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Patent Searching and Data


Title:
FIFTH WHEEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/011172
Kind Code:
A1
Abstract:
The hand lever (8) for the locking mechanism (5) of a fifth wheel can pivot between a closure position (30) and an adjustment position (31). In this position, the locking lever (7) can be pivoted by rotating the hand lever (8) over a threaded stem (12), so that a coupling claw (6) that lies against a locking cam (14) is adjusted in relation to the run-in semi-trailer fifth-wheel coupling pin (4), in order to eliminate any play. When the hand lever (8) is pivoted back into the closure position (30), predetermined minimum play between the semi-trailer fifth-wheel coupling pin (4), the coupling claw (6) and a semi-circular recess (3) is set automatically.

Inventors:
KOPP HANS (CH)
JAKOB LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/CH1991/000263
Publication Date:
July 09, 1992
Filing Date:
December 12, 1991
Export Citation:
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Assignee:
FISCHER AG GEORG (CH)
International Classes:
B62D53/08; (IPC1-7): B62D53/08
Foreign References:
DE3626533A11987-03-05
EP0087902A21983-09-07
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Sattelkupplung mit einem Handhebel (8) zur Betätigung eines Verriegelungsmechanismus (5) mit einem Verrie¬ gelungshebel (7) und einer Kupplungsklaue (6) für den in einen Einführungsschlitz (2) der Kupplungsplatte (1) einschiebbaren Zugsattelzapfen (4) , dadurchgekenn zeichnet, dass der Handhebel (8) in eine Einstell Position (31) bringbar ist, wobei in dieser Position die Kupplungsklaue (6) in Bezug auf den Zugsattel¬ zapfen (4) zur Beseitigung von Spiel mittels des Handhebels (8) nachstellbar ist.
2. Sattelkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass beim Zurückbringen des Handhebels (8) in die SchliessPosition (30) automatisch ein vorgege¬ benes MinimalSpiel zwischen dem Zugsattelzapfen (4) und der Kupplungsklaue (6) entsteht.
3. Sattelkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass der Handhebel (8) in der Einstell Position (31) um seine Längsachse verdrehbar ist und ein Innengewinde (13) aufweist, in welches ein an dem Verriegelungshebel (7) angelenkter Gewindezapfen (12) eingeschraubt ist.
4. Sattelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da dadurch gekennzeichnet, dass am Handhebel (8) eine An¬ schlagfläche (17) angeordnet ist, welche in der Ein stellPosition (31) des Handhebels (8) an einer Anla¬ gefläche (19) der Kupplungsplatte (1) anliegt.
5. Sattelkupplung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, da¬ durch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungsnocken (14) am Verriegelungshebel (7) eine derartig verlau¬ fende Anlagefläche (15) für die Kupplungsklaue (6) aufweist, dass beim Herausgewinden des Gewindezapfens (12) aus dem Innengewinde (13) des Handhebels (8) bei dessen Drehen das Spiel zwischen Kupplungsklaue (6) und Zugsattelzapfen (4) anstellbar ist.
6. Sattelkupplung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (17) des Handhebels (8) in der SchliessPosition (30) an einer Anlagefläche (19a) anliegt, die zur Anlagefläche (19) eine, das Spiel zwischen dem Zugsattelzapfen (4) und der Kupplungsklaue (6) bestimmende Distanz (D) auf¬ weist.
7. Sattelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, dass am Handhebel (8) eine Sper¬ re (18) angeordnet ist, mittels welcher das Einstel¬ len des Spieles mittels des Handhebels (1) in der SchliessPosition (30), in einer EinfahrPosition (34) und der EntriegelungsPosition (35) gesperrt ist.
Description:
Sattel upplunα

Die Erfindung betrifft eine Sattelkupplung nach dem Ober¬ begriff von Anspruch 1.

Derartige Sattel upplungen sind bekannt (z.B. DE-Al- 3330073) , wobei alle bekannten Konstruktionen den Nach¬ teil haben, dass bei Verschleiss am Zugsattelzapfen sowie an den Anlageflächen der Kupplungsplatte und dem Ver¬ schlusshebel sich das Spiel zwischen diesen Teilen ver- grösssert. Dadurch besteht die Gefahr des weiteren Aus- schlagens dieser Teile im Fahrbetrieb.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Sattelkupplung der eingangs genannten Art, bei welcher sich vergrösserndes Spiel beim Verriegelungs¬ mechanismus durch Verschleiss eliminiert werden kann.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die kenn¬ zeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den abhän¬ gigen Ansprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beige¬ fügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nä¬ her erläutert.

Die einzige Figur in der beiliegenden Zeichnung zeigt eine Draufsicht auf eine Sattelkupplung in vereinfachter Darstellung.

Die Sattelkupplung u fasst eine Kupplungsplatte 1 mit einem bodenseitig teilweise geschlossenen Einführungs¬ schlitz 2, welcher in einer zur Kupplungsplatte 1 zen¬ tralen halbkreisförmigen Ausnehmung 3 endet, die zur Aufnahme eines ZugsattelZapfens 4 eines Sattelauflie¬ gers dient.

Ein Verriegelungsmechanismus 5, weist eine Kupplungs¬ klaue 6 und einen Verriegelungshebel 7 auf, welcher mit einem Handhebel 8 wirkverbunden ist. Die Kupplungsklaue 6 ist um einen Drehpunkt 9 schwenkbar gelagert, weist eine halbkreisförmige Ausnehmung 10 auf und dient zum Fest¬ halten des durch den Einführungsschiitz 2 eingeführten Zugsattelzapfen 4. An der Kupplungsklaue greift eine Zug¬ feder 20 für deren Oeffnungsbewegung an. Der Verriege¬ lungshebel 7 ist an einem Ende um einen Drehpunkt 11 schwenkbar gelagert und am anderen Ende gelenkig über einen Gewindezapfen 12 mit dem Handhebel 8 verbunden, wobei der Gewindezapfen 12 in ein Innengewinde 13 des Handhebels 8 eingewindet ist.

