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Patent Searching and Data


Title:
FACILITY FOR MANUFACTURING TWO- OR MULTI-COMPARTMENT TUBES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/014319
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a facility for producing two- or multi-compartment tubes consisting of tubular sections (6, 6', 6'') with one or more partition walls (18, 19; 20) and a tube head, the discharge opening of which can be closed, by using force plugs matching the tube inner section and moveable to the working stations. Depending on the desired number of compartments, the force plugs can be divided in the length direction into partial force plugs (3, 4; 17a, b, c; 21a, b) separated by a slot, each partial force plug having a cross-section which corresponds to the hollow space of one compartment in the tube.

Inventors:
Keller, Gerhard (Chemin du Grammont 19, Jongny, CH-1805, CH)
Favre, Dominique (Grand'Rue, Champ�ry, CH-1874, CH)
Application Number:
PCT/EP1997/005422
Publication Date:
April 09, 1998
Filing Date:
October 02, 1997
Export Citation:
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Assignee:
AISA AUTOMATION INDUSTRIELLE S.A. (Route de Savoie, Vouvry, CH-1896, CH)
Keller, Gerhard (Chemin du Grammont 19, Jongny, CH-1805, CH)
Favre, Dominique (Grand'Rue, Champ�ry, CH-1874, CH)
International Classes:
B65D35/22; B29C31/00; B29D23/20; B29K101/12; (IPC1-7): B29D23/20; B65D35/22
Foreign References:
US5076470A1991-12-31
DE2453503A11975-05-15
US3081926A1963-03-19
US3290422A1966-12-06
US4768323A1988-09-06
US3101850A1963-08-27
US3446688A1969-05-27
GB2011344A1979-07-11
DE19522169A11997-01-02
US3227319A1966-01-04
DE3616207A11987-11-19
US2390171A1945-12-04
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 016, no. 450 (M - 1312) 18 September 1992 (1992-09-18)
Attorney, Agent or Firm:
Zellentin, R�diger (Zellentin & Partner, Zweibr�ckenstra�e 15, M�nchen, D-80331, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Herstellung von Zwei oder Mehrkammertuben aus Rohrkörpern (6, 6', 6"), die eine Trennwand (7) oder mehrere Trennwände (18, 19; 20) enthalten und mit einem Tubenkopf mit verschließbarer Ausgabeöffhung versehen werden, unter Verwendung von Domen, die die Innenkontur der gewünschten Tube wiedergeben und Arbeitsstationen zufuhrbar sind, wobei die Dome entsprechend der Anzahl der vorgesehenen Kammern in einzelne Teildome (3, 4; 17a, b, c; 21a, b) unter Belassung eines Trennspaltes (5) zwischen ihnen längsgeteilt sind und die jeweiligen Teildome (3, 4; 17a, b, c; 21a, b) einen Querschnitt aufweisen, der dem Querschnitt des Hohlraums einer einzelnen Kammer der jeweiligen Mehrkammertube entspricht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens einen Hilfsdom (12) zur Aufnahme eines Rohrkörpers (6) mit mindestens einer an seiner Innenwand auslenkbar befestigten Trennwand (7) aufweist, wobei der Hilfsdom (12) zu einem der Teildome (3; 4) mindestens eines Domes in eine koaxiale Stellung bringbar ist, und mindestens eine zum Umfang offene axial ausgerichtete Aussparung (13) aufweist, und daß Mittel zum Einbringen mindestens eines Abschnitts der auslenkbaren Trennwand (7) in die Aussparung (13) und zum Aufschieben des Rohrkörpers (6) vom Hilfsdom (12) auf einen Dom vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hilfsdom (12) als Vollkörper ausgebildet ist, dessen Querschnitt dem Querschnitt einer der Kammern der herzustellenden Mehrkammertube entspricht und die Ausspamng (13) den restlichen Querschnitt der herzustellenden Mehrkammertube wiedergibt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Einbringen eines Abschnitts der Trennwand (7) in die Aussparung (13) eine abschaltbare Vakuumquelle enthält.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Trennspalt (5) senkrecht zu seiner Längserstreckung einen geradlinigen Querschnitt aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Trennspalt (5) senkrecht zu seiner Längserstreckung einen gekrümmten Querschnitt aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennspalt (5) senkrecht zu seiner Längserstreckung einen S förmigen Querschnitt aufweist.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teildom (3) gegenüber einem bzw. mehreren anderen Teildorn(en) (4) axial und parallel relativ zueinander verschiebbar angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teildom (4) unbeweglich auf einem Halter (2) angeordnet ist.
10. 1 O.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (2) drehbar angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Teildom (3, 4) wenigstens in einer Ebene den Querschnitt des Trennspalts (5) zwischen ihnen verkleinernde gegeneinander gerichtete Vorsprünge (8) aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Trennspalt (5) ausgehend vom Abschnitt mit verkleinertem Querschnitt einen Eingangsabschnitt mit vergrößertem Querschnitt aufweist.
14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teildom (3) ein Kanalsystem aufweist, das mit Ausgangsöffhungen versehen ist, die zum Trennspalt (5) und/oder zum Außenumfang gerichtet sind, wobei das Kanalsystem abschaltbar an eine Vakuumquelle angeschlossen ist.
15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hilfsdom (12) ein System von Kanälen (14) aufweist, die mit Ausgangsöffhungen (15) verbunden sind, die in die Ausspamng (13) münden.
Description:
Vorrichtung zur Herstellung von Zwei- oder Mehrkammertuben

