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Patent Searching and Data


Title:
FILTER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/189008
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter device at least consisting of a housing (3, 5) and a filter element (23) that can be received in the housing in a replaceable manner and engages, with at least two key (53, 56, 58) or lock parts, in correspondingly embodied lock (57) or key parts of the housing (3, 5), which are associated with each other respectively in pairs in an engaged manner, as coding means and/or setting means and/or functional means and/or reproduction protection means.

Inventors:
BAUTZ, Marco (Eugenstr. 12, Friedrichshafen, 88045, DE)
DIETER, Mathias (Rotenbühlerweg 70, Saarbrücken, 66123, DE)
Application Number:
EP2018/058599
Publication Date:
October 18, 2018
Filing Date:
April 04, 2018
Export Citation:
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Assignee:
RT-FILTERTECHNIK GMBH (Buchholz 4, Friedrichshafen, 88048, DE)
International Classes:
B01D35/027; B01D29/23; B01D35/147
Domestic Patent References:
WO2009019442A12009-02-12
Foreign References:
US20160023142A12016-01-28
EP2027906A22009-02-25
US20130248464A12013-09-26
DE102015003604A12016-09-22
US20100155321A12010-06-24
DE102015003604A12016-09-22
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER, PATENTANWÄLTE (Lange Str. 51, Stuttgart, 70174, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Filtervorrichtung, zumindest bestehend aus einer Umhausung (3, 5) und einem darin austauschbar aufnehmbaren Filterelement (23), das mit mindestens zwei Schlüssel-(53, 56, 58) oder Schlossteilen in korrespondierend ausgebildete Schloss-(57) bzw. Schlüsselteile der Umhausung (3, 5) eingreift, die jeweils paarweise einander zugeordnet in Eingriff miteinander als

Codiermittel und/oder

- Festlegemittel und/oder

Funktionsmittel und/oder

Nachbauschutzmittel

dienen. 2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die jeweil igen Schlüssel-(53, 56, 58) oder Schlossteile des Filterelements (23) an einem Kranz (43) angeordnet sind, der an eine Endkappe (34) des Filterelements (23) anschließt und bevorzugt einstückiger Bestandteil der Endkappe (34) ist, und dass die Umhausung (3, 5) für die Aufnahme des Kranzes (43) eine der Außenkontur dieses Kranzes (43) nachfolgende Aufnahme (55) aufweist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweil ige Schlüssel- oder Schlossteil des Kranzes (43) aus vor- oder rückspringenden Anlageteilen (53, 56, 58) besteht, die in rück- bzw. vorspringende Anlageteile (57) der Aufnahme (55) der Umhausung (3, 5) bei aufgenommenem Filterelement (23) eingreifen und/oder dass zusätzl ich oder alternativ als weiteres Schlüssel- und/oder Schlossteil die Außenkontur des Kranzes (43) sowie die Aufnahme (5) der Umhausung (3, 5), zumindest teilweise, einem aufeinander abgestimmten Polygonzug nachfolgen.

4. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kranz (43) über eine stegartige Verbindungseinrichtung (39) mit der einen Endkappe (34) verbunden ist und in axialer sowie radialer Richtung über die an der Endkappe (34) für das Elementmaterial (29) gebildete Aufnahme (37) vorsteht.

5. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kranz (43) auswechselbar gegen denselben oder einen anderen Kranz (43) mit anders ausgebildeten und/oder angeordneten Schlüssel-(53, 56, 58) oder Schlossteilen an der stegartigen Verbindungseinrichtung (39) des Filterelements (23) festlegbar ist.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils der Form des Kranzes (43) ange- passte Aufnahme (55) der Umhausung (3, 5) tauschbar an dieser festgelegt ist.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kranz (43) des Filterelements (23) einen in sich geschlossenen Außenring bildet, der außenumfangsseitig das jeweil ige Schlüssel-(53, 56, 58) oder Schlossteil vor- bzw. rückspringend aufweist und/oder als Polygonzug real isiert ist.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kranz (43) an mindestens einer seiner freien Stirnseiten eine Dichteinrichtung (51 ) aufweist, die mit einem die Umhausung (3, 5) verschl ießenden Deckelteil (35) als Teil desselben und/oder mit Teilen der Umhausung (3, 5) selbst das Innere (27) der Filtervorrichtung gegenüber der Umgebung, zumindest in diesem Bereich der Anlage, abdichtet.

9. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Schlüsselteile vorspringende Nasen (53, 56, 58) am Kranz (43) vorgesehen sind, die in korrespondierend ausgebildete, rückspringende Nasenaufnahmen (57) in der Aufnahme (55) der Umhausung (3, 5) aufnehmbar sind.

10. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Codiermittel für eine Art von Filterelement (23) bestimmte Schlüssel-(53,56, 58) und/oder Schlossteile zum Einsatz kommen, die sich zumindest teilweise von Schlüssel-(53, 56, 58) und/oder Schlossteilen einer mindestens weiteren Art von Filterelement (23) unterscheiden, und dass die korrespondierenden Schloss-(57) und/oder Schlüsselteile der Aufnahme (55) der Umhausung (3, 5) derart in einer Mehrzahl vorhanden sind, dass sich zumindest zwei voneinander verschiedene Arten von Filterelementen (23) in der gleichen Umhausung (3, 5) aufnehmen lassen.

1 1 . Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Festlegemittel die Schlüssel-(53, 56, 58) oder Schlossteile des auswechselbaren Filterelements (23) in die korrespondierend ausgebildeten Schloss-(57) bzw. Schlüsselteile an der Umhausung (3, 5) derart eingreifen, dass eine axiale und/oder radiale Lagesicherung des Filterelements (23) in der Umhausung (3, 5) erreicht ist.

12. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Funktionsmittel solche zur Übertragung von Fluid, Energie oder Information dienen, vorzugsweise in Form von Leitungen oder Leitungsabschnitten (61 , 63), die über einzelne Schlüssel-(53) oder Schlossteile von Filterelement (23) und/oder dessen Endkappe (34) führen, die die Funktion von Anschlussteilen, auch in Form von Stecker- und Buchsenteilen, übernehmen.

1 3. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Nachbauschutz die Schlüssel- und/oder Schlossteile (57) der Umhausung (3, 5) nur den Einbau von Filterelementen (23) mit korrespondierend ausgebildeten Schloss- bzw. Schlüsselteilen (53, 56, 58) zulassen.

14. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für ein Filterelement (23) mindestens zwei voneinander verschiedene Mittel vorgesehen sind, wie ein Funkti- ons- und ein Festlegemittel.

1 5. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein von der Kontur her gleich aussehendes Mittel (53) des Filterelements (23) mehrere Aufgaben wahrnimmt, wie die eines Codier-, eines Festlege-, eines Funktions- oder eines Nachbauschutzmittels.

1 6. Filterelement, insbesondere vorgesehen für eine Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit einem sich zwischen zwei Endkappen (21 , 34) erstreckenden Elementmaterial (29), wobei eine Endkappe (34) über eine stegartige Verbindungseinrichtung (39) einen ihr gegenüber axial und radial vorstehenden Kranz (43) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang des Kranzes (43) zumindest zwei Schlüssel-(53, 56, 58) und/oder Schlossteile angeordnet sind als

Codiermittel und/oder

Festlegemittel und/oder

Funktionsmittel und/oder

Nachbauschutzmittel.

Description:
Filtervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung, zumindest bestehend aus einer Umhausung und einem darin austauschbar aufnehmbaren Filterelement.

Filtervorrichtungen dieser Art sind Stand der Technik und kommen in einer Vielzahl von Bauweisen und Ausgestaltungen für die Filterung von Verfahrensflüssigkeiten, Druckflüssigkeiten, wie Hydrauliköle, flüssige Kraft- und Schmierstoffe, zur Aufbereitung flüssiger Medien und dergleichen zum Einsatz. Aus der Vielzahl der bekannten Filtervorrichtungen zeigt die

