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Patent Searching and Data


Title:
FILTER ASSEMBLY FOR A LAUNDRY TREATMENT MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/082894
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter assembly for a laundry treatment machine, comprising a collecting reservoir (10) for receiving contaminants (14) removed from rinsing liquid (7, 8) and comprising at least one first (2) and at least one second supply opening (3a, 3b), through which the rinsing liquid (7, 8) can enter the collecting reservoir (10). In order to design such a filter assembly in such a way that at an unchanged performance capability the cooling power of the process air flow flowing in the laundry treatment machine is not or only very slightly reduced, the first (2) and the second supply opening (3a, 3b), according to the invention, lead to sub-regions (12) of the collecting reservoir (10) that are isolated from each other in a fluid-tight manner in such a way that a process air flow between the first (2) and the second supply opening (3a, 3b) through the filter assembly is prevented.

Inventors:
BEDEWITZ RENÉ (DE)
BÖMMELS RALF (DE)
GÄRTLEIN ANDREA (DE)
HENNIG HOLGER (DE)
THÜMMLER ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/074143
Publication Date:
June 05, 2014
Filing Date:
November 19, 2013
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH & SIEMENS HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
D06F39/10; D06F58/22
Foreign References:
FR2818671A12002-06-28
EP2194183A22010-06-09
EP2072660A12009-06-24
DE102010039603A12012-02-23
DE102009046921A12011-05-26
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Claims:
Patentansprüche

Filteranordnung für eine Wäschebehandlungsmaschine

- mit einem Sammelbehälter (10) zur Aufnahme von aus Spülflüssigkeit (7, 8) abgeschiedenen Verunreinigungen (14) und

- mit wenigstens einer ersten (2) und wenigstens einer zweiten Zulauföffnung (3a, 3b), durch die die Spülflüssigkeit (7, 8) in den Sammelbehälter (10) gelangen kann,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste (2) und die zweite Zulauföffnung (3a, 3b) zu Teilbereichen (12) des Sammelbehälters (10) führen, die voneinander fluiddicht so isoliert sind, dass eine Prozessluftströmung zwischen der ersten (2) und der zweiten Zulauföffnung (3a, 3b) durch die Filteranordnung hindurch unterbunden ist.

Filteranordnung nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Sammelbehälter (10) einen zentralen Teilbereich (12) aufweist, der durch die erste Zulauföffnung (2) zugänglich ist, und zwei jeweils seitlich neben dem zentralen Teilbereich (12) angeordnete weitere Teilbereiche (20, 20a, 20b) aufweist, die durch je eine zweite Zulauföffnung (3a, 3b) zugänglich sind.

3. Filteranordnung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Teilbereiche (20a, 20b) durch wenigstens eine Trennrippe (28, 29) innerhalb des Sammelbehälters (10) von einander separiert sind.

Description:
Filteranordnung für eine Wäschebehandlungsmaschine

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Wäschebehandlungsmaschinen, wie insbesondere Wäschetrockner oder Kombinationsgeräte, sogenannte Waschtrockner, und betrifft eine Filteranordnung mit einem Sammelbehälter zur Aufnahme von aus Spülflüssigkeit abgeschiedenen Verunreinigungen und mit wenigstens einer ersten und wenigstens einer zweiten Zulauföffnung, durch die die Spülflüssigkeit in den Sammelbehälter gelangen kann.

Aus der DE 10 2010 039 603 A1 ist ein Wäschebehandlungsgerät mit einer derartigen Filteranordnung bekannt, die als sogenanntes Lebensdauer-Flusendepot konzipiert ist. Das Wäschebehandlungsgerät ist als Wärmepumpen-Wäschetrockner ausgebildet und weist eine Wäschetrommel auf, in welcher zu trocknende Wäsche von warmer Prozessluft überströmt wird, die dabei Feuchtigkeit aus der Wäsche aufnimmt. Die aus der Wäschetrommel austretende Prozessluft gelangt durch einen Prozessluft-Flusenfilter zu einem Wärmetauscher (Verdampfer), an dem aus der Prozessluft Feuchtigkeit kondensiert und als Kondensat in die darunter angeordnete Filteranordnung abtropft. Die zu trocknende Wäsche gibt während des Trocknungsvorgangs neben Feuchtigkeit auch Flusen, Haare, Fusseln und dergleichen an die Prozessluft ab, die nachfolgend im Rahmen der vorliegenden Beschreibung allgemein als Verunreinigungen bezeichnet werden.

