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Title:
FILE MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/104305
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a file mechanism, comprising locking elements (32', 32''; 34', 34'') on the free ends of at least one aligning pin (12', 12'') and of transfer limbs (18', 18'') which are supplementary in pairs to said aligning pin, wherein the locking elements are complementary to each other and are locked together in the closing position against pivoting of the transfer hoop (18). At the start of an opening process, the transfer hoop (18) with its transfer limbs (18', 18'') can be moved on a movement path relative to the aligning pins (12', 12'') into an intermediate position with exposed locking elements in order to trigger an unlocking process. The present invention further relates to a method for fastening a file mechanism to a file cover or a file back by means of clip elements (111) and to a method for producing a file mechanism.

Inventors:
HORN HANS JOHANN (CH)
MICHEL THOMAS (CH)
Application Number:
PCT/EP2011/052751
Publication Date:
September 01, 2011
Filing Date:
February 24, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BIELLA NEHER HOLDING AG (CH)
HORN HANS JOHANN (CH)
MICHEL THOMAS (CH)
International Classes:
B42F13/24; B42F13/26
Domestic Patent References:
WO2000066369A12000-11-09
Foreign References:
EP1674288A12006-06-28
US20080080926A12008-04-03
DE3610929C11987-04-02
US3255759A1966-06-14
EP1837199A22007-09-26
US4995752A1991-02-26
US6328497B12001-12-11
DE20320461U12004-09-09
US5549203A1996-08-27
EP1129865A22001-09-05
EP1674288A12006-06-28
EP1908603A22008-04-09
EP1908604A22008-04-09
EP1908605A22008-04-09
EP1908606A22008-04-09
EP2108522A12009-10-14
DE10393258B42012-03-01
DE10349614A12004-05-13
DE3610929C11987-04-02
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Christoph et al. (CH)
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Claims:
Patentansprüche

1. Ordnermechanik mit einem an einem Ordnerrücken oder Ordnerdeckel fixierbaren Grundgehäuse (10), mit mindestens zwei in definiertem Abstand voneinander an dem Grundgehäuse angeordneten Aufreihstiften (12', 12''), mit einem mittels eines Lagerstegs (54) um eine Lagerstegachse (55) oder mit¬ tels einer Tragschiene (14) um eine Tragschienenachse (15) an dem Grundgehäuse (10) entlang einem Schwenkweg zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbaren Umlegebügel (18), der mindestens zwei im Abstand der Aufreihstifte (12', 12'') voneinander gehaltene und mit diesen in der Schliessstellung unter Bildung eines geschlossenen Rings (19) paarweise kuppelbare und in der Offenstellung einen Einlegespalt (20) für Schriftgut frei¬ gebende Umlegeschenkel (18', 18'') aufweist, und mit einem in einem gehäusefesten Lager (22) um eine quer zur Achse (55) des Lagerstegs (54) oder quer zur Tragschienenachse (15) verlaufende Schwenkachse begrenzt verschwenkbar gela¬ gerten, auf eine Kröpfung (58) des Lagerstegs (54) oder auf die Tragschiene (14) im Abstand zur Tragschienenachse (15) entgegen einer öffnungsgerichteten Federkraft einwirkenden Betätigungshebel (24), dadurch gekennzeichnet, dass an den freien Enden zumindest eines der einander paarweise ergänzenden Aufreihstifte (12', 12'') und Umlegeschenkel (18', 18'') zueinander komplementäre, in der Schliessstellung gegen ein Verschwenken des Umlegebügels (18) miteinander verriegelte Riegelelemente (32', 32''; 34', 34'') angeordnet sind und dass der Umlegebügel (18) mit seinen Umlegeschen¬ keln (18', 18'') zu Beginn eines Öffnungsvorgangs auf einem Bewegungsweg relativ zu den Aufreihstiften (12', 12'') unter Auslösung einer Entriegelung in eine Zwischenstellung mit freiliegenden Riegelelementen bewegbar ist. Ordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein den Bewegungsweg und/oder den Schwenkweg des Umle¬ gebügels (18) relativ zu dem Grundgehäuse (10) steuernder Steuermechanismus (36) vorgesehen ist, der so ausgebildet ist, dass er beim Schliessvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels (18) bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt, bis der Umlegebügel (18) mit seinem mindestens einen Riegelelement in die Zwischenstellung ge¬ langt ist, und in einer zweiten Phase den Bewegungsweg des Umlegebügels (18) von der Zwischenstellung zur Schliess¬ stellung freigibt, bis die paarweise einander zugeordneten Riegelelemente miteinander verriegelt sind.

Ordnermechanik nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuermechanismus (36) zusätzlich so ausgebildet ist, dass er beim Öffnungsvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Bewegungsweg des Umlegebü¬ gels (18) von der Schliessstellung zur Zwischenstellung bei in Öffnungsrichtung begrenztem Schwenkweg freigibt, bis die Riegelelemente ausser Eingriff in ihre freiliegende Positi¬ on gelangt sind, und in einer zweiten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels (18) von der Zwischenstellung in die Of¬ fenstellung bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt.

Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuermechanismus (36) ein auf der Kröpfung (58) des Lagerstegs (54) oder an der Tragschiene (14) in Richtung Bewegungsweg unverschiebbar angeordnetes Steuerglied (38) aufweist, das auf dem Bewegungsweg zwi¬ schen Schliessstellung und Zwischenstellung unter der Einwirkung einer öffnungsgerichteten Kraft eines ersten Feder- elements gegen einen den Schwenkweg des Umlegebügels (18) begrenzenden gehäusefesten Schliessanschlag (40) und auf dem Schwenkweg zwischen Offenstellung und Zwischenstellung unter der Einwirkung einer in Verriegelungsrichtung wirkenden Kraft eines zweiten Federelements gegen einen den Bewe¬ gungsweg des Umlegebügels (18) begrenzenden gehäusefesten Öffnungsanschlag (46) anliegt.

5. Ordnermechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (24) einen auf das Steuerglied (38) entgegen der öffnungsgerichteten Kraft des ersten Federelements relativ zum Schwenkweg einwirkenden Schliess- ausleger (28) und einen unmittelbar oder mittelbar auf das Steuerglied (38) entgegen der Kraft des zweiten Federele¬ ments in Verriegelungsrichtung relativ zum Bewegungsweg einwirkenden Öffnungsausleger (26) aufweist.

6. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (38) unter der Einwir¬ kung einer gehäusefesten und im wesentlichen rechtwinklig zur Gehäuseauflagefläche ausgerichteten Parallelführung um eine zur Lagerstegachse (55) oder zur Tragschienenachse (15) parallele Achse begrenzt verdrehbar ist.

7. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Federelement durch die beiden Schenkel (48, 50) und die eine Federwin¬ dung (31) einer einzigen Schenkelfeder (30) gebildet sind, die zwischen zwei am Steuerglied (38) und am Betätigungshe¬ bel (24) angeordneten Lagerstellen (104, 106) eingespannt ist .

8. Ordnermechanik nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkel (48, 50) der der Schenkelfeder (30) formschlüssig in die Lagerstellen (104, 106) einge¬ spannt sind.

9. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundgehäuse (10) aus Kunststoff besteht und dass die metallischen Aufreihstifte (12', 12'') über einen am Grundgehäuse (10) fixierten metallischen Steg (110) einstückig miteinander verbunden sind.

10. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliessanschlag (40) und der Öff¬ nungsanschlag (46) an einem gehäusefesten Anschlagnocken angeordnet sind, und dass das Steuerglied (38) einen gegen den Anschlagnocken einwirkenden Steuernocken mit zu den Schliess- und Öffnungsanschlägen (40, 46) komplementären Steuerflächen (39, 44) aufweist.

11. Ordnermechanik nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsanschlag (46) derart ausgebildet ist, dass das Steuerglied (38) beim Öffnungsvorgang während des

Schwenkwegs in die Öffnungsstellung gleichzeitig in

Schliessrichtung bewegt wird, so dass die Umlegeschenkel (18', 18'') in der Öffnungsstellung den Aufreihstiften (12', 12'') im Wesentlichen gegenüberliegen, bevorzugt steht der Öffnungsanschlag (46) in einem spitzen Winkel zum Schliessanschlag (40), insbesondere in einem Winkel von

70° .

12. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsanschlag (46) zusätzlich über eine abgewinkelte Sitzfläche (47) verfügt, welche das Steuerglied (38) über eine komplementär zur Sitzfläche (47) ausgestalteten Steuerfläche (44) auf dem Steuernocken in der Öffnungsstellung hält.

13. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (24) über ein Rückhaltelement (29) verfügt, welcher den Schwenkweg des Betätigungshebels (24) beim Öffnungsvorgang begrenzt.

14. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (32', 32''; 34', 34'') aus Kunststoff und die Umlegeschenkel (18', 18'') so¬ wie die Aufreihstifte (12', 12'') aus einem Metall beste¬ hen, wobei die Riegelelemente (32', 32''; 34', 34'') mit¬ tels Kraft- und/oder Formschluss mit den Umlegebügel (18', 18'') und den Aufreihstiften (12', 12'') verbunden sind, bevorzugt durch Anspritzen der Riegelelemente (32', 32''; 34', 34'') auf die Umlegebügel (18', 18'') und den Aufreih¬ stiften (12' , 12" ) .

15. Ordnermechanik nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (32', 32''; 34', 34'') lösbar mit den Umlegeschenkel (18', 18'') sowie den Aufreihstiften (12', 12'') verbunden sind, wobei die Verbindungen durch Überschreiten einer vordefinierten Kraft gelöst werden.

16. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstegachse (55) des Umlegebü¬ gels (18) im Gehäuse (10) derart angeordnet ist, dass sie weiter vom Ordnerrücken oder Ordnerdeckel entfernt ist als der metallische Steg (110) der Aufreihstifte (12', 12'').

17. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (24), das Steuer¬ glied (38) sowie das Gehäuse (10) aus Kunststoff bestehen und alle Teile der Ordnermechanik form- und/oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind.

18. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlegebügel (18) durch mindestens zwei, vorzugsweise in der Nähe von Lagerlaschen (56) ange¬ ordneten, in das Gehäuse (10) einsetzbaren Befestigungsele¬ menten (57) am Gehäuse (10) befestigt ist.

19. Ordner mit mindestens einer Ordnermechanik gemäss einem der Ansprüche 1 bis 18.

20. Verfahren zum Befestigen einer Ordnermechanik, bevorzugt gemäss einem der Ansprüche 1 bis 18 auf einen Ordner, um¬ fassend die Schritte:

- Bereitstellen eines Ordnerrückens (121), bevorzugt aus Karton;

- Einsetzen von mindestens vier Clipelementen (111) durch den Ordnerrücken (121), bevorzugt durch vorgängig ausgestanzte Öffnungen;

- Aufsetzen einer Ordnermechanik mit einem Gehäuse (10), wobei die Clipelemente (111) beim Aufsetzen in Öffnungen (120) des Gehäuses (10) eingeführt werden;

- Verrasten von Rastnasen (112) der Clipelemente (111) an in den Öffnungen (120) angeordneten Rastnocken (122); und

- Einsetzen von mindestens zwei Verriegelungselementen (116) auf der den Clipelementen (111) gegenüberliegenden Seite des Gehäuses (10), wobei die Verriegelungselemente je über mindestens ein Ver¬ riegelungsfläche (117) verfügen, welcher zwischen einem Clipelement (111) und einer Wand der entsprechenden Öffnung derart eingesetzt werden kann, dass die Rastnase (112) des entsprechenden Clipelements (111) nicht mehr vom Rastnocken (122) gelöst werden kann.