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Zwei- oder Mehrkammertuben.

Es sind verschiedene Vorrichtungen zur Herstellung von Einkammertuben unter Verwendung von Dornen bekannt, die mehreren Arbeitsstationen zuführbar sind, wobei mindestens in einer Arbeitsstation auf die Dorne ein Rohrkörper aufgeschoben wird, der in weiteren Stationen mit einem vorgefertigten oder angeformten Tubenkopf fest verbunden wird.

Es besteht das Bedürfnis, Zwei- oder Mehrkammertuben unter Verwendung von vorgefertigten Rohrkörpern herzustellen, die im Inneren der Tube mittels einer oder merirerer Trennwände den Rohrkörper in zwei oder mehr zueinander parallele Längskammern trennen.

Derzeit sind keine Vorrichtungen zur Herstellung von Mehrkammertuben unter Verwendung eines vorgefertigten Rohrkörpers mit einer Trennwand oder mehreren Trennwänden bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Herstellung von Zwei¬ oder Mehrkammertuben mittels eines vorgefertigten Rohrkörpers anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Durch die Verwendung von einzelnen Teildornen, zwischen denen ein Trennspalt verbleibt, wobei die jeweiligen Teildorne einen Querschnitt aufweisen, der dem Querschnitt des Hohlraums einer einzelnen Kammer der jeweilig gewünschten Zwei- oder Mehrkammertube entspricht, ist es möglich, die vorgefertigten Rohrkörper mit Trennwänden auf die aus Teildornen bestehenden Dorne aufzubringen, wobei die jeweilige Trennwand bzw. die jeweiligen Trennwände in den oder die Trennspalte eingeführt werden. Der so positionierte Rohrkörper mit Trennwand wird dann in einem oder mehreren Arbeitsschritten mit einem Tubenkopf versehen. Vorzugsweise erfolgt dies im Preß- bzw. Spritzpreßverfahren oder auch im Spritzgußverfahren, wobei gleichzeitig auch mit dem Anformen des Tubenkopfs Trennstege im Kopf und Verbindungen der Trennstege mit den Trennwänden hergestellt werden.

Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausfuhrungsbeispielen unter Bezug auf Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen aus zwei Teildornen bestehenden Dorn,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Hilfsdorn mit Rohrkörper in schematischer

Darstellung, Fig. 4a einen Querschnitt entlang Linie IV-IV in Fig. 3, wobei die

Trennwand am Umfang des Rohrkörpers anliegt, Fig. 4b das gleiche wie in Fig. 4a, wobei jedoch die Trennwand in

der Aussparung im Hilfsdorn anliegt. Fig. 5 den Querschnitt eines Doms aus drei gleichen Teildomen für eine Dreikammertube mit gleichgroßen Kammern, Fig. 6 den Querschnitt eines Doms aus drei Teildomen für eine

Dreikammertube mit einer größeren und zwei kleineren

Kammern.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist auf einem Transportmittel 1, das z. B. ein Drehteller, eine Drehtrommel, ein Drehtisch, eine Transportkette oder dergleichen sein kann, mittels eines Halters 2 ein aus zwei Teildomen 3, 4 bestehender Dom angeordnet, der mit seiner Außenkontur die Innenkontur einer zu fertigenden Zweikammertube inklusive Kopfbereich wiedergibt. Zwischen den beiden Teildomen 3, 4 ist ein Trennspalt 5 ausgeführt, der zur Aufnahme einer im Rohrkörper 6 anzuordnenden Trennwand 7 dient. Der Trennspalt 5 kann im Querschnitt gekrümmt, beispielsweise wie in Fig. 2 dargestellt S-förmig, oder auch geradlinig (s. Fig. 6), auch geradlinig und abgewinkelt (s. Fig. 5) sowie aus geradlinigen und gekrümmten Abschnitten (nicht dargestellt) beliebig gestaltet sein.

