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Patent Searching and Data


Title:
FILTER DEVICE WITH FILTER ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/025160
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter device for filtering fluid particularly in the form of an aqueous urea solution, comprising a filter housing (1) and a filter element (11) arranged therein, as well as a compensating element (31) for compensating fluctuations in the pressure and/or volume of the fluid, and characterised in that at least one elastically-flexible membrane (31) serves as the compensating element, the membrane wall of which is held in a retaining part (35) and maintains a separation between the fluid and a compressible filling medium such as a working gas.

Inventors:
FIEDLER SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/000982
Publication Date:
February 16, 2017
Filing Date:
June 14, 2016
Export Citation:
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Assignee:
HYDAC FILTERTECHNIK GMBH (DE)
International Classes:
B01D35/31; B01D29/90; B01D29/92
Domestic Patent References:
WO2015086440A12015-06-18
WO2011060254A12011-05-19
WO2013053482A12013-04-18
Foreign References:
JPS60195916U1985-12-27
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS & PARTNER (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

Filtervorrichtung zum Filtern von Fluid, insbesondere in Form einer wässrigen Harnstofflösung, mit einem Filtergehäuse (1) und einem darin angeordneten Filterelement (1 1 ) sowie einem Ausgleichselement (31) zum Kompensieren von Druck- und/oder Volumenschwankungen des Fluids, dadurch gekennzeichnet, dass als Ausgleichselement mindestens eine elastisch nachgiebige Membran (31 ) eingesetzt ist, deren Membranwand in einem Halteteil (35) gehalten eine Trennung zwischen dem Fluid und einem kompressiblen Befüllmedium, wie einem Arbeitsgas, vornimmt.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (31) auf der stromabwärtigen Filtratseite (37) des Filterelements (1 1 ) angeordnet ist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (31) schalen-, kalotten- oder kuppelartig ausgebildet ist und aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) oder aus hydriertem Acryl-Nitrilbutadien-Kautschuk (HNBR) besteht.

Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Rand der Membran (31 ) eine Verdickung (41 ) vorgesehen ist, die in eine zuordenbare Ausnehmung (43) am Halteteil (35) formschlüssig eingreift.

Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenförmige Membran (31 ) vergleichbar zu einer Membran ist, wie sie bei Membran-Hydrospeichern Verwendung findet.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenkontur der jeweiligen Membran (31) im Wesentlichen nachfolgend auf deren Außenseite ein zumindest teilweise fluiddurchlässiger Stützkörper (45) angeordnet ist.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichselement zwei gleich ausgebildete Membranen (31) aufweist, die auf gegenüberliegenden Seiten des Halteteiles (35) festgelegt sind, das, als Hohlteil ausgebildet, als Befüllme- dium ein Arbeitsgas, vorzugsweise in Form von Stickstoffgas, aufnimmt.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (35) eine Fülleinrichtung (39) für das kompressible Befüllmedium aufweist.

9. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichselement (31 ) mit einem vorgebbaren radialen Abstand von einem zylindrischen Stützrohr (27) mit Flu- iddurchlässen umfasst ist, an dem sich außenumfangsseitig das Filtermedium (13) des Filterelements (1 1 ) abstützt.

10. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (1 1 ) zwei Endkappen (1 5, 1 7) aufweist, zwischen denen sich das vorzugsweise plissierte, mehrlagige Filtermedium (13) erstreckt, von denen mindestens eine (1 7) zur Vermeidung von Totvolumen das Filtergehäuse (1) zumindest teilweise, vorzugsweise bodenseitig ausfüllt und/oder die andere Endkappe (15) von einem Aufnahmeblock (33) für das Halten des Ausgleichselements (31) innerhalb des Filtergehäuses (1 ) durchgriffen ist, der vorzugsweise temperierbar ist.

1 1. Filterelement, insbesondere als Austauschelement konzipiert, vorzugsweise für eine Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprü- che, mit mindestens zwei auf gegenüberliegenden Seiten eines Halteteils (35) Bestandteile des Ausgleichselements bildenden Membranen (31 ) und einem das Ausgleichselement umfassenden Filtermedium (13), das sich zwischen zwei Endkappen (1 5, 1 7) erstreckt.