DE 10 201 5 003 604 A1 ein Beispiel einer solchen Filtervorrichtung, die als sog. In-Tank-Filtervorrichtung ausgebildet ist. Die Betriebssicherheit solcher Filtervorrichtungen hängt in ganz starkem Maße davon ab, dass die jeweils eingebauten oder bei nach bestimmten Betriebsphasen erfolgenden Austauschvorgängen neu eingesetzten Filterelemente genau den vorgegebenen Spezifikationen, wie Filterfeinheit, Filterfläche und anderen Parametern, entsprechen. Eine Fehlbestückung der betreffenden Filtervorrichtung mit einem ungeeigneten Filterelement und eine dadurch verminderte oder gar fehlende Leistungsfähigkeit, durch die es zu Betriebsstörungen oder gar zu Schäden kommen kann, führt insbesondere bei teuren technischen Anlagen zu erhebl ichen wirtschaftlichen Einbußen. Im Hinblick auf diese Problematik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung zur Verfügung zu stellen, die besonders betriebssicher betreibbar ist. Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Filtervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Demgemäß zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass das in der Um- hausung austauschbar aufnehmbare Filterelement mit mindestens zwei Schlüssel- oder Schlossteilen in korrespondierend ausgebildete Schlossbzw. Schlüsselteile der Umhausung eingreift, wobei die Schlüssel- oder Schlossteile jeweils paarweise einander zugeordnet in Eingriff miteinander als

- Codiermittel und/oder

- Festlegemittel und/oder

- Funktionsmittel und/oder

- Nachbauschutzmittel

dienen. Dieses codierte, auf mechanischem Eingriff zwischen Filterelement und Umhausung basierende Schlüssel-Schloss-System gewährleistet ein

Höchstmaß an Betriebssicherheit, weil es gleichzeitig mehrere mögliche Arten von Fehlbestückungen ausschließt. Die Codierung kann die Filterfläche, die Filterfeinheit und die Differenzdrucksicherheit darstellen, was den Einsatz von Filterelementen mit für den jeweiligen Einsatz nicht geeigneter Leistung ausschließt. Entsprechendes gilt für den Ausschluss von Filterelementen mit einem für den jeweiligen Verwendungszweck ungeeigneten Filtermaterial. Der mechanische Eingriff zwischen Schlüssel- und Schlossteilen kann als Festlegemittel eine Verdrehsicherung für das Filterelement bil- den. Ferner bildet die Codierung einen Schutz gegen den Einsatz nachge- bauter Fremderzeugnisse mit für den jeweil igen Zweck ungeeigneter Spezifikation.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen sind die jeweil igen Schlüssel- oder Schlossteile des Filterelements an einem Kranz angeordnet, der an eine Endkappe des Filterelements anschl ießt und bevorzugt einstückiger Bestandteil der Endkappe ist, wobei die Umhausung für die Aufnahme des Kranzes eine der Außenkontur dieses Kranzes nachfolgende Aufnahme aufweist.

Mit Vorteil kann die Anordnung hierbei so getroffen sein, dass das jeweil ige Schlüssel- oder Schlossteil des Kranzes aus vor- oder rückspringenden Anlageteilen besteht, die in rück- bzw. vorspringende Anlageteile der Aufnahme der Umhausung bei aufgenommenem Filterelement eingreifen und/oder dass zusätzl ich oder alternativ als weiteres Schlüssel- und/oder Schlossteil die Außenkontur des Kranzes sowie die Aufnahme der Umhausung, zumindest teilweise, einem aufeinander abgestimmten Polygonzug nachfolgen. Bei diesen Ausgestaltungen ist der Einbau des Filterelements in die Aufnahme der Umhausung bei nicht übereinstimmender Codierung verhin- dert.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist der Kranz über eine stegartige Verbindungseinrichtung mit der einen Endkappe verbunden und steht in axialer sowie radialer Richtung über die an der Endkappe für das Element- material gebildete Aufnahme vor.

Mit besonderem Vorteil kann der Kranz auswechselbar gegen denselben oder einen anderen Kranz mit anders ausgebildeten und/oder angeordneten Schlüssel- oder Schlossteilen an der stegartigen Verbindungseinrichtung des Filterelements festlegbar sein. Dadurch lassen sich Endkappen rationel l als Gleichteile für Filterelemente mit unterschiedlichsten Spezifikationen und Leistungsparametern fertigen und nachträglich mit der entsprechenden Codierung versehen, indem der die betreffende Codierung enthaltende Kranz angebracht wird. Ebenso kann die jeweils der Form des Kranzes angepasste Aufnahme der Umhausung tauschbar an dieser festgelegt sein.

