Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Ordnermechanik mit einem langgestreckten, im Querschnitt C- oder U-förmigem Gehäuse, das eine zentrale Gehäusewand und zwei seitliche, gegenüber der zentralen Gehäusewand unter Bildung von Längsrinnen abgebogene Gehäuseflanken aufweist, mit zwei in dem Gehäuse angeordneten vorzugsweise langgestreckten Tragschienen, die an ihren einander zugewandten Längskanten unter Bildung einer Gelenkachse gegeneinander anliegen und mit ihren einander abgewandten Längskanten in die Längsrinnen der Gehäuseflanken eingreifen, mit jeweils mindestens zwei an ihrer Wurzel in einem definierten Längsabstand voneinander starr mit den Tragschienen verbundenen und sich auf der Außenseite des Ge- häuses paarweise zu einem Ring ergänzenden Halbringen, wobei die Tragschienen um eine Gelenkachse entlang einem Schwenkweg unter Mitnahme der Halbringe zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt gegeneinander verschwenkbar sind, und mit einem die einander paarweise ergänzenden Halbringe in ihrer Schließstellung arretierenden Verriegelungsmechanismus.

Bei bekannten Ringbuchmechaniken sind die Tragschienen so in das Gehäuse eingelegt, dass sie zwei Rastpositionen einnehmen, die der Schließstellung und der Offenstellung entsprechen. Das Gehäuse fungiert als Fe- derelement, das die Halbringe in ihrer Offenstellung und in ihrer Schließstellung fixiert. Im Bereich der inneren Längskanten der Tragschienen befinden sich Mitnehmer, die dafür sorgen, dass die beiden Tragschienen an diesen Längskanten immer stumpf gegeneinander anliegen. Die Tragschienen haben die Funktion eines an den Außenkanten gefedert gehaltenen Kniehe- bels. Die bekannte Ordnermechanik weist außerdem einen Verriegelungsmechanismus auf, der mindestens ein Riegelelement umfasst, das die ein- ander paarweise ergänzenden Halbringe in ihrer Schließstellung arretiert. Dabei wird die Schließwirkung allein durch Blockieren der Tragschienen bewirkt. Dadurch ergibt sich im Bereich der freien Enden der Halbringe nur eine begrenzte Schließkraft. Hinzu kommt, dass der bekannte Verriegelungs- mechanismus eine von den Tragschienen unabhängig betätigbare Riegelstange aufweist, an denen die gegen die Tragschienen einwirkenden Riegelelemente angeordnet sind (EP 1 189 764 B1 ).

Um diese Nachteile zu vermeiden, wurde bei einer Ordnermechanik der ein- gangs angegebenen Art bereits vorgeschlagen (US-7,600,939 B2), dass an den freien Enden der Halbringe mindestens eines der Halbringpaare zueinander komplementäre, den Verriegelungsmechanismus bildende, in der Schließstellung gegen ein Verschwenken der Tragschienen um die Gelenkachse miteinander verriegelte Riegelelemente angeordnet sind, wobei min- destens eine der Tragschienen zu Beginn eines Öffnungsvorgangs relativ zur anderen Tragschiene entlang eines Bewegungswegs unter Auslösung einer Entriegelung zwischen einer überlappenden und einer freiliegenden Position der zugehörigen Riegelelemente bewegbar ist.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ordnermechanik der eingangs angegebenen Art zu entwickeln, die beim Öffnungsund Schließvorgang besonders einfach und zuverlässig handhabbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den Patentansprüchen 1 , 17 und 23 angegebenen Merkmalskombinationen vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Eine erste Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, dass mindestens eine mit mindestens einer der Tragschienen in Wirkverbindung stehende, den Bewegungsweg und/oder den Schwenkweg der Tragschienen relativ zueinander steuernde Steuereinheit vorgesehen ist,

dass die Tragschienen zumindest gegen Ende des Schließvorgangs und zweckmäßig auch am Anfang des Öffnungsvorgangs relativ zueinander in Richtung überlappende Position ihrer Riegelelemente unter der Einwirkung mindestens eines Federelements vorgespannt sind;

dass ein Betätigungsorgan vorgesehen ist, das einen auf mindestens eine der Tragschienen in Öffnungsrichtung einwirkenden Öffnungsausleger aufweist, und das zusätzlich ein an mindestens einer der Tragschienen in ihrer Bewegungsrichtung parallel zur Gelenkachse angreifendes Zug- oder Schubglied aufweist;

und dass die Tragschienen im Bereich der Gelenkachse auf die jeweils benachbarte Tragschiene übergreifende Mitnehmer aufweisen und die Öffnungs- und Schließausleger des Betätigungsorgans nur an einer der Tragschienen und das Zug- oder Schubglied des Betätigungsorgans an der jeweils anderen Tragschiene angreifen.

Die erfindungsgemäße Steuereinheit sorgt dafür, dass der Bewegungsablauf vor allem beim Schließvorgang besser kontrolliert werden kann. Zu diesem Zweck kann die Steuereinheit so ausgebildet sein, dass sie beim Schließvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den relativen Schwenkweg der Tragschienen um die Gelenkachse bei gesperrtem Bewegungsweg parallel zu dieser freigibt, bis die Tragschienen mit ihren Halbringen in der freiliegenden Position der Riegelelemente in die Schließstellung gelangt sind, und in einer zweiten Phase den relativen Bewegungsweg der Tragschienen parallel zur Gelenkachse bei gesperrtem Schwenkweg um diese freigibt, bis die Riegelelemente in ihre Verriegelungsstellung gelangt sind.

Abweichend hiervon können sich die Tragschienen vor dem Ende eines Schließvorgangs relativ zueinander bereits in der überlappenden Position ihrer Riegelelemente befinden, so dass die Halbringe ihren Riegelelementen am Ende des Schließvorgangs unter Bildung einer form- und kraftschlüssigen Verbindung ineinander einrasten.