Description:
Hydac Filtertechnik GmbH, Industriegebiet, 66280 Sulzbach/Saar Filtervorrichtung nebst Filterelement

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung zum Filtern von Fluid, insbesondere in Form einer wässrigen Harnstofflösung, mit einem Filtergehäuse und einem darin angeordneten Filterelement sowie einem Ausgleichselement zum Kompensieren von Druck- und/oder Volumenschwankungen des Fluids. Die Erfindung betrifft weiter ein Filterelement, das insbesondere als Austauschelement konzipiert vorzugsweise für eine dahingehende Filtervorrichtung verwendbar ist.

Durch die DE 10 2012 020 431 A1 ist eine Filtervorrichtung mit mindes- tens einem von einem abzureinigenden Fluid mit vorgebbarem Fluidbe- triebsdruck durchströmbaren, in einem Gehäuse aufnehmbaren Filterelement bekannt, wobei der am jeweiligen Filterelement herrschende Fluid- druck das jeweilige Filterelement, insbesondere dessen Filtermaterial, schädigende Druckspitzen oder generelle Druckerhöhungen aufweisen kann, die mittels einer auf das jeweilige Filterelement direkt einwirkenden Ausgleichseinrichtung reduzierbar und/oder glättbar sind, die mindestens ein nachgiebiges Ausgleichselement aufweist, das entsprechend einer Druckspitze oder Druckerhöhung eine Vergrößerung des Volumens des Flu- idraums des Gehäuses ermöglicht. Bei der bekannten Lösung ist das nach- giebige Ausgleichselement stromaufwärtig zwischen der Außenseite des Filtermaterials des Filterelements und der benachbarten Innenwand des Gehäuses angeordnet, d.h. die Fluidführung zwischen Ausgleichs- und Fil- terelement ist an den Fluideinlass angeschlossen und somit die Zufuhr von Fluid stromaufwärtig angeordnet, wohingegen das über das Filterelement abgereinigte Fluid stromabwärtig über eine mittig angeordnete Endkappenöffnung aus der Filtervorrichtung abgeführt wird.

Bei der bekannten Lösung ist das nachgiebige Ausgleichselement in der Art eines Einsatztopfes in das Gehäuse der Filtervorrichtung ausgebildet und besteht bevorzugt aus einem Zell-Kautschuk-Material. Mit der bekannten Lösung ist es auch möglich, die beim Gefrieren einer wässrigen Harnstofflö- sung, wie sie bei sog. SCR-Abgassystemen insbesondere in der Automobiltechnik zur Anwendung kommt, deren Volumenzunahme über das Zell- Kautschuk-Ausgleichselement zu kompensieren, um dergestalt durch die Volumenzunahme bedingt schädigende Druckeinflüsse auf das empfindliche Filterelementmaterial vermeiden zu helfen, was ansonsten zur Funkti- onsunfähigkeit der Filtervorrichtung führen könnte, insbesondere wenn durch das Gefrieren des Fluidmaterials das Filterelementmaterial einen Riss oder dergleichen erfährt. Wegen des verhältnismäßig steifen Materialverhaltens des für das Ausgleichselement eingesetzten Zell-Kautschuks ist die Ausgleichseinrichtung der bekannten Filtervorrichtung zwar geeignet, um, als Pulsationsdämpfer wirkend, schnelle Druckspitzen zu glätten oder abzumildern, ist jedoch kaum geeignet, die Volumenzunahme zu kompensieren, wie sie bei der Filtration wässriger Harnstofflösungen im Falle des Gefrierens auftritt. Ausgehend von dieser Problematik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, bei der das Ausgleichselement einen besonders effektiven und sicheren Gefrierschutz bei einem Betrieb mit gefrierbaren Fluiden, wie einer wässrigen Harnstofflösung, zur Verfügung stellt. Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Filtervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 besteht eine we- sentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass als Ausgleichselement mindestens eine elastisch nachgiebige Membran eingesetzt ist, deren Membranwand in einem Halteteil gehalten eine Trennung zwischen dem Fluid und einem kompressiblen Befüllmedium, wie einem Arbeitsgas, vornimmt. In besonders vorteilhafter Weise ist dadurch eine Ausgleichseinrich- tung in Form eines Membranspeichers realisiert, der, bei an den Betriebs- Fluiddruck angepasstem Fülldruck des Befüllmediums, wie dem Arbeitsgas, die im Gefrierfall erforderliche Volumenzunahme ohne das Filterelement schädigende, stärkere Druckerhöhung ermöglicht. Da das Ausgleichselement bei der bekannten Lösung, wie dargelegt, innerhalb des Gehäuses der Filtervorrichtung stromaufwärts, also auf der Unfilt- ratseite, angeordnet ist, nimmt es relativ viel Bauraum im Filtergehäuse ein. In vorteilhafter Weise kann die Anordnung bei der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung derart getroffen sein, dass die Membran auf der stromabwär- tigen Filtratseite des Filterelements angeordnet ist. Dadurch, dass dergestalt die gesamte Ausgleichseinrichtung, also Membran einschließlich des kompressiblen Befüllmediums, wie Arbeitsgas, in den vom Filtermedium umgebenen Gehäuseinnenraum verlegt ist, trägt die Ausgleichseinrichtung nicht zur Vergrößerung des Außenumfangs des die Außenseite des Filtermediums umgebenden Filtergehäuses bei.

