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Title:
FILLING DEVICE FOR A VEHICLE, AND VEHICLE HAVING SUCH A FILLING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/214286
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filling device (1) for a vehicle, in particular a motor vehicle, comprising: a vehicle body flap (2) which forms at least part of a skin of the vehicle and is designed to pivot between a first position and a second position that differs from the first position, said vehicle body flap (2) having an opening (7); a container (9) for storing a fluid; and a filler neck (3) which is mounted on the vehicle body flap (2) in such a way that the filler neck (3) can pivot along with the vehicle body flap (2) relative to the container (9) between the first position and the second position and is connected to the opening (2); when the vehicle body flap (2) is in the first position, an end portion (10) of the filler neck (3) is partially inserted into an opening portion (12) of the container (9) in such a way that the container (9) can be filled with fluid via the opening (7) and the filler neck (3), a bearing (20) being provided which is designed to support the opening portion (12) of the container (9) or the end portion (10) of the filler neck (3) in a starting position and allow said opening portion (12) or end portion (10) to move from the starting position to a compensating position within one or more specified degrees of freedom such that an offset of the other portion (12 or 10) when the end portion (10) is inserted into the opening portion (12) is compensated by the movement of opening portion (12) or end portion (10) into the compensating position.

Inventors:
HAMBUSCH THORSTEN (DE)
REHTANZ NICO (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/056831
Publication Date:
October 13, 2022
Filing Date:
March 16, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
B60S1/50
Foreign References:
DE102018208398A12019-11-28
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Claims:
Patentansprüche

1. Befüllvorrichtung (1) für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, umfassend: eine Karosserieklappe (2), die zumindest abschnittsweise eine Außenhaut des Fahrzeugs ausbildet und eingerichtet ist, zwischen einer ersten Position und einer sich von der ersten Position unterscheidenden zweiten Position verschwenkt zu werden, wobei die Karosserieklappe (2) eine Öffnung (7) aufweist; einen Behälter (9) zum Aufbewahren eines Fluids; und einen Einfüllstutzen (3), der an der Karosserieklappe (2) derart angebracht ist, dass der Einfüllstützen (3) zusammen mit der Karosse rieklappe (2) relativ zu dem Behälter (9) zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkbar ist und mit der Öffnung (2) verbunden ist, wobei ein Endabschnitt (10) des Einfüllstutzens (3) bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe (2) in einen Öffnungsabschnitt (12) des Behälters (9) abschnittsweise so eingesetzt ist, dass der Be hälter (9) über die Öffnung (7) und den Einfüllstutzen (3) mit Fluid be fallt werden kann, wobei eine Lagerung (20) vorgesehen ist, die eingerichtet ist, ein Element aus dem Öffnungsabschnitt (12) des Behälters (9) oder dem Endabschnitt (10) des Einfüllstutzens (3) in einer Ausgangsposition zu lagern und eine Bewegung des einen Elements von der Ausgangspositi on zu einer Ausgleichsposition innerhalb eines oder mehrerer vorbe stimmter Freiheitsgrade zuzulassen, so dass ein Versatz des anderen Elements bei Einsetzen des Endabschnitts (10) in den Öffnungsabschnitt (12) durch Bewegung des einen Elements in die Ausgleichposition aus geglichen wird.

2. Befüllvorrichtung (1) gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die La gerung (20) eingerichtet ist, den Öffnungsabschnitt (12) des Behälters (9) in einer Ausgangsposition zu lagern und eine Bewegung des Öff nungsabschnitts (12) von der Ausgangsposition zu einer Ausgleichsposi tion innerhalb eines oder mehrerer vorbestimmter Freiheitsgrade zuzu lassen, so dass ein Versatz des Einfüllstützens (3) bei Einsetzen des Endabschnitts (10) in den Öffnungsabschnitt (12) durch Bewegung des Öffnungsabschnitts (12) in die Ausgleichposition ausgeglichen wird.