Zur Definition der vorstehenden Begriffe ist noch Folgendes auszuführen: In der "überlappenden Position" sind die die Riegelelemente tragenden Enden der Halbringe fluchtend zueinander ausgerichtet; die Riegelelemente sind in dieser Position in der Schließstellung der Tragschienen verriegelt oder außerhalb deren Schließstellung mit fluchtenden Halbringen verriegelungsbe- reit. In der "freiliegenden Position" sind die die Riegelelemente tragenden Enden der Halbringe gegeneinander in Längsrichtung der Tragschienen versetzt oder gegeneinander verdreht angeordnet. Die Riegelelemente geben in dieser Position den Öffnungs- und Schließweg der Tragschienen mit ihren Halbringen frei.

Die Steuereinheit ist zweckmäßig zusätzlich so ausgebildet, dass sie beim Öffnungsvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den relativen Bewegungsweg der bewegbaren Tragschiene parallel zur Gelenkachse freigibt, wobei der Schwenkweg der Tragschienen um die Gelenkach- se eingeschränkt bleibt, bis die Riegelelemente der Halbringe außer Eingriff in ihre freiliegende Position gelangt sind, und in einer zweiten Phase des Öffnungsvorgangs den relativen Schwenkweg der Tragschienen um die Gelenkachse bis zum Erreichen der Offenstellung freigibt und dabei den Bewegungsweg der bewegbaren Tragschiene parallel zur Gelenkachse in Rich- tung überlappende Position der Riegelelemente sperrt. Vorteilhafterweise weist das Betätigungsorgan zusätzlich einen auf mindestens eine der Tragschienen in Schließrichtung einwirkenden Schließausleger auf. In diesem Fall ist es von Vorteil, wenn die Öffnungs- und Schließausleger des Betätigungsorgans nur an einer der Tragschienen und das Zug- oder Schubglied des Betätigungsorgans nur an der jeweils anderen Tragschiene angreifen.

In allen diesen Fällen ist es von Vorteil, wenn die mindestens eine Tragschiene relativ zur anderen Tragschiene parallel zur Gelenkachse ver- schiebbar ist. Dabei greifen die Halbringe von den Tragschienen aus bevorzugt durch Gehäuseöffnungen nach außen hindurch, wobei die Gehäuseöffnungen für die Halbringe, die an der relativ zum Gehäuse verschiebbaren Tragschiene angeordnet sind, als den Verschiebeweg zwischen der freiliegenden und der überlappenden Position der zugehörigen Riegelelemente begrenzende Langlöcher ausgebildet sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Steuereinheit eine vorzugsweise gehäusefest angeordnete Führungskulisse sowie ein an einer der Tragschiene in der Nähe der Gelenkachse angeordnetes, in die Führungskulisse eingreifendes oder gegen diese anliegendes Gleitorgan, das beispielsweise als an der Tragschiene abgebogene Lasche ausgebildet sein kann. Dementsprechend weist die Führungskulisse eine den Bewegungsweg und/oder den Schwenkweg steuernde Führungsstrecke für das Gleitorgan auf.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Tragschienen im Bereich der Gelenkachse auf die jeweils benachbarte Tragschiene übergreifende Mitnehmer aufweisen und dass die Öffnungs- und Schließausleger des Betätigungsorgans nur an einer der Tragschienen und das Zug- oder Schubglied des Betätigungsorgans nur an der jeweils anderen Tragschiene angreifen. Vorteil hafterweise ist die mit dem Zugglied verbundene Tragschiene entgegen der Zugrichtung des Zugglieds federunterstützt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Betätigungsorgan als um eine quer zur Gelenkachse verlaufende, zur zentralen Gehäusewand im Wesentlichen parallele Hebelachse verschwenkbarer Betätigungshebel ausgebildet ist. Das Zugglied kann dabei einen Hebelarm umfassen, der mit einer an der betreffenden Tragschiene starr angeordneten Lasche formschlüssig gekoppelt ist. Insbesondere kann der Hebelarm einen Schlitz aufweisen, in welchen die an der Tragschiene um einen Winkel von 80° bis 100° abgebogene Lasche mit einem Betätigungsspiel eingreift. Alternativ hierzu kann das Zugglied auch als Zugstange ausgebildet sein, die an einem Hebelarm des Betätigungsorgans und an der betreffenden Tragschie- ne vorzugsweise mit einem Betätigungsspiel eingehängt ist. Auf der Seite des Betätigungsorgans kann das als Zugstange ausgebildete Zugglied auch eine parallel zur Hebelachse verlaufende Abbiegung aufweisen, die in eine in gleicher Richtung verlaufende Bohrung des Betätigungsorgans eingehängt ist. Grundsätzlich ist es möglich, dass in dem Zugglied eine Zugfeder integriert ist.

Ein alternativer Lösungsvorschlag der Erfindung sieht vor, dass das Betätigungsorgan als um eine quer zur Gelenkachse verlaufende, zur zentralen Gehäusewand im Wesentlichen senkrechte Schwenkachse verschwenkba- rer Betätigungshebel ausgebildet ist, der mit zwei einen seitlichen Abstand von der Gelenkachse angeordneten, in Richtung Tragschiene abgebogenen Laschen in je eine Ausnehmung der Tragschienen eingreift und begrenzt nach den beiden Seiten unter Relativverschiebung der Tragschienen und der zugehörigen Halbringe und Riegelelemente verschwenkbar ist. Der Be- tätigungshebel kann dabei in der überlappenden und verriegelten und gegebenenfalls auch in der freiliegenden Position der Riegelelemente am Ge- häuse arretiert werden. Zum Schließen werden die Halbringe - in diesem Fall bei freiliegender Position ihrer Riegelelemente - unter Mitnahme der Tragschienen auf ihrem Schwenkweg von Hand zwischen der Offenstellung und Schließstellung sowie zwischen der Schließstellung und Offenstellung der Tragschienen verschwenkt.

