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Patent Searching and Data


Title:
FILTER INSERT HAVING A CLOSURE FOR A SECOND FILTER CHAMBER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/110049
Kind Code:
A1
Abstract:
In a filter insert (22, 25) of a fluid filter (1), in particular an oil or fuel filter, having a filter medium (4, 5) which can be arranged in a filter chamber of the filter, and having at least one end plate (24), the invention proposes that the end plate (24) forms a fluid-tight closure of a second pressure chamber (3).

Inventors:
BAUMANN DIETER (DE)
PRINZ NORBERT (DE)
BATRAM BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE2007/000517
Publication Date:
October 04, 2007
Filing Date:
March 20, 2007
Export Citation:
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Assignee:
HENGST GMBH & CO KG (DE)
BAUMANN DIETER (DE)
PRINZ NORBERT (DE)
BATRAM BERNHARD (DE)
International Classes:
B01D29/54; B01D35/06; B03C3/017; B03C3/36
Domestic Patent References:
WO2006070221A12006-07-06
Foreign References:
US5922199A1999-07-13
US5766468A1998-06-16
US3900400A1975-08-19
US4909937A1990-03-20
DE1611051A11970-10-08
US2925372A1960-02-16
DE3629102A11987-04-02
Other References:
See also references of EP 1996307A1
Attorney, Agent or Firm:
HABBEL & HABBEL (Münster, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Filtereinsatz eines Fluidfilters, insbesondere eines öl- oder Kraftstofffilters, mit einem in einer Filterkammer des Filters anordbaren Filtermedium, und mit wenigstens einer Endscheibe, dadurch gekennzeichnet, dass die Endscheibe (24) einen fluiddichten Verschluss ei- nes zweiten Druckraums ausbildet.

2. Filtereinsatz nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch an der Endscheibe (24) vorgesehene Rastmittel zur Befestigung des Filtereinsatzes (22) an einem Deckel (20) des FiI- ters.

3. Filtereinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Filterkammer (3) den zweiten Druckraum bildet.

4. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Funktionselement mit der Endscheibe (24) verbunden ist.

5. Filtereinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement als Filtereinsatz ausgestaltet ist.

6. Filtereinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement als Bauteil eines Abscheiders ausgestaltet ist.

7. Filtereinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abscheider als ölnebelabscheider ausgestaltet ist.

8. Filtereinsatz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement wenigstens einen Abschnitt einer Niederschlagselektrode eines Elek- troabscheiders bildet.

9. Filtereinsatz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der ölnebelabscheider als Gestrickabscheider ausgestaltet ist.

10. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement lösbar mit der Endscheibe verbunden ist.

11. Filtereinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement an die Endscheibe (24) angeformt ist.

12. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen an die Endscheibe (24) an- geformten Kragen (29), der an den zweiten Druckraum anschließt.

13. Filtereinsatz nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine am Kragen (29) angeordnete Elastomerdichtung (34).

14. Filtereinsatz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (29) materialeinheitlich einen als Dichtung ausgestalteten Bereich mit verringerten Querschnittsabmessungen ausbildet.

15. Filtereinsatz nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Druckräume durch Spülkanäle miteinander verbunden sind, welche öl zu der Niederschlagselektrode eines Elektroabscheiders führen.

16. Filtereinsatz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Endscheibe (24) die Spülkanäle (49)aufweist.

17. Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtermedium einen

Ringquerschnitt aufweist, und dass der Verschluss an der zum Filtermedium gerichteten Seite der Endscheibe innerhalb des Ringquerschnitts angeordnet ist.

Description:

"Filtereinsatz mit Verschluss für zweite Filterkammer"

Die Erfindung betrifft einen Filtereinsatz nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Filtereinsätze sind aus der Praxis bekannt. Sie werden beispielsweise in ölfiltern oder in Kraftstofffiltern von Kraftfahrzeugen verwendet und sind auswechselbar in einem Filterge- häuse angeordnet. Das Filtergehäuse weist üblicherweise eine

Filterkammer auf, die durch den Filtereinsatz in eine Rohseite und eine Reinseite unterteilt ist.

In der Praxis ist es häufig erforderlich, mehrere Funktionsele- mente auf kleinem Raum vorzusehen: beispielsweise in der Automobilindustrie zwei Filter, die dasselbe Fluid in einer mehrstufigen Filtration filtern, wie z. B. als Vorfilter und als Hauptfilter, wobei ein Kraftstofffilter als Vorfilter zwischen Tank und Kraftstoffförderpumpe vorgesehen seih kann und ein Hauptfilter zwi- sehen der Kraftstoffförderpumpe und der Verbrennungskraftmaschine des Fahrzeugs vorgesehen sein kann. Weiterhin ist es üblich, sowohl öl als auch Kraftstoff zu filtern, so dass aus diesem Grunde zwei Filter, nämlich für die unterschiedlichen Fluide, vorgesehen sind. Weiterhin kann es vorgesehen sein, ein Fluid sowohl im Haupt- als auch im Nebenstrom zu filtern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Filtereinsatz dahingehend zu verbessern, dass dieser eine möglichst kompakte Ausgestaltung eines Filters mit mehreren Funktionsräumen, sowie eine möglichst zeitsparende und kostengünstige Auswechselbarkeit von zwei oder mehreren