Mit besonderem Vorteil kann die Anordnung derart getroffen sein, dass der Kranz des Filterelements einen in sich geschlossenen Außenring bildet, der außenumfangsseitig das jeweilige Schlüssel- oder Schlossteil vor- bzw. rückspringend aufweist oder als Polygonzug realisiert ist.

Mit Vorteil kann der Kranz die obere Abdichtung der Filtervorrichtung nach außen bilden, indem der Kranz an seiner freien oberen Stirnseite eine Dichteinrichtung aufweist, die mit einem die Umhausung verschließenden Deckelteil als Teil desselben das Innere der Filtervorrichtung gegenüber der Umgebung, zumindest in diesem Bereich der Anlage, abdichtet. Alternativ oder zusätzlich kann an der unteren, freien Stirnseite des Kranzes eine weitere Dichteinrichtung vorhanden sein, die das Innere eines Filtertopfes als Teil der Umhausung gegenüber der Umgebung abdichtet.

Als Schlüsselteile können vorspringende Nasen am Kranz vorgesehen sein, die in korrespondierend ausgebildete, rückspringende Nasenaufnahmen in der Aufnahme der Umhausung aufnehmbar sind.

Für die Unterscheidung mehrerer Arten von Filterelementen können als Codiermittel für eine Art von Filterelementen bestimmte Schlüssel- und/oder Schlossteile zum Einsatz kommen, die sich zumindest teilweise von Schlüssel- oder Schlossteilen einer mindestens weiteren Art von Fil- terelement unterscheiden. Hierbei können die korrespondierenden Schloss- und/oder Schlüsselteile der Aufnahme der Umhausung derart in einer Mehrzahl vorhanden sein, dass sich zumindest zwei voneinander verschiedene Arten von Filterelementen in der gleichen Umhausung aufnehmen lassen. Als Festlegemittel können die Schlüssel- oder Schlossteile des auswechselbaren Filterelements in die korrespondierend ausgebildeten Schloss- bzw. Schlüsselteile an der Umhausung derart eingreifen, dass eine axiale und/oder radiale Lagesicherung des Filterelements in der Umhausung erreicht ist.

Mit besonderem Vorteil können als Funktionsmittel solche zur Übertragung von Fluid, Energie oder Information dienen, vorzugsweise in Form von Leitungen oder Leitungsabschnitten, die über einzelne Schlüssel- oder Schlossteile von Filterelement und/oder dessen Endkappe führen und die die Funk- tion von Anschlussteilen, auch in Form von Stecker- und Buchsenteilen, übernehmen. Beispielsweise kann über Leitungen, Leitungsabschnitte oder Steckerteile eine Übertragung des am Filterelement herrschenden Differenzdruckes an eine Druckmesseinrichtung vorgesehen sein. Als Nachbauschutz lassen die Schlüssel- und/oder Schlossteile der Umhausung nur den Einbau von Filterelementen mit korrespondierend ausgebildeten Schloss- bzw. Schlüsselteilen zu. Des Weiteren können für ein Filterelement mindestens zwei voneinander verschiedene Mittel vorgesehen sein, wie ein Funktions- und ein Festlegemittel. Auch kann ein von der Kon- tur her gleich aussehendes Mittel des Filterelements mehrere Aufgaben wahrnehmen, wie die eines Codier-, eines Festlege-, eines Funktions- oder eines Nachbauschutzmittels.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Filterelement, das insbesondere für eine Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1 5 vorgesehen ist und die Merkmale des Patentanspruchs 1 6 aufweist. Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestel lten Ausführungsbeispielen im Einzel nen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine in vertikaler Zentralebene aufgeschnitten gezeichnete perspektivische Schrägansicht eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Fi ltervorrichtung; Fig. 2 eine auseinandergezogen gezeichnete perspektivische

