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Patent Searching and Data


Title:
EXTRACTION FITTING FOR LIQUID CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/121543
Kind Code:
A1
Abstract:
Extraction fitting (10) for liquid containers, in particular for connecting to the outlet stub or the outlet opening of a transport and storage container for liquids, comprising a fitting housing (11) in which there is arranged a valve body, which can be pivoted about a valve axis by means of a handle (12), for opening and closing a throughflow cross section of an outlet pipe (13), wherein the handle is provided with a handle stop and a housing dome of the fitting housing is provided with a housing stop, which stops can be arrested in their relative position by means of a securing device (16) to secure the shut-off position, wherein the securing device (16) comprises a stop bar (17) which can be moved translationally in the direction of the valve axis between a locking position and an unlocking position.

Inventors:
PAUL, Ulrich (Bachstraße 4a, Ransbach-Baumbach, 56235, DE)
Application Number:
EP2016/079910
Publication Date:
July 20, 2017
Filing Date:
December 06, 2016
Export Citation:
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Assignee:
PROTECHNA S.A. (Avenue de la Gare 14, 1701 Fribourg, 1701, CH)
International Classes:
B67D3/04; F16K1/18; F16K35/02
Foreign References:
EP1106565A12001-06-13
CA1169838A1984-06-26
US2987072A1961-06-06
EP1106565A12001-06-13
EP1547967A12005-06-29
Attorney, Agent or Firm:
ADVOTEC. PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (Bahnhofstraße 4, Siegen, 57072, DE)
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Claims:
6. Dezember 2016

PROTECHNA S.A. SI/PRO-107-WO 1701 Fribourg Tap/gue

Patentansprüche

1. Entnahmearmatur (10, 51) für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere zum Anschluss an den Auslaufstutzen oder die Auslauföffnung eines

Transport- und Lagerbehälters für Flüssigkeiten, mit einem Armaturengehäuse (11, 80), in dem ein mittels eines Handgriffs (12, 52) um eine Ventilachse verschwenkbarer Ventilkörper zum Öffnen und

Schließen eines Durchflussquerschnitts (25) eines Auslaufrohres (13) angeordnet ist, wobei an dem Auslaufrohr ein Gehäusedom (23, 53) zur Lagerung einer an ihrem aus dem Auslaufrohr herausgeführten Wellenende (21) mit dem Handgriff versehenen Ventilwelle (20) aus- gebildet ist, wobei der Handgriff zur drehfesten Verbindung mit der

Ventilwelle mit einem Nabenteil (18, 56) auf dem Wellenende angeordnet ist, wobei der Nabenteil zur Definition einer Absperrstellung des Ventilkörpers mit einem Handgriffanschlag (25, 69) und der Gehäusedom mit einem Gehäuseanschlag (27, 61) versehen ist, die zur Sicherung der Absperrstellung in ihrer Relativanordnung mittels einer Sicherungseinrichtung (16, 77) arretierbar sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sicherungseinrichtung (16, 77) einen Anschlagriegel (17, 71) aufweist, der an einer am Nabenteil (18, 56) angeordneten Füh- rungseinrichtung gehalten und mittels der Führungseinrichtung zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung translatorisch in Richtung der Ventilachse bewegbar ist, wobei der Anschlagriegel (17, 71) in der Verriegelungsstellung zur Sicherung der Absperrstellung in einem Eingriffsverbund mit einem ersten Rie- gelanschlag und einem zweiten Riegelanschlag angeordnet ist. 2

2. Entnahmearmatur nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Führungseinrichtung als Führungssteg (33) ausgebildet ist, der als integraler Bestandteil einer Umfangswand (32, 55) des Naben- teils (18, 56) ausgebildet ist, wobei zur Ausführung der Bewegung des Anschlagriegels (17, 71) im Übergang von dem Führungssteg zu einer Bodenwand (34, 58) des Nabenteils in der Bodenwand eine Durchgangsöffnung (35) ausgebildet ist.

