"Filter für Betriebsmittel einer Brennkraftmaschine, und Bestandteile eines solchen Filters"

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Filter für Betriebsmittel einer Brennkraftmaschine, beispielsweise einen ölfilter oder einen Kraft- stofffilter.

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sämtliche nachfolgend beschriebenen Vorschläge in ein und demselben Filter verwirklicht werden können, so dass die jeweils einzeln be- schriebenen Vorschläge innerhalb der vorliegenden Anmeldung einzeln verwirklicht werden können, oder zu mehreren in demselben Filter verwirklicht werden können, oder sämtlich in demselben Filter verwirklicht werden können.

Gemäß einem ersten Vorschlag kann ein derartiger Filter dahingehend verbessert werden, dass sichergestellt wird, dass ein im Filter vorgesehenes Funktionselement in optimal neuwertigem Zustand verbaut wird.

Beispielsweise ist es aus der Praxis bekannt, Filterwechsel dadurch vorzunehmen, dass so genannte Filtereinsätze ausge-

wechselt werden. Derartige Filtereinsätze enthalten das eigentliche Filterelement, also eine Filterfläche, die beispielsweise als Papierfaltenfilter ausgestaltet sein kann. Die ständig steigenden Anforderungen an die Qualität der gefilterten Betriebsmittel führt dazu, dass die verwendeten Filter eine zunehmend höhere Filterfeinheit aufweisen. Beispielsweise werden Kraftstofffilter mit einer Filterfeinheit von lediglich 2 μm verwendet. Bei derartig feinen Filtern kann bereits Abrieb von einer Verpackungsschachtel unerwünscht groß sein und die Filterfläche verstopfen.

Zur Erzielung einer möglichst hohen Integrationsdichte kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das Funktionselement, welches in das Filtergehäuse eingesetzt wird, beispielsweise der vorerwähnte Filtereinsatz, eine Zulaufleitung oder eine Ablaufleitung für ein zu filterndes oder bereits filtriertes Fluid aufweist. Um sicherzustellen, dass beispielsweise der erwähnte Abrieb, der eine Partikelgröße von mehr als 2 um aufweisen kann, nicht in eine Zulaufleitung für einen Filtereinsatz gelangt, kann der Filter vorteilhaft gemäß einem ersten Vorschlag ausgestaltet sein: Dabei ist ein Verschlusselement vorgesehen, welches im ausgebauten

Zustand des Funktionselementes die erwähnte Zu- oder Ablaufleitung verschließt, also vor dem Eindringen von Verschmutzungen schützt. Dieses Verschlusselement ist am Funktionselement vorgesehen und relativ zum übrigen Funktionselement beweg- lieh. Es ist derartig ausgestaltet, dass es während der Montage des Funktionselementes automatisch bewegt wird, also aus seiner Verschlussstellung bewegt wird und in eine Freigabestellung verbracht wird, in welcher es die erwähnte Zu- oder Ablaufleitung frei gibt. Diese Freigabestellung nimmt das Verschlussele- ment spätestens dann ein, wenn sich das Funktionselement in seinem vollständig montierten Zustand befindet.

Dabei kann vorteilhaft im Gehäuse ein Anschlag vorgesehen sein, so dass bei der Montage des Funktionselementes das Ver- Schlusselement gegen diesen Anschlag geführt wird. Bei der weiteren Bewegung des Funktionselementes im weiteren Mon-

tagefortschritt wird somit automatisch die Bewegung des Verschlusselementes erzwungen und das Verschlusselement in seine Freigabestellung geführt.

Im Sinne einer möglichst hohen Integrationsdichte kann insbesondere vorteilhaft vorgesehen sein, dass am Funktionselement wenigstens zwei Zu- oder Ablaufleitungen vorgesehen sind, wobei das Verschlusselement vorteilhaft beide Zu- oder Ablaufleitungen verschließt, so dass statt der Anordnung mehrerer Ver- Schlusselemente die Anzahl der Bauteile vorteilhaft gering gehalten werden kann.

