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Patent Searching and Data


Title:
FILLING SYSTEM FOR SEALING AND INFLATING TYRES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/048453
Kind Code:
A1
Abstract:
In a filling system for sealing and inflating tyres (1), comprising at least one pressure source (2), in particular a compressor (3), and at least one container (12) for receiving tyre sealant (13), the container (12) for receiving tyre sealant (13) is to be of tyre-like design.

Inventors:
STEHLE MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/005898
Publication Date:
May 03, 2007
Filing Date:
June 20, 2006
Export Citation:
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Assignee:
STEHLE MICHAEL (DE)
International Classes:
B29C73/16
Domestic Patent References:
WO2005084968A22005-09-15
Foreign References:
DE19948706A12000-07-13
US6293762B12001-09-25
DE102004048002B32005-10-06
FR2753653A11998-03-27
US20020121331A12002-09-05
DE102004042911A12006-03-09
US20030056851A12003-03-27
US6283172B12001-09-04
US20050056358A12005-03-17
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WEISS, Peter (Engen, Engen, DE)
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Claims:
PATENTANSPRUCHE

1. EinfüllSystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen (1) mit zumindest einer Druckquelle (2) , insbesondere Kompressor (3) und zumindest einem Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13),

dadurch gekennzeichnet,

dass der Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) reifenartig ausgebildet ist.

2. Einfüllsystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen

(1) mit zumindest einer Druckquelle (2), insbesondere

Kompressor (3) und zumindest einem Behälter (12) zur

Aufnahme von Reifendichtmittel (13), dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (4) der Druckquelle (2) , insbesondere des Kompressors (3) reifenartig oder zylindrisch ausgebildet ist.

3. Einfüllsystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen (1) mit zumindest einer Druckquelle (2) , insbesondere Kompressor (3) und zumindest einem Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) , dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Behälter (13) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) sowie das zumindest eine Gehäuse (4) zur Aufnahme des zumindest einen Kompressors (3) querschnittlich rund ausgebildet sind, wobei das Gehäuse (4) des Kompressors (3) sowie der Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) in etwa gleiche Durchmesser aufweisen.

4. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) stirnseitig wiederlösbar mit dem Gehäuse (4) des Kompressors (3) stirnseitig verbindbar oder austauschbar ist.

5. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, dass für unterschiedliche Anwendungsbereiche und insbesondere für unterschiedliche Fahrzeuge, wie Fahrräder, Zweiräder,

PKWs, LKWs, bei gleichbleibendem Durchmesser eine Höhe

(H) des Behälters (12) variabel ist, um für unterschiedliche Fahrzeuge unterschiedliche Mengen an

Reifendichtmittel (13) aufzunehmen.

6. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, dass Behälter (12) mit Reifendichtmittel (13) , die in etwa den gleichen Durchmesser aufweisen, wie ein Gehäuse (4) des Kompressors (3) und unterschiedliche Behälter (12) mit wählbarem Volumen in ein und demselben Gehäuse (4) mit eingesetztem Kompressor (3) stirnseitig aufsetzbar sind.

7. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) ggf. mit einem Deckel (17) verbindbar ist und als Stand- alone Komponente als Druckluftquelle, insbesondere als separat betreibbarer Kompressor (3) ausgebildet ist.

8. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, dass in einer äusseren Mantelfläche des Gehäuses (4) des Kompressors (3) ein Ringraum (9) gebildet ist, welcher der Aufnahme von

elektrischen Anschlussleitungen (10) und/oder Luftzuleitungen dient.

9. Einfüllsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der " Ringraum (9) mantelseitig mit unterschiedliche lang ausgebildeten, von oben nach unten und/oder unten nach oben ragenden Stegelementen versehen ist, welche die im Ringraum (9) aufgewickelte elektrische Anschlussleitung (10) hält.

10. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) und Gehäuse (4) die Druckluftzuleitung (11) gelagert ist.

11. Einfüllsystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass über einen radial ausgebildeten Absatz im Gehäuse (4) des Kompressors (3) und/oder im Behälter (12) zur

Aufnahme von Reifendichtmittel (13) bevorzugt nahe einer äusseren Mantelfläche die Druckluftzuleitung (11) gelagert ist, welche einends direkt oder indirekt mit dem Kompressor (3) verbunden ist und andernends mit einer Entnahmeeinrichtung (14) oder einen beliebigen

Benutzer zur Bereitstellung von Druckluft verbindbar oder anschliessbar ist.

12. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Entnahmeeinrichtung (14) in etwa mittig im Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) angeordnet ist und mit dem Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) verbindbar ist, wobei über die Entnahmeeinrichtung (14) Druckmittel, insbesondere Druckluft in den Behälter (12) einbringbar ist und über

eine Entnahmeleitung (15) Reifendichtmittel (13) aus dem Behälter (12) in einen Reifen (1) einpumpbar ist.

13. Einfüllsystem nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Entnahmeeinrichtung

(14) und dem Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) radial eine Ausnehmung gebildet ist, die der Aufnahme und Lagerung der Entnahmeleitung

(15) dient.

14. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

13, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeeinrichtung (14) durch Eindrehen bzw. Einschrauben in den Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) diesen öffnet und ein Entnehmen von Reifendichtmittel (13) gewährleistet.

15. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) zur Aufnahme der Kompressors (3) entsprechende Schalter

(6) , Drucküberwachungssysteme, vorzugsweise im Bereich der Mantelfläche oder einer hierzu vorgesehenen Fläche aufweist .

16. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) zur Aufnahme des Kompressors (3) oder der Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) auf einem beliebigen Untergrund (8) aufstellbar ist/sind.

17. Einfüllsystem nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

16, dadurch gekennzeichnet, dass die Einheit, bestehend aus Behälter (12) zur Aufnahme von Reifendichtmittel (13) und Gehäuse (4) mit integriertem Kompressor (3) in etwa gleiche, querschnittliche Durchmesser aufweisen

und diese stirnseitig die aufeinander angeordnet bzw. verbindbar sind, wobei diese Einheit in entsprechende

Mulden, Felgen von Reifen, Ersatzrädern od. dgl .

Einbauräume eines Fahrzeuges platzsparend einsetzbar ist.

Description:

Einfüllsystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Einfüllsystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen mit zumindest einer Druckquelle, insbesondere Kompressor und zumindest einem Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel .

Derartige Einfüllsysteme sind in vielfältiger Form und Ausführung auf dem Markt bekannt und erhältlich. Sie dienen zum Einbringen von Reifendichtmittel in defekte Reifen bei Reifenpannen und zum Abdichten eins defekten Reifens. Dabei wird Druckluft mittels eines Kompressors in eine Flasche mit Reifendichtmittel eingepresst und über entsprechende Steigrohre wird dann das Reifendichtmittel in den defekten Reifen über das Ventil eingepumpt.

Nachteilig bei herkömmlichen Reifensystemen ist, dass diese

für jeden Fahrzeugtyp separat ausgelegt und ausgerichtet werden müssen, schwer zu bedienen sind, im Pannenfall nicht einfach zu handeln sind, wobei Reifendichtmittel häufig austritt und den Benutzer verschmutzt. Herkömmliche Systeme sind nicht auf schräg geneigten Untergründen anzuwenden und müssen nach Gebrauch durch die Werkstatt oder den Fachbetrieb kostenintensiv erneuert bzw. ausgetauscht werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Einfüllsystem der eingangs genannten Art zu schaffen, welches die genannten Nachteile beseitigt und mit welchem auf einfache und kostengünstige Weise ein leicht handzuhabendes Einfüllsystem geschaffen wird, welches universell für unterschiedlichste Fahrzeugtypen einsetzbar bwz . verwendbar ist und zudem die Handhabbarkeit des Benutzers wesentlich erleichtert, sowie nach erfolgter Benutzung ein Austausch erleichtert.

Zur Lösung dieser Aufgabe führen die Merkmale des Anspruches 1 sowie die der nebengeordneten Ansprüche .

Bei der vorliegenden Erfindung hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, zylindrisch und scheibenartig ein Gehäuse auszubilden, in welchem die wesentlichen Bauteile, wie Druckquelle, insbesondere Druckluftquelle, Kompressor untergebracht sind, welcher von einer externe Energiequelle oder akkubetrieben mit Energie versorgt werden kann. Im Gehäuse selbst sind entsprechende Schalter, Ventilumschalter, Manometer od. dgl . vorgesehen, sowie entsprechende Aufnähmeräume, Ringräume zur Aufnahme der elektrischen Anschlussleitungen bzw. der Druckluftzuleitung geschaffen. Dabei kann eine DruckluftZuleitung im mantelseitigen Bereich vorzugsweise zwischen dem daran

anschliessenden Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel in einem Absatz eingelassen bzw. gehaltert sein.

