BALTES KLAUS (DE)
DE102008041109A1 | 2010-02-11 | |||
EP0936992B1 | 2001-01-03 | |||
DE4142167C2 | 1993-09-30 |
Patentansprüche : 1. Füllmaschine zur Abfüllung von Produkten in Packungsbehälter, wobei die Füllmaschine mehrere in einer Förderrichtung verlaufende Förderlinien aufweist, denen Packungsmäntel zur Herstellung der Packungsbehälter zugeführt werden und entlang welcher die Packungsmäntel bzw. die daraus hergestellten Packungsbehälter in einer Förderrichtung gefördert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderlinien (3 a - d) einen ersten Abschnitt (7) und in Förderrichtung (6) dahinter einen zweiten Abschnitt (8) aufweisen, in denen die Förderlinien (3 a- d) parallel zueinander verlaufen, wobei der Abstand (9, 10) zwischen mindestens zwei der Förderlinien (3a -d) in dem ersten und zweiten Abschnitt (7, 8) quer zum Verlauf der Förderlinien (3a - d) unterschiedlich groß ist, so dass mindestens eine der zwei Förderlinien im zweiten Abschnitt (8) mit seitlichem Versatz (12) zum ersten Abschnitt (7) verläuft und dass in Förderrichtung (6) vor dem zweiten Abschnitt (8) eine Handhabungsvorrichtung (11) angeordnet ist, die die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) von den Förderlinien (3 a- d) in dem ersten Abschnitt (7) übernimmt und an die Förderlinien (3a - d) in dem zweiten Abschnitt übergibt. 2. Füllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (9) zwischen den mindestens zwei Förderlinien (3a - d) in dem ersten Abschnitt (7) größer als der Abstand (10) in dem zweiten Abschnitt (8) ist. Füllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (9) zwischen sämtlichen Förderlinien (3 a- d) in dem ersten Abschnitt (7) größer als in dem zweiten Abschnitt (8) ist. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabungsvorrichtung (11) jeweils eine jeder Förderlinie (3 a- d) zugeordnete Halterung (27) für die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) aufweist, durch die die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) in Förderrichtung (6) hindurch bewegbar sind und die den mit seitlichem Versatz (12) verlaufenden Förderlinien (3a -d) zugeordneten Halterungen (27) quer zum Verlauf der Förderlinien (3a -d) zwischen einer ersten und einer zweiten Position verschieblich geführt sind, wobei jede verschiebliche Halterung (27) sich in der ersten Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinie (3a - d) in dem ersten Abschnitt (7) und in der zweiten Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinie (3a -d) in dem zweiten Abschnitt (8) befindet. Füllmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Abschnitt (7) der Förderlinien (3a -d) ein erstes Transportrad (13) zum Fördern der Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) angeordnet ist, das mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele erste Aufnahmen (15) aufweist, deren Abstand in Achsrichtung dem Abstand (9) der Förderlinien (3a- d) im ersten Abschnitt (7) entspricht und in dem zweiten Abschnitt (8) der Förderlinien (8a-d) ein zweites Transportrad (14) zum Fördern der Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) angeordnet ist, das mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele zweite Aufnahmen (16) aufweist, deren Abstand in Achsrichtung dem Abstand der Förderlinien (3a -d) im zweiten Abschnitt (8) entspricht, die Handhabungsvorrichtung (11) in der ersten Position der Halterungen (27) wirksame erste Schubelemente (25) aufweist, die die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) von den auf die Halterungen (27) ausgerichteten ersten Aufnahmen (15) des ersten Transportrades (13) abstreifen und in die Halterungen (27) einschieben und die Handhabungsvorrichtung (11) in der zweiten Position der Halterungen (27) wirksame zweite Schubelemente (29) aufweist, die die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) aus den Halterungen (27) in Richtung der auf die Halterungen (27) ausgerichteten zweiten Aufnahmen (16) des zweiten Transportrades (14) schieben. 6. Füllmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Schubelemente (25, 29) einen gemeinsamen Antrieb aufweisen. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (27) mit Hilfe eines Gestänges (32, 33) synchron zwischen der ersten und zweiten Position bewegbar sind. Verfahren umfassend das Zuführen von Packungsmänteln (4) zur Herstellung von Packungsbehältern (2) in mehrere in einer Förderrichtung verlaufende Förderlinien (3a - d) einer Füllmaschine (1) zur Abfüllung von Produkten in die Packungsbehälter, das Fördern der Packungsmäntel (4) bzw. der daraus hergestellten Packungsbehälter (2) entlang eines ersten Abschnitts (7) und eines in Förderrichtung (6) dahinter liegenden zweiten Abschnitts (8) der Förderlinien (3 a-d) , in denen die Förderlinien (3 a- d) parallel zueinander verlaufen, die Übernahme der Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) von den Förderlinien (3 a-d) in dem ersten Abschnitt (7) und deren Übergabe an die Förderlinien (3 a-d) in dem zweiten Abschnitt (8) mittels einer Handhabungsvorrichtung (11), wobei der Abstand (9) zwischen mindestens zwei der Förderlinien (3 a-d) in dem ersten und zweiten Abschnitt (7, 8) quer zum Verlauf der Förderlinien (3 a- d) unterschiedlich groß ist, so dass mindestens eine der zwei Förderlinien im zweiten Abschnitt (8) mit seitlichem Versatz (12) zum ersten Abschnitt (7) verläuft . Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) in Förderrichtung (6) durch eine jeder Förderlinie (3 a- d) zugeordnete Halterung (27) hindurch bewegt werden und die den mit seitlichem Versatz (12) verlaufenden Förderlinien (3 a-d) zugeordneten Halterungen (27) quer zum Verlauf der Förderlinien (3 a-d) in eine erste und eine zweite Position gebracht werden, wobei die Halterungen (27) in die erste Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinien (3 a-d) in dem ersten Abschnitt (7) gebracht werden und die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) mit Hilfe von ersten Schubelementen (25) von den Förderlinien (3a-d) übernommen und in die Halterungen (27) eingeschoben werden und sodann die Halterungen (27) in die zweite Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinien (3 a-d) in dem zweiten Abschnitt (8) gebracht werden und die Packungsmäntel (4) bzw. Packungsbehälter (2) mit Hilfe von zweiten Schubelementen (29) aus den Halterungen (27) in Richtung der Förderlinien (3 a-d) in dem zweiten Abschnitt (8) ausgeschoben werden. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass den Förderlinien (3 a-d) zugeführte, flach gefaltete Packungsmäntel (4) in dem ersten Abschnitt (7) der Förderlinien (3 a-d) zu rechteckigen Schläuchen aufgefaltet werden und anschließend die Übernahme der aufgefalteten Packungsmäntel (4) von den Förderlinien (3 a-d) und deren Übergabe an die Förderlinien in dem zweiten Abschnitt (8) mittels der Handhabungsvorrichtung (11) erfolgt, wobei der Abstand (9) zwischen sämtlichen Förderlinien (3 a-d) in dem ersten Abschnitt (7) größer als in dem zweiten Abschnitt (8) ist. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (27) mit Hilfe eines Gestänges (32,33) synchron von der ersten in die zweite Position und umgehrt bewegt werden. |
Die Erfindung betrifft eine Füllmaschine zur Abfüllung von insbesondere fließfähigen Produkten in Packungsbehälter, wobei die Füllmaschine mehrere parallel verlaufende
Förderlinien aufweist, denen Packungsmäntel zur Herstellung der Packungsbehälter zugeführt werden und entlang welcher die Packungsmäntel bzw. die daraus hergestellten Packungsbehälter in einer Förderrichtung gefördert werden sowie ein Verfahren zum Fördern von Packungsmänteln bzw. daraus hergestellten Packungsbehältern durch eine derartige Füllmaschine.
Füllmaschinen zur Abfüllung fließfähiger Produkte,
insbesondere flüssiger Lebensmittel, in aus
Kartonverbundmaterial bestehende Packungsbehälter sind aus dem Stand der Technik bekannt. Zum Aufbau bekannter
Füllmaschinen wird beispielsweise auf die EP 0 936 992 Bl sowie die DE 41 42 167 C2 hingewiesen. Die bekannten
Füllmaschinen weisen zur Steigerung der Produktivität
üblicherweise mehrere, beispielsweise vier bis sechs parallel verlaufende Förderlinien, auch als Füllstraßen bezeichnet, auf .
Die üblicherweise quaderförmigen Packungsbehälter werden aufgrund der besseren Transportfähigkeit aus mit Faltrillen versehenen und zu Packungsmänteln zusammengeklebten
Packungszuschnitten erst in der Füllmaschine hergestellt.
