Derartige Filter sind für Tabakwaren wie Zigaretten weitver- breitet und werden als Plug-Space-Plug-Filter (PSP-Filter) oder Kammerfilter bezeichnet.

Die PSP-Filter werden in der Regel nicht von dem Zigaretten- hersteller, sondern von einem Zulieferer gefertigt. Hierzu werden mundseitige und tabakseitige Filterstäbe auf der Um- hüllung positioniert, wobei die endständigen Filterstäbe eine Länge entsprechend der Länge des Filterelements in dem fer- tigen Filter, die innenliegenden Filterstäbe jeweils die dop- pelte Länge der entsprechenden Filterelemente in dem fertigen Filter haben. Zwischen einem mundseitigen und einem tabaksei- tigen Filterstab verbleibt immer ein Hohlraum, in den dann das körnige. Material eingefüllt wird. Im Anschluß daran wird die Umhüllung verschlossen und dabei mit den Filterstäben ver- klebt. Das vom Zulieferer produzierte Produkt ist daher nicht ein Einzelfilter, sondern zunächst ein endloser Filterstrang, der üblicherweise zu Strängen mit 4 oder 6 einzelnen Filter, die miteinander zu dem Strang verbunden sind, zugeschnitten und in dieser Form versandt wird.

Bei der Zigarettenherstellung wird dieser Filterstrang dann zunächst zu Doppelfiltern zugeschnitten. Diese werden an beiden Seiten mit einem Tabakstrang versehen und dann wird durch mittiges Schneiden die fertige Zigarette mit je einem PSP-Filter erhalten.

Ein Problem bei derartigen PSP-Filtern ist das vollständige Befüllen der mittleren Kammer.

Bei dem körnigen Material des mittleren Filterelementes han- delt es sich in der Regel um Aktivkohle, die, ebenso wie an- dere körnige Materialien auch, beim Befüllen der mittleren Kammer diese zwar zunächst annähernd vollständig füllt. Bei der anschließenden Handhabung des Filterstranges beim Zulie- ferer kann es jedoch durch die gegenseitige Reibung einzelner Aktivkohleteilchen (oder anderer körniger Materialien), die eine unregelmäßige Oberfläche und darüber hinaus eine Korn- größenverteilung aufweisen, aneinander zu kleinen Absplitte- rungen kommen, wodurch die einzelnen Teilchen dichter gepackt werden. Unabhängig davon wird auch durch die Bewegung des Stranges alleine bereits eine höhere Packungsdichte der Teil- chen erreicht. Beide Effekte werden durch den Transport des Filterstranges noch deutlich verstärkt und haben schließlich zur Folge, daß in der fertigen Zigarette das mittlere Filter- element eine unvollständige Füllung aufweist, in der Regel nur ca. 70-95 %. Wird die Zigarette waagrecht gehalten, so ist im oberen Bereich des zentralen Elements ein freier Kanal, durch den der Rauchstrom dann vorzugsweise wandert. Jegliche Funktion des körnigen Materials in dem mittleren Element, wie beispielsweise ein Filtereffekt, geht daher verloren. Der Zug- widerstand der Zigarette wird auch unterschiedlich sein, je nachdem, ob die Zigarette beim Rauchen horizontal oder waag- 'recht gehalten wird.

Ein Überfüllen der mittleren Kammer zur Kompensation des spa-, teren Volumenverlustes des körnigen Materials hat seinerseits den Nachteil, daß dadurch das körnige Filtermaterial in die

benachbarten Filterlemente gedrückt wird und diese verschmut- zen, wodurch ihr Wirkungsgrad und die sichtbare Qualität ver- schlechtert werden.

Um eine vollständige Füllung des mittleren Elements mit kör- nigem Material zu erhalten, beschreibt die US 3 807 286 das Anlegen eines Vakuums gegenüber der Einfüllstelle für das kör- nige Material. Alternativ kann durch Schütteln vor der Beendi- gung des Einfüllvorgangs eine Erhöhung der Packungsdichte er- reicht werden. Auf beide Weisen können die oben beschriebenen negativen Effekte etwas verringert werden, insbesondere das durch den Transport der Filterstränge resultierende Problem der Abreibung und Erhöhung der Packungsdichte wird damit je- doch nicht gelöst.

Daneben ist es für Filterzigaretten mit Mehrfach-oder Kam- merfiltern bekannt, daß einzelne Filterelemente der Mehrfach- oder Kammerfilter beweglich und verschiebbar sein können. Die Verschiebung einzelne Filterelemente dient dabei einerseits der Ventilationseinstellung oder Geschmacksvariation der Zi- garette. So beschreibt beispielsweise die US 4 319 590 eine Zigarette mit einem Doppelfilter, dessen beiden Filterelemente durch Ziehen an einer Schnur entnommen werden können. Je nach- dem, ob die Zigarette mit beiden Filterelementen, nur mit einem Filterelement oder gegebenenfalls nur mit einem mit Ge- schmacksstoff versehenen Element geraucht wird, variiert also die Stärke und der Geschmack der Zigarette. Die US 4 433 696 offenbart eine Kammerfilterzigarette, deren mundseitiges Fil- terelement fixiert ist, während das tabakseitige Filterelement beweglich ist. Befindet es sich ganz an der Tabaksäule, so ist zwischen den beiden Filterelementen ein Leerraum. Dieser kann verkleinert. werden, indem das Mundende auf einen harten Ge- genstand geklopft wird, wodurch das tabakseitige Filterelement in Richtung auf das mundseitige Filterelement verrutscht und Ventilationslöcher in dem Belagpapier abgedeckt werden. Auf dieser Weise wird daher die Ventilation reguliert. In der US 4 649 944 wird dieser Effekt wiederum bei einer Kammerfilter-