Entnahmearmatur nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Anschlagriegel (17, 71) einen Riegelschenkel (29, 74) zur Verriegelung mit den Riegelanschlägen und einen Betätigungsschenkel (30, 75) zur Handhabung des Anschlagriegels aufweist, wobei der Riegelschenkel und der Betätigungsschenkel im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und an benachbarten Enden über eine Anschlagbasis (31, 73) miteinander verbunden sind, wobei die Anschlagbasis in der Verriegelungsstellung an einem durch das obere Ende des Führungsstegs (33) ausgebildeten Öffnungsrand (39) der Durchgangsöffnung (35) anliegt. 4. Entnahmearmatur nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Anschlagbasis (31, 73) eine in der Riegelstellung des Anschlagriegels (17, 71) flächenbündig in einer Sichtfläche (42) der Bodenwand (34, 58) des Nabenteils (18, 56) angeordnete Oberfläche (41) aufweist.

5. Entnahmearmatur nach Anspruch 3 oder 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Riegelschenkel (29) zur Ausbildung einer Rückhalteeinrichtung einen mit dem Nabenteil (18) zusammenwirkenden, die Bewe- 3 gung des Anschlagriegels ( 17) in die Entriegelungsstellung begrenzenden Riegelanschlag (47) aufweist.

6. Entnahmearmatur nach einem der Ansprüche 3 bis 5 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Betätigungsschenkel (30) des Anschlagriegels ( 17) eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung eines Originalitätssiegels aufweist.

7. Entnahmearmatur nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Befestigungseinrichtung als Durchgangsöffnung (46) ausgebildet ist.

8. Entnahmearmatur nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Durchgangsöffnung (46) in einem radial abstehenden Hand- habungssteg (45) des Betätigungsschenkels (30) ausgebildet ist.

9. Entnahmearmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 8 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der erste Riegelanschlag durch den Gehäuseanschlag (27) des Gehäusedoms (23) und der zweite Riegelanschlag durch den Hand- griffanschlag (25) gebildet ist, wobei der Gehäuseanschlag (27) zwischen dem Handgriffanschlag (25) und dem Anschlagriegel ( 17) aufgenommen ist.

10. Entnahmearmatur nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gehäuseanschlag (27) durch eine außen am Gehäusedom (23) angeordnete Anschlaglasche (8 1 ) ausgebildet ist. 4

1 1 . Entnahmearmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 8 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der erste Riegelanschlag durch einen ersten am Gehäusedom (53) ausgebildeten Gehäuseanschlag und der zweite Riegelanschlag durch einen zweiten am Gehäusedom ausgebildeten Gehäuseanschlag gebildet ist und der Anschlagriegel (71 ) zwischen den Gehäuseanschlägen aufgenommen ist.

12. Entnahmearmatur nach einem der Anspruch 1 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der erste Riegelanschlag durch ein erstes axiales Ende (67) eines am Oberrand (59) des Gehäusedoms (53) umlaufend ausgebildeten Randstegs (60) und der zweite Riegelanschlag durch ein gegenüberliegend dem ersten axialen Ende (67) angeordnetes zweites axiales Ende (72) des Randstegs (60) gebildet ist.

Description:
Entnahmearmatur für Flüssigkeitsbehälter

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entnahmearmatur für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere zum Anschluss an den Auslaufstutzen oder die Auslauföffnung eines Transport- und Lagerbehälters für Flüssigkeiten, mit einem Armaturengehäuse, in dem ein mittels eines Handgriffs um eine Ventilachse verschwenkbarer Ventilkörper zum Öffnen und Schließen eines Durchflussquerschnitts eines Auslaufrohres angeordnet ist, wobei an dem Auslaufrohr ein Gehäusedom zur Lagerung einer an ihrem aus dem Auslaufrohr herausgeführten Wellenende mit dem Handgriff versehenen Ventilwelle ausgebildet ist, wobei der Handgriff zur drehfesten Verbindung mit der Ventilwelle mit einem Nabenteil auf dem Wellenende angeordnet ist, wobei der Nabenteil zur Definition einer

