Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einfüllvorrichtung zum Befüllen eines Flüssigkeitsbehälters eines Fahrzeugs sowie ein Fahrzeug mit einer derartigen Einfüllvorrichtung.

Einfüllvorrichtungen zum Befüllen von Flüssigkeitsbehältern sind in verschiedenen Ausgestaltungen aus dem Stand der Technik bekannt.

Die DE 201 18 271 U1 beschreibt beispielsweise einen Befüllstutzen, umfassend eine Öffnung zum Befüllen eines Scheibenwischwasserbehälters.

Um einen hinreichenden Fußgängerschutz zu gewährleisten ist der in der DE 201 18 271 U1 beschriebene Befüllstutzen unterhalb eines Fußgängerschutzdeformationsbereichs einer Motorhaube anzuordnen. Der Fußgängerschutzdeformationsbereich ermöglicht eine biomechanisch verträgliche Verzögerung eines Aufpralls eines Fußgängers, insbesondere eines Aufpralls des Kopfes des Fußgängers auf der Motorhaube.

Die in der DE 201 18 271 U1 beschriebene Anordnung des Befüllstutzens unterhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs erschwert jedoch das Befüllen des Flüssigkeitsbehälters.

Ausgehend von dem aus der DE 201 18 271 U1 bekannten Befüllstutzen ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einfüllvorrichtung bereitzustellen, welche einen hinreichenden Fußgängerschutz gewährleistet und gleichzeitig ein einfaches Befüllen eines Flüssigkeitsbehälters ermöglicht. Ferner ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Fahrzeug mit einer derartigen Einfüllvorrichtung bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird durch die Einfüllvorrichtung zum Befüllen eines Flüssigkeitsbehälters eines Fahrzeugs mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und das Fahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 9 gelöst.

Erfindungsgemäß wird also eine Einfüllvorrichtung bzw. eine Befüllvorrichtung zum Befüllen eines Flüssigkeitsbehälters eines Fahrzeugs, insbesondere eines Scheibenwischwasserbehälters bereitgestellt, die ein Einfüllelement mit einer Öffnung zum Einfüllen von Flüssigkeit umfasst. Die Einfüllvorrichtung umfasst mindestens eine Sollbruchstelle. Kerngedanke der Erfindung ist es also die Einfüllvorrichtung mit einer Sollbruchstelle, d.h. einer besonderen geometrischen Gestalt oder einem besonderen Material bzw. Werkstoff zu versehen, die bzw. das bei Belastung oder Überlastung vorhersehbar bricht. Dadurch, dass die Einfüllvorrichtung bei Belastung der Sollbruchstelle im Falle eines Aufpralls eines Fußgängers auf der Motorhaube an der Sollbruchstelle bricht, beeinflusst die Einfüllvorrichtung das biomechanisch verträgliche Verzögern des Aufpralls des Fußgängers in dem Fußgängerschutzdeformationsbereich lediglich in nicht schädlichem Umfang. Da die Einfüllvorrichtung nach dem Bruch außerhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs angeordnet ist, ist es möglich die Einfüllvorrichtung bei Gewährleistung eines hinreichenden Fußgängerschutzes zumindest teilweise in einem Fußgängerschutzdeformationsbereich anzuordnen, in welchem die Motorhaube zum biomechanisch verträglichen Verzögern des (Kopf-)Aufpralls eines Fußgängers deformierbar ist. Diese Anordnung der Einfüllvorrichtung ermöglicht ein einfaches Befüllen des Flüssigkeitsbehälters des Fahrzeugs.

Bei einer beispielhaften Ausführungsform umfasst die Einfüllvorrichtung nach der Erfindung ein Verbindungsrohr bzw. einen Befüllkanal zum Leiten der Flüssigkeit aus dem Einfüllelement in den Flüssigkeitsbehälter. Das Verbindungsrohr schließt bzw. grenzt an das Einfüllelement, insbesondere in vertikaler Richtung unten an.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Einfüllvorrichtung nach der Erfindung umfasst das Einfüllelement die Sollbruchstelle.