3. Befüllvorrichtung (1) gemäß Anspruch 2, wobei die Lagerung (20) eingerichtet ist, einen Versatz des Einfüllstutzens (3) nur bis zu einer maximalen Ausgleichsposition auszugleichen und bei Erreichen der maximalen Ausgleichsposition einer weiteren Bewegung des Öffnungs abschnitts (12) entgegenzuwirken oder die weitere Bewegung zu blo ckieren.

4. Befüllvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Lagerung (20) als eine schwimmende Lagerung ausgeführt ist.

5. Befüllvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Öffnungsabschnitt (12) trichterförmig ausgebildet ist, so dass der Einfüllstutzen (3) bei Verschwenkung der Karosserieklappe (2) von deren zweiten Position in deren ersten Position durch den Öffnungsab schnitt (12) zentriert wird, während die Lagerung (20) den Versatz aus gleicht.

6. Befüllvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Öffnungsabschnitt (12) in der Ausgangsposition durch eine Rück stellkraft gehaltert ist und/oder der Öffnungsabschnitt (12) von einer Ausgleichsposition in die Ausgangsposition durch die Rückstellkraft der Lagerung (20) zurückbewegt wird.

7. Befüllvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Einfüllstutzen (3) mit einem Dichtungsring (30) an dessen Endab schnitt (10) vorgesehen ist, wobei der Dichtungsring (30) an dessen Außenumfang eine umlaufende Dichtlippe aufweist, die bei in erster Po sition befindlicher Karosserieklappe (2) mit einer Innenumfangsfläche des Öffnungsabschnitts (12) in Berührung steht.

8. Befüllvorrichtung (1) gemäß Anspruch 7, wobei der Öffnungs abschnitt (12) abschnittsweise als Faltenbalg (14) ausgebildet ist, der eingerichtet ist, bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe (2) eine Gegenkraft in Reaktion auf eine durch das Einsetzen des Endab schnitts (10) des Einfüllstutzens (3) in den Öffnungsabschnitt (12) auf gebrachte Kraft auszuüben, wodurch die Dichtung (30) weiter in den Öffnungsabschnitt (12) gedrückt wird.

9. Befüllvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei ein Emblem an einer Außenseite eines an der Öffnung (7) vorge sehenen Deckelelements (4) vorgesehen ist und/oder die Karosserie klappe (2) ein Fahrzeugkarosserieaußenteil, insbesondere eine Front klappe oder eine Motorhaube, des Fahrzeugs ist.

10. Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, mit einer Befüll vorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche.

Description:
BEFÜLLVORRICHTUNG FÜR EIN FAHRZEUG SOWIE FAHRZEUG MIT EINER SOLCHEN BEFÜLLVORRICHTUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befüllvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, sowie ein Fahrzeug mit einer solchen Befüllvorrichtung.

Bei herkömmlichen Fahrzeugen wie Kraftfahrzeugen sind Befüll- vorrichtungen beispielsweise im Zusammenhang mit der Befüllung eines Waschwasserbehälters einer herkömmlichen Scheibenwaschanlage be kannt.

In der Regel ist bei herkömmlichen Scheibenwaschanlagen ein Einfüllstutzen für den Waschwasserbehälter unter einer Karosserieklap pe wie einer Fahrzeugfrontklappe bzw. unter einer Motorhaube im Mo torraum vorgesehen.

Alternative Ausführungen sehen den Einfüllstutzen beispielsweise in einer Wasserrinne einer Fleckklappe des Fahrzeugs vor. Weitere Aus führungen sehen eine Befüllung des Waschwasserbehälters über einen Flaubenspalt beispielsweise zwischen Motorhaube und Kotflügel vor.

Sofern das Fahrzeug eine Frontklappe besitzt, die lediglich in ei ner Werkstatt mittels speziellem Werkzeug betätigt werden soll und weitläufig als eine sogenannte „Serviceklappe" bezeichnet wird, ist der Einfüllstutzen des Waschwasserbehälters nicht ohne weiteres zugäng lich. Das Vorsehen von sichtbaren Einzelklappen bzw. Deckeln in Karos serieelementen, welche bestimmten Designanforderungen unterliegen, wird in der Regel aus design- und fertigungstechnischen Gründen ver mieden, wenn dies möglich ist.