Schrägansicht des Ausführungsbeispiels; eine in größerem Maßstab gezeichnete perspektivische Schrägansicht, in der das Ausführungsbeispiel ohne Deckelteil und mit nur tei lweise eingesetztem Fi lterelement dargestel lt ist; eine perspektivische Schrägansicht eines gesondert dargestel lten Gehäusekopfes, der die Aufnahme für ein Fi lterelement und ein Bestandtei l der Umhausung der Fi ltervorrichtung bi ldet; eine perspektivische Schrägansicht einer Ausführungsform eines Fi lterelements für den Einsatz bei der erfindungsgemäßen Fi ltervorrichtung;

Fig. 6 eine perspektivische Schrägansicht einer gesondert dargestel lten Endkappe des Filterelements von Fig. 5; Fig. 7 eine perspektivische Schrägansicht eines m it cod ierten

Sch l üsseltei len versehenen Kranzes, der an der einen Endkap- pe eines Filterelements gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung festlegbar ist; und

Fig.8 und 9 der Fig.7 entsprechende Schrägansichten des mit unter- schiedlichen Codierungen versehenen Kranzes.

Mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen ist die Erfindung am Beispiel einer sog. In-Tank-Filtervorrichtung erläutert, bei der das Gehäuse eine

Umhausung 3 in Form eines verhältnismäßig dünnwandigen, hohlen Kreiszylinders aufweist, der sich an das untere Ende eines Filterkopfes 5 anschließt. An diesem befindet sich außenseitig ein Befestigungsflansch 7, mit dem der Filterkopf 5 am Rand einer Öffnung 9 an der oberen Wand 11 ei- nes im Übrigen nicht dargestellten Tanks derart anbringbar ist, dass sich die Umhausung 3 in Vertikalrichtung ins Innere des Tanks erstreckt. Die Länge der Umhausung 3 ist derart bemessen, dass sich das untere Ende 13 im Bereich des niedrigsten, im Betrieb zu erwartenden Fluidniveaus befindet. Im an das untere Ende 13 anschließenden Längenbereich ist die Umhausung 3 mit Durchbrüchen 15 versehen, von denen lediglich in Fig.1 einige beziffert sind. Am unteren Ende 13 ist die Umhausung 3 mit einem Ringkörper 17 verbunden, insbesondere verbördelt, an den sich ein Anschlussstutzen 19 anschließt, s. Fig.2 und 3, der für den Betrieb der Vorrichtung den Un- filtrateingang bildet, der durch die (nicht gezeigte) Tankwand nach außen geführt ist.

Der Ringkörper 17 bildet an seiner Innenseite die Elementaufnahme für die untere Endkappe 21 eines Filterelements 23. Diese Endkappe 21 weist einen zentralen Durchgang 25 auf, über den beim Betrieb das vom An- schlussstutzen 19 her einströmende Unfiltratzum inneren Filterhohlraum 27 gelangt, der vom Hohlzylinder eines Filtermaterials 29 umgeben ist und die Unfiltratseite bildet. Für die Abdichtung der Filtratseite gegenüber der Außenseite des Filtermaterials 29, die die Filtratseite bildet, weist die untere Endkappe 21 einen nach unten axial vorstehenden, ringförmigen Ansatz 31 auf, an dem ein Dichtring 32 die Abdichtung am Ringkörper 17 bildet. Als Einfassung für das obere Ende des Filtermaterials 29, das an seiner Außenseite von einem perforierten Stützrohr 33 umgeben ist, ist eine obere Endkappe 34 vorgesehen, die in Fig.6 gesondert dargestellt ist. Der die obere Endkappe 34 umgebende Filterkopf 5 bildet an seiner Innenseite die Aufnahme für den gegenseitigen Eingriff von am Kopf 5 und an der End- kappe 34 vorgesehenen Anlageteilen. Wie die Fig.1 und 2 zeigen, bildet ein mit dem Filterkopf 5 verschraubbares Deckelteil 35 den oberen Ab- schluss der Vorrichtung nach außen.

