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Ring Mexx GmbH & Co. KG

Wiesenstraße 9

RMX0701PCT

32361 Preußisch Oldendorf 14.06.2007

Ordnermechanik

Die Erfindung betrifft eine Ordnermechanik zur Ablage von gelochtem Schriftgut in einem Ordner, an dessen rückseitigem Ordnerdeckel oder an dessen Ordnerrücken die Ordnermechanik befestigbar ist, mit mindestens zwei in einem Ab- stand zueinander angeordneten Schriftgut-Ablagestiften, mit mindestens zwei in einem Abstand zueinander angeordneten und schwenkbar gelagerten Schwenkbügeln, die jeweils in einer Schließstellung unter endseitiger Anlage an den Ablagestiften einen Ringbügel bilden zur Führung und zum Umlegen des Schriftgutes, mit einem einstückig mit den Schwenkbügeln verbundenen Mittelstück, das sich mit seinen Enden jeweils an Fußenden der Schwenkbügel unter Bildung einer 90° -Umlenkung anschließt und das eine Kröpfung aufweist zur Bildung einer Schwenkbügel-Drahtform, mit min- destens zwei koaxial zueinander ausgerichteten Schwenklagern zur schwenkbaren Lagerung der Schwenkbügel um eine Schwenkachse, wobei die Schwenklager jeweils benachbart zu den Fußenden der Schwenkbügel positioniert sind.

Ordnermechaniken sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Die Erfindung befasst sich mit dem Typ einer Ordnermechanik, die zwei Schriftgut-Ablagestifte besitzt, die aus einem im Querschnitt gerundeten Metalldraht gefertigt sind und (ggf. auch in ihrer Längserstreckung gebogen sein

können) und die mit zwei jeweils zugeordneten Schwenkbügeln, die ebenfalls aus einem im Querschnitt gerundeten Metalldraht gefertigt sind, einen Ringbügel zur Führung und zum Umlegen des Schriftguts bilden. Durch Verschwenken der Schwenkbügel können die Ringbügel für das Einlegen o- der Entnehmen von Schriftgut geöffnet und geschlossen werden.

Ordnermechaniken dieses Typs, von der die Erfindung aus- geht, sind zum Beispiel in der Form einer traditionellen Hebelmechanik oder zum Beispiel in der Form einer Aufreißmechanik oder auch in der Form einer so genannten Auf- springmechanik bekannt .

Bei der traditionellen Hebelmechanik erfolgt das Verschwenken der Schwenkbügel mittels eines öffnungs- und Verschlusshebels und mittels der Rückstellkraft einer im geschlossenen Zustand der Ringbügel gespannten Blattfeder. Bei der Aufreißmechanik (vergl. z. B. Ringbuchmechaniken) definiert eine Blattfeder zwei Rastpositionen der Schwenkbügel einerseits für den geöffneten und andererseits für den geschlossenen Zustand der Ringbügel, wobei das Verschwenken der Schwenkbügel direkt manuell erfolgt. Bei der so genannten Aufspringmechanik sind im geschlossenen Zu- stand der Ringbügel die Enden der Schwenkbügel und die Enden der Ablagestifte miteinander lösbar verhakt oder in anderer geeigneter Weise lösbar miteinander verbunden, so dass nach dem Lösen der Verbindung die Schwenkbügel der Ordnermechanik mittels einer vorgespannten Blattfeder selbsttätig „aufspringen".

Bei allen Typen der vorgenannten Ordnermechaniken sind die Schriftgut-Ablagestifte und die Schwenkbügel auf einer me-

tallischen Grundplatte montiert, die an dem rückseitigen Ordnerdeckel oder an dem Ordnerrücken festgenietet sind. Die beiden Schwenkbügel sind in bekannter Weise jeweils als Endstück einer einstückigen Drahtform ausgeformt, des- sen Mittelstück sich ausgehend von einer 90° -Umlenkung am Fußende der Schwenkbügel im Wesentlichen in Querrichtung zu den beiden Schwenkbügeln erstreckt, wobei das Mittelstück der Drahtform in zwei koaxial zueinander ausgerichteten Schwenklagern gelagert ist, die jeweils benachbart zu den Fußenden der Schwenkbügel positioniert sind, und wobei das Mittelstück zu seiner Mitte hin eine gegenüber der Schwenkachse der Schwenklager hebelartig vorstehende Ausformung (Kröpfung) besitzt.

