ROHSE, Martin (Lindenstrasse 24a, Rohrbach, 85296, DE)
Paterstarssprüche
1. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10), weiche um- fasst: ein Gehäuse (2) mit einem Produktanschluss (3) für den An- schluss an eine Produktquelle, eine Austragsöffnung (43), an die der zu befüllende Behälter (10) anschließbar ist, mindestens einen Eingriff (7), über den das Gehäuse (2), ohne mit dem Innenraum in direkten Kontakt zu kommen, zugänglich ist, und ein in dem Gehäuse (2) angeordnetes Endloshülimittel (5), wobei das Endioshülimittel den Produktanschluss (3) umschließt und in den zu befüllenden Behälter (10) durch die Austragsöffnung (43) ziehbar ist, um in dem zu befüilenden Behälter (10) eine Primärumhüllung (56) zu bilden.
2. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach Anspruch 1, welche weiterhin umfasst: eine Befestigungsvorrichtung (42) an der Austragsöffnung (43), wobei eine Sekundärumhüllung (12), die die Primärumhüliung (56) nach der Befüllung in dem zu befüüenden Behälter (10) umgibt, an der Befestigungsvorrichtung (42) anbringbar ist.
3. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach Anspruch 2, welche weiterhin umfasst: ein weiteres Endfoshüllmittei, das an όer Befestigungsvorrichtung (42) befestigt ist, wobei das weitere Endloshülimitte! die Austragsöffnung (43) umschließt und in den zu befülienden Behälter ziehbar ist.
4. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, weiche weiterhin umfasst: einen in dem Gehäuse (2) angeordneten Fortsatz (6), wobei der Fortsatz (6) den Produktanschluss (3) innerhalb des Gehäuses (2) verlängert und wobei das Endloshüllmittel (5) an einem Außenumfang (61) des Fortsatzes (6) befestigt ist und eine öffnung (55) des Fortsatzes (6) umschließt.
5. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach Anspruch 4, welche weiterhin umfasst: ein Dichtelement (11), über das das Endloshüilmittel (5) an dem Außenumfang (61) abdichtbar ist.
6. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der mindestens eine Eingriff (7) ein Handeingriff ist.
7. Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Endlosumhüllmittel (5) eine Endlosfolie ist.
8. Vorrichtung zum Befüilen eines Behälters (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche weiterhin umfasst; eine Schleusenvorrichtung (8), über die in dem Grundkörper (2) entstehendes Restmateria! ausschleusbar ist,
9. Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10), welches folgende Verfahrensschritte umfasst:
- Vorsehen eines Gehäuses (2) mit einem Produktanschiuss (3), der in den Grundkörper (2) führt, einer Austragsöffnung (43), die aus dem Grundkörper führt und an die der zu befüllende Behäiter (10) geschlossen werden kann, und mit mindestens einem Eingriff (7) über den das Gehäuse (2), ohne mit dem Innenraum in direkten Kontakt zu kommen, zugängiich ist,
- Vorsehen eines Endloshüilrnittels (5) innerhalb des Gehäuses (2), wobei das Endloshüilmittel (5) den Produktanschiuss (3) umschließt,
- Anschließen des zu befüllenden Behälters (10) an die Austragsöffnung (43),
- Ziehen des Endioshülimittels (5) über den mindestens einen Eingriff (7) durch die Austragsöffnung (43) in den zu befüllenden Behälter (10),
- Füllen des Behälters (10),
- Verschließen und Durchtrennen des Endioshüllmittels (5) über den mindestens einen Eingriff (7) und
- Lösen des gefüllten Behälters (10) von der Austragsöffnung (43).
10. Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß Anspruch 9, welches weiterhin folgende Verfahrenssch ritte umfasst;
- Vorsehen einer Befestigungsvorrichtung (42) an der Austragsöffnung (43),
- Anordnen eines weiteren Hüllmittels (12) innerhalb des zu befüllenden Behälters (10),
- Befestigen des weiteren Hüllmittels (12) an der Befestig ungsvor- richtung (42) zum Anschließen des Behälters (10),
- Verschließen und Durchtrennen des wetteren Hüllmittels (12) nach dem Lösen des Behälters (10). 11, Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß Anspruch 9, welches weiterhin folgende Verfahrensschritte umfasst:
- Vorsehen einer Befestigungsvorrichtung (42) an der Austrags- öffnung (43),
~ Anordnen eines weiteren Hüilmϊtteis (12) innerhalb des zu befüllenden Behälters (10),
- Befestigen des weiteren Hüllmittels (12) an der Befestigungsvorrichtung (42) vor dem Anschließen des Behälters (10),
- Verschließen und Durchtrennen des weiteren Hüllmitteis (12) nach dem Lösen des Behälters (10).
12. Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß Anspruch 9, welches weiterhin folgende Verfahrensschritte umfasst:
- Vorsehen einer Befestigungsvorrichtung (42) an όer Austrags- öffnung (43),
- Befestigen eines weiteren Endioshüllmittels an der Befestigungsvorrichtung (42) an der Austragsöffnung (43), wobei das weitere End~ ioshüümittei die Austragsöffnung (43) umschließt,
- Ziehen des weiteren Endloshüümittels in den zu befüllenden Behälter (10) vor dem Anschließen des Behälters (10),
- Verschließen und Durchtrennen des weiteren Endloshüllmittels nach dem Lösen des Behälters.
13. Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 12, weiches weiterhin folgende Verfahrensschritte umfasst;
- Vorsehen eines in dem Gehäuse (2) angeordneten Fortsatzes (6), wobei der Fortsatz (6) den Produktanschluss (3) innerhalb des Gehäuses (2) verlängert und wobei das Endioshüllmϊttei (5) an einem Au- ßenumfang (61) des Fortsatzes (6) befestigt wird und eine öffnung (55) des Fortsatzes (6) umschließt.
14. Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 13, welches weiterhin folgende Verfahrensschritte umfasst:
- Vorsehen eines Dichtelementes (11), über das das Endloshüll- mitte! (5) an dem Außenumfang (61) abdichtbar ist.
15, Verfahren zur Befüllung eines Behälters (10) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 14, wobei das Verschließen und Durchtrennen des Endloshülimittels (5), des weitere Hüllmittels (12) und des wetteren Endloshüilmittels durch zweifaches Verschließen und Durchtrennen dazwischen durchgeführt wird. |
Bβfiϊπungsvorrϊcfitung und Verfahren zum BefüSlen von
Behältern
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befülien von Behältern und ein Verfahren zum Befülien von Behältern.
In vielen Industriezweigen werden puiver- oder granulatförmige Stoffe, im Folgenden Produkte genannt, entweder hergestellt oder für eine Weiterverarbeitung benötigt. In den meisten Fällen ist aufgrund der geforderten Produktquaiität, d. h, der Reinheit der Produkte oder der Giftigkeit bzw. Gesundheitsgefährdung dieser eine geschlossene Handhabung der Produkte zwingend erforderlich.
Um einen möglichst hohen Sicherheitsgrad zur Verhinderung einer Kontamination der Umgebung bzw. des Produktes selbst zu gewährleisten, werden die Produkte in ihren Transportbehältern, wie z. B. Fässern, von einer weiteren Umhüllung, die ais Liner bezeichnet wird, umgeben. Hierdurch kann der Transportbehälter ohne Gefahr geöffnet werden, ohne mit dem Produkt in direkten Kontakt zu kommen.
Bei sehr gefährlichen Produkten bzw. bei solchen, die einen sehr hohen Reinheitsgrad aufweisen müssen, wird neben einem Primärliner, der das Produkt direkt umgibt, ein Sekundäriiner vorgesehen, mit dem das in dem Transportbehälter durch den Primärüner umhüllte Produkt ein weiteres Mal umgeben wird.
Wenn das abzufüllende Produkt aus Sicherheitsgründen mit einem Liner oder zwei Linern geschützt werden soll, entsteht der Nachteil, dass der Abfüilvorgang sehr aufwändig wird, weil die Umgebung oder die mit den Produkten arbeitenden Menschen mit den Produkten nicht in Kontakt kommen dürfen und, wenn zwei Liner verwendet werden, in den Raum, όer zwischen den Linern liegt, kein Produkt gelangen darf. Ein weiterer Nachteil ist, dass dadurch die Produktivität in einem Betrieb sinkt und sich der Preis des mit Linern geschützten Produkts erhöht.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befüüungsvorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, ein Produkt schnell und einfach In einen Behälter
abzufϋlien, wobei das Produkt mit einem Liner oder zwei Linern umgeben wird, der Anwender oder die Umgebung nicht in Kontakt mit dem Produkt kommt und, wenn zwei Liner verwendet werden, kein abzufüllendes Produkt in den zwischen den Linern liegenden Raum gelangen kann.
Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zum Befüi- ien eines Behälters zu schaffen.
Hierfür weist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters ein Gehäuse mit einem Produktanschluss für den An- schluss an eine Produktquelie, eine Austragsöffnung, an die der zu befüllende Behälter anschließbar ist, mindestens einen Eingriff, über den das Gehäuse, ohne mit dem ∑nnenraum in direkten Kontakt zu kommen, zugänglich ist und ein in dem Gehäuse angeordnetes Endloshüllmittel auf, wobei das Endloshüllmittel den Produktanschluss umschließt, in den zu befüilenden Behälter durch die Austragsöffnung ziehbar ist, um in dem zu befüllenden Behälter eine Primärumhüllung zu bilden.
Mit dieser Vorrichtung kann ein Anwender das erfindungsgemäße Verfahren zum Befüllen eines Behälters durchführen, indem er durch den Eingriff in das Gehäuse eingreifen und das darin angeordnete Endloshüllmittel in einen zu befüllenden Behälter ziehen kann. Nach dem Befüllen umschließt das Endioshüilmitte! das abgefüllte Produkt in dem Behälter. Vorteilhaft hierbei ist, dass weder der Anwender mit dem Produkt noch das Produkt selbst mit der Umgebung in Kontakt kommt.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters umfasst diese weiterhin eine Befestigungsvorrichtung an der Austragsöffnung, wobei eine Sekundärum ¬ hüllung, die die Primärumhüllung nach der Befüllung in dem zu befüllenden Behälter umgibt, an der Befestigungsvorrichtung anbringbar ist.
Durch diese Ausgestattung kann ein Anwender in einem vorteilhaften Schritt des Verfahrens zum Befüilen eines Behälters, eine Se-
kundärumhüllung in dem zu befülienden Behälter anordnen und diese an der Befestigungsvorrichtung befestigen. Im Ergebnis wird das abzufüllende Produkt in dem Behälter zweifach umgeben, wodurch der Sicherheitsgrad erhöht wird, weil in den Raum zwischen den beiden Umhüllungen kein abzufüllendes Produkt eindringen kann.