Vorteilhaft kann das Verschlusselement als Ring ausgestaltet sein, der in Montagerichtung verschoben wird. Alternativ bzw. in erweiteter Ausgestaltung des Ringes kann vorgesehen sein, dass der Ring um seine Achse gedreht werden kann und geschlossene Umfangsabschnitte sowie mit öffnungen versehene Umfangsabschnitte aufweist. Insbesondere wenn für eine axiale Beweglichkeit des Ringes wenig Raum zur Verfügung steht, kann durch diese Verdrehung des Ringes, ggf. ohne jeglichen zusätzlichen Platzbedarf, die Bewegung des Verschlusselementes von seiner Verschlussstellung in seine Freigabestellung ermöglicht werden.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass das Verschlusselement in seiner Freigabestellung sicher gehalten wird. Auf diese Weise wird beispielsweise ermöglicht, dass empfindliche Materialien wie der erwähnte Papierwerkstoff für ein Faltenfilterelement vor Beschädigungen durch das ggf. frei bewegliche Funktionsele- ment geschützt werden. Daher kann vorteilhaft eine Verrastung des Verschlusselementes vorgesehen sein, indem dieses sowie das Funktionselement korrespondierende Rastmittel aufweisen.

Das Funktionselement kann wie erwähnt beispielsweise als FiI- terelement ausgestaltet sein bzw. ein Filterelement aufweisen sowie eine Ablaufleitung, durch welche das gereinigte Fluid, bei-

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spielsweise Kraftstoff oder öl, zu den Versorgungsstellen fließen kann. Mittels des vorschlagsgemäß vorgesehenen Verschlusselementes wird diese Ablaufleitung verschlossen, so dass Partikel die ggf. größer sind als die Partikel, die aufgrund der gewähl- ten Filterfeinheit in dem filtrierten Fluid vorliegen dürfen, nicht in die Ablaufleitung und somit nicht zu den dem Filter nachgeschalteten Versorgungsstellen gelangen können.

Fig. 1 zeigt ein Funktionselement eines Filters im Ausliefe- rungszustand,

Fig. 2 zeigt das Funktionselement von Fig. 1 in montiertem Zustand, wobei der das Funktionselement aufnehmende Filter lediglich ausschnittsweise dargestellt ist, und Fig. 3 zeigt das Funktionselement nach seiner Entnahme aus dem Filter.

In den Zeichnungen ist mit 1 insgesamt ein Funktionselement bezeichnet, welches als Filtereinsatz ausgestaltet ist und in an sich bekannter Weise eine obere Endscheibe 2 aufweist, die mittels Rastarmen 3 mit einem Deckel eines Filtergehäuses verclipst werden kann. Der Deckel wird mit dem Funktionselement 1 gemeinsam gehandhabt und das Funktionselement 1 zunächst in axialer Richtung in ein etwa becherförmiges Gehäu- se des Filters eingeführt. Schließlich gerät das Gewinde des Deckels gegen ein korrespondierendes Gewinde des Gehäuses, so dass anschließend der Deckel aufgeschraubt und dadurch das Funktionselement über eine letzte Wegstrecke axial in das Gehäuse eingeführt wird.

Das dargestellte Funktionselement 1 weist ein Faltenfilterele- ment 4 auf, welches nach unten durch eine untere, ringförmige Endscheibe 5 begrenzt wird. Unterhalb der unteren Endscheibe 5 sind weitere Bauteile des Funktionselementes 1 vorgesehen. Beispielsweise kann das Faltenfilterelement 4 als Hauptfilter

oder Feinfilter ausgestaltet sein, während unterhalb der unteren Endscheibe 5 beispielsweise ein Grobfilter bzw. Vorfilter vorgesehen sein kann. Zudem weist das Funktionselement 1 , welches radial von außen nach innen durchströmt wird, eine Ablauflei- tung 6 für gereinigtes Fluid auf, wobei die Ablaufleitung 6 unterhalb der unteren Endscheibe 5 radial nach außen geführt ist. Diese Ablaufleitung 6 dient dazu, gereinigtes Fluid zu den Versorgungsstellen einer Brennkraftmaschine zu führen, beispielsweise zu einer Einspritzanlage, wenn das Funktionselement 1 als Kraftstofffilter dient, oder zu den Schmierstellen eines Motors, wenn das Funktionselement 1 beispielsweise zur Filtrierung von öl vorgesehen ist.

