugt sind Formen, welche eine Achsensymmetrie oder PunktSymmetrie aufweisen.

Die Ausschnittsöffnung der Filterplatte ist als Fläche ausgebildet, für die in üblicher Weise eine die Fläche begrenzende Umfangskontur und ein geometrischer Schwerpunkt definiert ist. Aus der Eigenschaft, dass die Umfangskontur Punkte umfasst, welche zum Schwerpunkt unterschiedliche Abstände aufweisen, resultiert, dass die Ausschnittsöffnung von einer Kreisform abweicht, also eine unrunde Gestalt bzw. Umfangskontur aufweist. Im Gegensatz zur bekannten kreis¬ runden Ausgestaltung der Ausschnittsöffnung lassen sich auf diese Weise an den jeweiligen Strömungsverlauf optimal ange- passte strömungsgünstige Formen für die Ausschnittsöffnung festlegen. Dadurch lassen sich nachteilige strömungsmäßige Totzonen vermeiden. Entsprechend ausgestaltete Filtertaschen werden überwiegend gleichmäßig durchströmt und mit Partikeln belegt. Dies verbessert die Filterleistung und das Gegen¬ druckverhalten.

Dabei werden unter der Ausschnittsöffnungsfläche auch nichtzusammenhängende Flächen verstanden. Dies ist gleich¬ bedeutend mit der Tatsache, dass eine Ausschnittsöffnung einer Filterplatte aus mehreren, bzw. aus wenigstens zwei voneinander getrennten Teilflächen gebildet sein kann. Der Schwerpunkt einer solchen geteilten Ausschnittsöffnungsfläche kann somit auch außerhalb von dieser liegen. Dabei können die einzelnen Teilflächen eine kreisrunde Gestalt aufweisen oder unrund gestaltet sein. Vorzugsweise sind die Teilflächen so auf der Filterplatte verteilt, dass sich möglichst gleich¬ mäßige Strömungsverhältnisse bei der Anströmung der Filter¬ tasche und im Inneren der Filtertasche ausbilden. Dies wird insbesondere durch eine in bezug auf die Filterplatte außer¬ mittig, in der Nähe eines Randbereichs der Filterplatte angeordnete Ausschnittsöffnung oder durch mehrere außermittig angeordnete Ausschnittsöffnungen erreicht. Ebenfalls vorteil¬ haft ist die Ausdehnung der Ausschnittsöffnung bis in einen Randbereich der Filterplatte.

Ein erfindungsgemäßes Abgaspartikelfilter ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die entsprechenden Filterplatten der Filtertaschen wenigstens eine flächige Ausschnittsöffnung aufweisen, wobei der Flächenschwerpunkt der Ausschnitts¬ öffnungsfläche mit einem Abstand zur Mittellängsachse des Filterkörpers auf der Filterplatte angeordnet ist. Da die Filtertaschen hintereinander angeordnet sind, ergibt sich ein zylindrischer Filterkörper. Entsprechend ist für den resultierenden Filterkörper eine Mittellängsachse definiert und der Schwerpunkt der Ausschnittsöffnungsflächen der Fil¬ terplatten ist bezüglich dieser Achse versetzt. Vorteilhaft ist es, wenn die Filterplatten wenigstens eine Symmetrieachse aufweisen und der Schwerpunkt der Ausschnittsöffnungsfläche abseits wenigstens einer Symmetrieachse angeordnet ist. Somit sind die Ausschnittsöffnungen dezentral bzw. außermittig der symmetrisch ausgebildeten Filterplatte angeordnet. Vorzugs¬ weise weisen die die Filtertaschen begrenzenden Filterplatten jedoch eine punktsymmetrische Gestalt auf und der Flächen¬ schwerpunkt der Ausschnittsöffnungsfläche ist daher abseits des Symmetriepunkts auf der Filterplatte angeordnet.