Um die Gleitreibung zwischen den Tragschienen in der Verschieberichtung zu reduzieren, wird gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, dass im Bereich der Gelenkachse zwischen den Tragschie- nen mindestens ein Gelenkelement lose eingelegt ist, das die Tragschienenkanten formschlüssig umgreift. Das Gelenkelement kann als langgestrecktes kederartiges Formteil vorteilhafterweise aus einem elastomeren Material ausgebildet sein. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass mehrere als Rollkörper vorzugsweise aus Metall ausgebildete Gelenkelemente vor- gesehen sind.

Ein weiterer alternativer Lösungsvorschlag der Erfindung sieht vor, dass an den freien Enden der Halbringe mindestens eines der Halbringpaare zueinander komplementäre, den Verriegelungsmechanismus bildende, in der Schließstellung gegen ein Verschwenken der Tragschienen um die Gelenkachse miteinander verriegelte Riegelelemente angeordnet sind, und dass eine der Tragschienen mindestens eine relativ zur anderen Tragschiene unter Auslösung einer Ver- oder Entriegelung zwischen einer freiliegenden und einer überlappenden Position der zugehörigen Riegelelemente begrenzt bewegbare Tragschienenpartie aufweist, an welcher je einer der mit einem Riegelelement versehenen Halbringe starr angeordnet ist. Die mindestens eine Tragschienenpartie ist dabei zweckmäßig relativ zur anderen Tragschiene begrenzt drehbar.

Eine bevorzugte Ausführungsvariante der Erfindung sieht dabei vor, dass eine der Tragschienen durch mehrere lose hintereinander angeordnete, je einen der Halbringe tragende und gegenüber der anderen Tragschiene begrenzt verdrehbare Tragschienenpartien gebildet ist. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass eine der Tragschienen aus einem mindestens einen der Halbringe tragenden Tragschienengrundkörper und mindestens einer ge- genüber dem Tragschienengrundkörper verdrehbaren, einen weiteren Halbring tragenden Tragschienenpartie zusammengesetzt ist.

Weiter kann in diesem Fall ein Betätigungsorgan vorgesehen sein, das einen auf mindestens eine der Tragschienen in Öffnungsrichtung einwirken- den Öffnungsausleger aufweist, und das zusätzlich ein an der mindestens einen Tragschienenpartie angreifendes Zugelement aufweist, wobei zwischen dem Zugelement einerseits und dem Öffnungsausleger andererseits ein vorgegebenes Bewegungsspiel ausgebildet sein kann. Vorteilhafterweise ist das Zugelement als Zugstange ausgebildet, die an einem Hebelarm des hebelartigen Betätigungsorgans und an der mindestens einen Tragschienenpartie vorzugsweise mit einem Betätigungsspiel eingehängt ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung in schemati- scher Weise dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 a bis c ein erstes Ausführungsbeispiel einer Ordnermechanik in geschlossenem Zustand in einer Draufsicht, einer teilweise aufgebrochenen Seitenansicht und einer Stirnseitenansicht;

Fig. 2a und b eine schaubildliche Untenansicht und eine schaubildliche Draufsicht der mit den Tragschienen verbunden Halbringe der Ordnermechanik nach Fig. 1 a bis c;

Fig. 2c bis g diverse Details der Ordnermechanik nach Fig. 1 a bis c;

Fig. 2h einen Querschnitt durch das Gehäuse der Ordnermechanik; Fig. 3a bis d zwei schaubildliche Darstellungen und zwei Seitenansichten des Betätigungsorgans der Ordnermechanik nach Fig. 1 und 2;

Fig. 4a bis g diverse Ansichten und Ausschnitte der Ordnermechanik nach Fig. 1 a bis c in der verriegelten Schließstellung der Halbringe und der Tragschienen;

Fig. 5a bis g diverse Ansichten und Ausschnitte der Ordnermechanik ent- sprechend den Darstellungen der Fig. 4a bis g in der entriegelten

Schließstellung der Halbringe und Tragschienen;

Fig. 6a bis f diverse Ansichten und Ausschnitte der Ordnermechanik entsprechend den Darstellungen der Fig. 4a bis f in der Offenstellung der Halbringe und Tragschienen;

Fig. 7a und b zwei schaubildliche Detaildarstellungen der Ordnermechanik mit zwei Varianten für das Schub- und Zugelement zwischen Betätigungsorgan und verschiebbarer Tragschiene;

Fig. 8a und b einen schaubildlichen Ausschnitt der Tragschienen mit eingelegtem langgestrecktem Gelenkelement sowie das langgestreckte Gelenkelement allein in vergrößerter schaubildlicher Darstellung;

Fig. 9a und b einen schaubildlichen Ausschnitt der Tragschienen mit eingelegten, als Rollkörper ausgebildeten Gelenkelementen sowie eines der Gelenkelemente allein in vergrößerter schaubildlicher Darstellung; Fig. 10a eine schaubildliche Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Ordnermechanik mit einer schwenkbaren Tragschienenpartie;

Fig. 10b eine Darstellung entsprechend Fig. 10a mit abgenommenem Gehäuse;

Fig. 10c bis d und f bis k diverse Details der Ordnermechanik nach Fig. 10a und b teilweise in schaubildlicher Darstellung und teilweise in Seitenansichten;

Fig. 11 a bis c eine Untenansicht, eine Draufsicht und eine ausschnittsweise Seitenansicht der Ordnermechanik nach Fig. 10a und b im verriegelten Schließzustand der Tragschienen und der Halbringe;

Fig. 12a bis c eine Untenansicht, eine Draufsicht und eine Seitenansicht der Ordnermechanik nach Fig. 10a und b teilweise mit abgenommenem Gehäuse in entriegelter Schließstellung der schwenkbaren Tragschienenpartie und des zugehörigen Halbrings;

