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Patent Searching and Data


Title:
FASTENER FOR A LOOP ON A SHOPPING CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/024140
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a fastener that allows the loop to be fastened to a shopping cart such that the loop is always present on the shopping cart in a readily accessible fashion. The loop is housed in a housing having a permanent connection to an activation chip for a deposit lock, whereby the loop is fastened in a fixed manner to the shopping cart when the activation chip is inserted.

Inventors:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/DE2008/001369
Publication Date:
February 26, 2009
Filing Date:
August 21, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
International Classes:
B62B3/00
Foreign References:
DE202004017170U12005-03-24
DE20011735U12000-12-14
DE102004042433A12006-03-02
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Claims:

Ansprüche

1. Befestigungseinrichtung für eine Lupe am Einkaufswagen die eine Schutzhülle aufweist und mittels einer schnurartigen, entgegen der Vorspannkraft eines Aufwickelmechanismus herausziehbaren Vorrichtung mit dem Einkaufswagen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung temporär mit dem Einkaufwagen verbunden ist.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Auslösechip (2) umfasst, an welchem das dem Aufwickelmechanismus gegenüberliegende Ende der schnurartigen Vorrichtung (5) angebracht ist.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösechip (2) geeignet ist, um ein Pfandschloss (6) zu entsperren und von diesem Pfandschloss ( 6) festgehalten ist, bis das Pfandschloss (6) an ein anderes Pfandschloss angekoppelt ist.

Description:

Befestigungseinrichtung für eine Lupe an einem Einkaufswagen Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung, welche die Befestigung der Lupe an einem Einkaufswagen in der Weise erlaubt, dass die Lupe für den Benutzer immer griffbereit am Einkaufswagen vorhanden ist.

Stand der Technik

[0002] Aus der DE 202005010956U1 ist eine Lupe bekannt, die über eine massive Kette am Einkaufswagen befestigt ist. Nachteilig hierbei ist das Lupenglas immer den Umwelteinflüssen ausgesetzt, da das Lupenglas keine Schutzhülle aufweist.

[0003] Aus der DEl 02004042433 Al ist eine Lupe bekannt, die über eine

Befestigungseinrichtung am Einkaufswagen befestigt ist und die eine Schutzhülle aufweist. Aus dieser Schutzhülle ist die Lupe unter Ausziehen einer Schnur entgegen der Vorspannkraft eines Aufwickelmechanismus herausziehbar. Nachteilig ist hier die Anfälligkeit dieser Konstruktion gegen Vandalismus.

[0004] Aus der DE 29615029 Ul ist eine Lupe in einem Gehäuse untergebracht, welches zusätzlich eine Halterung für einen Auslösechip aufweist. Der Auslösechip wird von der Lupe getrennt, um den Einkaufswagen zu entsperren. Nachteilig bei dieser Ausführung ist, dass die Lupe nicht griffbereit am Einkaufswagen befestigt ist, sondern ein einzelnes Teil darstellt, welches zusätzliche Beachtung erfordert und leicht verloren gehen kann.

Offenbarung der Erfindung

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung eine neuartige Befestigungseinrichtung für eine

Lupe am Einkaufswagen zu schaffen, welche die Nachteile des bekannten Standes der Technik überwindet.

[0006] Diese Aufgabe wird gelöst, indem die Lupe in einem Gehäuse untergebracht ist, welches eine permanente Verbindung zu dem Auslösechip aufweist, wodurch bei eingeschobenem Auslösechip die Lupe am Einkaufswagen befestigt ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0007] Die Figuren zeigen im einzelnen:

Figur 1 die Erfindung in perspektivischer Darstellung,

Figur 2 die Erfindung in Draufsicht bei eingeschobenem Auslösechip,

Figur 3 die Erfindung mit heraus geschobenem Auslösechip,

Figur 4 die Erfindung mit dem in ein Schloss eingeschobenem Auslösechip Figur 5 die Erfindung mit heraus geklappter Lupe und ausgezogener Schnur

[0008] Die Figur 1 zeigt das Gehäuse 1 bei eingeschobenem Auslösechip 2 und eingeklappter Lupe 3. In diesem Zustand wird es vom Benutzer mitgefühlt. Der Auslösechip 2 und die Lupe 3 sind in Pfeilrichtung aus dem Gehäuse 1 schiebbar.

