Füllstandsgeber Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Füllstandsgeber für die Bestimmung eines Füllstandes in einem Tank, mit einem Widerstands ^¬ netzwerk, mit einem Kontaktelement und mit einem magnetischen Element, wobei das Kontaktelement beabstandet zu dem Wider ^¬ standsnetzwerk angeordnet ist und das magnetische Element re ^¬ lativ zum Widerstandsnetzwerk und dem Kontaktelement bewegbar ist, wobei durch eine Auslenkung des Kontaktelementes eine elektrisch leitfähige Verbindung zwischen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk herstellbar ist.

Stand der Technik

Füllstandsgeber zur Ermittlung des Füllstands in einem Kraft- stofftank weisen ein Widerstandsnetzwerk auf, welches abhängig von dem tatsächlichen Füllstand ein Signal erzeugt, wel ^¬ ches den Füllstand im Kraftstofftank abbildet. Hierzu wird ein Schwimmer eingesetzt, der auf der Oberfläche des Kraft ^¬ stoffs im Kraftstofftank schwimmt und mittels eines Gestänges und einem Schleifkontakt auf das Widerstandsnetzwerk einwirkt. Die Bewegung des Schwimmers infolge eines steigenden oder sinkenden Füllstandes wird über das Gestänge an den Schleifkontakt übertragen, der infolge der Bewegung an dem Widerstandsnetzwerk vorbeigeführt wird. Abhängig von der Po- sition des Schleifkontakts wird hierbei ein unterschiedliches elektrisches Signal erzeugt. Durch eine Normierung des Sig ^¬ nals und einer spezifischen Gestaltung des Widerstandsnetzwerks kann aus dem an dem Widerstandsnetzwerk erzeugten Signal direkt auf den Füllstand im Kraftstofftank geschlossen werden. Solche Füllstandsgeber sind in vielfältiger Weise im Stand der Technik bekannt. Darüber hinaus sind Füllstandsgeber bekannt, die anstelle ei ^¬ nes Schleifkontakts ein Kontaktelement aufweisen, welches ei ^¬ ne Mehrzahl von fingerartigen Abschnitten aufweist, die durch eine Magnetkraft derart ausgelenkt werden können, dass ein elektrischer Kontakt zwischen einem fingerartigem Abschnitt und einem Widerstandsnetzwerk erzeugt wird. Durch das Erzeugen des elektrischen Kontakts wird ein elektrisches Signal erzeugt. Abhängig von der Ausgestaltung des Widerstandsnetzwerks und des Kontaktelementes kann durch das erzeugte Signal direkt auf den Füllstand im Kraftstofftank geschlossen werden. Ein solcher Füllstandsgeber ist beispielsweise durch die DE 197 01 246 AI bekannt.

Das Kontaktelement ist gegenüber dem Widerstandsnetzwerk be- abstandet angeordnet, so dass eine Auslenkung der fingerarti ^¬ gen Abschnitte zu einer Kontaktierung zwischen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk führen kann. Die bislang bekannten Vorrichtungen weißen Distanzelemente auf, die insbesondere gegenüber den aggressiven Eigenschaften des Kraft- Stoffs keine dauerhaltbare Beständigkeit aufweisen.

Darstellung der Erfindung, Aufgabe, Lösung, Vorteile

Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Füllstandsgeber zu schaffen, welcher ein gegenüber den chemischen Eigenschaften des Kraftstoffs unempfindliches Distan ^¬ zelement zwischen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk aufweist . Die Aufgabe hinsichtlich des Füllstandsgebers wird durch ei ^¬ nen Füllstandsgeber mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung betrifft einen Füll ^¬ standsgeber für die Bestimmung eines Füllstandes in einem Tank, mit einem Widerstandsnetzwerk, mit einem Kontaktelement und mit einem magnetischen Element, wobei das Kontaktelement beabstandet zu dem Widerstandsnetzwerk angeordnet ist und das magnetische Element relativ zum Widerstandsnetzwerk und dem Kontaktelement bewegbar ist, wobei durch eine Auslenkung des Kontaktelementes eine elektrisch leitfähige Verbindung zwi ^¬ schen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk her- stellbar ist, wobei zwischen dem Widerstandsnetzwerk und dem Kontaktelement ein Distanzelement aus Kunststoff angeordnet ist, wobei das Distanzelement mit dem Widerstandsnetzwerk und/oder dem Kontaktelement heißverstemmt ist. Der verwendete Kunststoff ist besonders bevorzugt resistent gegen die korrosiven Eigenschaften des Kraftstoffs innerhalb des Kraftstofftanks, in welchem der Füllstandsgeber angeord ^¬ net ist. Dies ist vorteilhaft, da es somit nicht mehr notwen ^¬ dig ist eine vollständige Abdichtung des Gehäuses des Füll- Standsgebers gegenüber dem Kraftstoff vorzusehen. In bisherigen aus dem Stand der Technik bekannten Anwendungen wird das Gehäuse fluiddicht ausgeführt und regelmäßig mit einem