Bevorzugte Weiterbifdungen und Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum kontaminationsfreien Befüllen von Behältern unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden.
Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Behältern in einer Grundstellung, wobei ein Behälter, der einen Sekundärliner aufweist, unter der Vorrichtung angeordnet ist,
Fig. 2 zeigt die erfϊndungsgemäße Vorrichtung zum Befüilen von Behältern in einem Zustand, in dem nur der Sekundäriϊner an der Vorrichtung befestigt ist,
Fig. 3 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Behältern in einem Zustand, in dem auch der den Sekundärliner enthaltende Behälter an der Vorrichtung befestigt ist,
Fig. 4 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Behältern in einem Zustand, in dem eine Endlosfolie in den innerhalb des zu befülienden Behälters angeordneten Sekundäriiner gezogen ist und das abzufüllende Produkt in den Behälter überführt wird, wobei die Endlosfolie einen in dem Sekundärliner angeordneten Primärliπer bildet,
Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, wobei die Endlosfolie, die den Primärliner bildet, zweimal abgebunden und zwischen den Abbindestelien getrennt wird, und
Fig. 6 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Behältern in einem Zustand, in dem der Sekundärliner von der Vorrich-
tung getrennt wird und die Vorrichtung in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt
Fig. 7 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befülien von Behältern gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform.
Im Folgenden wird eine erste bevorzugte Ausführungsform beschrieben werden, Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüilen eines Behälters, die im Folgenden als Befüllungsvorrichtung bezeichnet wird. Die erfindungsgemäße Befüllungsvorrichtung weist einen Grundkörper 2 auf, in den über einen Eingriff I 1 der vorzugsweise durch Handeingriffe 7 gebildet ist, eingegriffen werden kann. Die Handeingriffe können z.B. aus einem Gummimateria! bestehen. Diese Handeingriffe 7 eriauben es dem Anwender, die nötigen Tätigkeiten innerhalb des Gehäuses 2 durchzuführen, ohne mit dem Innenraum oder dem abzufüllenden Produkt in Berührung zu kommen.
Der Grundkörper 2 ist an seinem oberen Ende mit einem Produkt- anschluss 3, der in den Grundkörper 2 führt und über den das abzufüllende Produkt in den Grundkörper 2 eϊnbringbar ist, ausgestattet. Dieser Produktanschluss 3 kann über einen Flansch 31 mit einem das abzufüllende Produkt liefernden Produktionsprozess oder Speicher verbunden werden. Die Verbindung kann z. B. an dem Flansch über Schraubenverbindungen oder Klemmverbindungen bewerkstelligt werden.
An dem unteren Ende weist die erfindungsgemäße Befüllungsvorrichtung eine Austragsöffnung 43 auf, durch die das Produkt in einen zu befüllenden Behälter 10 eingebracht werden kann.
Innerhalb des Grundkörpers 2 erstreckt sich ein Fortsatz 6, der im Folgenden als Endlosfolienbefüiikopf bezeichnet wird, von der Produkt- anschiussseϊte, der einerseits den Produktanschiuss 3 innerhalb des Grundkörpers 2 weiterführt und andererseits einen Raum 21 zwischen seiner Außenseite 61 und einer Innenbegrenzung 22 des Grundgehäuses 2 bildet. Der Endlosfolienbefüiikopf 6 kann eine beliebige Form auf-
weisen und sich über eine beliebige Länge X innerhalb des Grundkör- pers 2 von der Seite des Prodυktanschlusses 3 erstrecken. über die gesamte Länge X des Endiosfoltenbefüllkopfes 6 verlängert dieser den Produktanschluss 3 innerhalb des Grundkörpers 2. Der Produktan- schluss 3 außerhalb des Grundkörpers 2 bzw. dessen durch den Endios- folienbefüllkopf 6 gebildeter weiterer Verlauf innerhaäb des Grundkörpers 2 kann einen beliebigen Querschnitt, wie z. B. rund, ova! oder rechteckig aufweisen.
An dem Außenumfang 61 des Endiosfoüenbefülikopfes 6 ist eine Endlosfoiϊe 5, die in einem Foiienpaket 51 gespeichert ist, befestigt. Je nach Ausmaß der Breite Y des Endlosfolϊenbefülikopfes 6 und des daraus resultierenden Raumes 21 zwischen dem Außenumfang 61 des Endiosfoüenbefüllkopfes 6 und der Begrenzung 22 des Grundkörpers 2 kann ein Folienpaket 51 mit beliebiger Meterzahl an Endiosfolie vorgesehen werden. Ein erstes Ende 52 der Endlosfolie 5 wird an dem Außenumfang 61 des Endfosfolienbefüllkopfes 6 mit einer Befestigungsvorrichtung 62, die vorzugsweise aus Nuten, in die ein Spannring eingespannt wird, gebildet ist, befestigt. Als Spannring kann ein O-Rϊng oder jedes andere Spannmittel dienen. Das Zusammenspiel beider Nuten wird weiter unten bei der Erläuterung eines Verfahrens zur Befüllung eines Behälters unter Verwendung der Befüliungsvorrichtung erläutert werden. Das andere Ende 53 όer Endlosfolie 5 wird unterhalb des Endlosfolienbefüllkop- fes 6, seine öffnung 55 umgebend, mit einem Verschluss 54 verschios- sen.
