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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING CLAMP AND ARRANGEMENT COMPRISING A FASTENING CLAMP AND AN ATTACHMENT PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/132749
Kind Code:
A1
Abstract:
A fastening clamp (1) designed with clamp arms (10, 11) comprising an inner shoulder section (12, 13) and an outer shoulder section (16, 17) comprises inwardly bent bending edge sections (20, 21) rounded in the peripheral direction, the front side of said bending edge sections being disposed in an installation rotational direction of the fastening clamp (1). This allows the fastening clamp (1) to be brought to a fixing position after rotating in an installation rotational direction in an attachment part (22) and to be rotated out of the fixing position in an installed arrangement with a support part to a release position using a relatively low amount of force opposite to the installation rotational direction.

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Inventors:
BINKERT SVEN (DE)
RAPP THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/002499
Publication Date:
November 05, 2009
Filing Date:
April 04, 2009
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
BINKERT SVEN (DE)
RAPP THOMAS (DE)
International Classes:
F16B21/02; F16B21/06
Domestic Patent References:
WO2004096518A22004-11-11
Foreign References:
US20050095084A12005-05-05
EP1510702A12005-03-02
US6108944A2000-08-29
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (DE)
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Claims:
PATENTANSPRüCHE

1. Befestigungsklammer mit einer Kopfplatte (2) und mit zwei ein- ander gegenüberliegenden, an der Kopfplatte (2) angeformten

Klammerarmen (10, 11 ), die jeweils einen Innenschenkelab- schnitt (12, 13) und einen über einen gegenüberliegend der Kopfplatte (2) angeordneten Umbiegeabschnitt (14, 15) mit dem Innenschenkelabschnitt (12, 13) verbundenen Außenschen- kelabschnitt (16, 17) aufweisen, wobei an jedem Außenschen- kelabschnitt (16, 17) an dessen der Kopfplatte (2) zugewandten freien Ende ein in Richtung des Innenschenkelabschnitts (12, 13) des Klammerarmes (11 , 12) weisender Anlageabschnitt (18, 19) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Klammerarm (10, 11 ) im übergangsbereich zwischen dem Au- ßenschenkelabschnitt (16, 17) und dem Anlageabschnitt (18, 19) mit einem in Richtung des Innenschenkelabschnitts (12, 13) eingebogenen, in Umfangsrichtung abgerundeten Einbiege- randabschnitt (20, 21) ausgebildet ist, wobei die Einbiegerand- abschnitte (20, 21) diametral einander gegenüberliegend angeordnet sind.

2. Befestigungsklammer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass jeder Innenschenkelabschnitt (12, 13) über einen an einer Randseite der Kopfplatte (2) und an der dem Einbiege- randabschnitt (20, 21 ) gegenüberliegenden Randseite des Innenschenkelabschnitts (12, 13) angeformten flachen Anbin- dungsabschnitt (6, 7) mit der Kopfplatte (2) verbunden ist.

3. Befestigungsklammer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Anbindungsabschnitt (6, 7) in einem Abstand von der Kopfplatte (2) eine sich in Richtung weg von dem

lnnenschenkelabschnitt (12, 13) erstreckende Rastzunge (8, 9) ausgebildet ist.

4. Befestigungsklammer nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, da- durch gekennzeichnet, dass die Innenschenkelabschnitte (12,

13) an ihren von der Kopfplatte (2) abgewandten Enden über wenigstens eine Fixierlasche (40) miteinander verbunden sind.

5. Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, da- durch gekennzeichnet, dass an der Kopfplatte (2) eine Werkzeugansatzstruktur (5) ausgebildet ist.

6. Anordnung mit einer Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 2 bis 5 mit einem Anbauteil ( 22), das mit einer Auf- nahmeausnehmung (23) ausgebildet ist, in der die Befestigungsklammer (1) zwischen einer Fixierstellung und einer Freigabestellung drehbar gelagert ist, wobei das Anbauteil (22) wenigstens einen sich in die Aufnahmeausnehmung (23) erstreckenden elastisch biegsamer Federarm (30, 31 ) aufweist, des- sen freies Ende in der Fixierstellung an einem Anbindungsab- schnitt (6, 7) anliegt.