Mit besonderem Vorteil kann die Membran schalen-, kalotten- oder kuppelartig ausgebildet sein und aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM ) oder aus hydriertem Acryl-Nitrilbutadien-Kautschuk (HNBR) bestehen. Die- se Werkstoffe eignen sich besonders für Filtervorrichtungen für aggressive Fluide, wie wässrige Harnstofflösungen. Es versteht sich, dass für andere Anwendungen Nitrilbutadien-Kautschuk oder andere Elastomere benutzt werden können. Für eine besonders sichere Verankerung der Membran kann an deren Rand eine Verdickung vorgesehen sein, die in eine zuorden- bare Ausnehmung am Halteteil formschlüssig eingreift.

Mit besonderem Vorteil kann eine schalenförmige Membran vorgesehen sein, die in vergleichbarer Bauweise auch bei einer Membran Verwendung findet, wie sie bei Membran-Hydrospeichern benutzt wird. Durch die Möglichkeit, als Membran ein Gleichbauteil einzusetzen, wie es bereits als Fer- tigprodukt für die Speicherherstellung zur Verfügung steht, lässt sich die erfindungsgemäße Filtervorrichtung besonders kostengünstig herstellen.

Ausführungsbeispiele, bei denen der Außenkontur der jeweiligen Membran im Wesentlichen nachfolgend auf deren Außenseite ein zumindest teilweise fluiddurchlässiger Stützkörper angeordnet ist, zeichnen sich durch eine besonders hohe Betriebssicherheit über eine lange Betriebslebensdauer aus.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist das Ausgleichselement zwei gleich ausgebildete Membranen auf, die auf gegenüberlie- genden Seiten des Halteteils festgelegt sind, das, als Hohlteil ausgebildet, als Befüllmedium ein Arbeitsgas, vorzugsweise in Form von Stickstoffgas, aufnimmt. Vorzugsweise kann hierbei das Halteteil eine Fülleinrichtung für das kompressible Befüllmedium aufweisen. Das Ausgleichselement kann mit einem vorgebbaren radialen Abstand von einem zylindrischen Stützrohr mit Fluiddurchlässen umfasst sein, an dem sich außenumfangsseitig das Filterelement abstützt. Dieses Stützrohr kann einen Bestandteil des jeweiligen Filterelements bilden. Dieses kann zwei Endkappen aufweisen, zwischen denen sich das vorzugsweise plissierte, mehrlagige Filtermedium erstreckt, von denen mindes- tens eine Endkappe zur Vermeidung von Totvolumen das Filtergehäuse zumindest teilweise, vorzugsweise bodenseitig ausfüllt und/oder die andere Endkappe von einem Aufnahmeblock für das Festlegen des Halteteils innerhalb des Filtergehäuses durchgriffen ist, der vorzugsweise temperierbar ist. Mit besonderem Vorteil eignen sich derartige Ausführungsbeispiele für einen Einsatz bei SCR-Abgassystemen, weil durch Temperieren des Aufnahmeblocks bei Betrieb der Filtervorrichtung unter Frostbedingungen sichergestellt ist, dass die wässrige Harnstofflösung durch Beheizen des Halteblocks in flüssigem Zustand verbleibt, so dass der sichere Betrieb des SCR-Abgassystems gewährleistet ist, während gleichzeitig bei Stillstandszeiten unter Frostbedingungen und bei Gefrieren der Harnstofflösung das Filterelement durch das Austauschelement gegen Beschädigung geschützt ist.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Filterelement, insbesondere als Aus- tauschelement konzipiert, das vorzugsweise für eine Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 vorgesehen ist und das die Merkmale des Patentanspruchs 1 1 aufweist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im Einzelnen erläutert. Die einzige Figur der Zeichnung zeigt einen Längsschnitt des Ausführungsbeispiels, das mit vom topfartigen Filtergehäuse abgenommenem Filterkopf dargestellt ist.

