Beschic ungs- und Dosiervorrichtung für eine Müllsortierein¬ richtung

Technisches Gebiet:

Die Erfindung betrifft eine Beschickungs- und Dosiervorrich¬ tung für eine Müllsortiereinrichtung mit längs einer Förder- bahn an einer Aufreißvorrichtung vorbei beweglichen Mitneh¬ mern, wobei im Bereich der Aufreißvorrichtung ein Rückwurfre¬ chen vorgesehen ist, der um eine oberhalb der Förderbahn an¬ geordnete und die Förderbahn überquerende erste Achse drehbe¬ weglich gelagert und durch einen Antrieb mit einer hin- und herschwingenden Bewegung derart antreibbar ist, daß das der Förderbahn zugewandte Wurfende des Rückwurfrechens zumindest größtenteils eine sich entgegen der Förderrichtung von der Förderbahn entfernende Bahn beschreibt .

Stand der Technik:

Solche Vorrichtungen sind bekannt und dienen vor allem dazu, vor dem Einbringen des zu sortierenden Materials in die Sor¬ tieranlage Müllsäcke aufzureißen, damit das Material verein- zeit und der Materialzufluß dosiert werden kann. Der Rückwurf- rechen wirft bei seiner Bewegung gegen die Förderrichtung einen Teil des Materials, insbesondere den noch nicht aus¬ reichend zerkleinerten Teil, auf der Förderbahn zurück, um ihn so ein weiteres Mal durch den Wirkungsbereich der Reißvor- richtung zu führen. Zugleich dient er aber auch dazu, sich etwa vor den Reißwerkzeugen stauende Folien bei seiner in Förderrichtung verlaufenden Bewegung in den Wirkungsbreich der Reißwerkzeuge hineinzuziehen. Die Dosierung erfolgt durch geeignete Wahl der Fördergeschwindigkeit einerseits und durch Veränderung der lichten Weite, d.h. des Durchlaßquerschnitts, zwischen der Bahn des Wurfendes des Rückwurfrechens und der Förderbahn. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß gelegent-

lieh sperrige Gegenstände auf die Förderbahn gelangen, die von den Schneid- oder Reißwerkzeugen der Aufreißvorrichtung nicht zerkleinert werden können und dann zwischen dem zur Rückwurf- bewegung ansetzenden Rückwurfrechen und den sich längs der Förderbahn bewegenden Mitnehmern eingeklemmt werden, was zu¬ mindest eine Überlastung des Antriebs und gegebenenfalls auch Bruchgefahr mit sich bringt.

Darstellung der Erfindung:

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Überlastsiche¬ rung zu schaffen, die sowohl die Überlastung des Antriebs als auch eine mechanische Beschädigung der Vorrichtung beim Auf¬ treten eines Widerstands, aber auch eine Verstopfung der Vor- richtung durch nicht zerkleinerbare Fremdkörper verhinder .

Die Lösung dieser Aufgabe wird dadurch erreicht, daß die erste Achse an einer Schwinge gelagert ist, die um eine zur ersten Achse parallele zweite Achse beweglich ist, der Schwinge eine Arbeitsstellung zugeordnet ist, in welcher die erste Achse der Förderbahn am nächsten liegt, die Schwinge bis zum Auftreten einer vorgegebenen Los- brechkraft in ihrer Arbeitsstellung fixiert und an einer sich von der Förderbahn entfernenden Bewegung gehindert ist, eine erste, die erste Achse enthaltende Ebene durch das Wurfende des Rückwurfrechens verläuft, eine zweite, die erste Achse enthaltende Ebene rechtwink- lig zur ersten Ebene verläuft, die geometrische Anordnung so getroffen ist, daß bei Blockierung des Wurfendes bei der entgegen der Förder¬ richtung verlaufenden Bewegungsphase an der ersten Achse eine aus der Antriebskraft resultierende Tangentialkraft in Bezug auf die zweite Achse auftritt, deren Richtung geeignet ist, den Abstand zwischen erster Achse und För¬ derbahn zu vergrößern.