Ordnermechaniken in den vorgenannten Ausführungen werden seit mehreren Jahrzehnten in sehr großen Stückzahlen produziert. Zur Senkung der Herstellungskosten hat die Fachwelt bereits alle Einsparungsmöglichkeiten mit Bezug auf die Form und die Qualität der Metall-Bauteile solcher Ord- nermechaniken genutzt, und zwar einschließlich der Möglichkeit, derartige Ordnermechaniken in Billiglohnländern (wie z. B. China) komplett fertigen zu lassen, so dass auf einer Fertigungsstraße für die Herstellung der funktionsfähigen Ordner nur noch die komplette Baueinheit der Ord- nermechanik dem Ordner zugeführt und an dessen rückseitigem Ordnerdeckel oder am Ordnerrücken befestigt werden muss, was im Regelfall durch Vernietung erfolgt. Zu diesem Zweck haben die Grundplatten solcher Ordnermechaniken vorgestanzte Befestigungslöcher (Nietlöcher) .

Trotz dieser langjährigen Bemühungen der Fachwelt zur Senkung der Herstellungskosten von Ordnermechaniken liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Herstel-

lungskosten der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 gattungsgemäß definierten Ordnermechaniken weiter zu senken.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Ordner- mechanik in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Schriftgut- Ablagestifte jeweils als Endstück einer einstückigen Ablagestift-Drahtform ausgebildet sind, wobei die Ablagestift- Drahtform ein Mittelstück aufweist mit einer gegenüber ei- ner durch Fußenden des Mittelstücks und durch Fußenden der Schwenkbügel gebildeten Ebene erhabenen Kröpfung.

Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch die Reduzierung des Materialaufwands die Herstel- lungskosten gesenkt werden können. Grundgedanke der Erfindung ist es, eine Ordnermechanik aus Drahtformen herzustellen, die direkt oder indirekt miteinander verbunden sind. Die Ordnermechanik ist als ein Drahtformgebilde oder Drahtformgestell ausgebildet, das über vorgesehene Befes- tigungspunkte mit einem Ordnerrücken oder einem Ordnerdeckel verbindbar ist.

Nach einem ersten Aspekt der Erfindung ist die erfindungs- gemäße Ordnermechanik aus zwei Drahtformteilen herzustel- len, nämlich einer Ablagestift-Drahtform und einer Schwenkbügel-Drahtform. Die bis dato verwendete Grundplatte entfällt komplett und entsprechend entfallen auch die bisherigen Befestigungs- und Montagearbeiten der Ablagestifte an der Grundplatte und die bisherigen Arbeiten zur Ausbildung der Schwenklager an der Grundplatte und zur Montage der Schwenkbügel-Drahtform in den vorgenannten Grundplatte-Schwenklagern.

Die für die Herstellung einer erfindungsgemäßen Ordnermechanik benötigten beiden Drahtformteile sind in einfachster Weise ineinander zu fügen, da die erforderlichen Schwenklager jeweils durch einen mindestens 180°- Umschlingungsbogen des einen Drahtformteils um das andere Drahtformteil gebildet sind, wobei schon bei einem geringfügig 180° übersteigenden Umschlingungsbogen ein Verras- tungseffekt auftritt, der beide Drahtformteile funktionssicher miteinander verbindet.

Die so entstandene Baueinheit ist sehr gut geeignet, in einem vollautomatischen Fertigungsablauf dem rückseitigen Ordnerdeckel oder dem Rückenteil eines Ordners zugeführt zu werden, um mit dem Ordner in der bisher üblichen Weise vernietet zu werden.

Zu diesem Zweck sieht eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der neuen Ordnermechanik gemäß Anspruch 5 vor, dass die Anlage-Querstücke der Ablagestift-Drahtform zum Zwecke der Befestigung der Anlage-Querstücke am rückseitigen Ordnerdeckel oder am Ordnerrücken abgeflacht sind und jeweils vorgestanzte Nietlöcher aufweisen, die so positioniert sind, dass sie den Positionen der Nietlöcher einer bisher bei Ordnermechaniken dieser Art verwendeten Metall- Grundplatte entsprechen. Hierdurch müssen die bereits bestehenden Fertigungsstraßen für das Zuführen und das Vernieten der Ordnermechanik mit den jeweiligen Ordnerteilen nicht oder kaum verändert werden.

Aufbauend auf die vorstehend beschriebene Struktur der erfindungsgemäßen Ordnermechanik können bevorzugt zwei konkrete Bauformen der Ordnermechanik realisiert werden.

