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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING CLAMP FOR TRAPEZOIDAL ROPE ENDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/013802
Kind Code:
A1
Abstract:
A fastening clamp for trapezoidal rope ends which is mounted on the wishbone of a wind surf rig consists essentially of a clasp-type shell (2) and a double-membered buckle (16) which can be unhinged on one side. If the open shell is preloaded, the buckle cannot be unhinged without human intervention. This ensures in a simple manner that the fastening clamp can slide on the wishbone tube (4) when the buckle is open without the risk of becoming detached from the wishbone tube. The fastening clamp can be manipulated with one hand.

Inventors:
SCHLITTENBAUER FRANZ (DE)
RAITH FRANZ-XAVER (DE)
Application Number:
PCT/EP1991/000417
Publication Date:
September 19, 1991
Filing Date:
March 06, 1991
Export Citation:
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Assignee:
SCHLITTENBAUER FRANZ (DE)
International Classes:
B63B35/79; (IPC1-7): B63B35/79; B63H9/10
Foreign References:
DE8901902U11989-04-06
DE8805546U11988-07-07
DE2837534A11980-03-06
DE3801726C11989-06-01
Attorney, Agent or Firm:
St�dtler, Wolfram (M�nchen 2, DE)
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Claims:
Patentansprüch :
1. Befestigungsklemme für Trapeztampen zu deren Anbringung am Gabelbaum eines Windsurfriggs, mit einer das betreffende Gabelbaumrohr (4) auf einem Winkel von mindestens 270 umschließenden, spangenartigen Schale (2) aus zäheleastischem Kunststoff, die unter Aufspreizen auf d Gabelbaumrohr radial aufsteckbar und mit Be estigungsmitteIn (30) für ein Ende des betreffenden Trapeztampens versehen ist, mit einer einen Verschlußheb l (14) aufweisenden Schnalle (16), die an einem umfängl ichen Schalenende (6) angelenkt und in das andere (8) einhängbar sowie unter Gegeneinanderziehen der beiden Schalenenden (6, 8) in eine selbstarretierende Schließstellung zu bringen ist, und mit Mitteln zur Ermöglichung eines üTfnens der Schnalle (16) unter Verhinderung eines unbeabsichtigten Aushängen;?, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) unter einer auf¬ spreizenden Vorspannung steht, die auch bei gänzlich geöffnetet Schnalle (16) deren selbständiges Aushängen verhindert.
2. Befestigungsklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennze ichnet, daß das zum Einhängen der Schnalle (16) ausgebildete Schalen¬ ende (8) und/oder das Einhängeende (36) der Schnalle (16) stirnseitig derart ausgeformt sind/ist, daß dieses Einhän¬ geende bei auf das Gabelbaumrohr (4) aufgesteckter Schale (2) beim Zusammendrücken der Schale (2) von alleine in seine Aufnahme an dem Schalenende (8) hineinfindet. ERSATZBLATT .
3. Befestigungεklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Einhängeende (36) der Schnalle (16) minde¬ stens einseitig einen querverlaufenden Zapfen (26) aufweist und die Aufnahme an dem Schalenende (8) aus einer entsprechend be¬ messenen, im Profil schräg nach radial außen gerichteten Nut (28) besteht.
4. Befestigungsklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnalle (16) mit dem Ver¬ schlußhebel (14) an dem einen Schalenende (6) angelenkt und mit einem Verbindungsglied (22) an dem anderen Schalenende (8) ein¬ hängbar ist.
5. Befestigungsklemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (22) an den Verschlußhebel (14) inner¬ halb einer Aussparung (18) desselben angelenkt ist.
6. Befestigungsklemme nach Anspruch 5, dadurch gekennze ichnet, daß die Aussparung (18) einen Anschlag (24) bildet, der das Verbindungsglied (22) beim Aufklappen des Verschlußhebels (14) zwingt, sich bei auf das Gabelbaumrohr (4) aufgesteckter Schale (2), auf das zur Einhängung bestimmte Schalenende (8) zuzubewe¬ gen.
7. Befestigungsklemme nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Verbindungsglied (22) bei geschlossener Schnalle (16) nach außen etwa bündig in der Aussparung (18) des Verschlußhebels (14) verschwindet.
8. Befes iguhgsklemme nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (22) in der Nähe sei¬ nes Einhängeendes (36) einen gegebenenfalls an dem b treff en Schalenende (8) anstoßenden Anschlag (40) aufweist, der ge¬ eignet ist, eine Längsbewegung des Einhängeendes gegen di s m Schalenende auf ein Maß zu begrenzen, das ein unbeabsichtigte^ Aushängen verhindert. 9 .
9. Befestigungsklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhebel (14) in der Schiießεtel lung zumindest im wesentlichen in einer Λusεparunq (10) des betreffenden Schalenendes (6) verschwindet.
10. Befestigungsklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schale (2) im Profil von den beiden Schalenenden (6, 8) weg, mit Ausnahme der Befesti¬ gungsmittel (30) für den Trapeztampen, stetig verjüngt, um in ihrem mittleren Bereicfi (32) einen verhältnismäßi dünnen, bie¬ geelastischen Wandabschnitt (34) zu bilden.
Description:
- A -

Befestigungsklemme für Trapeztampen

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsklemme für Trapeztampen zu deren Anbringung am Gabelbaum eines Windsur riggs, mit den Merkmalen des Gattungsbegriffs des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Befestigungsklemme ist aus dem DE-GM 88 05 546 in einer Form bekannt, bei der die Mittel zum Lösen der Schnalle unter Verhinderung eines unbeabsichtigten Λushängens aus einer Art Falle mit einem an der Schale einhängbaren Ring bestehen, der in eingehängtem Zustand den Verschlußhebel daran hindert, voll in seine Freigabestellung zu schwenken. Damit soll erreicht werden, daß die Schnalle so weit lösbar ist, daß die Befestigungsklemme auf dem Gabelbaumrohr verschoben werden kann, ohne den Gabelbaum ver.assen zu können. Ganz abgesehen davon, daß die betreffende Falle bei der dargestellten Anbrin¬ gung und Dimensionierung kaum in der angegebenen Weise funktio¬ nieren kann, weil der Bewegungsspielraum des Verschlußhebels dafür viel zu klein ist, ist eine solche Falle aufwendig und unpraktisch. Dazu noch bildet sie einen in unerwünschter Weise über die Schale hervortretenden Bestandteil der Befestigungs klemme, die zu schmerzhaften Druckstellen und Blasen an der Hand des Surfers führen kann.

