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Patent Searching and Data


Title:
FIFTH WHEEL COUPLING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/026552
Kind Code:
A1
Abstract:
A fifth wheel coupling (4) for connecting tractor units (2) and semi-trailers (3) for an articulated lorry (1), comprises a coupling device, arranged on the tractor unit (2), for connecting and locking a kingpin fixed to the semi-trailer (3). According to the invention, the best pivoting properties may be achieved with an economical construction, whereby a ball joint (4) is used as fifth wheel coupling, with the joint ball (5) and corresponding retaining clamp (6) on one side and the ball socket (7) which, in the working position, encloses the joint ball (5) from above and shaped spigot piece (8) on the other side. Said joint ball (5) and retaining clamp (6) replace the coupling device and the ball socket (7) and the spigot piece (8) replaces the kingpin.

Inventors:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
Application Number:
PCT/AT2001/000297
Publication Date:
April 04, 2002
Filing Date:
September 21, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
International Classes:
B60D1/06; B60D1/28; B62D53/08; (IPC1-7): B62D53/08; B60D1/06
Foreign References:
GB834069A1960-05-04
US6050588A2000-04-18
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Helmut (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Sattelkupplung (4) zur Verbindung von Sattelzugmaschine (2) und Sat telanhänger (3) eines Sattelzuges (1) mit einer auf der Sattelzugmaschine (2) angeordneten Kupplungseinrichtung zur Aufnahme und Verriegelung eines am Sattelanhänger (3) befestigten Königszapfens, gekennzeichnet durch den Einsatz einer Kugelkupplung (4) mit Kupplungskugel (5) und dazugehörendem Niederhalter (6) einerseits und die Kupplungskugel (5) in Kupplungsstellung umfassender Kugelpfanne (7) und angeformten Stielteil (8) anderseits, wobei die Kupplungskugel (5) und der Niederhalter (6) die Kupplungseinrichtung oder den Königszapfen und die Kugelpfanne (7) und der Stielteil (8) den Königs zapfen oder die Kupplungseinrichtung ersetzen.
2. Sattelkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Seitenbereich (16) der Kugelpfanne (7) angeformte Stielteil (8) ein pfannenab gewandtes Befestigungsende (17) bildet, wobei im Scheitelbereich (20) der Kugelpfanne (7) ein Freiraum für ein Zusammenwirken von Kugelpfanne (7) und Niederhalter (6) freigelassen ist.
3. Sattelkupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsende (17) des Stielteiles (8) einen zur Kugelpfanne (7) koaxialen Anschlußflansch (18) und/oder Anschlußzapfen (19) aufweist und zwischen Befestigungsende (17) und Kugelpfanne (7) ein Zwischenraum (21) als Frei raum vorgesehen ist.
Description:
Sattelkupplung Technisches Gebiet [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sattelkupplung zur Verbindung von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger eines Sattelzuges mit einer auf der Sattelzugmaschine angeordneten Kupplungseinrichtung zur Aufnahme und Verriegelung eines am Sattelanhänger befestigten Königszapfens.

Stand der Technik [0002] Bekannte Sattelkupplungen besitzen als Kupplungseinrichtung eine Kupplungsplatte mit einer Kupplungsöffnung und eine die Kupplungsöffnung verriegelnde Kupplungsklaue, wobei der Königszapfen des mit einer Gleitplatte auf der Kupplungsplatte aufliegenden Sattelanhängers in die Kupplungsöffnung eingreift und in Kupplungsstellung durch die Kupplungsklaue umschlossen wird. Diese Sattelkupplungen erlauben neben einer Schwenkbewegung des Saffelanhängers gegenüber der Sattelzugmaschine um eine Vertikalachse ein Verschwenken um eine Querachse bis etwa 10°, kaum aber ein Verschwenken um eine Längsachse, wodurch dem Sattelzug die Geländegängigkeit fehit. Zur Verbesserung der Schwenkmöglichkeiten muß daher die Kupplungseinrichtung selbst am Zugmaschinenrahmen gelenkig abgestützt werden, was allerdings recht aufwendig und wartungsintensiv ist und hinsichtlich der Forderungen nach allseitig gleichen Schwenkbedingungen, von denen die Geländetauglich- keit des Sattelzuges abhängt, unbefriedigend bleibt.

