Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Folienbeutel mit

zwei Frontseiten,

V-förmig zwischen den Frontseiten eingelegten Seitenfalten und

einem Wiederverschluss in einer kopfseitigen Öffnung des Beutels bestehend aus zwei Profilstreifen und einem die Profilstreifen kuppelnden Schieber,

wobei einer der Profilstreifen mit einer Frontseite verbunden ist und der andere Profilstreifen nach einer Befüllung des Beutels mit der anderen Frontseite verbindbar ist, wobei die aufeinanderliegenden Folienlagen des Beutels mit Quer- und Längssiegelnähten bodenseitig und entlang den Rändern der Seitenfalten verbunden sind und wobei die entlang den Seitenfalten verlaufenden Längssiegelnähte sich vom Boden bis zum oberen Rand des Beutels erstrecken. Der zunächst flachliegende Folienbeutel wird in Beutelfülleinrichtungen mit Füllgut beschickt. Die Befüllung erfolgt am Kopf des Beutels. Das Füllgut wird in eine Öffnung, die noch zwischen dem Wiederverschluss und einer Frontseite des Folienbeutels vorhanden ist, eingeführt. Danach wird diese Öffnung durch eine Siegelnaht verschlossen. Folienbeutel mit den beschriebenen Merkmalen werden unter anderem zur Verpackung von Tierfutter verwendet.

Ein Folienbeutel mit den beschriebenen Merkmalen ist aus DE 202 07 333 U1 bekannt. Der Schieber des Wiederverschlusses übergreift Verschlusskanten

der Profilstreifen reiterartig und steht an der Oberseite des Beutels vor. Die Profilstreifen sind an ihrem dem Schieber gegenüberliegenden Ende miteinander verbunden und bilden einen Originalitätsverschluss, der beim erstmaligen Gebrauch des Folienbeutels aufreißbar ist. Nachteilig ist, dass von außen nicht ohne weiteres ersichtlich ist, ob der Originalitätsverschluss noch unbeschädigt ist. Ferner besteht die Gefahr, dass der vorstehende Schieber beim Transport des Beutels oder bei seiner Handhabung im Handel an Widerständen hängen bleibt und sich dabei unkontrolliert verschiebt. Die Fertigung des Folienbeutels ist ebenfalls aufwendig. Im Anschluss an die Beutelher- Stellung werden in einem nachgeschalteten Anlagenteil die Wiederverschlüsse appliziert. Dazu wird ein Folienabschnitt des bereits gefertigten Folienbeutels im Kopfbereich des Beutels aufgeklappt, ein Wiederverschluss auf die darunter liegende Folienbahn aufgelegt und mit dieser verbunden. Danach müssen der aufgeklappte Folienabschnitt zurückgefaltet und die noch fehlenden Siegel- nähte angebracht werden. Zur Applikation der Wiederverschlüsse müssen bestehende Anlagen zur Herstellung von Folienbeuteln durch eine zusätzliche Anlage zur Applikation der Wiederverschlüsse erweitert werden. Die zusätzliche Anlage zur Applikation der Wiederverschlüsse ist aufwendig und erfordert einen erheblichen Platz. Insofern besteht auch ein Bedürfnis, Applikationen von Wiederverschlüssen in das übliche Beutelherstellungsverfahren zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Folienbeutel anzugeben, der einen verdeckt angeordneten Schieberverschluss aufweist und sich einfach herstellen lässt. Ferner soll ein Verfahren angegeben werden, bei dem die Applikation der Wiederverschlüsse während des kontinuierlichen Bahnvorlaufs einer ebenen Folienbahn vor der Beutelformung erfolgt.