Funktionselementen einer Filteranordnung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Filtereinsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Filtereinsatz befindet sich in einer Filterkammer, die im Rahmen des vorliegenden Vorschlags als Druckraum bezeichnet wird und die unter einem bestimmten Innendruck steht. Die Erfindung schlägt vor, dass der in dem ersten Druckraum befindli- che Filtereinsatz gleichzeitig den Verschluss für einen zweiten

Druckraum derselben Filteranordnung bildet. Der zweite Druckraum kann denselben Druck aufweisen wie der erste Druckraum; die Dichtheit des Verschlusses kann jedoch auch unterschiedliche Druckniveaus in den beiden Druckräumen ermögli- chen. Bei Entfernung des Filtereinsatzes wird der zweite Druckraum geöffnet, so dass er problemlos zugänglich ist, z. B. im Rahmen regelmäßiger Wartungsarbeiten, bei denen ohnehin der Filtereinsatz getauscht oder gereinigt und demzufolge aus der Filteranordnung entnommen wird.

Die Zugänglichkeit zum ersten Druckraum ist also konstruktiv ohnehin zwingend vorgegeben. Durch die vorschlagsgemäß gleichzeitig ermöglichte Zugänglichkeit zum zweiten Druckraum wird eine Anordnung des Filters in einem beengten Einbauraum ermöglicht, bei welcher Anordnung ein Zugang zum Filter von anderen Seiten aus nicht oder nur sehr erschwert möglich ist. Dennoch kann der Filter einen zweiten Funktionsraum mit einem zweiten Funktionselement aufweisen, ohne dass es einer Zugangsmöglichkeit aus einer zweiten Richtung oder an einer zwei- ten Stelle außen am Filtergehäuse bedarf.

Das Filtermedium in dem einen, als Filterkammer bezeichenba- ren Druckraum des Filters stellt ein erstes sogenanntes Funktionselement dar, wobei als Funktionselement im Rahmen des vorliegenden Vorschlags ein Bauteil bezeichnet wird, welches mit einem in dem Druckraum vorhandenen Fluid zusammenwirkt. Beispielsweise kann ein Funktionselement vorliegen als

ein Filterelement - wie z. B. ein Faltenfilterelement aus Papier, welches als öl- oder Kraftstofffilter dient,

oder als Heizelement - wie z. B. eine elektrische Heizwendel zur Erwärmung der Kühlflüssigkeit,

oder als fluiddurchlässiger, mit einem Granulat gefüllter Einsatz - z. B. als lonentauscher in der Kühlflüssigkeit oder einer anderen, beispielsweise zur Abgasreinigung dienenden Flüssigkeit, oder als Abscheider - wie z. B. ein Gestrick- oder Elektroab- scheider zum Abscheiden von ölpartikeln aus einem Gasstrom der Kurbelgehäuseentlüftung.

Nachfolgend wird vielfach rein beispielhaft und stellvertretend für auch andere Ausführungsmöglichkeiten von Funktionselementen ein Filtermedium als Funktionselement erwähnt.

Vorteilhaft kann der zweite Druckraum als eine zweite Filterkammer ausgebildet sein. Auch bei diesem Anwendungsbeispiel können gleiche oder unterschiedliche Druckniveaus in den beiden Druckräumen herrschen. Bei Entnahme des Filtereinsatzes wird die zweite Filterkammer geöffnet und ermöglicht aus derselben Zugangsrichtung den schnellen und unkomplizierten Zugang zu einem zweiten Filtereinsatz, so dass der Wechsel von zwei Filtereinsätzen nach Lösen eines einzigen Deckels und an einer einzigen für beide Filtereinsätze problemlos zugänglichen Stelle ermöglicht wird. Nachfolgend wird rein beispielhaft überwiegend von dem Anwendungsbeispiel ausgegangen, dass der zweite Druckraum als zweite Filterkammer ausgebildet ist.

Vorteilhaft kann der Filtereinsatz am Deckel des Filters befestigt sein, so dass bei Entnahme des Deckels automatisch auch der Filtereinsatz aus dem Filter entnommen wird und insofern Handhabungsschritte eingespart werden und die Zeit für einen Filter- Wechsel verkürzt wird. Vorteilhaft kann der Filtereinsatz mit dem

Deckel verrastet sein, so dass der Deckel als Dauerbauteil mehrfach wiederverwendet werden kann und der Filtereinsatz durch eine einfache Abstreifbewegung, bei der die Rasten gelöst werden, vom Filtereinsatz entfernt werden kann.

Vorteilhaft kann an der Endscheibe der zweite Filtereinsatz befestigt sein, so dass für einen Wechsel beider Filtereinsätze lediglich ein einziges Bauteil gehandhabt werden muss, nämlich letztlich ein einziger Kombinationsfiltereinsatz, der beide Filter- medien trägt. Um diesen zweiten Filtereinsatz von dem ersten

Filtereinsatz, also vom ersten Filtermedium und von dessen Endscheibe zu trennen, kann auch hier eine Verrastung vorgesehen sein. Beispielsweise, wenn unterschiedliche Fluide gefiltert werden, können so die mit den entsprechenden Rückstän- den verschmutzten Filtermedien separat entsorgt werden, indem der zweite Filtereinsatz von der Endscheibe des ersten Filtereinsatzes durch Lösung der Verrastung getrennt wird.