zigarette dadurch erreicht, daß das mundseitige Filterelement in Richtung auf das tabakseitige Filterelement verschoben wird, wobei es zur Abdeckung oder Freisetzung von Ventila- tionslöchern in dem Belagpapier kommen kann. Darüber hinaus können in dem Hohlraum zwischen den beiden Filterelementen Ge- schmackserzeuger vorliegen. Diese enthalten eingekapselte Ge- schmacksstoffe. Durch den durch das vorgeschobene mundseitige Filterelement erzeugten Druck brechen die Kapseln auf und die Geschmacksstoffe werden freigesetzt.

Andererseits sind aus der DE-OS 28 18 328 und der DE-OS 17 82 352 PSP-Filter bekannt, bei denen eines der endständigen Filterelemente zum mittleren Filterelement hin verschoben wird, um ein vollständiges Befüllen der mittleren Kammer zu erzielen. Weiterhin ist aus der DE-OS 21 64 824 eine Vorrichtung zur Herstellung derartiger PSP-Filter bekannt.

Problematisch bei den PSP-Filtern des hier genannten Stands der Technik ist, daß das verschobene Filterelement die Tendenz aufweist, in seine ursprüngliche Lage zurückzuwandern. Um dies zu verhindern schlägt die DE-OS 17 82 352 beispielsweise das Anbringen eines Klebstoffen an der Innenfläche der äußeren Umhüllung vor, der nach dem Verschieben des Filterelements durch Erwärmen aktiviert wird, so daß das verschobene Filter- element fixiert wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen PSP- Filter der genannten Art mit hoher Packungsdichte und einer größtmöglichen, vorzugsweise vollständigen Füllung des mittleren Elements zur Verfügung zu stellen, wobei eine einfach Fixierung des verschobenen Filterelements möglich sein soll. Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, Filterstränge, die aus diesen PSP-Filtern aufgebaut sind, Tabakwaren, die diese PSP-Filter enthalten, und Verfähren und Vorrichtungen zur Herstellung der Filter, Filterstränge und Tabakwaren bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Filter für Tabakwaren mit einem ersten endständigen Filterelement, einem zweiten endständigen Filterelement, einem mittleren Filterelement, das sich zwischen erstem und zweitem endständigen Filterelement befindet und ein körniges Filtermaterial enthält, und einer Umhüllung, dadurch gekennzeichnet, daß (nur) ein Teil eines der endständigen Filterelemente verschiebbar gegenüber der Umhüllung ist.

Die Verschiebbarkeit nur eines Teils der endständigen Filterelemente gegenüber der Umhüllung und axial in Richtung auf das mittlere Filterelement hat einerseits den Vorteil, daß eine während der Herstellung und dem Transport des Filter- stranges entstandene Volumenreduzierung des körnigen Filtermaterials durch die Verschiebung des tabakseitigen Filterelements ausgeglichen wird und so das mittlere Filterlement vollständig mit körnigem Material gefüllt ist, es also nicht zu einer Kanalbildung und Umgehung im mittleren Filterelement kommen kann. Andererseits wird durch die automatisch erfolgende Ausdehnung des verschobenen und nicht- verschobenen Teils des Filterelements der verschobene Teil automatisch fixiert.

Die endständigen Filterelemente sind dabei entweder ein (oder mehrere) Filterpfropfen, die einen Kern (vorzugsweise mit rundem Querschnitt) und einen den Kern umgebenden äußeren Ring aufweisen, wobei der Kern (und damit ein Teil der endständigen Filterelemente) gegenüber dem äußeren Ring verschiebbar ist.

Die endständigen Filterelemente sind daher vorzugsweise ein konzentrischer. Filter. Oder aber die endständigen Filterele- mente sind zwei-oder mehrgeteilt, vorzugsweise zweigeteilt entlang ihrer Längsachse oder auch parallel dazu, so daß wiederum nur ein Teil des endständigen Filterelements in Richtung auf das zentrale Element verschoben werden kann, während der andere Teil dieser endständigen Filterelemente vorzugsweise mit der äußeren Umhüllung verklebt und daher unbeweglich ist.

