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Title:
FILTER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/176811
Kind Code:
A1
Abstract:
A filter device comprises a filter housing (2, 4) accommodating a filter element (16) which separates an unfiltered substance chamber (26) from a filtrate chamber (20) within the filter housing (2, 4). The filter element (16) is sealed against the filter housing (2, 4) by a sealing device (36, 40). The disclosed filter device is characterized in that the filter element (16) is mounted inside the filter housing (2, 4) using movable bearings (32, 38).

Inventors:
KREIBIG, Micha (Weiztstrasse 14, Rehlingen-Siersburg, 66780, DE)
Application Number:
EP2015/001010
Publication Date:
November 26, 2015
Filing Date:
May 15, 2015
Export Citation:
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Assignee:
HYDAC FLUIDCARECENTER GMBH (Industriestrasse, Sulzbach/Saar, 66280, DE)
International Classes:
B01D29/23
Foreign References:
DE4322226A11995-01-12
EP1306117A12003-05-02
EP1388360A12004-02-11
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS & PARTNER (Pantentanwälte, Lange Strasse 51, Stuttgart, 70174, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e Filtervorrichtung, mit einem Filtergehäuse (2, 4), das ein Filterele- ment (16) aufnimmt, das innerhalb des Filtergehäuses (2, 4) einen

Unfiltrat-(26) von einem Filtratraum (20) trennt, wobei das Filterelement (16) gegenüber dem Filtergehäuse (2, 4) mittels einer Dichteinrichtung (36, 40) abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (16) ausschließlich mittels Loslagern (32, 38) innerhalb des Filtergehäuses (2, 4) gelagert ist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lager (32, 38) vorrangig in zueinander senkrechten Richtungen wirken und dass ein erstes Loslager (32) im Betrieb der Vorrichtung vorrangig in horizontaler, radialer Richtung wirkt und ein zweites Loslager (38) in vertikaler, axialer Richtung.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Lager (32, 38) einen Dichtring (36, 40) der Dichteinrichtung aufweist.

Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige, das Lager (32, 38) mit ausbildende Dichtring (36, 40) elastisch nachgiebig ist, vorzugsweise aus einem elastomeren Material besteht.

Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (36), der das erste Loslager (32) mit bildet, zwischen einer Anschluss-Stelle (24) des Filterelements (16) und einem Kopf (4) des Filtergehäuses (2, 4) angeordnet ist und dass der Dichtring (40), der das zweite Loslager (38) mit bildet, zwi- sehen dem genannten Filterkopf (4) und einem Filtertopf (2) des Filtergehäuses (2, 4) angeordnet ist.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Endkappe (22) des Filterelements (16), die die Anschluss-Stelle (24) bildet, eine den Filtertopf (2) übergreifende Abstützfläche (42) aufweist, die mit zunehmender Verbindung von Filterkopf (4) mit Filtertopf (2) den vorrangig in vertikaler Richtung wirkenden Lager-Dichtring (40) gegen eine weitere Abstützfläche (44) derart anlegt, dass dieser Dichtring (40) sich in radialer Richtung gesehen verbreitert.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Abstützfläche (44) für den zur Bildung des zweiten Loslagers (38) eingesetzten Lager-Dichtring (40) Bestandteil des Filtertopfes (2) ist.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Abstützfläche (42) einen geschlossenen Außenumfangsring (46) ausbildet, der über Verbindungsstege (48) mit den sonstigen Teilen der Endkappe (22) verbunden ist und der außenumfangsseitig einen Absatz (50) oberhalb des zweiten Loslagers (38) aufweist.

9. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der das erste Loslager (32) mit bildende Dichtring (36) in einer Umfangsnut (34) eines zylindrischen Fortsatzes (24) der Endkappe (22) angeordnet ist, die die Anschluss-Stelle begrenzt, so dass der Dichtring (36) in Anlage mit einem zylindrischen Anschlussteil (28) des Filterkopfes (4) bringbar ist.

10. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Dichtringes (36), der das erste Loslager (32) mit ausbildet, kleiner ist als der Durchmesser des

Dichtringes (40), der das zweite Loslager (38) mit ausbildet, und dass beide Lager (32, 38) in axialer Richtung derart voneinander beabstandet sind, dass das Filterelement (16) im Wesentlichen vibrationsfrei im Filtergehäuse (2, 4) gelagert ist.

1 1. Filterelement (16), insbesondere für den Einsatz bei einer Filtervorrichtung, nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit einem zwischen zwei Endkappen (22) sich erstreckenden Filtermaterial (18), dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Endkappen (22) des Filterelements (16) Aufnahmen für Komponenten (36, 40) von zwei Lagern (32, 38) ausbildet, deren Wirkrichtung im Wesentlichen senkrecht zueinander ist.