21. Verfahren gemäss Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Verriegelungselemente (116) über min¬ destens eine Rastnase (120) formschlüssig mit dem Gehäuse (10) verbunden werden.

22. Verfahren zum Herstellen einer Ordnermechanik mit Verriegelungselementen (32,34), insbesondere gemäss einem der Ansprüche 1 bis 18, umfassend die Schritte:

- Bereitstellen eines Grundgehäuses (10), bevorzugt aus einem Polymer;

- Biegen mindestens eines Umlegebügels (18) und von we¬ nigstens einem Aufreihstift (12', 12'') aus einem metal¬ lischen Draht;

- Anbringen von Zapfen an den Enden der Umlegeschenkel (18', 18'') des Umlegebügels (18) und der Aufreihstifte (12' , 12" ) ;

- Aufbringen mindestens eines Hinterschnitts im Bereich der Zapfen;

- Aufbringen von Verriegelungselmenten (32,34) aus einem Polymer auf die Zapfen, insbesondere durch Anspritzen; und

- Einsetzen des Umlegebügels (18) sowie der Aufreihstifte (12', 12'') in das Grundgehäuse (10). Verfahren zum Herstellen einer Ordnermechanik mit Verriege lungselementen gemäss Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Draht beschichtet ist, insbesondere mit Nickel.

Verfahren zum Herstellen einer Ordnermechanik mit Verriege lungselementen gemäss Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich ein Steuermechanismus (36) und/oder ein Betätigungshebel (24) in das Grundgehäuse ein gesetzt werden.

Description:
Ordnermechanik

Die Erfindung betrifft eine Ordnermechanik mit einem in einer Schliessstellung gegen Verschwenken gesicherten Umlegebügel gemäss Anspruch 1.

Aus dem Stand der Technik bekannte Ordnermechaniken umfassen üblicherweise ein an einem Ordnerrücken oder Ordnerdeckel fixierbares Grundgehäuse. Das Grundgehäuse weist mindestens zwei in definiertem Abstand voneinander angeordnete Aufreihstifte auf. Ferner umfasst die Ordnermechanik einen mittels eines Lagerstegs um eine Lagerstegachse oder mittels einer Tragschiene um eine Tragschienenachse an dem Grundgehäuse einem Schwenkweg folgend zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbaren Umlegebügel. Der Umlegebügel beinhaltet mindes ¬ tens zwei im Abstand der Aufreihstifte voneinander gehaltene und mit diesen in der Schliessstellung unter Bildung eines geschlossenen Rings paarweise kuppelbare und in der Offenstellung einen Einlegespalt für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel. Ferner ist ein Betätigungshebel vorhanden, der in einem gehäusefesten Lager um eine quer zur Achse des Lagerstegs oder der Tragschiene verlaufende Schwenkachse begrenzt verschwenkbar gelagert ist. Der Betätigungshebel wirkt dabei auf eine Kröpfung des Lager ¬ stegs oder auf die Tragschiene ausserhalb der Tragschienenachse ein, üblicherweise entgegen einer öffnungsgerichteten Kraft eines Federelements.

Eine solche Ordnermechanik ist vor allem für Schriftgutordner bestimmt, die aus einem Ordnerrücken und je einem an diesem angelenkten Vorder- und Rückdeckel bestehen. Die Ordnermechanik wird so in der Nähe des Ordnerrückens am Rückdeckel des Brief ¬ ordners befestigt, dass der Umlegebügel über den Betätigungshe ¬ bel unter Freigabe des Einlegespalts zwischen den Aufreihstiften und den Umlegeschenkeln in eine Offenstellung verschwenkt werden kann. In diesem Zustand kann bei herkömmlichen Ordnern gelochtes Schriftgut auf der Seite der Aufreihstifte eingelegt oder he ¬ rausgenommen werden, nachdem zuvor darüber befindliche Schriftgutlagen bei noch geschlossener Mechanik auf den Umlegebügel umgelegt worden sind. Im geschlossenen Zustand des Ordners greift die geschlossene Ordnermechanik mit ihren Aufreihstiften und ihren Umlegeschenkeln vom Rückdeckel durch den Ordner zum Vorderdeckel hindurch. Um sicherzustellen, dass die Aufreihstifte und die zugehörigen Umlegebügel an ihren einander zugewandten stirnseitigen Enden im Schliesszustand fluchtend gegeneinander anlie ¬ gen, weisen die Aufreihstifte stirnseitig konische Führungszap ¬ fen auf, die in einen entsprechenden Innenkonus am zugehörigen Umlegebügel eingreifen. Diese Konusverbindung hat ausschliess ¬ lich eine Zentrierungsaufgabe. Eine Vergrösserung der Schliess- kraft zwischen Aufreihstift und Umlegeschenkel ist damit nicht verbunden. Ausserdem wird in der Offenstellung des Betätigungshebels der Zugang zum Umlegebügel versperrt, so dass das

Schriftgut auf der Seite des Umlegebügels nicht eingelegt oder herausgenommen werden kann.

Die EP 1 129 865 offenbart einen Ordnermechanismus, welcher an den Umlegeschenkel sowie an den Einlegestiften Riegelelemente mit ineinander greifenden Verzahnungen aufweist. Nachteilig an diesem Mechanismus ist, dass zum Öffnen des Umlegebügels zu ¬ nächst die Riegelelemente der Umlegeschenkel von Hand durch Zu ¬ sammendrücken von den Riegelelementen der Aufreihstifte gelöst werden müssen.

Einen ähnlichen Mechanismus beschreibt auch die EP 1 674 288, wobei bei diesem Mechanismus ein zusätzlicher Betätigungshebel vorhanden ist. Der Betätigungshebel ermöglicht jedoch lediglich das Schliessen des Umlegebügels. Zum Öffnen desselben müssen die Umlegeschenkel von Hand zusammengedrückt werden, um die Riegel ¬ elemente zu lösen.

Ferner offenbart die EP 1 908 603 einen Ordnermechanismus mit zwei relativ zueinander verschiebbaren Platten, auf denen je eine Hälfte der Halteringe angeordnet sind. Die beiden Ringhälften weisen eine ineinander greifende Verzahnung auf. Durch Betätigen eines Hebels können die beiden Platten zueinander verschoben werden. Sobald die Verzahnung die Ringhälften nicht mehr zusammenhält werden die beiden Platten durch Einwirkung einer Feder gegeneinander verkippt, was zum Öffnen eine Einlegespalts führt.

Ähnliche Mechanismen offenbaren auch die EP 1 908 604, EP 1 908 605, EP 1 908 606, EP 2 108 522, DE 103 93 258 sowie die DE 103 49 614.

Nachteilig an diesen Mechanismen ist jedoch, dass beim Öffnen und Schliessen jeweils beide Platten verkippt werden, was dazu führt, dass die eine Ringhälfte mitsamt der im Ordner eingeleg ¬ ten Blättern bewegt werden muss.

Ferner beschreibt die DE 36 10 929 eine Haltevorrichtung für Ordner. Die Haltevorrichtung umfasst eine feststehende Trägerplatte mit Aufreihstiften sowie eine schwenkbare Trägerplatte mit Umlegeschenkel. Die schwenkbare Trägerplatte lässt sich ent ¬ gegen der Wirkung einer Feder entlang der Schwenkachse verschieben. Die Umlegeschenkel sowie die Aufreihstifte verfügen über Rastnasen, welche die Haltevorrichtung im geschlossenen Zustand vor unbeabsichtigtem Öffnen sichert. Zum Öffnen dieser Haltevorrichtung müssen sind zwei separate Bewegungen eines Benutzers nötig. Ausserdem muss beim Verschieben der Schwenkachse die Hal ¬ tevorrichtung oder der Ordner festgehalten werden. Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ordnermechanik der eingangs angegebenen Art zu entwickeln, welche die Nachteile der bekannten Ordnermechaniken umgeht und die im Schliesszustand gegenüber bekannten Ordnermechaniken eine erhöhte Haltekraft zwischen Aufreihstiften und Umlegebügel auf ¬ weist, wobei das Umschwenken des Umlegebügels auf möglichst ein ¬ fache Weise erfolgen soll. Diese Aufgabe wird mit einer Ordner ¬ mechanik gemäss Anspruch 1 gelöst.

Die erfindungsgemässe Ordnermechanik weist ein an einem Ordnerrücken oder Ordnerdeckel fixierbares Grundgehäuse auf, mit min ¬ destens zwei in definiertem Abstand voneinander an dem Grundgehäuse angeordneten Aufreihstiften. Am Grundgehäuse ist ferner ein entlang einem Schwenkweg zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbarer Umlegebügel angeordnet. Der Umlegebügel wird mittels eines Lagerstegs um eine Lagerstegachse oder mittels einer Tragschiene um eine Tragschie ¬ nenachse geschwenkt. Der Umlegebügel beinhaltet mindestens zwei im Abstand der Aufreihstifte voneinander gehaltene und mit die ¬ sen in der Schliessstellung unter Bildung eines geschlossenen Rings paarweise kuppelbare und in der Offenstellung einen Einle ¬ gespalt für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel. Ferner ist ein Betätigungshebel vorhanden, der in einem gehäusefesten Lager um eine quer zur Achse des Lagerstegs oder der Tragschiene ver ¬ laufende Schwenkachse begrenzt verschwenkbar gelagert ist. Der Betätigungshebel wirkt dabei auf eine Kröpfung des Lagerstegs oder auf die Tragschiene ausserhalb der Tragschienenachse ein, üblicherweise entgegen einer öffnungsgerichteten Kraft eines Federelements. An den freien Enden zumindest eines der einander paarweise ergänzenden Aufreihstifte und Umlegeschenkel sind zu ¬ einander komplementäre, in der Schliessstellung gegen ein Verschwenken des Umlegebügels miteinander verriegelte Riegelelemente angeordnet. Der Umlegebügel mit seinen Umlegeschenkeln ist zu Beginn eines Öffnungsvorgangs auf einem Bewegungsweg relativ zu den Aufreihstiften unter Auslösung einer Entriegelung in eine Zwischenstellung mit freiliegenden Riegelelementen bewegbar.

Durch die Riegelelemente wird die Haltekraft zwischen den Umle ¬ geschenkeln und den Aufreihstiften erhöht, so dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Ordnermechanik, beispielsweise durch Fallenlassen des Ordners, weitestgehend vermieden werden kann.

Vorteilhafterweise ist ein den Bewegungsweg und/oder den

Schwenkweg des Umlegebügels relativ zu dem Grundgehäuse steuern ¬ der Steuermechanismus vorgesehen, der so ausgebildet ist, dass er beim Schliessvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels um die Lagersteg ¬ achse oder die Tragschienenachse bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt, bis der Umlege ¬ bügel in die Zwischenstellung gelangt ist, und in einer zweiten Phase den Bewegungsweg des Umlegebügels bei in Öffnungsrichtung begrenztem Schwenkweg von der Zwischenstellung zur Schliessstel- lung freigibt, bis die Riegelelemente miteinander verriegelt sind .