Vorzugsweise ist ein Teildom 4 fest und der andere Teildom 3 parallel zum Teildorn 4 verschiebbar am Halter 2 angeordnet, der wiederum vorzugsweise z. B. für weitere Operationen drehbar gelagert und auch antreibar sein kann. Die Teildome 3, 4 weisen vorzugsweise gegeneinander gerichtete Vorsprünge 8 auf, die dazu dienen, den Durchgangsquerschnitt des Trennspaltes 5 in einer Querschnittsebene zu verkleinem. Wenn beide Teildome 3 und 4 am Halter 2 anliegen, also nicht gegeneinander verschoben sind, liegen die Vorsprünge 8 in einer Ebene. Vorzugsweise sind

die Vorsprünge 8 an ihren Spitzen gerundet und weisen eine einer Glockenkurve angenäherte Querschnittsform auf, die ein Hineingleiten einer Trennwand 7 bei ihrem Einführen in den Trennspalt 5 begünstigt. Mindestens ein Teildom 3 oder 4 weist Kanäle 9 auf, die mit Austrittsöffhungen 10 am Außenumfang des jeweiligen Teildoms 3 oder 4 und/oder zum Trennspalt 5 hin (beides nicht dargestellt) enden. Die Kanäle 9 können auch in allen vorhandenen Teildomen 3 und 4; 17a - c; 21a, b ausgeführt sein und sind abschaltbar an eine nicht dargestellte Vakuumquelle anschließbar. Das Kanalsystem dient dazu, den positionierten Rohrkörper 6 beim Verschieben mit dem beweglichen Teildom 3 bzw. in seiner Endlage auf dem Dorn an seinem Umfang und/oder bezüglich seiner Trennwand positioniert festzuhalten, insbesondere beim Transport und/oder bei weiteren Bearbeitungsschritten.

Sofern die Rohrkörper 6 mit einer relativ steifen im Raum stabil stehenden Trennwand 7 versehen sind, kann der Rohrkörper 6 mittels einer geeigneten Vorrichtung, die vorzugsweise auch eine Dreheinrichtung enthält, koaxial gegenüber den Teildornen 3, 4 derart ausgerichtet werden, daß die im Rohrkörper 6 befestigte Trennwand 7 gegenüber dem Trennspalt 5 zwischen den Teildomen 3, 4 zu liegen kommt. Mittels eines in Fig. 3 schematisch dargestellten Schiebers 11 kann dann der ausgerichtete Rohrkörper 6 auf die Teildome 3, 4 aufgeschoben werden, wobei die Trennwand 7 in den Trennspalt 5 eingeht.

Bei Verwendung von relativ steifem Trennwandmaterial können die beiden Teildome 3, 4 in ihrer Ausgangsstellung am Halter 2 anliegend verbleiben, d. h. sie können auch beide fest am Halter 2 angeordnet sein. Vorzugsweise könnte dann der Eingang des Trennspaltes 5 zum leichteren Einführen der

Trennwand 7 auch leicht trichterförmig oder konisch (nicht dargestellt) gestaltet sein.

Bei verhältnismäßig dünnen bis sehr dünnen Trennwänden 7 ist es vorteilhaft, wenigstens einen Teildom 3, wie oben beschrieben axial und parallel zum anderen Teildom 4 hin- und herbeweglich auszuführen. Bei mehr als zwei Teildomen können auch mehrere Teildome, vorzugsweise unterschiedlich weit ausfahrbar angeordnet sein. Bei einer gegeneinander verschobenen Stellung der Teildome 3, 4, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, sind auch die Vorsprünge 8 gegeneinander verschoben und vergrößern dadurch jweils dort den Durchgangsquerschnitt des Trennspalts 5 gegenüber ihrer einander unmittelbar gegenüberliegenden Position, so daß die Trennwand 7 in Verbindung mit den gemndeten Abschnitten der Vorsprünge 8 leichter in den Trennspalt 5 einführbar ist. Wird dann der Teildom 3 in Fig. 1 nach rechts in seine eine Endlage zurückverschoben, liegen die Vorsprünge 8 der beiden Teildome 3, 4 in einer Ebene und bilden dadurch eine Führung und auch eine Stütze für die Trennwand 7 benachbart zum Kopfbereich.