12. Filterelement nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Lager (32, 38) aus einem Dichtring (36, 40) einer Dichteinrichtung mit gebildet ist.

Description:
Filtervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung, mit einem Filtergehäuse, das ein Filterelement aufnimmt, das innerhalb des Filtergehäuses einen Unfil- trat- von einem Filtratraum trennt, wobei das Filterelement gegenüber dem Filtergehäuse mittels einer Dichteinrichtung abgedichtet ist.

Filtervorrichtungen dieser Gattung (DE 10 2007 046 208 A1) sind in den verschiedensten Bauformen, Abmessungen, Filtereigenschaften und weiteren Spezifikationen Stand der Technik und kommen auf den verschiedensten Gebieten zur Filterung von Fluiden unterschiedlicher Art zum Einsatz. Bei einem Einsatz zur Filterung von Betriebsmitteln für technische Gerätschaften, beispielsweise Hydraulikflüssigkeiten, Kraft- oder Schmierstoffe, Kühlflüssigkeiten und dergleichen, sind die Filtervorrichtungen oft an Stellen eingebaut, an denen sie im Betrieb Vibrationsbelastungen ausgesetzt sind. Dies ist namentlich der Fall, wenn Filtervorrichtungen bei mobilen Arbeitsgerätschaften zum Einsatz kommen, wie Bagger, Schaufellader, Mobilkrane, Stapler und dergleichen. Durch am Filterelement wirksame Vibrationen kann es zu einer Destabilisierung des jeweiligen Filtermediums kommen, was zu einer Beeinträchtigung der Filterleistung führt. Im Hinblick auf diese Problematik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung zur Verfügung zu stellen, die sich durch eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegen Beeinträchtigungen durch Vibrationen auszeichnet.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Filtervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass das Filterelement ausschließlich mittels Loslagern innerhalb des Filtergehäuses gelagert ist. Die erfindungs- gemäß vorgesehene Kombination von teil beweglichen Lagerstellen ermöglicht eine vibrationsgedämpfte Lagerung des Filterelements und damit eine Verbesserung der Betriebssicherheit der unter Vibrationsbelastungen stehenden Filtervorrichtung. Eine besonders effektive Vibrationsdämpfung lässt sich durch die Lagerung erreichen, wenn die Lager vorrangig in zueinander senkrechten Richtungen wirken, wobei ein erstes Loslager im Betrieb der Vorrichtung vorrangig in horizontaler radialer Richtung wirkt und ein zweites Loslager in vertikaler, axialer Richtung.

In besonders vorteilhafter Weise kann das jeweilige Lager einen Dichtring der Dichteinrichtung aufweisen, mittels dem das Filterelement gegenüber dem Filtergehäuse abgedichtet ist. Besonders günstige Verhältnisse hinsichtlich der Vibrationsdämpfung ergeben sich, wenn der jeweilige, das Lager mit ausbildende Dichtring elastisch nachgiebig ist, vorzugsweise aus einem elastomeren Material besteht.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist der Dichtring, der das erste Loslager mit bildet, zwischen einer Anschlussstelle des Filterelements und einem Kopf des Filtergehäuses angeordnet, wobei der Dichtring, der das zweite Loslager mit bildet, zwischen dem genannten Filterkopf und einem Filtertopf des Filtergehäuses angeordnet ist. Dadurch ist in der Gesamtverbindung zwischen Filterelement und Filtertopf des Gehäuses, die durch das Loslager zwischen Filterelement und Filtergehäusekopf und über das zwischen dem Filtergehäusekopf und dem Filtergehäusetopf durch das Festleger gebildet ist, jeweils ein elastomeres Lagerelement vorhanden, so dass eine gute vibrationsdämpfende Wirkung der gebildeten Lagerung erreichbar ist. Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist die eine Endkappe des Filterelements, die die Anschlussstelle bildet, eine den Filtertopf übergreifende Abstützfläche auf, die mit zunehmender Verbindung von Filterkopf mit Filtertopf den vorrangig in vertikaler Richtung wirkenden Lager- Dichtring gegen eine weitere Abstützfläche derart anlegt, dass dieser Dicht- ring sich in radialer Richtung gesehen verbreitert. Der derart verpresste, elastomere Dichtring bildet dadurch ein vorgespanntes Dämpferelement zwischen den Lagerflächen des Festlagers.

In besonders vorteilhafter Weise kann die Anordnung so getroffen sein, dass die weitere Abstützfläche für den zur Bildung des zweiten Loslagers eingesetzten Lager-Dichtring Bestandteil des Filtertopfes ist und dass die eine Abstützfläche einen geschlossenen Außenumfangsring ausbildet, der über Verbindungsstege mit den sonstigen Teilen der Endkappe verbunden ist und der außenumfangsseitig einen Absatz oberhalb des zweiten Loslagers auf- weist. Dieser am Außenumfangsring der Endkappe befindliche Absatz ermöglicht das Verspannen des Dichtringes des zweiten Loslagers.

