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Title:
FASTENING ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/013039
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a wiper device, in particular for rear window wipers of a motor vehicle, with a wiper drive (2) and a fastening arrangement (1) for fastening a wiper drive (2) to the motor vehicle bodywork (3), wherein the fastening arrangement (1) has a fastening piece (4) on which a decoupling element (11) for absorbing and damping vibrations and having at least one fastening point (12) for fastening the wiper drive (2) is provided. At a distance from the axial centre of the fastening piece (4), the fastening point divides the fastening piece (4) into at least one axial subsection (14a, 14b), the length of which corresponds to the difference in overall height of two different wiper drives (2) to be fastened.

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Inventors:
REITH MICHAEL (DE)
ALBRECHT GERARD (FR)
Application Number:
PCT/EP2008/056138
Publication Date:
January 29, 2009
Filing Date:
May 20, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
REITH MICHAEL (DE)
ALBRECHT GERARD (FR)
International Classes:
F16B5/02; B60S1/04; F16F1/38
Foreign References:
DE102004010513A12005-09-22
DE19809630A11999-09-09
EP0715086A11996-06-05
FR2847959A12004-06-04
DE10161976A12003-06-26
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:

Patentansprüche :

1. Scheibenwischervorrichtung, insbesondere für Heckscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges, mit einem Wischerantrieb (2) und einer Befestigungsanordnung (1) zur Befestigung eines Wischerantriebes (2) an einer Fahrzeugkarosserie (3) des Kraftfahrzeuges, wobei die Befestigungsanordnung (1) ein Befestigungsstück (4) aufweist, an dem ein Entkopplungselement (11) zur Aufnahme und Dämpfung von Schwingungen mit mindestens einer Befestigungsstelle (12) zur Befestigung des Wischerantriebs (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstelle beabstandet von der axialen Mitte des Befestigungsstücks (4) das Befestigungsstück (4) in mindestens ein axiales Teilstück (14a, 14b) unterteilt, dessen Länge einer Bauhöhendifferenz zweier verschiedenartiger zu befestigender Wischerantriebe (2) entspricht.

2. Scheibenwischervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauhöhendifferenz der zwei verschiedenartigen zu befestigenden Wischerantriebe durch Drehen des Befestigungsstückes um eine Achse senkrecht zu der Rotationsachse des Befestigungsstücks ausgleichbar ist.

3. Scheibenwischervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsstück (4) aus einer Distanzbuchse mit einem Distanzbuchsenbund (4a) und einem Distanzbuchsenschaft (4b) gebildet ist, wobei das Entkopplungselement (11) zur Dämpfung von Schwingungen auf den Distanzbuchsenschaft (4b) aufschiebbar ist.

4. Scheibenwischervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstelle (12) derart an dem Entkopplungselement (11) vorgesehen ist, dass sie das Entkopplungselement (11) in mindestens ein axiales Teilstück (I Ia, I Ib) unterteilt, dessen Länge einem Bauhöhenunterschied mindestens eines weiteren zu befestigenden Wischerantriebes (2) entspricht.

5. Scheibenwischervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkopplungselement (11) zur Anpassung des Befestigungsstückes (4) an eine Bauhöhe des Wischerantriebes (2) austauschbar ist.

6. Scheibenwischervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkopplungselement (11) mit mindestens einem Befestigungsmittel, insbesondere einer Befestigungsnase an dem Distanzbuchsenschaft (4b) gegen ein axiales Verschieben gesichert ist.

7 . Scheibenwischervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkopplungselement (11) mit einem überstand über den Distanzbuchsenschaft (4b) herausragt und die Anschlagsfläche zum Distanzbuchsenbund (4a) radial überdeckt.

8. Scheibenwischervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Distanzbuchsenschaft (4b) an seinem freien Ende einen Anschlag (10) aufweist, der das Entkopplungselement (11) stirnseitig überdeckt und vor einem axialen Verschieben sichert.

9. Scheibenwischervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkopplungselement (11) aus einem elastomeren, schwingungs- dämpfenden Material gebildet ist.

10. Scheibenwischervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkopplungselement (11) auf den Distanzbuchsenschaft (4b) aufgeschrumpft ist.

11. Scheibenwischervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Distanzbuchsenschaft (4b) wellenartige Vorsprünge aufweist, um ein Abrutschen oder Verrutschen des Entkopplungselementes (11) zu verhindern.