Vorteilhaft und in produktionstechnisch einfach herzustellender Weise kann an der Endscheibe ein Kragen angeformt sein, der an die zweite Filterkammer abdichtend anschließt. Dabei kann insbesondere vorteilhaft eine konzentrische Anordnung der Filterkammern vorgesehen sein, so dass das von der Endscheibe getragene Filtermedium radial innerhalb oder radial außerhalb von der zweiten Filterkammer angeordnet ist.

Die Abdichtung zur zweiten Filterkammer kann in besonders zuverlässiger Weise dadurch erfolgen, dass am Kragen eine Elastomerdichtung vorgesehen ist. Statt diese Elastomerdich- tung an der zweiten Filterkammer vorzusehen, wird bei einer derartigen Ausgestaltung dje Dichtung bei jedem Wechsel des

Filtereinsatzes ebenfalls gewechselt, so dass stets optimale Dichtungseigenschaften sichergestellt sind.

In besonders wirtschaftlicher Weise kann vorteilhaft der Kragen selbst die Dichtung ausbilden. Hierzu kann am Kragen ein Bereich mit verringerten Querschnittsabmessungen vorgesehen sein, beispielsweise mit einer spitz zulaufenden umlaufenden Dichtungslippe, wobei die verringerten Querschnittsabmessungen dafür Sorge tragen, dass sich dieser Bereich der Endschei- be als Dichtungsbauteil wirkend an die zweite Filterkammer anschmiegt und ihr abdichtend anliegt.

Alternativ zu der Anordnung zweier Filtereinsätze in den beiden Druckräumen kann vorgesehen sein, dass an der Endscheibe ein ölnebelabscheider vorgesehen ist. Das in dem zweiten

Druckraum geführte Fluid ist in diesem Fall ein Gasstrom, beispielsweise aus der Kurbelgehäuseentlüftung einer Brennkraftmaschine.

Dabei kann der ölnebelabscheider in an sich bekannter Weise preisgünstig als Gestrickabscheider ausgestaltet sein.

Falls der ölnebelabscheider als Elektroabscheider ausgestaltet ist, kann an der Endscheibe vorteilhaft wenigstens ein Abschnitt der Niederschlagselektrode des ölnebelabscheiders vorgesehen sein, so dass Bauraum sparend kein eigener Halter vorgesehen werden muss. Zudem kann ein besonders stark belasteter Bereich der Niederschlagselektrode auf diese Weise automatisch mit ausgewechselt werden, wenn der die Endscheibe aufwei- sende Filtereinsatz im Rahmen regelmäßiger Wartungsarbeiten ausgewechselt wird.

Dabei kann das erwähnte Teil des ölnebelabscheiders an die Endscheibe angeformt sein, so dass bei Fertigung der Filteran- Ordnung die Anzahl herzustellender und zu montierender Bauteile möglichst gering gehalten werden kann. Alternativ kann das

erwähnte Teil des ölnebelabscheiders lösbar mit der Endscheibe verbunden ist, so dass es auch bei einem Wechsel des Filtereinsatzes weiterhin verwendet werden kann.

Die Dichtheit des Verschlusses kann unterschiedliche Druckniveaus in den beiden Druckräumen ermöglichen. Sie kann jedoch auch bewusst gering, also undicht, sein, so dass ein gewünschter Fluidaustausch zwischen den beiden Druckräumen erfolgen kann, selbst wenn in beiden Druckräumen unterschiedliche Druckniveaus herrschen: Insbesondere wenn die Filteranordnung einen ölfilter und den erwähnten ölnebelabscheider aufweist, kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Endscheibe als Spülkanäle dienende Kanäle aufweist, welche öl - beispielsweise direkt aus dem ölfilter - als Spülöl zu der Niederschlagselekt- rode führen. So kann die Niederschlagselektrode benetzt und der Aufbau größerer Partikelanhaftungen an der Niederschlagselektrode vermieden werden. Derartige Partikelanhaftungen könnten ansonsten den relevanten Abstand zwischen der Sprüh- und der Niederschlagselektrode des ölnebelabscheiders unzu- lässig weit verringern, so dass elektrische überschläge nicht ausgeschlossen werden könnten, die bis zur Zerstörung des Bauteils führen könnten.

Die ölspülung kann in besonders wirtschaftlicher und einfach zu fertigender Weise permanent erfolgen, oder sie kann über einen

Steuer- bzw. Regelmechanismus - beispielsweise mittels der ohnehin vorgesehenen Motorsteuerung, oder abhängig von sich zufällig oder regelmäßig ändernden Druckverhältnissen - intervallweise durchgeführt werden.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass das Filtermedium einen Ringquerschnitt aufweist, und dass der Verschluss an der zum Filtermedium gerichteten Seite der Endscheibe innerhalb des Ringquerschnitts angeordnet ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigen die

Fig. 1 bis 9 unterschiedliche Filtereinsätze, jeweils in einem

Schnitt in axialer Richtung durch eine den jeweiligen Filtereinsatz aufweisende Filteranordnung.