Darstellung der Erfindung [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sattelkupplung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die bei vergleichsweise einfachem Aufbau beste Schwenkeigenschaften besitzt.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe im wesentlichen durch den Einsatz einer Kugelkupplung mit Kupplungskugel und zugehörendem Niederhalter einerseits und die Kupplungskugel in Kupplungsstellung umfassender Kugel- pfanne und angeformtem Stielteil anderseits, wobei die Kupplungskugel und der Niederhalter die Kupplungseinrichtung oder den Königszapfen und Kugel- pfanne und der Stielteil den Königszapfen oder die Kupplungseinrichtung er- setzen. Kugelkupplungen zeichnen sich gegenüber anderen Anhängekupplun- gen vor allem durch ihren geringen Konstruktionsaufwand und durch ihre relativ weiten Schwenkbereiche aus, welche Vorzüge durch den Einsatz einer Kugel- kupplung als Sattelkupplung auch für die Verbindung von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger rationell genutzt werden können, indem die Kupplungsku- gel zusammen mit dem zugehörigen Niederhalter als zugmaschinenseitige Kupplungseinrichtung dient und die Kugelpfanne mit ihrem Stielteil den Königs- zapfen bildet. Selbstverständlich lassen sich die Kupplungskugel und Kugel- pfanne aber auch vertauschen, so daß dann die Kupplungskugel mit dem Niederhalter als anhängerseitiger Königszapfen und die Kugelpfanne mit dem Stielteil als zugmaschinenseitige Kupplungseinrichtung vorgesehen sind. Bei geöffnetem Niederhalter ist der Sattelanhänger ohne Schwierigkeiten an der Sattelzugmaschine an-oder von ihr abzukuppeln und in Kupplungsstellung verhindert der in seine Verriegelungsstellung eingeschwenkte bzw. eingescho- bene Niederhalter ein ungewolltes Abheben von Kupplungskugel und Kugel- pfanne. Das Zusammenwirken von Kupplungskugel und Kugelpfanne ermög- licht eine Schwenkbewegung des Anhängers gegenüber der Zugmaschine praktisch um jede beliebige Achse, so daß neben der üblichen Verschwenk- barkeit um eine Vertikalachse zum Manöverieren des Sattelzuges auch ein Verschwenken innerhalb recht großer Winkelbereiche um eine Querachse und vor allem auch um eine Längsachse gewährleistet ist. Die mit einer solchen Kugelkupplung ausgestatteten Satteizüge sind daher voll geländegängig.

[0005] Eine zweckmäßige Konstruktion ergibt sich, wenn der im Seitenbereich der Kugelpfanne angeformte Stielteil ein pfannenabgewandtes Befestigungs- ende bildet, wobei im Scheitelbereich der Kugelpfanne ein Freiraum für ein Zusammenwirken von Kugelpfanne und Niederhalter freigelassen ist. Dieses Befestigungsende erlaubt einen geschickten und entsprechend belastbaren Anschluß der Kugelpfanne über den Stielteil am Rahmen od. dgl. des Sattelan- hängers oder der Zugmaschine und der Freiraum im Scheitelbereich der Ku- gelpfanne verhindert eine ungewollte Einschränkung der Schwenkmöglichkei- ten der Kugelpfanne gegenüber der Kupplungskugel. Diese Schwenkbewe- gung ist nämlich wegen der Zugehörigkeit des Niederhalters zur Kupplungsku- gel mit einer Relativbewegung der Kugelpfanne nicht nur gegenüber der Kupplungskugel, sondern auch gegenüber dem Niederhalter verbunden, so daß die Kugelpfanne mit ihrem Stielteil ein entsprechendes Bewegungsspiel gegenüber dem Niederhalter braucht, um die gewünschten Schwenkbereiche, insbesondere hinsichtlich einer Verschwenkbewegung um die Längs-und Querachsen, nicht zu beeinträchtigen.

