Filterbeutel für Staubsauger, die einen schlaucharti- gen Beutel aufweisen und die neben einem geschlosse- nen freien Endbereich einen gefalteten Boden, einen sog. Klotzboden, aufweisen, sind im Stand der Technik bekannt. Üblicherweise werden derartige Staubbeutel aus einem Papierwerkstoff, welcher auf üblichen Schlauchbeutelanlagen verarbeitet werden kann, gefer- tigt. Bei derartigen Filterbeuteln ist im Regelfall am Klotzboden eine entsprechende Halteplatte ange- bracht, die eine Öffnung aufweist, durch die die zu

reinigende Luft geführt wird. Die Aufgabe des Klotz- bodens besteht darin, den Filterbeutel zu stabilisie- ren und einen dreidimensionalen Beutel zu bilden. Der Klotzboden erleichtert zudem den Einbau des Beutels in den Staubsauger.

In jüngster Zeit sind nun aber in Bezug auf die Staubsaugerbeutelmaterialien neue Entwicklungen be- kannt geworden. So beschreibt die WO 01/03802 A1 ein spezielles Vliesmaterial aus mehreren voneinander un- abhängigen Lagen aus Filtermaterial. Diese unabhängi- gen Lager werden zu einem Filtermaterial mit speziel- len Eigenschaften verbunden. In der Praxis hat es sich gezeigt, dass Staubsaugerbeutel, die mit einem derartigen Vliesmaterial hergestellt werden, in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Staubsaugers gegenüber den bisher bekannten deutlich überlegen sind.

Aufgrund des hierbei biegeschlaffen Beutelmaterials ist allerdings die Bildung eines Klotzbodens nur schwer bzw. mit großem Aufwand möglich.

Die DE 100 64 608 AI beschreibt eine Lösung wie eine Halteplatte an einem derartigen Beutel befestigt wer- den kann. Danach wird zuerst eine schlauchartige An- ordnung des Staubsaugerbeutels unter Ausbildung einer Längsrandfaltung vorgenommen. Diese schlauchartige Anordnung wird dann abgetrennt, so dass ein zweiter Endbereich entsteht. Die gegenüberliegenden freien Enden einer derartigen schlauchartigen Anordnung wer- den verschlossen und eine Halteplatte wird, nach Aus- formung einer entsprechenden Öffnung, einem Endbe- reich zugeordnet. Gemäß der Lehre der DE 100 64 608 AI wird nachfolgend eine spezielle Faltung im Bereich des Staubsaugerbeutels zwischen dem mit der Halte- platte versehenen Bereich und dem freien Ende vorge-

nommen. Durch die spezielle Ausbildung von Querfalten soll eine Stabilisierung des biegeschlaffen Beutels erreicht werden.

Das in der DE 100 64 608 AI beschriebene Verfahren ist jedoch sehr aufwendig.

In der EP 1 059 056 Al ist eine weitere Lösung be- schrieben wie eine Haltplatte für einen Beutel in das Filtermaterial eingebracht werden kann. Nach der Lö- sung der EP 1059 056 AI werden zwei unabhängige Lagen des Filtermaterials aufeinander geführt und in den Randbereichen verschweißt. Nachfolgend wird das zu- sammengeschweißte Material abgetrennt und die beiden offenen Querseiten verschweißt. Zur Einbringung einer Halteplatte wird ein entsprechendes Loch in die über- einander liegenden Lagen eingestanzt und eine Ver- stärkung um die beiden Lagen gelegt.

Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass hier kein Bo- den gebildet wird der den Beutel an und für sich sta- bilisiert, sondern dass immer zwangsläufig eine Ver- stärkung, d. h. eine Halteplatte angebracht sein muss. Die Halteplatte, die gemäß der vorstehend er- wähnten europäischen Anmeldung angebracht wird, muss zudem immer faltbar sein, da sie um die beiden auf- einander gelegten Lagen gelegt wird. Dadurch unter- liegt dieser Beutel in Bezug auf die Anwendung im Staubsaugerbereich großen Einschränkungen, da regel- mäßig die Halteplatte mehrere Funktionen erfüllen muss. Bei den Halteplatten ist es nämlich bisher üb- lich, zusätzlich noch Schieber oder Klappen anzubrin- gen mit denen man die Öffnung zur hygienischen Ent- nahme des Staubsaugerbeutels verschließen kann. Dies ist bei einer faltbaren Ausführung der Halteplatte nicht möglich. Es ist auch nicht möglich, die Halte-

platte z. B. auf den Längsseiten des Beutels anzu- bringen, da kein den Beutel stabilisierender Boden vorhanden ist.

Ausgehend hiervon ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Filterbeutel aus einem Vliesmaterial anzugeben, der mindestens einen Endbereich aufweist, der in seiner Ausbildung mit dem eines Klotzboden, gefertigt aus Papierwerkstoff, vergleichbar ist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Filterbeutels an- zugeben.

Die Aufgabe wird in Bezug auf den Beutel durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 und in Bezug auf das Verfahren durch die Merkmale des An- spruchs 20 gelöst. Die Unteransprüche zeigen vorteil- hafte Weiterbildungen auf.

Erfindungsgemäß wird somit vorgeschlagen, dass der Staubsaugerbeutel, der aus einem Vliesmaterial be- steht, ein gegenüber dem freien verschlossenen Ende ein mindestens teilweise verschlossenes Ende auf- weist, wobei dieses einen Boden bildend gefaltet ist.

Die Faltung gemäß der vorliegenden Erfindung ist da- bei so ausgeführt, dass mindestens bereichsweise Übereinander liegende Lagen des Beutelmaterials im Boden vorliegen und diese mindestens teilweise unter- einander verbunden sind. Durch diese Ausgestaltung wird eine klotzbodenähnliche Stabilisierung des Staubsaugerbeutels erreicht.

Der entscheidende Vorteil der erfindungsgemäßen Lö- sung ist darin zu sehen, dass durch die mittige Schweißnaht und dem mindestens teilweisen Verbinden der übereinander gefalteten Lagen eine Stabilisierung

des Bodens erreicht wird, die ausreicht, um auch aus einem biegeschlaffen Material, einen Staubsaugerbeu- tel bereitzustellen, der an jeder Stelle mit einer Halteplatte versehen werden kann und der dadurch leicht in einen Staubsauger eingebaut werden kann.

Weiter hervorzuheben bei der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass die Halteplatte in Bezug auf ihre Ausges- taltung frei gewählt werden kann. Bei der erfindungs- gemäßen Lösung ist es somit möglich, Halteplatten an- zubringen, die nicht nur eine Öffnung aufweisen, son- dern die zusätzlich mit Schiebern oder Klappen verse- hen sind, um die Öffnung zu verschließen. Nach der vorliegenden Erfindung ist es auch möglich, die Hal- teplatte nicht direkt auf dem Boden anzubringen, son- dern diese kann auch auf den Längsflächen des Staub- saugerbeutels angeordnet werden.

Beim erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutel ist es dabei bevorzugt, wenn die mittige Schweißnaht über die ge- samte Breite des Bodens geführt ist. Dadurch wird ei- ne erhöhte Stabilität des durch die Faltung gebilde- ten Bodens erreicht. Das Verbinden der übereinander- liegenden Lagen, die durch die Faltung gebildet wor- den sind, erfolgt vorzugsweise durch Verschweißen oder Verkleben. Dieses Verkleben oder Verschweißen kann linienförmig erfolgen. Dadurch kann eine gerich- tete Verstärkung des Bodens realisiert werden.