Schutzgas, wie beispielsweise Helium befüllt, um sicherzu ^¬ stellen, dass kein Kraftstoff in das Gehäuse des Füllstands- gebers eindringt. Die Herstellung eines solchen Gehäuses ist sehr aufwändig und damit teuer. Außerdem weisen solche Gehäu ^¬ se eine zusätzliche Fehlerguelle auf, die zu Funktionsein ^¬ schränkungen oder dem Totalausfall des Füllstandsgebers füh ^¬ ren kann .

Eine Beabstandung des Kontaktelementes von dem Widerstands ^¬ netzwerk ist notwendig, um einen dauerhaften elektrisch leitfähigen Kontakt zwischen beiden Elementen zu verhindern. Das Kontaktelement ist bevorzugt durch eine sehr dünne Metallfo- lie gebildet mit einzelnen filigranen fingerartigen Strukturen, die durch das Vorbeiführen eines Magneten ausgelenkt werden können. Die Erzeugung eines genügend großen Abstandes zwischen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk kann daher nicht durch das Kontaktelement selbst erreicht werden. Daher ist es vorteilhaft, das Kontaktelement durch ein zu ^¬ sätzliches Distanzelement vom Widerstandsnetzwerk zu beab ^¬ standen . Um eine Verbindung des Distanzelementes mit dem Widerstands ^¬ netzwerk und/oder dem Kontaktelement zu erzeugen wird bevorzugt das Heißverstemmen als Verfahren gewählt, da hier eine dauerhafte stabile Verbindung erzeugt werden kann, ohne dabei große Kräfte auf das Widerstandsnetzwerk und/oder das Kontaktelement ausüben zu müssen. Durch das Heißverstemmen kann eine dauerhafte und formstabile Verbindung erzeugt werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Kontaktelement und/oder das Widerstandsnetzwerk zumindest eine Durchdringung aufweist, durch welche ein Vorsprung des Distanzelementes hindurch ragt .

Dies ist vorteilhaft, um das Distanzelement zumindest mit ei- nem Teilabschnitt durch das Widerstandsnetzwerk und/oder das Kontaktelement zu führen und eine dauerhafte Verbindung durch das Heißverstemmen zu erzeugen . Eine solche Durchführung des Materials des Distanzelementes ist notwendig, um schließlich mit dem Heißverstemmen eine Fixierung des Distanzelementes zu erreichen .

Auch ist es vorteilhaft, wenn an dem Kontaktelement und/oder an dem Widerstandsnetzwerk auf der jeweils dem Distanzelement abgewandten Seite ein die jeweilige Durchdringung überdeckender Teilabschnitt des Distanzelementes angeordnet ist .

Durch das Heißverstemmen wird ein durch eine der Durchdringungen geführte Materialabschnitt beziehungsweise Vorsprung des Distanzelementes aufgewärmt und unter Druck verformt. Da ^¬ bei wird der durch die Durchdringung durchgeführte Material ^¬ abschnitt pilzartig aufgeweitet, so dass dieser schließlich breiter ist als die Durchdringung durch die er geführt wurde. Dadurch wird sichergestellt, dass das Distanzelement nicht mehr zerstörungsfrei von dem Widerstandsnetzwerk und/oder dem Kontaktelement entfernt werden kann. Es können bevorzugt auch Formteile zum Einsatz kommen, welche eine vordefinierte Verformung des Materials des Distanzele ^¬ mentes erlauben, um beispielsweise eine vordefinierte Höhe und/oder Breite des verformten Bereichs zu erzeugen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeich ^¬ net, dass durch das Distanzelement eine elektrische Isolation zwischen dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk erzeugt ist. Die elektrische Isolation ist notwendig, um die ordnungsgemäße Funktion des Füllstandsgebers zu ermöglichen. Es soll dabei stets nur ein definierter Teilabschnitt des Kontaktelementes durch den Magneten ausgelenkt und mit dem Widerstandsnetzwerk in elektrisch leitenden Kontakt gebracht werden. Nur auf diese Weise ist eine korrekte Ermittlung des Füllstandes möglich.