Wenn ein Trennsteg oder gegebenenfalls mehrere Trennstege (nicht dargestellt) separat oder gleichzeitig mit dem eigentlichen Tubenkopf (nicht dargestellt) unter dessen bzw. deren Verbindung mit der Trennwand 7 bzw. den Trennwänden 18, 19 Fig. 5, 20 Fig. 6 durch schmelzflüssiges Kunststoffmaterial hergestellt werden soll, kann der Eingangsbereich des Trennspaltes 5, vorzugsweise bis zu den Vorsprüngen 8, eine größere lichte Weite aufweisen als der Trennspalt 5 hinter den Vorsprüngen 8. Hierdurch ist auch die Stärke des Trennstegs/der Trennstege im Kopf und dessen bzw. deren Verbindung mit der Trennwand 7 oder mehreren Trennwänden im Rohrkörper 6 in weiten Bereichen gestaltbar. Im sich unmittelbar

gegenüberliegenden Zustand der beiden Vorsprünge 8 ist die lichte Weite jedes Trennspalts 5 zwischen den Vorsprüngen 8 vorzugsweise so berechnet, daß der Abstand der Vorsprünge 8 voneinander nur wenig die Stärke der Trennwand 7 des Rohrkörpers 6 überschreitet, so daß die Vorsprünge 8 beim Herstellen der Trennstege den Formhohlraum f r den anzuformende Trennsteg begrenzen.

Wenn eine vorgesehene Trennwand 7 sehr weich und/oder sehr dünn und damit auch sehr flexibel ist, ist der Vorrichtung vorzugsweise ein Hilfsdom 12 (s. Fig. 3 und 4) zur Aufnahme eines Rohrkörpers 6 mit Trennwand 7 zugeordnet. Jeder Hilfsdom 12 weist einen Querschnitt auf, der die Form einer der Kammern, vorzugsweise der größten Kammer bei unterschiedlich großen Kammern, einer Zweikammertube bzw. einer Mehrkammertube aufweist. Jeder Hilfsdom 12 weist eine Aussparung 13 auf, die über seine gesamte Länge geht und im Querschnitt dem Querschnitt der jeweils anderen Kammer bzw. aller weiteren Kammern entspricht. Der Hilfsdom 12 ist vorzugsweise als Vollkörper gestaltet, in dem ein System von Kanälen 14 vorgesehen ist, die über die Länge unterschiedliche Durchgangssquerschnitte aufweisen können und vorzugsweise über den Querschnitt verteilt angeordnet sind und mit über den Querschnitt als auch über die Länge verteilt angeordneten Durchgangsbohrungen 15 versehen sind, die alle in die Aussparung 13 münden. Die Kanäle 14 und damit auch die Durchgangsbohrungen 15 sind an eine Vakuumquelle (nicht gezeigt) anschließbar, wobei in der Aussparung 13 ein Vakuum erzeugt werden kann, um die im Ausgangszustand an der Rohrwandung 6 anliegende Trennwand 7 (s. Fig. 4a) in die Aussparung 13 anzusaugen, wobei im Endzustand die Trennwand 7 direkt am Hilfsdom 12 anliegt (s. Fig. 4b). Bei dünnen

Trennwänden können statt des Vakuums auch elektrostatische Anziehungskräfte eingesetzt werden.

Die oben erwähnte ausgerichtete Zufuhr des Rohrkörpers 6 auf den Hilfsdom 12 muß gewährleisten, daß die Trennwand 7, zumindest ein gewünschter Teilabschnitt davon, sich ungehindert in die Aussparung 13 - dort anliegend - bewegen kann.

Der Hilfsdom 12 mit der angesaugten Trennwand 7 bzw. dem angesaugten Trennwandabschnitt ist bereits oder wird gegenüber den Teildomen 3, 4 so ausgerichtet, daß die in der Aussparung 13 lagefixierte Trennwand 7 gegenüber dem Trennspalt 5 zwischen den Teildomen 3, 4 zu liegen kommt. Dann wird der Rohrkörper 6 mittels des Schiebers 1 1 auf die Teildome 3, 4 aufgeschoben. Beim Aufschieben nehmen die Teildome 3, 4 die in Fig. 1 dargestellte zueinander verschobene Stellung ein, damit die dünne Trennwand 7 auf einfache Weise und an den Vorsprüngen 8 vorbei in den Trennspalt 5 gelangen kann. Wenn der Rohrkörper 6 mit seinem vorderen Ende gegen einen Anschlag 16 (Fig. 1) am verschiebbaren Teildom 3 stößt, wird der Vorschub des Schiebers 11 (Fig. 2) gestoppt und gegebenenfalls das Kanalsystems des Teildoms 3 an eine Vakuumquelle angeschlossen, wodurch der Rohrkörper 6 am Teildom 3 fixiert wird. Dann wird der Teildom 3 in seine am Halter 2 anliegenden Endstellung bewegt. Es kann dann auch über den Teildom 4 eine Lagefixierung erfolgen, wenn dieser ebenfalls an eine Vakuumquelle angeschlossen wird. In der lagefixierten Stellung wird der Rohrkörper 6 einer oder mehreren weiteren Arbeitsstationen zugeführt, wo die Fertigung der Trennstege separat oder gleichzeitig mit dem Kopf, sowie die Verbindung des Trennstegs mit der Trennwand bzw. der Trennstege mit den Trennwänden als auch mit dem