Eine weitere aus dem Stand der Technik bekannte Ausführung ist in Fig. 1 gezeigt, welche eine schematische Darstellung einer dem Stand der Technik angehörenden Befüllvorrichtung 1' in einer Querschnittsan sicht veranschaulicht.

Grundsätzlich umfasst ein nicht näher in Fig. 1 dargestelltes Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, die Befüllvorrichtung 1', welche eine Karosserieklappe 2' aufweist, die zumindest abschnittsweise eine Außenhaut des Fahrzeugs ausbildet und eingerichtet ist, zwischen einer ersten Position und einer sich von der ersten Position unterscheidenden zweiten Position verschwenkt zu werden, wobei die Karosserieklappe 2' eine Öffnung 7' aufweist, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Im dargestellten Fall ist die Karosserieklappe 2' ein Fahrzeugkarosserieaußenteil, insbe sondere eine Frontklappe oder eine Motorhaube, des Fahrzeugs.

Dabei entspricht die zweite Position einer herkömmlichen Öff nungsstellung der Frontklappe bzw. der Motorhaube, so dass der Motor raum zugänglich ist, während die erste Position eine herkömmliche Schließposition der Frontklappe bzw. Motorhaube ist.

Weiterhin umfasst die Befüllvorrichtung 1' eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnung 7' mittels eines an der Öffnung 7' vorgesehenen, verschwenkbaren Deckelelements 4' und einen Einfüll stutzen 3', der so in Bezug auf die Öffnung T angeordnet ist, dass der Einfüllstutzen 3' mit einem Fluid wie einer Scheibenwaschflüssigkeit über die Öffnung 7' bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe 2', d.h. bei in Schließposition befindlicher Karosserieklappe 2', befüllt werden kann.

Die Einrichtung zum Öffnen und Schließen umfasst eine Lage rung 5', welche das Deckelelement 4' verschwenkbar an dem Einfüll stutzen 3' lagert. Dementsprechend kann das Deckelelement 4' zum Öffnen der Öffnung 7' und zum Schließen der Öffnung 7' bewegt wer den, wobei das Deckelelement 4' in der die Öffnung 7' verschließenden Position dichtend an Karosserieklappe 2' anliegt.

Der Einfüllstutzen 3' steht mit einem Behälter 9' für Scheiben wischwasser in Verbindung, so dass der Behälter 9' für Scheibenwisch wasser über den Einfüllstutzen befüllt werden kann. Dabei sind der Ein füllstutzen 3' und der Behälter 9' für Scheibenwischwasser als separate Bauteile ausgeführt. Insbesondere ist der Einfüllstutzen 3' mit der Ka- rosserieklappe 2' derart verbunden, dass sich der Einfüllstutzen 3' sowie das Deckelelement 4' bei Verschwenkung der Karosserieklappe 2' von der ersten Position in Richtung der zweiten Position mit der Karosserie klappe 2' mitbewegen, während der Behälter 9' für Scheibenwischwas ser ortsfest in Bezug auf den Fahrzeugaufbau verbleibt.

Wird die Karosserieklappe 2' von der zweiten Position zurück zu der ersten Position bewegt, so gelangen ein unterer Endabschnitt bzw. Randabschnitt 10' des Einfüllstutzens 3' und eine Öffnung 12' des Be hälters 9 für Scheibenwischwasser dadurch dichtend miteinander in Ein griff bzw. in Berührung, dass der untere Endabschnitt mit einem konisch ausgebildeten Dichtring vorgesehen ist, welcher in die Öffnung 12' über einen Reib- und/oder Formschluss abdichtend eingeführt wird, wie in Fig. 1 dargestellt ist.

Beispielsweise kann ein nicht näher veranschaulichtes Emblem an einer Außenseite des Deckelelements 4' vorgesehen, so dass das De ckelelement in optischer bzw. designtechnischer H insicht verborgen bzw. unauffällig ist.