Weiterhin ist am Umfang des Endlosfolienbefüilkopfes 6 eine variable Dichtung 11, vorzugsweise eine Blähdichtung vorgesehen, mit der die Endlosfolϊe 5 abdichtend an den Außenumfang 61 des Endlosfolien- befülikopfes 6 gedrückt werden kann. An einer beliebigen Steile des Grundkörpers 2 können Filter 9 vorgesehen sein, durch die sowohl Luft aus dem Innenraum 23 des Grundkörpers 2 als auch in diesen strömen
kann. Auszugleichende Drücke entstehen z. B. beim Einführen der Hände in die Handeingriffe 7 oder während des Befüilvorgangs aufgrund des in den Grundkörper 2 eingebrachten Produkts.
An einer durch die Handeingriffe 7 zugänglichen Position ist weiterhin ein Abfallraum 8 angeordnet, in den äer während des Befüliver- fahrens, das später erläutert wird, entstehende Müll bzw. die Restfolien äer Liner eingebracht und aus der Befüllungsvorrichtung ohne in Kontakt mit der Umgebung oder einem Anwender zu kommen ausgeschleust werden kann.
Am unteren Ende der Befüllungsvorrichtung ist ein Behälteran- schluss 4 angeordnet, an den ein zu befüllender Behälter 10 angeschlossen und durch eine Austragsöffnung 43 hindurch gefüllt werden kann. Der Behälteranschiuss 4 weist ein Dichtelement 41 auf, das zwischen der Befüilungsvorrichtuπg und dem zu befüllenden Behälter 10, wenn dieser angeschiossen ist, abdichtet. Außerdem ist an der Austragsöffnung 43 eine Befestigungsvorrichtung 42 gebildet, die ebenso wie die oben erläuterte Befestigungsvorrichtung 62 aus zwei Nuten gebildet werden kann» Die Funktionsweise dieser Befestigungsvorrichtung 42 wird in der folgenden Beschreibung des Verfahrens zur Befüllung eines Behälters unter Verwendung der Befüllungsvorrichtung erläutert werden.
Unter Bezug auf Fig. 1 bis 6 wird im Folgenden ein Verfahren zum Befüllen eines Behälters unter Verwendung άer oben erläuterten Befüllungsvorrichtung erläutert werden.
Unter wiederholtem Bezug auf Fig. 1 wird zuerst ein zu befüllender Behälter 10 unterhalb der Befüllungsvorrichtung angeordnet. Der Behälter 10 ist innerhalb mit einer Umhüllung 12, die von einem Anwender im Behälter angeordnet wurde und nach dem Befüllvorgang einen Sekundärüner bildet, versehen. Der Sekundariiner 12 ist in diesem Zustand geöffnet und noch nicht mit dem Behälteranschiuss 4 verbun-
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den. Die Austragsöffnung 43 ist mit einem Lϊner 121, der einen Rest des zuvor gefüllten Behälters 10 bzw. des Sekuπdärliners 12 darstellt, verschlossen. Der Restüner 121 ist an der Befestigungsvorrichtung 42 an der Austragsöffnung 43 des Behälteranschiusses 4, diese umschüeßend, befestigt. Die Befestigungsvorrichtung 42 weist, wie oben erläutert, zwei Nuten auf, in die sich ein Spannring einfügen kann. Der Restüner 121 ist zwischen dem Spannring und der unteren der beiden Nuten 42 angeordnet und wird durch das Wechselspiel des Spannrings mit der unteren Nut an der Austragsöffnung 43 des Behäiteranschiusses 4 befestigt.
Innerhalb des Grundkörpers 2 ist das Folienpaket 51 in dem Raum 21 angeordnet, wobei das erste Ende 52 der Endlosfolie 5 an der oberen Nut der Befestigungsvorrichtung 62, die wie oben erläutert, ebenfalls aus zwei Nuten gebildet sein kann, befestigt. Die Funktionsweise dieser beiden Nuten 62 wird weiter unten erläutert werden. Das andere Ende der Endlosfolie 51 ist zwischen der Blähdϊchtung 11 und dem Außenumfang 61 des Endlosfolienbefϋlikopfes 6 hindurchgeführt und unterhalb der öffnung 55 des Endlosfoiienbefüllkopfes 6 verschlossen. Das Verschließen der Endlosfolie 5 unterhalb der öffnung 55 kann z, B. mit einem Kabelbinder, einem Draht, einem Klebeband oder bekannten Ver~ schweißtechniken durch den Anwender durch die Eingriffe 7 hindurch bewerkstelligt werden.
Die Blähdichtung 11 drückt in diesem Zustand die Endlosfolie leicht an den Außenumfang 61 des Endlosfoiienbefüllkopfes 6, um zu verhindern, dass Kleinstmengen des im vorherigen Befülivorgang abgefüllten Schüttguts bzw. Produkts in den Raum 57 oberhalb der Blähdichtung 11, d. h. der Raum, der von der Endlosfolie 5 und dem Außenumfang 61 des Endlosfolienbefülikopfes 6 ungefähr zwischen den beiden Nuten 62 gebildet ist, eindringen kann. Die Anpresskraft der Bϊähdich- tung wird in diesem Zustand derart eingestellt, dass es dem Anwender
immer noch möglich ist, die Endlosfoiie 5 aus dem Fofienpaket 51 weiter herauszuziehen. Dies kann entweder durch vollständige oder teilweise Entspannung der Blähdichtung 11 bewerkstelligt werden,
In einem weiteren Schritt, wie in Fig. 2 gezeigt, ist der Sekundär- finer 12 an der Befestigungsvorrichtung 42 befestigt. Hierfür wird der Sekundäriiner 12 mit einem Spannring, der sich in die obere Nut der Befestigungsvorrichtung 42 einfügt an dem Behäiteranschiuss 4 festgeklemmt. Die Austragsöffnuπg 43 ist immer noch mit dem Rest 121 des Sekundärliners 12 des vorherigen Befϋllvorgangs verschlossen.