Um Verschmutzungen der Ablaufleitung 6 zu verhindern, bevor das Funktionselement 1 seinen Montagezustand innerhalb des

Filtergehäuses einnimmt, ist ein Verschlusselement 7 vorgesehen. Das Verschlusselement 7 ist als Ring ausgestaltet, der, wenn sich das Funktionselement 1 gemäß Fig. 1 in seinem Auslieferungszustand befindet, Dichtungen 8 und 9 anliegt, von de- nen die untere Dichtung 9 zirkumferent um das gesamte Funktionselement 1 umläuft.

Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt des Funktionselementes 1 innerhalb eines becherförmigen Gehäuses 10 im montierten Zustand: Das Gehäuse 10 weist einen schräg verlaufenden Anschlag 1 1 auf, gegen den das Verschlusselement 7 automatisch gerät, wenn das Funktionselement 1 in das Gehäuse 10 in axialer Richtung eingeführt wird. Bei weiterer Bewegung des Funktionselementes 1 bewirkt der Anschlag 1 1 automatisch eine Relativ- bewegung des Verschlusselementes 7, indem dieses quasi gegenüber dem übrigen Funktionselement 1 nach oben verschoben wird. Tatsächlich behält das Verschlusselement 7 seine dem Anschlag 1 1 anliegende Position bei, während sich das übrige Funktionselement 1 in axialer Richtung weiterbewegt. Die linke Dichtung 8 und die Dichtung 9 dichten, wenn sich das

Funktionselement 1 in seinem montierten Zustand befindet, die

Ablaufleitung 6 ab, so dass eine abgedichtete Verbindung von der Ablaufleitung 6 zu einer Reinfluidleitung 12 geschaffen wird.

Die untere Dichtung 9 läuft zirkumferent um das gesamte Funk- tionselement 1 und liegt dem Gehäuse 10 innen an. Das Gehäuse 10 kann in dem Bereich, wo es den Dichtungssitz für die Dichtung 9 bildet, leicht konisch ausgestaltet sein: Erstens, um eine problemlose Entnahme des als Spritzgussteil ausgestalteten Gehäuses aus der Spritzgussform zu ermöglichen. Zweitens, um das problemlose Einführen des Funktionselementes 1 in das

Gehäuse 10 zu ermöglichen, wenn das Funktionselement 1 in axialer Richtung in das Gehäuse 10 eingeführt wird, indem die lichte Weite innerhalb des Gehäuses 10 über eine möglichst lange Wegstrecke möglichst groß bleibt. Dadurch wird die Dich- tung 9 geschont, indem sie nicht über eine unerwünscht große

Strecke an der Gehäuseinnenwand reibt. Drittens, um eine zuverlässig dichte Anlage der Dichtung 9 am Gehäuse 10 sicherzustellen, indem sich in dem Bereich, wo das Gehäuse 10 den Dichtungssitz für die Dichtung 9 bildet, die lichte Weite entspre- chend verringert.

Insbesondere aus der vergrößerten Darstellung der Fig. 2 ist ersichtlich, dass am Faltenfilterelement 4 in dessen unterem Bereich ein umlaufender Vorsprung vorgesehen ist. Dieser Vor- sprung wird durch eine Leimraupe 14 geschaffen, die nach Herstellung des Faltenfilterelementes 4 zirkumferent aufgebracht worden ist und ein erstes Rastmittel darstellt. Das Verschlusselement 7 weist ein damit korrespondierendes Rastmittel auf, nämlich einen umlaufenden, nach innen ragenden Vorsprung 15. Wenn das Funktionselement vollständig in seinen montierten

Zustand überführt ist, wie er aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist dabei zwischenzeitlich das Verschlusselement 7 mitsamt seinem Vorsprung 15 über die Leimraupe 14 gedrückt worden.