Den Förderlinien werden die zu Paketen zusammengefassten, flach gefalteten Packungsmäntel zur Herstellung der
Packungsbehälter aus einer der Menge der Förderlinien
entsprechenden Anzahl von Magazinen zugeführt. In den
Magazinen sind die Packungsmäntel als Stapel, üblicherweise aufrecht stehend, hintereinander angeordnet. Der jeweils vordere Packungsmantel wird dem Magazin mittels eines an sich bekannten Entnahme- und Auffaltaggregates entnommen, das den Packungsmantel zu einem im Querschnitt rechteckigen Schlauch auffaltet .
In der aufgefalteten Form wird jeder Packungsmantel von einer Transporteinrichtung übernommen. Die Transporteinrichtungen fördern die Packungsmäntel sowie die daraus hergestellten Packungsbehälter entlang der parallelen, jeweils in einer Vertikalebene verlaufenden Förderlinien. Entlang der
Förderlinien werden die Packungsmäntel sowie die daraus hergestellten Packungsbehälter sterilisiert, befüllt und verschlossen. Die Herstellung des Packungsbodens und damit des Packungsbehälters erfolgt üblicherweise unmittelbar vor dem Befüllen.
Als Transporteinrichtungen eignen sich insbesondere
Transporträder oder umlaufende Förderbänder mit
taschenförmigen Aufnahmen für die Packungsbehälter. Die sich schrittweise drehenden Transporträder weisen mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele Aufnahmen auf, deren Abstand in Achsrichtung des Transportrades dem Abstand der Förderlinien entspricht. Üblicherweise sind die Arme als Dorne ausgebildet, die in die aufgefalteten Packungsmäntel bzw. in die Packungsbehälter eingreifen; man spricht dann auch von einem Dornrad. In einer anderen Ausgestaltung des Transportrades umfasst jede Aufnahmen mehrere Arme bzw.
Profile die an der Außenseite, insbesondere an den Kanten des aufgefalteten Packungsmantels bzw. des Packungsbehälters zur Anlage gelangen. In diesem Fall bilden die Aufnahmen
benachbarte Zellen aus, in die die aufgefalteten
Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter einschiebbar sind; man spricht dann auch von einem Zellenrad.
Soweit aus den flach gefalteten Packungsmänteln im
Querschnitt quadratische Packungsbehälter hergestellt werden, sind die flach gefalteten Packungsmäntel doppelt so breit wie ihre Seitenkanten. Soweit aus den flach gefalteten Packungsmänteln im Querschnitt rechteckige Packungsbehälter hergestellt werden, ergibt sich das Maß der flach gefalteten Packungsmäntel aus der Summe der breiten plus der schmalen Seitenkante der Packungsmäntel.
Aufgrund der Abmessungen der flach gefalteten Packungsmäntel bedingen die nebeneinander angeordneten, die aufrecht
stehenden Packungsmäntel aufnehmenden Magazine ein
verhältnismäßig großes Breitenmaß der Magazineinheit, von der sich die an das jeweilige Magazin anschließenden Förderlinien gradlinig bis zum Abtransport der Füllmaschine erstrecken. Bauartbedingt weisen bekannte mehrbahnige Füllmaschinen daher eine große Bodenfläche und daraus resultierend ein großes Bauvolumen auf.
Das große Bauvolumen bekannter Füllmaschinen verursacht hohe Maschinen- und Betriebskosten. Die Zugänglichkeit für
Wartungs- und Reinigungsarbeiten insbesondere zu den
mittleren Förderlinien ist von den Längsseiten der
Füllmaschine teilweise eingeschränkt. Des Weiteren verursacht die Reinigung und Sterilisierung großer Sterilräume hohe Kosten, die zum einen aus dem Gasvolumen für das benötigte Sterilgas während des Abfüllvorgangs und zum anderen aus dem Reinigungsaufwand zwischen den Abfüllvorgängen resultieren.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde eine Füllmaschine mit verbessertem Arbeitsverfahren vorzuschlagen, deren Herstellungs- und
Betriebskosten reduziert sind. Des Weiteren soll ein
verbessertes Verfahren zum Betrieb einer Füllmaschine
vorgeschlagen werden.