Der erfindungsgemässe Steuermechanismus sorgt dafür, dass der Bewegungsablauf vor allem beim Schliessvorgang so kontrolliert werden kann, dass keine Fehlbedienungen auftreten.

Um auch beim Öffnungsvorgang eine bessere Bewegungskontrolle zu erhalten, ist der Steuermechanismus zusätzlich so ausgebildet, dass er beim Öffnungsvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Bewegungsweg des Umlegebügels von der Schliessstellung zur Zwischenstellung bei in Öffnungsrichtung begrenztem Schwenkweg freigibt, bis die Riegelelemente ausser Eingriff in ihre freiliegende Position gelangt sind, und in ei ¬ ner zweiten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels um die Lager- stegachse oder die Tragschienenachse von der Zwischenstellung in die Offenstellung bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt, bis der Einlegespalt offen ist.

Dies ermöglicht es insbesondere, dass das Ent- und Verriegeln der Umlegeschenkel mit den Aufreihstiften sowie das Schwenken des Umlegebügels mit einer einzigen Betätigung des Steuermecha ¬ nismus erfolgen können.

In konstruktiver Hinsicht hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Steuermechanismus ein auf der Kröpfung des Lagerstegs oder auf der Tragschiene in Richtung Bewegungsweg un ¬ verschiebbar angeordnetes Steuerglied aufweist. Das Steuerglied liegt auf dem Bewegungsweg zwischen Schliessstellung und Zwischenstellung unter der Einwirkung einer öffnungsgerichteten Kraft eines ersten Federelements gegen einen den Schwenkweg des Umlegebügels begrenzenden gehäusefesten Schliessanschlag an. Auf dem Schwenkweg zwischen Offenstellung und Zwischenstellung liegt das Steuerglied unter der Einwirkung einer in Verriege ¬ lungsrichtung wirkenden Kraft eines zweiten Federelements gegen einen den Bewegungsweg des Umlegebügels begrenzenden gehäusefes ¬ ten Öffnungsanschlag an.

Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Betätigungshebel einen auf das Steuerglied entgegen der öff- nungsgerichteten Kraft des ersten Federelements relativ zum Schwenkweg einwirkenden Schliessausleger und einen unmittelbar oder mittelbar auf das Steuerglied entgegen der Kraft des zwei ¬ ten Federelements in Verriegelungsrichtung relativ zum Bewegungsweg einwirkenden Öffnungsausleger aufweist.

Um im Öffnungszustand das Einlegen von Schriftgut auf der Seite der Umlegeschenkel zu ermöglichen, wird gemäss einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, dass der Betätigungshebel beim Öffnungsvorgang entlang dem Schwenkweg folgend mit seinem Schliessausleger vom Steuerglied abhebt und in der Offenstellung unter der Einwirkung der Schwerkraft und/oder einer Rückstellfeder und unter Abheben des Öffnungsauslegers mit sei ¬ nem Schliessausleger auf das Steuerglied zurückschwenkt. Durch das Zurückschwenken wird der Einlegespalt auf der Seite der Um ¬ legeschenkel frei vom Betätigungshebel gemacht.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Steuerglied unter der Einwirkung einer gehäusefesten und im Wesentlichen rechtwinklig zur Gehäuseauflagefläche ausge ¬ richteten Parallelführung um eine zur Lagerstegachse oder zur Tragschienenachse parallele Achse begrenzt verdrehbar ist.

Grundsätzlich ist es möglich, eine solche Konstruktion auch bei der Ordnermechanik mit Tragschiene am Umlegebügel vorzusehen.

Eine weitere vorteilhafte bauliche Variante der Erfindung sieht vor, dass das erste und das zweite Federelement durch eine ein ¬ zige Feder gebildet sind, welcher einerseits unmittelbar oder mittelbar auf das Steuerglied wirkt und andererseits am Betäti ¬ gungshebel oder am Gehäuse fixiert ist, wobei die Kraftrichtung einem Vektor entspricht, welcher sich aus den virtuellen Kraftrichtungen des ersten und des zweiten Federelements ergibt. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsvariante dieses Prinzips be ¬ steht darin, dass das erste und das zweite Federelement durch die beiden Schenkel und eine Federwindung einer einzigen Schenkelfeder gebildet sind, die zwischen zwei an dem Steuerglied o- der an der Kröpfung des Umlegebügels einerseits und am Betäti ¬ gungshebel oder am Grundgehäuse andererseits angeordneten Lager ¬ stellen eingespannt sind. Bevorzugt sind die beiden Schenkel der der Schenkelfeder formschlüssig in die Lagerstellen eingesetzt. Dabei sind die Lager ¬ stellen besonders bevorzugt als Öffnungen, insbesondere als Boh ¬ rungen ausgebildet, in die die Schenkel der Schenkelfeder einge ¬ führt werden können. Eine solche Ausgestaltung der Lagerstellen hat den Vorteil, dass beim Zusammenbau der Ordnermechanik das Steuerglied durch die Schenkelfeder in die im Wesentlichen rechtwinklig zur Gehäuseauflagefläche ausgerichteten Parallel ¬ führung gezogen wird.

Eine weitere vorteilhafte konstruktive Ausgestaltung der Erfin ¬ dung sieht vor, dass der Schliessanschlag und der Öffnungsan ¬ schlag an einem gehäusefesten Anschlagnocken angeordnet sind, und dass das Steuerglied einen gegen den Anschlagnocken einwirkenden Steuernocken mit zu den Schliess- und Öffnungsanschlägen komplementären Steuerflächen aufweist.

Der Öffnungsanschlag ist bevorzugt derart ausgebildet, dass das Steuerglied beim Öffnungsvorgang während des Schwenkwegs von der Zwischenstellung in die Öffnungsstellung gleichzeitig in

Schliessrichtung bewegt wird, so dass die Umlegeschenkel in der Öffnungsstellung den Aufreihstiften im Wesentlichen wieder gegenüberliegen. Besonders bevorzugt steht der Öffnungsanschlag da ¬ bei in einem spitzen Winkel zum Schliessanschlag. Bevorzugt be ¬ trägt dieser Winkel 60° bis 80°, besonders bevorzugt 70°. Durch die Bewegung des Steuerglieds in Schliessrichtung nimmt der Winkel zwischen den beiden Schenkeln der Feder zu. Die dadurch entstehende Federkraft vergrössert die Haltekraft der Ordnermecha ¬ nik in der Schliessstellung zusätzlich. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform nimmt dieser Winkel von 24° in geöffneter Stellung zu 30° in geschlossener Stellung zu. Ferner bewirkt der spitze Winkel zwischen dem Öffnungsanschlag und dem Schliessanschlag dass das Steuerglied problemlos vom Schliessan- schlag auf den Öffnungsanschlag „springt".

Bevorzugt verfügt der Öffnungsanschlag des Anschlagnockens zu ¬ sätzlich über eine abgewinkelte Sitzfläche, welche das Steuer ¬ glied über eine komplementär zur Sitzfläche ausgestaltete Steu ¬ erfläche auf dem Steuernocken in der Öffnungsstellung hält. Die Sitzfläche ist dabei derart angeordnet, dass das Steuerglied bei Erreichen der Öffnungsstellung mit der komplementären Steuerfläche in die Sitzfläche eingreift. Dadurch lassen sich die Umlege ¬ schenkel nur unter Überwindung einer gewissen Kraft in Richtung Schliessstellung bewegen.

Der Betätigungshebel verfügt bevorzugt über ein Rückhaltelement, welches den Schwenkweg des Betätigungshebels beim Öffnungsvor ¬ gang begrenzt. Dabei kann eine Beschädigung des Ordnermechanis ¬ mus durch eine übermässige Schwenkung des Betätigungshebels ver ¬ hindert werden. Besonders bevorzugt ist das Rückhalteelement als weiterer Ausleger am Betätigungshebel ausgestaltet, welcher vor ¬ zugsweise am unteren Ende über mindestens ein quer zur Schwenkrichtung vorstehendes Element aufweist, welches beim Erreichen eines bestimmten Schwenkwertes des Betätigungshebels an einen im Gehäuse angebrachten Vorsprung oder Nocken anschlägt.

Die Riegelelemente bestehen bevorzugt aus Kunststoff, während die Umlegeschenkel sowie die Aufreihstifte aus einem Metall be ¬ stehen. Die Riegelelemente werden besonders bevorzugt mittels Kraft- und/oder Formschluss mit den Umlegebügel und den Aufreih ¬ stiften verbunden. Diese Verbindung wird insbesondere durch Anspritzen der Riegelelemente auf die Umlegebügel und den Aufreih ¬ stiften erzeugt. Durch das Anspritzen können die Riegelelemente gleichzeitig in einem Schritt sowohl hergestellt wie auch mit den Umlegeschenkel und den Aufreihstiften verbunden werden. Die Riegelelemente sind bevorzugt derart ausgebildet, dass diese bei einer Überbelastung, d.h. bei Überschreiten einer bestimmten Kraft, sich derart deformieren, dass sie voneinander abrutschen. Dies verhindert, dass bei zu grosser Krafteinwirkung der Ordnermechanismus Schaden nimmt.

Bevorzugterweise ist die Lagerstegachse des Umlegebügels im Ge ¬ häuse derart angeordnet, dass sie weiter vom Ordnerrücken oder Ordnerdeckel entfernt ist, als der metallische Steg der Aufreih ¬ stifte. Dadurch wird erreicht, dass die Kröpfung des Umlegebü ¬ gels gegenüber dem metallischen Steg der Aufreihstifte beim Öffnen von einer Position unterhalb des metallischen Stegs der Aufreihstifte in eine Position oberhalb dieses Steges bewegt wird. Bevorzugt ist die Lagerstegachse des Umlegebügels relativ zum metallischen Steg der Aufreihstifte derart angeordnet, dass bei Erreichen des halben maximalen Schwenkwinkels des Umlegebügels die Kröpfung des Umlegebügels und der metallische Steg beide gleich weit vom Ordnerrücken oder Ordnerdeckel entfernt sind. In einer bevorzugten Ausführungsform beträgt der Winkel zwischen der Kröpfung des Umlegebügels und des metallischen Steges im ge ¬ schlossenen Zustand beispielsweise -10° und im geöffneten Zu ¬ stand +10°. Dies minimiert das Spiel des Kunststoffes und ermög ¬ licht so eine saubere Führung des Stuerglieds.

Der Betätigungshebel, das Steuerglied sowie das Gehäuse bestehen in einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aus Kunststoff. Dabei sind besonders bevorzugt alle Teile der Ordnermechanik form- und/oder kraftschlüssig miteinander verbunden. Die Verwendung von Kunststoff reduziert die Mate ¬ rialkosten bei der Herstellung der Ordnermechanik. Ausserdem ermöglicht Kunststoff mehr Möglichkeiten in Bezug auf das Design der Ordnermechanik. Der Umlegebügel ist bevorzugt durch mindestens zwei, vorzugswei ¬ se in der Nähe von Lagerlaschen angeordneten, in das Gehäuse einsetzbaren Befestigungselementen am Gehäuse befestigt. Die Lagerlaschen dienen dabei zur Führung des Umlegebügels im Gehäuse. Das Verwenden von einsetzbaren Befestigungselementen ermöglicht einen einfachen und effizienten Zusammenbau der Ordnermechanik.