Fig. 13a und b je eine Darstellung entsprechend den Fig. 12b und c in der Offenstellung der Tragschienen und der Halbringe;

Fig. 14a und b je eine Darstellung entsprechend Fig. 13a und b bei in der Offenstellung der Tragschienen und der Tragringe zurückgeschwenkter Tragschienenpartie;

Fig. 15a eine schaubildliche Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Ordnermechanik bei abgenommenem Gehäuse mit drei schwenkbaren Tragschienenpartien für drei verriegelbare

Halbringe im verriegelten Schließzustand; Fig. 15b bis d drei Bauteile der Ordnermechanik nach Fig. 15a in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 16a eine Draufsicht auf die Ordnermechanik nach Fig. 15a bei abgenommenen Gehäuse in verriegelter Schließstellung der Tragschienenpartien und der zugehörigen Halbringe;

Fig. 16b eine Draufsicht entsprechend Fig. 16a in entriegelter Schließstel- lung der Tragschienenpartien und der zugehörigen Halbringe;

Fig. 17a bis d einen Ausschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Ordnermechanik mit liegendem Betätigungshebel in verriegelter Schließstellung, in entriegelter Schließstellung, in entriegelter Of- fenstellung und erneut in entriegelter Schließstellung;

Fig. 18a bis d schaubildliche Darstellungen der Ordnermechanik gemäß Fig. 17a bis d ohne Gehäuse in der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung des Betätigungshebels;

Fig. 19a und b zwei Untenansichten eines Details mit den Hebelstellungen gemäß Fig. 18a und 18b;

Fig. 20a und b zwei weitere Detaildarstellungen des Betätigungshebels und des dem Betätigungshebel gegenüberliegenden Tragschienenendes.

Die in der Zeichnung dargestellten Ordnermechaniken sind vor allem zur

Aufnahme von losen gelochten Blättern bestimmt, beispielsweise von Schriftgut oder von Druckereierzeugnissen. Jede Ordnermechanik umfasst ein im Querschnitt C-förmiges Gehäuse 10, das eine zentrale Gehäusewand 11 und zwei seitliche, gegenüber der zentralen Gehäusewand 11 unter Bildung von Lagerrinnen 26 abgebogene Gehäuseflanken 28 umfasst (Fig. 2h). Außerdem sind bei den gezeigten Ausführungsbeispielen drei in definiertem Längsabstand voneinander angeordnete, durch Öffnungen 12,12' im Ge- häuse 10 hindurchgreifende und sich paarweise zu einem Ring 14 ergänzende Halbringe 16,16' sowie ein Betätigungsorgan 18,118 zum Öffnen und Schließen der Ringe vorgesehen. Die paarweise sich zu dem Ring 14 ergänzenden Halbringe 16,16' sind mit ihrer Wurzel 19,19' starr an zwei Tragschienen 20,20' befestigt, die an ihren einander zugewandten inneren Längskanten 24 unter Bildung einer Gelenkachse 22 unmittelbar oder über mindestens ein Gelenkelement 23', 23" mittelbar gegeneinander anliegen und mit ihren einander abgewandten äußeren Längskanten 25 in die einander zugewandte Lagerrinnen 26 eingreifen, die in die Gehäuseflanken 28 eingeprägt sind.

Das in Fig. 8a und b gezeigte Gelenkelement 23' ist langgestreckt ausgebildet und weist ein doppel-T-förmiges Profil auf, während die in Fig. 9a und b gezeigten als Rollkörper ausgebildeten Gelenkelemente 23" im Abstand voneinander zwischen den einander zugewandten Längskanten 24 ange- ordnet sind und einen doppel-T-förmigen Umriss aufweisen. Die Gelenkelemente 23' bestehen vorzugsweise aus einem elastomeren Material, während die Gelenkelemente 23" aus einem Metall bestehen können. Die Tragschienen 20,20' sind so in das Gehäuse 10 eingelegt, dass sie zwei stabile Endpositionen einnehmen können, nämlich eine Schließstellung, in welcher die Halbringe einen geschlossenen Ring 14 bilden (Fig. 4a) und eine Offenstellung, in welcher die Halbringe 16,16' an ihren freien Enden offen sind (Fig. 6a). Das Gehäuse kann dabei als Federelement fungieren, das die Halbringe 16,16' in ihrer Offenstellung und in ihrer Schließstellung fixiert. Im Bereich der inneren Längskanten 24 der Tragschienen 20,20' befinden sich Mitnehmer 30 oder die Gelenkelemente 23', 23", die dafür sor- gen, dass die beiden Tragschienen 20,20' dort stets stumpf gegeneinander anliegen. Die Tragschienen 20,20' haben dabei die Funktion eines an den äußeren Längskanten 25 angelenkten Kniehebels. Damit können die Tragschienen 20,20' um ihre Gelenkachse 22 unter Mitnahme der Halbringe 16,16' zwischen der Offenstellung und der Schließstellung begrenzt gegeneinander verschwenkt werden.

Zusätzlich ist ein Verriegelungsmechanismus vorgesehen, der die einander paarweise ergänzenden Halbringe 16,16' in ihrer Schließstellung arretiert. Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass der Verriegelungsmechanismus an den freien Enden der Halbringe 16,16' mindestens eines der Halbringpaare zueinander komplementäre, in der Schließstellung gegen ein Verschwenken der Tragschienen 20,20' um die Gelenkachse 22 miteinander verriegelte hakenartige Riegelelemente 32,32' umfasst, die in das Material der Halbringe eingeformt sind. Um einen Öffnungsvorgang durch Verschwenken der Tragschienen 20,20' ausführen zu können, sind zusätzliche Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen, dass zu Beginn eines Öffnungsvorgangs eine Entriegelung der Riegelelemente 32,32' ausgelöst wird, so dass der Schwenkweg der Tragschienen um ihre Gelenkachse 22 freigege- ben wird. Für die Entriegelung gibt es gemäß der Erfindung mehrere Möglichkeiten, die nachstehend anhand der verschiedenen Ausführungsbeispiele näher erläutert werden.