Absperrstellung des Ventilkörpers mit einem Handgriffanschlag und der Gehäusedom mit einem Gehäuseanschlag versehen ist, die zur Sicherung der Absperrstellung in ihrer Relativanordnung mittels einer Sicherungseinrichtung arretierbar sind. Aus der EP 1 106 565 A I ist eine als Klappenhahn mit einer Ventilklappe als Ventilkörper ausgebildete Entnahmearmatur bekannt, die zur Ausbildung einer Sicherungseinrichtung zur Sicherung der Relativanordnung zwischen einem am Handgriff ausgebildeten Handgriffanschlag und einem am Hahngehäuse ausgebildeten Gehäuseanschlag eine Verplombung aufweist, die gleichzeitig als Originalitätssicherung dient. In der EP 1 547 967 A I wird vorgeschlagen, zur Sicherung des Handgriffs gegen eine unbeabsichtigte oder böswillige Verstellung des Handgriffs eine Sicherungseinrichtung vorzusehen, die etwa als Verplombung oder mechanische Verriegelung ausgebildet sein kann, wobei insbesondere ein abreißbarer Sicherungsring vorgesehen ist. Die bekannten Sicherungseinrichtungen, die den Handgriff des Klappenhahns in einer der Absperrstellung des Klappenhahns entsprechenden Relativanordnung am Hahngehäuse sichern sollen, sind j eweils nur für den einmaligen Gebrauch geeignet und müssen nach einem ersten Öffnungsvorgang des Klappenhahns, der eine Entfernung oder Zerstörung der Sicherungseinrichtung erfordert, gegen eine neue Sicherungseinrichtung ausgetauscht werden, um für den nachfolgenden Gebrauch des Flüssigkeitsbehälters, also beispielsweise den Weitertransport eines zumindest teilgefüllten Flüssigkeitsbehälters, eine Schließstellung zu gewährleisten. Hieraus ergibt sich insbesondere die Notwendigkeit, dass der Nutzer des Flüssigkeitsbehälters einerseits eine entsprechende Austauscheinrichtung bereithalten muss und andererseits eine erneute Montage der Sicherungseinrichtung am Klappenhahn erfolgen muss. Aufgrund des hiermit verbundenen zusätzlichen Aufwands besteht die Gefahr, dass zur Ver- meidung des Aufwands ein Transport von zumindest teilgefüllten Flüssigkeitsbehältern ohne die notwendige Sicherung der Entnahmearmatur in ihrer Schließstellung erfolgt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Entnahmearmatur vorzuschlagen, die eine verbesserte Sicherungseinrich- tung aufweist. Zur Lösung dieser Aufgabe weist die erfindungsgemäße Entnahmearmatur die Merkmale des Anspruchs 1 auf.

Erfindungsgemäß weist die Sicherungseinrichtung einen Anschlagriegel auf, der an einer am Nabenteil angeordneten Führungseinrichtung gehal- ten und mittels der Führungseinrichtung zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung translatorisch in Richtung der Ventilachse bewegbar ist, wobei der Anschlagriegel in der Verriegelungsstellung zur Sicherung der Absperrstellung in einem Eingriffsverbund mit einem ersten Riegelanschlag und einem zweiten Riegelanschlag angeordnet ist.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Sicherungseinrichtung, bei der der Anschlagriegel sowohl in der Riegelstellung als auch in der Entriegelstellung an einer Führungseinrichtung gehalten wird, verbleibt der Anschlagriegel auch in der Entriegelstellung an der Ent- nahmearmatur, so dass der Anschlagriegel nachfolgend einem Entriegelungsvorgang zur Verstellung des Ventilkörpers in seine Öffnungsstellung wiederverwendet werden kann, um nach Überführung des Ventilkörpers in die Absperrstellung erneut in seine Riegelstellung bewegt zu werden. Bei der erfindungsgemäßen Entnahmearmatur ist weder ein Ersatz der Sicherungseinrichtung nach erfo lgter Betätigung der Entnahmearmatur, noch eine erneute Montage der Sicherungseinrichtung oder Teilen davon nach erfo lgter Betätigung der Entnahmearmatur notwendig.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Führungseinrichtung als Führungssteg ausgebildet, der als integraler Bestandteil einer Umfangs- wand des Nabenteils ausgebildet ist, wobei zur Ausführung der Bewegung des Anschlagriegels im Übergang von dem Führungssteg zu einer Bodenwand des Nabenteils in der Bodenwand eine Durchgangsöffnung ausgebildet ist. Hierdurch wird einerseits eine vor äußerer Krafteinwirkung geschützte Ausbildung der Sicherungseinrichtung an der Entnahmearmatur möglich. Zum anderen kann die im Falle der Entriegelungsstellung aus der Bodenwand des Nabenteils hervorragende Anordnung des Anschlagriegels als optische Kennzeichnung für die Entriegelungsstellung der Sicherungseinrichtung dienen.