In Ausgestaltung der Erfindung weist die Ausschnittsöffnung eine tropfenförmige Umfangskontur auf. Auf diese Weise lässt sich insbesondere die Einströmung in das Innere des Filter¬ körpers beeinflussen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Ausschnitts¬ öffnung als Langloch oder dreiecksförmig ausgebildet. Dabei kann das Langloch rechteckig, als Vieleck oder oval ausgebildet sein. Generell, wie auch im Fall eines Dreiecks, eines Vielecks oder eines mit Ecken versehenen Langlochs ist es vorteilhaft, die Ecken abgerundet auszubilden. Im Falle einer aus mehreren Teilflächen gebildeten Ausschnittsöffnung können diese unterschiedliche Geometrien aufweisen, wodurch eine besonders wirksame Beeinflussung der Strömungsverhält¬ nisse ermöglicht ist. Vorzugsweise ist eine Filtertasche aus Filterplatten mit wenigstens einer Teilöffnung mit tropfen¬ förmiger, dreiecksförmiger oder langlochförmiger Gestalt aufgebaut. Die Filterplatten können auch Ausschnittsöffnungen mit kombinierten Formen aufweisen. In weiterer Ausgestaltung weisen die Filterplatten zur Filtertascheninnenseite und/oder zur Filtertaschenaußenseite gerichtete Erhebungen auf. Diese Erhebungen sind vorzugsweise als Noppen oder Sicken bzw. Stege ausgebildet. Insbesondere die zur Innenseite der Filtertasche gerichteten Erhebungen dienen dabei der Abstandshaltung. Dadurch wird verhindert, dass die Filterplatten einer Filtertasche unter der Einwirkung des Abgasdrucks flächig aufeinander gedrückt werden können, so dass gegebenenfalls die Abgasströmung behindert oder blockiert würde. Insbesondere bei in Form von Sicken gebildeten Erhebungen bzw. Abstandshaltern ist zudem eine erhöhte mechanische Stabilität der Filterplatten durch eine erhöhte Biegesteifigkeit gegeben.

Ein erfindungsgemäßer Abgaspartikelfilter ist auch durch einen Filterkörper gebildet, dessen Filterplatten unter¬ schiedliche Ausschnittsöffnungen aufweisen. Die Ausschnitts¬ öffnungen von verschiedenen Filterplatten können dabei hinsichtlich des Flächeninhalts der Ausschnittsöffnungsfläche und/oder ihrer Gestalt voneinander abweichen. Auf diese Weise ist eine Anpassung auf lokal unterschiedliche Anströmbedin¬ gungen ermöglicht. Insbesondere ist es ermöglicht, die Filtertaschen auf in Hauptabgasströmungsrichtung sich kontinuierlich verändernde Bedingungen anzupassen. Damit kann den sich meist in Hauptabgasströmung verändernden Abgas- massenströmen oder Partikelablagerungen auf den Filter¬ taschenwänden Rechnung getragen werden.

Vorteilhaft ist es insbesondere, wenn in weiterer Ausgestal¬ tung der Erfindung der Filterkörper Filterplatten mit Ausschnittsöffnungen mit in Hauptabgasströmungsrichtung gesehen zunehmendem Flächeninhalt aufweist. Auf diese Weise wird eine besonders gleichmäßige AbgasausStrömung aus den einzelnen Filtertaschen des Filterkörpers erreicht. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Filter¬ körper Filterplatten mit Ausschnittsöffnungen mit in Hauptabgasströmungsrichtung sich zunehmend an eine kreisrunde Form annähernder Gestalt auf. Auf diese Weise ist in vorteilhafter Weise ein bezüglich des Filterkörpers abschlussseitiger Übergang auf eine den gereinigten Abgasstrom aufnehmende Rohrleitung ermöglicht.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Filterplat¬ ten im wesentlichen eben ausgebildet und die Filterplatten einer jeweiligen Filtertasche sind mit geringem Abstand zueinander in parallel zueinander verlaufenden Ebenen angeordnet. Dies vereinfacht die Fertigung der Filtertaschen, da diese aus im wesentlichen ebenen Zuschnitten des Filter¬ plattenmaterials, gegebenenfalls auch durch einfaches Umbiegen, gefertigt werden können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Filterplat¬ ten als Sintermetallfilterplatten ausgebildet. Bei einer solchen Sintermetallfilterplatte kann sich um einen Platten- zuschntt aus versintertem Metallfasermaterial handeln. Vorzugsweise ist eine solche Sintermetallfilteplatte jedoch aus einem flächigen Metallgitterzuschnitt geringer Dicke gebildet, wobei die Gitteröffnungen durch ein metallhaltiges Pulver ausgefüllt sind, welches einem Sinterprozess unter¬ worfen wurde. Als gittertörmiger Träger der Sintermetallfil¬ terplatte werden vorzugsweise verwobene DrahtStrukturen oder Streckmetall eingesetzt. Es lassen sich jede dem Fachmann geläufige Art von Träger und Sintermaterial verwenden, welche eine ausreichende Haltbarkeit für den entsprechenden Einsatzfall aufweisen. Die Porosität der Sintermetallfilter¬ platte lässt sich beispielsweise durch die Körnigkeit des Sintermaterials und den Sinterprozess gezielt einstellen. Aufgrund der Temperaturbeständigkeit von Sintermetallmaterial sind entsprechend ausgeführte Partikelfilter besonders geeignet zur Reinigung von Brennkraftmaschinenabgasen in Kraftfahrzeugen