Bei dem in Fig. 1 bis 8 gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine der Trag- schienen 20' parallel zur Gelenkachse 22 relativ zum Gehäuse 10 verschiebbar, während die andere Tragschiene 20 hiergegenüber unverschiebbar ist. Die Verschiebung der ersten Tragschiene 20' wird dadurch ermöglicht, dass die Öffnungen 12' im Gehäuse 10, durch die die zugehörigen Halbringe 16' nach außen hindurchgreifen, als Langlöcher ausgebildet sind (vgl. Fig. 1 a). Mit dieser Vorkehrung ist es möglich, dass die eine Tragschiene 20' zu Beginn eines Öffnungsvorgangs relativ zur anderen Tragschiene 20 unter Auslösung einer Entriegelung zwischen einer überlappenden Position (Fig. 4c) und einer freiliegenden Position (Fig. 5c) ihrer Riegelelemente 32,32' ver- schiebbar ist, um in einem nachfolgenden Betätigungsschritt die Halbringe 16,16' in ihre Offenstellung (Fig. 6c) verschwenken zu können. Umgekehrt wird im Verlauf eines Schließvorgangs die Tragschiene 20' relativ zur anderen Tragschiene 20 zwischen der freiliegenden und der überlappenden Position ihrer Riegelelemente 32,32' bewegt. Dies kann entweder dadurch erfol- gen, dass am Ende des Schließvorgangs die Tragschiene 20' relativ zur anderen Tragschiene 20 zwischen der freiliegenden und der überlappenden Position der Riegelelemente 32,32' verschoben wird. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass die Tragschiene 20' sich schon vor dem Erreichen der Schließstellung in der überlappenden Position der Riegelelemente 32,32' befindet und die Halbringe 16,16' mit ihren Riegelelementen 32,32' mit dem Erreichen der Schließstellung der Tragschienen unter Bildung einer form- und kraftschlüssigen Verbindung unter Ausnutzung der Eigenelastizität der Halbringe 16,16' ineinander einrasten.

Um beim Öffnungs- und Schließvorgang den Bewegungsweg der verschiebbaren Tragschiene 20' parallel zur Gelenkachse 22 und die gegenseitige Schwenkbewegung der Tragschienen 20,20' um die Gelenkachse 22 im vorstehenden Sinne aufeinander abstimmen zu können, ist bei dem in Fig. 1 bis 8 gezeigten Ausführungsbeispiel eine Steuereinheit 34 vorgesehen, die ge- häusefest angeordnet ist und die eine Führungskulisse mit einer Führungsstrecke 36 und 38 für ein in der Nähe der Gelenkachse 22 an der verschiebbaren Tragschiene 20' angeordnetes, als Lasche ausgebildetes Gleitorgan 40 aufweist.

Die Steuereinheit 34 ist so ausgebildet, dass sie beim Öffnungsvorgang in einer ersten Phase den Bewegungsweg der Tragschiene 20' mit seinem Gleitorgan 40 entlang der Führungsstrecke 38 parallel zur Gelenkachse 22 freigibt und den Schwenkweg sperrt oder zumindest einschränkt, bis die Riegelelemente 32,32' der Halbringe 16,16' außer Eingriff gelangt sind, und in einer zweiten Phase den Schwenkweg bis zur Offenstellung freigibt und den Bewegungsweg in Richtung überlappende Position der Riegelelemente durch die quer zur Gelenkachse 22 verlaufende Führungsstrecke 36 für das Gleitorgan 40 sperrt. Umgekehrt sorgt das Steuerglied 34 dafür, dass beim Schließvorgang in einer ersten Phase der Bewegungsweg der Tragschiene 20' über das Gleitorgan 40 durch die Führungsstrecke 36 gesperrt wird, bis die Tragschienen mit ihren Halbringen 16,16' in die Schließstellung gelangt sind, und in einer zweiten Phase der Bewegungsweg in Richtung überlappende Position der Riegelelemente 32,32' entlang der Führungsstrecke 38 freigegeben wird, bis die Riegelelemente 32,32' in ihre überlappende und zugleich verriegelte Position gelangt sind. Damit die Verriegelung während des Schließvorgangs automatisch erfolgen kann, ist die verschiebbare Tragschiene 20' zumindest während des Öffnungs- oder Schließvorgangs in Richtung überlappender Position durch eine zwischen der Steuereinheit 34 und der Tragschiene 20' an den Einhängestellen 42',42" eingespannte Zugfeder 42 vorgespannt (vgl. Fig. 2b, c sowie Fig. 4f,5f,6f).

Die Vorspannung der Zugfeder 42 erfolgt vornehmlich beim Öffnungsvorgang über das Betätigungsorgan 18. Das Betätigungsorgan 18 weist zu diesem Zweck eine an der verschiebbaren Tragschiene 20' angreifende Koppelstelle 44 auf. Bei dem in Fig. 4g und 7a gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Koppelstelle 44 am Betätigungsorgan 18 als Schlitz ausgebildet, in welchen die verschiebbare Tragschiene 20' mit ihrem abgebogenen Ende 46 mit einem gewissen Spiel eingreift. Bei dem in Fig. 7b gezeigten abgewandelten Ausführungsbeispiel umfasst die Koppelstelle 44 zusätzlich ein aus einem gebogenen Draht bestehendes Zugglied 48, das sich zwischen einem Hebelarm 50 des Betätigungsorgans 18 und einer Langlochöffnung 52 in der verschiebbaren Tragschiene 20' erstreckt. Diese Seite des Betätigungsorgans 18 ist ausschließlich zur Verschiebung der Tragschiene 20' bestimmt.

