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Patent Searching and Data


Title:
FAST LOCKING DEVICE FOR A BELT REEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1980/002823
Kind Code:
A1
Abstract:
The receptacle (10) of the sensor of the inertia forces is made integral with the control part (3), and the rotation inertia part (18, 20) is directly coupled to the inertia force sensor receptacle (11). Hence, a locking of the blocking toothed area (5) is achieved instantaneously.

Inventors:
ADOMEIT H (DE)
Application Number:
PCT/DE1979/000060
Publication Date:
December 24, 1980
Filing Date:
June 21, 1979
Export Citation:
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Assignee:
ADOMEIT H
International Classes:
B60R22/38; B60R22/405; A62B35/00; (IPC1-7): B60R21/10; A62B35/02
Foreign References:
FR2258199A11975-08-18
FR2346028A11977-10-28
US3880381A1975-04-29
US3058687A1962-10-16
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Claims:
Patentansprüche
1. Gurtaufrollschnellsperrautomat mit einem Hauptgehäuse, einer Wickelachse mit zugeordneter Wickelfeder und aufgewickeltem Gurtband sowie mit einem Blockiermecha nismus , bestehend aus einem Massenkraftsensor, einem beweglich angeordneten Blockierelement, einem Blockier¬ zahnrad und einem Steuerteil zum Einrasten des Blok kierelementes mit dem BlockierZahnrad,' und mit einer Drehträgheitsmasse zum Betätigen des Blockierelementes bei übermäßiger Gurtbandbeschleunigung, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Gehäuse (10) des Massenkraftsen¬ sors einstückig mit dem Steuerteil (3) ausgebildet ist und daß die Drehträgheitsmasse (18,20) direkt mit dem Massenkraftsensorgehäuse (10) gekuppelt ist.
2. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach Anspruch 1, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Steuerteil C3) mit sei¬ nem Betätigungsende mit dem Blockierelement (6) über eine auf dem Blockierelement ausgebildete Steuerkurve in Eingriff steht, die eine Beschleuni ung der über tragenen Bewegung ermöglicht, und daß am Ende der Steuerkurve eine Vertiefung (8) für die mit der Steu erkurve in Eingriff stehende Schubnase (4*) des Steuer¬ teils (3) für eine Entlastungsbewegung des Sensorge¬ häuses (10) am Bewegungsende angeordnet ist.
3. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil (3) konzentrisch zur Wickelachse (1) in dem Hauptgehause (1?) gelagert ist. t.
4. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach einem der Anεprü ehe 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuεr teil (3) exzentrisch zur Wickelachse (1) an dem Hauptgehause (15) gelagert ist.
5. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach einem der vor¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehträgheitsmasse aus einer im Hauptgehäuse (15) gelagerten Bremstrommel (20) und einer als Schwung¬ masse ausgebildeten, mit der Bremstrommel (20) in Ein griff bringbaren Bremsbacke (18) besteht, die an eine Lager (19) an einer Trägerplatte (17) schwenkbar ge lagert ist, die mit dem Blockierzahnrad (5) fest ge¬ kuppelt ist.
6. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an de AuBenumfang der Bremstrommel (20) eine Mitnehmernase (21) angeordnet ist, die mit einer in dem Sensorgehäu se (10) gelagerten Klinke (11 ) in Eingriff steht, und daß das Sensorgehäuse (10) im Ruhezustand gegen einen am Hauptgehäuse befestigten Anschlag (1*4) anliegt.
7. 7« Gurtaufrollschnellsperrautomat nach Anspruch 6, da durch gekennzeichnet, daß' die Mitnehmernase (21) durc einen zweiten Anschlag (21') gegenüber dem Anschlag (1*4) am Hauptgehäuse (15) nur einen solchen Bewegungε spielraum hat, daß bei einem' Eingriff der Klinke (11) mit einem Zahn des Blockierzahnrades (5) der Anschlag (1^) mit dem zweiten Anschlag (21 ' ) der Bremstrommel (20) in Eingriff kommt.
8. Gurtaufrollschnellsperrautomat nach einem der vorher gehende'n Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwi¬ schen der Bremsbacke (18) und der Trägerplatte (17) eine Zugfeder (22) angeordnet ist, durch die die Brems¬ backe (18) in einer Ruhestellung außer Eingriff mit de: Bremstrommel (20) gehalten ist.
Description:
Gur aufrollschnellsperr uto at

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gurtaufrollschnell¬ sperrautomat mit einem Hauptgehäuse, einer Wickelachse mit zugeordneter Wickelfeder und aufgewickeltem Gurtband ' sowie mit einem Blockiermechanismus, .'bestehend aus einem Massenkraftsensor, einem beweglich angeordneten Blockier¬ element, einem Blockierzahnrad und einem Steuerteil zum Einrasten des Blockierelementes mit dem Blockierzahnrad und mit einer Drehträgheitsmasse zum Betätigen des Blok- kierelementes bei übermäßiger Gurtbandbeschleunigung.