Wenn die Rückwurfbewegung des Rückwurfrechens an dessen der Förderbahn zugewandtem - als Wurfende bezeichnetem - freiem Ende blockiert wird, erhöhen sich die an der ersten Achse als Reaktion auf die durch den Antrieb auf den Rückwurfrechen auftretenden Reaktionskräf e, die sich einerseits als Lager¬ kraft im Bereich der zweiten Achse und andererseits als ein Drehmoment um die zweite Achse erzeugende Tangentialkraft aus¬ wirken. Wenn die geometrischen Verhältnisse so gewählt werden, daß diese Tangentialkraft geeignet ist, den Abstand der ersten Achse von der Förderbahn zu vergrößern, wird bei entsprechend an die Antriebskraft angepaßter Dimensionierung der Losbrech¬ kraft diese Losbrechkraft durch das von der Tangentialkraft erzeugte Drehmoment überwunden und durch die dann stattfinden¬ de Bewegung der Schwinge der Rückwurfrechen mitgeschleppt und soweit von der Förderbahn abgehoben, daß der den Widerstand verursachende Gegenstand unter dem Rechen hindurchbewegt wer¬ den kann. Damit der Rückwurfrechen seine Funktion erfüllen kann, darf dieses Abheben des Rückwurfrechens von der Förder¬ bahn erst dann eintreten, wenn das auf die Schwinge ausgeübte, die Schwinge aus ihrer Arbeitsposition bewegende Drehmoment ein vorgegebenes Maß überschreitet .

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung wird die Arbeitsposition der Schwinge durch einen ihre Annäherung an die Förderbahn begrenzenden Anschlag bestimmt, wobei vorzugsweise zur Ver¬ änderung der Winkelstellung der in ihrer Arbeitsposition befindlichen Schwinge in Bezug auf die zweite Achse der An¬ schlag einstellbar ist.

Die Losbrechkraf kann nach einer besonders einfachen Lösung durch das Lastmoment der um die zweite Achse beweglich gela¬ gerten Masse bestimmt werden.

Nach einer anderen geeigneten Ausführungsform wird die Los- brechkraft durch eine die Schwinge gegen den Anschlag ziehende Feder bestimmt, wobei vorzugsweise die Kraft der Feder ein¬ stellbar ist.

Es kann vorteilhaft sein, wenn die Losbrechkraft durch die geeignete Dimensionierung einer Kraft bestimmt wird, die be¬ strebt ist, die Schwinge nach Beseitigung des an der Förder¬ bahn auftretenden Widerstands die Schwinge in ihre Arbeits- Stellung zurückzuführen, so daß die Beschickungsvorrichtung den Betrieb fortsetzen kann. Eine Sicherung gegen Überla¬ stung besteht aber auch dann, wenn nach einer anderen Ausfüh- rungsform die Rückhaltevorrichtung aus einer Bruchsicherung, z.B. einem Scherbolzen, besteht. Nach dem Ansprechen der Uberlastsicherung muß in einem solchen Fall die Bruchsicherung erneuert werden. Der Vorteil dieser Variante ist darin zu sehen, daß nach dem Ansprechen der Überlastsicherung bei der Erneuerung der Bruchsicherung der Funktionsbereich überprüft wird, wobei gegebenenfalls verbliebene sperrige Gegenstände entfernt werden können.

Da die Beschickungsvorrichtung erst nach der Erneuerung der Bruchsicherung wieder funktionsfähig ist, ist vorzugsweise der Schwinge ein Sensor zugeordnet, der mit einer das Anheben der Schwinge gestattenden Zeitverzögerung anspricht, sobald die Schwinge die Arbeitsposition verläßt und der geeignet ist, den Antrieb der Beschickungsvorrichtung abzuschalten.

Um die Ansprechhäufigkeit zu reduzieren, ist es eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung, daß mit den Zinken des Rückwurf- rechens sich entgegen der Förderrichtung erstreckende Schneidblätter mit sägezahnar iger Verzahnung angebracht sind, deren Abstand von der ersten Achse zugleich mit dem Abstand vom Rückwurfrechen zunimmt, wobei die Verzahnung vorzugsweise mit in Förderrichtung weisenden Schneidflanken versehen ist. Diese Ausgestaltung führt dazu, daß bei dem im Förderrichtung führenden Hub des Rückwurfrechens die Verzahnung mit zunehmen¬ der Eindringtiefe in sperrige, aber zur Zerkleinerung geeigne¬ te Gegenstände eindringen kann und so deren Widerstandsfähig- keit und der Wahrscheinlichkeit einer Blockierung der Vor¬ richtung reduziert.