Um den Prozessluft-Flusenfilter und den Verdampfer von Verunreinigungen zu befreien, werden diese Komponenten gleichzeitig oder einzeln mit einer Flüssigkeit bespült, die vorzugsweise von dem Kondensat gebildet sein kann und die nachfolgend allgemein als Spülflüssigkeit bezeichnet wird. Die Spülflüssigkeit trifft schwallartig auf die zu reinigenden Komponenten und reißt die dort abgelagerten Verunreinigungen mit. Die Spülflüssigkeit gelangt anschließend von dem Prozessluft-Flusenfilter einerseits bzw. dem Wärmetauscher andererseits und damit auf unterschiedlichen Wegen zu einer ersten bzw. einer zweiten Zulauföffnung der Filteranordnung.

Die Spülflüssigkeit tritt durch die erste bzw. die zweite Zulauföffnung in einen Sammelbehälter der Filteranordnung ein, wobei durch einen Flusenfilter (beispielsweise ein Sieb oder Vlies) die Verunreinigungen in dem Sammelbehälter abgeschieden und zurückbe- halten werden. Nach der DE 10 2010 039 603 A1 ist die Filteranordnung bzw. der Flusen- filter als sog. Lebensdauer-Flusendepot ausgestaltet und speichert die Verunreinigungen über die Lebensdauer des Wäschebehandlungsgerätes. Grundsätzlich könnte bei einer derartigen Anordnung die Filteranordnung aber auch entnehmbar ausgestaltet sein, so dass der Sammelbehälter bedarfsweise geleert werden kann.

Bei der bekannten Filteranordnung kann jedoch auch der Prozessluftstrom über die erste Zulauföffnung in den Sammelbehälter gelangen und aus der zweiten Zulauföffnung (bzw. umgekehrt) wieder ausströmen. Damit bildet die bekannte Filteranordnung zumindest für einen Teil des Prozessluftstromes einen Umgehungsweg (auch als Bypass bezeichnet), über den Prozessluft an seinem anschließenden Wirkungsort, nämlich dem Wärmetauscher vorbeiströmen kann. Dies vermindert dessen Kühlleistung und damit die Energieeffizienz der Wäschebehandlungsmaschine. Die DE 10 2009 046 921 A1 offenbart einen Wäschetrockner mit einem Flusenfilter und mit einer Reinigungsvorrichtung, die wahlweise einen ersten, in dem Prozessluftstrom befindlichen Flusenfilter oder eine Wärmesenke (Verdampfer einer Wärmepumpe) durch schwallartige Beaufschlagung mit einer Spülflüssigkeit von anhaftenden Flusen befreit. Die Spülflüssigkeit gelangt bei beiden Spülvorgängen anschließend in einen gemeinsa- men Behälter, der einen Filterbeutel enthält.

Vor diesem Hintergrund besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Filteranordnung derart auszugestalten, dass sie bei unveränderter Leistungsfähigkeit die Kühlleistung des in der Wäschebehandlungsmaschine strömenden Prozessluftstromes nicht oder nur äußerst gering beeinträchtigt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Filteranordnung mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs gelöst. Einzelheiten, Aspekte, Vorteile und bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstände der abhängigen Patentansprüche, nachfolgender Beschreibung sowie beigefügter Zeichnung.

Demgemäß ist bei einer Filteranordnung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die erste und die zweite Zulauföffnung zu Teilbereichen des Sammelbehälters führen, die voneinander fluiddicht so isoliert sind, dass eine Prozess- luftströmung zwischen der ersten und der zweiten Zulauföffnung durch die Filteranordnung hindurch unterbunden ist. Im Rahmen der Erfindung können auch mehrere erste bzw. zweite Zulauföffnungen vorgesehen sein bzw. die Zulauföffnungen beispielsweise von einer Vielzahl kleinerer Bohrungen gebildet sein.

