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Patent Searching and Data


Title:
EXPANDING RIVET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/115708
Kind Code:
A1
Abstract:
An expanding rivet having a tubular housing part, which surrounds a shaft and a root section, and a plunger that can be inserted into the housing part to expand the root section. A head of a plunger inserted into the housing part faces an end of the shaft opposite the root section at a distance therefrom.

Inventors:
SCHLANDER ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/053780
Publication Date:
October 14, 2010
Filing Date:
March 23, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
SCHLANDER ULRICH (DE)
International Classes:
F16B13/12; F16B19/10
Domestic Patent References:
WO2005008154A12005-01-27
WO2005008154A12005-01-27
Foreign References:
FR1309246A1962-11-16
GB2101253A1983-01-12
DE857141C1952-11-27
DE102007009692A12008-09-04
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Spreizniete mit einem rohrförmigen Gehäuseteil (15), das einen mit einem Schaft

(20) und einen Wurzelabschnitt (17) umfasst, und einem zum Aufspreizen des Wurzelabschnitts (17) in das Gehäuseteil (15) einführbaren Stößel (16), dadurch gekennzeichnet, dass ein Kopf (24) des in das Gehäuseteil (15) eingeführten Stößels (16) einem vom Wurzelabschnitt (17) abgewandten Ende (22) des Schafts (20) beabstandet gegenüberliegt.

2. Spreizniete nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem

Schaft (20) und dem Wurzelabschnitt (17) ein Bund gebildet ist.

3. Spreizniete nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ringflansch (22) an einem vom Wurzelabschnitt abgewandten Ende des Schafts (20) gebildet ist.

4. Spreizniete nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem vom Wurzelabschnitt (17) abgewandten Ende (22) des Schafts (20) ein elastisches, vorzugsweise schwingungsdämpfendes Element (23) angeordnet ist.

5. Spreizniete nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (20) durch außen abstehende Rippen (21 ) versteift ist.

6. Spreizniete nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wurzelabschnitt (17) einen in einen inneren Hohlraum gerichteten Vorsprung (27) aufweist, und dass der Stößel (16) an dem Vorsprung (27) verrastet ist.

7. Spreizniete nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung eine umlaufende Rippe (27) ist.

8. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem durch wenigstens einen

Spreizniet gehaltenes Einbauteil, dadurch gekennzeichnet, dass das Kältegerät mit wenigstens einem Spreizniet nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgestattet ist.

Description:
Spreizniete

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spreizniete zur Befestigung eines Einbauteils an einer Aussparung einer Wand, insbesondere an einem in einem Innenbehälter angezogenen Napf.

Eine bekannte Spreizniete für die Montage eines Kabels an einer Wand umfasst einen in ein Bohrloch einzuführenden Wurzelabschnitt, einen den Wurzelabschnitt außerhalb des Bohrlochs verlängernden Schaft, an den ein Haken, in den das Kabel eingehängt wird, angeformt ist. Um die Spreizniete an der Wand zu befestigen, wird ein Stößel in einen Durchgang der Spreizniete eingeschlagen. Wenn der Stößel komplett im Durchgang verschwunden ist, hat seine Spitze den Wurzelabschnitt erreicht und diesen aufgespreizt, so dass die Spreizniete fest im Bohrloch sitzt.

Aufgabe der Erfindung ist, eine Spreizniete zu schaffen, die besonders zur Befestigung plattenförmiger Gegenstände geeignet ist.

Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einer Spreizniete mit einem rohrförmigen Gehäuseteil, das einen Schaft und einen Wurzelabschnitt umfasst, und einem zum Aufspreizen des Wurzelabschnitts in das Gehäuseteil einführbaren Stößel ein Kopf des in das Gehäuseteil eingeführten Stößels einem vom Wurzelabschnitt abgewandten Ende des Schafts beabstandet gegenüberliegt. Die sich gegenüberliegenden Oberflächen von Schaft und Stößel können einen plattenförmigen Gegenstand am Rand klemmen; vorzugsweise wird der Gegenstand an der Spreizniete befestigt, indem der Stößel eine Bohrung des Gegenstandes durchsetzt.

Zwischen dem Schaft und dem Wurzelabschnitt des Gehäuseteils kann ein Bund gebildet sein, der die Eindringtiefe des Wurzelabschnitts in eine Aussparung einer Wand unabhängig von deren Tiefe begrenzt. Dies macht es einfach, mit Hilfe mehrerer Spreiznieten ein plattenförmiges Einbauteil parallel zu der es tragenden Wand zu montieren. Ein Ringflansch an einem vom Wurzelabschnitt abgewandten Ende des Schafts bildet eine ausgedehnte Anlagefläche für das zu montierende Einbauteil.

Ein elastisches, vorzugsweise schwingungsdämpfendes Element am vom Wurzelabschnitt abgewandten Ende des Schafts begrenzt die Übertragung von Körperschall zwischen dem Einbauteil und der Wand.