Description:

Befestigungsanordnung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenwischervorrichtung insbesondere für Heckenscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges mit einem Wischerantrieb und einer Befestigungsanordnung zur Befestigung des Wischerantriebes an einer Fahrzeugkarosserie des Kraftfahrzeuges, wobei die Befestigungsvorrichtung ein Befestigungsstück aufweist, an dem ein Entkopplungselement zur Aufnahme und Dämpfung von Schwingungen vorgesehen ist, welches mit mindestens einer Befestigungsstelle zur kraft- und/oder formschlüssigen Befestigung des Wischerantriebs an dem Befestigungsstück versehen ist.

Stand der Technik

Scheibenwischervorrichtungen der oben genannten Art sind allgemein bekannt und beispielsweise in der DE 101 61 976 Al beschrieben. Dieses Dokument zeigt eine Befestigungsanordnung bei der der Wischerantrieb mittels eines in die zentrale Bohrung eines gummielastischen Befestigungselementes eingesetzten Befestigungszapfens an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Zwar wird bei dieser Ausführungsform der Wischerantrieb erfolgreich von den über die Karosserie auf das Befestigungselement übertragenen Schwingungen entkoppelt, so dass keine nachteilige Geräuschentwicklung mehr im Fahrzeuginnenraum hörbar ist, jedoch ist durch die Wahl der Dicke des Entkopplungselmentes bzw. der Länge des Befestigungszapfens die Dicke der Fahrzeugkarosserie bereits zwingend vorgegeben.

Bei einem Fahrzeug, welches beispielsweise mit zwei Heckscheibenvarianten ausgeliefert wird, wie beispielsweise einer separat zu öffnenden Heckscheibe und einer fest in der Karosserie verankerten Heckscheibe, muß immer der gleiche Wischerarmbefestigungspunkt, auch Konuspunkt genannt, realisiert werden, um eine störungsfreie Betätigung des Heckscheibenwischers zu ermöglichen. Bei der Heckscheibenvariante mit der separat zu öffnenden Heckscheibe ist es dabei notwendig, die Mechanik und insbesondere den Wischerantrieb der Scheibenwischervorrichtung direkt an der zu öffnenden Klappe zu befestigen. Die Scheibenwischervor-

richtung muß somit als kompakte Einheit vollständig an der Heckscheibe befestigt und mit ihr beim öffnen angehoben und verschwenkt werden.

Im Gegensatz dazu ist es bei einer fest installierten Heckscheibe durchaus möglich, Teile der Scheibenwischervorrichtung in günstigere Positionen zu verlagern, so dass zum einen die Bauhöhe einer solchen Variante wesentlich kleiner gewählt werden kann und zum anderen bei der Betätigung der Klappe wesentlich weniger Gewicht mobilisiert und verschwenkt werden muß.

Um nun den gleichen Wischerarmbefestigungspunkt außerhalb der Karosserie realisieren zu können, wird im Stand der Technik entweder der Motorabtrieb unterschiedlich lang ausgebildet oder es gibt für die beiden Heckscheibenvarianten unterschiedliche Befestigungspakete für die jeweilige Scheibenwischervorrichtung. Die Heckscheibenpakete unterscheiden sich unter anderem darin, dass der Befestigungszapfen entsprechend der notwendigen Dickenanpassung des gummielastischen Befestigungselementes an die veränderte Bauhöhe länger oder kürzer ausgeführt werden muß.

Jede einzelne der vorgeschlagenen Möglichkeiten beinhaltet den Nachteil, dass für die verschiedenen Heckscheibenvarianten unterschiedliche Bauteile notwendig sind, was mit einer erhöhten Teilevielfalt und damit mit erhöhten Material- und Herstellungskosten einhergeht.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Möglichkeit der Befestigung der Scheibenwischervorrichtung bereitzustellen, die eine möglichst geringe Teilevielfalt bereitstellt.

Offenbarung der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Befestigungsstelle beabstandet von der axialen Mitte des Befestigungsstückes angeordnet ist und das Befestigungsstück in mindestens ein axiales Teilstück unterteilt, dessen Länge einer Bauhöhendifferenz zwei verschiedenartiger zu befestigender Wischerantriebe entspricht.