Die Bauweise der Endkappe 34 entspricht im großen Ganzen der in dem oben genannten Dokument DE 102015003604 A1 gezeigten Endkappe 43, die aus einem Kunststoffwerkstoff spritzgeformt ist, wobei der wesentliche Unterschied in der unterschiedlichen Ausbildung des oberen Umfangs- abschnitts der Endkappe 34 besteht, der in dem genannten Dokument als Aufnahmekrone 49 bezeichnet ist. In Übereinstimmung mit der genannten, bekannten Lösung weist die Endkappe 34 als zentralen Bestandteil ein ebenflächiges Kreisringteil 37 auf, das die Einfassung für das an der Unterseite des Ringteils 37 anliegende obere Ende des Hohlkörpers des Filtermaterials 29 bildet. Den Außenumfang des Kreisringteils 37 umgibt ein Kranz aus verteilt angeordneten plattenartigen Stegen 39, deren Ebenen sich in Radialrichtung erstrecken und die die Träger für einen oberen, unrunden Wandabschnitt 41 bilden. Genauer gesagt verläuft der unrunde Wandabschnitt 41 entlang eines beim vorliegenden Beispiel achteckigen Polygonzuges. Dieser trägt an seinem Außenumfang einen Kranz 43, an dem sich, entsprechend einer Codierung, Anlageteile befinden, die für ein Schlüs- sel/Schloss-System Schlüsselteile bilden. An der Unterseite des Kreisringteils 37 schließt sich an dessen Innenumfang ein Führungsteil 45 an, das die Form eines sich koaxial ins Innere des Filterhohlraums 27 erstreckenden, hohlen Konus besitzt. An seinem verjüngten Ende besitzt dieser Konuskörper eine Öffnung 47, deren Rand die Dichtfläche für einen Ventilkörper 49 eines Bypassventils 52 (Fig. 2) bildet, worauf noch eingegangen wird. An der Außenseite des Wandabschnitts 41 bildet der Kranz 43 einen in sich geschlossenen Außenring, der an seiner oberen, freien Stirnseite, die in einer Radialebene verläuft, eine Dichteinrichtung 51 aufweist, die bei in die Funktionsposition eingebautem Filterelement 23 und am Filterkopf 5 angebrachtem Deckelteil 35 durch Anlage an diesem die Filtervorrichtung nach außen abdichtet. Vorzugsweise ist auf der unteren, freien Stirnseite des

Kranzes 43 eine weitere, durchgehend verlaufende Dichteinrichtung (nicht dargestel lt), die vorzugsweise paral lel zu der ersten ringförmigen Dichteinrichtung 51 verläuft, angeordnet. Diese dichtet über die freie Stirnseite der topfartigen Umhausung 3, 5 deren Inneres gleichfal ls gegenüber der Umge- bung ab.

Als Anlageteile, die codierte Schlüsselteile bilden, sind am Außenumfang des Kranzes 43 in Radialrichtung vorstehende Nasen 53 vorgesehen. Der Filterkopf 5 bildet an der Innenseite eines oberhalb des Befestigungsflan- sches 7 befindlichen, nach oben offenen Wandteils 54 eine Aufnahme 55 (siehe insbesondere Fig. 4) für den Kranz 43 der Endkappe 34. Als Schlossteile für den Eingriff der Nasen 53 des Kranzes 43 sind in der Aufnahme 55 vertiefte Nasenaufnahmen 57 in der Innenwand ausgebildet. Als weiteres codiertes Schlossteil ist die Innenwand der Aufnahme 55 unrund und folgt beim gezeigten Beispiel der Außenform des Kranzes 43 in Form des achteckigen Polygonzuges. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sind am Kranz 43 zwei Nasen 53 vorgesehen (Fig. 7), denen in der Aufnahme 55 des Filterkopfes 5 zwei Nasenaufnahmen 57 zugeordnet sind, von denen eine auf eine seitl iche Wandöffnung 59 ausgerichtet ist, die in dem Wandteil 54 des Filterkopfes 5 vorgesehen und mit einem Innengewinde versehen ist. In entsprechender Weise, wie dies bei der bekannten Filtervorrichtung in Fig. 4 des genannten Dokuments gezeigt ist, ist in die Öffnung 59 eine Differenzdruck-Messeinrichtung (nicht dargestellt) derart einschraubbar, dass an ihrem einen Messeingang der Druck der Filtratseite anliegt. Die Übermittlung des Momentandrucks der Unfiltratseite zum anderen Messeingang der Differenzdruck-Messeinrichtung erfolgt in gleicher Weise wie bei der im genannten Dokument gezeigten Lösung über Leitungen und Leitungsabschnitte in der in der Aufnahme 55 des Filterkopfes 5 eingesetzten Endkappe 34. Die bei der bekannten Lösung (s. Fig. 3) mit 60 und 61 bezeichneten Leitungen der dortigen Endkappe führen vom den Druck der Unfiltratseite führenden inneren Filterhohlraum zu einem radial vorstehenden Wandteil, über das der Momentandruck an die Messeinrichtung weitergeleitet wird. Bei der vorliegenden Erfindung ist diese Funktion der Übertragung des Momentandrucks durch diejenige, der Codierung zugehörige Nase 53 übernommen, die der mit der Anschlussöffnung 59 fluchtenden Nasenauf- nähme 57 zugeordnet ist. In dieser Nasenaufnahme 57 ist ein in der Zeichnung nicht sichtbarer Verbindungskanal gebildet, der zum Messeingang für den Momentandruck der Unfiltratseite führt. Die diesen Momentandruck führenden Leitungsabschnitte der Endkappe 34, die in den Fig. 2, 3 sowie 5 und 6 sichtbar sind, sind dort mit 61 und 63 bezeichnet.