[0009] Die Draufsicht in Figur 2 zeigt wieder die Richtung in welcher der Auslösechip 2 aus dem Gehäuse geschoben wird. Zur besseren Handhabung des Auslösechips 2 hat dieser einen stegartigen Ansatz mit einer Riffelung 4. Diese Riffelung erleichtert das Herausschieben des Auslösechips 2 aus dem Gehäuse.

[0010] Die Figur 3 zeigt die aus der Figur 2 bekannte Ansicht mit einem teilweise heraus geschobenen Auslösechip 2, der an einer Schnur 5 befestigt ist.

[0011] In der Darstellung gemäß Figur 4 befindet sich der Auslösechip 2 in ein nur andeutungsweise gezeigtes Pfandschloss 6 eingeschoben. Durch das Einschieben des Auslösechips 2 wurde der Einkaufswagen entsperrt, gleichzeitig bleibt der Auslösechip 2 im Pfandschloss 6 wie gewohnt festgehalten.

[0012] Bei dem in Figur 4 gezeigten Pfandschloss 6 handelt es sich um ein Pfandschloss, welches direkt durch das Einschieben einer Pfandmünze oder der Auslösechips 2 betätigen lässt

[0013] Auf dem Mark befinden sich auch Pfandschlösser, bei welchen eine Münze oder ein Auslösechip in eine im wesentlichen runde Form eines Schiebers eingelegt werden müssen und bei denen anschließend die Münze mit Hilfe des Schiebers vollständig in das Schlossgehäuse geschoben wird. Bei solchen Schlössern stört der stegartige Ansatz mit der Riffelung 4. Es existiert daher noch eine andere in den Zeichnungen nicht dargestellte Ausführungsform, bei welcher der Auslösechip keinen stegartigen Ansatz hat. Die Schnur 5 ist bei dieser Ausführungsform so am Auslösechip befestigt, dass das Einschieben mittels eines Schiebers nicht behindert ist.

[0014] Die Figur 5 zeigt die aus dem Gehäuse 1 ausgeklappte Lupe 2 die Schnur 5 ist ein ausreichend langes Stück aus dem Gehäuse 1 herausgezogen, wodurch die Lupe 5 bequem in die Hand des Benutzers genommen werden kann und ebenso bequem zum Lesen einer kleinen Schrift auf einer Verpackung verwendet werden kann.

[0015] Im Gehäuse 1 befindet sich eine nicht im Detail gezeigte Aufrollmechanik, auf welche sich die Schnur 5 aufrollen lässt, wenn die Lupe 3 nicht mehr benötigt ist.

[0016] Nach dem Einkauf, wenn der Einkaufswagen wieder zurück in eine Sammelstelle gebracht wurde und dort in bekannter Weise an einen anderen Einkaufswagen angekoppelt wurde, wird auch der Auslösechip 2 freigegeben und die Lupe 2 und der Auslösechip 3 befinden sich wieder gut geschützt im Gehäuse 1.

[0017] Der Benutzer kann die Lupe 3 nun erneut an jedem anderen Einkaufswagen mit einem zum Auslösechip 2 kompatiblen Pfandschloss 6 verwenden.

[0018] In vorteilhafter Weise verbleibt die Lupe 3 nicht am Einkaufswagen solange dieser in der Sammelstelle abgestellt ist und bildet somit kein Ziel für Vandalismus oder Diebstahl.

Gewerbliche Anwendbarkeit

[0019] Die Erfindung lässt sich gewerblich als Zubehör für Einkaufswagen oder als eigenständiges Produkt, etwa als Werbegeschenk nutzen.