In den Zeichnungen, in denen vergleichbare Bauelemente je- weils mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet sind, ist jeweils mit 1 insgesamt eine Filteranordnung bezeichnet. In Fig. 1 sind zwei konzentrische Kammern 2 und 3 vorgesehen, in denen jeweils ein Filtermedium 4 bzw. 5 angeordnet ist. Die dargestellte Filteranordnung ist als Kraftstofffilter eines Kraftfahrzeugs vor- gesehen. Ungefilterter Kraftstoff kommt von dem Kraftstofftank durch eine Einlassöffnung 6 für Rohfluid und gelangt in die innere Kammer 3. Dieser ungefilterte Kraftstoff durchströmt das innere Filtermedium 5 und gelangt in einen Sammelraum 7 für vorgefilterten Kraftstoff, von dem es durch eine Auslassöffnung 8 zur Kraftstoffpumpe gelangt.

Der von der Kraftstoffpumpe mit einem höheren Druck geförderte Kraftstoff gelangt erneut in die Filteranordnung 1 , und zwar gelangt der Kraftstoff durch einen Druckfluideinlass 9 in die äu- ßere Kammer 2, durchströmt das äußere Filtermedium 4 und verlässt die Reinseite der äußeren Kammer 2 durch einen Druckfluidauslass 10.

Die beiden Filtermedien 4 und 5 sind so ausgestaltet, dass sie für Kraftstoff durchlässig sind, nicht jedoch für im Kraftstoff enthaltene Wasseranteile. Sie wirken daher auch als Wasserabscheider und daher stehen die Rohseiten der beiden Kammern 2 und 3 jeweils mit einem Wassersammeiraum 11 und 12 in Verbindung, wobei diese beiden Wassersammeiräume 11 und 12 im unteren Bereich der Filteranordnung 1 vorgesehen sind, und zwar in einem unteren Gehäuseabschnitt 14, der mit einem obe-

ren Gehäuseabschnitt 15 lösbar verbunden ist, beispielsweise mit Hilfe mehrerer angedeuteter Schrauben 16. Die äußere Kammer 2 weist wenigstens eine Ablauföffnung 33 auf, durch welche am äußeren Filtermedium 4 abgeschiedenes Wasser in den äußeren Wassersammeiraum 12 gelangen kann.

Ein Wasserstandssensor 17 kann zur Alarmierung des Fahrers dienen, damit dieser bei der nächsten an seinem Fahrzeug durchzuführenden Wartung auch für die Entleerung der Was- sersammelräume 11 und 12 Sorge trägt, oder es kann in Abhängigkeit von dem Sensorsignal ein elektrisches Ventil 18 betätigt werden, welches das Wasser aus den Wassersammelräu- men 11 und 12 in einen größeren Auffangbehälter strömen lässt, beispielsweise wenn der Motor das nächste Mal abgestellt wird und die Wassersammeiräume 11 und 12 drucklos werden.

In Betrieb verschließt der in der äußeren Kammer 2 herrschende Druck ein schematisch angedeutetes Rückschlagventil 19, welches im äußeren Wassersammeiraum 12 vorgesehen ist, so dass dieser äußere Wassersammeiraum 12 gegenüber dem inneren, auf einem niedrigeren Druckniveau befindlichen Wasser- sammelraum 11 abgedichtet ist. Bei Drucklosigkeit beider Was- sersammelräume 11 und 12 kann allein aufgrund des hydrostatischen Drucks das im inneren Wassersammeiraum 11 befindli- che Wasser in den äußeren Wassersammeiraum 12 einströmen bis die beiden Flüssigkeitsniveaus gleich sind bzw. bis bei geöffnetem Ventil 18 das Wasser aus beiden Sammelräumen 11 und 12 abgeflossen ist.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Filteranordnung 1 einen Deckel 20 am oberen Ende der Filteranordnung 1 auf. Am Deckel 20 ist ein radial äußerer Filtereinsatz 22 verrastet, wobei dieser äußere Filtereinsatz 22 das äußere Filtermedium 4 aufweist, welches unten durch eine ringförmige Endscheibe 23 abgeschlossen ist und oben durch eine geschlossene Endscheibe 24, welche die mit dem Deckel 20 zu-

sammenwirkenden Rastelemente aufweist. Bei Entnahme des Deckels 20 vom oberen Gehäuseabschnitt 15 wird daher automatisch auch der äußere Filtereinsatz 22 aus der Filteranordnung 1 entfernt.

Das innere Filtermedium 5 weist als Teil eines inneren Filtereinsatzes 25 ebenfalls eine untere ringförmige Endscheibe 26 auf. Die obere Endscheibe 24 des äußeren Filtereinsatzes 22 bildet gleichzeitig auch eine obere Endscheibe des inneren Filtermedi- ums 5, indem das innere Filtermedium 5 direkt mit der Endscheibe 24 verbunden ist, z. B. verschweißt oder verklebt ist.

Die obere, geschlossene Endscheibe 24 des äußeren Filtereinsatzes 22 weist einen nach unten gerichteten ringförmigen Kra- gen 29 mit einer Elastomerdichtung 34 auf. Anstelle der

Elastomerdichtung 34 ist auch eine vom Kragen materialeinheitlich ausgebildete Dichtungslippe zur Abdichtung verwendbar.