Der Innendurchmesser des Verschlusselementes 7 und der Außendurchmesser der Leimraupe 14 stellen sicher, dass das Ver-

schlusselement 7 spielfrei festgelegt ist, so dass unerwünschte Relativbewegungen zwischen diesen beiden Bauteilen vermieden werden und damit verhindert wird, dass unerwünschter Abrieb entsteht oder das Faltenfilterelement 4 beschädigt wird. Zu- dem kann das Verschlusselement 7 eine Prallfläche bilden: die

Zulaufleitung für das Rohfluid, welches durch das Faltenfilterelement 4 geführt werden und gefiltert werden soll, kann beispielsweise auf Höhe des Verschlusselementes 7 in das Gehäuse 10 münden. Um hohe Strömungsgeschwindigkeiten des FIu- ids zu ermöglichen, kann die Mündung der Zulaufleitung tangential an das Gehäuse 10 anschließen, so dass das Rohfluid nicht mit vollem Impuls auf das Faltenfilterelement 4 auftrifft. Dadurch, dass das Verschlusselement 7 die erwähnte Prallfläche bildet, kann ein zusätzlicher Schutz für das Faltenfilterelement 4 erzielt werden, und / oder es können zusätzliche konstruktive Freiräume geschaffen werden, indem beispielsweise die Zulaufleitung für das Rohfluid nicht notwendigerweise tangential, sondern beispielsweise auch zulässigerweise radial an das Gehäuse 10 anschließen kann, ohne das Faltenfilterelement 4 zu gefährden.

Weiterhin ist dadurch, dass das Verschlusselement 7 in seiner Freigabestellung gehalten wird, sichergestellt, dass auch bei Entnahme des Funktionselementes 1 aus dem Gehäuse 10 die Ablaufleitung 6 geöffnet bleibt, so dass das Funktionselement 1 während der Demontage leer laufen kann. Dieses Offenhalten des Verschlusselementes 7 wird durch die Verrastung zwischen der Leimraupe 14 und dem innen umlaufenden Vorsprung 15 des Verschlusselementes 7 bewirkt.

Gemäß einem zweiten Vorschlag ist eine Dichtung vorgesehen, die in an sich bekannter Weise zwei Dichtungsabschnitte aufweist, wobei die beiden Dichtungsabschnitte miteinander verbunden sind. Vorschlagsgemäß sind die beiden Dichtungsabschnitte gegeneinander verschwenkbar, so dass auf diese Wei- se auch eine preisgünstig gefertigte Dichtung, die ausschließlich in einer einzigen Ebene verläuft, verwendet werden kann, um

komplizierte Bauteilgeometrien abzudichten und beispielsweise winklig aufeinander treffende Leitungen abzudichten. Beispielsweise können nach einem entsprechenden Schwenkvorgang die beiden Dichtungsabschnitte 90° zueinander stehen. Dadurch, dass die Verbindung der Dichtungsabschnitte punktförmig ist, wird die Verformbarkeit begünstigt und eine Ausgestaltung der Dichtung unterstützt, die auch trotz der erfolgten Verformung zuverlässig den abzudichtenden Bauteilen anliegt und somit die gewünschte Abdichtung sicherstellt.

Statt die beiden Dichtungsabschnitte jeweils für sich genommen auszugestalten und über ein punktförmiges Verbindungselement lediglich zusammenzuhalten kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Verbindung der Dichtungsabschnitte über wenigstens zwei punktförmige Verbindungsstellen erfolgt. An einen beispielsweise ringförmigen ersten Dichtungsabschnitt kann somit ein zweiter, etwa bügeiförmiger Dichtungsabschnitt angeformt sein, der gegenüber dem ersten Dichtungsabschnitt verschwenkt werden kann und bei dem vorteilhaft die beiden Verbindungs- stellen im Abstand voneinander an den ringförmigen ersten

Dichtungsabschnitt anschließen.

Vorteilhaft kann die Dichtung zwischen den beiden Verbindungsstellen möglichst geradlinig verlaufen. Optimal ist ein tat- sächlich geradliniger Verlauf, da dieser bei einer Verschwenkung der beiden Dichtungsabschnitte gegeneinander eine möglichst geringe Formänderung bewirkt und somit eine optimale Anlage der Dichtung an den abzudichtenden Bauteilen.