Die Sollbruchstelle ist beispielsweise eine Materialverjüngung bzw. eine Materialverdünnung, d.h. ein Bereich, der eine geringere Materialstärke bzw. Materialdicke aufweist als an diesen angrenzende benachbarte Bereiche.

Bei einer beispielhaften Ausführungsform der Einfüllvorrichtung nach der Erfindung ist die Materialverjüngung eine längliche Einkerbung, insbesondere eine Nut.

Die Materialverjüngung ist beispielsweise umlaufend.

Die Materialverjüngung kann sich in der waagrechten Ebene erstrecken. Insbesondere kann sich die Materialverjüngung in der Einbaulage in einem Fahrzeug parallel zur Ebene des Öffnungsquerschnitts erstrecken.

Auch kann sich die Materialverjüngung in einer schrägen Ebene erstrecken. Somit wird einem oberhalb der Materialverjüngung angeordneten oberen Bereich, welcher bei Belastung abbricht, eine Richtung zum Abgleiten vorgegeben.

Auch kann sich die längliche Einkerbung in axialer bzw. in vertikaler Richtung, d.h. in Einfüllvorrichtung-Hochrichtung erstrecken. Das in Einfüllvorrichtung-Hochrichtung untere Ende der länglichen Einkerbung ist beispielsweise an einem unteren Ende eines Fußgängerschutzdeformationsbereichs oder unterhalb eines Fußgängerschutzdeformationsbereichs angeordnet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Einfüllvorrichtung nach der Erfindung eine Vielzahl von Sollbruchstellen.

Die Einfüllvorrichtung kann vier Sollbruchstellen umfassen.

Bei einer beispielhaften Ausführungsform der Einfüllvorrichtung nach der Erfindung umfasst das Einfüllelement einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt. Der obere Abschnitt und der untere Abschnitt sind über einen Verbindungsabschnitt miteinander verbunden.

Der Verbindungsabschnitt kann sich in radialer Richtung bzw. in Einfüllvorrichtung- Querrichtung und in Einfüllvorrichtung-Längsrichtung erstrecken

Der obere Abschnitt und der untere Abschnitt sind beispielsweise derart über den Verbindungsabschnitt miteinander verbunden, dass eine Stufe ausgebildet ist.

Der Verbindungsabschnitt kann die Sollbruchstelle sein, d.h. der Verbindungsabschnitt kann eine geringere Materialstärke aufweisen als an den Verbindungsabschnitt angrenzende benachbarte Bereiche, insbesondere der obere Abschnitt und der untere Abschnitt. Somit bricht der Verbindungsabschnitt bei einer Verformung der Motorhaube in dem Fußgängerschutzdeformationsbereich derart, dass der obere Abschnitt in Richtung des unteren Abschnitts verschiebbar ist und somit aus dem Fußgängerschutzdeformationsbereich bewegbar ist.

Alternativ kann der Verbindungsabschnitt die Sollbruchstelle umfassen. Die Sollbruchstelle kann eine umlaufende Materialverjüngung, insbesondere eine Nut sein, die eine geringerer Wandstärke aufweist als die an die Sollbruchstelle angrenzenden Bereiche des Verbindungsabschnitts.

Der obere Abschnitt hat beispielsweise einen größeren oder einen kleineren Querschnitt als der untere Abschnitt.

Die oberen Ausführungen gelten in analoger Weise für einen Flüssigkeitsbehälter, der eine Einfüllvorrichtung umfasst, die einen anderen als einen runden Querschnitt aufweist, insbesondere einen ovalen Querschnitt, einen rechteckigen Querschnitt, einen vieleckigen Querschnitt oder einen Querschnitt, der eine Freiform ist.