Eine besonders bevorzugte Variante besteht darin, daß die Aufreißvorrichtung kammartig in die Bewegungsbahn des Rück¬ wurfrechens eingreift und die Aufreißvorrichtung mit den Schneidflanken des Rückwurfrechens scherend zugeordneten Schneidwerkzeugen versehen ist. Dadurch können z.B. Folien εcherenartig zerkleinert werden.

Eine weitere, sehr vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß der Bewegungsbereich des Rückwurfrechens über die in der Förderrichtung gelegenen Umkehrposition der durch den Antrieb erzeugten, zwischen zwei Umkehrpositionen hin- und hergehenden Schwingbewegung des Rückwurfrechens hinaus verlängert ist und daß beim Erreichen dieser Umkehrposition der Rückwurfrechen von einer entgegen der Förderrichtung auf ihn einwirkenden, einstellbaren Stützkraft beaufschlagt wird.

Dadurch besteht die Möglichkeit, daß beim Auftreten eine die Stützkraft überwindenden Widerstandskraf am Wurfende des Rückwurfrechens dieser Rückwurfrechen in der Förderrichtung bewegt und um die erste Achse verschwenkt wird, wodurch der Abstand des Wurfendes des Rückwurfrechens vom Förderband ver¬ größert und gegebenenfalls auch der Durchtritt größerer, un- zerkleinerbarer, sperriger Fremdkörper und damit eine Besei¬ tigung des Widerstandes ermöglicht wird. Ja nach Art des zu verarbeitenden Materials kann die Stützkraft so dimensioniert werden, daß die von den Mitnehmern in Förderrichtung ausgeübte und bei Widerstand zunehmende Kraft zunächst die Stützkraft überwindet und den Rückwurfrechen verschwenkt und - wenn dies nicht ausreicht, um den Fremdkörper freizugeben, die Rückhai- tekraft überwunden wird und dadurch die erste Achse von der Förderbahn entfernt und der Abstand zwischen der Förderbahn und dem Rückwurfende weiter vergrößert wird. Diese Einstellung ist besonders zu bevorzugen in Verbindung mit einer Bruchsi¬ cherung der Schwinge. Wird die Stützkraft stärker einge- stellt, wird beim Auftreten eines Widerstandes zunächst die Schwinge verschwenkt - und wenn dies nicht zur Freigabe des Fremdkörpers führt - der Rückwurfrechen gegen die Wirkung der

Stützkraft ausgeschwenk .

Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß die An¬ triebskraft für den Rückwurfrechen von einem Kurbeltrieb über eine Kurbelstange auf den Rückwurfrechen übertragen wird, wobei vorzugsweise der Antrieb der Mitnehmer und der Kurbel- trieb eine gemeinsame Antriebswelle aufweisen.

Eine andere zweckmäßige Ausgestaltung besteht darin, daß der Antrieb des Rückwurfrechens über einen hydraulisch hin- und herbewegbaren Kolben erfolgt, wobei der Hydraulikantrieb ent¬ weder einen linear beweglichen Kolben oder einen konzentrisch zur ersten Achse drehbeweglichen Kolben umfaßt. Dabei kann der Hydraulikantrieb zwischen Schwinge und Rückwurfrechen angeord- net sein.

Bei einem bei Überwindung einer Stützkraft über die Umkehr¬ position hinaus in Förderrichtung ausschwenkbaren Rückwurfre¬ chen besteht eine vorteilhafte Anordnung darin, daß der An- trieb des Rückwurfrechens über einen Hydraulikantrieb mit einem hin- und herbewegbaren Kolben erfolgt und daß in der in Förderrichtung gelegenen Umkehrposition des Rückwurfrechens der Kolben durch eine die Stützkraft erzeugende Feder abge¬ stützt ist .