Sofern der Einfüllstutzen 3' und der Behälter 9' für Scheiben wischwasser genau ausgerichtet sind, kann eine wasserdichte Verbin dung zwischen klappenfestem Einfüllstutzen 3' und karosseriefestem Behälter 9' hergestellt werden, wenn die Karosserieklappe 2' von der zweiten Position (geöffnete Frontklappe) in die erste Position (geschlos sene Frontklappe) bewegt wird.

Allerdings kann diese wasserdichte Verbindung zwischen klap penfestem Einfüllstutzen 3' und karosseriefestem Behälter 9' dann nicht immer hergestellt werden, wenn beispielsweise aufgrund von auftreten den Produktionsschwankungen ein Versatz zwischen diesen Elementen (klappenfest/karosseriefest) in sämtlichen der drei Koordinatenrichtun gen, d.h. den x-, y- und z-Richtungen des herkömmlichen Fahrzeugko- ordinatensystems, entsteht, beispielsweise von jeweils mehreren Milli metern.

Zwar kann durch hinreichendes Spiel und gegebenenfalls durch Vorsehen von Einführschrägen ein Einführen des klappenfesten Einfüll stutzens 3' in einen karosseriefesten Gegenstutzen des Behälters 9' kol lisionsfrei sichergestellt werden.

Jedoch kann anhand von Dichtungen zum einen die in x- und y- Richtung deutlich außermittige Position des unteren Endabschnitts bzw. Randabschnitts 10' des Einfüllstutzens 3' nicht gänzlich ausgeglichen werden und zum anderen kann auch eine Dichtungsanlage der an dem Randabschnitt 10' vorgesehenen Dichtung in z-Richtung nicht gewähr leistet werden.

Demzufolge kann es zu Undichtigkeiten zwischen klappenfestem Einfüllstutzen 3' und karosseriefestem Behälter 9' kommen, so dass bei spielsweise beim Befüllen des Einfüllstutzens 3' Wasser unbemerkt über darunterliegende Bauteile des Fahrzeugs, gegebenenfalls elektrische oder elektronische Bauteile, fließen kann, und Beschädigungen verur sacht.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Be- füllvorrichtung und ein Kraftfahrzeug mit einer solchen Befüllvorrichtung zu Verfügung zu stellen, welche die vorstehend beschriebenen Probleme des Standes der Technik überwinden können.

Insbesondere ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Befüllvorrichtung und ein Kraftfahrzeug mit einer solchen Befüllvorrich tung zu Verfügung zu stellen, welche eine dichte Verbindung zwischen Einfüllstutzen und karosseriefestem Behälter sicherstellen können.

Diese Aufgabe wird durch eine Befüllvorrichtung gemäß An spruch 1 und ein Fahrzeug gemäß Anspruch 10 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung ist für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, vorgesehen und umfasst: eine Karosserieklappe, die zumindest abschnittsweise eine Au ßenhaut des Fahrzeugs ausbildet und eingerichtet ist, zwischen einer ersten Position und einer sich von der ersten Position unterscheidenden zweiten Position verschwenkt zu werden, wobei die Karosserieklappe eine Öffnung aufweist, einen Behälter zum Aufbewahren eines Fluids, und einen Einfüllstutzen, der an der Karosserieklappe derart angebracht ist, dass der Einfüllstützen zusammen mit der Karosserieklappe relativ zu dem Behälter zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkbar ist und mit der Öffnung verbunden ist, wobei ein Endab schnitt des Einfüllstutzens bei in erster Position befindlicher Karosserie klappe in einen Öffnungsabschnitt des Behälters abschnittsweise so ein gesetzt ist, dass der Behälter über die Öffnung und den Einfüllstutzen mit Fluid befüllt werden kann, wobei eine Lagerung vorgesehen ist, die eingerichtet ist, ein Element aus dem Öffnungsabschnitt des Behälters oder dem Endabschnitt des Einfüllstutzens in einer Ausgangsposition zu lagern und eine Bewegung des einen Elements von der Ausgangspositi on zu einer Ausgleichsposition innerhalb eines oder mehrerer vorbe stimmter Freiheitsgrade zuzulassen, so dass ein Versatz des anderen Elements bei Einsetzen des Endabschnitts in den Öffnungsabschnitt durch Bewegung des einen Elements in die Ausgleichposition ausgegli chen wird.