Auf der anderen Seite des Betätigungsorgans 18 befinden sich ein Öff- nungsausleger 54 und ein Schließausleger 56, die einen Spalt 59 zur Aufnahme des freien Endes 58 der unverschiebbaren Tragschiene 20 einschließen (Fig. 4e, 5e, 6e). Die Auslösung der Schwenkbewegung der Tragschienen 20,20' erfolgt somit ausschließlich über die unverschiebbare Tragschiene 20, die im Gelenkbereich über die Mitnehmer 30 oder die Gelenk- elemente 23', 23" mit der verschiebbaren Tragschiene 20' gekoppelt ist. Das Bewegungsspiel auf den beiden Seiten des Betätigungsorgans 18 ist so dimensioniert, dass die vorstehend beschriebene und in den Fig. 4f, 5f und 6f skizzierte Folgesteuerung beim Öffnungsvorgang möglich ist. Das Betätigungsorgan 18 ist dabei als um eine quer zur Gelenkachse 22 verlaufende, zur zentralen Gehäusewand 11 im Wesentlichen parallele Drehachse 60 verschwenkbarer Betätigungshebel ausgebildet.

Im Ergebnis weist das Betätigungsorgan 18 also in Öffnungs- und in Schließrichtung zwei in verschiedenen Winkelstellungen wirksame Betäti- gungspositionen für eine Folgebetätigung der Tragschienen 20,20' auf, wobei die Tragschiene 20' zum Zwecke der Ent- und Verriegelung der Riegelorgane 32 in Richtung der Gelenkachse 22 verschoben wird und die Tragschiene 20 zum Zwecke der Ausführung einer Öffnungs- und Schließbewegung der Halbringe 16,16' um die Gelenkachse 22 unter Mitnahme der Tragschiene 20' verschwenkt wird.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 10a bis 14b unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, dass nur das mittlere Halbringpaar 16,16' mit zueinander komplementären Riegelelementen 32,32' an ihren freien Enden versehen ist und dass der eine Halbring 16' dieses Halbringpaars mit seiner Wurzel 19' an einer gegenüber der unver- schiebbaren Tragschiene 20 verdrehbaren Tragschienenpartie 62 der Tragschiene 20' fixiert ist. Die Tragschiene 20' umfasst außerdem einen unverschiebbaren Tragschienengrundkörper 64. Wie aus Fig. 1 1 b, 12b, 13a und 14a zu ersehen ist, besitzen die beiden am Tragschienengrundkörper 64 angeordneten äußeren Halbringpaare 16",16'" jeweils eine nur in Längsrichtung wirkende Keilverriegelung 66, die sich beim Verschwenken der Tragschienen 20,20' ohne eine Querverriegelung löst und schließt. Im mittleren Bereich weist der Tragschienengrundkörper 64 einen schmalen Steg 65 auf, auf welchem die Tragschienenpartie 62 gleitend aufliegen kann. Die Trag- schienenpartie 62 stützt sich mit einem Gleitschuh 63 an der inneren Längskante 24 der Tragschiene 20 so ab, dass sowohl eine Längsführung entlang der Längskante 24 als auch eine Schwenkmitnahme um die Gelenkachse 22 gewährleistet ist. Zusätzlich sorgen die Mitnehmer 30 am Tragschienengrundkörper 64 dafür, dass die Tragschienen 20,20' an ihren Längskanten 24 stets stumpf gegeneinander anliegen. Die Tragschienenpartie 62 weist an ihrer Außenkante noch zwei Stütznasen 67', 67" auf, mit denen sie im montierten Zustand in entsprechende Lagerausnehmungen 69', 69" des Gehäuses 10 eingreift und dort gegen ein Verschieben gesichert ist. Weiter ist an der Tragschienenpartie 62 ein Federelement 76 angeformt, mit welchem die Tragschienenpartie 62 im Inneren der Gehäuseflanke 28 so abgestützt ist, dass eine federelastische Vorspannung in Richtung der überlappenden Position des Riegelelements 32' erfolgt (vgl. Fig. 11 a,b sowie Fig. 12a,b).

Der Halbring 16' ist durch Verdrehen der Tragschienenpartie 62 unter Aus- lösung einer Ver- oder Entriegelung der zugehörigen Riegelelemente 32,32' von einer überlappenden, parallel zum anderen Halbring 16 ausgerichteten Position (Fig. 11 b) in eine gegenüber dem anderen Halbring 16 abgewinkelte freiliegende Position (Fig. 12b) begrenzt verschwenkbar. In der freiliegenden Position sind die Riegelelemente 32,32' außer Eingriff, so dass die Halbringe 16,16' durch Verschwenken der beiden Tragschienen 20,20' um die Gelenkachse 22 in ihre in Fig. 13a gezeigte Offenstellung verschwenkt werden können.