Ferner ist der Betätigungshebel bevorzugt aus einem Ober- und einem Unterteil zusammengesetzt. Das Oberteil ist dabei vom Grundgehäuse weggerichtet während das Unterteil gegen das Grund ¬ gehäuse gerichtet ist. Dies erhöht die Steifigkeit des Betäti ¬ gungshebels, insbesondere bei einer Ausgestaltung als Hohlkons- ruktion. Beide Teile bestehen dabei vorzugsweise aus unter ¬ schiedlichen polymeren Werkstoffen. Besonders bevorzugt besteht das Oberteil aus Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymerisat (ABS) während das Unterteil aus Polypropylen (PP) besteht. Diese Kon ¬ figuration ermöglicht das Bereitstellen eines Betätigungshebels mit einer Berührungsfläche aus hochwertigerem Material (ABS) während das volumenmässig grössere Unterteil aus billigerem Ma ¬ terial (PP) besteht. Die beiden Teile werden bevorzugt form- und/oder kraftschlüssig zusammengehalten. Alternativ können die beiden Teile durch Klebstoff oder durch Zusammenschweissen verbunden werden wahlweise in Verbindung mit Kraft- oder Formschlussverbindungen .

Eine bevorzugte Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, dass das Grundgehäuse der Ordnermechanik aus Kunststoff besteht und dass die metallischen Aufreihstifte über einen am Grundge ¬ häuse fixierten metallischen Steg einstückig miteinander verbunden sind. Mit dieser Massnahme wird erreicht, dass auch mit ei ¬ nem Grundgehäuse aus Kunststoff mit geringer Steifigkeit eine ausreichende Formstabilität im Bereich der Aufreihstifte erzielt wird .

Es ist im Weiteren denkbar, dass das Grundgehäuse bei allen Aus ¬ führungsvarianten als eine metallische Grundplatte in Form eines Biegestanzteils ausgeführt sein kann. Insoweit wird der Begriff "Grundgehäuse" als Synonym zum Begriff "Grundplatte" verwendet.

Ferner kann das erste Federelement bei allen Ausführungen bei ¬ spielsweise eine am Grundgehäuse eingespannte Blattfeder sein, welche auf eine Kröpfung des Lagerstegs oder auf die Tragschiene in Öffnungsrichtung einwirkt, wogegen das zweite Federelement als Zug oder Druckfeder denkbar ist, welche in Verriegelungs ¬ richtung der Riegelelemente wirkt. In den zeichnerisch dargestellten Ausführungsvarianten sind beide Federelemente zu einer einzigen Feder zusammengefasst und als Schwenkfeder ausgebildet.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zum Be ¬ festigen einer Ordnermechanik, insbesondere gemäss der vorliegenden Erfindung, auf einen Ordner zu schaffen. Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren gemäss Anspruch 20 gelöst.

Beim erfindungsgemässen Verfahren wird zunächst ein Ordnerrücken, bevorzugt aus Karton bereitgestellt. Besonders bevorzugt weist dieser Karton auf mindestens einer Seite eine Polymer ¬ schicht auf, wobei diese Schicht zum Beispiel auf den Karton la ¬ miniert oder aufgetragen wurde. Insbesondere wenn diese Schicht auf einer Aussenseite des Kartons aufgetragen ist, schützt diese den Karton zusätzlich und verbessert auch dessen optische Eigenschaften .

In einem nächsten Schritt werden mindestens vier Clipelemente durch den Ordnerrücken hindurch eingesetzt, bevorzugt durch vor- gängig ausgestanzte Öffnungen. Die Lage der Clipelemente bez. der Öffnungen sollte der beabsichtigten Lage des Ordnermechanismus im Ordner entsprechen. Bevorzugt sind die Clipelemente bez. die Öffnungen an denjenigen Stellen angebracht, an denen ein Eckbereich der Ordnermechanik zu liegen kommen wird. Die Clipelemente weisen dabei auf der Aussenseite des Ordnerrückens eine Halteplatte auf, welche das vollständige Durchziehen der Clip ¬ elemente durch den Ordnerrücken verhindern.

Als nächstes wird die Ordnermechanik auf die Innenseite des Ord ¬ nerrückens aufgesetzt, wobei die Clipelemente beim Aufsetzen in Öffnungen des Gehäuses der Ordnermechanik eingeführt werden. Die Clipelemente verfügen dabei bevorzugt über Rastnasen welche formschlüssig mit in den Öffnungen angeordneten Rastnocken ver- rasten. Alternativ können weiter form- oder kraftschlüssige Verbindungen zwischen den Clipelementen und dem Gehäuse verwendet werden .

In einem weiteren Schritt werden mindestens zwei Verriegelungs ¬ elemente auf der den Clipelementen gegenüberliegenden Seite des Gehäuses eingesetzt. Die Verriegelungselemente verfügen über mindestens eine Verriegelungsfläche, welcher zwischen einem Clipelement und einer Wand der entsprechenden Öffnung derart eingesetzt werden kann, dass die Rastnase des entsprechenden Clipelements nicht mehr vom Rastnocken gelöst werden kann. Die Verriegelungsfläche blockiert demnach das Auslenken der Rastnase aus dem Rastnocken.

Alternativ können die Clipelemente auch durch andere Verfahren mit dem Grundgehäuse verbunden werden, beispielsweise durch Kle ¬ ben oder Ultraschallschweissen . Die Clipelemente sowie die Verriegelungselemente bestehen dabei bevorzugt aus einem Polymer, insbesondere aus Polypropylen. Da ¬ mit lassen sich die Teile kostengünstig und effizient beispiels ¬ weise als Spritzgussteile herstellen. Bevorzugterweise bestehen die Clipelement und die Verriegelungselemente aus unterschiedli ¬ chen Polymeren. Besonders bevorzugt bestehen die Clipelemente dabei aus Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymerisat (ABS) wäh ¬ rend die Verriegelungselemente aus Polypropylen (PP) bestehen. In einer besonderen Ausführungsform bestehen die Clipelemente aus durchsichtigem ABS, was insbesondere bei bedruckten und/oder farbigen Ordnerrücken oder Ordnerdeckeln eine vorteilhafte optische Erscheinung ermöglicht. Alternativ können die Clipelemente auch aus anderen Materialien bestehen, z.B. aus Federstahl.

Um die Anzahl an benötigten Einzelteilen zu verringern ist es besonders vorteilhaft, wenn ein Verriegelungselement mehrere Clipelemente verriegelt. In einer bevorzugten Ausführungsform werden durch ein einzelnes Verriegelungselement zwei Clipelemen ¬ te verriegelt. Besonders bevorzugt ist je ein Clipelement in ei ¬ nem Eckbereich des Gehäuses angeordnet. Ein erstes Verriege ¬ lungselement ist derart angeordnet, dass es sich von einem ers ¬ ten Eckbereich zu einem zweiten Eckbereich erstreckt und die beiden Clipelemente in diesen Eckbereichen verriegelt. Ein zweites Verriegelungselement ist entsprechend derart angeordnet, dass es sich von einem dritten zu einem vierten Eckbereich erstreckt und dabei die beiden Clipelemente in diesen Eckbereichen verriegelt .

Alternativ sind noch weitere Anordnungen von Clipelementen und Verriegelungselementen machbar. Beispielsweise könnten mehr als vier Clipelemente zur Befestigung der Ordnermechanik verwendet werden, wobei diese von nur einem oder aber auch durch mehrere Verriegelungselemente verriegelt werden. Mit dem erfindungsgemässen Verfahren lassen sich Ordnermechaniken stabil und sehr rationell auf Ordnerrücken befestigen. Insbesondere kann bei der Fertigung auf aufwändige Schritte wie Kleben, Nieten etc. verzichtet werden. Insbesondere bei Ordner ¬ mechaniken mit einem Gehäuse aus Polymer kann das Vernieten aufgrund der auftretenden Kräfte zu Beschädigungen am Gehäuse führen, insbesondere Risse und/oder Brüche.

Bevorzugt werden die mindestens zwei Verriegelungselemente über mindestens eine Rastnase formschlüssig mit dem Gehäuse der Ord ¬ nermechanik verbunden. Alternativ die mindestens zwei Verriegelungselemente jedoch auch durch andere form- oder kraftschlüssi ¬ ge Verbindungsarten mit dem Gehäuse verbunden werden.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren bereit zu stellen, mit welchem eine Ordnermechanik effizient und kostengünstig hergestellt werden kann. Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren gemäss Anspruch 22 gelöst.

Beim erfindungsgemässen Verfahren wird zunächst ein Grundgehäuse bereitgestellt. Dieses besteht bevorzugt aus einem Polymermate ¬ rial, insbesondere Polypropylen. Besonders bevorzugt ist das Po ¬ lymermaterial dabei durch Fasern verstärkt, insbesondere durch Glas- oder Kohlefasern. Als nächstes werden aus einem metalli ¬ schen Draht mindestens ein Umlegebügel sowie wenigstens ein, be ¬ vorzugt jedoch zwei Aufreihstifte gebogen. Der Draht ist dabei bevorzugt ein Eisen- oder Stahldraht. An den Enden der Umlege ¬ schenkel des entstandenen Umlegebügels sowie an den Enden der Aufreihstifte werden in einem nächsten Schritt Zapfen angebracht. Dabei wird über eine gewisse Länge der Umfang der Drähte verringert. Die Zapfen können beispielsweise mittels Drehen oder Fräsen hergestellt werden. Danach wird mindestens ein Hinter- schnitt an jedem Zapfen erzeugt. Der mindestens eine Hinter ¬ schnitt wird bevorzugt durch einen Kaltumformungsprozess er ¬ zeugt. Alternativ kann der mindestens eine Hinterschnitt auch durch eine Warmumformung oder durch ein spanabhebendes Verfahren erzeugt werden. Dann werden Verriegelungselemente aus einem Po ¬ lymermaterial auf die Zapfen aufgebracht. Besonders bevorzugt werden die Verriegelungselemente auf die Zapfen aufgespritzt. Als letztes werden schliesslich der Umlegebügel sowie die Auf ¬ reihstifte in das Grundgehäuse eingesetzt. Bevorzugt werden der Umlegebügel sowie die Aufreihstifte durch Form- und/oder Kraft- schluss mit dem Grundgehäuse befestigt.

Durch die Zapfen kann erreicht werden, dass die Aussenflächen der angespritzten Verriegelungselemente trotz Materialauftrag bündig an die Aussenfläche des Drahtes anschliessen . Der mindes ¬ tens eine Hinterschnitt je Zapfen erhöht die Verbindungsstabili ¬ tät zwischen aufgespritzten Zapfen und dem Draht.

Besonders bevorzugt ist der Draht beschichtet, z.B. durch eine Lackschicht oder einer Pulverbeschichtung. Besonders bevorzugt wird der Draht mit Nickel beschichtet. Dadurch können der Umle ¬ gebügel sowie die Aufreihstifte z.B. vor dem Rosten geschützt werden oder dem Draht kann eine besondere Optik verliehen werden .