7. Anordnung nach Anordnung 6 mit einer Befestigungsklammer gemäß einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Fixierstellung zwischen den Rastzungen (8, 9) und der Kopfplatte (2) ein Randabschnitt der Aufnahmeausnehmung (23) angeordnet ist.

8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anbauteil (22) für jede Rastzunge (8, 9) mit einer Rastzun- genausnehmung (34, 35) ausgebildet ist, in der in der Fixierstellung die zugeordnete Rastzunge (8, 9) angeordnet ist.

Description:

Befestiqunqsklammer sowie Anordnung mit einer Befestiqunαsklammer und mit einem Anbauteil

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsklammer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Die Erfindung betrifft weiterhin eine Anordnung mit einer Befesti- gungsklammer und mit einem Anbauteil.

Eine derartige Befestigungsklammer ist aus DE 10 2005 063 028 B3 bekannt. Die vorbekannte drehbare Befestigungsklammer verfügt über eine Kopfplatte und über zwei einander gegenüberliegende, an der Kopfplatte angeformte Klammerarme. Jeder Klammerarm weist einen Innenschenkelabschnitt und einen über eine gegenüberliegend der Kopfplatte angeordneten Umbiegeabschnitt mit dem Innenschenkelabschnitt verbundenen Außenschenkelabschnitt auf. An jedem Außenschenkelabschnitt ist an dessen der Kopfplatte zuge- wandten freien Ende ein in Richtung des Innenschenkelabschnittes des Klammerarmes weisender Anlageabschnitt ausgebildet, der den Rand einer in einem Trägerteil ausgebildeten Durchsteckausneh- mung hintergreift, an das mit der Befestigungsklammer ein Anbauteil zu befestigen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsklammer der eingangs genannten Art sowie eine Anordnung der eingangs genannten Art anzugeben, die sich bei einem verhältnismäßig einfachen Aufbau und bei einer wenig kraftaufwändigen Montage durch eine Sicherung der Befestigungsklammer in einer Fixierstellung auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsklammer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Diese Aufgabe wird weiterhin bei einer Anordnung mit einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer mit den Merkmalen des Patentanspruches 6 gelöst.

Durch das Ausbilden von abgerundeten rundgebogenen Einbiege- randabschnitten an den Klammerarmen der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer lässt sich diese mit verhältnismäßig geringen Kräften aus einer Montageanordnung mit einem Trägerteil herausdrehen, da durch die Abrundung der Einbiegerandabschnitte ein LJ- berschneiden mit Kanten in einer in dem Trägerteil ausgebildeten Durchsteckausnehmung vermieden ist.

Durch das Ausbilden von flachen Anbindungsabschnitten an der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer sowie wenigstens eines in der Fixierstellung auf den zugeordneten Anbindungsabschnitt ein- wirkenden Federarmes ist die erfindungsgemäße Befestigungsklammer gegen ein unbeabsichtigtes Herausdrehen aus der Fixierstellung blockiert.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen- stand der Unteransprüche.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die Figuren der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer sowie ein Anbauteil,

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht die Befestigungsklammer und das Anbauteil gemäß Fig. 1 als Beispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung mit der Befestigungsklammer in einer in das Anbauteil eingefügten Anordnung

Fig. 3 in einer Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 2 mit Blick auf einen Fußbereich der Befestigungsklammer,

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 2 mit Blick auf eine Kopfplatte der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer mit der Befestigungsklammer in einer Fixierstellung,

Fig. 5 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 4 mit Blick auf den Fußbereich der Befestigungsklammer,

Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 4 mit einem Trägerteil,

Fig. 7 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 6, bei der das Anbauteil mit dem Trägerteil verbunden ist,

Fig. 8 in einem Schnitt der Anordnung gemäß Fig. 7

Fig. 9 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 7 mit der Befestigungsklammer in einer aus der Fixierstellung herausgedrehten Zwischenstellung und

Fig. 10 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 6 mit der Befestigungsklammer in einer Freigabestellung.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen drehbaren Befestigungsklammer 1. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist als Stanz-Biege-Teil aus einem Metallblech hergestellt und verfügt in einem Kopfbereich über eine Kopfplatte 2, die bei diesem Ausführungsbeispiel mit einem Mittenabschnitt 3 von rechteckiger Gestalt und mit zwei Randabschnitten 4 ausgebildet ist, die an den schmalen Längsseiten des Mittenabschnittes 3 angesetzt sind und über die langen Randseiten des Mittenabschnittes 3 überstehen. In dem Mittenabschnitt 3 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als Werkzeugansatzstruktur 5 ein sich in Längsrichtung des Mittenabschnittes 3 erstreckender Aufnahmeschlitz mittig eingebracht.