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen und zugehörigen Beispielen näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. Ia eine Filterplatte zur Ausbildung einer Filtertasche für einen Filterkörper nach dem Stand der Technik,

Fig. Ib eine schematische Längsschnitt-Darstellung eines aus Filterplatten nach Fig. Ia aufgebauten Filterkörpers,

Fig. 2a eine erste bevorzugte Ausführungsform für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters,

Fig. 2b eine zweite bevorzugte Ausführungsform für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters,

Fig. 3 eine dritte bevorzugte Ausführungsform für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters,

Fig. 4 eine vierte bevorzugte Ausführungsform für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters,

Fig. 5a bis 5d weitere bevorzugte Ausführungsformen für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters und Fig. 6 eine schematische Darstellung einer Anordnung von Filterplatten zur Ausbildung eines erfindungsge¬ mäßen Abgaspartikelfilters.

In Fig. Ia ist eine Sintermetallfilterplatte 1 dargestellt, wie sie zur Ausbildung eines Filterkörpers für ein Abgas¬ partikelfilter in bekannter Weise verwendet wird. Die Sinter¬ metallfilterplatte 1 ist kreisrund ausgeführt und weist eine ebenfalls kreisrunde Ausschnittsöffnung 2 auf, die zentral auf der Sintermetallfilterplatte 1 angeordnet ist.

Zur Ausbildung eines Filterkörpers nach dem Stand der Technik werden eine Vielzahl von gleichen Sintermetallfilterplatten 1 wechselseitig miteinander verbunden, so dass sich eine stapeiförmige Anordnung ergibt. In dieser weist, abgesehen von den endständigen Sintermetallfilterplatten 1, jede Sintermetallfilterplatte 1 zwei nächste Nachbarn auf. Für den Aufbau eines erfindungsgemäßen Filterkörpers kann prinzipiell in analoger Weise vorgegangen werden. Nachfolgend wird zur Erläuterung auf Fig. Ib bezug genommen. Die Verbindung der Sintermetallfilterplatten 1 erfolgt in der Weise, dass eine Sintermetallfilterplatte 1 ringsum entlang ihres Außenumfangs mit ihrem ersten Nachbarn Ia beispielsweise durch Verschweißung verbunden ist. Ferner ist diese Sintermetall¬ filterplatte 1 ringsum entlang der Umfangskontur der Aus¬ schnittsöffnung 2 mit ihrem zweiten Nachbarn Ib beispiels¬ weise durch Verschweißung verbunden. Auf diese Weise ergibt sich eine Anordnung von hintereinander angeordneten, aus Filterplatten 1 gebildeten Filtertaschen.

In Fig. Ib ist schematisch ein auf diese Weise gebildeter Filterkörper 4 im Längsschnitt dargestellt, wobei lediglich eine Sintermetallfilterplatte 1 mit dem entsprechenden Bezugszeichen gekennzeichnet ist. Zu erkennen ist, dass sich durch die paarweise Verbindung der Sintermetallfilterplatten 1 einzelne hintereinander angeordnete Filtertaschen 3 ausbilden, die in ihrer Gesamtheit den zylindrischen Filterkörper 4 bilden. Dieser weist bei vorzugsweise eingesetzten achsensymmetrischen oder punktsymmetrischen Filterplatten 1 eine Mittellängsachse 7 auf. Zur Ausbildung eines Abgaspartikelfilters wird der Filterkörper 4 in ein nicht dargestelltes Gehäuse eingebaut, so dass eine Integration in ein Abgassystem einer Brennkraftmaschine (nicht dargestellt) erfolgen kann.

Wie durch die Pfeile 5 angedeutet, erfolgt eine bezüglich des Filterkörpers 4 etwa radiale Einströmung von Abgas ins Innere des Filterkörpers 4 bzw. der Filtertaschen 3. Mit dem Durch¬ tritt durch die porösen Sintermetallfilterplatten 1 erfolgt eine Filterung des Abgases. Im Abgas enthaltene Partikel lagern sich aussenseitig in bezug auf den Filterkörper 4 auf den Sintermetallfilterplatten ab. Durch die Ausschnitts¬ öffnungen 2 erfolgt eine Ableitung gefiltertem Abgases entsprechend der durch den Pfeil 6 dargestellten Hauptabgas- Strömungsrichtung.