gegebenenfalls vorgefertigten Kopf mit den gegebenenfalls vorher hergestellten Trennstegen und dem Rohrkörper - gegebenenfalls auch in mehreren Einzel- oder Teilschritten - erfolgt.

In Fig. 5 sind drei Teildome 17a, b, c dargestellt wobei der Rohrkörper 6 eine unter einem Winkel angeordnete Trennwand 18, deren beide Enden am Rohrkörper 6' befestigt sind und eine Verbindungstrennwand 19 aufweist, die einerseits im Knick der unter einem Winkel angeordneten Trennwand 18 und andererseits am Rohrkörper 6' befestigt ist. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 sind drei gleich große Teildome und damit auch Kammern dargestellt.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 sind zwei Trennwände 20 als Sekanten zum runden Querschnitt eines Rohrkörpers 6" ausgebildet, die in einem gemeinsamen Punkt am Rohrkörper 6" befestigt sind. Die Teildome 21a, b weisen wiederum die Querschnitte auf, die den vorgesehenen Kammerquerschnitten entsprechen.

Bei derartigen Mehrkammertuben wird durch die Anordnung der Trennwände 18, 19, 20 im Rohrkörper 6', 6" dieser relativ formstabil, so daß gegebenenfalls auf einen Hilfsdom verzichtet werden kann. Sofern ein Hilfsdom eingesetzt wird, sollte sein Querschnitt vorzugsweise dem Querschnitt der größten Kammer entsprechen.

Die Vorrichtung kann auch dazu eingesetzt werden, um zunächst vorgefertigte separate Trennwände in einem Trennspalt bzw. gegebenenfalls mehreren vorgesehenen Trennspalten anzuordnen, wobei die Trennspalte wie beispielsweise oben dargestellt und/oder beschrieben ausgeführt sein

können. Die Trennwände weisen dann aus den Domen hervorragende Seitenflügel (nicht dargestellt) auf, die vorzugsweise an der Stelle ihres Austritts aus dem Dom abgeknickt sind oder dort einen Falz aufweisen, damit sie sich möglichst dicht an die Außenwand des Doms anlegen. Dies kann auch durch eine separate Andrück- bzw. Anformvorrichtung erfolgen. Auf einen solchen mit separat hergestellten Trennwänden versehenen Dom wird dann ein separater Rohrkörper - ohne Trennwand bzw. Trennwände - derart aufgeschoben, daß die Flügel dicht an der inneren Rohrwandung anliegen.

Die Verbindung mit einem Kopf und mit Trennstegen erfolgt auf die oben beschriebene Weise. Bei genügend breiten Flügeln kann, insbesondere wenn die in den Kammern unterzubringenden einzelnen Komponenten sich nicht oder nur schwer mischen lassen und/oder deren Trennung voneinander nicht zwingend erforderlich ist, auf eine feste und damit die Kammern abdichtend voneinander separierende Verbindung der Flügel mit der Rohrwandung verzichtet werden. Es können aber in den Teildomen auch geeignete Verbindungsmittel beispielsweise zum Verschweißen der Flügel mit dem Rohrkörper durch Zufuhr von Kontaktwärme z. B. mittels durch HF erwärmter in den Teildomen gegenüber den Flügeln angeordneter geeigneter Metallteile vorgesehen sein.

Die Rohrkörper können aus beliebigem Material aus einem oder mehreren Kunststoffen, aus geschichtetem Material, auch mit Sperrschichten aus Metall oder Kunststoff durch eine Überlappungsnaht oder durch Extmdieren hergestellt sein. Auch bezüglich der Trennwände gibt es keine Einschränkungen bezüglich des Materials.

Das Vakuum kann insbesondere in den Hilfsdomen 12 auch so gesteuert werden, daß über den Querschnitt der Ausspamng 13 ein sukzessives Ansaugen und damit auch sukzessives Anliegen der Trennwand 7 erfolgt.