Je nach vorgesehener Montage können der eine bzw. die mehreren zweiten Dichtungsabschnitte an den ersten Dichtungsabschnitt, insbesondere wenn dieser etwa ringförmig ausgestaltet ist, nach außen ragend oder nach innen ragend anschließen. Wenn beispielsweise die vorschlagsgemäße Dichtung auf ein Bauteil aufgezogen werden soll, welches anschließend in ein anderes Bauteil eingesetzt werden soll, so würden nach außen

ragende zweite Dichtungsabschnitte möglicherweise insofern problematisch sein, als sie aus ihrer verformten, verschwenkten Anordnung ggf. durch Rückstellkräfte bestrebt wären, dem erwähnten Bauteil nicht anzuliegen, sondern sich wieder in eine nach außen ragende Stellung zurück zu verformen. Dies könnte zu Problemen bei der Montage des Bauteils führen und ggf. wäre eine Beschädigung der Dichtung nicht auszuschließen.

In der Praxis könnte dies beispielsweise angewendet werden, wenn ein Filtereinsatz eines Fluidfilters, wie er im Bereich der

Automobilindustrie zur Filtrierung von Kraftstoff oder öl verwendet wird, mit einer derartigen Dichtung versehen werden soll und anschließend in ein etwa becherförmiges Gehäuse des Filters eingeführt werden soll. Sollte umgekehrt die vorschlagsgemäße Dichtung in das Gehäuse eingesetzt werden, bevor der Filtereinsatz montiert wird, so wäre die nach außen ragende Anordnung der zweiten Dichtungsabschnitte vorteilhaft, weil sich dann durch die erwähnten Rückstellkräfte die Dichtung automatisch dem becherförmigen Gehäuse optimal anlegen würde.

Umgekehrt kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die zweiten Dichtungsabschnitte innerhalb des ringförmigen ersten Dichtungsabschnittes angeordnet sind, wenn die vorschlagsgemäße Dichtung am Filtereinsatz montiert werden soll. Die Rückstell- kräfte würden bewirken, dass sich die zweiten Dichtungsabschnitte optimal an den Filtereinsatz anlegen und nicht störend nach außen ragen, so dass der Filtereinsatz problemlos und unter Schonung des Dichtungsmaterials in das Filtergehäuse eingeführt werden kann.

Um die gewünschte Stellung der verschwenkten Dichtungsabschnitte sicherzustellen, kann vorteilhaft ein zusätzlicher Halter vorgesehen sein, der an dem zu verschwenkenden zweiten Dichtungsabschnitt vorgesehen ist. Dieser Halter kann bei- spielsweise als Lasche ausgestaltet sein oder als etwa pilzförmiger Vorsprung, so dass der Halter in eine entsprechende Aus-

nehmung eingedrückt bzw. eingeknöpft werden kann. Alternativ kann der Halter als etwa ringförmige öse ausgestaltet sein, die auf einen entsprechenden Vorteil des Bauteils geknöpft werden kann, an welchen Bauteil der zweite Dichtungsabschnitt anliegen soll.

Mit der vorschlagsgemäß Dichtung kann eine Dichtungsanordnung geschaffen werden, in welcher auf kleinstem Raum mehrere Fluidräume gegeneinander abgedichtet werden können. So kann der erste Dichtungsabschnitt einen ersten Fluidraum gegen einen zweiten Fluidraum abdichten und der zweite Dichtungsabschnitt kann den zweiten Fluidraum nicht nur gegenüber dem ersten, sondern auch gegenüber einem dritten Fluidraum abdichten.

Ein Ausführungsbeispiel einer vorschlagsgemäßen Dichtung wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 4 eine Dichtung mit einem ersten und einem zweiten Dichtungsabschnitt,

Fig. 5 einen Einsatz mit montierter Dichtung,

Fig. 6 den Einsatz von Fig. 2 mitsamt der Dichtung von

Fig. 1 innerhalb eines umgebenden Bauteils, Fig. 7 und 8 eine Dichtung mit mehreren zweiten Dichtungsabschnitten im Produktionszustand, und die Fig. 9 und 10 die Dichtung der Fig. 7 und 8 im montierten Zustand.

In den Zeichnungen ist mit 16 eine Dichtung bezeichnet, die einen ersten, großen, ringförmigen Dichtungsabschnitt 17 aufweist sowie einen zweiten, kleineren, bügeiförmigen Dichtungsabschnitt 18.