Auch ist es zu bevorzugen, wenn das Distanzelement zwei sich gegenüberliegende ebene Außenflächen aufweist, wobei an den Außenflächen jeweils zumindest ein von der Außenfläche ab ^¬ ragender Vorsprung angeordnet ist . Dieser Vorsprung ist vorteilhaft um die in dem Widerstandsnetzwerk und/oder dem Kontaktelement vorgesehenen Durchdringungen zu durchdringen und so einen definierten Materialabschnitt des Distanzelementes auf die dem Distanzelement abgewandte Seite des Widerstands ^¬ netzwerks und/oder dem Kontaktelement zu bringen. Erst danach kann eine Heißverstemmung des durch die Durchdringung hindurchragenden Teils des Distanzelementes erfolgen.

Darüber hinaus ist es vorteilhaft, wenn das Distanzelement aus einem thermisch verformbaren und bei Raumtemperatur formstabilen Kunststoff erzeugt ist. Vorteilhaft ist beispiels ^¬ weise ein Thermoplast. Dies ermöglicht es zum Einen das Dis ^¬ tanzelement auf einfache Weise und mit nur geringen geometri ^¬ schen Einschränkungen auszuformen und zum Anderen eine definierte Verformung der durch die Durchdringungen hindurchragenden Abschnitte des Distanzelementes zu erzeugen. So kann das Distanzelement auf einfache Weise mit dem Widerstands- netzwerk und/oder dem Kontaktelement verbunden werden. Der Kunststoff ist bevorzugt über das Niveau der gewöhnlichen Raumtemperatur von etwa 20 Grad Celsius hinaus auch bis zu einer Temperaturgrenze, die oberhalb der gewöhnlich auftre ^¬ tenden thermischen Belastung im Betrieb liegt, formstabil.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn das Kontaktelement und/oder das WiderStandselement mit den Vorsprüngen des Dis ^¬ tanzelementes korrespondierende Durchdringungen aufweist . Dies ist vorteilhaft, um eine genaue Positionierung des Dis ^¬ tanzelementes gegenüber dem Widerstandsnetzwerk und/oder dem gegenüber dem Kontaktelement zu erreichen. Dadurch wird der Montageprozes s vereinfacht.

Auch ist es zweckmäßig, wenn das Distanzelement einteilig mit dem Widerstandselement ausgebildet ist und das Kontaktelement durch Heißverstemmen mit dem Distanzelement unverlierbar verbunden ist. Dies ist vorteilhaft, um die Komplexität des Bau ^¬ teils zu verringern und somit den Montageprozess zu vereinfa ^¬ chen. Das Distanzelement kann in einer solchen Ausführung auch vorteilhaft Teil einer weitergehenden zumindest partiel ^¬ len elektrischen Isolation des Widerstandsnetzwerks sein.

Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen und in der nachfolgenden Figurenbeschreibung beschrieben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei ^¬ spielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen detailliert er ^¬ läutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Sensor eines Füllstandsgebers wie er im Stand der Technik bekannt ist, wo ^¬ bei in dem Gehäuse des Sensors das Kontaktelement von dem Widerstandsnetzwerk durch ein Klebeband beabstandet ist, und

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Sensor eines Füllstands- gebers, wobei in dem Gehäuse des Sensors das Kon ^¬ taktelement von dem Widerstandsnetzwerk durch ein Distanzelement aus Kunststoff gebildet ist, welches mit dem Kontaktelement und dem Widerstandsnetzwerk heißverstemmt ist.

Bevorzugte Ausführung der Erfindung

Die Figur 1 zeigt im rechten Bereich eine Schnittansicht durch das Gehäuse 1 eines Sensors 2. Der Sensor 2 weißt ein als Boden des Gehäuses 1 dienendes Widerstandsnetzwerk 3 auf. Auf dieses Widerstandsnetzwerk 3 ist ein Deckel 4 aufgesetzt. In dem dazwischen gebildeten Hohlraum ist ein Kontaktelement 5 angeordnet, welches durch ein Distanzelement 6 von dem Wi ^¬ derstandsnetzwerk 3 beabstandet ist.