Ausgehend von einem Folienbeutel mit den eingangs beschriebenen Merk- malen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Wiederverschluss einschließlich seines Schiebers mit Abstand zum oberen Beutelrand innerhalb des Beutels angeordnet ist und dass zumindest eine Frontseite des

Beutels eine an die Abmessung des Schiebers angepasste Schieberausstan- zung enthält, in welcher der Schieber vor dem erstmaligen Gebrauch des Beutels positioniert ist. Erfindungsgemäß ist der Wiederverschluss im Kopfbereich des Folienbeutels verdeckt angeordnet, wobei der Schieber durch die Schieberausstanzung sichtbar bleibt. Für den Verbraucher ist damit sofort von außen erkennbar, dass der Beutel mit einem Schieberverschluss ausgerüstet ist und der Schieberverschluss ordnungsgemäß geschlossen ist. Darüber hinaus erfüllt die Schieberausstanzung eine wichtige Funktion bei der Folien- beutelherstellung. Die Schieberausstanzung, welche an die Größe des Schiebers angepasst ist und diesen umschließt, ermöglicht eine Applikation des Wiederverschlusses auf einer ebenen Folienbahn, bevor diese Faltstationen durchläuft, in denen die Folienbahn umgefaltet wird und Seitenfalten eingeformt werden. Die Schieberausstanzung sitzt genau an der Position des Schiebers und verhindert beim Bahnlauf über Führungsbleche der Faltstationen eine Ver- Schiebung des Wiederverschlusses entgegen der Folienlaufrichtung.

Die Frontseiten des Folienbeutels weisen am oberen Ende des Beutels einen den Wiederverschluss verdeckenden streifenförmigen Abschnitt auf, der gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung entlang einer etwa in Höhe des Schiebers oder unterhalb des Schiebers angeordneten Perforationslinie abreißbar ist. An den Enden der Perforationslinie schließen zweckmäßig Stanzlinien an, die sich durch die Längssiegelnähte bis zu den Außenkanten des Beutels erstrecken. Der Streifen kann bei der beschriebenen Ausgestaltung vollständig und auf einfache Weise von dem Folienbeutel als Abfallstreifen entfernt werden, wenn ein Folienbeutel erstmals in Gebrauch genommen wird. Um das Abtrennen des Streifens zu erleichtem, ist es zweckmäßig, wenn die Seitenfalten unterhalb der Perforationslinie enden.

Der entlang der Perforationslinie abreißbare Abfallstreifen kann auch die Funk- tion eines Originalitätsverschlusses erfüllen, wenn der doppellagige Streifen nach der Befüllung des Folienbeutels an seinem oberen Rand mit einer Quersiegelnaht versiegelt wird. Bei erstmaliger Ingebrauchnahme des Folienbeutels

muss der oberseitige Streifen abgetrennt werden, wobei der Wiederverschluss am oberen Rand des Folienbeutels freigelegt wird. Ist die Quersiegelnaht des Abfallstreifens unbeschädigt, so ist sichergestellt, dass der Folienbeutel zuvor nicht geöffnet worden ist.

Im Rahmen der Erfindung liegt es, dass der vor einer Beutelbefüllung mit der Frontseite verbundene Profilstreifen auf seiner gesamten Länge nur mit der Frontseite verbunden ist und sich bis in den Bereich der Seitenfalten erstreckt. Bei dieser Ausführung lässt sich der Beutel zum Befüllen an seiner Oberseite vollständig öffnen. Eine alternative Ausführung sieht vor, dass der vor einer Beutelbefüllung mit der Frontseite verbundene Profilstreifen über die Seitenfalten gelegt und mit diesen verbunden ist. Bei dieser Ausführung ist die Be- füllöffnung etwas geringer.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung des beschriebenen Folienbeutels. Das erfindungsgemäße Verfahren weist folgende Verfahrensschritte auf:

a) in eine ebene Folienbahn werden Schieberausstanzungen einge- bracht;

b) Wiederverschlüsse bestehend aus zwei aufeinanderliegenden und miteinander verbundenen Profilstreifen sowie einem Schieber, der Verschlusskanten der Profilstreifen reiterartig übergreift, werden quer zur Bahnrichtung so auf die ebene Folienbahn aufgelegt, dass die Schieber in den Schieberausstanzungen liegen, und werden an den Enden mit der Folienbahn verbunden;

c) anschließend wird die Folienbahn durch Faltstationen geführt, in denen die Folienbahn gefaltet wird und Seitenfalten gebildet werden;

d) die aufeinanderliegenden Folienlagen der Folienbahn werden durch Siegelnähte verbunden, wobei mit Quersiegelnähten quer zur Bahnrichtung der Boden der Beutel gebildet und die Wiederverschlüsse mit einer Frontseite der Beutel verbunden werden und wobei entlang den Seitenfalten Längssiegelnähte in Bahnlängsrichtung angebracht werden, die sich vom Boden bis zum oberen Rand der Beutel erstrecken;

e) von dem im Verfahrensschritt d) gebildeten Beutelstrang werden Beutel abgetrennt.