Fig. 4 zeigt die Dichtung 16 im verformten Zustand: Beide Dichtungsabschnitte 17 und 18 weisen jeweils - insofern ähnlich ei-

nem O-Ring - einen kreisrunden Materialquerschnitt des Dichtungsmaterials auf, und die Dichtung 16 ist zunächst so hergestellt worden, dass beide Dichtungsabschnitte 17 und 18 in einer Ebene liegen. Durch Torsion des ersten Dichtungsabschnittes 17 ist der zweite Dichtungsabschnitt 18 quasi nach oben beklappt, also verschwenkt worden, bis er in einer Ebene verläuft, die in Fig. 4 dargestellt ist und die 90° zu der Ebene verläuft, in welcher der erste Dichtungsabschnitt 17 verläuft.

Fig. 5 zeigt die Dichtung 16 an einem Bauteil, welches als Einsatz 19 ausgestaltet ist.

Fig. 6 zeigt den Einsatz 19 innerhalb eines Gehäuses 20. Das Gehäuse 20 bildet einen Stutzen 21 aus. Unterhalb des Einsat- zes 19 befindet sich ein erster Fluidraum 22, der durch den ersten Dichtungsabschnitt 17 gegen die das Gehäuse 20 umgebende Atmosphäre abgedichtet ist, die einen zweiten Fluidraum 23 darstellt. Eine Fluidleitung, die sich durch den Einsatz 19 und den Stutzen 21 erstreckt, stellt einen dritten Fluidraum 24 dar, der durch den zweiten Dichtungsabschnitt 18 sowohl gegenüber dem ersten Fluidraum 22 als auch gegen der Umgebungsatmosphäre also dem zweiten Fluidraum 23 abgedichtet ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 kann vorgesehen sein, dass die dort vorgesehenen Dichtungen 8 und 9 als eine einzige Dichtung 16 im Sinne des vorliegenden Vorschlags ausgestaltet sind: die untere, zirkumferent umlaufende Dichtung 9 stellt den ersten Dichtungsabschnitt 17 dar, und die oberen, mit 8 bezeichneten Dichtungen sind bügelartige Dichtungsabschnitte ähnlich dem in den Fig. 4 und 5 dargestellten zweiten Dichtungsabschnitt 18, die sich jeweils um einen bestimmten Fluidraum herum erstrecken, wie beispielsweise um die in den Fig. 1 bis 3 jeweils links dargestellte Ablaufleitung 6.

Rein beispielhaft ist dabei anhand des links dargestellten Dichtungsabschnittes, der in den Fig. 1 bis 3 mit 8 bezeichnet ist, ein

Halter 25 angedeutet, der den nach oben geschwenkten Dichtungsabschnitt in seiner verschwenkten Stellung hält.

Die Fig. 7 und 8 zeigt eine Dichtung 16, die mehrere zweite Dichtungsabschnitte 18 aufweist, wobei jeder zweite Dichtungsabschnitt 18 mit einem Halter 25 versehen ist. Die Dichtung 16 wird zunächst besonders wirtschaftlich in nur einer Ebene flach liegend hergestellt. Erst anschließend wird der erste Dichtungsabschnitt 17 der Dichtung 16 in der Weise gerollt, dass die zwei- ten Dichtungsabschnitte 18 aus der flach liegenden in eine stehende Ausrichtung verschwenkt werden, die in den Fig. 9 und 10 dargestellt ist. Die Rollbewegung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die Dichtung 16 mit ihrem ersten Dichtungsabschnitt 17 auf ein Bauteil aufgerollt wird, wie z. B. auf das in Fig. 1 dargestellte Funktionselement 1 , so dass sich während dieser

Rollbewegung die zweiten Dichtungsabschnitte 18 an dieses Bauteil anlegen. In dieser anliegenden Stellung können sie durch die Halter 25 gesichert werden.