Ein Gurtaufrollschnellsperrautomat der vorgenannten Art ist aus der DE-PS 23 -4-9 613 bekannt- Bei diesem Gurtauf¬ rollschnellsperrautomat ist das den Massenkraftsensor aufnehmende Gehäuse am Hauptgehäuse angeordnet. Beim Auf¬ treten einer übermäßigen Fahrzeugverzögerung muß die von dem Massenkraftsensor ausgeübte Bewegung über eine Ab¬ tastVorrichtung aufgenommen und einem Hilfselement mitge¬ teilt werden, damit über das Hilfεelement das Blockier¬ element veranlaßt wird, mit dem Blockierzahnrad für- eine Blockierung der Gurtbandbewegung in Eingriff zu kommen. Hierdurch hat sich gezeigt, daß bis zum Eingriff des * ■ -- Blockierelementes mit dem Blockierzahnrad wesentliche Bewegungs bläufe zu berücksichtigen sind. Diese Bewegungs¬ abläufe benötigen eine gewisse Zeit, in der das Gurtband ungehindert von dem Gurtautomat abgewickelt wird. Das be-- deutet, daß. vor dem Sperren des Gurtautomaten eine zusätz¬ liche Girtlpse auftritt, wodurch der Körper der zurückzu¬ haltenden Person nach vorn beschleunigt wird.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, den vorbekannten Gurt¬ aufrollschnellsperrautomaten so zu verbessern, daß un- mittelbar nach dem Ansprechen des Massenkrafrsensors eine Sperrung des Blockierzahnrades ohne Zeitverzögerung einge¬ leitet wird.

Erfindungs emäß besteht die Lösung dieser Aufgabe darin, daß das Gehäuse des Massenkraftsensors einstückig mit dem Steuerteil ausgebildet ist und daß die Drehträgheits- masse direkt mit dem Massenkraftsensorgehäuse gekuppelt ist.

Durch die Erfindung wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß jede Bewegung des Massenkraftsensors aus einer Ruhe¬ stellung direkt eine Bewegung des Steuerteils veranlaßt, durch die der Eingriff des Blockierelementes mit dem Blockierzahnrad unmittelbar eingeleitet wird, ohne daß ein weiteres Hilfsele eπt zunächst in Bewegung gesetzt werden muß. Dadurch, daß auch die Drehträgheitsmasse di¬ rekt mit dem Massenkraftsensorgehäuse gekuppelt ist, er¬ folgt auch eine unverzögerte Einleitung der Blockierung des Blockierzahnrades durch das Blockierelement bei einer übermäßigen Gurtbandbeschleunigung selbst. Das bedeutet, daß bei jedem Ansprechen^ des Gurtaufrollschnellsperrauto- maten entweder aufgrund einer übermäßigen Fahrzeugver¬ zögerung oder einer übermäßigen Gurtbandbeschleunigung ein sofortiges Blockieren des Blockierzahnrades durch das Blockierelement eingeleitet wird. Hierdurch ergibt sich nur ein ganz geringer Abzugswinkel der Wickelachse vo Ansprechen des Massenkraftsensors bis zum Einrasten des Blockierelementes in das Blockierzahnrad. Es liegt auch durch die Kupplung des Massenkraftsensorgehäuses mit der Drehträgheitsmasse eine Zwangssynchronisierung der Verriegelung nach der Gurtbandbeschleuni ung vor. Der Fortfall eines zusätzlichen Hilfεelementes ermöglicht eine sehr geringe Baubreite des Gurtaufrollschnellspεrr- autonaτen, wodurch eine leichtere Montage beispielsweise in Türholmen und dergleichen vorgesehen werden kann. Da¬ durch, daß der Massenkraftsensor über seine zugeordnete Sensorklinke nicht mehr ein Hilfselement berätigen muß, sondern die Reaktionsbewegung des Sensorgehäuεes direkt, von dem Steuerteil aufgenommen wird, kann die mit der

Massenkraftsensor in Eingriff stehende Sensorklinke für geringere Belastungen ausgelegt werden.

V/eitere Ausführungs ormen ergeben sich aus den- Unteran- sprüchen.