Um die Belastbarkeit des Schafts zu erhöhen, kann er mit außen abstehenden Rippen versehen sein.

Am Wurzelabschnitt ist vorzugsweise ein in einen den Stößel aufnehmenden inneren Hohlraum des Wurzelabschnitts gerichteter Vorsprung gebildet. Indem der Stößel an diesem Vorsprung verrastet, ist er gegen ein unbeabsichtigtes Herausziehen unter der Last des Einbauteils geschützt. Da der Stößel zum Passieren des Vorsprungs diesen zur Seite drängen muss, kann der Vorsprung auch für die oben erwähnte, zur Verankerung in der Aussparung benötigte Aufspreizung des Wurzelabschnitts sorgen.

Der Vorsprung kann insbesondere als eine rings um den Hohlraum umlaufende Rippe ausgebildet sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch ein Kältegerät;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Spreizniete;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Spreizniete;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Verdampfer des Kältegeräts aus Fig. 1 ; Fig. 5 einen Schnitt durch einen an einer Innenbehälter-Rückwand montierten Verdampfer gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung; und

Fig. 6 eine Rückansicht des Verdampfers aus Fig. 5.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch ein Kältegerät mit plattenförmigen Einbauteilen. Ein Korpus 1 des Kältegeräts ist in herkömmlicher Weise aufgebaut aus einem aus Kunststoff einteilig tiefgezogenen Innenbehälter 2 und einer aus einzelnen Platten zusammengefügten Außenhaut 3, die zusammen mit Isoliermaterial 4 ausgeschäumte Wände des Korpus begrenzen.

Mit denselben Werkzeugen, die zum Tiefziehen des Innenbehälters 2 verwendet wurden, sind an verschiedenen Stellen der Wände des Innenbehälters, im hier gezeigten Fall an seiner Rückwand 6 sowie der Decke 7, Näpfe 8 angezogen. Jeder Napf 8 nimmt eine Spreizniete 9 auf. Die an der Rückwand 6 befestigten Spreiznieten 9 tragen einen von der Rückwand 6 durch einen Luftspalt 10 getrennten Plattenverdampfer 1 1. An der Decke ist mit Hilfe der Spreizniete 9 eine flache Schale 12 aus Kunststoff befestigt. Eine Mulde 13, die am hinteren Rand der Schale 12, angrenzend an die Rückwand 6, mittig angeordnet ist, nimmt ein in der Figur nicht sichtbares Gebläse auf. Das Gebläse ist vorgesehen, um Kaltluft aus dem Luftspalt 10 über einen Ansaugschlitz 14 zwischen dem Boden der Mulde 13 und der Rückwand 6 anzusaugen und zwischen der Schale 12 und der Decke 7 entlang zur Tür 5 zu führen.

Die Figuren 2 und 3 zeigen eine der Spreiznieten 9 in einer perspektivischen Ansicht bzw. in einem axialen Schnitt. Die Spreizniete 9 ist im Wesentlichen aus zwei aus Kunststoff spritzgeformten Teilen zusammengesetzt, einem rohrförmigen Gehäuseteil 15 und einem Stößel 16. Das Gehäuseteil 15 hat einen im Wesentlichen hohlzylindrischen Wurzelabschnitt 17, in dem durch Schlitze 18 in zwei gegen die Längsachse der Spreizniete 9 versetzten parallelen Ebenen zwei biegsame Zungen 19 freigeschnitten sind, sowie einen Schaft 20, der, versteift durch radial abstehende Streben 21 , einen Ringflansch 22 trägt. In eine umlaufende Nut des Ringflansches 22 ist ein elastisch verformbarer O-Ring 23 eingefügt. Der Schaft hat einen etwas größeren Außendurchmesser als der Wurzelabschnitt; beide sind voneinander durch einen Bund 39 abgesetzt. Wenn der Wurzelabschnitt 17 des Gehäuseteils 15 wie in Fig. 3 gezeigt in einen Napf 8 eingesteckt ist, bildet der Bund 39 einen Anschlag, der die Eindringtiefe des Gehäuseteils 15 begrenzt.

Der Stößel 16 hat einen flachen Kopf 24 und einen davon abstehenden zylindrischen, an seiner vom Kopf 24 abgewandten Spitze geringfügig verbreiterten Stift 25. Im montierten Zustand der Fig. 3 ist die verbreiterte Spitze 26 des Stifts 25 hinter einer einwärts gerichteten umlaufenden Rippe 27 des Wurzelabschnitts 17 verrastet. Der freie Querschnitt des Wurzelabschnitts 17 ist vor der Rippe 27 so groß, so dass der Stößel 16 in den Durchgang des Gehäuseteils 15 bis zur Rippe 27 ungehindert vordringen kann, ohne den Wurzelabschnitt 17 zu verformen. Erst beim Passieren der Rippe 27 spreizt der Stößel 16 dessen Zungen 19 auseinander. Hinter der Rippe 27 ist der freie Querschnitt des Wurzelabschnitts 17 kleiner als davor, so dass die Zungen auseinandergespreizt bleiben, wenn der Stößel 16 hinter der Rippe 27 einrastet. Dadurch drückt sich eine außen an den Wurzelabschnitten 17 umlaufende flache Rippe 28 in die Wände des Napfs 8 ein und erzeugt einen Reibschluss, vorzugsweise sogar einen Formschluss zwischen dem Wurzelabschnitt 17 und dem Napf 8.