Zum einen kann gemäß Anspruch 3 vorgesehen sein, dass an der Kröpfung der Ablagestift-Drahtform ein verschwenkbarer öffnungs- und Verschlusshebel gelagert ist, der zum öffnen und Schließen der beiden Ringbügel der Ordnermechanik dient und der in bekannter Bauart und in bekannter Funktionsweise zusammen mit einer ebenfalls bekannten und an der Kröpfung befestigten Blattfeder hergestellt und montiert ist.

Eine zweite konkrete Bauform, die aus der erfindungsgemäßen Struktur herzustellen ist, ist gemäß Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der beiden Kröpfungen, die an der Schwenkbügel-Drahtform und an der Ablagestift-Drahtform vorhanden sind, eine federelastische Auslenkung zulässt (z. B. durch Torsion und/oder durch Biegung) derart, dass im geschlossenen Zustand der Ringbügel der Ordnermechanik beide Kröpfungen mit einer federelastischen Vorspannung aneinander liegen, die bei einer Freigabe der Enden der Schwenkbügel ein selbsttätiges öff- nen der Ringbügel bewirkt, wobei im geschlossenen Zustand der Ringbügel die Enden der Schwenkbügel mit den Enden der Ablagestifte lösbar verhakt sind oder in bekannter Weise lösbar miteinander verbunden sind. Geeignet ist beispielsweise eine S-förmige Verhakung der Enden der Ablagestifte mit den Enden der Schwenkbügel, die durch einen seitlichen Druck auf die Schwenkbügel geöffnet werden kann.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung besteht die Ordnermechanik aus einer Ablagestift-Drahtform, einer Schwenkbügel-Drahtform sowie einem dieselben verbindenden Lagerlappen, der darüber hinaus Mittel zur Befestigung der Ordnermechanik an dem rückseitigen Ordnerdeckel oder dem Ordnerrücken aufweist. Vorteilhaft kann hierdurch die Geo-

metrie der Ablagestift-Drahtform bzw. Schwenkbügel- Drahtform einfach gestaltet sein.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Lagerlappen als ein flaches Stanzteil ausgebildet, das an den Lagerstellen erhabene Lageraugen und an den Befestigungsstellen Nietlöcher aufweist. Vorzugsweise ist der Lagerlappen durch Schweißen zum einen mit der Ablagestift-Drahtform und zum anderen mit der Schwenkbügel-Drahtform verbunden. Es ergibt sich hierdurch ein stabiles Drahtform-Gestell, das an den vorgesehenen Befestigungsstellen durch Nieten mit dem Ordnerrücken bzw. Ordnerdeckel verbindbar ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an- hand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer erfin- dungsgemäßen Ordnermechanik nach einer ersten

Ausführungsform von einer ersten Seite,

Figur 2 eine perspektivische Darstellung der Ordnermechanik gemäß Figur 2 von einer gegenüberliegen- den Seite gesehen,

Figur 3 eine perspektivische Darstellung einer Ordnermechanik nach einer zweiten Ausführungsform in einer Schließstellung derselben und

Figur 4 eine perspektivische Darstellung einer Ordnermechanik nach einer dritten Ausführungsform in einer Schließstellung derselben.

Die Bauform gemäß den Figuren 1 und 2 zeigt eine Schwenkbügel-Drahtform in der bisher üblichen Formgestaltung mit zwei Schwenkbügeln 4 und 5, die über das hebelartig vor- stehende (gekröpfte) Mittelstück 6 der Drahtform einstückig miteinander verbunden sind. An der Kröpfung greift der öffnungs- und Verschlusshebel 7 mittels der Andruckrolle 8 an, der beim Schließvorgang der Ordnermechanik die Schwenkbügel gegen die Rückstellkraft der Blattfeder 9 be- wegt bis die geschlossene Form der Ringbügel (gebildet aus den Ringbügeln und den Ablagestiften) erreicht ist.

Erfindungsgemäß sind auch die Ablagestifte 10 als Endstücke einer einstückigen Drahtform hergestellt, und zwar in der Weise, dass ausgehend von den Ablagestiften 10 und von der jeweiligen 90° -Umlenkung 11 am Fußende eines jeden Ablagestiftes ein bodenseitiges Anlage-Querstück 12 der Drahtform gebildet ist, das mittels der Nietlöcher 13 zur Befestigung der Ordnermechanik an einem rückseitigen Ord- nerdeckel dient .