Im Anschluss an das querschnittlich rund und zylindrisch ausgebildete Gehäuse zur Aufnahme des Kompressors schliesst entsprechend ebenfalls zylindrisch querschnittlich vorzugsweise rund ein Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel an. Bevorzugt ist dieser in Form eines Reifens ausgebildet. Dieser Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel ist mit einer Stirnseite des Gehäuses zur Aufnahme des Kompressors verbindbar, rastbar, schraubbar od. dgl .. Dabei können entsprechend sockelartig ausgebildete Vorsprünge oder Vertiefungen zwischen Behälter und Stirnseite des Gehäuses vorgesehen sein, um den Behälter wiederlösbar mit dem Gehäuse des Kompressors zu verschrauben bzw. zu verbinden.

Wichtig ist bei der vorliegenden Erfindung, dass das Gehäuse und der Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel querschnittlich gleich, bevorzugt rund ausgebildet sind und in etwa die gleichen Abmasse bzw. Durchmesser besitzen. Auf diese Weise ist eine kompakte flache Einheit gebildet, die leicht in Kofferräumen, Reserveradmulden, Innenräumen von Ersatzradfelgen etc. zu verstauen bzw. aufzubewahren ist.

Dabei kann ein und dasselbe Gehäuse mit eingesetztem Kompressor etc. für unterschiedlich hoch bzw. dick ausgebildete Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel verwendet werden. Für die Anwendung für Motorräder oder Fahrräder genügt ein geringes zu bevorratendes Volumen an

Reifendichtmittel, so dass dieser zwar in etwa den gleichen Durchmesser aufweist, wie das Gehäuses des Kompressors, jedoch eine geringe Höhe bzw. von geringerer Dicke ist. Sollen entsprechend grossere Mengen an Reifendichtmitteln bevorratet werden für beispielsweise PKW-Reifen, so kann

entsprechend bei gleichbleibendem Durchmesser eine grossere Höhe des Behälters zur Aufnahme von Reifendichtmittel gewählt werden.

Für noch grossere " Reifen, die " noch grossere Mengen an Reifendichtmittel im . Pannenfall erfordern, wie beispielsweise LKW-Reifen oder Traktor-Reifen kann entsprechend bei gleichbleibendem Durchmesser eine noch grossere Höhe bzw. Dicke des Behälters zur Aufnahme von Reifendichtmittel gewählt werden, um grossere Mengen an Reifendichtmittel dort zu bevorraten. Dabei kann unabhängig von der unterschiedlichen Höhe des Reifendichtmittels immer der Behälter mit dem Gehäuse des Kompressors wiederlösbar verbunden werden, wobei sich die Bauweise des Kompressor nicht ändert.

Dem Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel ist ebenfalls stirnseitig eine Entnahmeeinrichtung zugeordnet, an welche eine Druckluftzuleitung anschliesst, um Druckluft in den Behälter einzubringen, wobei über die

Entnahmeleitung, die in den Behälter mittels Steigleitungen od. dgl . einmündet, dann das Reifendichtmittel in den Reifen ausgebracht werden kann.

Nach einem Benutzen des Einfüllsystems wird lediglich der Behälter mit Entnahmeeinrichtung ausgetauscht. Dies kann der Benutzer selbst vornehmen, ohne dass entsprechendes Werkstatt- oder Fachpersonal hierzu erforderlich ist. Dieser kann aus dem Zubehörhandel lediglich den Behälter mit Entnahmeeinrichtung wieder mit gewünschter Menge an

Reifendichtmittel nacherwerben und auf das bestehende Gehäuse des Kompressors aufschrauben.

Dabei soll auch im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen, dass das Gehäuse und/oder der Behälter zur Aufnahme

von Reifendichtmittel jeweils reifenartig ausgebildet sein kann können, wobei entweder das Gehäuses des Kompressors oder der Behälter von Reifendichtmittel zum Aufstellen auf einen Untergrund geeignet sein kann. Hierauf sie die Erfindung nicht beschränkt .