Da der Filterpfropfen an der äußeren Umhüllung oder der Kern an dem äußeren Ring unter zumindest leichtem Druck anliegt, ist eine Verschiebung eines Teils des Filterpfropfens in Richtung auf das mittlere Filterelement möglich. Bei Einsatz eines konzentrischen Filters als verschiebbares endständigen Filterelement wird die Fixierung durch eine Ausdehnung des überstehenden äußeren Ringes und des verschobenen Kerns erreicht. Bei zwei-oder mehrgeteilten endständigen Filter- elementen, beispielsweise bei entlang der Längsachse zweigeteilten Filterelementen, wird eines der beiden Teile in Richtung auf das Zentralelement verschoben. Die überstehenden Partien können sich dann in den durch die Verschiebung entstandenen Leerraum ausdehnen und damit ein Zurückgleiten des verschobenen Elementes in die Ausgangslage verhindern.

Vorzugsweise ist nur eines der beiden endständigen Filterele- mente teilweise verschiebbar gegenüber der Umhüllung, und das andere dieser beiden Filterelemente ist dann mit der äußeren Umhüllung fest verbunden, beispielsweise zumindest teilweise verklebt, so daß eine Verschiebung dieses anderen endständigen Filterelements nicht möglich ist.

Die Verschiebung des verschiebbaren endständigen Filterele- ments bewirkt, daß das körnige Material die Kammer in der Mit- te des Filters vollständig ausfüllt. Wird der fertige Filter waagerecht gehalten, so wird daher der gesamte Querschnitt des mittleren Filterelements ausgefüllt sein und kein Kanal an der Oberseite existieren. Die Umhüllung wird dann (soweit sie nicht herstellerseitig abgeschnitten wird) über das verschieb- bare endständige Teil-Filterelement bzw. der äußere Ring über den Kern des verschiebbaren endständigen Filterelementes über-, stehen, so daß der Filter mit der Aussparung an dem einen Ende ein Rezeßfilter ist.

Das körnige Material des mittleren Filterelements kann durch beliebige feste Filtermaterialien gebildet sein, die mehr oder

weniger harmonische geometrische Formen und eine Korngrößen- verteilung von 200 bis 100 Hm, vorzugsweise von 400 bis 600 Mm haben. Vorzugsweise wird das körnige Material Aktivkohle. sein mit einer Korngrößenverteilung von 400 bis 600 Mm. Weitere Beispiele für körnige Filtermaterialien sind Silicagel (akti- viert oder nicht aktiviert) mit einer Korngrößenverteilung vorzugsweise von 300 bis 700 Um oder Meerschaum mit einer Korngrößenverteilung vorzugsweise von 400 bis 600 Mm.

Selbstverständlich können auch Mischungen der genannten Mate- rialien eingesetzt werden. (Die körnige Materialien sollen nicht die oben im Zusammenhang mit der in US 4 649 944 be- schriebenen Geschmackerzeuger, d. h. Kapseln die ein oder meh- rere Geschmacks-und/oder Aromastoffe enthalten, umfassen.) Die endständigen Filterelemente können aus den üblichen Fil- termaterialien für Tabakwaren gefertigt sein, wie z. B. Ace- tat, Papier, insbesondere Kreppapier, Zellulose oder Watte. In der Regel werden die beiden endständigen Filterelemente (im Gegensatz zu den mittleren Filterelementen) an ihrem Umfang, jedoch nicht an ihren Stirnflächen in eine separate Umwick- lung, die in der Regel luftdurchlässig und gegebenenfalls per- foriert ist, eingeschlagen sein, so daß diese separate Umwick- lung im fertigen Filter zwischen den endständigen Filterele- menten und der äußeren Umhüllung zu liegen kommt.

Die endständigen Filterelemente und das mittlere Filterelement haben in der Regel denselben Durchmesser, der beispielsweise für Zigaretten ca. 5 mm bis 9 mm, insbesondere 8 mm beträgt.

Die Länge der endständigen Filterelemente beträgt ca. 3 bis 15 mm, vorzugsweise 6 bis 10 mm und insbesondere etwa 7,5 mm, die Länge der mittleren Filterelemente 6 bis 14 mm, vorzugsweise 8 bis 12 mm und insbesondere. etwa 10 mm. Vorzugsweise haben die beiden endständigen Filterelemente dieselbe Länge. Das'mitt- lere Filterelement macht bei vollständiger öder nahezu voll- ständiger Füllung in der Regel 20-60%, vorzugsweise 30-50% und insbesondere etwa 40% der Gesamtlänge des Filters aus, die endständigen Filterelemente zusammen 20-50%, vorzugsweise 25

- 35% und insbesondere etwa 30%. Der durch das Verschieben eines endständigen Filterelements gebildete Rezeß hat norma- lerweise eine Länge von 0,1 bis 6 mm, vorzugsweise ca. 2 mm, wobei die Rezeßlänge der durch das Verschieben resultierenden Längenreduzierung des mittleren Filterelements entspricht. Die Gesamtlänge des Filters beträgt 20 bis 40 mm, insbesondere etwa 32 mm.

Die endständigen Filterelemente bestehen in der Regel jeweils aus einem einzelnen Filterpfropfen bzw. konzentrischen Filter.