Darauffolgend wird, wie in Fig. 3 dargestellt, der zu befüllende Behälter 1 über eine nicht gezeigte Hubvorrichtung angehoben und mit seinem oberen Rand 101 gegen das Dichtelement 41, das als Elasto- merdichtung ausgestaltet sein kann, gedrückt.
Im weiteren Befüllvorgang greift der Anwender durch die Hand- eingriffe 7 in die Befüliungsvorrichtung ein und entfernt den Restüner 121 von der Austragsöffnung 43, so dass der Sekundäriiner 12 zugänglich ist, Die öffnung 55 ist, wie oben erklärt, geschlossen und somit der Bereich 23 mit den Handeingriffen 7 und der über die Austragsöffnung 43 geöffnete Sekundärläπer 12 von dem Produktanschluss 3 getrennt, weshalb keine Rückstände des Produktes aus dem vorhergehenden Befüllvorgang in den Sekundäriiner gelangen können.
Der Restiiner 121 wird von einem Anwender in den seitlichen Abfallbereich 8 geführt, aus dem dieser, wie später erläutert, aus der Befüliungsvorrichtung 1 ausgeschleust werden kann.
Nach Entfernung des Restliners 121 kann der Spannring, der den Sekundäriiner 12 an der oberen Nut der Befestigungsvorrichtung 42 festklemmt auf die untere Nut verschoben werden, damit der zwischen den Nuten liegende Bereich auch nicht mit Kleinstmengen des abzufüllenden Produkts, die in einem Störfall in dem Grundkörper 2 entstehen können, in Kontakt kommt. Außerdem steht die obere Nut der Befestϊ-
gungsvorrichtung 42 nach Verschieben des Spannringes auf die untere Nut für die Befestigung eines weiteren Sekundäriiners im nächsten Be- fülivorgang zur Verfügung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Endlosfolie 5 immer verschlossen ist, weshalb der durch die Endlosfoiie 51 abgetrennte Bereich 23, der mit den Handschuheingriffen 7 zugänglich ist, nur im Störfall mit dem abzufüllenden Produkt in Kontakt kommt
Der den Sekundärliner 12 festklemmende Spannring kann entweder durch die Handschuheingriffe 7 innerhalb der Befüllungsvorrϊchtung durch die Austragsöffnung 43 hindurch verschoben werden. Es ist aber ebenfalls denkbar, dass der Restliner 121 über die Handschuheingriffe 7 entfernt wird, der den Sekundärtiner 12 festklemmende Spannring auf die untere Nut der Verbtndungsvorrichtung 42 verschoben und erst danach der zu befüllende Behälter 10 angehoben bzw. an das Dichtelement 41 der Anschlussvorrichtung 4 gedrückt wird. Das Verschieben des Spannringes ist auch nach dem Befüllen des Behälters 10 möglich.
Nachdem der Restliner 121 von der Austragsöffnung 43 entfernt worden ist, zieht der Anwender über die Handschuheingriffe 7 die Endlosfolie 5 weiter aus dem Folienpaket 51, so dass der zu befüllende Behälter 1 vollständig mit der verschlossenen Endlosfolie ausgelegt ist. Die Endiosfolie 5, die sich in diesem Zustand in dem zu befüllenden Behälter 10 befindet, bildet nach dem Befüllvorgang einen Primärliner 56.
Bevor der zu befüliende Behälter, bzw. die Endiosfolie 5 gefüllt wird, erweitert sich die Biähdichtung 11 derart, dass sie die Endlosfolie 5 stark an den Außenumfang 61 des Endlosfolienbefüllkopfes 6 drückt. Hierdurch wird verhindert, dass das abzufüllende Produkt in den Raum 57 zwischen dem Außenumfang 61 des Endlosfolienbefüllkopfes 6 und der Endlosfolie 5 oberhalb der Blähdichtung 11 eindringen kann.
Wie in Fig. 4 gezeigt, wird im folgenden Schritt der Behälter 1 mit dem abzufüllenden Produkt gefüllt. Hierfür kann ein nicht gezeigtes Ventil das innerhalb des Produktanschlusses liegen kann oder ein EIe-
ment des Produktionsprozesses bzw. des Speichers bildet, geöffnet werden.
Nach überführung einer gewünschten Menge greift ein Anwender durch die Handeingriffe 7 in den Grundkörper 2 ein und verschließt die sich überhalb des zu befüllenden Behäiters 10 befindliche Endiosfolie 5, so dass das Produkt innerhalb des Behälters 10 verschlossen wird (Fig.5). Vorteil hafterweise wird die Endiosfolie 5 an zwei benachbarten Stellen, z. B. durch einen Kabelbinder, einen Draht oder ein Klebeband verschlossen und zwischen den Verschlüssen durchtrennt. Auf diese Weise wird die Endlosfolie so getrennt, dass das abzufüllende Produkt keinen Kontakt mit dem über die Handeingriffe 7 zugänglichen Raum 23 hat und zwischen den Sekundärliner 12 und den Primärliner 56 durch die Austragsöffnung 43 hindurch eindringen kann.