Beim erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutel ist es wei- terhin günstig, wenn über die Längsseiten, d. h. über diejenigen Flächen des Staubsaugerbeutels die zwi- schen dem geschlossenen freien Ende und dem mindes- tens teilweise geschlossenen Ende mit dem erfindungs- gemäß ausgebildeten Boden in die dadurch aufgespann- ten Seitenflächen Vorbrüche eingebracht werden, so dass eine Faltung möglich wird. Die Vorbrüche können

dabei so ausgebildet sein, dass sie z. B. von den je- weiligen Ecken des Bodens, wenn dieser eckig, z. B. viereckig, geformt ist, ausgehen und bis zum gegenü- berliegenden freien Ende geführt sind. Vorteilhaft ist es zudem, wenn zusätzlich ausgehend von der mit- tigen Schweißnaht jeweils ein weiterer Vorbruch in das Beutelmaterial eingebracht ist. Dadurch wird das Einbringen von Seitenfalten erleichtert und die Ober- fläche des Staubsaugerbeutels vergrößert. Gleichzei- tig können die in die Längsseiten des Staubsaugerbeu- tels eingebrachten Vorbrüche zur weiteren Stabilisie- rung des Beutelmaterials dienen. Unter einen Vorbruch im Sinne der Erfindung werden Materialverdichtungen verstanden, die bevorzugt linienförmig ausgebildet sind. Die Vorbrüche können durch geeignetes Formwerk- zeug und/oder durch Schweißen eingebracht werden.

Vorteilhafterweise verfügt der erfindungsgemäße Fil- terbeutel ebenso über einen Vorbruch der parallel zur mittigen Schweißnaht geführt ist. Dieser dient zum Umfalten des Bodens in Richtung der Längsseite des Filterbeutels. Es ist deshalb ausreichend, wenn eine derartiger Vorbruch vorhanden ist. Der Abstand des Vorbruchs ist so gewählt, dass er ausgehend von der mittigen Schweißnaht der Breite des Bodens ent- spricht.

Bevorzugt ist es beim erfindungsgemäßen Beutel, wenn der Boden eckig, besonders bevorzugt eine rechteckige Form aufweist. Für diesen Fall sind die Vorbrüche von den jeweiligen kurzen Seiten des Rechtecks ausgehend bis zum freien verschlossenen Ende geführt. Ein wei- terer Vorbruch ist ausgehend von der mittigen Schweißnaht zum freien Ende geführt. Eine derartige Ausführungsform hat sich als besonders bevorzugt er- wiesen.

In Bezug auf die Halteplatte ist es gemäß der vorlie- genden Erfindung möglich, diese entweder, wie von Pa- pierfiltertüten bekannt, mit dem Klotzboden zu ver- binden, oder die Halteplatte auf den freien Seiten- flächen des Staubsaugerbeutels anzubringen. Bevorzugt ist hierbei die Ausführungsform, bei der die Halte- platte auf dem Boden des Beutels, diesen mindestens teilweise überdeckend, angebracht ist. Dadurch, dass gemäß der vorliegenden Erfindung der Beutel durch die Ausbildung des Bodens stabilisiert ist, kann auch die Halteplatte innen liegend im Beutel angebracht sein.

Diese kann z. B. dadurch realisiert werden, indem die Halteplatte mit dem für die Bodenbildung vorgesehenen Stempel gleichzeitig eingeführt und verbunden wird.

Vorteilhaft ist weiterhin, dass durch die Stabilisie- rung des Bodens als solches einstückige Halteplatten verwendet werden können. Diese können auch dann mit einem Verschlussmechanismus versehen sein.

Die Halteplatte ist dabei wie an und für sich aus dem Stand der Technik bekannt aufgebaut und weist mindes- tens eine Durchgangsöffnung auf, die zur Zufuhr der zu reinigenden Luft dient. Die Halteplatte kann wei- terhin ein Element, z. B. einen Schieber oder eine Klappe zum Verschluss der Öffnung aufweisen. Die Hal- teplatte kann dabei mit allen gängigen Techniken des Standes der Technik mit dem Boden des Beutels verbun- den werden. Hierfür kommen z. B. ein Ankleben oder ein Verschweißen in Frage.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist es aber auch möglich, dass die Halteplatte auf den Seitenflächen des Staubsaugerbeutels angeordnet ist. Bevorzugt ist es hierbei, wenn die Halteplatte in der Nähe des Bo- dens angebracht ist, da dadurch der durch den Boden

frei aufgespannte Innenraum im Beutel für das Einfüh- ren eines Füllstutzens und eine vorteilhafte Luftfüh- rung ausgenutzt werden kann.

