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Title:
FASTENING DEVICE HAVING A CLAMPING SCREW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/120665
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fastening device having a support element (12) that can be clamped against a main body (1) by means of a clamping screw (4), said element at least partially receiving an edge region of a hole (16) of a plate (2) in a groove (15) in the surface thereof, characterized in that the support element (12) is elastically deformable, such that the width (B) of the groove (15) is reduced when clamped.

Inventors:
FRIEDSCH, Joachim (Elisabeth-Thomann-Weg 10, Hamburg, 21029, DE)
SANDROCK, Timo (Ahrensburger Straße 57, Hamburg, 22041, DE)
Application Number:
EP2011/001544
Publication Date:
October 06, 2011
Filing Date:
March 28, 2011
Export Citation:
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Assignee:
FRISTAM PUMPEN KG (GMBH & CO.) (Kurt-A.-Körber-Chaussee 55, Hamburg, 21033, DE)
FRIEDSCH, Joachim (Elisabeth-Thomann-Weg 10, Hamburg, 21029, DE)
SANDROCK, Timo (Ahrensburger Straße 57, Hamburg, 22041, DE)
International Classes:
F16B5/02; F16B37/06; F16B41/00
Foreign References:
DE102006050640A1
US20020154966A1
DE102004044055A1
US20030155788A1
DE102006050640A1
Attorney, Agent or Firm:
EMMEL, Thomas (Schaefer Emmel Hausfeld, Krohnstieg 43, Hamburg, 22415, DE)
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Claims:
Befestigungseinrichtung mit Spannschraube

ANSPRÜCHE:

1. Befestigungseinrichtung mit einem durch eine Spannschraube (4) gegen einen Grundkörper (1) spannbaren Tragglied (12), das in einer Nut (15) in seiner Oberfläche einen Randbereich eines Loches (16) einer Platte (2) wenigstens teilweise aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragglied (12) derart elastisch verformbar ist, dass sich beim Spannen die Breite (B) der Nut (15) verringert.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (4) eine Bohrung (1 1) durchläuft, die das Spannglied (12) senkrecht zu einer Ebene durchsetzt, in der die Nut (15) angeordnet ist.

3. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) eine Gewindebohrung (9) zur Aufnahme der Spannschraube (4) aufweist.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannbeaufschlagung am Tragglied (12) wenigstens auf einer Seite in einem Randbereich (21) der Nut (15) erfolgt.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragglied (12) an der Nut (15) in zwei aneinander befestigte Teile (13, 14) geteilt ist.

6. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragglied (12) rotationssymmetrisch zur Spannschraube (4) ausgebildet ist.

7. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (4) unverlierbar am Tragglied (12) gehalten ist.

8. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Loch in der Platte (2) als Langloch (16) ausgebildet ist.

Description:
Befestigungseinrichtung mit Spannschraube

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

Eine gattungsgemäße Befestigungseinrichtung ist aus der DE 10 2006 050 640 AI, Fig. 4B, bekannt. Das Tragglied weist hierbei eine in der Oberfläche ausgebildete Nut aus, die einseitig durch einen gebördelten Flansch gebildet ist. Am Tragglied ist die Spannschraube einstückig ausgebildet, die an dem als Platte ausgebildeten Grundkörper nach Durchstecken durch ein Loch mit einer Mutter gesichert und gespannt wird. Unabhängig von der Spannung der Spannschraube ist nach dem Grundgedanken dieser Druckschrift, der in Fig. 5 besonders erläutert ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Platte in der Nut mit Spiel gehalten ist.

Diese Konstruktion hat allerdings auch Nachteile insbesondere hinsichtlich des Spieles der zu haltenden Platte an der Befestigungseinrichtung. Möglichkeiten zur Beseitigung dieses Spieles sind jedoch von der genannten Druckschrift ausgeschlossen, die keinerlei Möglichkeit zur Einflussnahme auf das Spiel offenbart.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, bei einer gattungsgemäßen Befestigungseinrichtung die Platte sicher und spielfrei an der Befestigungseinrichtung zu halten.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist das Tragglied derart elastisch verformbar, dass beim Spannen die Nutbreite verringert wird. Der Begriff Nut bezeichnet im Rahmen dieser Anmeldung auch einen bei einem zweiteiligen Tragglied vorgesehenen Absatz, der einen das Loch durchsetzenden Zwischenraum definiert.