Bei der dargestellten Drahtform laufen die Anlage- Querstücke 12 jeweils auf die Positionen der seitenrichtig zugeordneten Schwenklager 14 und 15 zu, wobei die mindes- tens 180°-Umschlingungsbogen (ausgeführt von der Ablagestift-Drahtform) um das Mittelstück der Schwenkbügel- Drahtform gebildet sind.

Zwischen den beiden Schwenklagern 14 und 15 besitzt die Ablagestift-Drahtform ein Mittelstück 16, das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel abgeflacht ist, so dass an diesem Mittelstück problemlos der öffnungs- und Ver-

schlusshebel 7 gelagert und die Blattfeder 9 zu befestigen ist.

Die Figur 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Ordnermechanik, die ohne den vorgenannten öffnungs- und Verschlusshebel und ohne die vorgenannte Blattfeder gebaut werden kann. Wiederum besitzt diese Bauform zwei einstückig ausgeführte Drahtformteile, die und zwar die Ablagestift-Drahtform mit den Anlagestiften 17, den bodenseitigen Anlage-Querstücken 18 (diesmal mit nur einem Nietloch) und der als Mittelstück 19 ausgebildeten Kröpfung. Eine solche Kröpfung besitzt auch das Mittelstück 10, das zusammen mit den beiden Schwenkbügeln 21 die Schwenkbügel-Drahtform bildet. Die beiden Drahtformen sind (wie das bereits anhand der Figuren 1 und 2 beschrieben ist) in den Schwenklagern 22 und 23 miteinander verrastet. Zumindest eine der beiden Kröpfungen 19 oder 20 (oder auch jeweils beide Kröpfungen) lassen eine federelastische Aus- lenkung zu, derart, dass in dem in Figur 3 dargestellten verschlossenen Zustand der Ringbügel beide Kröpfungen unter einer Vorspannung aneinanderliegen, die bewirkt, dass sich die jeweils durch den Ablagestift 17 und den Schwenkbügel 21 gebildeten Ringbügel selbsttätig öffnen sobald die Enden von Ablagestift und Schwenkbügel nicht mehr mit- einander verhakt oder in anderer bekannter Weise lösbar miteinander verbunden sind.

Eine Ordnermechanik 100 nach einer weiteren Ausführungsform nach Figur 4 besteht im Wesentlichen aus einer AbIa- gestift-Drahtform 101, einer Schwenkbügel-Drahtform 102 und zwei gleichförmig ausgebildeten Lagerlappen 103, 103'.

Die Schwenkbügel-Drahtform 102 ist im Wesentlichen gleich zu der Schwenkbügel-Drahtform gemäß Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 ausgebildet. Sie weist einen ersten Schwenkbügel 104 und einen zweiten Schwenkbügel 105 auf, die mittels eines eine Kröpfung aufweisenden Mittel- Stücks 106 miteinander verbunden sind. An der Kröpfung des Mittelstücks 106 greift der öffnungs- und Verschlusshebel 107 mittels einer Andruckrolle an, wie dies bereits oben beschrieben ist.

Die Ablagestift-Drahtform 101 ist einstückig ausgebildet und weist zwei Ablagestifte 110 auf, die über ein Mittel- e stück 116 miteinander verbunden sind. Das Mittelstück 116 ist baugleich zu dem Mittelstück gemäß der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 ausgebildet. Das Mittelstück 116 weist eine Kröpfung aus, von der aus sich eine Blattfeder 109 in Richtung einer Ebene E erstreckt, die durch Fußenden 130 der Ablagestifte 110 und Fußenden 131 der Schwenkbügel 104, 105 gebildet wird.

Das Mittelstück 116 der Ablagestift-Drahtform ist erhaben gegenüber der durch diese Fußenden 130, 131 gebildeten E- bene E angeordnet.

Wie aus Figur 4 zu entnehmen ist, bilden die Schwenkbügel 104, 105 sowie die Ablagestifte 110 in Schließstellung einen Ringbügel, so dass das Schriftgut zum Umlegen geführt ist. In einer Offenstellung werden die in einem Abstand zueinander angeordneten Schwenkbügel 104, 105 um eine Schwenkachse S verschwenkt, die durch Schwenklager 114 und 115 der Schwenkbügel 104, 105 verläuft.

Die Ablagestift-Drahtform 101 und die Schwenkbügel- Drahtform 102 sind über die Lagerlappen 103, 103' fest miteinander verbunden.

