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Patent Searching and Data


Title:
FILLING AND DRAINING FITTING FOR A HEATING CIRCUIT SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/051797
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filling and draining fitting for a heating circuit system, in particular a heating circuit distributor (10) of a heating circuit system, comprising a connection stub (13) for connecting a filling or draining line, which connection stub can be inserted into a heating-medium-conducting component of the heating circuit system transversely to the flow direction of the heating medium, and comprising a valve stub (14) for connecting a venting valve, which valve stub can be connected to the connection stub by means of a threaded connection, in such a way that a connection part (16) of the connection stub and a valve-accommodating part (22) of the valve stub are arranged on a component wall (15) of the component from the outside, wherein in a overlap region (39), in which connecting parts (17, 23) of the valve stub and of the connection stub overlap, at least one venting channel (34) is provided, which connects a heating-medium-conducting interior (19) of the component to an air-collecting chamber (28) formed in the valve-accommodating part (22), wherein the venting channel has a fluid connection to a thread engagement region (27) of the connecting parts.

Inventors:
SCHAUENBERG UDO (DE)
Application Number:
PCT/DE2014/200541
Publication Date:
April 16, 2015
Filing Date:
October 08, 2014
Export Citation:
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Assignee:
SCHÜTZ GMBH & CO KGAA (DE)
International Classes:
F24D3/10; F24D19/08
Foreign References:
DE202011104284U12011-11-14
EP0062841A11982-10-20
BE380198A
DE202010016418U12012-03-13
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ADVOTEC. PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Befüll- und Entleerungsarmatur ( 12) für ein Heizkreissystem, insbesondere einen Heizkreisverteiler ( 10) eines Heizkreissystems, mit einem in ein Heizmedium führendes Bauteil des Heizkreissystems quer zur Strömungsrichtung des Heizmediums einsetzbaren Anschlussstutzen ( 13) zum Anschluss einer Befüll- oder Entleerungsleitung und einem mit dem Anschlussstutzen über eine Gewindeverbindung verbindbaren Ventilstutzen ( 14) zum Anschluss eines Entlüftungsventils, derart, dass ein Anschlussteil ( 16) des Anschlussstutzens und ein Ventilaufnahmeteil (22) des Ventilstutzens von außen an einer Bauteilwand ( 15) des Bauteils angeordnet sind,

d a dur c h g ek ennz e ic hnet ,

dass in einem Überdeckungsbereich (39), in dem Verbindungsteile ( 17, 23) des Ventilstutzens und des Anschlussstutzens einander überdecken, zumindest ein Entlüftungskanal (34) vorgesehen ist, der einen Heizmedium führenden Innenraum ( 19) des Bauteils mit einem im Ventilaufnahmeteil (22) ausgebildeten Luftsammelraum (28) verbindet, wobei der Entlüftungskanal in Fluidverbindung mit einem Gewindeeingriffsbereich (27) der Verbindungsteile steht. Befüll- und Entleerungsarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Entlüftungskanal (34) zur Fluidverbindung mit dem Gewindeeingriffsbereich (27) einen an einem Gewindezapfen des Ventilaufnahmeteils (22) ausgebildeten Gewindeanfangsbereich (31) tangiert und sich hiervon ausgehend durch den Gewindezapfen in den Luftsammelraum (28) erstreckt.

Befüll- und Entleerungsarmatur nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass im Gewindeanfangsbereich (31) eine zu einer Längsachse (32) des Ventilstutzens (14) konzentrisch angeordnete Ringnut (33) ausgebildet ist, die über zumindest eine radiale Bohrung im Überdeckungsbereich (39) mit dem Verbindungsteil (17) des Anschlussstutzens (13) mit dem Innenraum (19) des Bauteils verbunden ist. Befüll- und Entleerungsarmatur nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass zur Ausbildung einer Fluidverbindung zwischen der Ringnut (33) und dem Luftsammelraum (28) zumindest eine ausgehend von der Ringnut zum Luftsammelraum hin verlaufende und zur Längsach- se (32) des Ventilstutzens (14) hin geneigte Schrägbohrung (37) vorgesehen ist.