Beim Anziehen der Spannschraube wird also die Nut zusammengequetscht, so dass die darin gehaltene Platte spielfrei und mit hoher Kraft an und mit dieser am Grundkörper gespannt wird. Je nach Anziehen der Spannschraube kann die Platte in der Nut wahlweise geklemmt oder nur mit Spiel gehalten werden. Die Halterung der Platte in einer Nut des Traggliedes bietet zum einen den Vorteil einer verliersicheren Befestigung der Befestigungseinrichtung an der Platte und weiterhin den Vorteil, dass die Platte in einem Abstand zum Grundkörper gehalten wird. Es wird an dieser Stelle also ein durch enge Anlage der Platte am Grundkörper gebildeter enger Spalt vermieden, der zu Korrosions- und Hygienemängeln führen kann.

Die Spannschraube kann beispielsweise seitlich neben dem Tragglied angeordnet sein, durchläuft dieses aber vorteilhaft gemäß Anspruch 2, so dass eine mittige, allseitig gleichmäßige Spannung auf die Nut ausübbar ist, die zu einem gleichmäßigen Spannergebnis führt. Die Spannschraube kann beispielsweise am Grundkörper mittels einer Mutter gesichert werden, ist vorzugsweise jedoch gemäß Anspruch 3 in einer Gewindebohrung eingeschraubt, was die Montage vereinfacht.

Das elastische Nachgeben des Traggliedes zum Spannen der Nut ist vorzugsweise gemäß Anspruch 4 dadurch vorgesehen, dass die Spannschraube dem Tragglied in einem Randbereich der Nut anliegt. Daher wird die Spannkraft hauptsächlich am äußeren Randbereich der Nut ausgeübt, wo diese besser zusammendrückbar ist, insbesondere dann, wenn am Nutgrund eine feste Verbindung besteht.

Das Tragglied kann einstückig hergestellt werden, ist vorzugsweise jedoch gemäß Anspruch 5 aus zwei Teilen gefertigt, was nicht nur die Herstellung des komplizierten Teiles erleichtert, sondern auch dazu verwendbar ist, das Tragglied einfacher an dem Loch der Platte anordnen zu können, wenn es zweiteilig zu beiden Seiten des Loches angesetzt wird und wenn dann durch das Loch hindurch die beiden Teile miteinander verbunden werden, wodurch sich eine verliersichere Befestigung des Spanngliedes an der Platte ergibt.

Das Tragglied kann beispielsweise sternförmig oder rechteckig ausgebildet sein, wie in der eingangs genannten Druckschrift angeregt, ist vorzugsweise jedoch rotationssymmetrisch zur Spannschraube ausgebildet. Dadurch ergibt sich eine allseitig gleichmäßige Spannung der Nut und eine besonders einfach herstellbare Konstruktion.

Durch unverlierbare Befestigung der Spannschraube am Tragglied gemäß Anspruch 7 ergibt sich eine unkompliziert handhabbare Konstruktion.

Das Loch in der Platte ist gemäß Anspruch 8 vorzugsweise als Langloch ausgebildet, in welchem die Befestigungseinrichtung in ungespanntem Zustand ver- schiebbar ist, um eine gewisse Einstellmöglichkeit zwischen der Platte und der Befestigungseinrichtung zu ergeben.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch in einer einzigen Fig. 1 mit einem Achsschnitt durch eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Grundkörper 1, der beispielsweise durch eine Gehäusewand einer Maschine gebildet ist, an der eine Platte 2 befestigt werden soll. Dazu dient eine Befestigungseinrichtung 3.

Die Befestigungseinrichtung 3 weist eine Spannschraube 4 auf. Diese weist auf dem Endbereich eines Schaftes 5 ein Außengewinde 6 auf und am anderen Ende des Schaftes 5 einen mehrkantigen Schraubenkopf 7. Zur Aufnahme der Schraube 4 ist im Grundkörper 1 eine mit Innengewinde 8 versehene Gewindebohrung 9 ausgebildet.

Die Spannschraube 4 durchläuft mit ihrem Schaft 5 eine Bohrung 1 1 eines Trag- gliedes 12, das im Ausführungsbeispiel rotationssymmetrisch zur Spannschraube 4 ausgebildet ist und zweistückig aus einer Hülse 13 und einem Ring 14 besteht, die zum Gebrauch aneinander befestigt sind.