Die Halteplatten können, wie an und für sich aus dem Stand der Technik bekannt, aus Kunststoff oder Pappe bestehen.

Beim Filterbeutel gemäß der vorliegenden Erfindung ist dabei bevorzugt das Beutelmaterial aus einem mehrlagigen Vliesmaterial zu bilden, wie es z. B. in der WO 01/03802 A1 beschrieben ist. Auf den Offenba- rungsgehalt dieses Dokumentes wird deshalb ausdrück- lich Bezug genommen. Die Erfindung schließt jedoch auch alle anderen Vliesmaterialien, die bisher im Stand der Technik für Filterbeutel bekannt sind, mit ein.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zur Herstellung eines Filterbeutels wie vorstehend be- schrieben. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird in einem ersten Verfahrensschritt ein schlauchartiger Beutel mit dem mindestens teilweise verschlossenen Endbereich hergestellt.

Die Herstellung dieses schlauchartigen Beutels mit dem mindestens teilweise verschlossenen Endbereich kann dabei taktweise erfolgen. Dabei wird der schlauchartige Beutel hergestellt, indem die Bildung des schlauchartigen Materials durch Verbinden z. B. der beiden Ränder einer Lage des Beutelmaterials er- folgt und wobei dann ein Verschließen des dadurch ge- bildeten offenen Bereiches durchgeführt wird.

Das Verbinden der Ränder der Lagen und das Verschlie- ßen des offenen Endes kann taktweise erfolgen. Ebenso

ist ein kontinuierliches Verbinden der Ränder der La- gen möglich.

Aus prozessökonomischen Gründen ist es günstig, wenn das Verbinden des offenen Endes und das Verschließen des freien Endes des zuvor hergestellten Filterbeu- tels gleichzeitig erfolgt. Dabei kann auch das Ab- trennen der Beutel erfolgen.

Das Verbinden sowohl bei der Bildung des Schlauches wie auch beim Verbinden des offenen Endes kann durch Ultraschallschweißen erfolgen. Auch ein thermisches Schweißen ist möglich.

Bevorzugt wird dabei die Verschweißung so vorgenom- men, dass die Schweißnaht über die beiden übereinan- derliegenden Bahnen geführt wird.

Beim Verfahren nach der Erfindung ist es weiterhin vorgesehen, dass die Ausbildung der Vorbrüche während des Verfahrensschrittes a) durchgeführt wird. Gemäß der vorliegenden Erfindung werden somit durch geeig- nete Formwerkzeuge oder auch durch zusätzliche Schweißnähte die Vorbrüche in den Filterbeutel einge- bracht.

Die Erfindung umfasst dabei aber auch diejenigen Aus- führungsformen, bei denen das Einbringen der Vorbrü- che in einem vor oder nach Verfahrensschritt a) lie- genden Verfahrensschritt durchgeführt wird. Aus pro- zessökonomischen Gründen ist jedoch die vorstehend beschriebene Variante bevorzugt, bei der die Vorbrü- che bereits während des Verfahrensschrittes a) einge- bracht werden.