Wie aus Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, ist das Bypassventil 52 am Deckelteil 35 angeordnet. Dieses weist an seiner Unterseite einen koaxialen Führungszylinder 65 auf, in dem der Ventilkörper 49 mit seinem hohlen Schaft 67 axial beweglich geführt ist. Im hohlen Schaft 67 befindet sich eine Druckfeder 69, die den Ventilkörper 49 derart vorspannt, dass er bei am Filterkopf 5 angebrachtem Deckelteil 35 am Rand der Öffnung 47 des das Führungsteil 45 bildenden Konuskörpers dichtend anliegt. Bei den Schließdruck übersteigendem Momentandruck der Unfiltratseite im Hohlraum 27 gibt das Bypassventil 52 den Fluidweg zur Innenseite des Konuskörpers der Endkappe 34 und über die Lücken zwischen den Stegen 39 zur Filtratseite hin frei. Während die Fig.1 bis 7 das Beispiel der Codierung mit nur zwei Nasen 53, von denen die eine (in Fig.7 untenliegende) Nase 53 als Funktionsteil für die Übermittlung des Momentandrucks der Unfiltratseite dient, und mit einem eine weitere Codierung bildenden achteckigen Polygonzug des Au- ßenumfangs des Kranzes 43 zeigt, versteht sich, dass eine praktisch unbegrenzte Vielzahl von Codierungen möglich ist. Beispielhaft zeigt die Fig.8 den Kranz 43, der zusätzlich zu den Nasen 53, von denen die eine gleichzeitig ein Funktionsmittel bildet, zwei zusätzliche Nasen 56 aufweist, die in Umfangsrichtung in unterschiedlich großen Abständen voneinander angeordnet sind. Die Fig.9 zeigt ein Beispiel, bei dem vier weitere Nasen 58 vorgesehen sind. Wiederum bildet eine Nase 53 ein Funktionsmittel. Die Aufnahme 55 im Filterkopf 5 ist beim gezeigten Beispiel mit zwei Nasenaufnahmen 57 versehen. Die Filterköpfe 5 können mit Nasenaufnahmen in einer Anzahl versehen sein, dass sich in der gleichen Aufnahme 55 mehrere voneinander verschiedene Arten von Filterelementen 23 aufnehmen lassen, die mit einer geringeren Anzahl von Nasen 53, 56, 58 versehen sind, jedoch die zulässige Codierung aufweisen. Das bei der Erfindung vorgesehene Codiersystem verhindert nicht nur Fehlbestückungen der Filtervorrich- tung, sondern bildet auch eine formschlüssige Verdrehsicherung für die eingebauten Filterelemente 23.

Da die jeweils eingesetzte Dichteinrichtung 51 der Form der Schlüsselteile nachfolgt, die nasenartig und einstückig am Außenumfang des Kranzes 43 vorstehen, würde beim Abbrechen eines der Schlüsselteile die Dichtwirkung unmittelbar verloren gehen. So kann man bereits von Anfang an; aber auch später im Betrieb der Filtervorrichtung feststellen, dass es voraussichtlich zu Fehlfunktionen kommen wird.