Befüll- und Entleerungsarmatur nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gewindezapfen des Ventilstutzens (14) eine den Innenraum (19) des Bauteils mit dem Luftsammelraum (28) des Ventilstutzens verbindende zentrale Bohrung (38) aufweist.

Description:
Befüll- und Entleerungsarmatur für ein Heizkreissystem

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befüll- und Entleerungsarmatur für ein Heizkreissystem, insbesondere einen Heizkreisverteiler eines Heizkreissystems, mit einem in ein Heizmedium führendes Bauteil des Heizkreissystem quer zur Strömungsrichtung des Heizmediums einsetzbaren Anschlussstutzen zum Anschluss einer Befüll- oder Entleerungslei- tung und einem mit dem Anschlussstutzen über eine Gewindeverbindung verbindbaren Ventilstutzen zum Anschluss eines Entlüftungsventils, derart, dass ein Anschlussteil des Anschlussstutzens und ein Ventilaufnahmeteil des Ventilstutzens von außen an einer Bauteilwand des Bauteils angeordnet sind. Heizkreissysteme und insbesondere in Heizkreissystemen eingesetzte Heizkreisverteiler müssen für einen reibungsfreien Betrieb des Heizkreissystems möglichst vollständig entlüftet sein. Insbesondere im

Bereich von Befüll- und Entleerungsarmaturen, die mit Bauteilen des Heizkreissystems verschraubte Armaturenteile aufweisen, kann es be- dingt durch den Gewindeeingriff der miteinander verschraubten Armaturenteile zu Lufteinschlüssen im Bereich des Gewindeeingriffs kommen. Infolge der in einem Heizkreissystem auftretenden Temperaturschwankungen kann sich ein erhöhter Luftdruck im Bereich des Gewindeeingriffs einstellen, so dass es zu einem Austreten der eingeschlossenen Luft in das Heizkreissystem kommen kann. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine

Befüll- und Entleerungsarmatur für ein Heizkreissystem vorzuschlagen, das das vorbeschriebene Austreten von eingeschlossenen Luftmengen in das Heizkreissystem verhindert.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist die erfindungsgemäße Befüll- und Entleerungsarmatur in einem Überdeckungsbereich, in dem Verbindungsteile des Ventilstutzens und des Anschlussstutzens einander überdecken, zumindest einen Entlüftungskanal auf, der einen Innenraum des Bauteils mit einem im Ventilaufnahmeraum ausgebildeten Luftsammeiraum verbindet, wobei der Entlüftungskanal in Fluidverbindung mit einem Gebindeeingriffsbereich der Verbindungsteile steht.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung eines Luftsammeiraums außerhalb eines das Heizmedium führenden Innenraums des Heizkreissystems, wobei dieser externe Luftsammeiraum über einen Entlüftungskanal mit dem Gewindeeingriffsbereich in Fluidverbindung steht, kann verhindert werden, dass nachträglich, also nach Installation der Befüll- und Entleerungsarmatur an dem betreffenden Bauteil des Heizkreissystems, also insbesondere dem Heizkreisverteiler, ein Austreten von in dem Gewindeeingriffsbereich eingeschlossener Luftmenge in dem Innenraum des Bauteils erfolgen kann. Stattdessen wird die Luft aus dem Gewindeeingriffsbereich in den externen Luftsammelraum geleitet und kann von diesem mittels eines Entlüftungsventils abgelassen werden. Aufgrund der zusätzlichen Fluidverbindung zwischen dem Entlüftungskanal und dem Innenraum des Bauteils kann das Entlüftungsventil gleichzeitig auch zur Entlüftung des Innenraums des Bauteils verwendet werden. Vorzugsweise tangiert der Entlüftungskanal zur Fluidverbindung mit dem Gewindeeingriffsbereich einen an einem Gewindezapfen des Ventilaufnahmeteils ausgebildeten Gewindeanfangsbereich und erstreckt sich hiervon ausgehend durch den Gewindezapfen in den Luftsammelraum, so dass durch die Relativanordnung des Entlüftungskanals zum Gewindeeingriffsbereichs sichergestellt ist, dass letzterer auch vollständig entlüftet wird.