Selbstverständlich sind jedoch auch zwei oder mehr Filter- pfropfen oder konzentrische Filter oder Kombinationen möglich, beispielsweise ein erstes endständiges Filterelement, beste- hend aus zwei einzelnen Filterpfropfen, und ein zweites end- ständiges Filterelement, bestehend aus einem konzentrischen Filter.

Die äußere Umhüllung des Filters ist in der Regel ein luft- durchlässiges und gegebenenfalls perforiertes dünnes Papier mit beispielsweise 1000 Coresta-Einheiten bis 25000 Coresta- Einheiten.

Die Erfindung betrifft weiterhin einen Filterstrang mit zwei oder mehreren der oben beschriebenen Filter. Gemäß der einlei- tend beschriebenen Herstellung der Filterstränge haben die endständigen Filterstäbe die Länge eines tabak-oder mundsei- tigen Filterelements des fertigen Filters. Die innenliegenden Filterstäbe haben dann jeweils die doppelte Länge der tabak- oder mundseitigen Filterelemente des fertigen Filters. Nach dem Einfüllen des körnigen Materials und dem Schließen der äußeren Umhüllung wird diese mit den Filterstäben nur so und vorzugsweise nur mit einem der endständigen Filterelemente verklebt, daß das andere der endständigen Filterelemente in axialer Richtung teilweise verschiebbar ist. Das bedeutet insbesondere, daß, soweit konzentrische Filter für die verschiebbaren endständigen Filterelemente eingesetzt werden, auch der äußere Ring mit der äußeren Umhüllung verklebt werden

kann, da dann immer noch der zentrale Kern gegenüber. dem äußeren Ring verschiebbar ist. Der beim anfänglichen Zu- schneiden entstehende Strang enthält dann mehrere Einzelfil- ter, vorzugsweise 2 (bevorzugt mit den verschiebbaren Filter- elementen an den äußeren Enden des Stranges), 4 oder 6, die bei der späteren Verarbeitung durch mittiges Schneiden der Filterstäbe mit doppelter Länge der späteren mund-oder tabak- seitigen Filterelemente erhalten werden. Die Einzelfilter sind daher in dem Filterstrang jeweils entgegengesetzt ausgerichtet und entweder über ihre späteren mundseitigen oder tabakseiti- gen Filterelemente verbunden.

Grundsätzlich ist es in diesem Stadium der Herstellung bereits möglich, daß ein oder beide endständigen Filterelemente, so- weit sie verschiebbar sind, teilweise vom Stranghersteller in Richtung auf benachbarte mittlere Filterlemente verschoben werden, so daß das körnige Material dieser beiden äußeren mittleren Filterelemente im waagerechten Zustand den gesamten Querschnitt dieser mittleren Filterelemente ausfüllt und die Umhüllung über die äußeren Teil-Filterelemente übersteht oder, soweit konzentrische Filter vorgesehen sind, die äußeren Ringe über die Kerne überstehen. Dies hat den Vorteil, daß ein versehentliches Verschieben der äußeren verschiebbaren Filterelemente in die falsche Richtung und dadurch ein gegebenenfalls vollständiges Herausfallen bei stärkerer Beanspruchung der körnigen Filtermaterialien vermieden wird.

Für die Tabakwaren-, insbesondere Zigarettenherstellung, wer- den die intermediären Filterstränge durch mittiges Zerschnei- den von Filterstäben mit doppelter Länge der mund-oder tabak- seitigen Filterelemente zu Doppelfiltern zugeschnitten. Derar- tige Doppelfilter sind ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Anmeldung und weisen beispielsweise äußere Filterelemente auf, die in. dem späteren fertigen Filter die tabakseitigen und ver- schiebbar gelagerten Filterelemente sind. Den äußeren Filter- elementen folgt jeweils ein mittleres Filterelement, das mit dem körnigen Filtermaterial gefüllt ist, und schließlich in

der Mitte ein Filterstab mit doppelter Länge eines endständi- gen Filterelements. Bei der klassischen Tabakwaren-, insbeson- dere Zigarettenherstellung, wird an derartige Doppelfilter. an beiden Seiten eine Tabaksäule, bei Zigaretten eine in übliches Zigarettenpapier eingewickelte Tabaksäule, angesetzt und der Doppelfilter und das filterseitige Ende der Tabaksäule mit einem Belagblättchen umwickelt und verbunden, in der Regel verklebt. Durch mittiges Schneiden des Doppelfilters werden die fertigen Zigaretten erhalten, die dann auf übliche Weise verpackt werden.

Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin eine Ergänzung des bekannten Herstellungsverfahrens, wobei bei Doppelfiltern, die verschiebbare Filterelemente an ihren beiden Enden aufwei- sen, auf diese endständigen Filterelemente Kraft ausgeübt wird und sie in Richtung auf die benachbarten mittleren Filterele- mente verschoben werden. Durch dieses Verschieben der äußeren Teil-Filterelemente wird das körnige Filtermaterial der mittleren Filterelemente verdichtet, so daß vorzugsweise die mittleren Filterelemente vollständig gefüllt sind. Die dazu notwendige Kraft beträgt ca. 1 bis 3 N, vorzugsweise 2 N bei einem üblichen Zigarettenfilterdurchmesser von etwa 8 mm.