Von daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Befestigungsklemme der im Gattungsbegriff bezeichneten Art einfachere, einfacher zu bedienende und nicht störend hervor¬ tretende Mittel zur Verhinderung einer vollkommenen Freigabe der Befestigungsklemme zu schaffen, die es nichtsdestoweniger ermöglichen, die Befestigungsklemme auf einfache Weise, auch während des Gebrauchs und mit nur einer Hand, versetzen zu können.

ERSATZBLATT

- 2 -

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben dar¬ über hinausgehende vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten an.

Die bei der Herstellung der Schale allein durch entsprechende unrunde Formgebung herstellbare Vσrspannkraft verhindert es, daß die Befestigungsklemme sich voll öffnen und auf diese Weise das Gabelbaumrohr' verlassen kann, während andererseits die Schnalle voll geöffnet werden kann, um der Schale eine größt¬ mögliche Erweiterung zu ermöglichen. Zudem noch bewirkt die ge¬ nannte Vorspannkraft, daß die Schale sich von alleine erweitert und damit bei geöffneter Schnalle leicht verschiebbar ist. Ein vollkommenes öffnen der Klemme unter Aushängen der Schnalle ist indessen ohne weiteres durch Zusammendrücken der Schale unter Überwindung von deren Vorspannung möglich.

Nachfolgend wird ein AusfUhrungsbeispiel einer derartigen Befe¬ stigungsklemme anhand der Figuren genauer beschrieben. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die betreffende Befestigungsklemme bei ausgehängter Schnalle,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die gleiche Befestigungsklemme in der Ebene der Linie II-II von Fig. 1 und

Fig. 3 einen ebensolchen Querschnitt bei eingehängter, jedoch geöffneter Schnalle.

Die gezeigte Befestigungsklemme weist eine aus einem zähelasti¬ schen Kunststoff bestehende spangenartige Schale 2 auf, die ge¬ eignet ist, ein Gabelbaumrohr 4, wie es in den Figuren 2 und 3 gestrichelt angedeutet ist, auf einem Winkel von mehr als 270 ' zu umschließen. Die Schale 2 hat in Umfangsrichtung verstärkte Enden 6 und 8. In einer Aussparung 10 des Schalenendes 6 ist mittels querverlaufender Lagerbolzen 12 ein Verschlußhebel 14

einer zweigliedrigen Schnalle 16 schwenkbar gelagert, der in eine Schließstellung im wesentlichen innerhalb der Aussparung 10 umlegbar ist, aus der er nur an seinem freien Ende geringfü¬ gig nach außen hervortritt. In einer Aussparung 18 des Ver¬ schlußhebels 14 wiederum ist mittels eines querverlaufenden Lagerbolzens 20 ein Verbindungsglied 22 schwenkbar gelagert, das in der Schließstellung der Schnalle auf einem Teil seiner Länge in der Aussparung 18 verschwindet und in einer Schulter 24 an der Aussparung 18 einen Anschlag findet, der ein Nachaußenschwenken des Verbindungsgliedes 22 gegenüber dem Ver ¬ schlußhebel 14 begrenzt. An seinem freien Ende besitzt das Ver¬ bindungsglied 22 von einem eingesetzten Bolzen gebildete bei¬ derseitige Zapfen 26, mit denen es in eine in der Mitte unter¬ brochene Nut 28 innerhalb des Schalenendes 8 einzugreifen ver¬ mag.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, besitzt die Nut 28 ein von dem ge¬ genüberliegenden Schalenende 6 hinweg radial schräg nach außen geneigtes Profil. Auf diese Weise ist die Schnalle 16, genauer gesagt das Verbindungsglied 22, in das Schalengende 8 schwenk¬ bar einhängbar.

Von den beiden Schalenenden 6 und 8 hinweg verjüngt sich die Schale 2 mit Ausnahme eines radial nach außen weisenden Auges 30 für die Aufnahme des Trapezta pens stetig, um in ihrem mitt ¬ leren Bereich 32 eine verhältnismäßig dünne, elastisch verform¬ bare Wand 34 zu bilden. Wie indessen aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich, ist die Schale 2 mit einem etwas unrunden Profil hergestellt, aufgrund dessen sie in bezug auf das kreisrunde Gabelbaumrohr 4 eine die beiden Schalenenden 6 und 8 auseinan¬ derspreizende Vorspannung aufweist. Diese Vorspannung bewirkt, daß das einmal in die Nut 28 des Schalenendes 8 eingehängte Verbindungsglied 22 auch bei geöffneter Schnalle 16 die Nut 28 nicht ohne weiteres wieder zu verlassen vermag. Das wiederum bedeutet, daß die Befestigungsklemme ohne menschliches Zutun auch bei geöffneter Schnalle geschlossen bleibt, so daß sie das

ERSATZBLATT

NOT TAKEN INTO CONSIDERATION

FOR THE PÜRPOSES OF INTERNATIONAL PROCESSING