Ein wesentlicher Aspekt der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass der Sammelbehälter zwei fluidisch voneinander getrennte Teilräume zur Abscheidung der Verunreinigungen aufweist. Es sind also mindestens zwei separate Flusenfallen (Aufnahmeteilbereiche des Sammelbehälters) gebildet und sichergestellt, dass die erste und die zweite Zulauföffnung nicht in fluidischer Verbindung stehen, sondern durch die räumliche Trennung der Teilbereiche ein Durchströmen der Filteranordnung mit Prozessluft von der ersten zur zweiten Zulauföffnung (bzw. in umgekehrter Richtung) unterbunden ist.

Nach einer vorteilhaften Fortbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Sammelbe- hälter einen zentralen Teilbereich aufweist, der durch die wenigstens eine erste Zulauföffnung zugänglich ist, und zwei jeweils seitlich neben dem zentralen Teilbereich angeordnete weitere Teilbereiche aufweist, die durch je wenigstens eine zweite Zulauföffnung zugänglich sind. Diese Ausgestaltung erlaubt eine optimierte Anpassung der Kapazitäten der jeweiligen Teilbereiche an die von den jeweils von Verunreinigungen zu befreienden und zu spülenden Komponenten - wie beispielsweise einem in dem Prozessluftkreislauf befindlichen Flusenfilter einerseits und einem in dem Prozessluftkreislauf befindlichen Wärmetauscher andererseits - zu erwartenden Verunreinigungsmengen. Insoweit kann mit dieser Ausgestaltung eine besonders weitgehend optimierte Ausnutzung der insgesamt in dem Sammelbehälter zur Verfügung stehenden Sammelvolumina sichergestellt werden.

Konstruktiv besonders einfach können nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Teilbereiche durch wenigstens eine Trennrippe innerhalb der Filteranordnung voneinander separiert sein.

Nachfolgend sind bevorzugte Ausführungsbeispiele und deren besonders relevante Einzelheiten anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert; darin zeigen: Figur 1 in Aufsicht eine erste Filteranordnung,

Figur 2 eine Ansicht entlang der Schnittlinie II-II in Figur 1 , Figur 3 eine Ansicht entlang der Schnittlinie III-III in Figur 1 ,

Figur 4 die Filteranordnung nach Figur 1 nach Entfernen einer oberen Abdeckung,

Figur 5 eine weitere Filteranordnung und

Figur 6 eine Ansicht entlang der Schnittlinie Vl-Vl in Figur 5.