An den langen Längsseiten des Mittenabschnittes 3 sind Anbin- dungsabschnitte 6, 7 angesetzt, die sich rechtwinklig zu dem Mittenabschnitt 3 in Richtung eines Fußbereiches der Befestigungsklammer 1 erstrecken. Die Anbindungsabschnitte 6, 7 sind in Längsrichtung der Kopfplatte 2 versetzt zueinander angeordnet und weisen jeweils eine Rastzunge 8, 9 auf. Jede Rastzunge 8, 9 erstreckt sich in Richtung des den betreffenden Anbindungsabschnitt 6, 7 nächstbenachbarten Randabschnittes 4 und ist gegenüber der Kopfplatte 2 in Richtung des Fußbereiches der Befestigungsklammer 1 versetzt.

Weiterhin verfügt die Befestigungsklammer 1 gemäß Fig. 1 über zwei Klammerarme 10, 11 mit in Projektion in die Ebene der Kopfplatte 2 rechteckiger Grundform, die jeweils mit einem Innenschen- kelabschnitt 12, 13 ausgebildet sind. Die Innenschenkelabschnitte 12, 13 erstrecken sich von dem Kopfbereich der Befestigungsklam-

mer 1 bis in den Fußbereich und sind jeweils an einen Anbindungs- abschnitt 6, 7 so angeformt, dass sie flach aneinander anliegen. An dem der Kopfplatte 2 abgewandten Ende ist an jedem Innenschen- kelabschnitt 12, 13 ein Umbiegeabschnitt 14, 15 ausgebildet, an de- ren von dem jeweiligen Innenschenkelabschnitt 12, 13 angewandten Ende jeweils ein Außenschenkelabschnitt 16, 17 angesetzt ist. Die Außenschenkelabschnitte 16, 17 erstrecken sich von dem Fußbereich in Richtung der Kopfplatte 2, wobei sie mit zunehmender Annäherung an die Kopfplatte 2 einen zunehmenden Abstand von dem ihnen gegenüberliegenden Innenschenkelabschnitt 12, 13 aufweisen.

An den der Kopfplatte 2 zugewandten Enden der Außenschenkelabschnitte 16, 17 ist jeder Klammerarm 10, 11 mit einem Anlage- abschnitt 18, 19 ausgebildet. Jeder Anlageabschnitt 18, 19 ist in etwa rechtwinklig zu dem Außenschenkelabschnitt 16, 17 ausgerichtet, an den er angeformt ist, und erstreckt sich in Richtung des dem jeweiligen Außenschenkelabschnitt 16, 17 gegenüberliegenden Innenschenkelabschnitt 12, 13.

Im übergangsbereich zwischen dem Außenschenkelabschnitt 16, 17 und dem Anlageabschnitt 18, 19 jedes Klammerarmes 10, 11 ist ein Einbiegerandabschnitt 20, 21 ausgebildet, der in Richtung des In- nenschenkelabschnittes 12, 13 des betreffenden Klammerarmes 10, 11 in Umfangsrichtung abgerundet eingebogen ist. Die Einbiege- randabschnitte 20, 21 sind diametral einander gegenüberliegend angeordnet, so dass sie in einer Montagedrehrichtung vorderseitig liegen.