Die Betätigung der schwenkbaren Tragschienenpartie 62 erfolgt über ein Zuggestänge 68, das sich zwischen einem Hebelarm 70 des hebeiförmigen Betätigungsorgans 18 und einer Schlitzöffnung 72 in der Tragschienenpartie 62 erstreckt. Die Ver- und Entriegelung der Riegelelemente 32,32' über die schwenkbare Tragschienenpartie 62 einerseits und die Öffnungs- und Schließbewegung der Halbringe 16,16' durch gegenseitiges Verschwenken der Tragschienen 20,20' erfolgt auch hier nach Art einer Folgesteuerung über das Betätigungsorgan 18. Die verschiedenen Stellungen des Betätigungsorgans 18 im Laufe der Folgesteuerung ergeben sich beispielsweise aus der Figurenfolge 11 , 12, 13 und 14. Der Bewegungsablauf zwischen den Fig. 11 a,b und 12a,b zeigt den Entriegelungsvorgang und zwischen Fig. 12a,b und 13a,b den eigentlichen Öffnungsvorgang. Eine weitere Besonderheit dieser Verriegelungsvorrichtung besteht darin, dass das Betätigungsorgan 18 von der Offenstellung aus wieder in seine Ausgangsposition zurückgeschwenkt werden kann, ohne dass es zu einer Schließbewegung der Halbringe 16,16' kommt (Fig. 14a,b). Bei letzterem Vorgang wird die Trag- schienenpartie 62 mit dem zugehörigen Halbring 16' in ihre Ausgangslage zurückgeschwenkt, so dass eine fluchtende Ausrichtung der Halbringe 16,16' und damit eine einfache Handhabung beim Bestücken der Mechanik mit Schriftgut erzielt wird. Die am Tragschienengrundkörper 64 angeordneten äußeren Halbringpaare 16", 16'" erfahren beim Öffnungs- und Schließ- Vorgang keine Verdrehung. Sie werden an ihrer Keilverriegelung 66 beim Verschwenken der Tragschienen 20,20' ohne Querverriegelung gelöst und geschlossen.

Das eigentliche Schließen der Halbringe 16,16',16",16'" erfolgt nicht über das Betätigungsorgan 18, sondern durch Zusammendrücken eines der Halbringpaare in Schließrichtung. Dabei kommt es in der Schließstellung zum gegenseitigen Verrasten der Riegelelemente 32,32' in die in Fig. 11 gezeigte Raststellung. Dementsprechend besitzt das Betätigungsorgan 18 bei diesem Ausführungsbeispiel nur einen gegen die Tragschiene 20 anliegenden Öffnungsausleger 54. Der Schließausleger ist hier im Hinblick auf die Handbe- tätigung beim Schließvorgang entbehrlich.

Das in den Fig. 15a bis 16b gezeigte Ausführungsbeispiel ist eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 10 bis 14. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass hierbei alle drei Halbringpaare an den Enden ih- rer Halbringe 16,16' Riegelelemente 32,32' aufweisen, die in der Schließstellung der Halbringe 16,16' jedes einzelne Halbringpaar gegen einen Öffnungsvorgang miteinander verriegeln. Die langgestreckte Tragschiene 20 ist auch hier unverschiebbar im Gehäuse 10 angeordnet. Die Tragschiene 20' ist dagegen aus drei gegenüber der Tragschiene 20 verschwenkbaren Trag- Schienenpartien 62 zusammengesetzt, an welchen jeweils einer der Halbringe 16' eines jeden Halbringpaares mit seiner Wurzel 19' fixiert ist. Der Trag- schienengrundkörper entsprechend Fig. 10 bis 14 ist in diesem Falle entbehrlich. Die Tragschienenpartien 62 sind jeweils mit einem Gleitschuh 63 an der Längskante 24 der benachbarten Tragschiene 20 abgestützt und greifen mit ihren Stütznasen 67', 67" in nicht dargestellte Lagerausnehmun- gen der benachbarten Gehäuseflanke ein. Weiter sind die Tragschienenpartien 62 mit angeformten Federelementen 76 an der Gehäuseinnenfläche oder an der Längsseitenkante 24 der benachbarten Tragschiene 20 so abgestützt, dass sie in Richtung überlappender Position der Verriegelungsele- mente 32,32' vorgespannt sind. Die Tragschienenpartien 62 werden über ein gemeinsames Gestänge 74 mit Hilfe des Betätigungsorgans 18 zwischen einer überlappenden Position (Fig. 16a) und einer freiliegenden Position (Fig. 16b) der Riegelelemente 32' verschwenkt. Das Betätigungsorgan 18 hat hierbei eine Doppelfunktion. Zunächst führt es durch Verschwenken der Tragschienenpartie 62 einen Entriegelungsvorgang zwischen der überlappenden Position (Fig. 16a) und der freiliegenden Position (Fig. 16b) aus. Beim weiteren Niederdrücken des Betätigungsorgans 18 sorgt ein am Betätigungsorgan angeordneter Öffnungsausleger 54 dafür, dass die Tragschienen 20,20' unter Aufspreizen der Halbringe 16,16' um ihre Gelenkachse 22 gegeneinander verschwenkt werden. Der Öffnungsablauf ist ähnlich wie in dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12b und 13a. Da auch hier ein Schließausleger fehlt, kann durch Zurückschwenken des Betätigungsorgans 18 in die Ausgangslage eine fluchtende Ausrichtung der abgewinkelten Halbringe 16' gegenüber den Halbringen 16 bewirkt werden, die ein einfacheres Einlegen von Schriftgut ermöglichen. Beim Schließvorgang wird eines der Halbringpaare von Hand gegeneinander gedrückt, bis die Halbringe 16,16' an ihren Riegelelementen 32,32' ineinander einrasten (Fig. 16a).

Im Ergebnis weist hier das Betätigungsorgan 18 nur in Öffnungsrichtung zwei in verschiedenen Winkelstellungen wirksame Betätigungspositionen für eine Folgebetätigung der schwenkbaren Tragschienenpartien 62 einerseits und der Öffnungsbewegung der Tragschienen 20,20' andererseits auf. In der Schließrichtung werden nur die Tragschienenpartien 62 und die damit verbundenen Halbringe 16,16' in ihre Ausgangsposition zurückgeschwenkt, während die eigentliche Schließbewegung durch Zusammendrücken eines der Halbringpaare von Hand ausgeführt wird.