Mit anderen Worten wird eine Befestigungsanordnung bereitgestellt, die so ausgebildet ist, dass durch einfaches Drehen des Befestigungsstückes um eine Achse senkrecht zu dessen Rotationsachse eine Bauhöhendifferenz zweier unterschiedlicher Ausführungsformen von Wischerantrieben ausgeglichen werden kann.

Es ist auch möglich, die Befestigungsstelle an dem Befestigungsstück so vorzusehen, dass in einer Einbaurichtung des Befestigungsstückes durch das axiale Teilstück ein Abstand zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Befestigungsstelle einstellbar ist, der der notwendigen Bauhöhe des einzusetzenden Wischerantriebes entspricht. Dies kann beispielsweise die Bauhöhe für einen Wischerantrieb für eine Heckklappe eines Fahrzeuges mit fest installiertem Heckscheibenfenster sein. Soll hingegen eine Scheibenwischervorrichtung mit der gleichen Befestigungsanordnung wie im vorangegangenen Ausführungsbeispiel an eine Heckklappe eines Fahrzeuges angebracht werden, dessen Heckscheibe separat und unabhängig von der Heckklappe geöffnet werden kann, so ist es notwendig, die Scheibenwischervorrichtung vollständig an der Heckscheibe zu befestigen, was mit der Notwendigkeit einer größeren Bauhöhe einhergeht.

Um nun einen gleichen Bausatz der Befestigungsanordnung für beide Ausführungsformen von Heckklappen benutzen zu können, wird erfindungsgemäß vorgesehen, zum Einbau der Scheibenwischervorrichtung direkt an der Heckscheibe das Befestigungsstück einfach umzudrehen, so dass das axiale Teilstück, welches im ersten Einbaufall das von der Karosserie abgewandte Teilstück bildet, nunmehr den Abstand der Befestigungsstelle zur Fahrzeugkarosserie definiert. Dadurch, dass dieses axiale Teilstück durch die Befestigungsstelle derart unterteilt wurde, dass seine der Bauhöhe des zweiten, direkt an der Heckscheibe zu befestigenden Wischerantriebes entspricht, ist eine besonders einfache Art der Befestigung des Wischerantriebes an der Heckscheibe des Kraftfahrzeuges bei gleichzeitiger Anpassung an verschiedene Bauhöhen der zu befestigenden Wischerantriebe gewährleistet.

Es ist nicht mehr notwendig, zur Befestigung eines anderen Wischerantriebstyps eine separate Befestigungsanordnung mit anderen an die zweite Ausführungsform des Wischerantriebs an-

- A -

gepaßten Abmessungen in das Fahrzeug einzubauen. Dies verringert vorteilhafterweise sowohl die Teilevielfalt und damit auch die Fertigungs- und Montagekosten.

Ein Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sieht vor, das Befestigungsstück aus einer Distanzbuchse mit einem Distanzbuchsenbund und einem Distanzbuchsenschaft zu bilden, wobei das Entkopplungselement zur Dämpfung von Schwingungen auf den Distanzbuchsenschaft aufschiebbar ist. Je nach Ausbildung des Entkopplungselementes und nach Anordnung der Befestigungsstelle an dem Entkopplungselement kann in diesem Ausführungsbeispiel die Bauhöhendifferenz durch die Dicke des Distanzbuchsenbundes gebildet werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Befestigungsstelle im axialen Zentrum des Entkopplungselementes vorgesehen ist. Allerdings sind in diesem Ausführungsbeispiel lediglich zwei unterschiedliche Bauhöhen durch ein und dasselbe Bauteil realisierbar.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Befestigungsstelle derart beabstandet von der axialen Mitte des Entkopplungselements vorgesehen, dass sie das Entkopplungselement in mindestens ein axiales Teilstück unterteilt, dessen Länge einem Bauhöhenunterschied mindestens eines weiteren zu befestigenden Wischerantriebs mit einer weiteren von den zuvorigen Wischernatrieben in der Bauhöhe verschiedenen entspricht. Mit anderen Worten ist auch hier durch einfaches Umdrehen des Entkopplungselementes und einem damit verbundenen Verschieben der Befestigungsstelle in axialer Richtung das Einstellen einer weiteren Bauhöhe, beispielsweise eines dritten Wischerantriebes, möglich.