Wenn gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform im Gewindeanfangsbereich eine zu einer Längsachse des Ventilstutzens konzen- irisch angeordnete Ringnut ausgebildet ist, die über zumindest eine radiale Bohrung im Überdeckungsbereich mit dem Verbindungsteil des Anschlussstutzens mit dem Innenraum des Bauteils verbunden ist, lässt sich mit besonders einfachen Mittels die Entlüftung des Innenraums des Bauteils sowie die Entlüftung des Gewindeeingriffsbereichs erzielen, da insbesondere die konzentrisch angeordnete Ringnut bereits durch den standardmäßig den Gewindeanfangsbereich eines Gewindezapfens definierten„Freistich" ausgebildet ist.

Wenn zur Ausbildung einer Fluidverbindung zwischen der Ringnut und dem Luftsammelraum zumindest eine ausgehend von der Ringnut zum Luftsammelraum verlaufende und zur Längsachse des Ventilstutzens hin geneigte Schrägbohrung vorgesehen ist, ist auch die Fluidverbindung bzw. der Teil des Entlüftungskanals, der eine Fluidverbindung zwischen dem Gewindeanfangsbereich und dem Luftsammelraum herstellt, auf besonders einfache Art und Weise herstellbar. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Befüll- und Entleerungsarmatur weist der Gewindezapfen des Ventilstutzens eine den Innenraum des Bauteils mit dem Luftsammelraum des Ventilstutzens verbindende zentrale Bohrung auf, so dass bei Bedarf und gegebenenfalls Entfernung des Entlüftungsventils aus dem Ventilaufnahmeteil des Ventilstutzens der Ventilstutzen analog dem Anschlussstutzen zum Anschluss einer Befüllungs- oder Entleerungsleitung genutzt werden kann.

Nachfolgend wird anhand der Zeichnung eine vorteilhafte Ausführungsform der Befüll- und Entleerungsarmatur näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Heizkreisverteiler mit zwei Ventilarmaturen und eine Befüll- und Entleerungsarmatur in Schnittdarstellung;

Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Befüll- und Entleerungsarmatur in Einzeldarstellung; Fig. 3 einen Anschlussstutzen der in Fig. 2 dargestellten Befüll- und Entleerungsarmatur;

Fig. 4 einen Ventilstutzen der in Fig. 2 dargestellten Befüll- und

Entleerungsarmatur.

Fig. 1 zeigt einen Heizkreisverteiler 10, der zur Installation in einem nicht näher dargestellten Heizkreissystem vorgesehen ist und zwei Ventilarmaturen 1 1 sowie eine Befüll- und Entleerungsarmatur 12 aufweist.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, umfasst die Befüll- und Entleerungsarmatur 12 einen Anschlussstutzen 13 und einen Ventilstutzen 14. Der An- schlussstutzen 13 weist einen außen an einer Bauteilwand 15 des Heizkreisverteilers 10 abdichtend anliegenden Anschlussteil 16 auf, der in bekannter Weise zum Anschluss einer nicht näher dargestellten Leitung dient, die ein Befüllen des mit dem Heizkreisverteiler 10 versehenen Heizkreissystems bzw. ein Entleeren des Heizkreissystems ermöglicht. An den Anschlussteil 16 schließt ein Verbindungsteil 17 des Anschlussstutzens 13 an, der sich durch eine Installationsöffnung 1 8 der Bauteilwand 15 hindurch in einen Innenraum 19 des Heizkreisverteilers 10 hinein erstreckt. Im vorliegenden Fall ist der Verbindungsteil 17 so bemessen, dass seine Länge im Wesentlichen dem Innendurchmesser des Heizkreisverteilers 10 entspricht, so dass ein freies Verbindungsteilende 20 gegen die Innenseite der Bauteilwand 15 zur Anlage kommt.