Der Abbindevorgang ist in Fig. 5 gezeigt.
Für das Verschließen der Endiosfolie 5 können aber auch Ver- schweißtechniken zum Einsatz kommen. Selbiges gilt für das folgende Trennen des Sekundärliners 12. Es sei erwähnt, dass alle erläuterten Verschließtechniken auf alle Ausfuhrungsformen anwendbar sind.
Im letzten Schritt wird der geschlossene Primärliner 56 in den Behälter 1 bzw. den Sekundärliner 12 gelegt, der zu befüllende Behälter über die nicht gezeigte Hubvorrichtung abgesenkt und der Sekundärli- ner 12 auf gleiche Weise wie die Endlosfolie 5 zweimal abgebunden und dazwischen durchtrennt (Fig. 6). Im Ergebnis kehrt die Befüllungsvor- richtung in ihre Grundsteilung aus Fig. 1 zurück und der abgefüllte Behälter 10 kann mit einem Deckel verschlossen und an einen gewünschten Ort transportiert werden.
Aus dem Obigen ist ersichtlich, dass mit der erfindungsgemäßen Befüllungsvorrichtung ein Behälter effizient und schnell befülit werden kann, wobei das abzufüllende Produkt mit zwei Linern umhüllt ist und zwischen dem Primär- und Sekundärliner sich kein abzufüllendes Pro-
dukt befindet / wodurch das Produkt sicher und gefahrenes umschlossen ist. Außerdem besteht keine Gesundheitsgefährdung für die mit der Be- füilungsvorrichtung 1 arbeitenden Menschen.
Unter Bezug auf Fig. 7 wird eine zweite bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befüilungsvorrichtung erläutert werden. Die Befüliungsvorrichtung aus Fig. 7 unterscheidet sich von der der ersten Ausführungsform dadurch, dass an dem Behälteranschluss 4 keine Befestigungsvorrichtung 42 für den Sekundäriiner 12 vorgesehen ist, Der Abfülivorgang unterscheidet sich von dem der ersten Ausführungsform wie folgt. Der Sekundäriiner 12 wird vor dem Anheben des Behälters 1 über dessen Rand 101 gelegt und nach dem Anheben des Behälters 1 zwischen der Elastomerdichtung 41 und dem oberen Rand 101 des Behälters 10 festgeklemmt. Nachdem, wie in der ersten Ausführungsform, das abzufüllende Produkt durch die Austragsöffnung 43 in den Behälter 10 überführt, die Endlosfoüe zweimal abgebunden und dazwischen durchtrennt worden ist und der Primärliner sich vollständig in dem Behälter 10 befindet, wird der Behälter 10 abgesenkt und der Sekundäriiner 12 durch den Anwender verschlossen. Die Vorrichtung der zweiten bevorzugten Ausführungsform ist z. B. für Stoffe verwendbar, bei denen es vertreten werden kann, dass der Innenraum 23 des Grundkörpers 2 und der Raum zwischen dem Primär- und Sekundäriiner in Kontakt mit der Umgebung kommt. Im Ergebnis kann der Befüilvor- gang mit der Befüilungsvorrichtung άer zweiten bevorzugten Ausführungsform schneller durchgeführt werden.
In einer dritten bevorzugten Ausführungsform wird an dem Behäl- teranschiuss 4 an den Nuten der Befestigungsvorrichtung 42 ein weiteres Folienpaket vorgesehen. Dieses wird auf gleiche Art und Weise wie das Folienpaket 51 innerhalb des Grundkörpers 2 an dem Behäiteran- Schluss 4 befestigt. D. h, das eine Ende wird an der oberen Nut der Befestigungsvorrichtung 42 festgeklemmt und das andere Ende wird un-
terhalb der Austragsöffnung 43 auf gleiche Art und Weise wie die End- iosfolie 5 innerhalb des Grundkörpers verschlossen. Zusätziich kann eine äquivalente Blähdichtung zu der in dem Grundkörper 2 liegenden an dem Behälteranschluss vorgesehen sein. Der unterhalb des Behäiteran- schlusses 4 angeordnete Behälter 10 weist in diesem Fall keinen Sekun- därliner 12 auf. Dieser wird durch Ziehen an der Endlosfoiie, die an der Befestigungsvorrichtung 42 befestigt ist, gebildet. Genauer heißt das, dass der Anwender an der Endlosfoüe so lange zieht, bis der Behälter 10 mit der Endlosfolie, die an άer Befestigungsvorrichtung 42 des Behäiter- anschlusses 4 befestigt ist, den Behälter 10 auskleidet. In dieser Ausführungsform kann das Dichtelement 41 über eine Verlängerung nach unten versetzt sein, so dass das Folienpaket an dem Behäiteranschluss 4 bei Anheben des zu befüllenden Behälters 10 nicht in den Behälter 10 aufgenommen werden muss. Der restliche Befüllvorgang ist identisch mit dem der ersten und zweiten bevorzugten Ausführungsform. Nachdem der Befüllvorgang beendet ist und der Primärliner nach Durchtrennen der Endlosfolie 5 gebildet ist, wird der Behälter 10 abgesenkt und die an dem Behälteranschluss 4 befestigte Endlosfoiie zweifach abgebunden und zwischen den Abbindestellen durchtrennt. Hierdurch wird der Sekundärfiner 12 gebildet.