Eine besonders flexible Anpassung des Abstandes der Befestigungsstelle zur Karosserie und damit der Einstellung der Bauhöhe des zu befestigenden Wischerantriebs wird bereitgestellt, wenn das Entkopplungselement zur Anpassung austauschbar ausgebildet ist. Zur Einstellung bzw. Anpassung des Befestigungsstückes an eine bestimmte Bauhöhe eines einzusetzenden weiteren Wischerantriebes kann ein Entkopplungselement einfach auf den Distanzbuchsenschaft aufgeschoben werden, an dem die Befestigungsstelle des Wischerantriebes so angeordnet ist, dass der Abstand zwischen Karosserie und Befestigungsstelle in axialer Richtung der Distanzbuchse der Bauhöhe des Wischerantriebes entspricht. Somit ist aufgrund der unterschiedlichen Anordnung der Befestigungsstelle in axialer Richtung und der damit verbundenen

Skalierbarkeit des Abstandes zwischen Karosserie und Befestigungsstelle jede gewünschte Bauhöhe über die Befestigungsanordnung realisierbar.

Um ein axiales Verschieben oder ungewollten Lösen des Entkopplungselementes von dem Distanzbuchsenschaft in axialer Richtung zu vermeiden, ist in einem Ausführungsbeispiel mindestens ein Befestigungsmittel, insbesondere eine Befestigungsnase an dem Distanzbuchsenschaft, vorgesehen.

Das Entkopplungselement kann in einem Ausführungsbeispiel mit einem überstand über den Distanzbuchsenschaft herausragen und die Anschlagfläche zum Distanzbuchsenbund radial überdecken. Durch den überstand und die überdeckung ist das Entkopplungselement in axialer und radialer Richtung durch einen dadurch hervorgerufenen Formschluß zusätzlich gesichert. Wird in axialer Richtung eine überdeckung von wenigen Millimetern gewählt, so kann das Entkopplungselement auf einfache Weise gegebenenfalls auch automatisiert auf den Distanzbuchsenschaft montiert werden. Das Entkopplungselement kann vorteilhafterweise aus einem elastomeren, schwingsungsdämpfenden Material gebildet sein.

Eine weitere Möglichkeit der Sicherung gegen ein axiales Verschieben des Entkopplungselementes kann durch Vorsehen eines Anschlages an dem freien Ende des Distanzbuchsenschaftes erreicht werden. Dadurch wird erreicht, dass der Wischerantrieb auch dann noch gegen ein Abrutschen von dem Befestigungstück gesichert ist, wenn das Entkopplungselement beispielsweise durch Altern oder Verschleiß oder andere Arten der Beschädigung seine Funktionsfähigkeit verliert. Der Anschlag kann in der Form einer runden oder rechteckigen Scheibe ausgeführt sein und separat montierbar insbesondere aufschraubbar oder einsteckbar und durch Rastelemente an der Distanzbuchse fixierbar sein. Natürlich sind sämtliche anderen im Stand der Technik bekannten Befestigungsarten zur Befestigung des Anschlages an der Distanzbuchse ebenfalls verwendbar.

Eine Möglichkeit der Befestigung des Entkopplungselementes an den Distanzbuchsenschaft kann durch Aufschrumpfung erfolgen. Dies hat zum Vorteil, dass bei dieser Art von Befestigung ein axiales Verrutschen des Entkopplungselementes stark vermindert wird.

Eine weitere Sicherang gegen ein Abrutschen oder Verrutschen des Entkopplungselementes ist gegeben, wenn der Distanzbuchsenschaft in dem Montagebereich des Entkopplungselementes wellenartige Vorsprünge aufweist.

Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der beiliegenden Zeichnung verwiesen.

Ausführungsbeispiel

Es zeigt:

Figur Ia, Ib eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung mit einem Befestigungsstück in zwei verschiedenen Montagelagen; und

Figur 2a, 2b eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung mit zwei verschiedenen Entkopplungselementen.

Die Figur 1 zeigt eine Befestigungsanordnung 1 für eine Scheibenwischervorrichtung, insbesondere für Heckscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges.

Die Befestigungsanordnung 1 weist zur Befestigung eines Wischerantriebes 2 an der Fahrzeugkarosserie 3 des Kraftfahrzeuges ein Befestigungsstück 4 auf, welches über einen durch eine zentrale Durchgangsöffhung 5 in dem Befestigungsstück 4 sowie eine öffnung 6 in der Fahrzeugkarosserie 3 geführten Befestigungszapfen 8 an der Fahrzeugkarosserie 3 befestigt ist. Der Befestigungszapfen stützt sich dazu einerseits mit einem angeformten Bund 9 an der Fahrzeugkarosserie ab, während das gegenüberliegende Ende in der Form eines Anschlages 10, hier in der Form einer Sachraubenmutter, mit dem Befestigungsstück 4 in Verbindung

steht. Das Befestigungsstück 4 ist in der Form einer Distanzbuchse mit einem Distanzbuchsenbund 4a und einem Distanzbuchsenschaft 4b ausgebildet.