Die Aufgabe wird bei einer Füllmaschine der eingangs
erwähnten Art dadurch gelöst, dass die Förderlinien einen ersten Abschnitt und in Förderrichtung dahinter einen zweiten Abschnitt aufweisen, in denen die Förderlinien parallel zueinander verlaufen, wobei der Abstand zwischen mindestens zwei der Förderlinien in dem ersten und zweiten Abschnitt quer zum Verlauf der Förderlinien unterschiedlich groß ist, so das mindestens eine der zwei Förderlinien im zweiten
Abschnitt mit seitlichem Versatz zum ersten Abschnitt
verläuft und dass in Förderrichtung vor dem zweiten Abschnitt eine Handhabungsvorrichtung angeordnet ist, die die
Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter von den Förderlinien in dem ersten Abschnitt übernimmt und an die Förderlinien in dem zweiten Abschnitt übergibt.
Durch die abschnittsweise Veränderung, insbesondere Reduktion des Abstandes zwischen mindestens zwei der Förderlinien, lässt sich deren Zugänglichkeit von den Längsseiten
verbessern .
Sofern die Gesamtbreite der parallel verlaufenden
Förderlinien durch die abschnittsweise Abstandsänderung zwischen den Förderlinien reduziert wird, ergeben sich insbesondere im Sterilraum der Füllmaschine erhebliche
Vorteile durch eine Reduktion der notwendigen Arbeitsmedien, wie beispielsweise Sterilluft oder Reinigungsmedien.
Aufgrund der geringeren Gesamtbreite können
maschinentechnische Komponenten der einzelnen Stationen der Füllmaschine kleiner dimensioniert werden. Hieraus
resultieren nicht nur reduzierte Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Füllmaschine, sondern darüber hinaus auch Vorteile für deren Betriebssicherheit.
Um einen unterschiedlich großen Abstand zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt der mindestens zwei Förderlinien zu erhalten, verläuft mindestens eine der beiden Förderlinien mit seitlichem Versatz zum ersten Abschnitt. Es können jedoch auch beide Bahnen im zweiten Abschnitt mit seitlichem Versatz zum ersten Abschnitt verlaufen, um den Abstand zwischen den Förderlinien zu ändern.
Um den für die Abstandsänderung erforderlichen Versatz in der bzw. den Förderlinien auszugleichen, ist vor dem zweiten Abschnitt die Handhabungsvorrichtung angeordnet. Die
Handhabungsvorrichtung übernimmt den Zwischentransport der Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt der dort in Vertikalebenen parallel verlaufenden Förderlinien.
Um das Bauvolumen der Füllmaschine möglichst gering zu halten, ist in einer bevorzugten Aus führungs form der
Erfindung der Abstand zwischen sämtlichen Förderlinien in dem ersten Abschnitt größer als in dem zweiten Abschnitt.
Erfindungsgemäß können entlang der Förderlinien mehrere erste und zweite Abschnitte hintereinander angeordnet sein, wobei jeweils der erste Abschnitt in Förderrichtung vor dem zweiten Abschnitt liegt und jeweils vor dem zweiten Abschnitt eine
Handhabungsvorrichtung für den Zwischentransport zwischen den Abschnitten vorgesehen ist.
Ein vorteilhaftes Arbeitsverfahren ergibt sich, wenn den Förderlinien zugeführte, flach gefaltete Packungsmäntel in dem ersten Abschnitt der Förderlinien zu rechteckigen
Schläuchen aufgefaltet werden und unmittelbar anschließend die Übernahme der aufgefalteten Packungsmäntel von den
Förderlinien in dem ersten Abschnitt und deren Übergabe an die Förderlinien in dem zweiten Abschnitt mittels der
Handhabungsvorrichtung erfolgt, wobei der Abstand zwischen sämtlichen Förderlinien in dem ersten Abschnitt größer als in dem zweiten Abschnitt ist. Von den Transportmitteln werden die aufgefalteten
Packungsmäntel bzw. die eingangs des zweiten Abschnitts daraus hergestellten Packungsbehälter in einem reduzierten Abstand zwischen sämtlichen Förderlinien durch den Sterilraum gefördert, wo die Packungsbehälter unter sterilen Bedingungen gefüllt und anschließend verschlossen werden.
Am Ausgang des Sterilraums kann es zum Ausschleusen der Produkte aus der Füllmaschine sinnvoll sein, den Abstand zwischen den Förderlinien wieder zu vergrößern. Am Ende des zweiten Abschnitts der Förderlinien und Ausgang des
Sterilraums befindet sich dann eine weitere
Handhabungsvorrichtung .