Eine ebenso geeignete Variante besteht darin, daß der Antrieb des Rückwurfrechens über einen Hydraulikantrieb mit einem hin- und herbewegbaren Kolben erfolgt und daß als Widerlager des Hydraulikantriebs ein Hebel dient, der an einem zur Abstützung der Reaktionskraft des Antriebs geeigneten Vorrichtungsteil verschwenkbar gelagert und über eine Feder mit einstellbarer Federkraft an diesem Vorrichtungsteil abgestützt ist, wobei der Antrieb mit einem Abstand von der Schwenklagerung des Hebels an diesem abgestützt ist, so daß die Stützkraft durch Hebelwirkung verstärkt wird.

Je nach Wahl des Antriebsorgans treten unterschiedliche Reak-

tionskräfte im System auf, wobei allen Varianten gemeinsam ist, daß durch entsprechend abgestimmte Zuordnung der das System bildenden Elemente im Falle einer Blockierung der Rückwurfbewegung des Rückwurfrechens die zum Abheben der Schwinge erforderliche, ein Drehmoment um die zweite Achse erzeugende Tangentialkraft an der ersten Achse auftritt.

Bei dem als eine zweckmäßige Variante beschriebenen Kurbel- trieb hängt die resultierende Tangentialkraft im Bereich der ersten Achse theoretisch von vier Parametern ab, nämlich dem Winkel zwischen der Wirkungslinie der von der Kurbelstange übertragenen Antriebskraf und der Verbindungslinie zwischen den Abstützpunkten des Rückwurfrechens, nämlich der ersten Achse einerseits und dem von einem Widerstand blockierten Wurfende andererseits, sodann vom Längenverhältnis der bei¬ derseits der Wirkungslinie befindlichen Abschnitte der ge¬ nannten Verbindungslinie, außerdem vom Winkel zwischen der genannten Wirkungslinie und der die erste und die zweite Achse enthaltenden Ebene, und schließlich vom Winkel zwischen dieser Ebene und der genannten Verbindungslinie. Es stellt für den Fachmann keine Schwierigkeit dar, z.b. auf graphischem Wege mittels einiger weniger Kräfteparallelogramme, nachzuprüfen, ob die von ihm vorgesehene Anordnung die Bedingung erfüllt, an der ersten Achse die geforderte Tangentialkraft zur Verfügung zu stellen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen:

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei- spiels der Erfindung wird diese näher erläutert.

Es zeigt :

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht des den Rückwurfre¬ chen aufweisenden Bereichs einer Beschickungsvor- richtung für eine Müllsortiereinrichtung mit einer erfindungsgemäß gestalteten Überlastsicherung, Fig. 2 eine schematische Darstellung einer ersten An-

triebsvariante zur Erzeugung der Schwingbewegung des Rückwurfrechens ähnlich Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer zweiten An¬ triebsvariante zur Erzeugung der Schwingbewegung des Rückwurfrechens,

Fig. 4 eine Rückhaltevorrichtung in Form eines Scherbol¬ zens,

Fig. 5 eine weitere Variante des in Fig. 2 gezeigten An¬ triebs in der Gegenrichtung gesehen am einen Ende der hydraulisch erzeugten Schwingbewegung des Rück¬ wurfrechens,

Fig. 6 die Variante nach Fig. 5 in der Annäherung an ene Extremposition,

Fig. 7 eine konstruktive Variante entsprechend Fig. 5 und Fig. 8 diese Variante in einer Fig. 6 entsprechenden Posi¬ tion.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung:

Die mit einem Ausschnitt in Fig. l dargestellte Beschickungs¬ vorrichtung besitzt eine nach Art eines Kratzbodens ausgeführ¬ te, gegen ihr Abwurfende 12 ansteigende Förderbahn 14 für vorzugsweise in Säcken angelieferten Müll. Längs der Förder¬ bahn 14 werden Mitnehmer 16 bewegt, die geeignet sind, die am unteren Ende der Förderbahn 14 angelieferten Gegenstände in der durch den Pfeil 18 bezeichneten Förderrichtung zu trans¬ portieren. Die Mitnehmer 16 sind an endlosen Ketten befe¬ stigt, die über untere Umlenkrollen 20 und obere Umlenkrollen 22 geführt sind. Die oberen Umlenkrollen 22 und eine Kurbel 24 werden gemeinsam durch eine nicht gezeigte Antriebsquelle kontinuierlich angetrieben.