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht auf ein Einfüllsystem zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen;

Figur 2 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht auf das Einfüllsystem gemäss Figur 1 in einer Gebrauchsläge;

Figur 3 einen schematisch dargestellten Längsschnitt durch das Einfüllsystem gemäss Figur 1 ;

Figur 4a eine schematisch dargestellte Draufsicht auf ein weiteres Einfüllsystem gemäss Figur 1;

Figur 4b eine schematisch dargestellte Draufsicht auf ein weiteres Einfüllsystem gemäss Figur 1 mit schmal ausgebildeten Behälter zur Aufnahme von Reifendichtmittel;

Figur 4C eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel des Einfüllsystems gemäss Figur 1;

Figur 4d eine schematisch dargestellte Draufsicht auf das zylindrisch ausgebildete Gehäuse des Kompressors mit Deckelelement ;

Figuren 5a und 5b schematisch dargestellte Draufsichten auf zwei unterschiedliche Aufstellmöglichkeiten des EinfüllSystems auf einen Untergrund.

Gemäss Figur 1 weist ein erfindungsgemässes Einfüllsystem

Ri zum Abdichten und Aufpumpen von Reifen 1, siehe Figur 2, eine Druckquelle 2, insbesondere Kompressor 3 auf, der Druckluft produziert. Auch an andere Druckquellen 2, wie komprimierte Gas- oder Luftbehälter können hier gemeint sein.

Dabei ist die Druckquelle 2, insbesondere der Kompressor 3 in einem Gehäuse 4 angeordnet, in welchem auch ein Manometer 5 mantelseitig und Schalter 6 sowie Umschalter 7 vorgesehen sind.

Bevorzugt ist das Gehäuse 4 zur Aufnahme der Druckquelle 2, insbesondere des Kompressors 3 zylindrisch ausgebildet und steht auf einem Untergrund 8 auf.

Neben seiner äusseren Mantelfläche ist ein Ringraum 9 eingelassen, welcher der Aufnahme der elektrischen Anschlussleitung 10 dient.

Der Kompressor steht direkt oder indirekt mit dem Manometer

5 bzw. einer DruckluftZuleitung 11 in Verbindung.

Als besonders vorteilhaft hat sich bei der vorliegenden Erfindung erwiesen, einen Behälter 12 zum Aufnehmen von Reifendichtmittel 13, siehe Figur 2, dem Gehäuse 4 mit integriertem Kompressors 3 stirnseitig aufzusetzen.

Dabei ist der Behälter 12 zur Aufnahme von Reifendichtmittel 13 querschnittlich rund und zylindrisch, vorzugsweise reifenartig ausgebildet.

Bevorzugt sind in etwa die Durchmesser des Gehäuses 4 und des Behälters 12 zur Aufnahme von Reifendichtmittel 13 gleich gross .

Dabei kann der Behälter 12, wie es in der querschnittlichen Darstellung gemäss Figur 3 angedeutet ist, fest und wiederlösbar mit dem Gehäuse 4 verbunden, insbesondere verschraubt werden.

Zusätzlich ist vorzugsweise mittig dem Behälter 12 eine Entnahmeeinrichtung 14 zugeordnet, die über eine Entnahmeleitung 15 an den Reifen 1 einends anschliessbar ist und andernends über eine feste oder flexible Steigleitung 16 in den Behälter 12 eingreift, um dort Reifendichtmittell3 zu entnehmen.

Nicht näher dargestellte Ventile etc. regeln ein sauberes Verschliessen im Ruhezustand bzw. ein öffnen in Gebrauchs1age . Hierauf soll nicht näher eingegangen werden.

Wichtig bei der vorliegenden Erfindung ist, dass der Behälter 12 von seiner äusseren Form in etwa reifenartig ausgebildet ist und in etwa einen gleichen Durchmesser aufweist, wie das Gehäuse 4 zur Aufnahme von Kompressor 3 mit integriertem bzw. eingesetztem Manometer 5 ggf. Schalter 6 und Umschalter 7, sowie elektrischen Anschlussleitungen 12 mit Steckerelement 17 zum Anschliessen an eine beliebige Energiequelle. Durch die scheibenartige und zylindrische Bauweise des Gehäuses 4 mit eingesetztem Kompressor und durch die entsprechend reifenartig ausgebildete Form des Behälters 12 zur Aufnahme von Reifendichtmittel, ist eine kompakte Einheit als Einfüllsystem Ri geschaffen, welches einen festen Stand zum Untergrund 8 besitzt, und auch bei geneigten Untergründen 8 nicht umfällt, sowie sehr platzsparend, beispielsweise in entsprechenden rund ausgebildeten Mulden im Kofferraum des Fahrzeuges oder sogar innerhalb der Felge eines Ersatzrades untergebracht werden kann.