Eine kompakte, auf den getakteten Betrieb der
Transporteinrichtungen von Füllmaschinen abgestimmte
Handhabungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Handhabungsvorrichtung jeweils eine jeder Förderlinie zugeordnete Halterung für die Packungsmäntel bzw.
Packungsbehälter aufweist, durch die die Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter in Förderrichtung hindurch bewegbar sind und wobei die den mit seitlichem Versatz verlaufenden
Förderlinien zugeordneten Halterungen quer zum Verlauf der Förderlinien zwischen einer ersten und einer zweiten Position verschieblich geführt sind, wobei die Halterung sich in der ersten Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinie in dem ersten Abschnitt und in der zweiten Position in
Verlängerung des Verlaufs der Förderlinie in dem zweiten Abschnitt befindet.
Die jeder Förderlinie zugeordneten Halterungen unterbrechen den Transportweg für die aufgefalteten Packungsmäntel bzw. die daraus hergestellten Packungsbehälter nicht und führen zugleich die Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter, während diese von den Förderlinien in dem ersten Abschnitt
übernommen, durch die Halterungen hindurch bewegt und an die Förderlinien in dem zweiten Abschnitt übergeben werden. Die quer zum Verlauf der Förderlinien verschieblich geführten Halterungen bedingen keine nennenswerte Verlängerung der Förderlinien, die sich von den Magazinen für die
Packungsmäntel bis zum Abtransport der befüllten
Packungsbehälter erstrecken.
Um kurze Taktzeiten, während des Transports der
Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter durch die Fördermaschine zu gewährleisten, werden die Halterungen der
Handhabungsvorrichtung vorzugsweise mit Hilfe eines Gestänges synchron von der ersten in die zweite Position und umgekehrt bewegt. Zur Betätigung des Gestänges sind dessen Enden beispielsweise gelenkig mit den Armen eines zweiarmigen
Schwenkhebels verbunden.
Eine Handhabungsvorrichtung mit quer zum Verlauf der
Förderlinien verschieblich geführten Halterungen lässt sich bevorzugt dadurch in die Förderlinien integrieren, wenn in dem ersten Abschnitt der Förderlinien ein erstes Transportrad angeordnet ist, und in dem zweiten Abschnitt der Förderlinien ein zweites Transportrad zum Fördern der Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter angeordnet ist, wobei das in Förderrichtung vor der Handhabungsvorrichtung angeordnete Transportrad mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele
Aufnahmen aufweist, deren Abstand in Achsrichtung des
Transportrades dem Abstand der Förderlinien im ersten
Abschnitt entspricht und das in Förderrichtung hinter der Handhabungsvorrichtung zweite Transportrad mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele Aufnahmen aufweist, deren Abstand in Achsrichtung des Transportrades dem Abstand der Förderlinien im zweiten Abschnitt entspricht. Der Vorteil der Transporträder besteht darin, dass deren Aufnahmen auf die Halterungen der Handhabungsvorrichtung ausrichtbar sind und zugleich eine Führungsfunktion übernehmen, wenn in der ersten Position der Halterungen wirksame erste Schubelemente die Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter von den auf die Halterungen ausgerichteten ersten Aufnahmen abstreifen und i die Halterungen einschieben bzw. in der zweiten Position der Halterungen wirksame Schubelemente die Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter aus den Halterungen in Richtung der auf die Halterungen ausgerichteten zweiten Aufnahmen des zweiten Transportrades schieben.
Die im Fördertakt der Füllmaschme abwechselnd zum Einsatz gelangenden ersten und zweiten Schubelemente lassen sich au einfache Art und Weise durch einen gemeinsamen Antrieb synchronisieren .
Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines
Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Figur la eine schematische perspektivische
Teilansicht einer erfindungsgemäßen
Füllmaschine, Figur lb eine Aufsicht auf die Füllmaschine nach
Figur la,
Figuren 2a - 5a eine teilweise perspektivische
Darstellung der Füllmaschine nach Figur la zur Veranschaulichung der Arbeitsweise sowie
Figuren 2b - 5b Seitenansichten der Füllmaschine nach
Figur la zur Veranschaulichung der
Arbeitsweise.