Bevorzugt werden in weiteren Schritten noch zusätzliche Elemente eingesetzt, z.B. können ein Steuermechanismus und/oder ein Betä ¬ tigungshebel in das Grundgehäuse eingesetzt werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Fig. la, lb eine schaubildliche Ansicht und eine schaubildliche Untenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Ordnerme ¬ chanik mit an einer Tragschiene angeordneten Umlegeschenkeln;

Fig. 2a bis 2e schaubildliche Darstellungen wesentlicher Einzelteile der Ordnermechanik nach Fig. la, lb;

Fig. 3a bis 3e eine Folge von Schliess- und Öffnungszuständen der Ordnermechanik nach Fig. la, lb jeweils in einer Vorderansicht ;

Fig. 4a bis 4e eine den Figuren 3a bis 3e entsprechende Folge von Schliess- und Öffnungszuständen der Ordnermechanik jeweils in einer Seitenansicht;

Fig. 4f, 4g den Öffnungszustand und den Schliesszustand nach den Figuren 4d und 4e in teilweise geschnittenen Darstellungen;

Fig. 4h eine Detailansicht der freiliegenden Riegelelemente in der Zwischenstellung;

Fig. 5a, 5b ein zweites Ausführungsbeispiel einer Ordnermecha ¬ nik in schaubildlicher Darstellung und schaubildlicher Untenansicht ;

Fig. 5c, 5d den Umlegebügel der Ordnermechanik nach Fig. 5a, 5b ohne und mit aufgesetztem Steuerglied in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 5e das Steuerglied als Einzelteil in einer Vorderansicht; Fig. 6a und 6b eine teilweise geschnittene Vorderansicht und eine Seitenansicht der Ordnermechanik nach Fig. 5a, 5b im

Schliess zustand;·

Fig. 7a und 7b eine Darstellung entsprechend Fig. 6a und 6b im Öffnungs zustand;

Fig. 8a ein weiteres Ausführungsbeispiel mit um eine Vertikal ¬ achse drehbarem Umlegebügel in schaubildlicher Darstellung ohne Betätigungshebel ;

Fig. 8b, 8c eine Draufsicht auf die Ordnermechanik nach Fig. 8a im Schliesszustand und im Öffnungszustand;

Fig. 8d eine Explosionsdarstellung der Ordnermechanik nach Fig. 8a;

Fig. 9a, 9b ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ordnermecha ¬ nik mit teleskopierbaren Umlegeschenkeln in zwei schaubildlichen Darstellungen ohne Betätigungshebel;

Fig. 9c, 9d und 9e eine Ordnermechanik nach Fig. 9a, 9b in drei verschiedenen Schliess- und Öffnungszuständen in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 9f und 9g die im Bereich der Tragschiene teleskopierbaren Umlegeschenkel des Umlegebügels der Ordnermechanik nach Fig. 9a;

Fig. 10a bis 10c ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ordner ¬ mechanik mit gleichsinnig verschwenkbaren Umlegeschenkeln in drei verschiedenen Schliess- und Öffnungszuständen in schaubild ¬ licher Darstellung ohne Betätigungshebel; Fig. 10d eine Untenansicht der Ordnermechanik nach Fig. 10a bis 10c in schaubildlicher Darstellung;

Fig. lOe den Umlegebügel der Ordnermechanik nach Fig. 10a bis lOd in schaubildlicher Darstellung;

Fig. IIa bis 11c ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ordner ¬ mechanik mit gegensinnig verschwenkbaren Umlegeschenkeln in drei verschiedenen Schliess- und Öffnungszuständen in schaubildlicher Darstellung ohne Betätigungshebel;

Fig. lld eine schaubildliche Untenansicht der Ordnermechanik nach Fig. IIa bis 11c;

Fig. lle einen Ausschnitt aus der Ordnermechanik nach Fig. IIa bis lld;

Fig. llf eine schaubildliche Darstellung des Umlegebügels der Ordnermechanik nach Fig. IIa bis lld;

Fig. 12a und 12b ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Ordnermechanik in schaubildlicher Ansicht und Untenansicht ;

Fig. 13a und 13b eine Ansicht und eine Untenansicht des Grund ¬ gehäuses der Ordnermechanik nach Fig. 12a, 12b;

Fig. 13c, 13d, 13e je eine Ansicht der Aufreihstifte, des Umle ¬ gebügels und des Betätigungshebels der Ordnermechanik nach Fig. 12a, 12b; Fig. 13f, 13g, 13h, 13i ein auf die Kröpfung des Umlegebügels nach Fig. 13d aufsetzbares Steuerglied in schaubildlicher Darstellung und drei Seitenansichten;

Fig. 13j eine schaubildliche Darstellung der Betätigungsbau ¬ gruppe der Ordnermechanik nach Fig. 12a, 12b;

Fig. 13k die Schenkelfeder der Ordnermechanik nach Fig. 12a, 12b;

Fig. 131 eine Längsschnittansicht des Grundgehäuses der Ordner ¬ mechanik nach Fig. 12a, 12b;

Fig. 14a, 14b eine Vorderansicht und eine Seitenansicht (teil ¬ weise geschnitten) der Ordnermechanik nach Fig. 12a, 12b im Schliess zustand;

Fig. 15a, 15b Darstellungen entsprechend Fig. 14a, 14b im Öff ¬ nungszustand der Ordnermechanik;

Fig. 16a, 16b ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Betäti ¬ gungshebels mit Rückhaltelement;

Fig. 17a, 17b ein Nocken mit einer Sitzfläche auf dem Öffnungs ¬ anschlag;

Fig. 18a, 18b eine Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbei ¬ spiels einer Ordnermechanik von unten sowie eine Detailansicht eines Befestigungselements;

Fig. 19a, 19b, 19c Detailansichten der Bewegungsabfolge beim Öffnen einer bevorzugten Ausführungsform der Ordnermechanik; Fig. 20a, 20b, 20c Ansichten der Bewegungsabfolge beim Schlies- sen des Ordnermechanismus aus der Figur 19;

Fig. 21 eine Detailansicht eines Verriegelungselements;

Fig. 22 ein Schnittbild mit den Schritten des erfindungsgemäs- sen Verfahrens zum Befestigen einer Ordnermechanik auf einen Ordnerrücken;

Fig. 23 eine Detailansicht von zwei Clipelementen sowie eines dazugehörenden Verriegelungselements ;

Fig. 24 ein Schnittbild durch eine Formschlussverbindung eines Verriegelungselements mit dem Gehäuse; und

Fig. 25 eine dreidimensionale Ansicht einer bevorzugten Ausfüh ¬ rungsform der erfindungsgemässen Ordnermechanik.

Die in den Zeichnungen dargestellten Ordnermechaniken bestehen im wesentlichen aus einem Grundgehäuse 10, zwei in definiertem Abstand voneinander an dem Grundgehäuse 10 angeordneten Aufreihstiften 12', 12'', einem entlang einem Schwenkweg zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbaren Umlegebügel 18, der zwei im Abstand der Aufreihstifte 12', 12'' voneinander gehaltene und mit diesen in der Schliessstel ¬ lung (Fig.4a) unter Bildung eines geschlossenen Rings 19 paarweise kuppelbare und in der Offenstellung (Fig. 4c, 4d) einen Einlegespalt 20 für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel 18', 18'' aufweist. Weiter ist ein in einem gehäusefesten Lager 22 begrenzt verschwenkbar gelagerter Betätigungshebel 24 vorgese ¬ hen, der bei den gezeigten Ordnermechaniken mehrere Funktionen aufweist, die nachstehend beschrieben sind. Bei dem in den Figuren la bis 4f gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Umlegeschenkel 18', 18'' unter Bildung des Umlegebügels 18 an einer Tragschiene 14 angeordnet, die um eine Tragschienen ¬ achse 15 an dem Grundgehäuse 10 entlang einem Schwenkweg folgend zwischen der Schliessstellung und der Offenstellung begrenzt verschwenkbar ist. Der Betätigungshebel 24 ist bei diesem Aus ¬ führungsbeispiel um eine quer zur Tragschienenachse 15 verlau ¬ fende Schwenkachse 22 im Grundgehäuse 10 begrenzt verschwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 24 weist jeweils einen Öffnungs ¬ ausleger 26 und einen Schliessausleger 28 auf, mit denen er unmittelbar oder mittelbar über eine Feder 30 unter Auslösung der Öffnungs- oder Schliessbewegung auf die Tragschiene 14 ausserhalb der Tragschienenachse 15 einwirkt.

Eine Besonderheit der Erfindung ist darin zu sehen, dass an den freien Enden der einander paarweise ergänzenden Aufreihstifte 12', 12'' und Umlegeschenkel 18', 18'' zueinander komplementäre, in der Schliessstellung (Fig. la, Fig. 3e, Fig. 4e) des Umlegebügels 18 miteinander verriegelte Riegelelemente 32', 32'', 34', 34'' angeordnet sind, die der Ordnermechanik im geschlossenen Zustand aufgrund eines Formschlusses in diesem Bereich hohe Schliesskräfte verleihen. Die Riegelelemente sind dabei so ange ¬ ordnet, dass zum Öffnen des Umlegebügels zunächst eine Entriege ¬ lungsbewegung der Umlegeschenkel 18', 18'' relativ zu den Auf ¬ reihstiften nötig ist, bevor der Umlegebügel auf seinem Schwenkweg verschwenkt werden kann. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass der Umlegebügel 18 mit seinen Umlegeschenkeln 18', 18'' zu Beginn eines Öffnungsvorgangs auf einem Bewegungsweg relativ zu den Aufreihstiften 12', 12'' unter Auslösung einer Entriegelung in eine Zwischenstellung (Fig. 3b, 4d) mit freiliegenden Riegelelementen 32', 32'', 34', 34'' (Fig. 4h) bewegbar ist, bevor der Umlegebügel seinem Schwenkweg folgend (Fig. 3c, 4c) verschwenkt werden kann. Zu diesem Zweck ist ein den Bewegungsweg und den Schwenkweg des Umlegebügels 18 relativ zu dem Grundgehäuse 10 steuernder Steuermechanismus vorgesehen, der so ausgebildet ist, dass er beim Öffnungsvorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Bewegungsweg des Umlegebügels von der Schliessstellung zur Zwischenstellung bei in Öffnungsrichtung begrenztem Schwenkweg freigibt, bis die Riegelelemente 32', 32'', 34', 34'' ausser Eingriff in ihre freiliegende Position gelangt sind (Fig. 4h) und in einer zweiten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels 18 um die Tragschienenachse 15 von der Zwi ¬ schenstellung in die Offenstellung bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt. Der Steuerme ¬ chanismus ist ausserdem so ausgebildet, dass er beim Schliess- vorgang nach Art einer Folgesteuerung in einer ersten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels um die Tragschienenachse 15 bei in Schliessrichtung der Riegelelemente begrenztem Bewegungsweg freigibt, bis der Umlegebügel 18 mit seinen Riegelelementen 34', 34'' in die Zwischenstellung gelangt ist und in einer zweiten Phase den zur Tragschienenachse 15 parallelen Bewegungsweg des Umlegebügels 18 von der Zwischenstellung zur Schliessstellung freigibt, bis die Riegelelemente miteinander verriegelt sind.