Das Tragglied 12 ist mit einer rundum laufenden Nut 15 an der Platte 2 befestigt und zwar in einem Langloch 16 der Platte 2. Zur Herstellung der Verbindung des Traggliedes 12 mit der Platte 2 wird das Tragglied 12 in zweiteiligem Zustand, also mit seinen getrennten Teilen 13 und 14, zu beiden Seiten des Langloches 16 angesetzt, bis in der in Fig. 1 gezeigten Stellung eine zum Grundkörper 1 hin liegende Stirnfläche 17 der Hülse 13 an der Platte 2 anliegt und ein über die Stirnfläche 17 in Richtung zum Grundkörper 1 hin mehrstufig vorstehendes Hülsenstück 18 das Langloch 16 durchragt. Nun wird von der anderen Seite der Platte 2 der Ring 14 bis zur Anlage seiner der Stirnfläche 17 gegenüberliegenden Gegenfläche 19 an einen Absatz 20 gelegt. Sodann wird das Hülsenstück 18 in seinem Endbereich, wie dies Fig. 1 zeigt, rechtwinklig um den inneren Randbereich des Ringes 14 gebördelt, so dass der Ring 14 an der Hülse 13 zwischen dem umgebogenen Endbereich des Hülsenstückes 18 und demgegenüber dem Hülsenstück 18 radial vorspringenden Absatz 20 fest eingeklemmt wird.

Die Abmessungen der Nut 15 sind derart auf die Platte 2 abgestimmt, dass die Breite B der Nut 15 zwischen der Stirnfläche 17 der Hülse 13 und der Gegenfläche 19 des Ringes 14 gleich oder etwas größer ist, als die Dicke der Platte 2. Dies wird am einfachsten wie dargestellt durch den axialen Abstand des Absatzes 20 von der Stirnfläche 17 eingestellt.

Der Ring 14 springt in seinem äußeren Randbereich 21 gegenüber seinen inneren Bereichen in Richtung zum Grundkörper 1 hin vor und zwar derart, dass der Randbereich 21 in Richtung der Spannschraube 4 näher zum Grundkörper 1 liegt, als die zum Grundkörper hin liegende Fläche des umgebogenen Bereiches des Hülsenstücks 18.

Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass die Befestigungseinrichtung 3 bei der in Fig. 1 dargestellten Anlage am Grundkörper 1 sich nur mit dem Randbereich des Ringes 14 abstützt.

Zwischen dem Tragglied 12 und der Spannschraube 4 besteht eine verliersichere Verbindung. Im Ausführungsbeispiel weist zu diesem Zweck die Bohrung 1 1 in der Hülse 13 ein kurzes Innengewindestück 22 auf. Beim Einsetzen der Spannschraube 4 in das Tragglied 12 muss zunächst das Außengewinde 6 der Spannschraube 4 durch das Innengewindestück 22 geschraubt werden. Danach kann die Spannschraube 4 in Achsrichtung frei gegenüber dem Tragglied 12 bewegt werden, ist jedoch durch das Innengewindestück 22 gegen Herausfallen gesichert.

Zur Herstellung der in Fig. 1 dargestellten Verbindung der Platte 2 mit dem Grundkörper 1 wird zunächst in dem Langloch 16 der Platte 2 in der zuvor beschriebenen Weise das Tragglied 12 durch Verbinden der beiden Teile 13 und 14 verliersicher befestigt. Die Spannschraube 4 ist in der beschriebenen Weise im Tragglied 12 angeordnet.

Nach dieser Vormontage wird die Platte 2 mit dem Tragglied 12 an der Stelle der dort vorgesehenen Gewindebohrung 9 angesetzt und es wird die Spannschraube 4 mit ihrem Außengewinde 6 in die Gewindebohrung 9 eingeschraubt, bis in der in Fig. 1 dargestellten Weise das Tragglied 12 mit dem Randbereich 21 des Ringes 14 auf der Oberfläche des Grundkörpers 1 anliegt.

Wie oben erläutert, sitzt die Platte 2 zunächst noch verschiebbar in der Nut 15, da die Breite B der Nut 15 gleich oder größer ist als die Dicke der Platte 2. Es kann also nun die Lage der Platte 2 zur Lage der Gewindebohrung 9 noch durch Verschieben des Traggliedes 12 im Langloch 16 justiert werden.

Das Langloch 16 ist dabei derart zu dimensionieren, dass es in seiner Länge größer ist, als die Nut 15, um ein Verschieben des Traggliedes 12 gegenüber der Platte 2 zu ermöglichen. In der Breite, senkrecht zur Zeichnungsebene, muss bei der dargestellten Konstruktion jedoch das Langloch 16 enger sein als der Außendurchmesser des Ringes 14 sowie der Hülse 13, damit das Langloch 16 mit Randbereichen in der Nut 15 sitzt.