Am Verriegelungshebel 7 ist ein Verriegelungsnocken 14 mit einer vorzugsweise schrägen oder bogenförmigen Anla¬ gefläche 15 angeordnet an welcher die Kupplungsklaue 6 in eingekuppelter Stellung anliegt. Der Handhebel 8 weist an seinem äusseren Ende einen Handgriff 16 und beabstandet von diesem eine Anschlagfläche 17 sowie nachfolgend eine Verdrehsicherung 18 auf, wobei die Verdrehsicherung 18 als ein längs des Handhebels befestigtes stabför iges Teil ausgebildet ist und als Sperre für die Spielein-

Stellung dient. Am Verriegelungshebel 7 greift eine Fe¬ der 21 an, welche die Anschlagfläche 17 gegen eine An¬ lagefläche 19, bzw. 19a der Kupplungsplatte 1 drückt.

Das Einstellen des Spiels zwischen dem Zugsattelzapfen 4 und der Kupplungsklaue 6 bzw. der Ausnehmung 3 an der Kupplungsplatte 1 erfolgt in Schliess-Position bzw. Fahr¬ position 30 bei eingefahrenem Zugsattelzapfen 4 oder ei¬ nem Kontrollzapfen. Hierzu wird der Handhebel 8 aus der in der Fig. strichpunktierten Position 30 verschwenkt und in die gezeichnete Einstell-Position 31 gebracht. Hierbei kommt die Anschlagfläche 17 an die Anlagefläche 19 der Kupplungsplatte 1 zum Anliegen. In dieser Stellung des Handhebels 8 kann dieser ge äss Pfeil 32 um seine Achse gedreht werden, da die Verdrehsicherung 18 durch die Schwenkstellung gemäss Position 31 freigegeben ist, d.h. die Verdrehsicherung 18 kann nicht an der Kupplungsplatte 1 anschlagen.

Durch Drehen des Handhebels 8 wird der Gewindezapfen 12 aus dem Innengewinde 13 herausgewindet und der Verrie¬ gelungshebel 7 wird dabei gemäss Pfeil 33 verschwenkt.

Hierbei wird durch den Verriegelungsnocken 14 die Kupp¬ lungsklaue 6 gegen den Zugsattelzapfen 4 bewegt bis kein Spiel mehr zwischen dem Zugsattelzapfen 4 und der Kupp¬ lungsklaue 6 bzw. der Ausnehmung 3 an der Kupplungsplatte 1 mehr vorhanden ist.

Beim Zurückschwenken des Handhebels in die Position 30 wird dieser durch Verschieben der Anschlagfläche 17 auf die Anlagefläche 19a in seiner Längsachse nach aussen be¬ wegt, wodurch der Verriegelungshebel 7 entgegen der Pfeilrichtung 33 verschwenkt wird.

Durch den Verlauf der Anlagefläche 15 am Verriegelungs¬ nocken 14 entsteht dabei ein Spiel, vorzugsweise von 0,2 bis 0,5 mm zwischen dem Zugsattelzapfen 4 und der Kupp¬ lungsklaue 6, dessen Grosse durch die Distanz D zwischen den Anlageflächen 19 und 19a vorgegeben ist. Dieses Spiel stellt sich somit automatisch ein und kann in der Betä¬ tigungsstellung des Handhebels (Position 30) nicht ver¬ ändert werden, da in dieser Stellung der Handhebel 8 nicht verdrehbar ist.

Zum Ausfahren der Zugmaschine aus dem Sattelanhänger wird der Handhebel in bekannter Weise in die Entriegelungs- Position 35 gebracht, wobei durch Verschwenken des Ver¬ riegelungshebels 7 die Sperre zwischen Verriegelungs¬ nocken 14 und Kupplungsklaue 6 gelöst wird. Auch in dieser Lage des Handhebels 8 ist eine Veränderung des Spieles wegen der Verdrehsicherung 18 nicht möglich, was ebenfalls in der Einfahr-Position 34 des Handhebels nicht möglich ist.

Beim Verschleiss am Zugsattelzapfen 4, an der Ausneh¬ mung 10 der Kupplungsklaue 6 und/oder an der Ausneh¬ mung 3 der Kupplungsplatte 1 kann dieses durch Neuein¬ stellung des Spieles wie vorgängig beschrieben elimi¬ niert werden.

Besonders vorteilhaft bei dieser Sattelkupplung ist, dass die erfindungsgemässe Verschleisskompensation keine zu¬ sätzlichen getrennten Betätigungsmechanismen erfordert und dass eine Verstellung des Spiels beim Einkuppeln, Auskuppeln oder in Fahrstellung nicht möglich ist.

Ebenfalls von Vorteil ist, dass beim Zurückführen des Handhebels in die operative Lage 30 sich automatisch ein technisch erforderliches Minimalspiel zwischen den Ver¬ schlussteilen 3, 6 und den Zugsattelzapfen 4 einstellt.

Ausserdem ist die Funktionsfähigkeit der Nachstellung auch bei Verschmutzung und Beschädigung des- Gewindes am Gewindezapfen 12 nicht beeinträchtigt, da für die Nach¬ stellung immer das im Innengewinde 13 des Handhebels 7 geschützt liegende Gewinde herausgewindet wird.