Die Figuren la, lb zeigen teilweise eine Füllmaschine (1) zur Abfüllung flüssiger Lebensmittel in Packungsbehälter (2), wobei die Füllmaschine (1) vier parallel verlaufende
Förderlinien (3a-d) aufweist, denen flach gefaltete
Packungsmäntel (4) zur Herstellung der Packungsbehälter (2) aus vier Magazinen (5) zugeführt werden. Die Packungsmäntel (4) und die anschließend daraus hergestellten
Packungsbehälter (2) werden in einer gemeinsamen
Förderrichtung (6) entlang der Förderlinien (3a-d) mit unterschiedlichen Transportmitteln von den Magazinen (5) zu einem der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellten
Abtransport für die befüllten Packungsbehälter (2) am Ausgang der Füllmaschine gefördert.
Am in Förderrichtung (6) vorderen Ende jedes Magazins (5) ist ein Entnahme- und Auffaltaggregat (18) für die flach
gefalteten Packungsmäntel (4) angeordnet, mittels dessen die Packungsmäntel (4) aus dem Magazin (5) entnommen und den Förderlinien (3a - d) zugeführt werden.
Sämtliche Förderlinien (3a-d) weisen einen ersten,
gleichlangen Abschnitt (7) und in Förderrichtung (6) dahinter einen zweiten Abschnitt (8) auf. Der Abstand (9) zwischen den Förderlinien (3a-d) in dem ersten Abschnitt (7) quer zum Verlauf der Förderlinien (3a-d) ist größer als der Abstand (10) quer zum Verlauf der Förderlinien (3a-3d) im zweiten Abschnitt (8) . Wie insbesondere aus der Draufsicht in Figur lb erkennbar verlaufen im dargestellten Ausführungsbeispiel sämtliche Förderlinien (3a-d) mit seitlichem Versatz (12) zum ersten Abschnitt (7) . Zwischen dem ersten und zweiten
Abschnitt (7, 8) der Förderlinien (3a-d) ist eine
Handhabungsvorrichtung (11) angeordnet.
Die Füllmaschine (1) weist in dem ersten Abschnitt (7) ein erstes Transportrad (13) zum Fördern der aufgefalteten
Packungsmäntel (4) und in Förderrichtung (6) hinter der
Handhabungsvorrichtung (11) ein zweites Transportrad (14) auf. Die Drehachsen beider Transporträder (13, 14) verlaufen quer zu den Förderlinien (3a-d) . Das erste Transportrad (13) ist als so genanntes Zellenrad ausgebildet, das mehrere sich radial nach außen erstreckende erste Aufnahmen (15) aufweist, die jeweils von zwei profilierten Stäben gebildet werden, die an diagonal gegenüberliegenden Längskanten eines
aufgefalteten Packungsmantels (4) zur Anlage bringbar sind. Die Stäbe sind beispielsweise als Winkelprofile ausgeführt, wie dies aus Figur 2a erkennbar ist. Über den Umfang des ersten Transportrades (13) sind um 90 Grad versetzt vier Reihen mit parallelen Aufnahmen (15) angeordnet. Das zweite Transportrad (14) unterscheidet sich von dem ersten
Transportrad (13) dadurch, dass die zweiten Aufnahmen (16) als Dorne ausgebildet sind, über die die aufgefalteten
Packungsmäntel (4) gestülpt werden. Beide Transporträder (13, 14) werden von einem nicht dargestellten Antrieb schrittweise um jeweils 90 Grad um die horizontal und quer zu den
Förderlinien (3a - d) verlaufenden Drehachsen der
Transporträder (13, 14) gedreht.
Der Abstand der ersten Aufnahmen (15) des ersten
Transportrades (13) entspricht dem Abstand (9) der
Förderlinien (3a-d) im ersten Abschnitt (7), während der geringere Abstand der zweiten Aufnahmen (16) des zweiten
Transportrades (14) dem Abstand (10) der Förderlinien (3a-d) im zweiten Abschnitt (8) entspricht.
Am Umfang des als Dornrad ausgestalteten zweiten
Transportrades (14) ist eine Einrichtung zum Herstellen des Packungsbodens angeordnet. Nach Herstellung des
Packungsbodens übergibt das zweite Transportrad (14) die Packungsbehälter (2) an ein nicht näher dargestelltes
umlaufendes Förderband (17), das die Packungsbehälter durch einen nicht dargestellten Sterilraum hindurch bis zum
Abtransport am Ausgang der Füllmaschine gefördert. Um eine exakte Positionierung der Packungsbehälter (2) auf dem
Förderband (17) zu gewährleisten, weist dieses üblicherweise sich nach oben erweiternde taschenförmige Aufnahmen für die Packungsbehälter (2) auf, so dass diese mit gleich bleibendem Abstand (10) sowohl quer als auch längs zur Förderrichtung (6) weiter schrittweise durch die Füllmaschine (1) gefördert werden .