Vorzugsweise ist die Lagerung eingerichtet, den Öffnungsab schnitt des Behälters in einer Ausgangsposition zu lagern und eine Be wegung des Öffnungsabschnitts von der Ausgangsposition zu einer Aus gleichsposition innerhalb eines oder mehrerer vorbestimmter Freiheits grade zuzulassen, so dass ein Versatz des Einfüllstützens bei Einsetzen des Endabschnitts in den Öffnungsabschnitt durch Bewegung des Öff nungsabschnitts in die Ausgleichposition ausgeglichen wird. Erfindungsgemäß kann somit eine Befüllvorrichtung zur Verfü gung gestellt werden, anhand derer der Endabschnitt bzw. unterer Randabschnitt des Einfüllstutzens in den Öffnungsabschnitt des Behäl ters zentriert eingesetzt und zugleich abgedichtet werden kann. Dabei erfolgt die Zentrierung durch den als Konus ausgebildeten Endabschnitt des Einfüllstutzens, d.h. an dem klappenfesten Stutzen, welcher in den als Gegenstutzen ausgebildeten Öffnungsabschnitt des Behälters wäh rend einer rotatorischen und/oder translatorischen Bewegung des End abschnitts in ungefährer z-Richtung des herkömmlichen Fahrzeugkoor dinatensystems einfährt und diesen dabei in x- und y-Richtung des her kömmlichen Fahrzeugkoordinatensystems mit minimalem Spiel zentriert.

Um dies zu ermöglichen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Gegenstutzen am karosseriefesten Vorratsbehälter in sämtlichen drei Raumrichtungen innerhalb definierter Grenzen beweglich ange bracht ist, wie durch die Lagerung vorgegeben. Dabei wird der Gegen stutzen vorzugsweise so gehaltert, dass er die Ausgangsposition (defi nierte Nulllage) nach Öffnen der Karosserieklappe wieder einnehmen kann, beispielsweise mittels einer Rückstellkraft, welche vorzugsweise durch eine Rückstellfeder aufgebracht wird. Dabei kann weiterhin eine rotatorische Dichtung am klappenfesten Einfüllstutzen vorgesehen sein, welche axial, insbesondere in z-Richtung, auf den Gegenstutzen ge drückt wird, welcher wiederum durch Einfedern, z. B. eines Faltenbalgs, den Dichtungsdruck aufbringt und den Toleranzausgleich vornimmt.

Weiterhin kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung derart ausgebildet sein, dass die Lagerung eingerichtet ist, einen Versatz des Einfüllstutzens nur bis zu einer maximalen Ausgleichsposition auszuglei chen und bei Erreichen der maximalen Ausgleichsposition einer weiteren Bewegung des Öffnungsabschnitts entgegenzuwirken oder die weitere Bewegung zu blockieren. Ferner kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung so ausge staltet sein, dass die Lagerung als eine schwimmende Lagerung ausge führt ist.

Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung derart verwirklicht werden, dass der Öffnungsabschnitt trichterförmig ausgebildet ist, so dass der Einfüllstutzen bei Verschwenkung der Ka rosserieklappe von deren zweiten Position in deren ersten Position durch den Öffnungsabschnitt zentriert wird, während die Lagerung den Ver satz ausgleicht.

Des Weiteren kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung der gestalt sein, dass der Öffnungsabschnitt in der Ausgangsposition durch eine Rückstellkraft gehaltert ist und/oder der Öffnungsabschnitt von ei ner Ausgleichsposition in die Ausgangsposition durch die Rückstellkraft der Lagerung zurückbewegt wird.

Überdies kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung so reali siert werden, dass der Einfüllstutzen mit einem Dichtungsring an dessen Endabschnitt vorgesehen ist, wobei der Dichtungsring an dessen Au ßenumfang eine umlaufende Dichtlippe aufweist, die bei in erster Positi on befindlicher Karosserieklappe mit einer Innenumfangsfläche des Öff nungsabschnitts in Berührung steht.

