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Patent Searching and Data


Title:
FILTER NOZZLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/038596
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter nozzle with a filter head (1) and a discharge pipe (2). The filter nozzle has an upper shut-off flange (4) and a lower supporting flange (7) as well as blades (8) which are arranged between the shut-off flange (4) and the supporting flange (7) in such a way that they can turn about a central longitudinal axis (2a). Adjacent blades (8) form peripheral annular gaps (9) with each other, with the help of moulded-on spacers. Said spacers are configured as shovels (10) whose vertical longitudinal central planes (10a) are tilted in the same direction in relation to the vertical radial planes which run through the central longitudinal axis (2a) and the shovels (10).

Inventors:
SCHEWE RALF
Application Number:
PCT/EP1998/006578
Publication Date:
August 05, 1999
Filing Date:
October 16, 1998
Export Citation:
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Assignee:
KLEEMEIER SCHEWE & CO KSH GMBH (DE)
International Classes:
B01D24/46; (IPC1-7): B01D24/46
Foreign References:
DE1212498B1966-03-17
US1926557A1933-09-12
CH201278A1938-11-30
Other References:
GEERING F: "DIE RICHTIGE FILTERDUESE IST MITENTSCHEIDEND FUER DIE GUTE FILTRIERUNG DES TRINK- UND ABWASSERS", GWF WASSER ABWASSER, vol. 137, no. 7, July 1996 (1996-07-01), pages 381 - 386, XP000627303
Attorney, Agent or Firm:
Thielking, Bodo (Gadderbaumer Strasse 20 Bielefeld, D-33602, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Filterdüse mit einem Düsenkopf (1) und einem Abflußrohr (2), bei der der Düsenkopf einen oberen Abschlußflansch (4) und einen unteren Auflageflansch (7) aufweist, mit zwischen Abschlußflansch (4) und Auflageflansch (7) an geordneten, um eine zentrale Längsachse (2a) drehbar ge lagerten Lamellen (8), wobei benachbarte Lamellen (8) über angeformte Abstandshalter umlaufende Ringspalte (9) miteinander bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter als Schaufeln (10 ; 10') ausgebil det sind, deren senkrechte Längsmittelebenen (10a) ge genüber durch die zentrale Längsachse (2a) und jeweils eine Schaufel (10 ; 10') verlaufenden Radialebenen gleichsinnig geneigt sind.
2. Filterdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufeln (10 ; 10') auf jeder Lamelle sämtliche um den gleichen Betrag geneigt sind.
3. Filterdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufeln (10 ; 10') aufeinanderfolgender Lamel len (8) gegensinnig geneigt sind.
4. Filterdüse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (8) an ihren Innenseiten umlaufende Zentrierrippen (15) aufweisen, die zusammen mit einwärts weisenden Gegenflächen der Schaufeln (10 ; 10') benach barter Lamellen (8) eine formschlüssige Anlage bilden.
5. Filterdüse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, da# sich die Ringspalte (9) in radialer Richtung ein wärtsvergrö#ern.
Description:
FILTERDÜSE TECHNISCHES GEBIET Die Erfindung betrifft eine Filterdüse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

STAND DER TECHNIK Bei einer bekannten Filterdüse dieser Art (Zeitschrift "gwa"11/97, Seiten 786 bis 790) weisen die Lamellen in axialer Richtung verlaufende Durchbrüche und Stege auf.

Diese sollen beim Rückspülen vertikale, axiale und radiale Strömungen entstehen lassen, die die Lamellen in Drehung versetzen können sollen. Eine solche Drehung soll in Ver- bindung mit den Strömungsverhältnissen in den Durchbrüchen für eine Reinigung der Lamellen von Ablagerungen sorgen. Da sich die Strömungsverhältnisse bei der bekannten Lösung zu- fällig ergeben und weitgehend von den herrschenden Drücken beeinflußt werden, ist eine Drehung der Lamellen nicht un- ter allen Bedingungen sichergestellt.

Es ist auch bereits eine Filterdüse bekannt (DE 296 09 928 Ul), bei der die Lamellen lose zwischen einem unteren und einem oberen Abschlußflansch des Düsenkopfes so gelagert sind, daß sie lose aufeinander liegen. Die lose Ausrichtung der Lamellen zwischen dem oberen Abschlußflansch und dem unteren Flansch soll sicherstellen, daß die Lamellen beim Rückspülen Bewegungen ausführen können, die erforderlich sind, um Teilchen zu entfernen, die sich in der Düse zwi-

schen den Lamellen festgesetzt haben. Bei dieser bekannten Filterdüse wird eine Drehung der Lamellen beim Rückspülen der Filterdüse nicht angestrebt, sie erfolgt bei dieser Lö- sung auch nicht.

DIE ERFINDUNG Ausgehend von dem eingangs geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Filterdüse der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß die gewünschte Drehung der Lamellen sichergestellt ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäße Anordnung und Ausbildung der Abstands- halter führt wegen der Tatsache, daß die Ausströmung der Spülflüssigkeit beim Rückspülen vom Zentrum radial erfolgt, zum Auftreffen auf eine gegenüber der Ausströmrichtung ge- neigte Seitenfläche mit der Folge, daß ein Drehen der La- melle verursacht wird, wie es auch bei Turbinenlaufrädern erzeugt wird.