Die Ausbildung des Bodens erfolgt gemäß der vorlie-

genden Erfindung dadurch, dass ein Stempel von der offenen Seite in den nach Verfahrensschritt a) herge- stellten Beutel eingeführt wird. Dadurch kommt es beim verschlossenen Ende automatisch zu einer Umfal- tung im Bereich des Bodens. Zur Stabilisierung des dadurch gebildeten Bodens ist es dann wesentlich, dass die durch das Umfalten gebildeten übereinander liegenden Lagen mindestens teilweise verbunden wer- den. Bevorzugt wird dies so durchgeführt, dass die übereinanderliegenden Lagen verklebt oder verschweißt werden. Dadurch wird eine zusätzliche Stabilisierung des Bodens erreicht. Bei den Verfahren zum Verbinden der übereinanderliegenden Lagen können alle aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren angewandt wer- den. Hierbei wären ein Verkleben oder ein Verschwei- ßen zu nennen. Auch ist ein Verklammern der einzelnen Lagen durchführbar. Wenn das Verbinden der Lagen mit- tels Schweißen oder Kleben durchgeführt wird, so ist es weiterhin bevorzugt, wenn dies linienförmig er- folgt.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens ist darin zu sehen, dass der für die Bodenbildung vorgesehene Stempel als Amboss eingesetzt wird. Der Amboss kann auch als Schallreflektor für eine So- notrode beim Ultraschallschweißen dienen. Der Amboss kann auch als Stützelement für die Ausbildung von Vorbrüchen dienen. Ferner kann er auch als Stützele- ment beim Stanzen der Füllöffnung eingesetzt werden.

Auch eine umgekehrte Verfahrensführung ist möglich.

So kann auch der Stempel als Sonotrode eingesetzt werden.

Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird somit eine Faltung des Bodens erreicht, die zu einer Stabilisie- rung des biegeschlaffen Materials im Bodenbereich

führt. Dadurch wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass die Halteplatte nicht nur im Bereich des Bodens direkt auf den Boden angeordnet werden kann, sondern dass diese Halteplatte auch auf den Längsseiten des Beutels angebracht werden kann. Auch eröffnet das er- findungsgemäße Verfahren die Möglichkeit, die Halte- platte innen liegend am Boden anzuordnen. Hierzu wird die Halteplatte in einem Arbeitsgang mit dem Stempel eingeführt und mit dem Beutelmaterial ver- schweißt/verklebt. Gemäß dem vorliegenden Verfahren ist es noch erforderlich, dass an den Stellen, an de- nen die Halteplatte angebracht wird, noch eine ent- sprechende Öffnung in den Beutel eingebracht wird.

Sofern die Halteplatte direkt auf dem Boden angeord- net wird, wird eine entsprechende Öffnung in den Bo- denbereich eingebracht. Das Einbringen dieser Öffnung kann entweder in der noch nicht zum Schlauch geform- ten Bahn oder während des Verfahrensschrittes a) er- folgen. Das Einbringen der Füllöffnung kann auch im Verfahrensschritt b) oder schon in der noch nicht zum Schlauch geformten Bahn also vor Verfahrensschritt a) erfolgen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren 1 bis 4 näher beschrieben.

Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Filter- beutel im halbfertigen Zustand in ein- seitig offener Form.

Figur 2 zeigt einen erfindungsgemäßen Filter- beutel mit einem rechteckigen Boden.

Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform mit einer speziellen Faltung des Bodens.

Figuren 4a bis 4c zeigt den Ablauf des Herstellungsver- fahrens.

Figur 1 zeigt den erfindungsgemäßen Filterbeutel 1 schematisch in dem Zustand wie er nach Bildung des schlauchartigen Beutels und Verschließen des freien Endbereiches resultiert (Verfahrensschritt a) ). Der Filterbeutel 1 besteht dabei aus einem Verbundvlies- material, wie es in der WO 01/03802 AI beschrieben ist. Bei der Ausführungsform nach Figur 1 weist der Filterbeutel Vorbrüche 3,4 und 5 auf, die zu der ab- gebildeten Faltenbildung führen. Unter Vorbruch wird dabei eine Materialverdichtung verstanden. Diese kann z. B. durch Druck oder Druck und Temperatur erfolgen.

Durch die Vorbrüche 3,4 und 5 entsteht ein gefalte- ter, schlauchartiger Filterbeutel, der an seinem ver- schlossenen Ende 2 durch eine Schweißnaht 6 ver- schlossen ist.

Die mittige Schweißnaht 6 ist bei der Ausführungsform nach Figur 1 durch thermisches Schweißen eingebracht worden. Die Schweißung ist dabei so ausgeführt wor- den, dass die beiden übereinanderliegenden Lagen des Filtermaterials durch die Schweißung miteinander ver- bunden worden sind. Der Filterbeutel nach Fig. 1 weist zusätzlich noch einen Vorbruch 7 auf. Dieser dient zum Umfalten des Bodens.