Weiterhin kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung derart weitergebildet sein, dass der Öffnungsabschnitt abschnittsweise als Fal tenbalg ausgebildet ist, der eingerichtet ist, bei in erster Position befind licher Karosserieklappe eine Gegenkraft in Reaktion auf eine durch das Einsetzen des Endabschnitts des Einfüllstutzens in den Öffnungsab schnitt aufgebrachte Kraft auszuüben, wodurch die Dichtung weiter in den Öffnungsabschnitt gedrückt wird.

Ferner kann die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung derart aus geführt sein, dass ein Emblem an einer Außenseite eines an der Öffnung vorgesehenen Deckelelements vorgesehen ist und/oder die Karosserie- klappe ein Fahrzeugkarosserieaußenteil, insbesondere eine Frontklappe oder eine Motorhaube, des Fahrzeugs ist.

Das erfindungsgemäße Fahrzeug ist insbesondere ein Kraftfahr zeug und umfasst die erfindungsgemäße Befüllvorrichtung.

Dadurch ergeben sich die im Zusammenhang mit der erfin dungsgemäßen Befüllvorrichtung erläuterten Eigenschaften und Vorteile auf gleiche oder ähnliche Weise, weshalb zur Vermeidung von Wieder holungen auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Befüllvorrichtung verwiesen wird.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachfol gend mit Bezug auf die Figur beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Befüllvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung in einer Querschnittsansicht.

Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsge mäßen Befüllvorrichtung 1 gemäß einer Ausführungsform der Erfindung in einer Querschnittsansicht, wobei gleiche oder ähnliche Elemente der erfindungsgemäßen Befüllvorrichtung 1 in Bezug auf jene der dem Stand der Technik angehörenden und in Fig. 1 dargestellten Befüllvor richtung 1' mit gleichen oder ähnlichen Bezugszeichen versehen sind. Dabei wird bei der nachfolgenden Beschreibung vorwiegend auf die Un terschiede in Bezug auf die dem Stand der Technik angehörende Befüll vorrichtung 1' näher eingegangen.

Wie in Fig. 2 dargestellt ist, ist die erfindungsgemäße Befüllvor richtung 1 für ein nicht näher dargestelltes Fahrzeug vorgesehen, wel ches in diesem Ausführungsbeispiel ein Kraftfahrzeug ist.

Die Befüllvorrichtung 1 umfasst eine Karosserieklappe 2, die als ein Fahrzeugkarosserieaußenteil durch eine Frontklappe oder eine Mo- torhaube des Fahrzeugs gebildet wird und somit abschnittsweise eine Außenhaut des Fahrzeugs ausbildet.

Die Karosserieklappe 2 ist dabei eingerichtet, zwischen einer ers ten Position und einer sich von der ersten Position unterscheidenden zweiten Position verschwenkt zu werden, wobei die als Frontklappe oder Motorhaube ausgeführte Karosserieklappe 2 in der ersten Position in einem Schließzustand ist, d.h. den Motorraum des Fahrzeugs ver schließt, während die Karosserieklappe 2 in der zweiten Position in ei nem Öffnungszustand ist, d.h. den Motorraum des Fahrzeugs freigibt bzw. von außen zugänglich macht.

Weiterhin weist die Karosserieklappe 2 eine Öffnung 7 auf, wel che über einen Deckel 4, auf dem ein Emblem vorgesehen sein kann, verschließbar ist oder geöffnet werden kann.

Überdies weist die Befüllvorrichtung 1 einen Behälter 9 zum Auf bewahren eines Fluids, in diesem Fall zum Aufbewahren von Scheiben wischwasser, auf, welcher ortsfest an dem Fahrzeugaufbau befestigt ist, und weist weiter einen Einfüllstutzen 3 auf, der an der Karosserieklappe 2 derart angebracht ist, dass der Einfüllstützen 3 zusammen mit der Ka rosserieklappe 2 relativ zu dem Behälter 9 zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkbar ist und mit der Öffnung 2 ver bunden ist.