Die Erfindung ist am Beispiel einer Filtervorrichtung beschrieben, die mit besonderem Vorteil bei SCR-Abgassystemen zur Filtration wässriger Harnstofflösungen einsetzbar ist. Das Ausführungsbeispiel weist ein Filtergehäuse 1 in Form eines kreiszylindrischen Topfes mit geschlossenem, gewölbtem Boden 3 und offenem, oberem Ende 5 auf. Ein am oberen Ende 5 auf das Gehäuse 1 aufschraubbarer Gehäusedeckel oder -köpf, der in der Figur weggelassen ist, weist einen Fluideinlass und einen Fluidauslass auf, um das abzureinigende Fluid über einen Eintrittsbereich, der mit einem Strömungspfeil 7 in der Figur bezeichnet ist, in das Gehäuse 1 einzuführen, und über einen Austrittsbereich 9, der mit einem Strömungspfeil 9 bezeichnet ist, aus dem Gehäuse 1 abzuführen.

In diesem ist ein Filterelement 1 1 herausnehmbar aufgenommen, das ein einen Hohlzylinder bildendes Filtermedium 13 aufweist, das in der bei derartigen Filtervorrichtungen üblichen Weise vorzugsweise plissiert und mehrlagig aufgebaut ist und sich zwischen einer in der Figur oben befindli- chen Endkappe 15 und einer unteren Endkappe 1 7 erstreckt. Das Filterelement 1 1 ist im Gehäuse 1 derart aufgenommen, dass sich die Außenseite des Filtermediums 13 in einem Abstand von der Gehäusewand befindet, so dass ein das Filtermedium 13 umgebender Raum 19 gebildet ist, der an den Fluideinlassbereich angrenzt, der mit dem Strömungspfeil 7 bezeichnet ist und beim Filtervorgang die Rohseite oder Unfiltratseite bildet. Die untere Endkappe 1 7 weist eine geschlossene, verhältnismäßig großvolumige Form auf, die mit ihrer Außenseite bei eingebautem Filterelement 1 1 an der Innenseite des gewölbten Bodens 3 des Gehäuses 1 anliegt. Die obere Endkappe 15 hat die Form eines eine zentrale Öffnung 21 umgebenden Ring- körpers mit einem entlang der Öffnung 21 axial nach oben ragenden Stutzen 23, an dessen Außenseite sich ein O-Ring 25 befindet, der bei geschlossenem Gehäuse 1 die Abdichtung zwischen Einströmbereich (Strömungspfeil 7) und Ausströmbereich (Strömungspfeil 9) bildet. An der Innenseite des Filtermediums 13 liegt ein Fluiddurchlässe aufweisendes Stützrohr 27 an, dessen Enden, zusammen mit den Enden des Filtermediums 13, in den eine Einfassung bildenden Endkappen 15 und 1 7 aufgenommen sind, wobei die Enden von Filtermedium 1 3 und Stützrohr 27 in den Endkappen 1 5 und 1 7 festgelegt sind, beispielsweise durch Ver- kleben. In dem an die Innenseite des Stützrohres 27 angrenzenden inneren Filterhohlraum 29, der die stromabwärtige Filtratseite bildet, ist eine Aus- gleichseinrichtung angeordnet, die als Ausgleichselement zwei Membranen 31 aufweist. Das Volumen des inneren Filterhohlraums 29 ist an der dem Boden 3 zugewandten Unterseite durch die Endkappe 1 7 und am oberen Ende 5 des Filtergehäuses 1 durch ein Aufnahmeteil 33 begrenzt, das auch die Halterung für die im Filterhohlraum 29 befindliche Ausgleichseinrichtung bildet. Um das Totvolumen des