Der das erste Loslager mit ausbildende Dichtring kann in einer Umfangsnut eines zylindrischen Fortsatzes der Endkappe angeordnet sein, die die An- Schlussstelle begrenzt und die in Anlage mit einem zylindrischen Anschlussteil des Filterkopfes bringbar ist. Dadurch bildet dieses Loslager gleichzeitig die Abdichtung des Fluiddurchgangs zwischen Anschlussstelle der Endkappe und dem Innenraum des Filterelements, in den der zylindrische Fortsatz einmündet und der beim Filtervorgang beispielsweise die Un- filtratseite bildet.

Zur Erreichung besonders guter Dämpfungseigenschaften ist der Durchmesser des Dichtrings, der das erste Loslager mit ausbildet, vorzugsweise kleiner als der Durchmesser des Dichtrings, der das zweite Loslager mit ausbildet, wobei beide Lager in axialer Richtung derart voneinander beabstandet sind, dass das Filterelement im Wesentlichen vibrationsfrei im Filtergehäuse gelagert ist.

Gemäß dem Patentanspruch 1 1 ist Gegenstand der Erfindung auch ein Filterelement, das insbesondere für den Einsatz bei einer Filtervorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 10 vorgesehen ist und ein zwischen zwei Endkappen sich erstreckendes Filtermaterial aufweist, wobei zumindest eine der Endkappen des Filterelements Aufnahmen für Komponenten von zwei Lagern ausbildet, deren Wirkrichtung im Wesentlichen senkrecht zueinander ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im Einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Schrägansicht und mit unterschiedlichen

Schnittebenen in Längsrichtung aufgeschnitten den oberen

Teil eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung;

Fig. 2 einen gegenüber Fig. 1 in geringfügig größerem Maßstab ge- zeichneten Längsschnitt des Ausführungsbeispiels, wobei le- diglich der obere Vorrichtungsteil im Bereich des Filtergehäusekopfes dargestellt ist, und eine vergrößerte Darstellung des in Fig. 2 mit III bezeichneten Bereichs.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsge- mäßen Filtervorrichtung weist ein Filtergehäuse in Form eines kreiszylinder- förmigen Filtertopfes 2 auf, von dem in den Figuren lediglich der Bereich des oberen, offenen Endes dargestellt ist und der einen (nicht gezeigten) geschlossenen Topfboden aufweist. Der Filtertopf 2 ist am oberen Ende mittels eines eine Art Abschlussdeckel bildenden Filterkopfes 4 verschließbar, der mit einem hemdartig, axial vorspringenden Umfangsteil 6 einen Ringkörper 8 des Gehäusetopfes 2 übergreift. Der Ringkörper 8 bildet eine radiale Auskragung am Filtertopf 2. Für die Verbindung des Filterkopfes 4 mit dem Filtertopf 2 ist zwischen Umfangsteil 6 des Filterkopfes 4 und Ringkörper 8 des Filtertopfes 2 ein Schraubgewinde 10 ausgebildet. An der Ober- seite des Filterkopfes 4 sind ein zur Zylinderachse koaxialer Fluideingang 12 für die Zufuhr von Unfiltrat sowie ein hierzu radial versetzt angeordneter Fluidausgang 14 für den Filtrataustritt vorgesehen.

Das im Filtertopf 2 aufnehmbare Filterelement 16 weist ein einen Hohlzy- linder bildendes Filtermedium 18 auf, das in der bei derartigen Filterelementen üblichen Weise endseits jeweils von einer Endkappe eingefasst ist, von denen in den Figuren nur die dem Filterkopf 4 zugeordnete, obere Endkappe 22 sichtbar ist. Zur Bildung einer Anschlussstelle, über die das Filterelement 16 mit dem Fluideingang 12 verbindbar ist, weist die Endkap- pe 22 einen koaxialen, zylindrischen Fortsatz 24 auf, der bei am Filtertopf 2 angebrachtem Filterkopf 4 den Fluiddurchgang vom Fluideingang 12 zum inneren, vom Filtermedium 18 umgebenen Filterhohlraum 26 bildet. Aus dem Filterhohlraum 26, der im Betrieb den Unfiltratraum bildet, gelangt das Fluid nach Durchströmen des Filtermediums 18 in den an dessen Außenseite befindlichen Filtratraum 20 und von diesem zum Fluidausgang 14 des Filterkopfes.