Des Weiteren wird ein Fahrzeug vorgeschlagen, das einen Flüssigkeitsbehälter und eine im Vorhergehenden beschriebene Einfüllvorrichtung umfasst. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Fahrzeugs nach der Erfindung ist der Flüssigkeitsbehälter ein Scheibenwischwasserbehälter.

Bei einer beispielhaften Ausführungsform des Fahrzeugs nach der Erfindung ist die Einfüllvorrichtung zumindest teilweise in dem Fußgängerschutzdeformationsbereich der Motorhaube angeordnet. Der Fußgängerschutzdeformationsbereich ermöglicht eine biomechanisch verträgliche Verzögerung eines Aufpralls eines Fußgängers, insbesondere eines Aufpralls des Kopfes des Fußgängers auf der Motorhaube. Eine derartige Anordnung der Einfüllvorrichtung erleichtert ein Befüllen des Flüssigkeitsbehälters.

Beispielsweise ist das Einfüllelement der Einfüllvorrichtung in dem Fußgängerschutzdeformationsbereich der Motorhaube angeordnet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Fahrzeugs nach der Erfindung ist die Einfüllvorrichtung derart angeordnet, dass der Bereich des Einfüllelements in dem Fußgängerschutzdeformationsbereich angeordnet ist, welcher in Fahrzeug-Hochrichtung oberhalb eines unteren Ende der Sollbruchstelle(n) bzw. der untersten Sollbruchstelle angeordnet ist.

Die Erfindung ist im Folgenden anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Einfüllvorrichtung nach der Erfindung und eines Scheibenwischwasserbehälters;

Fig. 2 eine Seitenansicht einer zweiten Einfüllvorrichtung nach der Erfindung und des Scheibenwischwasserbehälters;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer dritten Einfüllvorrichtung nach der Erfindung und des Scheibenwischwasserbehälters; und

Fig. 4 eine Seitenansicht einer vierten Einfüllvorrichtung nach der Erfindung und des Scheibenwischwasserbehälters.

In Fig. 1 ist eine erste Einfüllvorrichtung und ein Scheibenwischwasserbehälter 2 dargestellt. Mittels der ersten Einfüllvorrichtung ist der Scheibenwischwasserbehälter 2 befüllbar.

Die erste Einfüllvorrichtung umfasst ein Einfüllelement 12 mit einer Öffnung zum Einfüllen von Flüssigkeit und ein Verbindungsrohr 4 zum Leiten der Flüssigkeit in den Scheibenwischwasserbehälter 2.

Das Einfüllelement 12 umfasst eine Sollbruchstelle 14. Die Sollbruchstelle 14 ist eine umlaufende Einkerbung bzw. Nut. Die Sollbruchstelle 14 weist also eine geringere Wandstärke auf als an die Sollbruchstelle 14 angrenzende benachbarte Bereiche des Einfüllelements 12.

Die Sollbruchstelle 14 ist mittels einer (fahrzeugfesten) Lagerung 6 derart in dem (nicht dargestellten) Fahrzeug positioniert, dass das Einfüllelement 12 bei Belastung bzw. Überlastung auf Höhe eines unteren Endes eines Fußgängerschutzdeformationsbereichs einer Motorhaube des Fahrzeugs oder unterhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs bricht.

Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen eine zweite Einfüllvorrichtung, eine dritte Einfüllvorrichtung bzw. eine vierte Einfüllvorrichtung.

Die zweite Einfüllvorrichtung, die dritte Einfüllvorrichtung und die vierte Einfüllvorrichtung unterscheiden sich von der in Fig. 1 dargestellten ersten Einfüllvorrichtung lediglich durch die Ausgestaltung der Einfüllelemente 22, 32 und 42. Die übrige Ausgestaltung der zweiten Einfüllvorrichtung, der dritten Einfüllvorrichtung und der vierten Einfüllvorrichtung entspricht der Ausgestaltung der ersten Einfüllvorrichtung. Mithin wird auf eine Beschreibung der Merkmale der übrigen Ausgestaltung verzichtet und es wird auf die obigen Ausführungen betreffend die erste Einfüllvorrichtung verwiesen.