Üblicherweise wird zur Erzielung einer guten Filterwirkung eine hohe Packungsdichte von Filtertaschen 3 angestrebt. Dies hat einen entsprechend geringen Abstand der Sintermetall- filterplatten 1 untereinander zur Folge. Aussenseitig des Filterkörpers 4 verengen sich die Abstände der Sintermetall- filterplatten 1 zweier benachbarter Filtertaschen 3 radial nach innen. Innenseitig des Filterkörpers 4 verengen sich die Abstände der Sintermetallfilterplatten 1 jeder Filtertasche 3 radial nach außen hin. Damit ergeben sich in bezug auf eine gleichmäßige Anströmung und Durchströmung der Filtertaschen 3 und des gesamten Filterkörpers 4 kritische Verhältnisse sowohl im radial inneren als auch im radial äußeren Bereich. Erfindungsgemäß werden die Strömungsverhältnisse durch speziell gestaltete Filterplatten 1 verbessert. Insbesondere ermöglicht erfindungsgemäß eine spezielle Lage, Geometrie und Anzahl der Ausschnittsöffnungen 2 die Vermeidung strömungs- mäßiger Totzonen und eine Verbesserung des Gegendruckverhal¬ tens.

Nachfolgend werden einige besonders vorteilhafte Ausführungs- formen von Filterplatten 1 anhand von Beispielen beschrieben. Obschon die Filterplatten 1 aus einem beliebigen, für die Anwendung geeigneten Material gefertigt sein können, wird nachfolgend davon ausgegangen, dass es sich bei den Filter¬ platten 1 um Sintermetallfilterplatten üblicher Machart handelt und die Verbindung der einzelnen Filterplatten 1 zu einem Filterkörper 4 in der beschriebenen Weise erfolgt. Für die Merkmale des sich ergebenden Filterkörpers wird daher auf Fig. Ib Bezug genommen. Die Filterplatten zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Partikelfilters sind vorzugsweise punktsymmetrisch oder achsensymmetrisch mit einer kreisförmi¬ gen oder ovalen Form oder als Vieleck ausgebildet. Nachfol¬ gend wird ohne Beschränkung der Allgemeinheit jedoch von einer rechteckigen Form für die Filterplatte ausgegangen.

In Fig. 2a ist eine rechteckige Filterplatte 1 mit einer Ausschnittsöffnung 2 dargestellt, deren Fläche bzw. Umfangs- kontur 8 tropfenförmig ausgebildet ist. Durch die Tropfenform der Ausschnittsöffnung 2 vermindert sich der Strömungswider¬ stand des gesamten Filterkörpers 4 insbesondere auf der Rohgasseite. Gleichzeitig wird eine gleichmäßigere Anströmung und ein geringer Druckverlust sowohl auf der Rohgasseite als auch auf der Reingasseite erreicht. Strömungsmäßige Totzonen können durch die erfindungsgemäße Form der Ausschnittsöffnung 2 weitgehend vermieden werden. Der Übergang von der Aus- schnittsöffnung in den Reingassraum im Filtertascheninneren (Plenum) wird durch die unrunde, tropfenförmige Gestalt der Ausschnittsöffnung 2 im Vergleich zu einer kreisförmigen Ausschnittsöffnung verbessert, so dass auch daraus ein verminderter Druckverlust resultiert. Insbesondere ist es vorteilhaft, die Ausschnittsöffnung wie dargestellt außer¬ mittig auf der Filterplatte 1 anzuordnen.