Wie in den beiden vorherigen bevorzugten Ausführungsformen, kann hierdurch ein Behälter mit einem Produkt gefüllt werden, ohne dass der Anwender in Kontakt mit dem Produkt oder das Produkt selbst in Kontakt mit der Umgebung kommt. Eine Kontamination des Produktes kann somit ebenfalls effektiv verhindert werden.
Wie aus den Erläuterungen zu den Ausführungsformen verständlich, ist es auch möglich, mit der erfindungsgemäßen Befüllungsvorrich- tung 1 einen Behälter ohne Sekundärliner 12 und nur unter Verwendung des Primärliners 56 zu befüllen. Dies kann z. B. bei Produkten ge-
wünscht sein, die gefahrlos und nicht gesundheitsgefährdend sind, sondern nur die Umgebung verunreinigen würden.
Im Folgenden werden noch Funktionen und Merkmale, die allen Ausführungsformen gemeinsam sind, beschrieben werden, Wenn die Endlosfolie 5, die in dem Folienpaket 51 aufgenommen ist, zu Ende ist, ist die Endlosfoiie unterhalb der öffnung 55 wie vorher beschrieben, geschlossen und das andere Ende 52 ist an der oberen Nut der Befesti- gungsvorrichtung 62 befestigt» Wenn ein neues Folienpaket 5 in den Grundkörper 2 eingebracht ist, wird es über den Eπdlosfolienbefüllkopf 6 in den Raum 21 eingesetzt. Damit dies ermöglicht wird, ohne die Blähdichtung 11 zu entfernen, kann der Endlosfolϊenbefüilkopf 6 eine Verbreiterung 63 aufweisen. Hierdurch kann ein Folienpaket mit einem Innendurchmesser, der größer ist als der Außendurchmesser der Biäh- dichtung 11, an dem Endlosfoiienbefüllkopf 6 befestigt werden.
Das erste Ende 52 άer zu Ende gehenden Endlosfolie 5 wird mit dem festklemmenden Spannring zusammen auf die untere Nut der Befestigungsvorrichtung 62 verschoben und das erste Ende 52 der neuen Endlosfoüe 5 mit einem zusätzlichen Spannring an der oberen Nut der Befestigungsvorrichtung 62 festgeklemmt. Das andere Ende 53 άer neuen Endiosfolie wird ebenfalls zwischen der Blähdichtung und dem Außenumfang 61 des Endlosfoiienbefüilkopfes 6 hindurchgeführt, wobei sie den Rest der alten Endlosfolie 5 einschließt.
Der Rest der aiten Endiosfolie wird von der unteren Nut der Befestigungsvorrichtung 62 gelöst und durch den Raum zwischen dem Außenumfang 61 des Endlosfoiienbefüilkopfes 6 und der Blähdlchtung 11 hindurchgezogen. Die Restfolie der alten Endlosfolie 5 wird durch zweimaliges Abbinden der neuen Endlosfolie 5 eingeschlossen und durch Durchtrennen der neuen Endiosfoläe 5 zwischen den Abbindestellen von der neuen Endlosfofie 5 getrennt. Dieser Rest bzw. Abfall kann wie der Rest 121 des Sekundärliners 12 in den Abfallraum 8 gelegt werden,
Alternativ hierzu kann bei dem Wechseln des Folienpakets 51 die Blähdichtung 11 über einen Scharnier, der von einem Arm, der sich von einer beliebigen Stelle der Innenbegrenzung 22,32 des Grundgehäuses 2 erstreckt, gehaltert wird, nach unten geklappt werden. In dem heruntergeklappten Zustand wird ein neues Folienpaket 51 an dem Endlosfo- lienbefüllkopf 6 und die Enden der Endiosfolie 5 auf die gleiche oben beschriebene Art und Weise an den Nuten der Befestigungsvorrichtung 62 über einen Spannring befestigt. Darauffolgend wird die Blähdichtung 11 nach oben geklappt und ein nächster Befülivorgang durchgeführt.
Allgemein kann das Endlosfolienpaket auf einem Träger, der in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, befestigt sein. Durch solch einen Träger sind die Handhabung und insbesondere die oben erklärten Wechselvorgänge leichter, Wenn ein Endlosfαlienpaket zu Ende ist, wird der leere Träger von dem Endlosfoüenbefüilkopf 6 abgezogen und der neue Träger mit der neuen EndlosfoHe an diesem befestigt.
Der sich in dem Abfailraum 8 befindliche Müll, d. h. die Restfolien der Endlosfolie 5 oder der Rest 121 des Sekundärliners wird aus diesem ausgeschleust. Dies kann ähnlich wie die Befestigung und Trennung des Sekundäriiners 12 durchgeführt werden. Hierfür kann der Abfallbereich 8 durch einen Folienbeutel gebildet sein, in den der in dem Grundkörper 2 entstehende Müll überführt wird. Wenn der Beutel des Abfallbereichs 8 gefüllt ist, kann dieser durch zweimaliges Abbinden und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen von der Befüllungsvorrichtung getrennt werden. Das Wechseln des Foiϊenbeuteis wird wie das Wechseln des Sekundärliners 12 unter Verwendung zweier Nuten als Befestigungsvorrichtung durchgeführt.