Eine dritte Ausführungsvariante ist in Fig. 17a bis 20b dargestellt. Die mit ihren Wurzeln 19,19' unmittelbar an den Tragschienen 20,20' fixierten HaIb- ringpaare 16,16' sind dort an ihren freien Enden mit zueinander komplementären, in der Schließstellung gegen ein Verschwenken der Tragschienen 20,20' um die Gelenkachse 22 miteinander verriegelten Riegelelementen 32,32' versehen. Um die Riegelelemente 32,32' entriegeln zu können, sind beide Tragschienen 20,20' gegensinnig zueinander und gegenüber dem Gehäuse 10 mit Hilfe eines Betätigungsorgans 118 verschiebbar. Das Betätigungsorgan 118 ist dort als um eine quer zur Gelenkachse 22 verlaufende, zur zentralen Gehäusewand 11 im Wesentlichen senkrechte Schwenkachse 80 verschwenkbarer Betätigungshebel ausgebildet. Das Betätigungsorgan 118 greift mit zwei einen seitlichen Abstand von der Gelenkachse 22 angeordneten, in Richtung Tragschienen 20,20' abgebogenen Laschen 82,82' in je eine randoffene Ausnehmung 84,84' der Tragschienen 20,20' ein und ist nach den beiden Seiten unter Relativverschiebung der Tragschienen 20,20' begrenzt verschwenkbar. Das Betätigungsorgan 118 ist hier ausschließlich dazu bestimmt, die Halbringe 16,16' im Sinne der Fig. 17a und 17b zu verriegeln oder zu entriegeln. Dazu werden die Tragschienen 20,20' über die abgebogenen Laschen 82,82' im Sinne der Fig. 18a und b sowie 19a und b gegeneinander verschoben. Der eigentliche Öffnungs- und Schließvorgang der Halbringe 16,16' erfolgt von Hand über die Halbringe selbst (Fig. 17c und d und 18c und d). Da zwischen den Tragschienen 20,20' die Gelenkachse 22 überbrückende Mitnehmer 30 angeordnet sind, muss beim Öff- nungs- und Schließvorgang nur einer der Halbringe 16,16' gegenüber dem Gehäuse 10 verschwenkt werden. Die anderen Halbringe werden über die zugehörigen Tragschienen 20,20' mitgenommen (vgl. Fig. 20b). In der Schwenkachse 80 des Betätigungsorgans 118 befindet sich ein gegenüber dem Gehäuse 10 drehbarer Gelenkbolzen 86, von welchem die Laschen 82,82' radial abstehen. Die Schwenkbewegung wird durch ein Langloch 88 gegenüber einem gehäusefesten Zapfen 90 begrenzt. In der überlappenden Position der Riegelelemente 32,32' kann das Betätigungsorgan 118 am Gehäuse 10 arretiert werden (Fig. 17a). Dazu ist eine am Gehäuse 10 ausgebildete Rastzunge 92 vorgesehen, die in der Verriegelungsstellung in eine Rastausnehmung 94 des Betätigungsorgans 118 eingreift.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung bezieht sich auf eine Ordnermechanik zur Aufnahme von gelochtem Schriftgut. Die Ordnermechanik weist ein Gehäuse 10 mit federelastisch aufbiegbaren Gehäuse- flanken 28 auf. In dem Gehäuse 10 sind zwei Tragschienen 20,20' angeordnet, die nach Art eines Kniehebels im Bereich ihrer einander zugewandten Längskanten 24 unter Bildung einer Gelenkachse 22 gegeneinander verschwenkbar sind. Mit den Tragschienen 20,20' sind mindestens zwei in definiertem Längsabstand voneinander angeordnete, sich paarweise zu einem Ring 14 ergänzende Halbringe 16,16' starr verbunden. An den freien Enden der Halbringe 16,16' mindestens eines der Halbringpaare sind zueinander komplementäre, in der Schließstellung gegen ein Verschwenken der Tragschienen 20,20' um die Gelenkachse 22 miteinander verriegelte Riegelelemente 32,32' angeordnet. Außerdem ist mindestens eine der Tragschienen 20,20' zu Beginn eines Öffnungsvorgangs relativ zur anderen Trag- schiene 20,20' unter Auslösung einer Entriegelung zwischen einer überlappenden und einer freiliegenden Position der Riegelelemente 32,32' bewegbar. Umgekehrt ist im Verlauf des Schließvorgangs die mindestens eine Tragschiene 20' relativ zur anderen Tragschiene 20 zwischen der freiliegenden und der überlappenden Position der Riegelelemente 32,32' bewegbar. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass nur eine der Tragschienen 20' parallel zur Gelenkachse 22 relativ zum Gehäuse 10 verschiebbar und die andere Tragschiene 20 hiergegenüber unverschiebbar ist.

Bezugszeichenliste

10 Gehäuse

11 zentrale Gehäusewand

12,12' Gehäuseöffnungen

14 Ring

16,16',16",I e ¹ " Halbringe

18 Betätigungsorgan

19,19' Wurzel

20,20' Tragschienen

22 Gelenkachse

23',23" Gelenkelemente

24 innere Längskanten

25 äußere Längskanten

26 Lagerrinnen

28 Gehäuseflanken

30 Mitnehmer

32,32' Riegelelemente

34 Steuereinheit

36 Anschlagstrecke

38 Führungsstrecke

40 Gleitorgan

42 Zugfeder

42',42" Einhängestellen

44 Koppelstelle

46 Lasche

48 Zugglied

50 Hebelarm

52 Langlochöffnung

54 Öffnungsausleger

56 Schließausleger 58 freies Ende

60 Drehachse

62 Tragschienenpartie

63 Gleitschuh

64 Tragschienengrundkörper

65 Steg

66 Keilverriegelung \67" Stütznasen

68 Zugelement \69" Lagerausnehmungen

70 Hebelarm

72 Schlitzöffnung

74 Gestänge

76 Federelemente

80 Schwenkachse ,82' Laschen ,84' Ausnehmungen

86 Gelenkbolzen

88 Langloch

90 Zapfen

92 Rastzunge

94 Rastausnehmung

118 Betätigungsorgan