Dabei ist ein Endabschnitt 10 des Einfüllstutzens 3, welcher in Form eine Zentrierkonus ausgebildet ist, wie in Fig. 2 ersichtlich ist, bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe 2 in einen Öffnungsab schnitt 12 des Behälters 9 abschnittsweise so eingesetzt ist, dass der Behälter 9 über die Öffnung 7 und den Einfüllstutzen 3 mit Fluid befüllt werden kann, wie dies in Fig. 2 veranschaulicht ist.

Wie ebenso in Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Öffnungsabschnitt 12 in Form eines Trichters 16 zur Aufnahme des Zentrierkonus ausgebildet. Dabei ist der Trichter 16 über einen Faltenbalg 14 mit dem Behälter 9 verbunden.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Befüllvorrich- tung 1 weiterhin eine Lagerung 20 auf, die eingerichtet ist, den Öff nungsabschnitt 12 des Behälters 9 in einer Ausgangsposition (Nulllage) zu lagern und eine Bewegung des Öffnungsabschnitts 12 von der Aus gangsposition zu einer Ausgleichsposition innerhalb mehrerer vorbe stimmter Freiheitsgrade, nämlich Freiheitsgraden in x-, y-, und z- Richtung des herkömmlichen Fahrzeugkoordinatensystems, zuzulassen. Selbstverständlich ist je nach Anwendungsfall denkbar, Freiheitsgrade nur in wenigen gewissen Richtungen des herkömmlichen Fahrzeugkoor dinatensystems zuzulassen, beispielsweise nur in x- und z-Richtung, falls eine Zentrierung in y-Richtung nicht notwendig ist; jegliche Kombi nationen der Freiheitsgrade in den jeweiligen Richtungen sind dabei denkbar.

Vorzugsweise ist die Lagerung 20 eingerichtet, einen Versatz des Einfüllstutzens 3 nur bis zu einer maximalen Ausgleichsposition auszu gleichen und bei Erreichen der maximalen Ausgleichsposition einer wei teren Bewegung des Öffnungsabschnitts 12 entgegenzuwirken und die weitere Bewegung über die maximale Ausgleichsposition hinaus zu blo ckieren. D.h. dass die Lagerung 20 im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Halterung realisiert, welche eine Bewegungsmöglichkeit des Öff nungsabschnitts 12 in den drei Raumrichtungen, d.h. x-, y- und z- Richtungen des Fahrzeugkoordinatensystems zulässt, bis die maximale Ausgleichposition in der jeweiligen Richtung erreicht ist. Beispielsweise kann die Halterung in Form eines sich von dem Öffnungsabschnitt 12 weg erstreckenden Hakens 42 ausgeführt werden, welcher in einen an dem Behälter 9 ausgebildeten Schacht 40 eingreift und dabei in vordefi nierter Weise in die x-, y- und z-Richtungen bis zu einem gewissen Ausmaß, d.h. der maximalen Ausgleichsposition bewegbar ist. Insbe- sondere ist der Haken 42 in dem Schacht 40 frei beweglich. Auf den Haken 42 ist ferner ein Federelement 44 vorgesehen, vorzugsweise an gespritzt, um den karosseriefesten bzw. fahrzeugaufbaufesten Stutzen in Form des Öffnungsabschnitts 12 in die Ausgangsposition in x- und y- Richtung des herkömmlichen Fahrzeugkoordinatensystems zurückzube wegen. Die Lage bzw. Position des Öffnungsabschnitts 12 in z-Richtung wird dagegen durch die Position bzw. Verbindung des Öffnungsab schnitts 12 mit dem Behälter 9 über den Faltenbalg 14, beispielsweise in Form eines Wellrohres, vorgegeben. Somit fungieren das angespritzte Federelement 44 sowie der Faltenbalg 14 als Federelement zur Aufbrin gung einer Rückstellkraft auf den Öffnungsabschnitt 12, so dass der Öffnungsabschnitt 12 von dessen Ausgleichposition in dessen Aus gangsposition zurückgedrängt wird.