Die Mitnehmer 16 bewegen die angelieferten Gegenstände, also vorzugsweise Müllsäcke, unter einer Anzahl schematisch ge- zeigter, sich in Förderrichtung erstreckender, mit Abständen voneinander und zueinander parallel oberhalb der Förderbahn angeordneter Reißwerkzeuge 17 hindurch, die gegebenenfalls

entgegen der Wirkung einer Federkraft nach oben ausweichen können. Um das Material aufzulockern und sperrige Gegenstände gegebenenfalls mehrmals der Einwirkung der Reißwerkzeuge 17 auszusetzen, befindet sich im Bereich der Reißwerkzeuge 17 ein Rückwurfrechen 26, dessen Zinken 26a durch die Zwischenräume zwischen den Reißwerkzeugen 17 hindurch bewegt werden können, so daß bei entsprechender Gestaltung der Reißwerkzeuge 17 einerseits, die beim gezeigten Beispiel Reißzähne 17a mit schneidenartigen Flanken aufweisen, und der Zinken 26a des Rückwurfrechens 26 andererseits eine beispielsweise für das Zerkleinern von Folien geeignete Scherwirkung zwischen den Reißwerkzeugen 17 und dem Rückwurfrechen 26 ausgeübt werden kann.

Der Rückwurfrechen 26 ist um eine zu den Achsen der Umlenk¬ rollen 20 und 22 parallele, erste Achse 28 beweglich oberhalb der Förderbahn 14 gelagert. Diese erste Achse 28 ist an einer Schwinge 30 gelagert, die ihrerseits mit Abstand von dieser ersten Achse 28 um eine zu dieser parallele, zweite Achse 32 an einer vertikalen Stütze 34 gelagert ist, die Teil einer nicht näher dargestellten Rahmenkonstruktion der Beschik- kungsvorrichtung ist. Die Schwinge 30 wird durch eine einer¬ seits an dieser Schwinge 30 und andererseits an der Stütze 34 angreifende Feder 36 mit justierbarer Federkraft in Schwenk- richtung auf die Förderbahn 14 zu gegen einen einstellbaren Anschlag 38 gezogen, wodurch eine der Förderbahn maximal an¬ genäherte Arbeitsstellung der Schwinge 30 und der ersten Achse 28 vorgegeben ist. Der Anschlag 38 verhindert eine weitere Annäherung des Rückwurfrechens 26 an die Förderbahn 14. Da der Stellbereich dieses Anschlags 38 begrenzt ist, kann die Ar¬ beitsposition zusätzlich mittels eines Seilzugs 70 eingestellt werden, der ein Seil 72 umfaßt, das von der Schwinge 30 aus über eine auf der Stütze 34 angeordnete Umlenkrolle 74 zu einer mit einem nicht gezeigten Gesperre versehenen Seilwinde 76 geführt ist.

Mit dem Rückwurfrechen 26 ist zu gemeinsamer Drehbewegung um

die erste Achse 28 ein Hebel 40 verbunden, der seinerseits über eine Kurbelstange 42 mit der Kurbel 24 derart verbunden ist, daß der Rückwurfrechen 26 in einer Schwingbewegung einen Sektor bestreicht, in dem das der Förderbahn 14 zugewandte Wurfende 44 des Rückwurfrechens 26 zumindest größtenteils eine sich entgegen der Förderrichtung von der Förderbahn entfer¬ nende Bahn beschreibt .

Etwas gegenüber diesem Wurfende 44 zurückgesetzt sind an den Zinken 26a gekrümmte Schneidblätter 46 angebracht, deren Po¬ sition längs der Zinken 26a einstellbar ist und die sich ent¬ gegen der Förderrichtung 18 erstrecken und auf ihrer der För¬ derbahn 14 zugewandten Seite eine sägezahnartige Verzahnung 48 aufweisen, deren Abstand von der ersten Achse 28 mit zunehmen- dem Abstand von einer die erste Achse 28 enthaltenden und durch das Wurfende 44 gelegten Ebene zunimmt . Die Verzahnung 48 ist mit in Förderrichtung weisenden Schneidflanken 50 ver¬ sehen, die im Zusammenwirken mit den Flanken der Reißzähne 17a die oben erwähnte Schwerwirkung ausüben können.