Die Endscheibe 24 liegt einer Trennwand 30 abdichtend an, wo- bei diese Trennwand 30 die Kammern 2 und 3 voneinander trennt. Der zentrale Bereich der oberen Endscheibe 24 stellt daher einen oberen Abschluss der zentralen, inneren Kammer 3 dar. Bei Entnahme des Deckels 20 wird aufgrund der Verrastung der äußere Filtereinsatz 22 mit seiner oberen geschlossenen Endscheibe 24 aus der Filteranordnung 1 entfernt. Dabei wird automatisch die innere Kammer 3 geöffnet, die den inneren Filtereinsatz 25 enthält.

Dadurch, dass automatisch die innere Kammer 3 geöffnet wird, könnte nun ein separater innerer Filtereinsatz entnommen werden; bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist allerdings vorgesehen, dass das innere Filtermedium 5 ebenfalls die obere Endscheibe 24 als Endscheibe nutzt, also an dieser Endscheibe 24 befestigt ist, so dass letztlich nur ein einziges Bauteil beide Filtereinsätze 22 und 25 schafft und die beiden äußeren und inneren Filtermedien 4 und 5 trägt.

Um bei einer Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispiels eine einfache Entnahme eines separaten inneren Filtereinsatzes 25 zu ermöglichen, kann dieser mit der Endscheibe 24 des äußeren Filtereinsatzes 22 verbunden sein, beispielsweise durch Rastelemente ähnlich denen, mittels derer beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 die Endscheibe 24 mit dem Deckel 20 verrastet ist.

Da die Entnahme beider Filtermedien 4 und 5 aus der Filteranordnung 1 von ein und derselben Seite, an derselben Stelle und durch eine einzige öffnung erfolgt, ist dazu nur ein sehr kleiner bzw. schmaler Zugänglichkeitsbereich in der Umgebung der Filteranordnung 1 erforderlich. Dies bietet sich insbesondere an, wenn eine Vermischung der beiden Fluide grundsätzlich unkritisch ist, wie dies insbesondere bei einer zweistufigen Filtration desselben Fluids der Fall ist. Dies ist beispielsweise bei der weiter oben beschriebenen zweistufigen Kraftstofffiltration der Fall, oder auch bei einer Kombination von ölfilter und ölnebelab- scheider, oder es könnte beispielsweise auch der Fall sein, wenn öl einerseits im Hauptstrom und andererseits im Nebenstrom gefiltert würde.

Ein zentrales Führungsrohr 31 führt beim Einsetzen des Filter- einsatzes das innere Filtermedium 5 und sichert dessen Ausrichtung im Betrieb, so dass das untere Ende des inneren Filtermediums 5 mit der unteren ringförmigen Endscheibe 26 im Betrieb nicht unkontrolliert frei pendeln kann. Das zentrale Führungsrohr 31 ist fluiddurchlässig und / oder an seinem oberen Ende offen, so dass das durch das innere Filtermedium 5 hindurchgetretene

Fluid in das Innere des zentralen Führungsrohrs 31 , den Sammelraum 7 und zur Auslassöffnung 8 gelangen kann.

Die vergleichsweise große Länge des zentralen Führungsrohrs 31 erzwingt bei der Entnahme des Filtereinsatzes 22, dass der

Deckel 20 mitsamt den beiden daran befindlichen Filtermedien 4

und 5 über eine vergleichsweise große Länge axial von der Filteranordnung 1 abgezogen werden muss. Hierdurch wird unterstützt, dass die beiden Filtermedien 4 und 5 abtropfen können, so dass eine durch Mischung der beiden Fluide weniger wahr- scheinlich ist als bei einem ungeführten, frei beweglichen Deckel

20 mit daran anhängenden verschmutzten Filtermedien 4 und 5.

Die Größe der beiden Wassersammeiräume 11 und 12 ist rein beispielhaft. Insbesondere bei einer Anwendung als zweistufiger Kraftstofffilter, beispielsweise vor und nach der Kraftstoffförderpumpe, kann vorgesehen sein, dass im Bereich der Vorfiltrie- rung, also im Bereich der inneren Kammer 3, der Wassersammeiraum 11 für das abgeschiedene Wasser deutlich größer ist als im Bereich der nach der Kraftstoffpumpe erfolgenden Filtrati- on, weil davon auszugehen ist, dass von der im Kraftstoff enthaltenen Wassermenge ein deutlich überwiegender Anteil bereits in der ersten Wasserabscheidungsstufe, also im Bereich der Vorfiltration des Kraftstoffes, abgeschieden werden kann.

Der untere Gehäuseabschnitt 14 kann aus einem transparenten

Werkstoff bestehen oder transparente Abschnitte aufweisen, so dass unabhängig von dem dargestellten Wasserstandssensor 17 eine optische Füllstandskontrolle des äußeren Wassersammeiraums 12 möglich ist.