Weiterhin ist in Fig. 1 ausschnittsweise als neben der Befestigungsklammer 1 weiteren Element einer erfindungsgemäßen Anordnung ein Anbauteil 22 dargestellt, das über eine in innenseitiger Grundform rechteckige Aufnahmeausnehmung 23 zur Aufnahme der Be-

festigungsklammer 1 verfügt. Die Aufnahmeausnehmung 23 ist so ausgebildet, dass die Klammerarme 10, 11 der Befestigungsklammer 1 bei entsprechender Ausrichtung kräftefrei in die Aufnahme- ausnehmung 23 einfügbar ist. Dementsprechend ist die Aufnahme- ausnehmung 23 in einem Eckbereich mit einem Anschlagwandabschnitt 24 sowie mit einem Anlagewandabschnitt 25 ausgebildet, die rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind. In einem diesem Eckbereich diametral gegenüberliegenden weiteren Eckbereich sind ein weiterer Anschlagwandabschnitt 26 und ein weiterer Anlagewandab- schnitt 27 ausgebildet, die ebenfalls rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind. Die Eckbereiche begrenzen die an den maximalen Querschnittes der Klammerarme 10, 11 anpasste rechteckige Grundform der Aufnahmeausnehmung 23.

Zwischen dem Anschlagwandabschnitt 24, 26 eines Eckbereiches und dem Anlagewandabschnitt 25, 27 des jeweils anderen Eckbereiches weist die Aufnahmeausnehmung 23 jeweils eine Ausbuchtung 28, 29 auf, in gebogene, elastisch biegsame Federarme 30, 31 liegen. Jeder Federarm 30, 31 ist mit einem Ende mit einem Anlage- wandabschnitt 25, 27 verbunden und erstreckt sich von diesem Anlagewandabschnitt 25, 27 in Richtung des gegenüberliegenden Eckbereiches der Aufnahmeausnehmung 23. Die Federarme 30, 31 weisen in Dickenrichtung des Anbauteiles 22 eine geringere Materialstärke als das Anbauteil 22 selbst auf und schließen bündig mit einer in der Darstellung gemäß Fig. 1 in Blickrichtung liegenden Deckseite des Anbauteiles 22 ab.

Weiterhin ist jede Ausbuchtung 28, 29 gegenüberliegend dem freien Ende des Federarmes 30, 31 , der in der betreffenden Ausbuchtung 28, 29 angeordnet ist, an jeweils einem Drehbegrenzungsabschnitt 32, 33 mit einer Rastzungenausnehmung 34, 35 ausgebildet.

Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Anordnung aus Befestigungsklammer 1 und Anbauteil 22 mit kräftefrei in die Aufnahmeausneh- mung 23 eingefügter Befestigungsklammer 1 in einer Vormontageanordnung. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Anbindungsabschnitte 6, 7 an den Anschlagwandabschnitten 24, 26 anliegen, so dass eine Drehung der Befestigungsklammer 1 entgegen einer Montagedrehrichtung blockiert ist.

Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 2 mit Blick auf den Fußbe- reich der Befestigungsklammer 1. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass die Befestigungsklammer 1 in der in Fig. 3 dargestellten Vormontageanordnung mit Spiel in der Aufnahmeausnehmung 23 angeordnet ist.

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die erfindungsgemäße Anordnung aus Befestigungsklammer 1 und Anbauteil 22 in der Fixierstellung nach Drehen der Befestigungsklammer 1 beispielsweise mittels eines mit seiner Klinge in die Werkzeugansatzstruktur 5 eingreifenden Schraubendrehers in Montagedrehrichtung aus der Vormontageanordnung gemäß Fig. 2 und Fig. 3 bis zum Anliegen der in Montagedrehrichtung vorderseitig liegenden Stirnseiten der Anbindungsabschnitte 6, 7 an den Drehbegrenzungsabschnitten 32, 33. Durch das Anliegen der in Montagedrehrichtung vorderseitig liegenden Stirnseiten der Anbindungsabschnitte 6, 7 an den Drehbegrenzungsabschnitten 32, 33 sowie durch das Anliegen der Rastzungen 8, 9 an Innenwänden der Rastzungenausnehmungen 34, 35 ist die Drehung der Befestigungsklammer 1 in Montagedrehrichtung begrenzt. Weiterhin lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 4 entnehmen, dass in der Fixierstellung die Federarme 30, 31 nach einer Auslenkung bei Passieren der Anbindungsabschnitte 6, 7 wieder in die Ruhestellung gemäß Fig. 1 , Fig. 2 und Fig. 3 zurückfedern und in der Fixierstellung der Befestigungsklammer 1 mit ihren freien Enden an den Anbindungsabschnitten 6, 7 anliegen. Somit ist die Befestigungsklammer 1 gegen ein unbeabsichtigtes Drehen aus der Fixier-

Stellung 1 gemäß Fig. 4 heraus entgegen der Montagedrehrichtung gesichert.