Der Steuermechanismus 36 umfasst bei dem in Fig. la bis 4h ge ¬ zeigten Ausführungsbeispiel ein an der Tragschiene 14 angeform ¬ tes Steuerglied 38, das während dem Schliessvorgang (Fig. 3e) und in der Schliessstellung von unten her mit einer Schliessflä- che 39 gegen einen durch die darüber liegende Gehäusewand gebil ¬ deten Schliessanschlag 40 anliegt und das in der Offenstellung durch eine Öffnung 42 im Gehäuse von unten her hindurchgreift und mit einer Öffnungsfläche 44 gegen einen im Gehäuse nach oben gebogenen Öffnungsanschlag 46 anliegt. Der Steuermechanismus 36 weist bei dem genannten Ausführungsbeispiel ausserdem eine

Schenkelfeder 30 auf, die mit einem ersten Federschenkel 48 am gehäusefesten Lager 22 und mit ihrem zweiten Federschenkel 50 unter Vorspannung in seitlichem Abstand zur Tragschienenachse 15 gegen die Tragschiene 14 anliegt.

Ausgehend von dem in Fig. 3a, 4a gezeigten Schliesszustand wird der Betätigungshebel 24 um seine Lagerachse 22 nach oben ge ¬ schwenkt. Dabei liegt der Öffnungslausleger 26 gegen den ersten Federschenkel 48 an und verschiebt die Tragschiene 14 - mittel ¬ bar über die Federwindung 31, welche ihrerseits an der Anschlag ¬ fläche 16 für die Federwindung anliegt parallel zur Tragschie ¬ nenachse 15 in die in Fig. 3b gezeigte Zwischenstellung, in wel ¬ cher die Riegelelemente 34', 34'' der Umlegeschenkel 18', 18'' aus den Riegelelementen 32', 32'' der Aufreihstifte gelöst sind. Im weiteren Verlauf gelangt das Steuerglied 38 mit seiner

Schliessfläche 39 in den Bereich der Öffnung 42, so dass es unter Anheben der Tragschiene mit Einwirkung der Kraft des zweiten Federschenkels 50 durch die Öffnung 42 hindurch nach oben gelangt. Der Öffnungsanschlag 46 begrenzt dabei den Bewegungsweg der Tragschiene zurück in die Verriegelungsstellung. Wird der Betätigungshebel von der Position in Fig. 3c aus losgelassen, schwenkt er unter der Einwirkung der Schwerkraft oder einer bildlich nicht dargestellten Hilfsfeder nach unten, bis er mit seinem Schliessausleger 28 von oben auf dem Steuerglied 38 aufliegt (Fig. 3d) . In dieser Position gibt der Betätigungshebel den Einlegespalt so weit frei, dass Schriftgut auch vom Umlege ¬ bügel 18 entnommen und auf diesem eingelegt werden kann (vgl. Fig. 4d) .

Beim anschliessenden Schliessvorgang wird der Betätigungshebel 24 mit seinem Schliessausleger 28 gegen das Steuerglied 38 geschwenkt, so dass die Tragschiene 14 entgegen der Kraft des zweiten Federschenkels 50 von der Position in Fig. 3d in die Stellung gemäss Fig. 3e gelangt. Von dort aus wird die Trag ¬ schiene 14 unter der Einwirkung der Kraft des ersten Federschen- kels 48 unter Verriegelung der Riegelelemente 32', 32' ' , 34', 34'' in die in Fig. 3a gezeigte stabile Schliesslage verschoben.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5a bis Fig. 7b stimmt sowohl in den baulichen als auch in den funktionellen Merkmalen im Wesentlichen mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig. la bis Fig. 4h überein. Der Übersichtlichkeit halber sind im Folgenden gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Der wesentliche Unterschied zu dem vorstehenden Ausführungsbeispiel besteht in der Bauform des Umlegebügels 18 sowie der den Öffnungs- und Schliessvorgang des Umlegebügels 18 steuernden Steuermechanismus 36. Die Umlegeschenkel 18', 18'' des Umlegebügels 18 sind hier über einen Lagersteg 54 einstückig miteinander verbunden. Der Umlegebügel 18 ist mit dem Lagersteg 54 an Lagerlaschen 56 des Grundgehäuses 10 um eine grundgehäusefeste Lagerstegachse 55 ei ¬ nem Schwenkweg folgend zwischen der Schliessstellung (Fig. 6b) und der Offenstellung (Fig. 7b) begrenzt verschwenkbar. Der Lagersteg 54 ist im mittleren Bereich mit einer Kröpfung 58 versehen, auf die ein Steuermechanismus 36 aus Kunststoff aufgesetzt ist. Die Funktion des Steuermechanismus 36 und dessen Zusammen ¬ wirken mit dem Betätigungshebel 24 und der Schenkelfeder 30 stimmt mit den entsprechenden Bauteilen des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 bis Fig. 4 überein. Dies gilt insbesondere für den Bewegungsablauf beim Öffnungs- und Schliessvorgang, welcher in der Figurenfolge 6a, 6b und 7a, 7b, in Übereinstimmung mit den Figuren 3a, 3d, und 4a, 4d zeichnerisch dargestellt ist.

In dem in den Figuren 8a bis 8d gezeigten Ausführungsbeispiel einer Ordnermechanik ist ähnlich wie im Falle der Fig. 1 bis 4 ein Umlegebügel 18 vorgesehen, dessen Umlegeschenkel 18', 18'' über eine Tragschiene 14 im Abstand der Aufreihstifte 12', 12'' gehalten sind. Der einzige Unterschied zu dem Ausführungsbei ¬ spiel nach Fig. 1 bis 4 besteht darin, dass der Umlegebügel 18 mit seiner Tragschiene 14 nicht parallel zur Tragschienenlängs ¬ achse verschiebbar, sondern um eine gehäusefeste Vertikalachse 64 schwenkbar am Grundgehäuse 10 angelenkt ist. Der Bewegungsweg beim Entriegeln der Riegelelemente 32', 32'', 34', 34'' ist als Drehweg im Sinne der Fig. 8b und 8c ausgestaltet und nicht als Verschiebeweg. Zur Auslösung des Öffnungs- und Schliessvorgangs einschliesslich des Entriegelungsvorgangs ist auch hier ein Steuerglied 38 vorgesehen, das mit einer gehäusefesten Öffnung 42 sowie einem gehäusefesten Schliessanschlag 40 und einem ge ¬ häusefesten Öffnungsanschlag 46 im Sinne des Ausführungsbei ¬ spiels nach Fig. 1 bis Fig. 4 zusammenwirkt und das über einen nicht dargestellten Betätigungshebel und eine nicht dargestellte Schenkelfeder betätigbar ist.

Das in den Figuren 9a bis 9g gezeigte Ausführungsbeispiel ist ebenfalls eng an das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis Fig. 4 angelehnt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass nur einer der Umlegeschenkel 18' und der Aufreihstifte 12' ein hakenförmi ¬ ges Riegelelement 34', 32' aufweisen, während der andere Umlege ¬ schenkel 18'' als reiner Schwenkhebel ausgebildet ist, dessen Riegelelementpaarung 34 ' ' ' , 32 ' ' ' keinen Bewegungsweg parallel zur Tragschienenachse 75 erlaubt. Die beiden Umlegeschenkel 18', 18'' des Umlegebügels 18 sind hier über eine teleskopierbare Tragschiene 14 miteinander verbunden, deren eines Teleskopteil 74'' um die Tragschienenachse 15 schwenkbar, aber unverschiebbar mit dem Grundgehäuse 10 verbunden ist, während das andere Tele ¬ skopteil 74' relativ zum ersten Teleskopteil 74'' und zum Grund ¬ gehäuse 10 entlang der Tragschienenachse 75 zum Zwecke der Ent ¬ riegelung der Riegelelemente 32', 34' auf einem Bewegungsweg in eine Zwischenstellung verschiebbar ist (Fig. 9d) , bevor es auf dem Schwenkweg zusammen mit dem ersten Teleskopteil 74'' verschwenkbar ist (Fig. 9e) . Die Betätigung der Tragschiene beim Öffnungs- und Schliessvorgang mit Hilfe eines Betätigungshebels und einer Schenkelfeder entspricht wiederum derjenigen des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 bis Fig. 4.

Auch das in den Figuren 10a bis lOe gezeigte Ausführungsbeispiel einer Ordnermechanik entspricht in wesentlichen Merkmalen dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis Fig. 4. Der einzige Unter ¬ schied besteht darin, dass die Tragschiene als Gelenkviereck ausgebildet ist, das aus zwei um vertikale Drehachsen 84 am Grundgehäuse 10 drehbare, je einen der Umlegeschenkel 18', 18'' tragende Hebelelemente 86', 86'' aufweist, die über eine Ge- lenkstange 88 miteinander verbunden sind. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass die Umlegeschenkel 18', 18'' beim Entriege ¬ lungsvorgang gleichsinnig entlang einem Bewegungsweg um die Drehachsen 84', 84'' in die Zwischenstellung gedreht werden (Fig. 10b), bevor sie im Sinne der Fig. 10c auf ihrem Schwenkweg in die Offenstellung gebracht werden können. Die Betätigung beim Öffnungs- und Schliessvorgang erfolgt auch hier über einen nicht dargestellten Betätigungshebel 24 und eine Schenkelfeder 30 im Sinne der Figuren 1 bis 4.

Bei dem in den Figuren IIa bis llf gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Tragschiene 14 als Gelenkkette ausgebildet (vgl. Fig. 11 d, lle und llf) , die beim Öffnungsvorgang eine gegensinnige Be ¬ wegung der Umlegeschenkel 18', 18'' unter Entriegelung der Riegelelemente 34', 34'' ermöglicht (Fig. IIb, lld) , bevor der Um ¬ legebügel 18 auf dem Schwenkweg in seine Offenstellung gebracht werden kann (Fig. 11c) . Auch hier erfolgt die Betätigung ähnlich wie im Falle der Figuren 1 bis 4 mit Hilfe eines nicht darge ¬ stellten Betätigungshebels 24 und einer Schenkelfeder 30.

Die Figuren 12 bis 15b zeigen eine Ordnermechanik, die im Prinzip wie das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5a bis Fig. 7b ausge ¬ bildet ist, in einer für die Praxis bevorzugten baugleichen Aus- gestaltung. Das Grundgehäuse 10 ist hier als Kunststoffformteil in Leichtbauweise ausgebildet, das eine Vielzahl von Verstei ¬ fungsrippen 108 und eine für die Unterbringung der verschiedenen Bauteile ausreichende Bauhöhe aufweist. Der Umlegebügel 18 weist zwei über einen Lagersteg 54 einstückig miteinander verbundene Umlegeschenkel 18', 18'' auf, die an Lagerstellen 56 des Grund ¬ gehäuses 10 um die Lagerstegachse 55 auf ihrem Bewegungsweg in eine entriegelte Zwischenstellung verschiebbar und auf ihrem Schwenkweg in Öffnungsrichtung unter Freigabe eines Einlege ¬ spalts verschwenkbar sind. Der Bewegungsablauf beim Öffnungs ¬ und Schliessvorgang entspricht in allen Schritten dem Bewegungsablauf nach Fig. 3a bis 3e und Fig. 4a bis 4e.