Figur 2 zeigt den Filterbeutel 1 in einer bevorzugten Ausführungsform. Der Filterbeutel 1 nach der Figur 2 besitzt einen rechteckigen Boden 9 mit zwei kurzen Querseiten 10 und zwei Längsseiten 11. Bei dem erfin- dungsgemäßen Filterbeutel 1 nach der Figur 2 sind a- nalog der Figur 1 die Vorbrüche mit 3,4 und 5 be- zeichnet. Durch diese Vorbrüche 3, 4. und 5 wird die

Kontur des Filterbeutels 1 bestimmt. Wesentlich beim erfindungsgemäßen Filterbeutel ist nun die Faltung, d. h. die Ausgestaltung des Bodens 9. Der Boden 9 weist nun an seinen kurzen Querseiten 10 eine Faltung auf. Die Faltung entsteht durch Übereinanderlagern des Filtermaterials, wie es in Figur 1 dargestellt worden ist. Die Geometrie der Faltung wird dabei durch die Vorbrüche 3,4 und 5 bestimmt. Im Randbe- reich 10 wird somit unter dem aufgespannten Boden 9 ein dreieckförmiger Zwickel überdeckt. Der gebildete dreieckförmige Zwickel 8 ist in der Fig. 2 durch ge- strichelte Linien dargestellt. Der außen liegende randseitige Schenkel 12 des Dreiecks ist erfindungs- gemäß mit der Querseite 10 des Bodens 9 verbunden. Im Beispielsfall nach der Figur 2 ist die Querseite 10 des Bodens 9 mit dem Schenkel 12 miteinander ver- klebt. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist jedoch jede andere Ausführungsform eingeschlossen, bei der andere aus dem Stand der Technik bekannte Verbin- dungstechnologien angewandt werden. Ein derartiges Verbinden kann z. B. auch mittels Ultraschallschweißen oder durch Verklammerung erfolgen. Bei der Ausfüh- rungsform der Figur 2 ist ferner noch ein Vorbruch 7 vorhanden. Dieser dient zum Umfalten des Bodens in Richtung der Längsseite des Beutels 1. Der Abstand des Vorbruchs 7 von der mittigen Schweißnaht 6 ent- spricht daher der Breite des Bodens 9, so dass ein vollständiges Umfalten des Bodens 9 möglich ist.

Die Filtertüte 1 ist ferner an seinem freien Ende 13 durch eine weitere Schweißnaht 15 verschlossen. Bei der erfindungsgemäßen Filtertüte ist besonders darauf hinzuweisen, dass durch die wie vorstehend beschrie- bene Faltung und die Verbindung der Lagen sowie der mittigen Schweißnaht 6 eine Stabilisierung des Bodens 9 hergestellt wird. Der große Vorteil des erfindungs-

gemäßen Filterbeutels ist darin zu sehen, dass der Boden 9 auch ohne eine zusätzliche Halteplatte genü- gend Stabilität aufweist. Bei der Ausführungsform nach der Figur 2 weist der Boden noch eine Durch- gangsöffnung 16 auf. Diese Durchgangsöffnung 16 kann dann mit einer Halteplatte versehen werden (nicht ab- gebildet), so dass dann die Filtertüte in eine ent- sprechende Halterung in den Staubsauger eingehängt werden kann.

Figur 3 zeigt nun eine weitere Möglichkeit, wie die Faltung des Bodens 9 vorgenommen werden kann. Bei der Ausführungsform nach Figur 3 ist wiederum eine mitti- ge Schweißnaht 6 vorhanden. Wie Figur 3 zeigt, ist bei dieser Ausführungsform ein Zwickel 19 und 20 ge- bildet, der wie aus der Figur hervorgeht, in zwei verschiedenen Richtungen umgeklappt werden kann. So wird es möglich, den Zwickel nach unten auf die Sei- tenflächen des Filterbeutels 1 zu falten und dort zu verkleben (Pfeilrichtung a) oder aber der Zwickel kann auf dem restlichen Teil des Bodens 9 zurückge- faltet werden und dort ebenfalls verklebt werden.