Der Erfindung liegt die Überlegung zugrunde, die Wiederverschlüsse auf der ebenen Folienbahn zu applizieren, bevor die Folienbahn Faltstationen durchläuft, in denen sie gefaltet wird und Seitenfalten gebildet werden. Die erfin- dungsgemäße Applikation der Wiederverschlüsse kann in vorhandene Beutelherstellungsanlagen integriert werden. Das erfindungsgemäße Verfahren macht Gebrauch von den in einer Beutelherstellungsanlage bereits vorhandenen Stanzeinrichtungen und Umfalteinrichtungen. Dabei ist allerdings das technische Problem zu lösen, dass sich die Wiederverschlüsse beim Transport der Folienbahn durch die Anlage, insbesondere in den Umfalteinrichtungen, verschieben können, da die Wiederverschlüsse zunächst nur an den Enden mit der Folienbahn verbunden werden. Zwischen den Profilstreifen der Wiederverschlüsse und der Folienbahn muss eine Öffnung bleiben, damit die Beutel am kopfseitigen Ende befüllt werden können. Erst nach der Beutelbefüllung wird diese Öffnung durch Verschweißen des Profilstreifens mit der Frontseite des Folienbeutels geschlossen. Das beschriebene technische Problem wird erfindungsgemäß durch den Verfahrensschritt b) gelöst. Erfindungsgemäß werden in die Folienbahn Schieberausstanzungen eingebracht, die genau an der Position der Schieber liegen und beim Bahnlauf durch die Beutelherstellungs- anläge, insbesondere auch beim Bahnlauf über die Führungsbleche von Faltstationen, eine Verschiebung der Wiederverschlüsse und der Schieber entgegen der Folienlaufrichtung verhindern. Die Schieber sind in den zugeord-

neten Schieberausstanzungen gleichsam fixiert. Bei den Schieberausstan- zungen handelt es sich im einfachsten Fall um runde Löcher, deren Durchmesser an die Schiebergeometrie angepasst ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung werden in Zonen der ebenen Folienbahn, aus denen die Seitenfalten gebildet werden, fensterförmige Aussparungen eingestanzt, welche das obere Ende der Beutelseitenfalten begrenzen. Zweckmäßig werden ferner in die ebene Folienbahn quer zur Bahnlängsrichtung Perforationslinien eingestanzt, die in Höhe der fensterförmigen Aussparungen angeordnet sind und im Beutelstrang jeweils einen streifenförmigen Abschnitt begrenzen, der über den Schieber des Wiederverschlusses bis zur Bodensiegelnaht des benachbarten Beutels übersteht. Der Streifen kann als Originalitätsverschluss genutzt werden. Vor dem erstmaligen Gebrauch eines Beutels wird der Streifen abgerissen, wobei der Schieber des Wiederver- Schlusses freigelegt wird. Die fensterförmigen Aussparungen ebenso wie die Perforationslinien werden in die ebene Folienbahn eingebracht, bevor diese Faltstationen durchläuft, in denen sie umgefaltet wird und Seitenfalten eingeformt werden. Hierbei besteht das technische Problem, dass die Folienbahn in den Faltstationen an den Perforationslinien und fensterförmigen Ausstanzungen einreißen kann, wenn die Formwerkzeuge in die Perforation oder Ausstanzungen greifen und die Folienbahn an den Werkzeugen hängen bleibt. Dieses Problem lässt sich auf überraschend einfache Weise dadurch lösen, dass die Perforationslinien sich zwar im Wesentlichen über die Bahnbreite erstrecken, jedoch mit der Maßgabe, dass zwischen der Perforation und den fenster- förmigen Aussparungen jeweils ein 5 mm bis 50 mm breiter nicht perforierter Folienbereich verbleibt. Die Folienbahn wird in den Faltstationen so geführt, dass die Kanten der Faltwerkzeuge an den nicht perforierten Folienbereichen zwischen der Perforation und den Aussparungen anliegen. Die Umfaltung der Folienbahn zu einer schlauchförmigen Bahn erfolgt unter Verwendung von dreieckförmigen Umfaltblechen. Wenn die fensterförmigen Ausstanzungen mittig über die dreieckförmigen Bleche geführt werden, bleiben sie überraschenderweise nicht an den Blechen hängen.