Zum einen weisen die Lagerlappen 103, 103' jeweils im Bereich der Schwenklager 114, 115 ein annähernd geschlossenes Lagerauge 120, 120' auf, so dass Enden des Mittelstücks 106 der Schwenkbügel-Drahtform 102 um die Schwenkachse S schwenkbar gelagert sind. Das Lagerauge 120, 120' kann durch Biegen um einen überstumpfen Winkel eines freien Endes des als flachen Stanzteil ausgebildeten Lagerlappens 103, 103' hergestellt sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umgreift das Lagerauge 120, 120' das dem Fußende des Schwenkbügels 104, 105 zugewandte Ende des Mit- telStücks 106 annähernd um 360°.

Zum anderen weist der Lagerlappen 103, 103' ein U-förmiges Lagerauge 121, 121' auf, das ein dem Fußende 130 des Ablagestiftes 110 zugewandtes Ende des Mittelstücks 116 in ei- nem Winkel von 180° umgreift. Vorzugsweise ist das Lagerauge 121, 121' mit dem Mittelstück 116 durch Schweißen, insbesondere Punktschweißen, fest verbunden. Hierdurch wird ein weiteres Lager gebildet, wobei ein vom Lagerauge 121, 121' umgebener Scheitelabschnitt 122 des Mittelstü- ckes 116 der Ablagestift-Drahtform 101 direkt mit dem Ablagestift 110 verbunden ist.

Es ist somit ein relativ stabiles Drahtform-Gebilde geschaffen, ohne dass die Ablagestift-Drahtform 101 eine Vielzahl von Umschlingungsabschnitte aufweist. Die Ablagestift-Drahtform 101 weist lediglich die Kröpfung im Bereich des Mittelstücks 116 sowie den U-förmigen Scheitel- abschnitt 122 auf, der in den Ablagestift 110 übergeht.

Des Weiteren weist der Lagerlappen 103, 103' Mittel zur Befestigung der Ordnermechanik 100 an dem rückseitigen Ordnerdeckel oder an dem Ordnerrücken auf. Die Mittel zur Befestigung sind gebildet durch Nietlöcher 140, die an den zur Befestigung der Ordnermechanik 100 an den Ordnerdeckel oder Ordnerrücken vorgesehenen Befestigungsstellen durch Stanzen hergestellt sind. Der Lagerlappen 103, 103' ist als aus einem streifenförmigen Blechmaterial hergestellt, der beispielsweise als flaches Stanzteil ausgeformt und dann durch entsprechende Biegeoperationen zur Verbindung mit der Ablagestift-Drahtform 101 bzw. Schwenkbügel- Drahtform 102 gekoppelt werden kann.

Der Lagerlappen 103, 103' ist langgestreckt und bogenförmig ausgebildet, wobei ein erstes Nietloch 140 in einem Bereich zwischen den Fußenden des Ablagestiftes 110 und des Schwenkbügels 104, 105 angeordnet ist. Ferner weist der Lagerlappen 103, 103' ein zweites Nietloch 140' auf, das im Bereich eines seitlich über die Ablagestift- Drahtform 101 hinausreichenden Endes des Lagerlappens 103, 103' hinausragt. Dadurch, dass die Nietlöcher 140, 140' zu beiden Seiten des Scheitelabschnitts 122 der Ablagestift- Drahtform 101 angeordnet sind, kann eine feste und dauer- hafte Verbindung zwischen der Ordnermechanik 100 und dem Ordnerrücken bzw. Ordnerdeckel herbeigeführt werden. Ein unerwünschtes Lösen der Ablagestift-Drahtform 101 kann hierdurch sicher vermieden werden.

Nach einer weiteren nicht dargestellten alternativen Ausführungsform kann die Ordnermechanik 100 auch statt einer Blattfeder und eines Verschlusshebels 107 mittels einer

Schnappverbindung gemäß Ausführungsform nach Figur 3 in eine öffnungs- oder Schließstellung verbracht werden.

Nach einer nicht dargestellten Ausführungsform der Erfin- düng kann zur Erhöhung der Füllkapazität des Schriftgutes im Ordnerboden ein Schlitz angeordnet sein.

Vorteilhaft ermöglichen die Ordnermechaniken das die Fußenden der Ablagestifte 110 relativ nah bzw. unmittelbar angrenzend zu dem Ordnerrücken bzw. Ordnerdeckel angeordnet sein können, so dass eine große Anzahl von Schriftgut in einem Ordner aufnehmbar.