Nachdem die äußeren Filterelemente in Richtung auf die benach- barten mittleren Filterelemente verschoben sind, wird entspre- chend dem üblichen Verfahren an beiden Seiten eine Tabakstange angesetzt und der Doppelfilter mit Belagpapier umwickelt und verklebt und anschließend das Produkt mittig zerteilt, so daß zwei fertige Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, entstehen, die zwischen Filter und Tabaksäule eine Aussparung aufweisen.

Soweit das tabakseitige Teil-Filterelement verschoben ist, sollte die äußere Umhüllung zusammen mit dem Belagblatt aus- reichende Stabilität bieten, so daß beim Gebrauch der Ziga- rette die äußere Umhüllung nicht eingedrückt wird. Bei der Verwendung von konzentrischen Filtern für die tabakseitigen Filterelemente wird diese Gefahr durch den stabilisierenden äußeren Ring weiter verringert.

Alternativ ist selbstverständlich auch ein Verfahren denkbar, daß zunächst der Doppelfilter mit den vorgeschobenen äußeren Enden mittig zerschnitten wird. und diese dann an den Enden mit vorgeschobenem Filterelement einzeln mit einer Tabaksäule über ein Belagblättchen verbunden werden.

Soweit die Doppelfilter die verschiebbaren endständigen Ele- mente jedoch im Inneren des Doppelfilters und nicht an den äußeren Enden aufweisen, wird dieser Doppelfilter zunächst mittig durchtrennt. Der erhaltene Einzelfilter wird dann an der Seite des Einzelfilters, die nicht über das verschiebbare endständige Filterelement verfügt, mit der Tabaksäule wie üb- lich über ein Belagblättchen verbunden. Das erhaltene Produkt kann dann entweder ohne weitere Verarbeitung verpackt und zum Verkauf hergerichtet werden. Der Verbraucher kann dann direkt vor dem Gebrauch durch Drücken auf das mundseitige Filterele- ment für die notwendige vollständige Füllung der mittleren Kammer sorgen. Alternativ kann jedoch auch herstellerseitig das mundseitige Filterelement teilweise in Richtung auf die mittlere Kammer vorgeschoben werden und die erhaltene Zigarette sodann erst verpackt werden. Das Produkt dieses Verfahrens ist dann eine Zigarette mit einem mundseitigen Rezeß. Dies hat den Vorteil, daß, sollte es während der Verpackung, des Transports oder des Gebrauchs erneut zu einer geringen Volumenreduzierung des körnigen Filtermaterials der inneren Kammer kommen, dies durch den Verbraucher durch ergänzendes Vorschieben des teilweise verschiebbaren mund- seitigen Filterelementes ausgeglichen werden kann.

Die Durchführung des oben beschriebenen erfindungsgemäßen Ver- fahrens zum teilweisen Verschieben endständiger Filterelemente von Doppelfiltern kann mit einer ersten Vorrichtung erfolgen,. gekennzeichnet durch eine Trommel, die auf einer Halterung drehbar angeordnet ist und auf ihrem Umfang im Abstand von der Drehachse angeordnet mindestens eine, vorzugsweise jedoch mehrere, beispielsweise 9 bis 15 und insbesondere 12 Aufnahmen für einen Doppelfilterstrang mit teilweise verschiebbaren

(aber nicht verschobenen) endständigen Filterelementen an den äußeren Enden des Doppelfilters aufweist, und gekennzeichnet durch mindestens. eine, vorzugsweise zwei Scheiben, die um eine zur Achse der Trommel geneigte Achse drehbar und neben der Trommel angeordnet sind und im Abstand von ihrer Drehachse jeweils mindestens einen, vorzugsweise jedoch mehrere Stempel aufweisen, so daß bei gleicher Drehung der Trommel und der Scheibe sich der Stempel gegenüber der Trommel im wesentlichen nur parallel zur Drehachse der Trommel bewegt. Um eine Abweichung der Drehbewegungen von Trommel und Scheibe bzw.

Scheiben zu vermeiden, weist die Trommel axial abstehende Vorsprünge auf, die in entsprechende Aussparungen der Scheibe bzw. Scheiben eingreifen, so daß die Trommelbewegung auf die Scheibe (n) automatisch übertragen wird und diese immer synchron mit der Trommel läuft/laufen. (Eine Synchronbewegung von Trommel und Scheibe (n) kann auch durch Zahnkränze auf Trommel und Scheibe (n) erreicht werden. ) Die oben beschriebene Vorrichtung eignet sich nicht nur zur Herstellung von Filter- elementen, bei denen ein Teil des endständigen Filterelements verschoben ist, sondern auch für die aus der DE-OS 17 82 352 und DE-OS 28 18 328 bekannten Filterelemente, bei denen das endständige Filterelement vollständig in Richtung auf das zentrale Element verschoben ist.