In den Figuren 1 bis 3 ist eine erste Filteranordnung für eine nicht gezeigte Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere für einen Wäschetrockner oder Waschtrockner, gezeigt. Diese Wäschebehandlungsmaschine und ihr Prozessluftkreislauf können in der in der eingangs genannten DE 10 2010 039 603 A1 , auf die insoweit Bezug genommen wird, beschriebenen Weise ausgestaltet sein. In der Aufsicht nach Figur 1 erkennt man in einer oberen Abdeckung 1 der Filteranordnung eine erste Zulauföffnung 2 und zwei zweite Zulauföffnungen 3a, 3b, die durch Aussparungen 4, 5, 6 in der Abdeckung 1 aus- gebildet sind. Die Abdeckung 1 kann dabei nicht näher dargestellte Sammel- und Zulaufrinnen aufweisen, die auf die Oberseite auftreffende Spülflüssigkeit 7, 8 zu den jeweiligen Zulauföffnungen kanalisiert. In der Filteranordnung befindet sich ein Sammelbehälter 10, der der Aufnahme aus der Spülflüssigkeit 7, 8 abgeschiedener Verunreinigungen dient. Wie insbesondere die Schnittdarstellungen in den Figuren 2 und 3 verdeutlichen, gelangt Spülflüssigkeit 7 (Figur 2) in einen Teilraum oder Teilbereich 12 des Sammelbehälters 10 und transportiert bzw. schwemmt zuvor von zu reinigenden Komponenten der Wäschebehandlungsmaschine abgespülte und mitgerissene Verunreinigungen 14 mit. Die (gereinigte) Spülflüssigkeit 7 tritt durch ein Sieb 15 im Boden 16 der Filteranordnung nach unten wieder aus, wobei die Verunreinigungen 14 (wie nur andeutungsweise dargestellt) an dem Sieb zurückgehalten und abgeschieden werden. Die Verunreinigungen 14 verbleiben somit in dem Teilbereich 12. In Figur 3 ist ersichtlich, dass durch eine der zweiten Zulauföffnungen - hier in dieser Darstellung durch die zweite Zulauföffnung 3b, zulaufende Spülflüssigkeit 8 in einen zweiten separaten Teilbereich 20b, der von dem ersten Teilbereich 12 separiert ist, des Sammelbehälters 10 gelangt. Auch hier ist ein Teil des Bodens 16 mit einem Vlies oder Sieb 22b versehen (auch in Figur 1 durch die Aussparung 6 erkennbar), durch das die Spülflüssigkeit 8 unter Abscheidung von Verunreinigungen 24 aus dem zweiten Teilbereich 20b wieder austritt. Die Verunreinigungen 24 verbleiben somit in dem zweiten Teilbereich 20b. Andeutungsweise ist über der Zulauföffnung 3b eine zu reinigende Komponente - insbesondere ein Wärmetauscher 25 - angedeutet, von dem Spülflüssigkeit 8 zunächst auf die Abdeckung 1 gelangt. Ebenso ist ein Ende eines zu spülenden Prozessluft-Flu- senfilters 26 erkennbar, der von Spülflüssigkeit 7 bespült wird.

Figur 4 zeigt die Filteranordnung nach den Figuren 1 bis 3 ohne die Abdeckung 1. Ein weiterer, durch die Zulauföffnung 3a (Figur 1 ) zugänglicher Teilbereich 20a ist von dem ersten Teilbereich 12 des Sammelbehälters 10 separiert. Auch hier ist ein Teil des Bodens 16 mit einem Vlies oder Sieb 22a versehen (auch in Figur 1 durch die Aussparung 5 erkennbar). Die Teilbereiche 12; 20a, 20b sind durch längs verlaufende Trennrippen 28, 29 voneinander fluiddicht separiert und damit fluidisch getrennt. Darunter ist zu verstehen, dass beispielsweise etwa durch die Zulauföffnung 2 in den Sammelbehälter 10 bzw. dessen Teilbereich 12 einströmende Prozessluft nicht durch eine der zweiten Zulauföffnungen 3a, 3b wieder aus der Filteranordnung austreten und damit den an sich zu durchströmenden Wärmetauscher 25 umgehen bzw. unerwünscht an diesem vorbei strömen kann, ohne in der betriebsgemäß erwünschten Weise unter Ausscheidung von Kondensat abgekühlt zu werden. Mit anderen Worten: Durch die Zulauföffnung 2 einströ- mender Prozessluftstrom würde sich wie durch die Pfeile 30 in den Figuren 2 und 3 angedeutet in dem Teilbereich oder Teilsammelraum 12 stauen. Je nach Auslegung der Auslassöffnungen bzw. Siebe 15, 22a, 22b verbleibt womöglich ein geringer Schwund an Prozessluftstrom, der aber um Größenordnungen geringer ist, als wenn die Luftströmung zwischen der ersten und der zweiten Zulauföffnung nicht in der erfindungsgemäßen Weise unterbunden wäre. Das Aufnahmevolumen der Teilbereiche 12, 20a, 20b richtet sich jeweils insbesondere nach den zu erwartenden, von den jeweiligen Komponenten abgespülten Verunreinigungsmengen und auch danach, dass ausreichende Ablauföffnungen für das Spülwasser durch die Siebe 15, 22 bereitzustellen sind.