[0006] Weist dabei das Befestigungsende des Stielteiles einen zur Kugelpfan- ne koaxialen Anschlußflansch und/oder Anschlußzapfen auf und ist zwischen Befestigungsende und Kugelpfanne ein Zwischenraum als Freiraum vorgese- hen, ergeben sich günstige Belastungsverhältnisse bei der Aufnahme der Stütz-und Zugkräfte und die Kugelpfanne bildet mit ihrem geköpften Stielteil und dem Befestigungsende einen hochfesten, kompakten und leicht montierba- ren Bauteil.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch ver- anschaulicht, und zwar zeigen Fig. 1 einen mit einer erfindungsgemäßen Sattelkupplung ausgestatteten Sattelzug in Seitenansicht, Fig. 2 die wesentlichen Teile der erfindungsgemäßen Sattelkupplung in teil- geschnittener Seitenansicht und Fig. 3 die Kugelpfanne mit dem angeformten Stielteil der erfindungsgemäßen Sattelkupplung in einem Schaubild.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung [0008] Ein Sattelzug 1 aus Sattelzugmaschine 2 und Sattelanhänger 3 weist als Sattelkupplung zur Verbindung von Sattelzugmaschine 2 und Sattelanhän- ger 3 eine Kugelkupplung 4 mit einer Kupplungskugel 5 und einem zugehöri- gen Niederhalter 6 einerseits und einer Kugelpfanne 7 und einem angeformten Stielteil 8 anderseits auf. Die Kupplungskugel 5 und der sich schwenkverstell- bar auf einem Lagerbock 9 abstützende Niederhalter sind über einen Kupp- lungsträger 10 am Fahrzeugrahmen 11 der Sattelzugmaschine 2 angeordnet und die Kugelpfanne 7 ist über ihren Stielteil 8 an einer Montageplatte 12 des Anhängerrahmens 13 befestigt. In der dargestellten Kupplungsstellung umfaßt die Kugelpfanne 7 die Kupplungskugel 5 von oben und wird in dieser Kupp- lungsstellung durch den eingeschwenkten Niederhalter 6 verriegelt, wobei der Niederhalter 6 über einen Lagerbolzen 14 um eine Horizontalachse ver- schwenkbar gelagert ist und über eine Stecksicherung 15 gesichert werden kann. Nach dem Lösen dieser Stecksicherung 15 und dem Zurückschwenken des Niederhalters 6 ist die Kugelkupplung 4 frei und der Sattelanhänger 3 faßt sich schwierigkeitslos von der Sattelzugmaschine 2 abkuppeln oder an diese ankuppeln.

[0009] Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist der Stielteil 8 im Seitenbereich 16 der Kugelpfanne 7 angeformt und bildet ein pfannenabge- wandtes Befestigungsende 17, das einen zur Kugelpfanne 7 koaxialen An- schlußflansch 18 mit Anschlußzapfen 19 aufweist, welches Befestigungsende 17 einen einfachen, aber stabilen Anschluß der Kugelpfanne 7 an der Monta- geplatte 12 des Sattelanhängers 3 erlaubt. Zwischen dem Befestigungsende 17 und der Kugelpfanne 7 ist oberhalb deren Scheitelbereiches 20 ein Zwi- schenraum 21 als Freiraum für den Niederhalter 6 vorgesehen, so daß der in Verriegelungsstellung außen an der Kugelpfanne 7 angreifende Niederhalter 6 freies Bewegungsspiel relativ zur Kugelpfanne 7 und dem Stielteil 8 erhält und es zu keiner Beeinträchtigung des Schwenkbereiches der Kugelpfanne 7 ge- genüber der Kupplungskugel 5 bei Schwenkbewegungen insbesondere um eine Längs-bzw. Querachse des Satte) zuges 1 kommt.