Der Stempel ist dabei von seinem Durchmesser und/oder seiner Größe dem Durchmesser und/oder der Größe der endständigen verschiebbaren Filterelemente angepaßt, das heißt z. B., der Durchmesser des Stempels ist größer, wenn das Filterelement an den äußeren Enden des Doppelfilters ein Filterpfropfen ist, und kleiner, wenn das Filterelement an den äußeren Enden des Doppelfilters ein konzentrischer Filter mit einem verschiebbaren Kern ist.

Vorzugsweise weist die Vorrichtung auf beiden Seiten der Trom- mel je eine Scheibe auf, wobei beide'Scheiben im gleichen Win- kel aber in entgegengesetzter Richtung zur Drehachse der Trom- mel geneigt sind. Dies hat den Vorteil, daß bei Doppelfiltern,

die über zwei verschiebbare. endständige Filterelemente verfü- gen, in einem Arbeitsgang diese beiden Filterelemente in Rich- tung auf die benachbarten mittleren Filterelemente verschoben werden. Wird dagegen eine Vorrichtung mit nur einer Scheibe eingesetzt, so muß das entgegengesetzte Ende separat bearbei- tet werden.

Bei der Drehbewegung der Trommel und der parallel verlaufenden Drehbewegung der vorzugsweise zwei zugeordneten Scheiben wird es aufgrund der zur Achse der Trommel geneigten Achsen der Scheiben zu einem Kontakt der Stempel mit den endständigen Filterelementen kommen. Bei fortschreitender Bewegung der Trommel und der Scheiben wird aufgrund des Winkels der Dreh- achse der Scheiben und der Drehachse der Trommel der Kontakt der Stempel mit den endständigen Filterelementen langsam ab- nehmen und nach einer Drehung der Trommel um 180° der größt- mögliche Abstand zwischen Stempeln und Doppelfilter mit nun in Richtung auf die mittleren Filterelemente (z. B. teilweise) verschobenen endständigen (und im fertigen Produkt tabak- seitigen) Filterelementen bestehen. An diesem Punkt können die Doppelfilter an eine darauffolgende Trommel übergeben und auf übliche Weise weiterverarbeitet werden, während im Anschluß an die Übergabe ein neuer, unbearbeiteter Doppelfilter in die freigewordene Aufnahme der Trommel gefördert werden kann. Bei der Fortsetzung der Trommel-und Scheibenbewegung werden die Stempel mit dem neuen Doppelfilter langsam in Kontakt kommen, wobei nach einer erneuten Drehung um 180° der geringste Abstand zwischen den Stempeln erreicht und dann das (z. B. teilweise) Vorschieben der endständigen Filterelemente des dazwischen befindlichen Doppelfilters vollendet sein wird.

Die Stempel können fest mit dem Scheibenumfang verbunden, bei- spielsweise verschraubt sein, wobei die Anzahl der Stempel in der Regel der Anzahl der Aussparungen zur Aufnahme der Doppel- filter auf der Trommel entspricht. Um eine Beschädigung der äußeren Enden der Tabakfilter zu vermeiden, können die Stempel jedoch auch federnd mit der Scheibe verbunden sein. Dazu kann

beispielsweise der äußere Rand der. Scheibe aus einem Feder- blech gefertigt sein, auf das die Stempel aufgeschraubt sind.

In einer alternativen Ausführungsform kann anstelle der min- destens eine Scheibe in der oben beschriebenen Vorrichtung mindestens eine Nocke vorgesehen sein. Diese bewegt sich pa- rallel zu der Trommel, die den Doppelfilter trägt. Aufgrund der Durchmesserveränderung der Nocke wird ein Federblatt, das an seinem Umfang einen Stempel trägt, vor-und zurückbewegt.

Durch diese Vor-und Zurückbewegung werden die äußeren tabak- seitigen Filterelemente in Richtung der zentralen Filterele- mente vorgeschoben.

Vorzugweise verfügt diese alternative Vorrichtung über zwei Nocken die an beiden Seiten der Trommel montiert sind. Die Nocken haben vorzugsweise im Bereich der Stelle ihres größten Durchmessers Luftdüsen, durch die ein Luftstrahl auf das Fe- derblatt geführt wird. Vorzugsweise sind zwei oder drei Luft- düsenreihen vorgesehen. Der auf das Federblatt gerichtete Luftstrahl ermöglicht dann einen reibungslosen Ablauf.

Die Durchführung des oben beschriebenen erfindungsgemäßen Ver- fahrens zur Herstellung einer Zigarette, deren mundseitiges Filterelement teilweise in Richtung auf die mittlere Kammer verschoben ist, kann mit einer zweiten Vorrichtung erfolgen, die ähnlich der oben beschriebenen ersten Vorrichtung ist, jedoch anstelle der zweiten Scheibe eine Rückhalteeinrichtung aufweist, die neben der Trommel und gegenüber der Scheibe angebracht ist, ansonsten jedoch der obenbeschriebenen ersten Vorrichtung auch hinsichtlich der bevorzugten Aus- führungsformen entspricht. (Auch diese Vorrichtung eignet sich nicht nur zur Herstellung von Filterelementen, bei denen ein Teil des endständigen Filterelements verschoben ist, sondern auch für die aus der DE-OS 17 82 352 und DE-OS 28 18 328 bekannten Filterelemente, bei denen das endständige Filterelement vollständig in Richtung auf das zentrale Element verschoben ist. ) Auf der Trommel werden daher in Aufnahmen

