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Patent Searching and Data


Title:
EXPRESSION DEVICE FOR A CARTRIDGE COMPRISING TWO CHAMBERS ARRANGED CONCENTRICALLY TO EACH OTHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/100556
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an expression device for a cartridge (1), comprising two chambers (2, 3), arranged concentrically to each other and closed by pistons (9, 10). Said expression device comprises an expression plunger (11) with a thread (12), which may be axially displaced by turning in an end piece comprising an internal thread (14), arranged on the rear end of the cartridge (1). According to the invention, a simple construction of the expression device is possible and the manipulation thereof may be simplified, whereby the expression plunger (11) comprises an inner rod (16) pressing on the piston (9) of the inner chamber (2) and an outer rod (17), pressing on the annular piston (10) of the outer chamber (3) arranged concentrically to the inner rod (16), with a thread (12) provided on the external surface and running along the entire length thereof. The end piece comprising the inner thread (14) is embodied as a ring nut (13). The expression plunger (11) may be produced as a one-piece component in plastic by an injection moulding method as a result of the above embodiment thereof.

Inventors:
GRUEN JUERGEN (DE)
ASSADI AMIR (DE)
SCHMIDT CLEMENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004139
Publication Date:
December 19, 2002
Filing Date:
April 13, 2002
Export Citation:
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Assignee:
FISCHER ARTUR WERKE GMBH (DE)
GRUEN JUERGEN (DE)
ASSADI AMIR (DE)
SCHMIDT CLEMENS (DE)
International Classes:
B05C11/10; B05C17/005; B05C17/01; B65D81/32; B65D83/00; (IPC1-7): B05C17/01; B65D83/00; B65D81/32; B05C17/005
Foreign References:
CH322201A1957-06-15
US4258866A1981-03-31
DE29823237U11999-02-25
Attorney, Agent or Firm:
Jung, Eugen (Weinhalde 14-18, Waldachtal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Ausdrückvorrichtung für eine Kartusche (1) mit zwei konzentrisch zueinander angeordneten und durch Kolben (9,10) verschlossenen Kammern (2,3), wobei die Ausdrückvorrichtung aus einem ein Gewinde (12) aufweisenden Ausdrückstößel (11) besteht, der in Richtung der Kartuschenmündung (6) durch Eindrehen in ein am hinteren Ende der Kartusche (1) angeordnetes und ein Innengewinde (14) aufweisendes Endstück axial verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausdrückstößel (11) einen auf den Kolben (9) der inneren Kammer (2) drückenden Innenstempel (16) und einen konzentrisch zum Innenstempel angeordneten und auf den ringförmigen Kolben (10) der äußeren Kammer (3) drückenden rohrförmigen Außenstempel (17) aufweist, auf dessen äußeren Mantelfläche das über die Gesamtlänge sich erstreckende Gewinde (12) angeordnet ist, und dass das Endstück als Gewindering (13) ausgebildet ist.
2. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (12) durch mehrere in Längsrichtung verlaufende Gewindeleisten (21) gebildet ist.
3. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (12) als Trapezgewinde ausgebildet ist.
4. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindering (13) wenigstens zwei Gewindegänge aufweist und in der äußeren Kammer (5) der Kartusche durch Verrasten, Verkleben oder dgl. festgesetzt ist.
5. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausdrückstößel (11) an seinem hinteren Ende einen flügelartigen Drehgriff (19) aufweist.
6. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausdrückstößel (11) einen Innensechskant (20) zur Werkzeugaufnahme aufweist.
7. Ausdrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausdrückstößel (11) einstückig im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt ist.
Description:
Ausdrückvorrichtuna für eine zwei konzentrisch zueinander angeordnete Kammern aufweisende Kartusche Die Erfindung betrifft eine Ausdrückvorrichtung für eine Kartusche mit zwei konzentrisch zueinander angeordneten und durch Kolben verschlossenen Kammern gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Zum Ausdrücken einer Kartusche, die nur eine rohrförmige Kammer aufweist, ist es bekannt, auf das der Mündung gegenüberliegende hintere Ende der Kartusche eine Kappe fest anzubringen, welche zentrisch eine Gewindebohrung aufweist. In die Gewindebohrung ist eine mit einem flügelartigen Handgriff versehene Gewindespindel eindrehbar, deren Stirnseite auf den die Kammer verschließenden Kolben auftrifft und diesen in der Kartusche in Richtung der Mündung verschiebt.