In die Längssiegelnähte können schließlich noch Stanzschnitte eingebracht werden, die an die Perforationslinien anschließen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:

Fig. 1 einen flachgelegten Folienbeutel,

Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Folienbeutel nach seiner Befüllung,

Fig. 3 ein Verfahren zur Herstellung der in Fig. 1 dargestellten flachgelegten Folienbeutel,

Fig. 4 eine ebene Folienbahn mit erfindungsgemäß eingebrachten Ausstanzungen, bevor die Folienbahn Faltstationen und Siegelstationen durchläuft.

Der in Fig. 1 dargestellte Folienbeutel weist zwei Frontseiten 1 , 1', V-förmig zwischen den Frontseiten eingelegte Seitenfalten 2 und einen Wiederverschluss 3 in einer kopfseitigen Öffnung des Beutels auf. Der Wiederverschluss 3 besteht aus zwei Profilstreifen 4, 4' und einem die Profilstreifen kuppelnden Schieber 5. Einer der Profi I streifen 4 ist mit einer Frontseite 1 verbunden. Der andere Profilstreifen 4' ist nach einer Befüllung des Beutels mit der anderen Frontseite 1' verbindbar. Die aufeinanderliegenden Folienlagen des Beutels sind mit Quer- und Längssiegelnähten bodenseitig und entlang den Rändern der Seitenfalten 2 verbunden, wobei die entlang den Seitenfalten 2 verlaufenden Längssiegelnähte 6 sich vom Boden bis zum oberen Rand des Beutels erstrecken. Der Wiederverschluss 3 einschließlich seines Schiebers 5 ist mit Abstand zum oberen Beutelrand 7 innerhalb des Beutels angeordnet. Eine Frontseite 1' des Beutels enthält eine an die Abmessung des Schiebers 5 an-

gepasste Schieberausstanzung 8, in welcher der Schieber 5 vor dem erstmaligen Gebrauch des Beutels positioniert ist.

Die Frontseiten 1 , 1' weisen am oberen Ende des Beutels einen den Wiederver- Schluss 3 verdeckenden streifenförmigen Abschnitt 9 auf, der entlang einer etwa in Höhe des Schiebers 5 oder unterhalb des Schiebers angeordneten Perforationslinie 10 abreißbar ist. An den Enden der Perforationslinie 10 schließen Stanzlinien 11 an, die sich durch die Längssiegelnähte 6 bis zu den Außenkanten des Beutels erstrecken. Die Seitenfalten 2 enden unterhalb der Perforationslinie 10. Der streifenförmige Abschnitt 9 ist entlang der Perforationslinie 10 und den anschließenden Stanzlinien 11 von dem Folienbeutel abtrennbar. Dabei wird der Wiederverschluss 3 freigelegt.

Die in Fig. 1 dargestellten Folienbeutel werden beispielsweise zum Verpacken von Tierfutter eingesetzt. Die Befüllung erfolgt am Kopf des Beutels. Das Füllgut wird in eine Öffnung, die noch zwischen dem Wiederverschluss 3 und einer Frontseite 1' des Folienbeutels vorhanden ist, eingeführt. Danach wird diese Öffnung durch eine Siegelnaht verschlossen. Zusätzlich wird als Originalitäts- verschluss der obere Rand des streifenförmigen Abschnittes 9, der beim erst- maligen Gebrauch des Folienbeutels abgerissen wird, versiegelt. Die Versiegelung erfolgt mit einer Quersiegelnaht 12, welche die Folienlagen verbindet. In der Beutelbefüllanlage wird der Boden des Folienbeutels noch zu einem Standboden umgefaltet. Die Fig. 2 zeigt den befüllten Standbodenbeutel.