Die Figuren 5 und 6 zeigen eine alternative Ausgestaltungsform einer erfindungsgemäßen Filteranordnung, wobei gleiche bzw. funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 4 versehen sind. Man erkennt in Figur 5 und 6 eine erste Zulauföffnung 40, in die Spülflüssigkeit 41 eintritt, die von einem Spülvorgang eines nur andeutungsweise dargestellten Flusenfilters 26, der in dem Prozessluftstrom angeordnet ist, stammt. Die Spülflüssigkeit 41 gelangt zusammen mit Verunreinigungen 43 in einen ersten Aufnahmeraum oder Teilbereich 44 eines Sammelbehälters 45 der Filteranordnung. Von dort verlässt die Spülflüssigkeit wie vorstehend beschrieben unter Zurücklassung der Verunreinigungen 43 die Filteranordnung durch ein Sieb 46.

In entsprechender Weise gelangt Spülflüssigkeit 48 und gegebenenfalls auch Kondensat 49 von einem Wärmetauscher 25 durch eine zweite Zulauföffnung 50 in einen zweiten Teilbereich 52 des Sammelbehälters 45. Auch hier werden in entsprechender Weise Verunreinigungen 53 an einem Sieb 54 in dem Teilbereich 52 zurückgehalten.

In diesem Ausführungsbeispiel ist der Sammelbehälter 45 durch eine horizontal verlaufende Quer-Trennrippe 55 in die beiden Teilbereiche 44 und 52 unterteilt. Auch hier ist durch diese Ausgestaltung gewährleistet, dass von dem Prozessluftstrom 60 unerwünscht nicht an dem Wärmetauscher 25 vorbeiströmende, sondern durch die Zulauföffnung 40 in die Filteranordnung einströmende Prozessluft 60a quasi in einer Sackgasse endet. Damit ist gewährleistet, dass kaum Prozessluft durch die Filteranordnung hindurch und damit nicht an dem Wärmetauscher 25 ungenutzt vorbeiströmen kann. Entsprechendes gilt für eine etwaige entgegengesetzte Einströmung in die zweite Zulauföffnung 50, so dass durch die Verhinderung eines Bypass ' die Prozessluft nicht etwa durch die Zulauföffnung 40 zurück und damit ungekühlt zurückströmen könnte. Mit der vorliegenden Erfindung ist auch bei einer Beaufschlagung einer (permanenten oder reinigbaren) Filteranordnung mit zwei von verschiedenen Komponenten der Wäschebehandlungsmaschine kommenden und an verschiedenen Stellen bzw. Zulauföffnungen der Filteranordnung eintretenden Spülflüssigkeitsströmen eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wäschebehandlungsmaschinen zuverlässig dadurch verhindert, dass dem Prozessluftstrom kein Umgehungsweg an dem Wärmetauscher vorbei zur Verfügung steht. Der Sammelraum der erfindungsgemäßen Filteranordnung ist dazu in mindestens zwei strömungstechnisch nicht miteinander kommunizierende Räume oder Bereiche (Flusenfallen) unterteilt. Dabei nimmt wenigstens ein erster Bereich den ersten Spülflüssigkeitsstrom bzw. dessen mitgeführte Verunreinigungen und wenigstens ein zweiter Bereich den zweiten Spülflüssigkeitsstrom bzw. dessen mitgeführte Verunreinigungen auf.

Bezugszeichen

1 obere Abdeckung

2 erste Zulauföffnung

3a zweite Zulauföffnung

3b zweite Zulauföffnung

4 Aussparung

5 Aussparung

6 Aussparung

7 Spülflüssigkeit

8 Spülflüssigkeit

10 Sammelbehälter

12 Teilbereich

14 Verunreinigungen

15 Sieb

16 Boden

20a zweiter Teilbereich

20b zweiter Teilbereich

22a Sieb

22b Sieb

24 Verunreinigungen

25 Wärmetauscher

26 Prozessluft-Flusenfilter

28 Trennrippe

29 Trennrippe

30 Pfeile

40 erste Zulauföffnung

41 Spülflüssigkeit

43 Verunreinigungen

44 Teilbereich

45 Sammelbehälter 46 Sieb

48 Spülflüssigkeit

49 Kondensat

50 zweite Zulauföffnung 52 zweiter Teilbereich

53 Verunreinigungen

54 Sieb

55 Quer-Trennrippe

60 Prozessluftstrom 60a Prozessluft