Vorteilhaft ist es gemäß Fig. 2b weiterhin, mehrere Ausschnittsöffnungen 2 vorzusehen. Im dargestellten Fall sind diese auf einer Seite der Filterplatte 1 mit einem seitlichen Abstand zum Filterplattenzentrum untereinander angeordnet. Es versteht sich jedoch, dass die Auslassöffnungen 2 auch auf andere Weise auf der Filterplatte 1 angeordnet sein können. Durch die Bereitstellung mehrerer, insbesonderer tropfen¬ förmiger Auslassöffnungen 2 reduzieren sich die Verwirbelun- gen und der Anteil der Umlenkungen rechtwinklig zur Hauptab- gasströmungsrichtung 6 und damit der Druckverlust. Selbstver¬ ständlich sind andere, von einer Tropfenform abweichende Formen für die Auslassδffnungen 2 ebenfalls möglich.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform für eine Filter¬ platte 1 zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspar¬ tikelfilters ist in Fig. 3 dargestellt. Zwei kreisrunde Ausschnittsöffnungen 2 sind symmetrisch zu einer ersten Hauptachse 11 der Filterplatte 1 derart auf der Filterplatte 1 angeordnet, dass ihre Mittelpunkte auf der zweiten Haupt¬ achse 10 liegen. Dies ermöglicht ebenfalls eine gleichmäßige Einströmung in den Innenbereich der entsprechenden Filter¬ taschen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind die Schwerpunkte der beiden Teile der Ausschnittsöffnung 2 jeweils mit einem Abstand zur Mittellängsachse 7 eines entsprechenden Filter¬ körpers 4 auf der Filterplatte 1 angeordnet. Dabei gibt der Mittelpunkt 9 den Durchstoßpunkt der Mittellängsachse 7 des entsprechenden Filterkörpers 4 an.

Vorteilhafte Strömungseigenschaften resultieren auch, wenn die Ausschnittsöffnung wie in Fig. 4 dargestellt als Langloch ausgebildet ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die als Langloch ausgeführte Ausschnittsöffnung 2 einen zipfel- oder fortsatzartig gestalteten Endbereich 12 aufweist. Die Ausschnittsöffnung 2 kann auf einer Seite oder auf beiden Seiten einen solcherart gestalteten Endbereich 12 aufweisen. Filterplatten mit langlochförmiger Ausschnittsöffnung ermöglichen zudem den Aufbau besonders niedrig bauender, flacher Filterkörper mit hervorragenden Strömungseigenschaf¬ ten und Filterleistungen. Im Falle einer rechteckigen Filterplatte 1 ist es insbesondere für eine gleichmäßige Strömungsverteilung vorteilhaft, wenn die langlochförmige Ausschnittsöffnung 2 sich parallel zur längeren Seite des Filterplattenrechtecks erstreckt und auf der entsprechenden Hauptachse 10 der Filterplatte 1 angeordnet ist.

In den Fig. 5a bis 5d sind weitere Beispiele für bevorzugte Ausführungsformen für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters dargestellt. Dabei zeigt Fig. 5a eine Filterplatte 1 mit drei gleich großen langlochförmigen Ausschnittsöffnungen 2 ähnlich der in Fig. 4 dargestellten. Im Gegensatz hierzu weist die Filterplatte 1 nach Fig. 5b langlochförmige Ausschnittsöffnungen 2 mit unterschiedlichen Ausschnittsöffnungsflächen auf. Dies resul¬ tiert im vorliegenden Fall aus der unterschiedlichen Längs¬ erstreckung der Ausschnittsöffnungen 2. Es ist selbstver¬ ständlich möglich, die unterschiedlichen Ausschnittsöffnungs- flachen auch durch gleich lange, jedoch unterschiedlich breite Langlöcher oder auf andere Weise zu realisieren. Beispielsweise aus Gründen der konstruktiven Vorgaben kann es auch vorteilhaft sein, die Ausschnittsöffnung 2 als Langloch auszuführen und an einem Rand der Filterplatte 1, ähnlich der in Fig. 2a dargestellten Anordnung, anzuordnen. Fig. 5c zeigt beispielhaft eine solche Ausführungsform. Bei dieser ist für die Filterplatte 1 eine Ausschnittsöffnung 2 in Form eines Langlochs vorgesehen, wobei die Ausschnittsöffnung 2 beab¬ standet und mit paralleler Ausrichtung zur ersten Hauptachse 11 auf der Filterplatte 1 angeordnet ist. Ferner weist die Ausschnittsöffnung 2 eine Achsensymmetrie bezüglich der zweiten Hauptachse 10 der rechteckigen Filterplatte 1 auf.