Das Distanzelement 6 in Figur 1 ist durch ein Klebeband ge ^¬ bildet, welches beidseitig klebt und sowohl mit dem Kontakte ^¬ lement 5 als auch mit dem Widerstandsnetzwerk 3 verklebt ist. Durch die Dicke des Klebebandes 6 wird der Abstand des Kon- taktelementes 5 zum Widerstandsnetzwerk 3 definiert.

Im linken Teil der Figur 1 ist eine Ansicht des verwendeten Klebebandes dargestellt . Das verwendete Klebeband 6 ist dabei empfindlich gegenüber den korrosiven Eigenschaften des Kraftstoffs, welcher das Gehäuse 1 des Sensors 2 im Betrieb umgibt. Daher muss das Ge ^¬ häuse 1 besonders dicht ausgeführt werden, um ein Eindringen des Kraftstoffs zu verhindern. Hierzu muss ein hoher Produk- tionsaufwand betrieben werden. Zusätzlich wird das Gehäuse 1 oftmals mit Helium befüllt, um das Eindringen von Kraftstoff zu verhindern. Folglich muss dieser Arbeitsschritt im Rahmen der Produktion vorgesehen werden und zusätzlich muss ein Leckagetest zur Absicherung stattfinden.

Das Ausführungsbeispiel der Figur 1 entspricht dem Stand der Technik.

Die Figur 2 zeigt einen Schnitt durch ein Gehäuse 10 eines Sensors 11 dessen Funktionsprinzip dem bereits in Figur 1 gezeigten Sensor 1 entspricht.

Im Unterschied zur Figur 1 ist in Figur 2 das Distanzelement

12 durch ein Kunststoffelement gebildet, welches durch Heiß ^¬ verstemmen mit dem Widerstandsnetzwerk 13 und dem Kontaktelement 14 verbunden ist.

Der gewählte Kunststoff für das Distanzelement 12 ist resis ^¬ tent gegenüber den korrosiven Wirkungen des Kraftstoffs, weswegen die Abdichtung des Gehäuses 10 in Figur 2 nicht so hohe Ansprüche erfüllen muss, wie in dem Ausführungsbeispiel der Figur 1.

Im linken Teil der Figur 2 ist das Distanzelement 12 in einer räumlichen Ansicht dargestellt. Das Distanzelement 12 weist im Wesentlichen dieselben Abmessungen wie das Distanzelement 6 der Figur 1 auf. Das Distanzelement 12 ist jedoch aus einem abweichenden Material gefertigt.

Weiterhin weist das Distanzelement 12 nach oben und nach unten abragende Vorsprünge 15 auf, welche der Positionierung gegenüber dem Kontaktelement 14 und dem Widerstandsnetzwerk

13 dienen. Das Widerstandsnetzwerk 13 und das Kontaktelement

14 weisen Durchdringungen 16 auf, durch welche während der Montage die Vorsprünge 15 hindurchgeführt werden. Durch die Positionierung der Vorsprünge 15 und der Durchdringungen 16 wird eine Ausrichtung des Distanzelementes 12 gegenüber dem Widerstandsnetzwerk 13 und dem Kontaktelement 14 erreicht. Die durch das Kontaktelement 14 und das Widerstandsnetzwerk 13 hindurchragenden Vorsprünge 15 des Distanzelementes 12 werden während der Montage erwärmt und mit einer Kraftkompo ^¬ nente belastet, um eine Aufweitung der Vorsprünge 15 zu er- reichen und so eine untrennbare Verbindung zwischen dem Distanzelement 12 und dem Kontaktelement 14 und dem Widerstands ^¬ netzwerk 13 zu erzielen.

Das Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist beispielhaft und weist insbesondere keinen beschränkenden Charakter auf. Es dient der Verdeutlichung des Erfindungsgedankens . Insbesonde ^¬ re die geometrischen Abmaße des Distanzelementes 12 sowie die Anordnung und die Anzahl der Durchdringungen 16 und Vorsprünge 15 sind beispielhaft.

Ein Sensor, wie er in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, kann bevorzugt in einem Füllstandsgeber verwendet werden, der über eine geeignete Mechanik den Füllstand in einem Tank auf einen am Sensor vorbeigeführten Magneten überträgt, wobei von dem Magneten abhängig von seiner Position relativ zum Widerstandsnetzwerk ein elektrisches Signal erzeugt wird, welches eine direkte Aussage über den Füllstand im Tank zulässt.