Ein Wechsel der Neigungsrichtung von Schaufeln benachbarter Lamellen führt dazu, daß auf benachbarte Lamellen Drehkräf- te in unterschiedliche Drehrichtungen ausgeübt werden, so daß sich benachbarte Lamellen in entgegengesetzte Richtun-

gen drehen. Dadurch können Ablagerungen zwischen den Lamel- len abgerieben werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen, die ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeigen, näher erläu- tert. Es zeigen : Figur 1-eine in der linken Hälfte im Längsschnitt dar- gestellte Seitenansicht einer Filterdüse, Figur 2-einen Schnitt entlang Ebene II-II in Fig. 1, Figur 3-eine in der linken Hälfte geschnitten darge- stellte Seitenansicht eines Bestandteils der Filterdüse, Figur 4-einen Schnitt entlang Ebene IV-IV in Fig. 3, Figur 5-eine Draufsicht auf einen zur Auflage auf ei- nen Filterboden ausgebildeten Anlageflansch, Figur 6-eine in der linken Hälfte geschnitten darge- stellte Seitenansicht des Anlageflansches gem.

Fig. 5, Figur 7-einen perspektivisch dargestellten Teilaus- schnitt einer Lamelle mit Schaufeln in einer ersten Richtung, Figur 8-eine zu Fig. 7 korrespondierende Darstellung einer Lamelle mit in Gegenrichtung orientier- ten Schaufeln.

BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG Die Filterdüse weist einen Düsenkopf 1 und ein Abflußrohr 2 auf. Das Abflußrohr 2 ist an seinem Außenumfang mit Gewinde 3 versehen und mit einem Abschlußflansch 4 einstückig aus- gebildet. Der Abschlußflansch 4 trägt einen Schlüsselansatz 5, der das Verschrauben mit einem Gegengewinde erleichtert, das entweder in dem Filterboden einer Filteranlage vorgese- hen ist oder von dem Innengewinde einer nicht dargestell- ten, von der Unterseite des Filterbodens aufgeschraubten Mutter gebildet wird. Das Gewinde 3 endet an seiner Ober- seite in einem Ringbereich 6, der zur Aufnahme eines auf- steckbaren und aufrastbaren Auflageflansches 7 mit einer Nut 11 versehen ist.

Zwischen dem Ringbereich 6 und dem Abschlußflansch 4 ist der Düsenkopf von gleichmäßig über den Umfang verteilten Abflußöffnungen 12 durchsetzt. Zwischen dem Auflageflansch 7 und dem Abschlußflansch 4 sind ringförmige Lamellen 8 an- geordnet, die auf ihrer Oberseite Schaufeln 10 (Fig. 7) bzw. 10' (Fig. 8) tragen. Die Schaufeln 10 bzw. 10'stehen über die Lamellenoberseite 14 vor und liegen an der Unter- seite der jeweils benachbarten Lamelle 8 an. Sie bilden zwischen den benachbarten Lamellen einen umlaufenden Ring- spalt 9, der sich radial nach innen erweitert. Auf der den Schaufeln 10 bzw. 10'abgewandten Seite haben die Lamellen 8 auf ihrer Unterseite eine Zentrierrippe 15, welche die Schaufeln 10 bzw. 10'der darunter liegenden, benachbarten Lamelle 8 übergreifen und an deren innerer Anlagefläche an- liegen. Die Lamellen 8 sind also über die umlaufende Zen- trierrippe 15 und die Innenseitenbereiche der Schaufeln 10 bzw. 10'zentriert.

Die Schaufeln 10 sind mit ihrer senkrechten Längsmittelebe- ne 10a (vgl. Fig. 2) gegenüber einer vertikalen radialen Längsebene durch eine zentrale Mittelachse 2a und die je- weilige Schaufel 10 bzw. 10'geneigt angeordnet. Es wird deshalb entweder einströmende, zu filtrierende Flüssigkeit oder radial ausströmendes Spülmittel umgelenkt und damit eine tangentiale Kraftkomponente auf die Lamellen 8 ausübt, welche zum Drehen der Lamelle 8 um die Mittelachse 2a führt.

Die über den Umfang verteilten Abflußöffnungen 12 lassen Rippen 13 zwischen sich stehen. Es ist damit der Abschluß- flansch 4 einstückig mit dem Innenbereich des Filterkopfes und dem sich anschließenden Abflußrohr 2 verbunden.

Der in Fig. 5 und 6 dargestellte Auflageflansch 7 wird zur Montage über das Abflußrohr 2 geschoben, bis an seiner In- nenseite vorgesehene Rastnasen 16 in die Nut 11 des Ringbe- reichs 6 einrasten. An der den Lamellen 8 zugewandten Ober- fläche weist der Auflageflansch 7 einen Zentriersitz 17 für die Lamellen 8 auf. An der Unterseite ist ein Ansatz 18 vorgesehen, der eine großflächige Anlage des Düsenkopfes an dem nicht dargestellten Filterboden verhindert.

Aus Figuren 7 und 8 sind die unterschiedlichen Nei- gungsrichtungen der Schaufeln 10 und 10'auf einander be- nachbarten Lamellen 8 ersichtlich. Sie bewirken eine gegen- läufige Drehrichtung benachbarter Lamellen 8 bei gleicher Durchströmungsrichtung der Filterdüse. Die Innenkanten der Schaufeln 10 und 10'sind leicht geneigt derart ausgebil- det, daß die Zentrierrippe 15 die jeweils darunterliegenden Schaufeln 10 bzw. 10'eingreifen und auf deren Innenseite anliegen kann.