In Fig. 5d ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform für eine Filterplatte zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Abgaspartikelfilters dargestellt. Die Filterplatte 1 weist eine Ausschnittsöffnung 2 in Form eines spitzwinkligen Dreiecks mit einer entsprechenden Umfangskontur 8 auf . Wie dargestellt, ist der Schwerpunkt S der Ausschnittsöffnungs- fläche beabstandet zum Symmetriemittelpunkt 9 der Filter¬ platte 1, wobei der Symmetriemittelpunkt 9 durch den Schnitt¬ punkt der Hauptachsen 10, 11 der Filterplatte 1 definiert ist. Durch diesen verläuft gleichzeitig die Mittellängsachse 7 eines mit entsprechenden Filtertaschen 3 aufgebauten Filterkörpers 4 gemäß Fig. Ib. Die Form der Ausschnittsöff¬ nung kann an die Strömungsverhältnisse innerhalb des Partikelfiltergehäuses, in welchem der Filterkörper 4 ange¬ ordnet ist, angepasst sein. Dies ist insbesondere bei einem seitlichen Abgaseintritt in das Partikelfiltergehäuse oder bei einem seitlichen Abgasaustritt aus dem Partikelfilter¬ gehäuse zur Schaffung optimaler Strömungsverhältnisse vorteilhaft. Zur Erzielung eines gleichmäßig verteilten Druckverlustes über den aus einer Vielzahl von hintereinander angeordneten Filtertaschen 3 mit entsprechenden Filterplatten 1 gebildeten Filterkörper 4, ist es vorteilhaft, wenn die Ausschnittsöffnungsfläche in Hauptabgasströmungsrichtung 6 zunimmt .

Eine solche Anordnung ist wie schematisch in Fig. 6 darge¬ stellt realisierbar, wobei lediglich drei hintereinander angeordnete Filterplatten 1 dargestellt sind. Auf die Dar¬ stellung der wechselseitigen Verbindung der Filterplatten 1 zu Filtertaschen 3 wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Wie dargestellt, weisen die Filterplatten 1 hier langlochförmige Ausschnittsöffnungen 2 auf. Die Ausschnitts¬ öffnungsfläche nimmt dabei in Richtung der mit dem Pfeil 6 dargestellten Hauptabgasströmungsrichtung zu. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der angegebenen Richtung zunehmende Gasmengen durch die Ausschnittsöffnungen 2 strömen. Der dadurch tendenziell ansteigende Druckverlust beim Durchströmen einer jeweiligen Ausschnittsöffnung 2 wird durch die anwachsende Ausschnittsöffnungsfläche vermieden. Obschon in der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform die Ausschnittsöffnung 2 einer jeweiligen Filterplatte 1 als außermittig angeordnetes Langloch ausgebildet ist, sind selbstverständlich auch andere Formen und Lagen für die Ausschnittsöffnung 2 möglich. Insbesondere ist eine Gestalt der Ausschnittsöffnung 2 entsprechend einer der in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Formen möglich und vorteilhaft.

Generell können die einzelnen Filterplatten 1 eines Filter¬ körpers 4 sowohl hinsichtlich der Gestalt als auch hinsicht¬ lich des Flächeninhalts unterschiedliche Ausschnittsöffnungen aufweisen. Für den Anschluss einer Rohrleitung ist es vorteilhaft, wenn sich die Form der Ausschnittsöffnung gegen Ende der Ausströmseite des Filterkörpers 4 an eine Kreisform annähert. Schließlich ist es generell vorteilhaft, die Filterplatten 1 mit lokalen Erhebungen in der Form von in die Filtertascheninnenseite gerichteten Einprägungen zu versehen (in den Figuren nicht dargestellt) . Diese können als Noppen oder Sicken bzw. Stege ausgebildet sein, welche sich zur Innenseite einer jeweiligen Filtertasche 3 erheben. Vorteilhaft ist es, etwa gleichmäßig verteilt noppenförmige Erhebungen für die Filterplatten 1 vorzusehen. Auf diese Weise wird vermieden, dass die Filterplatten 1 einer jeweiligen Filtertasche 3 vom Abgasdruck flächig aufeinander gedrückt werden können und der Gasstrom dadurch blockiert wird. Zudem verleihen die Erhebungen den Filterplatten 1 eine höhere mechanische Stabilität.

Für den Fall, dass mehrere Ausschnittsöffnungen 2 auf einer jeweiligen Filterplatte 1 angeordnet sind, können auf einer Filterplatte 1 Bereiche vorhanden sein, die nicht filter¬ wirksam sind. Dies können dann aus einem gasdichten Material, ausgeführt sein und zusätzlich ein Befestigungselement zur Befestigung des Filterkörpers 4 mit dem umgebenden Gehäuse aufweisen. Es versteht sich, dass wenigstens die gasdurch¬ lässigen, porösen Bereiche der Filterplatten 1 katalytisch beschichtet sein können, um beispielsweise das Abbrennen von abgeschiedenen Rußteilchen zu unterstützen.