Auf den Distanzbuchsenschaft 4b ist ein Entkopplungselement 11 aufgeschoben, wodurch von der Fahrzeugkarosserie 3 erzeugte Schwingungen nur gedämpft auf den Wischerantrieb 2 übertragen werden oder sogar nahezu vollständig vom Entkopplungselement 11 aufgenommen werden.

Das Entkopplungselement 11 ist mit einer Befestigungsstelle 12 zur Befestigung des Wischerantriebes 2 versehen. Die Befestigungsstelle 12 ist in diesem Ausführungsbeispiel durch eine in das Entkopplungselement 11 eingebrachte umlaufende Nut 13 gebildet, in die ein an dem Befestigungsfuß 7 des Wischerantrieb 2 ausgebildeter Vorsprung 7a formschlüssig eingreift.

Zusätzlich zu der formschlüssigen Befestigung weist das Entkopplungselement 11 einen Außendurchmesser auf, der um wenige Millimeter größer ist als der Innendurchmesser des Befestigungsfußes 7, so dass sich aufgrund der Elastizität des Entkopplungselementes 11 im Berührungsbereich zwischen Entkopplungselement 11 und dem Befestigungsfuß 7 des Wischerantriebes 2 neben dem formschlüssigen Eingriff eine kraftschlüssige Verbindung einstellt.

Die Befestigungsstelle 12 des Wischerantriebes 2 unterteilt das Befestigungsstück 4 in zwei axiale Teilstücke 14a, 14b. Das axiale Teilstück 14a weist dabei eine Länge auf, die einer Bauhöhe eines ersten einzusetzenden Wischerantriebes entspricht, das axiale Teilstück 14b weist hingegen eine Länge auf, die einer Bauhöhe eines zweiten Wischerantriebes entspricht, die in diesem Ausführungsbeispiel größer ist als die Bauhöhe des ersten Wischerantriebes.

In dem in den Figuren Ia und Ib gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Befestigungsstelle 12 im axialen Zentrum des Entkopplungselementes 11 angeordnet. In einem weiteren in den Figuren 2a und 2b dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Befestigungsstelle 12 hingegen derart angeordnet, dass sie auch das Entkopplungselement 11 selbst in mindestens ein axiales Teilstück I Ia, I Ib unterteilt, dessen Länge einem Bauhöhenunterschied mindestens eines weiteren zu befestigenden Wischerantriebes 2 entspricht. Dadurch wird gewährleistet, dass durch ein-

faches Drehen des Entkopplungselementesl l, was mit einem Wechsel der Einbaurichtung gleichzusetzen ist, eine weitere Bauhöhe für einen dritten Wischerantrieb einstellbar ist.

Eine weitere Möglichkeit der Einstellung verschiedener Bauhöhen für unterschiedliche Typen von Wischerantrieben 2 wird erreicht, indem das Entkopplungselement 11 zur Anpassung des Befestigungsstückes 4 durch ein weiteres Entkopplungselement ersetzt wird, an dem die Befestigungsstelle 12 in axialer Richtung so angeordnet ist, dass der Abstand zwischen der Fahrzeugkarosserie 3 und der Befestigungsstelle 12 an dem Entkopplungselement 11 einer Bauhöhe eines einzubauenden Wischerantriebes 2 entspricht. Dadurch wird ermöglicht, für verschiedene Bauhöhen den Wischerarmbefestigungspunkt, auch Konuspunkt genannt, bei Beibehaltung der Abmessungen des Motorantriebes bzw. der Befestigungsanordnung 1 konstant zu halten. Weder der Befestigungszapfen 6 noch das Befestigungsstück 4 muß zum Einbau eines Wischerantriebes 2 mit unterschiedlicher Bauhöhe in seinen Dimensionen verändert werden. Es ist auch nicht notwendig, ein weiteres Distanzstück zum Ausgleich eines Bauhöhenunterschiedes in die Scheibenwischervorrichtung einzusetzen.




 
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