Zudem ist ein Handling dieser als Einheit ausgebildeten Einfüllsystems wesentlich erleichtert, da nicht nur die Standfestigkeit sondern auch der Austausch des Behälters 12 vom Gehäuse 4 des Kompressors 3 sehr leicht durch beispielsweise Verdrehen über entsprechende ineinandergreifende Gewinde entfernt und nach Gebrauch ausgetauscht werden kann.

Zudem hat sich bei der vorliegenden Erfindung als vorteilhaft erwiesen, dass lediglich ein und dasselbe Gehäuse 4 mit eingesetztem Kompressor 3 verwendet werden kann, um beispielweise unterschiedlich gross ausgebildete Behälter 12 zur Aufnahme von unterschiedlichen Mengen an Reifendichtmittel zu schaffen, wie es beispielsweise in den Figuren 4a, 4b und 4c dargestellt ist.

Bevorzugt weist das Gehäuse 4 eine einheitliche Höhe und einen einheitlichen Durchmesser auf.

Um unterschiedliche Volumina für unterschiedliche Anwendungszwecke an Reifendichtmittel 13 zu bevorraten, hat sich als vorteilhaft bei der vorliegenden Erfindung erwiesen, unterschiedliche Behälter 12 mit unterschiedlicher Höhe H zu wählen, um unterschiedliche Volumina an Reifendichtmittel 13 zu bevorraten.

Der Behälter 12 zur Aufnahme von Reifendichtmittel 13 gemäss Figur 4a ist bei einem gleichbleibenden Durchmesser zum Gehäuse 4 von einer definierten Höhe H, um eine definierte Menge an Reifendichtmittel unterzubringen.

Dieses Einfüllsystem R 2 dient beispielsweise der Aufnahme von Reifendichtmittel 13 für PKWs.

In dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 4b ist ein Einfüllsystem R 3 der o.g. Art beschrieben, welches einen schmaleren Behälter 12 aufweist, welcher ebenfalls in etwa den gleichen Durchmesser besitzt, wie das Gehäuse 4 zur Aufnahme des Kompressors 3. Entsprechend -weniger Reifendichtmittel 13 ist im vorliegenden Behälter 12, der ebenfalls reifenartig ausgebildet ist, bevorratet und kann beispielsweise für Fahrräder oder Motorräder Anwendung finden.

Für Traktoren und Lastkraftwagen ist ein Behälter 12 von einer grossen Höhe H gemäss Figur 4c eines Einfüllsystems R 4 aufgezeigt, der eine wesentlich grossere Menge an Reifendichtmittel 13 bevorratet.

Auf diese Weise wird der gesamte Durchmesser des Einfüllsystems Ri bis R 4 nicht verändert bzw. konstant gehalten und lediglich über unterschiedliche Höhen H des Behälters 12 Einfluss genommen auf die zu bevorratende Menge an Reifendichtmittel 13.

Im Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäss Figur 4d kann das Gehäuse 4 mit integriertem Kompressor 3 auch als „ Stand-AIone" Ausführungsform verwendet werden, um beispielsweise Reifen, Luftmatratzen, Schlauchboote od. dgl . aufzupumpen. Dabei kann ein Deckelement 17 vorgesehen sein, um eine saubere Standfläche oder Abdeckung des Gehäuses 4 des Kompressors 3 zu gewährleisten.

In dem Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren 5a und 5b soll lediglich angedeutet werden, dass nicht nur das Gehäuse 4 auf einem Untergrund 8 aufgestellt werden kann, sondern auch, wie es in Figur 5b angedeutet ist, der Behälter 12 direkt auf dem Untergrund 8 aufliegt und darüber, in entsprechend oben beschriebener Weise, das

Gehäuse 4 zur Aufnahme von Kompressor 3 etc. anschliesst. Auch dies soll im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen.

DR. PETER WEISS, DIPL. -ING. A. BRECHT & DIPL . -FORSTW. PETRA

ARAT

Patentanwälte European Patent Attorney

Aktenzeichen: G 1273/PCT Datum: 20.06.2006 B/HU

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