Filterhohlraums 29 möglichst gering zuhalten, ist die untere Endkappe 1 7 großvolumig ausgebildet und so geformt, dass sie die ihr zugewandte Membran 31 an deren Außenseite mit geringem Abstand umgibt und mit ihrer unteren Außenseite vollflächig am Boden 3 des Gehäuses 1 anliegt. Zur Begrenzung des Totvolumens des Raums 29 am oberen Ende ist das Aufnahmeteil 33 so geformt, dass es die obere Außenseite der oberen Membran 31 ebenfalls in nur geringem Abstand umgibt. Wie bereits erwähnt, bildet die Ausgleichseinrichtung mit ihrem durch Membranen 31 gebildeten Ausgleichselement eine Art hydropneumati- schen Membranspeicher, bei dem die Membranen 31 an zueinander entgegengesetzten Enden eines Halteteils 35 festgelegt sind, das als Hohlkörper ausgebildet ist und zusammen mit den Membranen 31 den das kom- pressible Befüllmedium beinhaltenden Raum 37 begrenzt. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist für die Befüllung des Raums 37 mit Stickstoffgas ein Füllventil 39 vorgesehen. Es versteht sich, dass eine andersartige Fülleinrichtung vorgesehen sein kann, wenn ein andersartiges Befüllmedium, beispielsweise in nicht gasförmiger Form, wie ein Schaumstoff od. dgl., be- nutzt wird. In ähnlicher Weise, wie bei Membranspeichern üblich, weisen die Membranen 31 eine Randverdickung 41 auf, die in einer am jeweiligen Endrand des Halteteils 35 gebildeten Ausnehmung 43 sitzt. Für jede Membran 31 ist ein Stützkörper 45 vorgesehen, der sich entlang der Außenseite der jeweiligen Membran 31 erstreckt und Fluiddurchlässe aufweist. Beim gezeigten Beispiel ist als Stützkörper 45 ein schalenförmiges Lochblech vorgesehen, dessen Endrand 46 den zugewandten Endbereich 47 des Halteteils 33 übergreift und daran befestigt ist, beispielsweise durch Schweißen. Anstelle des Lochbleches könnte auch eine Netz- oder Gitterstruktur als Stützkörper 45 vorgesehen sein. Zur Festlegung der Ausgleichseinrichtung ist der Stützkörper 45 der in der Figur obenliegehden Membran 31 mittels einer Befestigungsschraube 49 mit dem Aufnahmeteil 33 verschraubt, so dass die gesamte Ausgleichseinrichtung eine Baueinheit bildet, die, beispielsweise für die Befüllung des Raums 37 mit Arbeitsgas, über die Öffnung 21 der oberen Endkappe 15 herausnehmbar ist, deren Öffnungsdurchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser des Auf- nahmeteils 33 und des den gleichen Außendurchmesser aufweisenden runden Halteteils 35. Als Werkstoff für die Membranen 31 kann für einen Betrieb mit aggressiven Fluiden, wie Hamstofflösungen, ein mit diesen Fluiden kompatibles Elastomer, wie Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) oder hydrierter Acryl-Nitrilbutadien-Kautschuk (HNBR) vorgesehen sein. Bereits für Membranspeicher gefertigte Membranen stehen aus diesen

Werkstoffen zur Verfügung, so dass für die erfindungsgemäße Filtervorrichtung auf vorhandene Gleichbauteile in kostengünstiger Weise zurückgegriffen werden kann.