Auch durch diese Ausführungsform wird wiederum eine Stabilisierung des Bodens 9 erreicht. Auch die Fil- tertüte nach der Figur 3 weist wieder Vorbrüche 3,4 auf, mit denen die Kontur des Filterbeutels bestimmt wird.

Fig. 4 zeigt nun anhand der Figuren 4a bis 4c den Ab- lauf des erfindungsgemäßen Herstellungsverfahrens.

Fig. 4a zeigt schematisch wie eine Lage des Filterma- terials zusammengefaltet und an dessen Rändern 22 und 23 verbunden wird. Die Kontur des entsprechenden Fil- terbeutels wird dabei über ein nicht dargestelltes Formwerkzeuges definiert. Während des Herstellungs-

verfahrens des Filterbeutels wird dabei auch beim ersten Verfahrensschritt, d. h. bei der Bildung des Schlauches die entsprechenden Vorbrüche 3,4 und 5 in das Filterbeutelmaterial eingebracht. Bevorzugt er- folgt dabei das Verbinden des Filtermaterials an den Rändern 22 und 23 taktweise, d. h. bei der in Fig. 4a durch die Bezeichnung"Stop"dargestellten Position wird die Verschweißung vorgenommen. Anschließend an diesem Takt wird dann der so gebildeten Schlauch bis zu der mit"Stop 2"gekennzeichneten Stelle weiterge- führt. An dieser Stelle erfolgt nun das Verschließen des Beutels. Bevorzugt wird dies durch Ultraschall- schweißen durchgeführt. Wie Fig. 4a zeigt, arbeitet das erfindungsgemäße Verfahren bevorzugt so, dass mit dem Verschließen des Schlauches und Bildung der mit- tigen Schweißnaht 6 der im Arbeitsgang vorher herge- stellte Filterbeutel an seinem gegenüberliegenden freien Ende 13 verschlossen wird. Gemäß dem vorlie- genden Verfahren erfolgt somit ein Verschließen und Abtrennen des Filterbeutels in einem Arbeitsgang.

Dies kann mit einem geteilten Schweißwerkzeug durch- geführt werden.

Fig. 4b zeigt den Verfahrensschritt des erfindungsge- mäßen Verfahrens bei dem die Faltung des Bodens durchgeführt wird. Die Faltung des Bodens wird nach- folgend nach Verschließen des Filterbeutels mit der Schweißnaht 6 an seinem Ende 2 durchgeführt. Dies ist in Fig. 4a dargestellt. Zur Bodenbildung wird nun ein Stempel 24 von der noch offenen Seite in den Filter- beutel eingeführt und gegen das verschlossene Ende 2 geführt. Durch das Einführen des Stempels 24 in Rich- tung des verschlossenen Endes 2 wird nun durch die Vorgabe der Konturen 3,4 und 5 die erfindungsgemäße Faltung des Bodens 9 erreicht. Diese Faltung wird, noch während der Stempel in seiner unteren Position

ist (Figur 4b), durch Verbinden der jetzt übereinan- der liegenden Lagen stabilisiert.

Zur Fertigstellung des Filterbeutels wird nun durch Abtrennen dieses Beutels vom davor liegenden Filter- beutel wie vorstehend beschrieben, der fertige Fil- terbeutel wie in Fig. 4c dargestellt, hergestellt.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren ist es weiter- hin vorgesehen, noch entsprechende Öffnungen in den Filterbeutel einzubringen. Die Öffnung wird dabei be- vorzugt während des Verfahrensschrittes a) oder b) in das Filterbeutelmaterial eingebracht. Letztlich ist zur Fertigstellung des Filterbeutels es noch erfor- derlich, auch die Halteplatte anzubringen. Das An- bringen der Halteplatte kann dabei z. B. gleichzeitig mit der Bodenbildung erfolgen oder aber die Halte- platte wird nachträglich angebracht.