Die Wassersammeiräume 11 und 12 können insbesondere vorteilhaft beide gleichermaßen einsehbar ausgestaltet sein. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der äußere Wasser- sammelraum 12 sich nicht über den gesamten Umfang des un- teren Gehäuseabschnitts 14 erstreckt, sondern beispielsweise nur über die Hälfte oder dreiviertel des Umfangs, so dass in dem verbleibenden Ausschnitt ein freier Blick auf den radial weiter innen befindlichen inneren Wassersammeiraum 11 ermöglicht wird. Insofern kann je nach Größe eines derartigen Ausschnitts auch bei den dargestellten Querschnittsabmessungen der innere

Wassersammelraum 11 ein größeres Aufnahmevolumen aufweisen als der äußere Wassersammeiraum 12.

Abweichend von dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel kann jedoch auch vorgesehen sein, dass das innere Filtermedium 5 Teil eines separaten inneren Filtereinsatzes ist, der eine eigene obere Endscheibe aufweist, die oberhalb oder unterhalb von der Endscheibe 24 angeordnet ist.

Fig. 2 zeigt eine derartige Filteranordnung 1 , die als Kraftstofffilter dient und bei welcher das innere Filtermedium 5 Teil eines separaten inneren Filtereinsatzes 25 ist, der eine eigene obere Endscheibe aufweist. Bei ihr ist zudem abweichend von dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass ein ständiger Kontakt der Filtermedien 4 und 5 mit dem abgeschiedenen Wasser ausgeschlossen ist. Hierzu sind die Filtermedien 4 und 5 beide so kurz bemessen, bzw. die zu einem gemeinsamen Wassersammeiraum zusammengefassten Wassersammel- räume 11 , 12 sind entsprechend weit unten in der Filteranord- nung 1 vorgesehen. Auf diese Weise können auch preisgünstige

Filtermedien Verwendung finden, die ansonsten, bei ständigem Kontakt mit Wasser, aufweichen könnten, wie beispielsweise Papierfiltermedien. Die Durchtrittsöffnungen und der Fluidstrom des abgeschiedenen Wassers ist schematisch durch die nach unten gerichteten Pfeile angedeutet, die von den beiden Kammern 2 und 3 der Filteranordnung 1 in den gemeinsamen Was- sersammelraum führen

Zudem ist anhand der Fig. 2 ein vergleichsweise großes Ausfüh- rungsbeispiel dargestellt, bei dem allein der untere Wasser- sammelraum ein Fassungsvermögen von mehr als 1 Liter aufweist. Aufgrund der großen Länge des Gehäuses ist die Trennwand 30 produktionstechnisch vorteilhaft als in das übrige Filtergehäuse einschraubbares Bauteil gefertigt, indem die Trenn- wand 30 an ihrem unteren Ende mit einem Gewinde versehen ist.

Weiterhin zeigt das Ausführungsbeispiel der Fig. 2, dass die Trennwand 30 einen Stützdom für das äußere Filtermedium 4 des äußeren Filtereinsatzes 22 bildet. Unter den im Betrieb herr- sehenden Druck-, Temperatur- und Strömungsbedingungen legt sich das radial von außen nach innen durchströmte Filtermedium 4 an den Stützdom an und wird durch diesen am Kollabieren gehindert, ohne dass der das äußere Filtermedium 4 aufweisende äußere Filtereinsatz 22 selbst eine entsprechende Festigkeit aufweisen müsste.

Die obere Endscheibe 24 bei diesem Ausführungsbeispiel besteht aus zwei Teilen, die durch Verklebung oder Verschweißung fest miteinander verbunden sind. Abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel könnten die beiden Teile, welche gemeinsam die obere Endscheibe 24 bilden, mittels einer Dichtung gegeneinander abgedichtet sein.

Eine permanente Entlüftung des Kraftstoffs erfolgt über ein zentrales Entlüftungsrohr 35. Dieses weist mehrere Eintrittsöffnungen für die Luft auf, sowie an seinem oberen Ende eine Luftaustrittsdüse. Die Eintrittsöffnungen und / oder die Luftaustrittsdüse weisen einen geringen Innendurchmesser auf, so dass ein Widerstand für den Kraftstoff gegeben ist, der unerwünscht hohe Zirkulationsverluste zu vermeiden hilft, wobei jedoch die abzuführende Luft nahezu ungehindert hindurchströmen kann.

Fig. 3 zeigt einen äußeren, ringförmigen Filtereinsatz 22, innerhalb dessen ein ölnebelscheider in Form eines Elektroabschei- ders 40 angeordnet ist. Die obere Endscheibe 24 des Filtereinsatzes 22 bildet einen Abschnitt 41 einer Niederschlagselektrode 42 des Elektroabscheiders 40 aus. Dadurch, dass dieser Abschnitt 41 gemeinsam mit dem Filtereinsatz 22 im Rahmen regelmäßiger Wartungsarbeiten regelmäßig ausgetauscht wird, wird verhindert, dass sich Ablagerungen innen an der Niederschlagselektrode 42 aufbauen können, die ansonsten insbeson-

dere um den Coronabereich 44 herum zu elektrischen überschlägen führen könnten, welche bis zum Funktionsausfall oder zur Zerstörung des Elektroabscheiders 40 führen könnten.