Die erfindungsgemäße Füllmaschine arbeitet wie folgt:
Die flach gefalteten Packungsmäntel (4) werden in bekannter Weise den nebeneinander angeordneten Magazinen (5) in
senkrechter Stellung zugeführt. Der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellten Halteelemente der Magazine (5) halten die flach gefalteten Packungsmäntel in dem in den Figuren 1 - 5 dargestellten, geordneten Stapel. Zur Entnahme der flach gefalteten Packungsmäntel (4) aus dem Magazin (5) greifen Sauger (19) des Entnahme- und Auffaltaggregates (18) mittig an einer der beiden vorderen Flächen des Packungsmantels (4) an und ziehen den Packungsmantel einzeln aus dem Stapel heraus. Die Halteelemente halten zudem die nicht von den Saugern erfasste vordere Fläche des Packungsmantels (4) bei der Bewegung des Entnahme- und Auffaltaggregates (18) in Förderrichtung (6) zurück, wodurch der Packungsmantel (4) aufgefaltet wird, bis er seinen im Ausführungsbeispiel quadratischen Querschnitt erreicht. Die aufgefalteten
Packungsmäntel (4) werden nun von unten in die ersten
Aufnahmen (15) des ersten Transportrades (13) geschoben, welches sich im Uhrzeigersinn dreht. Sind nun nacheinander sämtliche erste Aufnahmen (15) mit jeweils einem
aufgefalteten Packungsmantel (4) beschickt, befindet sich jeder auf der im Bild rechten waagerechten ersten Aufnahme (15) gehalterte Packungsmantel (4) im Bereich der
Handhabungsvorrichtung (11), deren Aufbau anhand von Figuren 2a, 2b näher erläutert wird:
Die Handhabungsvorrichtung (11) besteht aus einem an den beiden äußeren Längsseiten der Handhabungsvorrichtung (11) mittels eines Antriebsrades (20) angetriebenen Riemenpaar (21), auf dem zwei Traversen (22, 23) quer zur Förderrichtung (6) und die Förderlinien (3a-d) überbrückend angeordnet sind. Auf der ersten Traverse (22), die sich am unteren Trum (24) des Riemenpaares (21) befindet, sind entsprechend der Anzahl der Förderlinien (3a-d) vier Schubelemente (25) angebracht, die durch Bewegung des Riemenpaares (21) in Richtung des Pfeils (26) mit an den Schubelementen (25) angeordneten
Abstreifhaken die aufgefalteten Packungsmäntel (4) von den ersten Aufnahmen (15) des Transportrades (13) abstreifen und in Förderrichtung (6) nachgeordnete Halterungen (27) zur Aufnahme der Packungsmäntel (4) einschieben.
Aus Figur 3a ist erkennbar, dass während die Traverse (22) mit den Schubelementen (25) in Richtung des Pfeils (26) bewegt wird, gleichzeitig die Traverse (23), die an dem oberen Trum (28) des Riemenpaares (21) befestigt ist, so weit entgegen der Richtung des Pfeils (26) nach links verschoben wird, dass die an dieser Traverse (23) entsprechend der
Anzahl der Förderlinien (3a-d) angeordneten Schubelemente (29) mit ihren Schiebernasen (30) hinter die Stirnseiten der in die Halterungen (27) zuvor eingeschobenen Packungsmäntel (4) gelangen.
Die Halterungen (27) befinden sich in den Figuren 2, 3 in einer ersten Position in Verlängerung des Verlaufs der
Förderlinien (3a-d) in dem ersten Abschnitt (7) . In dieser Position der Halterungen (27) sind die ersten Schubelemente (25) wirksam, wie dies insbesondere aus Figur 3a erkennbar ist .