Vorzugsweise weist der Anschlagriegel einen Riegelschenkel zur Verriegelung mit den Riegelanschlägen und einen Betätigungsschenkel zur Handhabung des Anschlagriegels auf, wobei der Riegelschenkel und der Betätigungsschenkel im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und an benachbarten Enden über eine Anschlagbasis miteinander verbunden sind, wobei die Anschlagbasis in der Verriegelungsstellung an einem durch das obere Ende des Führungsstegs ausgebildeten Öffnungsrand der Durchgangsöffnung anliegt. Der unabhängig von dem die eigentliche Riegelfunktion ausführenden Riegelschenkel ausgebildete Betätigungsschenkel ermöglicht eine einfache Handhabung und leichten Zugriff auf den Anschlagriegel, unabhängig davon, ob sich dieser in seiner Verriegelungsstellung oder in der Entriegelungsstellung befindet.

Wenn die Anschlagbasis eine in der Riegelstellung des Anschlagriegels flächenbündig in einer Sichtfläche der Bodenwand des Nabenteils angeordnete Oberfläche aufweist, kann eine Übergangsfläche zwischen der Sichtfläche Bodenwand des Nabenteils und der Oberfläche der Anschlagbasis zur Applikation eines beispielsweise als Papier- oder Folienstreifen ausgebildeten Originalitätssiegels dienen, das bei einer Überführung des Anschlagriegels in seine Entriegelungsstellung zerstört wird.

Vorzugsweise weist der Riegelschenkel zur Ausbildung einer Rückhalteeinrichtung einen mit dem Nabenteil zusammenwirkenden, die Bewegung des Anschlagriegels in die Entriegelungsstellung begrenzenden Riegelanschlag auf. In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Betätigungsschenkel des Anschlagriegels eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung eines Originalitätssiegels auf.

Vorzugsweise ist die Befestigungseinrichtung als Durchgangsöffnung ausgebildet, die insbesondere in einem radial abstehenden Handhabungssteg des Betätigungsschenkels ausgebildet sein kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der erste Riegelanschlag durch den Gehäuseanschlag des Gehäusedoms und der zweite Riegelanschlag durch den Handgriffanschlag gebildet ist, wobei der Gehäuseanschlag zwischen dem Handgriffanschlag und dem Anschlagriegel aufgenommen ist.

Wenn der Gehäuseanschlag durch eine außen am Gehäusedom angeordnete Anschlaglasche ausgebildet ist, kann der Gehäuseanschlag besonders massiv ausgeführt werden. In einer weiteren Ausführungsform ist der erste Riegelanschlag durch einen ersten am Gehäusedom ausgebildeten Gehäuseanschlag und der zweite Riegelanschlag durch einen zweiten am Gehäusedom ausgebildeten Gehäuseanschlag gebildet, und der Anschlagriegel ist zwischen den Gehäuseanschlägen aufgenommen. Diese Ausführungsform ermöglicht die Realisierung beider Riegelanschläge am Gehäusedom.

Wenn der erste Riegelanschlag durch ein erstes axiales Ende eines am Oberrand des Gehäusedoms umlaufend ausgebildeten Randstegs und der zweite Riegelanschlag durch ein gegenüberliegend dem ersten axialen Ende angeordnetes zweites axiales Ende des Randstegs gebildet ist, wird eine besonders kompakte Ausgestaltung der Sicherungseinrichtung möglich.