Eine weitere Besonderheit dieses Ausführungsbeispiels besteht darin, dass die Aufreihstifte 12', 12'' einstückig über einen abgeknickten Steg 110 miteinander verbunden und mit diesem in das Grundgehäuse 10 verdrehsicher eingesetzt sind (vgl. Fig. 12b) . Mit dieser Massnahme wird zusätzlich eine Aussteifung des Grundgehäuses 10 erzielt. Das Steuerglied 38 des Steuermechanis ¬ mus 36 ist ähnlich wie im Falle der Fig. 5d verschiebefest auf die Kröpfung 58 des Lagerstegs 54 aufgesteckt und in einer Hohl ¬ kammer 100 des Grundgehäuses 10 in Hubrichtung geführt. Diese Führung ist starr vertikal ausgerichtet, während das Steuerglied 38 mit seinem Axialdurchbruch 102 zugleich drehbar auf der Kröpfung 58 des Lagerstegs 54 gelagert ist. Wie aus Fig. 13e und 13j zu ersehen ist, weist der Betätigungshebel 24 einen Öffnungsaus ¬ leger 26 und einen Schliessausleger 28 auf. Weiter ist dort eine Schenkelfeder 30 vorgesehen, deren erster Federschenkel 48 an einer Lagerstelle 104 des Betätigungshebels 24 und deren zweiter - an seinem freien Ende abgewinkelter Federschenkel 50 an einer Lagerstelle 106 des Steuerglieds 38 gelagert ist und wobei die Federwindung 31 der Feder 30 am Öffnungsausleger 26 anliegt. Beim Anheben des Betätigungshebels 24 wird der Umlegebügel 18 über den Öffnungsausleger 26 und die Schenkelfeder 30 auf ihrem Bewegungsweg in Entriegelungsrichtung der Riegelelemente 34', 34'' so weit verschoben, bis sich das Steuerglied 38 zusammen mit der Kröpfung unter der Einwirkung der Feder 30 in seine Offenstellung verschieben kann (Fig. 15a) . In dieser Stellung liegt das Steuerglied 38 mit seiner Öffnungsfläche 44 gegen ei ¬ nen Öffnungsanschlag 46 (Fig. 131) innerhalb des Gehäuses an, so dass erst durch Niederdrücken des Betätigungshebels 24 und des Steuerglieds 38 ein Schliessvorgang ausgelöst werden kann, der letztlich zur Verriegelung der Riegelelemente führt.

Die Figuren 16 bis 18 zeigen Details eines weiteren, besonders bevorzugten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemässen Ordnermechanik. Wie in der Figur 16a dargestellt, ist der Betäti ¬ gungshebel 24 mit einem zusätzlichen Rückhalteelement 29 verse ¬ hen. Das Rückhalteelement 29 weist an seinem unteren Ende zwei quer zur Schwenkrichtung des Betätigungshebels 24 vorstehende Anschlagselemente 27 auf, welche durch Eingriff mit einem ent ¬ sprechenden Gegenstück auf dem Grundgehäuse 10 den Schwenkweg des Betätigungshebels 24 begrenzen. Bei diesem Ausführungsbei ¬ spiel ist das Rückhalteelement 29 am Schliessausleger 28 ange ¬ ordnet. Alternativ kann das Rückhalteelement 29 aber auch vor oder hinter dem Schliessausleger 28 angeordnet sein. Ferner ist bei diesem Ausführungsbeispiel der Betätigungshebel 24 leicht gekrümmt, was der Ordnermechanik 10 eine elegantere Ästhetik verleiht. Die Figur 16b zeigt die Begrenzung des Schwenkwegs des Betätigungshebels 24. Die vorstehenden Elemente 27 greifen dabei unter eine Kante ein, welche die Hohlkammer 100 (siehe Figur 16b) des Grundgehäuses 10 begrenzt. Wie auf der Figur 16a er ¬ sichtlich, ist das Rückhalteelement 29 vorzugsweise mittig mit einem Spalt versehen, was das Einsetzen des Betätigungshebels in die Hohlkammer 100 erleichtert. Die Figur 17 zeigt eine besonders bevorzugte Ausführungsform ei ¬ nes Anschlagnockens, bei dem auf dem Öffnungsanschlag 46 eine Sattelfläche 47 angeordnet ist. Figur 17a stellt den Anschlags ¬ nocken dabei im Schnitt dar. Wie bei der Ausführungsform des Anschlagnockens gemäss Figur 131, ist der Anschlagsnocken dabei in der Hohlkammer 100 des Grundgehäuses 10 angeordnet. Die untere Kante des Anschlagnockens stellt dabei den Schliessanschlag 40 dar. Der Öffnungsanschlag 46 steht in einem spitzen Winkel von ca. 70° zum Schliessanschlag 40. Auf dem Öffnungsanschlag 46 ist zusätzlich eine Sitzfläche 47 angeordnet. Die Sitzfläche 47 er ¬ möglicht das Eingreifen der entsprechend ausgestalteten Öff ¬ nungsfläche 44 des Steuerglieds 38, wie in der Figur 17b darge ¬ stellt. Diese Ausführungsform des Nockens ermöglicht nicht nur die Bewegung des Steuerglieds 38 in Schliessrichtung der Riegelelemente 34, sondern hält dieses zusätzlich in der Offenstel ¬ lung .

Die Figur 18 zeigt das Ausführungsbeispiel von unten. Der Steg 110 ist dabei generell in Form eines „U" gekrümmt und in den Grundkörper 10, welcher bevorzugt aus Kunststoff besteht, mit ¬ tels Schnappverbindung eingesetzt. Der Umlegebügel 18 ist derart ausgestaltet, dass die Kröpfung 58 auf die der Steuermechanismus 36 aufgesetzt ist, in der Schliessstellung in einer Ebene mit dem Steg 110 liegt, während dieser im Bereich der Lagerstellen 56 weiter oben, d.h. bei einem auf einem Ordnerrücken oder Ordnerdeckel weiter von diesem entfernt liegt. Im Bereich der Lagerstellen 56 wird der Bügel durch einsetzbare Befestigungsele ¬ mente 57 im Grundgehäuse 10 gehalten. Die Figur 18b zeigt ein solches Befestigungselement 57 im Detail. Eine als Lager für den Umlegebügel 18 dienendes Brückenteil 51''' verbindet zwei Wand ¬ teile 57' und 57'' miteinander. Das Befestigungselement 57 wird form- und kraftschlüssig über Wandteile 57', 57'' mit dem Grund ¬ gehäuse 10 verbunden. Die Figur 19 zeigt die Bewegungsabfolge beim Öffnen einer bevor ¬ zugten Ausführungsform der Ordnermechanik. Auf der Figur 19a ist die Ordnermechanik im geschlossenen Zustand abgebildet. Der Hebel 24 liegt dabei auf das Gehäuse 10 auf. Die Schliessflache 39 des Steuerglieds 38 liegt auf den Schliessanschlag 40 des An ¬ schlagnockens. Die Figur 19b stellt die Ordnermechanik bei Er ¬ reichen der Zwischenstellung dar. In der Zwischenstellung stehen die Riegelelemente 34', 34'' des Umlegebügels 18 nicht mehr in Eingriff mit den Riegelelementen 32', 32'' der Aufreihstifte 12', 12''. Zum Öffnen der Ordnermechanik wird das eine Ende des Betätigungshebels 24, welches nicht am Gehäuse 10 festgemacht ist, nach oben gezogen. Dies führt zu einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 24. Dabei wird auch der Öffnungsausleger 26 geschwenkt. Dieser drückt als Folge der Schwenkbewegung auf den ersten Federschenkel 48 sowie der Federwindung 31. Dies führt dazu, dass die Federwindung 31 sowie der zweite Federschenkel 50 gegenüber dem Gehäuse 10 verschoben werden. Gleichzeitig ändert sich der Winkel zwischen dem ersten Federschenkel 48 und dem zweiten Federschenkel 50, wobei durch die Federwindung 31 eine Federkraft erzeugt wird, welche den zweiten Federschenkel 50 nach oben also in Richtung des Betätigungshebels 24 drückt. Da der zweite Federschenkel 50 über Lagerstelle 106 mit dem Steuer ¬ glied 38 verbunden ist, wird das Steuerglied 38 sowie den über die Kröpfung 58 mit dem Steuerglied 38 verbundenen Umlegebügel 18 ebenfalls verschoben. Dies führt dazu, dass sich die ineinan ¬ der greifenden Riegelelemente 32, 34 voneinander lösen. Durch die Schiebebewegung gleitet die Schliessfläche 39 des Steuer ¬ glieds 38 auf dem Schliessanschlag 40 des Anschlagnockens. Ist der Umlegebügel 18 in die Zwischenstellung gelangt, befindet sich das Steuerglied 38 in der Position, welche in der Figur 19b gezeigt wird. Die Schliessfläche 39 verliert dabei den Kontakt zum Schliessanschlag 40 und das Steuerglied 38 wird durch die von der Schwenkfeder 30 ausgeübten Federkraft über die Kante 41 des Anschlagnockens gedrückt. Nachdem das Steuerglied 38 über diese Kante 41 gedrückt wurde, beginnt die Öffnungsfläche 44 auf dem Öffnungsanschlag 46 zu gleiten. Den vollständig geöffneten Zustand des Ordnermechanismus zeigt die Figur 19c. Durch die an ¬ gewinkelte Anordnung des Öffnungsanschlags 46 zum Schliessan- schlag 40 bewegt sich das Steuerglied 38 nicht nur nach oben sondern auch zurück in Richtung des Öffnungsauslegers 26. Dies führt dazu, dass der Umlegebügel 18 nicht nur entlang des

Schwenkweges verschwenkt wird, um einen Einlegespalt frei ¬ zugeben, sonder dass zusätzlich auch die Riegelelemente 32, 34 in der vollständig geöffneten Position einander senkrecht gegenüberstehen (siehe auch Figur 20a) . Das Entspannen der Federkraft führt dazu, dass die Öffnungsfläche 44 in die Sitzfläche 47 des Öffnungsanschlags 46 gezogen wird und dort einrastet. Dies führt dazu, dass der Umlegebügel 18 nur durch Aufbringen einer bestimmten Kraft aus der geöffneten Position bewegt werden kann. Wird der Betätigungshebel in der Folge losgelassen so wird dieser durch die Schenkelfeder 30 leicht nach unten gezogen, bis der Schliessausleger 28 auf dem Schliessanschlag 39 zu liegen kommt .