Dementsprechend wird es anhand der somit sogenannten „schwimmenden" Lagerung 20 ermöglicht, einen Versatz des Einfüllstüt- zens 3 bei Einsetzen des Endabschnitts 10 in den Öffnungsabschnitt 12 durch Bewegung des Öffnungsabschnitts 12 in die Ausgleichposition auszugleichen. Wie bereits erwähnt ist die Lagerung 20 aufgrund des realisierten Federelements so ausgebildet, dass der Öffnungsabschnitt 12 in der Ausgangsposition durch die Rückstellkraft gehaltert ist und dementsprechend von einer Ausgleichsposition in die Ausgangsposition durch die Rückstellkraft der Lagerung 20 zurückbewegt wird. Das Ha- ken/Schacht/Faltenbalg-Zusammenspiel kann somit sinngemäß wie eine Rückstellfeder wirken.

Wie in Fig. 2 weiterhin ersichtlich ist, ist der Öffnungsabschnitt 12 als Trichter 16, d.h. konusförmig, ausgebildet und weitet sich in po sitiver z-Richtung auf, so dass der Einfüllstutzen 3, welcher an dessen Endabschnitt 10 ebenso konusförmig, allerdings in negativer z-Richtung verjüngend ausgebildet ist, bei Verschwenkung der Karosserieklappe 2 von deren zweiten Position in deren ersten Position durch den Öff- nungsabschnitt 12 zentriert wird, während die Lagerung 20 den Versatz ausgleicht.

Um eine dichte Verbindung zwischen dem Einfüllstutzen 3 und dem Öffnungsabschnitt 12 zu realisieren, ist der Einfüllstutzen 3 mit ei nem Dichtungsring 30 an dessen Endabschnitt 10 vorgesehen, wobei der Dichtungsring 30 an dessen Außenumfang eine umlaufende Dicht lippe aufweist, die bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe 2 mit einer Innenumfangsfläche des Öffnungsabschnitts 12 bzw. dem Trichter 16 in Berührung steht.

Darüber hinaus ist der Öffnungsabschnitt 12, wie bereits vorste hend erwähnt ist, abschnittsweise als der Faltenbalg 14 ausgebildet, der eingerichtet ist, bei in erster Position befindlicher Karosserieklappe 2 eine Gegenkraft, vorzugsweise in positive z-Richtung, in Reaktion auf eine durch das Einsetzen des Endabschnitts 10 des Einfüllstutzens 3 in den Öffnungsabschnitt 12 aufgebrachte Kraft auszuüben, wodurch die Dichtung 30 weiter in den Öffnungsabschnitt 12 gedrückt wird.

Somit kann erfindungsgemäß anhand der Befüllvorrichtung 1 ei ne Funktionstrennung in Bezug auf die Zentrierung des Einfüllstutzens 3 relativ zum Öffnungsabschnitt 12 sowie in Bezug auf die Dichtung 30 derselben vorgenommen werden.

In diesem Ausführungsbeispiel ist ein nicht näher veranschau lichtes Emblem an einer Außenseite eines an der Öffnung 7 vorgesehe nen Deckelelements 4 zum Öffnen und Verschließen der Öffnung 7 vor gesehen, so dass das Deckelelement 4 in optischer bzw. designtechni scher Hinsicht verborgen bzw. unauffällig ist.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist der Ha cken 42 und der Schacht 40 durch eine flächige Aufnahme und ein schwimmen in zwei Raumrichtungen gelagerter, behälterfester Zentrier top ausgebildet, wodurch eine Lagerung mit Freiheitsgraden in den x- und y-Richtungen realisierten werden können, nicht aber in z-Richtung. In diesem Fall erfolgt somit lediglich eine Zentrierung des Öffnungsab schnitts in der x- und y-Richtung, was ausreichend sein kann, wenn si chergestellt wird, dass der Endabschnitt 10 des Einfüllstutzens 3 ausrei chend weit in den Öffnungsabschnitt 12 eingeführt wird.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.