In Fig. 1 ist mit 52 ein Kunststoffkanister bezeichnet, wobei erkennbar ist, daß dieser Kanister 52, wenn er in Förderrich¬ tung bewegt wird, insbesondere bei dem in Förderrichtung ver¬ laufenden Hub des Rückwurfrechens mit zunehmender Eindringtie- fe von den Schneidflanken 50 eingeschnitten wird.

Unterhalb des Wirkungsbereichs der Schneidblätter 46 befindet sich auf der Förderbahn 14 ein Gegenstand 54, der von den Aufreißwerkzeugen nicht zerkleinert erden kann. Dieser Gegen- stand 54 wird beim Rückhub des Rückwurfrechens 26 zwischen dessen Zinken 26a und dem Mitnehmer 16 eingeklemmt und blok- kiert die weitere Bewegung des Rückwurfrechens 26.

Da sich nun die über die Kurbelstange 42 auf den Rückwurfre- chen 26 einwirkende Antriebskraft stark erhöht, nehmen ent¬ sprechend auch die Reaktionskräfte an beiden Enden des Rück¬ wurfrechens 26 zu und damit auch die daraus resultierende, im

Bereich der ersten Achse 28 wirkende, ein Drehmoment um die zweite Achse 32 erzeugende Tangentialkraft, die dadurch die Rückhaltekraft der Feder 36 überwinden und die Schwinge 30 in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken kann. Dadurch wird der Rückwur rechen 26 aus dem Bereich der Förderbahn 14 zurückgezogen und gibt den Weg für den Gegenstand 54 frei, worauf die an der ersten Achse 28 wirkende Tangentialkraft absinkt und die Feder 36 die Schwinge 30 wieder gegen den Anschlag 38 zieht, so daß der Rückwurfrechen 26 wieder seine normale Betriebsstellung einnimmt.

In Fig. 1 ist in unterbrochenen Linien eine Variante der be¬ schriebenen Anordnung gezeigt, bei welcher - bezogen auf die Förderrichtung - die Stütze 34' nicht vor, sondern hinter der ersten Achse 28 angeordnet ist. Hier wird die Schwinge 30' nicht auf Druck, sondern auf Zug beansprucht, die an der er¬ sten Achse 28 wirksame Tangentialkraft wirkt jedoch auch hier in der gewünschten Richtung.

Statt die Antriebskraft von außerhalb des aus dem Rückwurfre¬ chen 26 und der Schwinge 30 bestehenden Systems heranzuführen, kann die Antriebskraft auch innerhalb dieses Systems erzeugt werden, ohne die prinzipielle Funktionsweise zu verändern. Als erstes Beispiel für eine solche Variante ist in Fig. 2 als Antriebsquelle ein linear wirkender Hydraulikmotor 56 mit einem Zylinder 56a und einer Stellstange 56b gezeigt, wobei dieser Hydraulikmotor zwischen dem Rückwurfrechen 26 und der Schwinge 30 angeordnet ist.

Die Fig. 3 zeigt schematisch einen konzentrisch zur ersten Achse 28 angeordneten hydraulischen Drehantrieb 58, bei¬ spielsweise mit einer konzentrisch zur Achse 28 angeordneten bogenförmige Kammer 58a in der ein ebenso bogenförmig ausge¬ bildeter Kolben 58b hin- und herdrehbar beweglich ist.