Der Verbindungsteil 17 des Anschlussstutzens 16 ist mit einer Mehrzahl von Durchflussöffnungen 21 versehen, die eine Anordnung des Verbindungsteils 17 des Anschlussstutzens 13 im Innenraum 19 des Heizkreisverteilers 10 ohne wesentliche Strömungsbehinderung ermöglichen.

Der Ventilstutzen 14 weist einen Ventilaufnahmeteil 22 auf, der entsprechend dem Anschlussteil 16 des Anschlussstutzens 13 außenseitig ab- dichtend an der Bauteilwand 15 des Heizkreisverteilers anliegt. An den Ventilaufnahmeteil 22 schließt ein Verbindungsteil 23 des Ventilstutzens 14 an, der durch eine Installationsöffnung 24 in der Bauteilwand 15 in den Innenraum 19 des Heizkreisverteilers 10 hineinragt und im vorliegenden Fall als Gewindezapfen ausgebildet ist, der in einem Überde- ckungsbereich 39 mit dem Verbindungsteil 17 mit seinem Außengewinde 25 in ein Innengewinde 26 des Verbindungsteils 17 des Anschlussstutzens 13 eingreift und demzufolge mit dem Innengewinde 26 einen Gewindeeingriffsbereich 27 ausbildet.

Der Ventilaufnahmeteil 22 des Ventilstutzens 14 weist einen Luftsam- melraum 28 auf, der nach außen durch einen Ventileinsatz 29 abgeschlossen ist, der in eine Aufnahmeöffnung 30 des Ventilaufnahmeteils 22 eingeschraubt ist. Der Ventileinsatz 29 ist als ein an sich bekanntes Entlüftungsventil ausgebildet, das bei Betätigung eine Fluidverbindung zwischen dem Luftsammelraum 28 und der Umgebung außerhalb des Heizkreisverteilers herstellt.

Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 4 ersichtlich, ist ein Gewindeanfangsbereich 3 1 des Außengewindes 25 durch eine konzentrisch zu einer Längsachse 32 des Ventilstutzens 14 angeordnete Ringnut 33 definiert, die an den außerhalb der Bauteilwand 15 angeordnete Ventilaufnahmeteil angrenzt. Die Ringnut 33 wird in der hier dargestellten Ausführungsform auch als sogenannter„Freistich" bezeichnet.

Wie ferner aus Fig. 2 zu ersehen ist, bildet die Ringnut 33 einen Teil eines Entlüftungskanals 34, der als weitere Bestandteile oder Abschnitte einen an einem Stirnrand 35 des Verbindungsteilendes 20 des Anschlussstutzens 13 eine radiale Bohrung bzw. einen radialen Schlitz 36 (Fig. 3) und eine Schrägbohrung 37 aufweist, die ausgehend von der Ringnut 33 in den Luftsammelraum 28 mündet und zur Längsachse 32 des Ventilstutzens 14 hin geneigt ist. Der Entlüftungskanal 34 bildet somit eine Fluidverbindung zwischen dem Innenraum 19 des Heizkreisverteilers 10 und dem außerhalb des Heizkreisverteilers 10 angeordneten Luftsammelraum 28 aus, wobei der Entlüftungskanal 34 im Bereich der Ringnut 33 den Gewindeanfangsbereich 3 1 tangiert. Auf diese Art und Weise wird zum einen eine Entlüf- tung des Gewindeeingriffsbereichs 27 in den Luftsammelraum 28 und zum anderen eine Entlüftung des Innenraums 19 des Heizkreisverteilers 10 in den Luftsammelraum 28 ermöglicht.

Wie insbesondere aus der Darstellung gemäß Fig. 2 ersichtlich, weist der hier als Gewindezapfen ausgebildete Verbindungsteil 23 des Ventilstut- zens 14 eine zentrale Bohrung 38 auf, so dass neben dem Entlüftungskanal 34 bzw. einem in Fig. 2 dargestellten System von Entlüftungskanälen 34 auch durch die zentrale Bohrung 38 eine Fluidverbindung zwischen dem Innenraum 19 des Heizkreisverteilers und dem Ventilstutzen 14 bzw. dem Ventilaufnahmeteil 22 des Ventilstutzens 14 geschaffen wird.