Zum Entleeren von Kartuschen mit zwei konzentrisch zueinander angeordneten und durch Kolben verschlossenen Kammern sind Ausdrückpistolen bekannt, die für jeden Kolben einen durch Druckplatten und Druckstangen gebildeten Ausdrückstößel aufweisen. Derartige Ausdrückpistolen sind relativ teuer und werden daher in der Regel nur vom Handwerker verwendet, der regelmäßig solche Kartuschen verarbeitet. Es ist daher üblich, diese Kartuschen als Einzelware ohne Ausdrückpistole anzubieten.

Aus der DE 298 23 237 U1 ist eine Ausdrückvorrichtung für eine zwei konzentrisch zueinander angeordnete Kammern aufweisende Kartusche bekannt, bei der der auf den Kolben der inneren Kammer drückende Ausdrückstößel als Gewindespindel ausgebildet ist. Durch Eindrehen der Gewindespindel in eine Gewindebohrung einer auf der Rückseite der Kartusche axial verriegelten Kappe wird der Kolben in Richtung der Kartuschenmündung verschoben. Über eine mit der Gewindespindel verbundenen Druckplatte, an der mehrere Druckstangen angeordnet sind, die in Bohrungen der auf der Rückseite der Kartusche aufgesetzten Kappe geführt sind, wird bei der Vorschubbewegung der Gewindespindel der ringförmige Kolben der äußeren Kammer parallel mit dem inneren Kolben axial verschoben. Um einen gleichmäßigen Druck auf

den ringförmigen Kolben aufzubringen, sind mindestens drei Druckstangen notwendig, deren Stirnende über ein ringförmiges und der Druckplatte gegenüberliegendes Widerlager miteinander verbunden sind. Die Verbindung der Stirnenden der Druckstangen mit dem Widerlager ist erst möglich, nachdem die'Kappe über die Druckstangen und den inneren Ausdrückstößel aufgeschoben ist. Damit bildet die Kappe mit der Ausdrückvorrichtung eine Einheit, die eine erst vom Anwender durchzuführende Verriegelung zwischen Kappe und Kartusche erfordert.

Die bekannte Ausdrückvorrichtung besteht aus mehreren aufeinander abzustimmenden Teilen, was einerseits die Herstellung verteuert und andererseits zu Funktionsproblemen führen kann. Im Hinblick darauf liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ausdrückvorrichtung zu schaffen, die kostengünstig herstellbar ist und eine hohe Funktionssicherheit bietet.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale erreicht. Bei der erfindungsgemäßen Ausdrückvorrichtung ist der Ausdrückstößel ein vorzugsweise im Spritzgießverfahren aus Kunststoff hergestelltes, einstückiges Teil mit einem auf den Kolben der inneren Kammer der Kartusche drückenden Innenstempel und einem konzentrisch zum Innenstempel angeordneten rohrförmigen Außenstempel, der auf den ringförmigen Kolben der äußeren Kammer drückt. Die Vorschubbewegung des Ausdrückstößels wird durch ein Gewinde auf der äußeren Mantelfläche des Außenstempels erreicht, das sich über die Gesamtlänge des Außenstempels erstreckt.

Das Außengewinde greift in das Innengewinde eines Gewinderings ein, der als Endstück auf dem hinteren Ende der äußeren Kammer der Kartusche bspw. durch Verrasten oder Verkleben fest eingesetzt ist. Durch die Anordnung des Gewindes auf der Mantelfläche des Außenstempels ergibt sich der größt mögliche Durchmesser des Gewindes, der sowohl einen hohen Auspressdruck bei geringem Eindrehmoment und eine verkantfreie Führung des Ausdrückstößels ermöglicht. Die Stirnseiten des Innen-und Außenstempels bilden jeweils eine ringförmige Auflage, die die Kolben beim Eindrehen des Ausdrückstößels in Richtung der Kartuschenmündung verschieben.

Die erfindungsgemäße Ausdrückvorrichtung besteht aus dem einstückigen Ausdrückstößel und dem ebenfalls im Spritzgießverfahren aus Kunststoff herstellbaren Gewindering, der vorzugsweise bereits werkseitig in die äußere Kammer der Kartusche

eingesetzt wird. Die Ausdrückvorrichtung ist kostengünstig herstellbar, da sie nur aus zwei Teilen besteht und kein Zusammenbau erforderlich ist.

Zur Materialeinsparung bei der Herstellung des Ausdrückstößels ist es zweckmäßig, das Gewinde lediglich durch mehrere in Längsrichtung verlaufende Gewindeleisten auszubilden.

Zur Verbesserung der Führung ist es zweckmäßig, zum einen das Gewinde als Trapezgewinde auszubilden und zum anderen dass der Gewindering wenigstens zwei Gewindegänge aufweist.