Das Einfüllelement 22 der in Fig. 2 dargestellten zweiten Einfüllvorrichtung umfasst eine Vielzahl, insbesondere vier Sollbruchstellen 24. Die Sollbruchstellen 24 sind jeweils eine sich in axiale bzw. Einfüllvorrichtung-Hochrichtung erstreckende Einkerbung. Die Sollbruchstellen 24 sind regelmäßig bzw. mit einem gleichen Abstand zu benachbarten Sollbruchstellen 24 an dem Einfüllelement 22 angeordnet bzw. ausgebildet.

Die zweite Einfüllvorrichtung ist mittels der fahrzeugfesten Lagerung 6 derart in dem (nicht dargestellten) Fahrzeug positioniert, dass die Sollbruchstellen 24 bis zu dem unteren Ende des Fußgängerschutzdeformationsbereichs der Motorhaube ragt bzw. reicht oder darüber hinausragt. Somit klappt bzw. faltet sich das Einfüllelement 22 bei Belastung bzw. Überlastung derart zusammen, dass es an dem unteren Ende bzw. unterhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs einer Motorhaube des Fahrzeugs angeordnet bzw. positioniert ist.

Das Einfüllelement 32 der in Fig. 3 gezeigten dritten Einfüllvorrichtung umfasst einen oberen Abschnitt 32a und einen unteren Abschnitt 32b. Der obere Abschnitt 32a weist einen größeren Querschnitt auf als der untere Abschnitt 32b.

Der obere Abschnitt 32a ist mit dem unteren Abschnitt 32b über einen umlaufenden sich in horizontaler bzw. radialer Richtung erstreckende Verbindungsabschnitt 36 derart verbunden, dass eine Stufenform ausgebildet ist. Bei dem Verbindungsabschnitt 36 handelt es sich um eine Materialverjüngung. Der Verbindungsabschnitt 36 weist also eine geringere Wandstärke auf als die an diesen angrenzenden Bereiche, d.h. der obere Abschnitt 32a und der untere Abschnitt 32b. Mithin bildet der Verbindungsabschnitt 36 eine Sollbruchstelle 34 aus.

Die dritte Einfüllvorrichtung ist mittels der fahrzeugfesten Lagerung 6 derart an dem (nicht dargestellten) Fahrzeug fixiert, dass der Verbindungsabschnitt 36 an dem unteren Ende bzw. unterhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs der Motorhaube des Fahrzeugs angeordnet ist.

Das Einfüllelement 42 der in Fig. 4 dargestellten vierten Einfüllvorrichtung weist einen oberen Abschnitt 42a und einen unteren Abschnitt 42b auf, die über einen sich in horizontaler Richtung erstreckende Verbindungsabschnitt 46 derart verbunden sind, dass eine Stufenform ausgebildet ist. Der Querschnitt des oberen Abschnitts 42a ist kleiner als der Querschnitt des unteren Abschnitts 42b.

Der Verbindungsabschnitt 46 umfasst eine Sollbruchstelle 44, die in Form einer umlaufenden Vertiefung bzw. Nut ausgebildet ist. Der Verbindungsabschnitt 46 ist an dem unteren Ende bzw. unterhalb des Fußgängerschutzdeformationsbereichs der Motorhaube des Fahrzeugs angeordnet.

Bezugszeichenliste:

2 Scheibenwischwasserbehälter

4 Verbindungsrohr

6 fahrzeugfeste Lagerung

12 Einfüllelement

14 Sollbruchstelle

22 Einfüllelement

24 Sollbruchstelle

32 Einfüllelement

32a oberer Abschnitt

32b unterer Abschnitt

34 Sollbruchstelle

36 Verbindungsabschnitt

42 Einfüllelement

42a oberer Abschnitt

42b unterer Abschnitt

44 Sollbruchstelle

46 Verbindungabschnitt