Die Länge des Stifts 25 ist an die Dicke des zu befestigenden Teils des Plattenverdampfers 1 1 oder der Schale 12, angepasst so dass, wenn die Spitze 26 an der Rippe 27 verrastet ist, das Teil 11 oder 12 zwischen dem Kopf 24 des Stößels und dem elastisch verformten Ring 23 eingeklemmt ist. So ist das Teil 11 oder 12 in Richtung der Längsachse der Spreizniete 9 spielfrei fixiert.

Ob das Teil 11 oder 12 auch senkrecht zur Längsachse der Spreizniete 9 spielfrei fixiert ist, hängt von der Form eines Lochs des Teils 1 1 bzw. 12 ab, durch die sich die Spreizniete 9 erstreckt. Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf den Plattenverdampfer 1 1 gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung. Beiderseits eines Ausschnitts 29 am oberen Rand des Verdampfers 11 , der vorgesehen ist, um die Mulde 13 aufzunehmen, sind Löcher 30, 31 für die Spreiznieten 9 angeordnet. Ein drittes Loch 32 ist mittig nahe am unteren Rand des Verdampfers 1 1 platziert. Der Durchmesser des kreisrunden Lochs 30 entspricht im Wesentlichen exakt dem Außendurchmesser eines kurzen ringförmigen Stutzens 33 (siehe Fig. 3) des Gehäuseteils 15, der über den Ringflansch 22 hinaus gegen den Kopf 24 des Stößels 16 vorspringt. Der Stutzen 33 gibt somit eine Montageposition für den Verdampfer 11 exakt vor, wenn nur das Gehäuseteil 15 in seinen Napf 8 eingesteckt, es aber noch nicht durch Einführen des Stößels 16 darin am Innenbehälter 2 verriegelt ist. Die Löcher 31 , 32 sind Langlöcher, deren Längsrichtung im Wesentlichen mit der Richtung einer gedachten Verbindungslinie zwischen Ihnen und dem Loch 30 zusammenfällt. Aufgrund des Spiels zwischen den Langlöchern 31 , 32 und den Stutzen 33 der in sie eingreifenden Spreiznieten 9 können Fertigungstoleranzen, insbesondere solche, die die Platzierung der Löcher 30, 31 , 32 und der Näpfe 8 betreffen, ausgeglichen werden. Wenn sich bei Temperaturänderungen der Innenbehälter 2 und der Verdampfer 1 1 unterschiedlich stark ausdehnen oder zusammenziehen, so führt dies zu einer Verschiebung der Spreiznieten 9 in den Langlöchern 31 , 32, wodurch die Entstehung von thermischen Spannungen im Korpus 1 vermieden wird.

Während der Verdampfer 1 1 der Fig. 4 eine einzige und sich in einer einzigen Ebene erstreckende Platte umfasst, hat der in Fig. 5 im Schnitt gezeigte Verdampfer 34 zwei planare Plattenabschnitte 35, 36, die an ihren oberen Rändern durch rund gebogenen Brücken 37 verbunden sind. Um die beiden Plattenabschnitte 35, 36 parallel zur Rückwand 6 zu fixieren, sind Spreiznieten 9 mit unterschiedlich langen Schäften vorgesehen. Für die kurzen Spreiznieten sind in dem kleineren Plattenabschnitt 36 an einer durch den davor liegenden Abschnitt 35 verdeckten Stelle schlüssellochförmige Löcher 38 geschnitten, deren unterer, weiter Bereich groß genug ist, um den Kopf 24 der Spreiznieten 9, nicht aber den Ringflansch 22 passieren zu lassen. Um den Verdampfer 34 zu montieren, werden zunächst in der Rückwand 6 die Gehäuseteile 15 aller Spreiznieten 9 gesetzt, und in die Gehäuseteile 15 der oberen, kurzen Spreiznieten werden die Stößel eingeführt. Anschließend wird der Verdampfer 34 an diesen oberen Spreiznieten so aufgehängt, dass die Stutzen 33 der unteren Spreiznieten 9 in ein kreisrundes Loch 30 und ein horizontales Langloch 31 der unteren Wand des Plattenabschnitts 35 eingreifen. Mit dem Einführen der Stößel 16 in die Gehäuseteile 15 der unteren Spreizniete 9 ist die Montage des Verdampfers 34 abgeschlossen.