Nachfo lgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Entnahmearmatur anhand der Zeichnungen näher erläutert. eigen: Fig. 1 eine Entnahmearmatur in einer ersten Ausführungsform in

Absperrstellung und mit einer Sicherungseinrichtung in Verriegelungsstellung;

Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Entnahmearmatur in Absperrstellung mit der Sicherungseinrichtung in Entriegelungsstellung;

Fig. 3 einen Anschlagriegel der Sicherungseinrichtung in isometrischer Darstellung;

Fig. 4 den in Fig. 3 dargestellten Anschlagriegel in Seitenansicht; Fig. 5 den in Fig. 3 dargestellten Anschlagriegel in einer weiteren isometrischen Ansicht;

Fig. 6 eine Teilschnittdarstellung der in Fig. 1 dargestellten Entnahmearmatur längs Schnittlinienverlauf VI-VI in Fig. 1 ;

Fig. 7 eine Teilschnittdarstellung der in Fig. 2 dargestellten Entnahmearmatur längs Schnittlinienverlauf VII-VII;

Fig. 8 eine Entnahmearmatur in einer weiteren Ausführungsform in Öffnungsstellung und mit einer Sicherungseinrichtung in Entriegelungsstellung;

Fig. 9 ein Armaturengehäuse der in Fig. 8 dargestellten Entnahmearmatur; Fig.10 die in Fig. 8 dargestellte Entnahmearmatur in Absperrstellung mit Sicherungseinrichtung in Entriegelungsstellung; Fig. l l die in Fig. 10 dargestellte Entnahmearmatur in Absperrstellung mit Sicherungseinrichtung in Verriegelungsstellung; Fig.12 eine Schnittdarstellung der in Fig. 11 dargestellten Entnahmearmatur gemäß Schnittlinienverlauf XII-XI in Fig. 11.

Fig. 1 zeigt eine Entnahmearmatur 10 mit einem Armaturengehäuse 1 1 und einem am Armaturengehäuse 1 1 angeordneten Handgriff 12, der zur Betätigung eines in einem Auslaufrohr 13 angeordneten, hier nicht näher dargestellten Ventilkörpers dient, der zum Öffnen und Schließen eines Durchflussquerschnitts 25 (Fig. 6, 7) des Auslaufrohres 13 mittels des Handgriffs 12 in eine Öffnungsstellung und eine Absperrstellung ge- bracht werden kann.

In den Darstellungen gemäß Fig. 1 und 2 ist das Auslaufrohr 13 der Entnahmearmatur 10 an seinem Auslaufende 14 mit einer Verschlusskappe 15 versehen. Dabei entspricht die in Fig. 1 dargestellte Konfiguration der Entnahmearmatur 1 0 dem Zustand der Entnahmearmatur 10 während des Transports eines mit der Entnahmearmatur 10 versehenen Flüssigkeitsbehälters.

Zur Sicherung der Absperrstellung des Ventilkörpers ist an der Entnahmearmatur eine Sicherungseinrichtung 16 vorgesehen, die einen am Handgriff 12 an einer hier als Führungssteg 33 (Fig. 6, 7) ausgebildeten Führungseinrichtung gehaltenen Anschlagriegel 1 7 umfasst.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist der Anschlagriegel 17 an einem Nabenteil 1 8 des Handgriffs 12 angeordnet, wobei der Nabenteil 1 8 , wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, kappenartig ausgebildet ist und mit einer Nabenhülse 19 zur Übertragung eines Drehmoments vom Handgriff 12 auf eine Ventilwelle 20 , an dessen unterem Ende sich der hier nicht näher dargestellte Ventilkörper befindet, auf ein oberes Wellenende 21 der Ventilwelle 20 aufgesetzt ist. Die Ventilwelle 20 ist mit einem Lagerbund 22 in einem am Armaturengehäuse 1 1 ausgebildeten Gehäusedom 23 gelagert und mittels am Lagerbund 22 angeordneten Dichtungs- ringen 24 gegenüber einem Durchflussquerschnitt 25 (Fig. 6) des Auslaufrohres 13 abgedichtet.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, weist der Nabenteil 1 8 des Handgriffs 12 der Entnahmearmatur 10 zwei in einer Umfangswand 32 des Nabenteils 1 8 ausgebildete Handgriffanschläge 25 , 26 auf, die eine Verdrehung des Handgriffs 12 um eine durch die Ventilwelle 20 definierte Schwenkachse 37 begrenzen. In den Fig. 1 und 2, in denen die Entnahmearmatur 10 in Absperrstellung dargestellt ist, befindet sich der in den Fig. 1 und 2 j eweils linke Handgriffanschlag 25 in einer Anschlagstellung gegen einen an einer Anschlaglasche 8 1 am Armaturengehäuse 1 1 ausgebildeten Gehäuseanschlag 27. Der in den Fig. 1 und 2 jeweils rechte Handgriffanschlag 26 , der in einer Anschlagstellung gegen einen ebenfalls an der Anschlaglasche 8 1 ausgebildeten Gehäuseanschlag 38 eine Öffnungsstellung des Ventilkörpers definiert, ist durch eine Ausnehmung 28 in der Umfangswand 32 des Nabenteils 1 8 von dem Handgriffanschlag 25 beabstandet, so dass innerhalb der Ausnehmung 28 ein Stellweg s ermöglicht ist.