Die Niederschlagselektrode 42 umgibt den inneren Druckraum

3, in welchem eine Sprühelektrode 43 angeordnet ist, und bildet insofern eine mit der Trennwand 30 von Fig. 1 vergleichbare Trennung zwischen den den beiden Druckräumen 2 und 3. Die Sprühelektrode 43 ist an ihrem vorderen Ende, auf welches ein Gasstrom als erstes trifft, als etwa nadeiförmiger Coronabereich

44 ausgestaltet. Der Gasstrom des aus dem Kurbelgehäuse strömenden, ölpartikel enthaltenden Entlüftungsgases gelangt durch einen Blow-By-Gaseinlass 48 in die Filteranordnung 1 und durch ein Fenster 45 in den inneren Druckraum 3 und verlässt diesen durch einen Reingasauslass 46. Abgeschiedenes öl fließt an der Niederschlagselektrode 42 herab und wird durch einen ölauslass 47 aus der Filteranordnung 1 geführt.

Fig. 4 zeigt ähnlich wie Fig. 3 einen äußeren Filtereinsatz 22, in- nerhalb dessen ein Elektroabscheider 40 als ölnebelscheider angeordnet ist. Der Gaseintritt erfolgt von oben, wie mittels eines Pfeils angedeutet; durch einen oberen zentralen Gaseintrittsstutzen, der in einem oberen Schraubdeckel vorgesehen ist. An diesem Gaseintrittsstutzen sowie an einem unteren Stutzen am Reinöl-Auslass der äußeren Kammer 2 liegt der Filtereinsatz 22 mit ringförmigen Dichtungen an, die rein beispielhaft mit einem rundem Querschnitt angedeutet sind, also beispielsweise als O-Ring-Dichtungen ausgeführt sein können.

Die Niederschlagselektrode 42 des Elektroabscheiders 40 ist als fester Bestandteil des Filtergehäuses und somit als so genanntes Lebensdauerbauteil ausgestaltet. Die Sprühelektrode 43 kann nach unten aus dem Filtergehäuse entfernt werden. Die Niederschlagselektrode 42 umgibt auch bei diesem Ausfüh- rungsbeispiel den inneren Druckraum 3, allerdings insofern von der Trennwand 30 aus Fig. 1 verschieden, als sie eine bewusste

fluiddurchlässige Verbindung zwischen den beiden Druckräumen ermöglicht: die beiden Druckräume 2 und 3 sind durch Strömungskanäle 49 miteinander verbunden.

Die Strömungskanäle 49 sind rings um die Niederschlagselektrode 42 herum verteilt angeordnet. Durch das höhere Druckniveau im äußeren Druckraum 2 wird öl aus dem dort vorgesehen ölfilter durch die Strömungskanäle 49 in den inneren Druckraum 3 geleitet, benetzt dort die innere Oberfläche der Niederschlags- elektrode 42 und fließt an ihr nach unten herab. Durch diese permanente Reinigung der inneren Oberfläche der Niederschlagselektrode 42 wird verhindert, dass sich Ablagerungen an der inneren Niederschlagselektrode 42 aufbauen können, die ansonsten insbesondere um den Coronabereich 44 herum zu elektrischen überschlägen führen könnten, welche bis zum

Funktionsausfall oder zur Zerstörung des Elektroabscheiders 40 führen könnten.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 bildet die obere End- scheibe 24 des äußeren Filtereinsatzes 22 ähnlich wie beim

Ausführungsbeispiel der Fig. 1 einen Kragen 29 aus, so dass die innere Kammer 3 nach oben durch die obere Endscheibe 24 des äußeren Filtereinsatzes 22 abgeschlossen wird. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist das innere Filtermedium 5 jedoch nicht an der oberen Endscheibe 24 gehalten, sondern wird nach unten aus der Filteranordnung 1 entnommen mittels eines unteren Deckels 21.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ist ebenfalls eine Aus- gestaltung der Filteranordnung 1 mit zwei gegenüberliegenden

Deckeln 20 und 21 vorgesehen sowie eine Ausgestaltung des Kragens 29 an der oberen geschlossenen Endscheibe 24 des radial äußeren Filtereinsatzes 22. Das innere Filtermedium 5 ist allerdings nicht unmittelbar an dieser Endscheibe 24 befestigt, beispielsweise durch Verklebung oder Verschmelzung, wie dies beim äußeren Filtermedium 4 vorgesehen sein kann, sondern

das innere Filtermedium 5 ist als Teil eines separaten, inneren Filtereinsatzes 25 mit zwei Endscheiben ausgestaltet. Eine obere Endscheibe 27 des inneren Filtereinsatzes 25 ist mittels Rastelementen an der oberen Endscheibe 24 des äußeren Filterein- satzes 22 lösbar befestigt.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7 ist ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 vorgesehen, dass beide Filtermedien 4 und 5 an der oberen Endscheibe 24 befestigt sind. Allerdings zeigt Fig. 7 eine Ausführungsvariante mit zwei gegenüberliegenden Gehäusedeckeln 20 und 21 , so dass der längere, radial innen vorgesehene Filterbereich der inneren Kammer 3 über seine gesamte Länge beispielsweise zu Wartungsarbeiten optimal zugänglich ist, nämlich in seinem unteren Be- reich vom unteren Deckel 21 her.