Die Fig. 4 zeigt eine Variante der Fig. 3, bei welcher statt durch einen Anschlag 38 die Arbeitsposition der Schwinge 30

durch eine Bruchsicherung festgelegt wird. Diese umfaßt eine an der Schwinge 30 angebrachte Lasche 60 und eine ihr zuge¬ ordnete Lasche 62, die höhenverstellbar an einer an der Stütze 34 befestigten Konsole 39 angebracht ist. Die Laschen 60 und 62 sind jeweils mit in der Arbeitsstellung der Schwinge 30 deckungsgleich angeordneten Bohrungen versehen, in denen ein Scherbolzen 64 angeordnet werden kann, der so dimensioniert ist, daß er durch die vorgegebene Losbrechkraft zer-stört wird und dadurch die Schwinge 30 zu einer sie aus der vorgegebenen Arbeitsstellung abhebende Bewegung freigibt . Es besteht aber auch die Möglichkeit, auf den Scherbolzen 64 zu verzichten und die Arbeitsposition mittels des Seilzugs 70 einzustellen.

Die Fig. 5 bis 8 zeigen zwei Beispiele einer sehr vorteilhaf- ten Maßnahme, die darin besteht, daß die während der normalen Arbeit der Vorrichtung vom Rückwurfrechen 26 zwischen zwei Um¬ kehrpositionen ausgeführte Schwingbewegung des Rechens dessen Bewegungsmöglichkeit nicht erschöpft, sondern daß über die in Fig. l dargestellte, in Förderrichtung gelegene Um-kehrposi- tion hinaus der Rückwurfrechen 26 nach Überwindung einer seine Bewegung in dieser Umkehrposition während des Normal-betriebs begrenzenden Stützkraft noch einen Sektor bestreichen kann, in dem sich das Wurfende 44 von der Förderbahn 14 entfernt. Der Vorteil dieser Maßnahme und die Dimensionierung der Stützkraft wurde bereits einleitend erläutert.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine hydraulische, eine Linearbewegung erzeugende Antriebseinheit 80, die zwischen dem Rückwurfrechen 26 und der Stütze 34 angeordnet ist. Gezeigt ist die der Fig. 1 entsprechende Situation, in der sich der Rückwurfrechen in der in Förderrichtung gelegenen Umkehrposition befindet. Dabei liegt der Kolben 82 an einer Feder 84 an, die in dieser Posi¬ tion der weiteren Kolbenbewegung die Stützkraft entgegensetzt . Der auf der Förderbahn 14 vom Mitnehmer 16 bewegte, nicht zerkleinerbare Fremdkörper 86 überträgt auf das Schneidblatt 46 und damit auf den Rückwurfrechen 26 eine in Förderrichtung gerichtete Kraft, weil sich der Fremdkörper 86 zwischen dem

Schneidblatt 46 und der Förderbahn 14 verklemmt. Dadurch steigt der Druck auf den Kolben 82 so weit an, daß die Feder 84 zusammengedrückt wird und der Rückwurfrechen 26 in Förder¬ richtung weiterschwenkt, bis das Schneidblatt 46 den Fremdkör- per 86 freigibt. Sollte der zur Verfügung stehende Schwenk¬ bereich des Rückwurfrechens 26 nicht ausreichen, um den Fremd¬ körper 86 freizugeben, wird der weiter zunehmende Druck die Losbrechkraft der Schwinge 30 überwinden und in der beschrie¬ benen Weise durch Hochschwenken der Schwinge 30 den Durch- trittsquerschnitt zwischen dem Schneidblatt 46 und der Förder¬ bahn 14 weiter vergrößern.

Durch passende Dimensionierung kann die Einstellung auch so gewählt werden, daß zunächst die Schwinge 30 verschwenkt und anschließend gegebenenfalls noch der Rückwurfrechen 26 ver¬ schwenkt wird.

Die Fig. 7 und 8 zeigen eine Variante zu der Konstruktion nach den Fig. 5 und 6, wobei die Kolbenstange 88 nicht an der Stütze 34, sondern an einem an der Stütze 34 schwenkbar bei 90 gelagerten Hebel 92 angreift, der mit einer Zugstange 94 durch die Stütze 34 greift, wobei die Feder 84 zwischen dem Ende der Zugstange 94 und der Stütze 34 bei Belastung des Rückwurfre¬ chens 26 in Förderrichtung auf Druck belastet wird. Bei dieser Anordnung läßt sich die Übersetzungswirkung des Hebels 92 einsetzen, beispielsweise, indem man den Anlenkpunkt der Kol¬ benstange 88 am Hebel 92 verstellbar ausbildet .