Wie in den Fig. 3 bis 5 dargestellt, weist der Anschlagriegel 17 einen Riegelschenkel 29 sowie einen sich im Wesentlichen parallel zum Riegelschenkel 29 erstreckenden Betätigungsschenkel 30 zur Handhabung des Anschlagriegels 17 und eine den Riegelschenkel 29 mit dem Betätigungsschenkel 30 verbindende Anschlagbasis 3 1 auf.

Zur Verbindung des Anschlagriegels 17 mit dem Nabenteil 1 8 des Handgriffs 12 ist, wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, in der Umfangswand 32 des Nabenteils 1 8 integral der Führungssteg 33 ausgebildet, auf den der Anschlagriegel 17 durch eine in einer Bodenwand 34 des Nabenteils 1 8 benachbart dem Führungssteg 33 ausgebildete Durchgangsöffnung 35 (Fig. 2) aufgeschoben werden kann.

Die Fig. 2 und 7 zeigen den Anschlagriegel 17 in seiner Entriegelungsstellung, in der der Anschlagriegel 1 7 mit dem Riegelschenkel 29 in die Bodenwand 34 des Nabenteils 1 8 so weit eingeführt ist, dass zwischen dem Riegelschenkel 29 und dem Gehäuseanschlag 27 noch keine Überdeckung ausgebildet ist, also ein Verschwenken des Handgriffs 12 um die Schwenkachse 37 möglich ist, so dass bei einem Verschwenken des Handgriffs 12 um den Stellweg s der rechte Handgriffanschlag 26 in eine Anschlagstellung gegen den Gehäuseanschlag 27 zur Überführung des Ventilkörpers in eine Öffnungsstellung gelangt.

Wie insbesondere der Fig. 1 zu entnehmen ist, ist der Anschlagriegel 17 an seinem Betätigungsschenkel 30 mit einem Handhabungssteg 45 versehen, der eine Durchgangsöffnung 46 aufweist, die zusammen mit einer an einem Umfangsrand der Verschlusskappe 15 vorgesehenen weiteren Durchgangsöffnung 50 die Möglichkeit bietet, ein etwa als Plombendraht ausgebildetes Originalitätssiegel an der Entnahmearmatur 10 anzuordnen, derart, dass eine Überführung des Anschlagriegels 17 in seine in Fig. 2 dargestellte Entriegelungsstellung nur nach Zerstörung des Plombendrahts möglich ist.

Zur Überführung des Anschlagriegels 17 von der in den Fig. 2 und 7 dargestellten Entriegelstellung in die in den Fig. 1 und 6 dargestellte Verriegelungsstellung wird der Anschlagriegel 1 7 parallel zur Schwenk - achse 37 weiter in die Durchgangsöffnung 35 eingeschoben bis zur Anlage der Anschlagbasis 3 1 gegen einen durch das obere Ende des Führungsstegs 33 ausgebildeten Öffnungsrand 39 der Durchgangsöffnung 35. In der Verriegelungsstellung ergibt sich zwischen dem Gehäuseanschlag 27 und dem Riegelschenkel 29 eine insbesondere in der Fig. 6 dargestellte Überdeckung, derart, dass in der in Fig. 1 dargestellten