Die unterschiedliche Ausgestaltung der oberen und unteren Gehäuseabschnitte 14 und 15, beispielsweise mit nur einem einseitigen Deckel, welcher den Zugang zu beiden Kammern 2 und 3 eröffnet, oder mit zwei gegenüberliegenden Deckeln 20 und 21 , kann aus produktionstechnischen Gründen vorteilhaft sein, je nach konkreter Detailgestaltung und Aufteilung der einzelnen Gehäuseabschnitte 14 und 15 und Anordnung der einzelnen Kammern 2 und 3:

Durch entsprechende Kernwerkzeuge eines Spritzguss-Werk- zeugs, welche in verschiedene Richtungen gezogen werden, kann eine Ausgestaltung der Gehäuseabschnitte 14 und 15 erzielt werden, bei der die zum Entformen der Gehäusebauteile aus der Spritzgussform erforderlichen Konizitäten der einzelnen

Wandungen zu möglichst gleichmäßigen Wandstärken führen, und nicht etwa zu Wandstärken, die an einer Stelle aus fertigungstechnischen Gründen besonders dick sein müssen, wobei diese besonders großen Wandungsquerschnitte hinsichtlich des Materialaufwandes nachteilig sind, aber auch hinsichtlich der

Problematik von Volumenschrumpfung und sich daraus ergebenden Einfallstellen, die gegebenenfalls zu Undichtigkeiten führen würden, wenn beispielsweise derartige Bereiche von Materialanhäufungen in einem Dichtungsbereich auftreten.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 8 ist ein äußeres Filtermedium 4 als äußeres Funktionselement dargestellt. Als inneres Funktionselement ist ein Elektroabscheider 40 vorgesehen, mit einer Niederschlagselektrode 42 und einer Sprühelektrode 43, die in ihrem vordersten Bereich, auf weichen ein Fluidstrom als erstes auftrifft, einen nadeiförmigen Coronabereich 44 aufweist.

Bei Entnahme des Deckels 20 vom oberen Gehäuseabschnitt 15 wird aufgrund von Rastelementen 28 die obere Endscheibe 24 ebenfalls vom oberen Gehäuseabschnitt 15 entfernt, so dass der äußere Filtereinsatz 22 aus dem Gehäuse entfernt werden kann. Dabei verbleibt die Niederschlagselektrode 42 mit einem unteren, also in Strömungsrichtung hinteren Abschnitt 50 als gehäusefestes Bauteil in der Filteranordnung 1. Ein oberer, also in Strömungsrichtung vorderer Abschnitt 51 hingegen ist als eigenes Bauteil ausgestaltet und an die obere Endscheibe 24 angeformt und wird beim sogenannten Filterwechsel, wenn der Filtereinsatz 22 entfernt und ein neuer Filtereinsatz 22 eingsetzt wird, automatisch ebenfalls ausgetauscht. Auch ohne eigens vorge- sehene Reinigungsmöglichkeiten der Niederschlagselektrode 42 ist daher durch den regelmäßigen Austausch der im Coronaba- reich besonders belasteten Niederschlagselektrode 42 sichergestellt, dass sich Ablagerungen nicht in einem unzulässigen Maß an der inneren Oberfläche der Niederschlagselektrode 42 an- sammeln können, bis gegebenenfalls die Funktionsfähigkeit des

Elektroabscheiders 40 gefährdet wäre.

In Fig. 9 ist eine Filteranordnung 1 dargestellt, bei der ähnlich wie in Fig. 1 die beiden Filtermedien 4 und 5 fest mit der oberen Endscheibe 24 verbunden sind. Die obere Endscheibe 24 ist allerdings anders als bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 nicht

geschlossen ausgeführt, sondern ringförmig und mit einer zentralen öffnung versehen, durch welche sich ein zentrales Entlüf- tungsfohr 35 ähnlich wie in Fig. 2 erstreckt. Die obere Endscheibe 24 ist mittels einer Elastomerdichtung gegen das zentrale Entlüftungsrohr 35 abgedichtet.

Von beiden Kammern 2 und 3 führen durch Pfeile angedeutet Strömungskanäie zu einem für beide Kammern 2 und 3 gemeinsamen Wassersammeiraum 11. ähnlich wie mittels des Rück- schlagventils 19 bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 kann vorgesehen sein, dass die Strömungskanäle über ein - in Fig. 9 nicht dargestelltes - Ventil wahlweise voneinander getrennt oder miteinander verbunden sind. Bei 52 ist der Anschluss einer Handförderpumpe dargestellt, da die Filteranordnung 1 als Kraft- stofffilter für ein Fahrzeug ausgelegt ist, welches keine elektrische Kraftstoffpumpe aufweist, so dass nach Wartungsarbeiten der Innenraum der Filteranordnung 1 manuell gefüllt werden kann. Bei 53 ist ein Anchluss einer Heizung dargestellt, die zur Vorwärmung des Kraftstoffs vorgesehen ist.

Wenn nur ein vergleichsweise kleiner Einbauraum für den Kraftstofffilter verfügbar ist und ein vergleichsweise großer Volumenstrom durch die Filteranordnung strömen soll, kann möglicherweise auf einen Wassersammeiraum verzichtet werden. Die sist insbesondere dann möglich, wenn es.die filtermedien zulassen, dass Wasserteilchen mit dem Kraftstoff durch die Filterfläche hindurch mitgerissen werden.