Zum Eindrehen des Ausdrückstößels von Hand weist dieser an seinem hinteren Ende einen flügelartigen Drehgriff auf. Für das maschinelle Eindrehen kann zusätzlich zum Drehgriff ein Innensechskant zur Aufnahme eines entsprechenden Werkzeugs angeordnet sein.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellt. Es zeigen : Figur 1 eine perspektivische Ansicht der Kartusche mit Ausdrückvorrichtung ; Figur 2 die Kartusche mit Ausdrückvorrichtung im Längsschnitt ; und Figur 3 den Gewindering im Schnitt.

Bei der in Figur 1 und 2 dargestellten Kartusche 1 handelt es sich um eine Zwei- Komponenten-Kartusche, die zwei konzentrisch angeordnete Kammern 2,3 für jeweils eine der beiden Komponenten aufweist. Die innere Kammer 2 ist durch ein Innenrohr 4 und die äußere, ringförmige Kammer 3 durch ein Außenrohr 5 gebildet. Die Austrittsöffnungen beider Kammern enden in einer Kartuschenmündung 6, auf der in Figur 1 ein Statikmischer 7 und in Figur 2 eine Verschlusskappe 8 aufgesetzt ist. Beide Kammern 2,3 sind mit Kolben 9,10 verschlossen, wobei der Kolben 10 für die äußere Kammer 3 ringförmig ausgebildet ist. Die Volumen der Kammern 2,3 entsprechen dem Mischungsverhältnis der beiden in den Kammern enthaltenen Komponenten. Um eine

gleichmäßige Vermischung der Komponenten zu erreichen, ist es daher notwendig, die beiden Kolben gleichmäßig in Richtung der Kartuschenmündung 6 zu bewegen.

Dies wird mit dem Ausdrückstößel 11 erreicht, der mit einem Gewinde 12 in einen Gewindering 13 eingreift, der am hinteren Ende des Außenrohrs 5 der Kartusche 1 eingesetzt ist. Zur Sicherung des Gewinderings 13 ist dieser im dargestellten Ausführungsbeispiel im Außenrohr 5 eingeklebt. Der in Figur 3 im Detail dargestellte Gewindering 13 weist ein mit dem Gewinde 12 des Ausdrückstößels 11 korrespondierendes Innengewinde 14 auf. Um beim Eindrehen des Ausdrückstößels 11 in den Gewindering 13 ein Verkanten zu vermeiden, besitzt der Gewindering 13 wenigstens zwei vollständige und vorzugsweise als Trapezgewinde ausgebildete Gewindegänge. Um das Einsetzen des Gewinderings 13 zu erleichtern, ist dieser mit einem Bund 15 versehen, der auf dem hinteren Stirnende des Außenrohrs 5 aufsitzt.

Der Ausdrückstößel 11 weist ein auf dem Kolben 9 der inneren Kammer 2 aufsitzenden Innenstempel 16 und einen auf dem ringförmigen Kolben 10 der äußeren Kammer 3 aufsitzenden Außenstempel 17 auf. Beide Stempel sind rohrförmig ausgebildet und konzentrisch zueinander angeordnet. Am hinteren durch eine Bodenplatte 18 gebildeten Ende des Ausdrückstößels 11 ist ein flügelartiger Drehgriff 19 angeordnet, der ein Eindrehen des Ausdrückstößels 11 von Hand ermöglicht. Zum maschinellen Eindrehen ist in dem Drehgriff 19 zentrisch ein Innensechskant 20 angeordnet, der die Aufnahme eines entsprechenden Werkzeuges für ein maschinelles Eindrehen ermöglicht.

Der Ausdrückstößel 11 ist im Spritzgussverfahren aus Kunststoff als einstückiges Teil hergestellt. Zur Materialeinsparung ist das Gewinde 12 durch mehrere in Längsrichtung verlaufende Gewindeleisten 21 gebildet. Um ein Verkanten beim Eindrehen zu verhindern, sind mindestens drei Gewindeleisten 21 erforderlich. Im Ausführungsbeispiel sind vier Gewindeleisten vorgesehen.

Je nach Füllmenge der Komponenten in den Kammern 2,3 stehen die Kolben 9,10 entweder auf einer Höhe oder wie im Ausführungsbeispiel geringfügig zueinander versetzt. In diesem Fall sind auch die Stirnseiten des Innen-und Außenstempels 16,17 um den gleichen Abstand zueinander versetzt, damit beide Kolben parallel miteinander axial verschoben werden.