eine oder mehrere Zigaretten mit Filtern fixiert, deren mundseitiges Filterelement (z. B. teilweise) verschiebbar, jedoch zu Beginn des Verfahrens noch nicht verschoben ist. Bei der Drehbewegung der Trommel und der parallel verlaufenden Drehbewegung der zugeordneten Scheibe wird es wiederum aufgrund des Neigungswinkels zwischen den Achsen der Trommel und der Scheibe zu einem Kontakt des Stempels mit dem endständigen Filterelement kommen. Dieses wird bei fortschrei- tender Bewegung wieder (und z. B. nur teilweise) in Richtung auf das mittlere Filterelement vorgeschoben. Durch die Rückhaltevorrichtung, bei der es sich vorzugsweise um eine koaxial zur Achse der Trommel angeordnete Scheibe handelt, wird der notwendige Gegendruck erzeugt, so daß die Zigarette fixiert bleibt und der durch den Stempel ausgeübte Druck zum Verschieben des mundseitigen Filterelementes führt. Ähnlich wie bei der obenbeschriebenen ersten Vorrichtung kann auch hier mit fortschreitender Drehbewegung der Stempel wieder aus dem Rezeß des Filters herauswandern und die fertige Filter- zigarette dann der weiteren Verarbeitung zugeführt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen : Figur 1 eine Zigarette 35 mit einem Filter 10, Figur 2 ein Beispiel eines Einzelfilters 10, bei dem das erste endständige Filterelement 12 ein kon- zentrischer Filter mit einem vorgeschobenen inneren Kern 25 und einem äußeren Ring 24 ist, Figur 3 ein Beispiel einer Vorrichtung 40 beispielsweise zur Durchführung eines erfindungsgemäßen Verfahrens, Figur 4 eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung 40 sowie Figur 5 ein Beispiel einer Vorrichtung 50 zur Durchführung einer weiteren erfindungsgemäßen Verfahrens.

Figur 1 zeigt eine Zigarette 35 mit einem Filter 10. Zu sehen sind an dem mundseitigem Ende des Filters 10 das Filterelement 12, das ungefähr entlang seiner Längsachse mittig in zwei Teile geschnitten ist, wobei einer der Teile in Richtung auf das zentrale Filterelement 16 verschoben ist. Weiterhin zu sehen ist, daß die beiden Teile des Filterelementes 12 an den überstehenden Enden eine leichte Ausbuchtung bilden, die eine Rückbewegung in die Ausgangslage verhindern. Das zentrale Filterelement 16 ist mit Aktivkohle 17 vollständig gefüllt.

Daran anschließend befindet sich das zweite Filterelement 14.

Die Filterelemente 12 und 14 sind von einer Umwicklung 22 aus porösem Umhüllungspapier mit ca. 10000 Coresta-Einheiten umwickelt. Der Filter 10 ist insgesamt von einer Umhüllung 20 umgeben, bei der es sich ebenfalls um poröses Umhüllungspapier mit ca. 10000 Coresta-Einheiten handelt. Dieser Filter 10 wird dabei mit einer Tabaksäule 32 kombiniert, wobei das zweite endständige Filterelement 14 an diese Tabaksäule 32 angrenzt.

Über das Belagblättchen 34 wird der Filter 10 mit der Tabaksäule 32 verbunden. Alternativ könnte eine ähnliche Zigarette durch Kombination der Tabaksäule 32 mit dem Filter 10 der Figur 2 unten erhalten werden.

Die Figur 2 zeigt einen Filter 10, der neben einem zweiten endständigen Filterelement 14 und dessen Umwicklung 22, die mit einer äußeren Umhüllung 20 fest verbunden ist, über ein mittleres Filterelement 16, das vollständig mit Aktivkohle- teilchen 17 gefüllt ist, verfügt. Bei dem Filter 10 der Figur 2 ist die Verdichtung der Aktivkohleteilchen 17 über den tabakseitigen konzentrischen Filter mit dem äußeren Ring 24 und dem inneren verschiebbaren Kern 25 erfolgt. Dadurch entsteht wiederum ein Hohlraum 26. Der äußere Ring 24 ist im Beispiel der Figur 2 durch einen Acetatfilter gebildet, und zu erkennen ist, daß nach der Vorschiebung des Kerns 25 der überstehende Teil des Ringes 24, der vorher unter Druck an dem Kern 25 anlag, sich nach innen zu dem Rezeß 26 hin ausdehnt und dadurch einen Wulst bildet, der zusätzlich zu der Reibung zwischen dem Kern 25 und dem Ring 24 die gegenläufige Bewegung

des Kerns 25 zurück in seine Ausgangsposition. verhindert. Das zweite endständigen Filterelement 14 ist etwas länger als das erste, und beide sind deutlich länger als das mittlere Filterelement 16. Somit entfallen 41% der Filtergesamtlänge auf das zweite endständige Filterelement 14, 35% auf das erste 12 und 24% auf das mittlere 16.