Im nachfolgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin¬ dung beschrieben, daß in der Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung sind:

Fig. 1 ein Längsschnitt durch die eine Seite eines

Gurtaufrollschnellsperrautomaten, in dem sich das Blockierzahnrad sowie das Blockierelement und der Massenkraftsensor sowie die Drehträg¬ heitsmasse zum Betätigen des Blockierelements bei übermäßiger Gurtbandbeschleuni ung befin¬ den,

Fig. 2 eine Seitenansicht längs der Linie II-II in der Fig. 1 und

Fig. 3 eine weitere Seitenansicht längs der Linie III-III in der Fig. 1.

In einem mit 15 bezeichneten Hauptgehäuse des Gurtauf- rollschnellsperrautomaten ist eine Wickelachse 1 dreh¬ bar gelagert, die mit einem Blockierzahnrad 5 einstückig ausgeführt ist. Das Blockierzahnrad 5 trägt auf seinem Umfang Sperrzähne. In dem Hauptgehäuse 15 ist bei 7 ei Blockierelement 6 schwenkbar gelagert. Das Blockierele- ment 6 kann mit seinem freien Ende in die Zähne des Blok- kierzahnrades 5 eingreifen. In der dargestellten Aus- führungsform ist konzentrisch zu der Wickelachse 1 ein Steuerteil 3 gelagert, das zwischen dem Blockierzahnrad 5 und dem Gehäuse 15 angeordnet ist. Das dem Blockierie- ment 6 benachbarte Ende --*- des Steuerteiis 3 ist als

Schubnase ausgebildet, die mit einer Steuerkurve auf dem

Blockierlement 6 in Eingriff steht. Gemäß Fig.2 und 3 ist das der Schubnase -4* abgewandte Ende des Steuerteils einstückig mit einem Gehäuse 10 eines Massenkraftsen¬ sors ausgebildet. In diesem Gehäuse befindet sich eine frei bewegliche Kugel. An dem Massenkraftsensorgehäuse 10 ist bei 12 eine Klinke 11 schwenkbar gelagert, die mit der Sensorkugel in Eingriff steht. An dem Hauptgehäuse 15 ist ein Anschlag 1*4* angeordnet, gegen den sich das Massen kraftsensorgehäuse 10 im Ruhezustand anlegt. In diesem Ruhezustand und bei nicht ausgelenkter Sensorkugel geht die Klinke 11 von den benachbarten Zähnen des Blockier¬ zahnrades frei. An dem Gehäuse 10 ist ein Anschlag 13 für eine Hubbegrenzung der Klinke 11 angeordnet.

Bei einer übermäßigen Fahrzeugverzögerung oder auch Fahr- zeugbe-schleunigung kommt die Sensorkugel des Massenkraft- sensors innerhalb des Gehäuses 10 mit der Klinke 11 in Eingriff und lenkt diese aus ihrer Ruhestellung aus. Das Ende der Klinke 11 greift dann in einen Zahn des benach¬ barten Blockierzahnrades 5 - Hierdurch wird der Steuer- teil 3 zusammen mit dem Sensorgehäuse 10 aus der Ruhe¬ lage bewegt, da sich in diesem Moment das Blockierzahn¬ rad 5 durch eine zwangsläufige Gurtbewegung, wenn auch nur um wenige Winkelgrade, in Bewegung setzt. Da der Steuerteil 3 gegenüber dem Hauptgehäuse 15 gelagert ist, bringt die Schubnase -4- mit Beginn der Bewegung des Steuer¬ teils das Blockierelement 6 sofort in einen Eingriff mit dem Blockierza-hnrad 5- -Für eine Entlastung der Bewegung der Klinke 11 ist am Ende der Steuerkurve auf der Außen¬ seite des Blockierelements eine Vertiefung 8 vorgesehen, in die die Schubnaεe -4- des Steuerteilε 5 am Ende der Be- •wegung eingreift. Durch dieses Einfallen der Schubnase *-*- in die Vertiefung 8 kann der Steuerteil 3 nnd damit das Sensorgehäuse 10 in Fig.2 eine Bewegung entgegen dem Uhr¬ zeigersinn machen, wodurch die Klinke 11 für eine Ent- lastung aus dem Eingriff mit dem Zahn des Blockierzahn¬ rades geschwenkt wird. Die Stellung des Steuerteils 3

und des damit einstückig verbundenen Massenkraftsensorge- häuses sowie die des Blockierelementes 6 in einem Sperr¬ eingriff ist in Fig.2 in punktierten Linien angedeutet.