Nach dem vollständigen Einschieben der Packungsmäntel (4) in die Halterungen (27) werden die Packungsmäntel (4)
aufeinander zu bewegt, indem die Halterungen (27) in eine zweite Position in Verlängerung des Verlaufs der Förderlinien (3a-d) in dem zweiten Abschnitt (8) gebracht werden. Hierzu werden die Halterungen (27) auf ihren Führungen (31) zur Maschinenmitte der Füllmaschine (1) verschoben. Dazu wird mittels eines nicht dargestellten Antriebs ein Doppelschwenkhebel (32) im Uhrzeigersinn um einen Drehpunkt (34) verschwenkt, wodurch über Stangen (33) zwischen den Armen des Doppelschwenkhebels (32) und den einzelnen
Halterungen (27) diese aufeinander zu bewegt werden. An jedem Arm des Doppelschwenkhebels sind jeweils zwei Stangen (33) angelenkt, wobei die an den äußeren Enden der Arme
angelenkten Stangen (33) einen größeren seitlichen Versatz (12) der beiden äußeren Halterungen (27), die den
Förderlinien (3a bzw. 3d) zugeordnet sind, erzeugen, als die weiter innen an dem Doppelschwenkhebel (32) angelenkten
Stangen (33), die die beiden mittleren, den Förderlinien (3b und 3c) zugeordneten Halterungen (27) aufeinander zu bewegen.
Indem die Halterungen auf diese Weise in die in den Figuren 4 und 5 dargestellte zweite Position in Verlängerung des
Verlaufs der Förderlinien in dem zweiten Abschnitt (8) gebracht werden, gelangen die in Förderrichtung hinteren Stirnseiten der Packungsmäntel (4) in den Wirkungsbereich der Schiebernasen (30) der Schubelemente (29), wie dies
insbesondere aus Figur 4a erkennbar ist.
Durch Umkehr der Bewegungsrichtung des Riemenpaares (21) entgegen der durch den Pfeil (26) symbolisierten Richtung, werden die Packungsmäntel (4) mit Hilfe der Schubelemente (29) mit deren Schiebernasen (30) aus den Halterungen (27) in Richtung der Förderlinien (3a-d) in dem zweiten Abschnitt (8) ausgeschoben, wie dies insbesondere aus Figur 5 a erkennbar ist. Dabei übernehmen die in Figur la dargestellten in der linken waagerechten Stellung liegenden Dornen des zweiten Transportrades (14) die Packungsmäntel (4) . Bei diesem
Ausschieben der Packungsmäntel (4) aus den Halterungen (27) und dem gleichzeitigen Übergeben an das nachgeordnete
Transportrad (14) wandern die ersten Schubelemente (25) an dem unteren Trum (24) wieder in die in Figuren 2a und 5a dargestellte Ausgangsposition, um die nächsten Packungsmäntel (4) von den ersten Aufnahmen (15) des zwischenzeitlich um 90 Grad im Uhrzeigersinn weiter geschalteten ersten Transportrades (13) abzustreifen. Auf diese Bewegung
abgestimmt schwenkt der Doppelschwenkhebel (32) entgegen dem Uhrzeigersinn in die erste Position zurück, in der sich die Halterungen (27) in Verlängerung des Verlaufs der
Förderlinien (3a -d) in dem ersten Abschnitt (7) befinden (Figuren 2, 3) .
Anschließend beginnt erneut der Zyklus des Abstreifens und Einschiebens der Packungsmäntel (4) in die Halterungen (27), die sich in der ersten Position befinden.
Bezugszeichenliste
Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung
1 Füllmaschine 29 zweite Schubelemente
2 Packungsbehälter 30 Schiebernase
3 a - d Förderlinien 31 Führungen
4 Packungsmäntel 32 Doppel Schwenkhebel
5 Magazin 33 Stangen
6 Förderrichtung 34 Drehpunkt
7 erster Abschnitt 35
8 zweiter Abschnitt 36
9 Abstand (1) 37
10 Abstand (2) 38
11 Handhabungs orrichtung 39
12 seitlicher Versatz 40
13 Transportrad (erstes) 41
14 Transportrad (zweites) 42
15 Erste Aufnahme 43
16 Zweite Aufnahme 44
17 Linearförderer 45
18 Entnahme- und 46
Auffaltaggregat
19 Sauger 47
20 Antriebsrad 48
21 Riemenpaar 49
22 Traverse 50
23 Traverse 51
24 unterer Trum 52
25 erste Schubelemente 53
26 Pfeil 54
27 Halterung 55
28 oberer Trum 56