Eine weitere Möglichkeit, den sich in dem Abfallberetch 8 befindlichen Müll von der Befüllungsvorrichtung zu trennen, ist außerhalb des Grundkörpers 2 um den Abfallbereich 8 herum ein weiteres Endlosfolienpaket vorzusehen, das, den Abfallbereich 8 außen umhüllend, ver-
schiossen wird und das aus dem Folienpaket gezogen werden kann. Hierdurch kann eine beliebige Menge an Müli aus dem Grundkörper 2 in den Abfallbereich bzw. in den außen durch die zusätzliche Endlosfolie gebildeten Beutel überführt werden. Der sich in der zusätzlichen Endlos- foiie außerhalb der Befültungsvorrichtung 2 befindliche Müll kann durch zweimaliges Abbinden und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen von όer Befüllungsvorrichtung getrennt werden.
Als vorteilhafte Ausgestaltung kann der Grundkörper 2 für eine komfortabie Handhabung durch den Anwender noch ein Fenster aufweisen, durch das der Anwender Einblick in den Grundkörper 2 erhält und seine Tätigkeiten, wie z. B. das Abbinden oder das Wechseln der End- losfoiie, visuell überprüfen kann.
Zu der Endlosfolie 5 und dem Lϊner 12 sei noch Folgendes erwähnt, In der vorherigen Beschreibung sind diese als folienartige Stoffe beschrieben worden. Diese Beschreibung ist nicht einschränkend auf ein Kunststoffmaterial zu verstehen, sondern es kann sich auch um einen textilartigen Stoff handeln. 3e nach abzufüllendem Produkt, d, h. der Feinheit bzw. Körnigkeit des Produkts, kann das Hüilmittel 5, das vorher als Endlosfolie beschrieben wurde, aus einem beliebigen Material gebildet sein. Selbiges gilt für den Sekundäriiner 12 bzw. die den Sekundär- liner bildende weitere Endlosfolie, die an der Austragsöffnung 43 befestigt ist.
In der vorherigen Beschreibung wurde der Behälteranschluss 4 derart beschrieben, dass ein zu befüllender Behälter 10 über eine nicht gezeigte Hubvorrichtung gegen das Dichtelement 41 gedrückt wird. Es kann aber eine Hubvorrichtung an dem Behälteranschluss 4 selbst vorgesehen sein, die einen zu befüllenden Behälter 10 anhebt, Weiterhin kann die Befestigung des zu befüilenden Behälters an dem Behälteranschluss 4 z. B. durch einen Klemm- bzw. Schnallenanschluss bewerkstelligt werden.
Die beschriebene Befestigung des Sekundäriiners an dem Behäl- teranschluss 4 ist ebenfatis nicht auf eine Befestigung mittels Spannringen beschränkt. Der Sekundärüner kann auch über andere Klemmvorrichtungen, wie zum Beispiel Sackschnallenanschlüsse oder eine Blähdichtung, verbunden werden, Außerdem kann an dem Behäiteran- schluss 4 eine weitere Biähdichtung, die zu beliebigen Zeitpunkten des Befüüverfahrens den Sekundärliner an den Behälteraπschiuss 4 drücken kann, vorgesehen sein.
Die in der vorherigen Beschreibung beschriebenen Filter 9, wobei auch nur ein einziger vorgesehen sein kann, können beispielhaft auf zwei verschiedene Arten und Weisen gewechselt werden.
Einerseits kann die Filterpatrone beim Wechselvorgang nach Innen durchgestoßen werden und über die Eingriffe 7 über den Abfallraum 8 entsorgt werden. Diese Variante wird auch als Push-trough-Technik bezeichnet.
Andererseits kann die Filterpatrone nach außen entnommen werden, wobei hierbei akzeptiert wird, dass der Innenraum 23 des Grundkörpers 2, der über die Handeingriffe 7 zugänglich ist bzw. ύer Raum zwischen dem Primär- und Sekundärliner geöffnet wird.
Grundsätzlich sei zu der Befüllungsvorrichtung 1 noch erwähnt, dass diese modular aufgebaut sein kann. Hierunter ist zu verstehen, dass der Produktanschluss 3 in Abhängigkeit des Produktionsprozesses oder des Speichers, aus denen das Produkt abzufüllen ist, abgenommen und durch einen anderen ersetzt werden kann. In diesem Fall könnte beispielsweise der obere Abschnitt 32 des Grundkörpers 2 zusammen mit dem Produktanschluss 3 gewechselt werden.
Der innerhalb des Grundkörpers 2 vorgesehene Endlosfolienbefüll- kopf 6 ist ebenfalls wechselbar. D. h. je nach Abmaße des Produktanschlusses 3 kann der Endiosfolienbefüllkopf 6 gewechselt werden. Die
Abmaße X und Y können ebenfalls beliebig variieren, so dass verschiedenartige Folienpakete 51 verwendet werden können.
Wie aus der gesamten vorherigen Beschreibung ersichtlich, kann eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Befüllen eines Behälters geschaffen werden, mit denen es möglich ist, einen Behälter mit einem Produkt zu befüllen, wobei das abgefüllte Produkt durch zwei Liner umgeben ist und kein Produkt in den Bereich zwischen den beiden Linern eindringen kann.