Das Verfahren zur Herstellung der in Fig. 1 dargestellten flachgelegten Folienbeutel ist schematisch in Fig. 3 dargestellt. In eine ebene Folienbahn 13 werden Schieberausstanzungen 8 eingebracht. Auf die mit Schieberausstanzungen 8 versehene Folienbahn 13 werden Wiederverschlüsse 3 bestehend aus zwei aufeinanderliegenden und miteinander verbundenen Profilstreifen 4, 4" sowie einem Schieber 5, der Verschlusskanten der Profilstreifen 4, 4 ¹ reiterartig übergreift, quer zur Bahnrichtung so auf die ebene Folienbahn 13 aufgelegt, dass die Schieber 5 in den Schieberausstanzungen 8 liegen. Die Profilstreifen 4, 4'

werden lediglich an den Enden mit der Folienbahn 13 verbunden. Anschließend durchläuft die Folienbahn 13 Faltstationen, in denen die Folienbahn 13 zu einem Schlauch gefaltet wird und Seitenfalten 2 gebildet werden. In Siegelstationen 15 werden die aufeinanderliegenden Folienlagen der Folienbahn durch Siegelnähte 6, 16, 16' verbunden, wobei mit Quersiegelnähten 16, 16' quer zur Bahnrichtung der Boden der Beutel gebildet und die Wiederverschlüsse 3 mit einer Frontseite 1 der Beutel verbunden werden und wobei entlang den Seitenfalten 2 Längssiegelnähte 6 in Bahnlängsrichtung angebracht werden, die sich vom Boden bis zum oberen Rand 7 der Beutel erstrecken. Auf diese Weise entsteht ein Beutelstrang 17 aus Beuteln, die am boden- bzw. kopfseitigen Ende zusammenhängen. Von dem Beutelstrang 17 werden schließlich die Beutel abgetrennt.

Insbesondere aus Fig. 4 wird deutlich, dass in Zonen 18 der ebenen Folienbahn 13, aus denen die Seitenfalten 2 gebildet werden, fensterförmige Aussparungen 19 ausgestanzt werden, welche das obere Ende der Beutelseitenfalten begrenzt. Außerdem werden in die ebene Folienbahn 13 quer zur Bahnlängs- richtung Perforationslinien 10 eingestanzt, die in Höhe der fensterförmigen Aussparungen 19 angeordnet sind und im Beutelstrang 17 jeweils einen Quer- streifen bzw. streifenförmigen Abschnitt 9 begrenzen, der über den Schieber 5 des Wiederverschlusses 3 bis zur Bodensiegelnaht 16 des benachbarten Beutels übersteht. Dabei entnimmt man der Fig. 4, dass die Perforationslinie 10 sich über die Bahnbreite mit der Maßgabe erstreckt, dass zwischen den Enden der Perforation und den fensterförmigen Aussparungen 19 jeweils ein 5 mm bis 50 mm breiter nicht perforierter Folienbereich 20 verbleibt. Die nicht perforierten Folienbereiche 20 zwischen der Perforation und den fensterförmigen Aussparungen 19 verhindern, dass die Folienbahn 13 in den Faltstationen 14 aufreißt. In die Längssiegelnähte 6 werden noch Stanzschnitte bzw. Stanzlinien 11 eingebracht, die an die Perforationslinien 10 anschließen.

In dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der vor einer Beutelfüllung mit der Frontseite 1 verbundene Profilstreifen 4 über die Seitenfalten 2 gelegt

und mit diesen verbunden. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass der vor einer Beutelbefüllung mit der Frontseite 1 verbundene Profilstreifen 4 auf seiner gesamten Länge nur mit der Frontseite 1 verbunden ist und sich bis in den Bereich der Seitenfalten 2 erstreckt.