Zur Bildung einer abgedichteten Verbindung zwischen dem die Anschlussstelle bildenden Fortsatz 24 der Endkappe 22 und dem Fluideingang 12 weist der Filterkopf 4 ein zylindrisches Anschlussteil 28 auf, das bei am Filtertopf 2 angebrachtem Filterkopf 4 den Rand 30 des Fortsatzes 24 übergreift. Zwischen diesem Rand 30 und dem Anschlussteil 28 ist für die Lagerung des Filterelements 16 eine erste Lagerstelle in Form eines Loslagers 32 gebildet. Diese Lagerung ist als„Loslager" bezeichnet, weil diese Lagerstelle eine Lagerung in horizontaler, radialer Richtung bildet, jedoch keine in vertikaler, axialer Richtung wirkenden Lagerflächen aufweist. Genauer gesagt weist das Loslager 32 eine Umfangsnut 34 im Bereich des Endrandes 30 des Fortsatzes 24 der Endkappe 32 auf, wobei ein in der Nut 34 sitzender Dichtring 36 zwischen dem Grund der Nut 34 und der Innenseite des zylindrischen Anschlussteils 28 des Filterkopfes 4 radial verpresst ist. Das Loslager 32 bildet somit über den Dichtring 36 sowohl die Abdichtung des Filterelements 16 als auch die in horizontaler Richtung wirkende Lagerung.

Das Filterelement 16 ist an dem am Filtergehäusekopf angebrachten Filterkopf 4 über eine zweite Lagerstelle in Form eines zweiten Loslagers 38 ge- lagert. Dieses weist, wie das erste Loslager 32, als Lagerungsbestandteil einen Dichtring 40 auf, so dass das Lager 38 gleichzeitig eine Abdichtung bildet. Die den Dichtring 40 aufweisende Lagerstelle ist hier als„Loslager" bezeichnet, weil bei mit dem Filtertopf 2 verbundenem Filterkopf 4, d.h. bei Festschrauben des Filterkopfes 4, der Dichtring 40 in vertikaler Richtung lediglich durch das Gewicht des Filterelements 16 zwischen einer ersten Abstützfläche 42, die sich an der Endkappe 22 befindet, und einer zweiten Abstützfläche 44 verspannt wird. Die erste Abstützfläche 42 befindet sich an einem Außenumfangsring 46, der als geschlossener Ringkörper den Hauptteil der Endkappe 22 in radialem Abstand umgibt und mit dem Hauptteil über sich radial erstreckende Verbindungsstege 48 verbunden ist. Für das vertikale, axiale Verpressen des Dichtringes 40 weist der Umfangs- ring 46 einen Absatz 50 in Form einer radial vorstehenden Ringrippe auf, die die erste Abstützfläche 42 bildet, die durch das Gewicht des Filterelements 16 den Dichtring 40 gegen die weitere Abstützfläche 44 verpresst. Die weitere Abstützfläche 44 befindet sich an einer am Filtergehäusetopf 2 radial vorspringenden Ringrippe 54. Durch das axiale Verpressen wird der Dichtring 40 in radialer Richtung geweitet, so dass sowohl eine Abdichtung als auch eine Lagerung gebildet ist, die in radialer Richtung zwischen Filtergehäusetopf 2 und Filtergehäusekopf 4 abdichtet. Genauer gesagt ist dadurch eine Abdichtung des Filtratraums 20 gegenüber der Außenseite des Filtergehäuses gebildet.

Dadurch, dass zwei Lagerstellen in axialem Abstand voneinander angeordnet sind, die beide Loslager 32, 38 ausbilden und Relativbewegungen in Axialrichtung ermöglichen, und dadurch, dass sowohl das Loslager 32 als auch das Loslager 38 als Lagerelement jeweils einen elastomeren Dichtring 36 bzw. 40 aufweisen, wirkt die Gesamtlagerung insgesamt vibrations- dämpfend und ermöglicht einen betriebssicheren Betrieb des Filterelements 16 bei im Betrieb auftretenden Vibrationsbelastungen. Wegen der gegen die Gewichtskraft möglichen Axialbewegung des Filterelements 16 bildet die an den Fluideingang 12 angrenzende innere Randfläche 56 des Anschlussteils 28 des Kopfes 4 eine Anschlagfläche für den Rand 30 des Fortsatzes 24 der Endkappe 22. Axialbewegungen sind dadurch auf eine Weglänge begrenzt, bei der sich der Umfangsring 46 der Endkappe 22 noch in einer den Rand 58 des Filtertopfes 2 übergreifenden Lage befindet. Bedingt durch die Loslager ist das Filterelement im Filtergehäuse„schwimmend" gelagert und kann sich in vertikaler Ausrichtung bei normaler Einbaulage der Gesamtfiltervorrichtung entsprechend selbstständig justieren, insbesondere im Filtrationsbetrieb durch den Fluiddruck in seine abdichtende Stel ¬ lung gelangen.