Wird nun die Spannschraube 4 weiter angezogen, so dass sie eine Spannkraft auf das Tragglied 12 ausübt, ergibt sich auf dieses eine Kraft, die zwischen dem Schraubenkopf 7 und dem Grundkörper 1 in Richtung parallel zur Spannschraube 4 auf das Tragglied 12 einwirkt und dieses gegen den Grundkörper 1 spannt.

Durch diese Spannkraft wird die Breite B der Nut 15 verringert, so dass die Platte 2 zwischen den die Nut bildenden Wänden 17 und 19 geklemmt wird.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird dies insbesondere dadurch erreicht, dass der Ring 14 dem Grundkörper 1 nur in seinem Randbereich 21 anliegt und somit die das Tragglied 12 durchlaufenden Spannkräfte im äußeren Randbereich der Nut 15 wirken. Durch elastische Verformung des Ringes 14 in seinem äußeren Bereich ergibt sich eine gute Klemmwirkung auf die Platte 2, obwohl der Ring 14 in seinem radial innenliegenden Bereich am Absatz 20 abgestützt ist.

Der Ring 14 ist aus geeignet elastisch verformbarem Material, z. B. einem geeigneten Stahl hergestellt und federt nach Lösen der Verspannung der Spannschraube 4 zurück, so dass anschließend das Spannglied 12 wieder frei im Langloch 16 verschiebbar ist.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist vorzugsweise das gesamte Tragglied 12 rotationssymmetrisch zur Bohrung 1 1 ausgebildet. Es kann jedoch eine rechteckige Grundform gewählt werden, insbesondere dann, wenn ein Verdrehen des Traggliedes 12 im Langloch 16 verhindert werden soll.

Die Befestigung des Ringes 14 an der Hülse 13 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel durch Umbiegen des Hülsenstückes 18 gegeben. Der Ring 14 kann jedoch in nicht dargestellter Weise auch anders an der Hülse 13 befestigt werden, beispielsweise durch Verschweißung.

Anstelle des Langloches 16 kann in der Platte 2 ein Rundloch verwendet werden. Anstelle der Gewindebohrung 9 kann im Grundkörper 1 beispielsweise auch ein glattes Loch mit einer Mutter zum Spannen der Spannschraube 4 vorgesehen sein.

Anstelle, wie bei der dargestellten Konstruktion den Ring 14 am Grund der Nut 15 durch Bördeln fest mit der Hülse 13 zu verbinden, kann hier auch eine lose Verbindung gewählt werden.

In nicht dargestellter Weise kann z.B. das Hülsenstück 18 nicht umgebördelt sein, also zylindrisch verlaufen. Der Ring 14 sitzt darauf lose verschiebbar. Hiermit kann genau so gespannt werden, wie mit der in Fig. 1 dargestellten Konstruktion. Allerdings könnten die Teile 13 und 14 auseinanderfallen sobald die Spannschraube 4 gelöst ist. Die verliersichere Halterung der Befestigungseinrichtung 3 an der Platte 2 würde nun fehlen, kann aber leicht durch alternative Konstruktionen ersetzt werden.

Diese Aufgabe der Sicherung des Ringes 14 an der Hülse 13 kann z.B. von der Spannschraube 4 übernommen werden. Das Innengewindestück 22 könnte in der Hülse 13 entfallen und im Ring 14 angeordnet sein. Der Abstand zwischen dem Aussengewinde 6 und dem Schraubenkopf 7 der Spannschraube 4 könnte so gewählt sein, dass das durch das in dem Ring vorgesehene Innengewindestück geschraubte Aussengewinde 6 den Ring 14 und die Hülse 13 verliersicher zusammenhält.

Es kann dabei sogar der Absatz 20 entfallen, da eine Sicherung der minimalen Breite B der Nut 15 nicht unbedingt erforderlich ist.

Denkbar ist auch, das in dem Tragglied zur Sicherung der Schraube vorgesehene Innengewinde wegzulassen und durch ein glattes Durchgangsloch zu ersetzen, Die Sicherung der Schraube an dem Tragglied erfolgt dann über ein weiteres Bauteil, das die Form einer Scheibe mir Innengewinde aufweist. Der Aussen- durchmesser der Scheibe ist geringer als der Innendurchmesser des Tragglieds, so dass man das Bauteil über das Gewinde der Schraube schrauben kann und das Bauteil dann lose auf einem Gewindefreien Bereich der Schraube in dem Tragglied bewegbar angeordnet ist.