Absperrstellung der durch die Anschlaglasche 8 1 ausgebildete Gehäuseanschlag 27 zwischen dem Handgriffanschlag 25 und dem Riegelschenkel 29 des Anschlagriegels 17 aufgenommen ist und der Anschlagriegel 17 zusammen mit dem Handgriffanschlag 25 und dem Gehäuseanschlag 27 die Sicherungseinrichtung 16 ausbildet und ein Verschwenken des Handgriffs 12 um die Schwenkachse 37 in die Öffnungsstellung nicht mehr möglich ist.

Wie insbesondere die Fig. 6 zeigt, ist in der Verriegelungsstellung eine Oberfläche 41 der Anschlagbasis 3 1 flächenbündig mit einer Sichtfläche 42 des Nabenteils 1 8 des Handgriffs 12 angeordnet, so dass im Übergang von der Oberfläche 41 zur Sichtfläche 42 eine ebene Siegelfläche 43 ausgebildet ist, die zur Anbringung einer Siegelfolie oder eines Siegelstreifens verwendet werden kann.

Eine Zusammenschau der Fig. 6 und 7 macht deutlich, dass eine Überführung des Anschlagriegels 17 von der in Fig. 6 dargestellten Verriegelungsstellung in die in Fig. 7 dargestellte definierte Entriegelungsstellung erfolgen kann, ohne dass der Anschlagriegel 17 außer Eingriff mit der durch den Führungssteg 33 gebildeten Führungseinrichtung gelangt. Sowohl zur Definition der Entriegelungsstellung als auch zur verliersicheren Anordnung des Anschlagriegels 17 an dem Nabenteil 1 8 des Handgriffs 17 ist an dem Riegelschenkel 29 zur Ausbildung einer Rückhalteeinrichtung ein Riegelanschlag 47 ausgebildet, der in der Entriegelungsstellung gegen eine Unterseite 49 des Nabenteils 1 8 anschlägt.

In Fig. 8 ist in einer weiteren Ausführungsform eine Entnahmearmatur 5 1 dargestellt, die entsprechend der Entnahmearmatur 10 ein Armaturengehäuse 80 mit einem Handgriff 52 umfasst, der auf einem Gehäusedom 53 angeordnet ist.

Im Unterschied zu der Anordnung des Handgriffs 12 auf dem Gehäusedom 23 der Entnahmearmatur 10, derart, dass wie insbesondere in Fig. 7 dargestellt, die Nabenhülse 19 des Handgriffs 12 unmittelbar mit dem Lagerbund 22 der Ventilwelle 20 verbunden ist, erfolgt die Befestigung des Handgriffs 52 am Gehäusedom 53 derart, dass an einem Unterrand 54 einer Umfangswand 55 eines Nabenteils 56 des Handgriffs 52 diametral einander gegenüberliegend und radial nach innen ragende Rastnasen 57 angeordnet sind, die bei einem axialen Fügevorgang zur Montage des Handgriffs 52 in Richtung der Schwenkachse 37 einen insbesondere in Fig. 9 dargestellte, am Oberrand 59 des Gehäusedoms 53 ausgebildeten Randsteg 60 hintergreifen, wobei eine in Fig. 8 nicht dargestellte Ventilwelle einstückig mit einer Bodenwand 58 des Handgriffs 52 verbunden ist. Bei der Entnahmearmatur 5 1 bilden demnach der Handgriff 52 und die Ventilwelle eine einstückige Montageeinheit.

Wie insbesondere Fig. 9 zeigt, weist der Gehäusedom 53 zwei diametral einander gegenüberliegende, den Oberrand 59 überragende Gehäuseanschläge 61 , 62 sowie durch eine Randstegausnehmung 66 einander gegenüberliegend ausgebildete axiale Enden 67, 72 des Randstegs 60 auf, die Riegelanschläge ausbilden.