Fig. 5 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 4 mit der Befestigungsklammer 1 in der Fixierstellung. Aus Fig. 5 lässt sich entnehmen, dass die Rastzungen 8, 9 in die Rastzun- genausnehmungen 34, 35 eingetaucht sind und mit ihren der Kopfplatte 2 zugewandten Randseiten an einen Deckabschnitt 36 der Rastzungenausnehmungen 34, 35 anliegen, so dass die Befesti- gungsklammer 1 gegen ein Herausziehen aus dem Anbauteil 22 gesichert ist. Weiterhin lässt sich Fig. 5 das Anliegen der nach innen gewandten Flachseite der Rastzungen 8, 9 an einem Seitenabschnitt

37 der jeweiligen Rastzungenausnehmung 34, 35 erkennen.

Fig. 6 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die erfindungsgemäße Anordnung aus Befestigungsklammer 1 und Anbauteil 22 gemäß Fig. 4 und ein Trägerteil 38, das mit einer im wesentlichen rechteckigen Durchsteckausnehmung 39 ausgebildet ist. Die Abmessung der langen Randseiten der Durchsteckausnehmung 39 entspricht we- nigstens dem Abstand der freien Enden der Außenschenkel 16, 17 der Klammerarme 10, 11 , während die Abmessung der kurzen Randseiten der Durchsteckausnehmung 39 kleiner als der Abstand der freien Enden der Außenschenkel 16, 17 der Klammerarme 10, 11 ist. Dadurch erfolgt ein Hintergriff der Anlageabschnitte 18, 19 mit den kurzen Randseiten der Durchsteckausnehmung 39. Durch den Eingriff der Rastzungen 8, 9 in die Rastzungenausnehmungen 34, 35 lässt sich ohne direkte Einwirkung auf die oder jede das Anbauteil 22 bestückende Befestigungsklammer 1 das Anbauteil 22 durch Aufdrücken auf das Trägerteil 38 mit diesem verbinden.

Fig. 7 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 6 mit dem auf das Trägerteil

38 aufgebrachten Anbauteil 22, wobei die Klammerarme 10, 11

durch die Durchsteckausnehmung 39 in der Fixierstellung der Befestigungsklammer 1 hindurch getreten sind.

Fig. 8 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 7 im Schnitt, so dass erkenn- bar ist, dass die Anlageabschnitte 18, 19 der Klammerarme 10, 11 die Durchsteckausnehmung 39 hintergreifen, so dass das Anbauteil 22 fest mit dem Trägerteil 38 verbunden ist. Weiterhin lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 8 besonders gut entnehmen, dass an einem Innenschenkelabschnitt 12 eines Klammerarmes 10 eine Fixierla- sehe 40 ausgebildet ist, die durch eine in dem Umbiegeabschnitt 15 des anderen Klammerarmes 11 eingebrachte Freimachung 41 durchgreift und an dem Innenschenkelabschnitt 13 des anderen Klammerarmes 11 anliegt, so dass die Innenschenkelabschnitte 12, 13 im Fußbereich stabil miteinander verbunden sind.

Fig. 9 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 7, in der die Befestigungsklammer 1 entgegen der Montagedrehrichtung aus der Fixierstellung herausgedreht ist. Aufgrund der Elastizität der Federarme 30, 31 weichen diese der auf sie ausgeüb- ten Kraft aus, die so hoch ist, dass ein unbeabsichtigtes Drehen der Befestigungsklammer 1 aus der Fixierstellung heraus verhindert ist. Dabei gleiten die Einbiegerandabschnitte 20, 21 an dem Rand der Durchsteckausnehmung 39 frei von überschneidungen von Kanten entlang, so dass hier keine Blockierung auftritt.

Fig. 10 zeigt die Befestigungsklammer 1 in einer zu der Fixierstellung rechtwinklig ausgerichteten Freigabestellung, in der die Anordnung aus Befestigungsklammer 1 und Anbauteil 22 von dem Trägerteil 38 wieder abnehmbar ist.