Figur 3 zeigt eine Vorrichtung 40, die zunächst über eine Trommel 42 verfügt, die an ihrem Umfang mehrere, hier nur zwei schematisch skizzierte Doppelfilter 31 aufweist, deren erste endständige Filterelemente verschiebbar sind. Links und rechts neben der zentralen Trommel 42 sind zwei feste Scheiben 44 vorgesehen. Zu erkennen ist, daß die Drehachse der festen Scheiben gegenüber der Drehachse der Trommel 42 leicht geneigt ist, was zur Folge hat, daß bei der synchronen Drehung von Trommel 42 und Scheiben 44 die Stempel 45 am Umfang der festen Scheiben 44 sich auf die Trommel zu-und wieder wegbewegen. In Figur 7 oben dargestellt ist der geringste Abstand zwischen zwei Stempeln 45 der gegenüberliegenden Scheiben und das Eintauchen der Stempel 45 in den Doppelfilter 31, wodurch die hier nicht gezeigten ersten endständigen Filterelemente 12 vorgeschoben werden. (Selbstverständlich stehen gegenüber- liegende Stempel der Scheiben in Deckung zueinander und sind nicht versetzt angeordnet). Bei der Weiterbewegung von Trommel 42 und Scheiben 44 wandern die Stempel 45 langsam aus dem Doppelfilter 31 wieder heraus, bis sie in der Figur 3 unten ihren größten Abstand erreichen. An diesem Punkt kann der Doppelfilter 31 mit den nunmehr vorgeschobenen ersten end- ständigen Filterelementen 12 an eine weitere Trommel übergeben werden, so daß die nächsten Verfahrensschritte, insbesondere die Zufuhr eines unbearbeiteten Doppelfilters, ablaufen kön- nen.

Die beiden festen Scheiben 44 der Figur 3 haben Aussparungen 47 die Trommel 42 Vorsprünge 46. Bei der Drehbewegung von Trommel 42 und Scheibe 44 greifen, in Figur 3 oben zu sehen, die Vorsprünge 46 in die entsprechende Aussparung 47 ein. Bei

der Weiterbewegung der Trommel 42 wird ein einzelner Vorsprung 46 langsam aus einer Aussparung 47 aufgrund des Neigungswin- . kels der Trommeldrehachse zur Scheibendrehachse herauswandern und ein folgender Vorsprung 46 auf der Trommel 42 in eine fol- gende Aussparung 47 eingreifen und die Drehbewegung der Schei- be 44 fortsetzen.

In Figur 4 ist eine alternative Ausführungsform 40 darge- stellt. Der wesentliche Unterschied zur Vorrichtung 40 der Fi- gur 3 besteht darin, daß anstelle der festen Scheibe 44 nun- mehr ein Federblatt 48 die Stempel 45 trägt. Dies ermöglicht eine leichte axiale Federung der Stempel zum Zeitpunkt des Vorschubs der ersten endständigen Filterelemente und kann da- her mögliche Beschädigungen der Umhüllung und der Filterele- mente vermeiden.

Figur 5 zeigt eine Vorrichtung 50 zum Verschieben eines ersten endständigen Filterelementes 12 in einer Zigarette 35. Zu sehen ist die Trommel 52, die an ihrem Umfang mehrere Ziga- retten 35 jeweils mit einem ersten endständigen, mundseitigem Filterelement 12, einem mittleren Filterelement 16 und einem zweiten endständigen Filterelement 14, das zu einer Tabakstan- ge 32 benachbart ist, tragen kann, wobei in Figur 5 nur eine dieser Zigaretten 35 gezeigt ist. Links neben der Trommel 52 ist die Rückhaltevorrichtung 59 zu sehen, bei der es sich um eine koaxial zur Drechachse 51 der Trommel 52 angeordnete Scheibe 59 handelt. Rechts neben der Trommel 52 ist eine zur Drehachse'51 der Trommel 52 geneigte Scheibe 54 mit ihrer Drehachse 53 gezeigt. Die Scheibe 54 trägt mehrere Stempel 55, und in Figur 5, oben, ist der geringste Abstand zwischen einem Stempel 55 und der Rückhaltescheibe 59 gezeigt, so daß der Vorschub des mundseitigen, ersten endständigen Filterelementes 12 bereits abgeschlossen ist. Zum Vergleich ist oben in der Figur 5 die Zigarette 35 vor der Kompression der Aktivkohle in der mittleren Kammer 16 gezeigt. Zu sehen ist, daß eine deut- liche Volumenreduzierung der inneren Kammer 16 stattfindet,

und der filtermaterialfreie Kanal 19 nach der Kompression ver- schwindet.

Der Antrieb der Scheibe 54 erfolgt ähnlich wie bei der Vor- richtung 40 der Figuren 7 und 8 wiederum über Vorsprünge 56, die in entsprechende Aussparungen 57 eingreifen, so daß über die Drehbewegung der Trommel 52 gleichzeitig die Scheibe 54 angetrieben wird.