Wie Fig. 10 zeigt, weist der Handgriff 52 auf einer Innenseite 68 des Nabenteils 56 zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Handgriffanschläge 69, 70 auf, die bei einem Verschwenken des Handgriffs 52 um die Schwenkachse 37 zwei Anschlagstellungen ermöglichen, in denen die Handgriffanschläge 69, 70 an jeweils einem der insbesondere in Fig. 9 dargestellten Gehäuseanschläge 61 , 62 anliegen.

Wie Fig. 10 zeigt, ist durch den Anschlag des Handgriffanschlags 69 gegen den Gehäuseanschlag 61 und den Anschlag des Handgriffanschlags 70 gegen den Gehäuseanschlag 62 die Absperrstellung der Entnahmearmatur 5 1 definiert. In der in Fig. 10 dargestellten Absperrstellung der Entnahmearmatur 5 1 befindet sich ein am Handgriff 52 angeordneter Anschlagriegel 71 , der übereinstimmend mit dem Anschlagriegel 17 der Verriegelungseinrichtung 38 an einem Führungssteg 33 (Fig. 7) in der Umfangswand 55 des Handgriffs 52 gehalten ist, in seiner Entriegelungsstellung, in der eine Anschlagbasis 73 des Anschlagriegels 71 , die einen insbesondere in Fig. 12 dargestellten Riegelschenkel 74 mit einem

Betätigungsschenkel 75 verbindet, oberhalb der Bodenwand 58 des Nabenteils 56 des Handgriffs 52 angeordnet ist. Aus der in Fig. 10 dargestellten Entriegelungsstellung kann der Anschlagriegel 71 zur Sicherung der Absperrstellung der Entnahmearmatur 5 1 in seine in den Fig. H und 12 dargestellte Verriegelungsstellung verschoben werden, wobei der Riegelschenkel 74 in einem zwischen dem Gehäusedom 53 und der Umfangswand 55 des Nabenteils 56 des Handgriffs 52 ausgebildeten Zwischenraum 76 nach unten verschoben wird.

In dieser Verriegelungsstellung bildet, wie aus Fig. 12 ersichtlich, der Riegelschenkel 74 des Anschlagriegels 7 1 zusammen mit den Riegelanschläge ausbildenden axialen Enden 67, 72 des Randstegs 60 eine Siche- rungseinrichtung 77, die eine Drehung des Handgriffs 52 in beide Drehrichtungen um die Schwenkachse 37 wirksam blo ckiert.

Wie ein Vergleich der Fig. 1 und 11 zeigt, ermöglicht die Ausgestaltung der mit dem Riegelschenkel 74 zusammenwirkenden Riegelanschläge als axiale Enden 67, 72 des Randwulstes 60 eine vergleichsweise kurze Ausgestaltung des Riegelschenkels 74, so dass im Fall des Anschlagriegels 71 der Riegelschenkel 74 und der Betätigungsschenkel 75 im Wesentlichen gleich lang ausgeführt sind und den Nabenteil 56 beziehungsweise den Unterrand 54 der Umfangswand 55 des Nabenteils 56 nicht nach unten überragen. Wie Fig. 11 zeigt, sind der Gehäusedom 53 der Entnahmearmatur 5 1 sowie der Nabenteil 56 des Handgriffs 52 j eweils mit einer radial nach außen vorstehenden Anzeigelasche 78 , 79 versehen, die sich in der Absperrstellung der Entnahmearmatur 52 in einer einander teilweise überdeckenden und unmittelbar zueinander benachbarten Relativanord- nung befinden. Dabei dienen die Anzeigelaschen 78 , 79 in erster Linie zur äußerlich leicht erkennbaren Anzeige der Absperrstellung der Entnahmearmatur und sind insbesondere nicht funktional an der Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung beteiligt.

Aufgrund ihrer vergleichsweise massiven Ausgestaltung ermöglichen die Anzeigelaschen 78 , 79 dennoch die Ausbildung einer zusätzlichen mechanischen Blockierung, die es verhindert, dass der Handgriff 52 über die in Fig. 11 dargestellte Absperrstellung hinaus im Gegenuhrzeigersinn mit übermäßiger Krafteinwirkung unter etwaiger Beschädigung der Gehäuseanschläge 61 , 62 und der Handgriffanschläge 69, 70 verschwenkt werden kann.