Das dem Blockierende entgegengesetzte Ende des Blockier- elementes 6 steht mit einer Zugfeder 9 in Verbindung, durch deren Wirkung das Blockierelmenet 6 außer Eingriff mit dem Blockierzahnrad 5 gehalten wird. Die durch die Zugfeder bewirkte Schwenkbewegung-des Blockierelementes 6 drückt auch den Steuerteil 3 über die Schubnase -4- in eine Ruhelage, in der das einstückig mit dem Steuerteil 3 ausgebildete Sensorgehäuse 10 mit dem Anschlag 1 in Ein¬ griff kommt. In dieser Stellung ist die Klinke 11 für eine Übertragung der Bewegung der Sensorkugel in dem Sensor¬ gehäuse 10 bereit«

Gemäß Fig.1 ist auf der Außenseite des Blockierzahnrades 5 eine Trägerplatte 17 befestigt. Gemäß Fig.3 ist an dieser Trägerplatte 17 in. einem Stift 19 eine als Trägheitsmasse ausgebildete Bremsbacke 18 gelagert. Diese Bremsbacke 18 wird von einer Bremstrommel 20 umgriffen, die gegenüber einer Abdeckkappe 2*4* drehbar ist. Die Abdeckkappe 2-4- ist dabei mit dem Hauptgehäuse 15 fest verbunden. Die Brems¬ backe 18 kann gegen die Wirkung einer Zugfeder 22, die einerseits an der Bremsbacke 18 und andererseits an der Trägerplatte 17 angebracht ist, bei einer Bewegung der Trägerplatte und damit bei einer Bewegung der Wickelachse 1 für einen Eingriff mit der Bremstrommel 20 ausgelenkt wer¬ den. Das Auslenken der Bremsbacke erfolgt bei einer über¬ mäßigen Gurtbandbeschleunigung und damit einer übermäßigen Winkelbeschleunigung der Wickelachse 1. Auf der Außenseite -der Bremstrommel 20 ist gemäß Fig.3 ein Mitnehmer 21 ange¬ ordnet, der mit dem Anschlag 1*4 in Eingriff steht. Gleich¬ zeitig ist der Mitnehmer 21 mit dem Sensorgehäuse 1C und mit der Klinke 11 gekuppelt. Bei einer Drehbewegung der Bremstrommel 20 durch einen Eingriff der Bremsbacke 18 wird die Mitnehmernase 21 und damit die Klinke 11 des

Des Sensorgehäuses bewegt. Hierdurch wird in gleicher V/eise wie bei einer Auslenkung der Klinke 11 durch die . Sensorkugel der Steuerteil 3 für einen Eingriff des Blok kierelementes 6 mit dem Blockierzahnrad 5 bewegt. Die Mit nehmernase 21 besitzt einen zweiten Anschlag 21 ' , der mit dem Gehäuseanschlag 1*4- dann in Eingriff kommt, wenn durch eine Bewegung der Bremstrommel 20 die Klinke 11 in einen Eingriff mit einem Zahn des Blockierzahnrades gebracht worden ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Bre s- trom el 20 nur die geringe für einen Eingriff der Klinke mit dem Blockierzahnrad erforderliche Bewegung ausübt. An dem Umfang der Bremstrommel 20 ist ein Finger 25 ange¬ bracht, an dem die oben erwähnte Zugfeder 9 des Blockier¬ elementes eingehängt ist. Durch die Wirkung der Zugfeder werden nicht nur . das Blockierela ent und damit der Steuer ten -S in die Ruhestellung gezogen, sondern auch die Brem trommel wird in ihre Ausgangsstellung gedrückt, in der di Mitnehmernase 21 an dem Anschlag 1*4- anliegt. Innerhalb de Bremstrommel 20 kann sich dann die Bremsbacke 18 mit der mit dem Blockierzahnrad 5 verbundenen Trägerplatte drehen solange das Gurtband nicht mit übermäßiger Beschleunigung abgewickelt wird. Hierzu wird die Bremsbacke 18 durch die Feder 22 außer Eingriff mit der Bremstrommel 20 gehalten. Eine übermäßige Gurtbandbeεchleunigung überwindet die Kraft der Feder 22, so daß die Bremsbacke 18 mit der Brem trommel 20 in Eingriff kommen kann, damit diese mit ihrer Mitnehmernase 21 von dem Anschlag 1*4- wegbewegt wird, so daß die Klinke 11 des Sensorgehäuses 10 in einen Eingriff mit einem Zahn des Blockierzahnrades 5 gelangt.