Die Figur 20 zeigt die Bewegungsabfolge beim Schliessen der Ord ¬ nermechanik aus der Figur 19. Im geöffneten Zustand liegen die Riegelelemente 32, 34 frei vor, wobei zwischen ihnen ein Einle ¬ gespalt 20 für Schriftgut vorliegt. Der Umlegebügel 18 liegt dementsprechend in der geschwenkten Stellung vor. Das Steuerglied 38 ist über die Öffnungsfläche 44 mit dem Öffnungsanschlag 46 verrastet. Zum Schliessen des Ordnermechanismus muss nun eine nach unten gerichtete Kraft auf den Betätigungshebel 24 ausgeübt werden. Der Betätigungshebel 24 wirkt über den Schliessausleger 28 auf die Schliessfläche 40 des Steuerglieds 38. Wird nun eine bestimmte Kraft überschritten, so löst sich das Steuerglied 38 aus der Einrastposition am Anschlagsnocken. Durch weitere Kraftausübung auf den Betätigungshebel 24 wird das Steuerglied 38 nach unten gedrückt, wobei durch die angewinkelte Anordnung des Öffnungsanschlags 46 das Steuerglied gleichzeitig vom Öffnungs ¬ ausleger 26 weg bewegt wird. Dies führt dazu, dass sich die Rie ¬ gelelemente 34', 34'' relativ zu den Riegelelementen 32', 32'' verschieben wobei der Umlegebügel 18 gleichzeitig entlang dem Schwenkweg zurückgeschwenkt wird. Die Figur 20b zeigt den Ord ¬ nermechanismus bei Erreichen der Zwischenstellung. Dabei wurde der Umlegebügel 18 über den gesamten Schwenkweg verschwenkt und das Steuerglied 38 befindet sich an einem Übergangspunkt, bei dem das Steuerglied an der Kante 41 des Anschlagnockens liegt. Durch das Verschieben des Steuerglieds 38 wird die Schenkelfeder 30 aus ihrer Ruhelage gezogen und hebt dabei leicht vom

Schliessausleger 26 ab, wobei sich durch das Verdrehen der beiden Federschenkel 48, 50 eine Richtung Öffnungsausleger 26 ge ¬ richtete Federkraft aufbaut. Sobald das Steuerglied 38 über die Kante 41 des Anschlagnockens gedrückt wurde, wird das Steuer ¬ glied 38 durch die Feder 30 in Richtung des Öffnungsauslegers 26 gezogen, was dazu führt, dass sich die am Umlegebügel 18 befin ¬ denden Riegelelemente 34', 34'' in die an den Aufreihstiften 12', 12'' gezogen werden und in diese Einrasten. Bei dieser Schiebebewegung gleitet die Schliessflache 39 des Steuerglieds 38 über den Schliessanschlag 40 des Anschlagnockens. Die Figur 20c zeigt den Ordnermechanismus in geschlossener Stellung. Der Winkel zwischen den beiden Federschenkel 48, 50 vergrössert sich bei der Schliessbewegung von ca. 24° im geöffneten Zustand zu ca. 30° im geschlossenen Zustand.

Die Figur 21 zeigt ein Verriegelungselement 32, 34 im Detail. Das Verriegelungselement 32, 34 verfügt über einen Hinterschnitt 33, in welchen im geschlossenen Zustand das entsprechende Gegenverriegelungselement 34, 32 eingreift. Ferner verfügt das Ver- riegelungselement 32, 34 über einen Nocken 37 sowie eine Nut 35, welche bevorzugt eine sich verjüngende Form aufweisen. Beim Schliessen des Ordnermechanismus greift jeweils ein Nocken 37 in eine Nut 35 des Gegenverriegelungselements 34, 32. Durch die sich verjüngende Form des Nockens 37 bez. der Nut 35 lassen sich die ineinander greifenden Verriegelungselemente zentrieren.

Auf der Figur 22 ist eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Verfahrens zum Befestigen einer Ordnermechanik auf einen Ordnerrücken 121 dargestellt. Die Figur 22a zeigt dabei einen ersten Schritt des Verfahrens. In den Ordnerrücken 121, welcher bevorzugt Karton umfasst, werden mindestens vier Clipelemente 111 eingesetzt, wobei auf der Figur nur eines der Clipelemente dar ¬ gestellt ist. Danach wird ein Grundgehäuse 10 der Ordnermechanik auf den Ordnerrücken 121 aufgesetzt, wobei die Clipelemente 111 in im Grundgehäuse 10 angebrachten Öffnungen 120 eingeführt werden. Dabei verrasten an den Clipelementen 111 angeordnete Rastnasen 112 mit Rastnocken 122, welche an einer Wand der Öffnungen 120 angeordnet sind. In einem nächsten Schritt, der auf der Fi ¬ gur 22b abgebildet ist, werden mindestens zwei Verriegelungsele ¬ mente 116 in die Öffnungen 120 eingesetzt. Die Verriegelungsele ¬ mente 116 verfügen über Verriegelungsflächen 117, welche derart ausgestaltet und angeordnet sind, dass sie den Freiraum zwischen der Rastnase 112 eines Clipelements 111 und der Wand der Öff ¬ nung, welche dem Rastnocken 122 gegenüberliegt, ausfüllt. Da ¬ durch wird verhindert, dass sie die Rastnase 112 vom Rastnocken 122 lösen kann. Die mindestens zwei Verriegelungselemente 116 werden dabei bevorzugt durch From- und/oder durch Kraftschluss mit dem Grundgehäuse 10 verbunden.

Die Figur 23 zeigt eine besonders bevorzugte Ausführungsform von zwei Clipelementen 111', 111'' und eines Verriegelungselements 116. Eine solche Anordnung könnte beispielsweise auf einer Seite eines Grundgehäuses 10 einer Ordnermechanik angebracht sein. Die Clipelemente 111', 111'' verfügen dabei an dem Ende, welches auf der der Ordnermechanik abgewandten Seite des Ordnerrückens zu liegen kommt eine umlaufende Krempe 114', 114''. Diese Krempe 114 stützt die Clipelemente 111 auf den Ordnerrücken 121 ab. Am gegenüberliegenden Ende weisen die Clipelemente 111', 111'' je eine Rastnase 112', 112'' auf. Unterhalb der Rastnase 112', 112'' ist eine Nut 113', 113'' angeordnet, um das Einrasten der Rastnase 112'. 112'' in einen entsprechenden Rastnocken zu ermöglichen .

Das Verriegelungselement 116 überspannt und verriegelt in dieser Ausführungsform zwei Clipelemente 111', 111''. Dabei sind zwei Verriegelungsflächen 117 derart am Verriegelungselement 116 an ¬ geordnet, dass diese zwischen den Clipelementen 111', 111'' und einer Wand der Öffnung eingesetzt werden können. Das Verriegelungselement 116 verfügt über zusätzliche Formschlusselemente 118, mit welchen das Verriegelungselement 116 am Grundgehäuse 10 befestigt werden kann. In der gezeigten Ausführungsform sind die Formschlusselemente 118 in Form von mehreren Schnappschlussele ¬ menten. Fernere verfügt das Verriegelungselement 116 über eine Deckplatte 119, welche die Öffnung 120 im Grundgehäuse 10 voll ¬ ständig abdeckt wenn das Verriegelungselement 116 vollständig eingesetzt ist.

Auf der Figur 24 ist eine beispielhafte Formschlussverbindung zwischen einem Verriegelungselement 116 und einem Grundgehäuse 10 als Schnittbild dargestellt. Dabei wird das Verriegelungsele ¬ ment 116 von oben in die Öffnung 120 eingeschoben. Dabei schieben sich die Verriegelungsflächen 117 zwischen die Wand der Öffnung 120 und den Clipelementen 111 (nicht in dieser Figur dargestellt, siehe jedoch Fig. 22b) wobei die zwischen den Verriege ¬ lungsflächen 117 angeordnete Schnappschlusselemente 118 aufgrund des kleineren Querschnitts der Öffnung 120 zunächst deformiert werden. Die Schnappschusselemente 118 sind dabei derart ausges ¬ taltet, dass diese unter einer Kante 123 des Gehäuses 10 ein ¬ schnappen können.

Die Figur 25 zeigt eine besonders bevorzugte Ausführungsform ei ¬ ner erfindungsgemässen Ordnermechanik, wobei zur Vereinfachten Darstellung das Gehäuse 10 leicht transparent sowie die Aufreih ¬ stifte 12', 12'' und der Umlegebügel 18 nicht dargestellt sind. Der Betätigungshebel 24 besteht bei dieser Ausführungsform aus zwei Teilen 24a und 24b, welche miteinander durch Formschluss verbunden sind. Bevorzugt bestehen die beiden Teile dabei aus verschiedenen Polymeren. Der Betätigungshebel 24 ist in Lager 22 des Grundgehäuses 10 eingesetzt. Unterhalb des Betätigungshebels 24 ist das Steuerglied 28 in einer Hohlkammer 100 beweglich gelagert, wobei das Steuerglied 28 über die Schenkelfeder 30 mit dem Öffnungsausleger 26 des Betätigungshebels 24 verbunden ist. Das Steuerglied 28 verfügt über den Axialdurchbruch 102 in wel ¬ chen eine Kröpfung 58 eines Umlegebügels 18 (nicht gezeigt) ein ¬ gelegt und mittels Formschluss festgehalten werden kann. Das Grundgehäuse 10 umfasst ferner ein Gabelteil 125, welches als Anschlag für den Betätigungshebel 24 dient. Das Gabelteil 125 nimmt dabei übermässige Kräfte auf, welche bei Überlastung auf den Betätigungshebel wirken und entlasten dadurch das Lager 22. Die Figur zeigt sehr deutlich die Position der Clipelemente 111 sowie der Verriegelungselemente 116 im Gehäuse 10.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ordnermechanik mit einem Grundgehäuse 10, mit mindestens zwei an dem Grundgehäuse 10 an ¬ geordneten Aufreihstiften 12 ' , 12 ' ' , mit einem an dem Grundgehäuse 10 entlang einem Schwenkweg folgenden zwischen einer

Schliessstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbaren Umlegebügel 18, der mindestens zwei im Abstand der Aufreih- stifte 12 ' , 12 ' ' voneinander gehaltene und mit diesen paarweise kuppelbare und in der Offenstellung einen Einlegespalt 20 für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel 18', 18'' aufweist, und mit einem in einem gehäusefesten Lager begrenzt verschwenkbar gelagerten Betätigungshebel 24. Erfindungsgemäss ist vorgesehen, dass an den freien Enden zumindest eines der Aufreihstifte 12 ' , 12'' und der Umlegeschenkel 18', 18'' zueinander komplementäre, in der Schliessstellung gegen ein Verschwenken des Umlegebügels 18 miteinander verriegelte Riegelelemente 32', 32'', 34', 34'' angeordnet sind, dass der Umlegebügel 18 mit seinen Umlegeschen ¬ keln 18', 18'' zu Beginn eines Öffnungsvorgangs auf einem Bewe ¬ gungsweg relativ zu den Aufreihstiften 12 ' , 12 ' ' unter Auslösung einer Entriegelung in eine Zwischenstellung mit freiliegenden Riegelelementen bewegbar ist, und dass ein den Bewegungsweg und/oder den Schwenkweg des Umlegebügels 24 relativ zu dem

Grundgehäuse 10 steuernder Steuermechanismus 36 vorgesehen ist, der so ausgebildet ist, dass er beim Schliessvorgang in einer ersten Phase den Schwenkweg des Umlegebügels 18 bei in Schliess- richtung der Riegelelemente 32 ' , 32 ' ' , 34 ' , 34 ' ' begrenztem Bewegungsweg freigibt, bis der Umlegebügel mit seinem mindestens einen Riegelelement in die Zwischenstellung gelangt ist, und in einer zweiten Phase den Bewegungsweg des Umlegebügels 18 von der Zwischenstellung zur Schliessstellung freigibt, bis die paarweise einander zugeordneten Riegelelemente miteinander verriegelt sind .