Gemäß einem weiteren Vorschlag ist der Filter in an sich bekannter Weise mit zwei fluiddicht gegeneinander abgedichteten Räumen versehen, nämlich einem so genannten Filterraum, in dem ein Filterelement angeordnet ist und andererseits mit einem so genannten Sammelraum, der keine Filterfunktion aufweist. Bei Anwendung als Kraftstofffilter kann beispielsweise im Filterraum das Filterelement angeordnet sein, durch welches der ungereinigte Kraftstoff geleitet wird, wobei nicht nur unerwünschte Partikel im Filterraum aus dem Kraftstoff herausgefiltert werden, sondern auch eine Abscheidung von im Kraftstoff enthaltenen Wasseranteilen im Filterraum erfolgt. Das abgeschiedene Wasser, welches ein höheres spezifisches Gewicht hat als der Kraftstoff, sinkt automatisch nach unten und gelangt in den Sammelraum. Dabei verläuft ein Kanal aus dem Filterraum durch den Sammelraum nach außen, beispielsweise als Zulaufkanal, um ungereinigten Kraftstoff in den Filterraum zu führen, oder als Ablaufkanal, welcher gereinigten Kraftstoff aus dem Filter heraus-

führt, beispielsweise zu einer Einspritzanlage einer Brennkraftmaschine.

Vorschlagsgemäß ist vorgesehen, dass der Kanal nicht axial nach unten, also aus der Bodenfläche des Filtergehäuses austritt, sondern vielmehr radial nach außen geführt ist, also durch die Umfangsmantelfläche des Gehäuses führt. Auf diese Weise wird die Ausbildung des Bodens ohne Störkanten ermöglicht, so dass sich am Boden keine Verschmutzungen ansammeln kön- nen, die dann unerwünscht ablaufen können, zudem wird die

Säuberung des Sammelraums dadurch erleichtert, dass der Boden problemlos abgereinigt werden kann.

Fig. 1 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Filters, welches im wesentlichen dem der Fig. 1 bis 3 gleicht, so dass gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorbeschriebenen Fig. 1 bis 6 bezeichnet sind. Allerdings ist in Fig. 1 1 das Verschlusselement 7 des Funktionselementes 1 nicht dargestellt.

Das becherförmige Filtergehäuse 10 weist einen oberen Filterraum auf, in welchem das Faltenfilterelement 4 angeordnet ist. In seinem unteren Bereich weist das Gehäuse 10 einen Boden 26 auf und oberhalb des Bodens einen Sammelraum 27, in dem sich aus dem Kraftstoff abgeschiedene Wasseranteile schwer- kraftbedingt sammeln. Sowohl der Filterraum als auch der

Sammelraum 27 sind durch eine etwa zylindrische Umfangsmantelfläche 28 umgeben.

Die Ablaufleitung 6 führt durch den Sammelraum 27 und ist die- sem gegenüber abgedichtet. Hierzu wird eine Dichtung 16 verwendet, die ähnlich dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7 bis 10 ausgestaltet ist. Sie weist einen ersten umlaufenden Dichtungsabschnitt 17 auf, und mehrere zweite Dichtungsabschnitte 18, die sich bogenförmig nach oben erstrecken, so dass einer dieser zweiten Dichtungsabschnitte 18 die Ablaufleitung 6 umgibt und gegenüber dem Gehäuse 10 abdichtet.

Der Boden 26 kann optimal glatt und leicht zu reinigen ausgestaltet sein und da er keine nach unten, axial aus dem Gehäuse 10 führenden Anschlüsse aufweist, daher kann der gemäß Fig. 1 1 ausgestaltete Filter auch in beengten räumlichen Verhältnissen, also mit dem Boden 26 dicht über anderen Bauteilen, montiert werden, da unterhalb des Bodens 26 keine in den Filter o- der aus dem Filter führenden Kanäle verlegt werden müssen.

Nach einem weiteren Vorschlag ist ein Filter vorgesehen, bei dem zwei in das Gehäuse bzw. aus dem Gehäuse führende Leitungen durch die Umfangsmantelfläche des Gehäuses führen. Dabei sind die entsprechenden Durchtrittsöffnungen der Leitungen nicht übereinander im Gehäuse angeordnet, sondern viel- mehr entlang dem Umfang der Umfangsmantelfläche voneinander beabstandet. Auf diese Weise ist es möglich, bei einer sehr niedrigen Bauhöhe des Filtergehäuses eine Vielzahl von Anschlüssen zu verwirklichen, so dass ein Filter mit kompakten Abmessungen und einer hohen Funktionsdichte verwirklicht werden kann.

Vorteilhaft können die Durchtrittsöffnungen innerhalb einer Ebene angeordnet sein, also innerhalb eines scheibenförmigen Abschnitts des Filters, wobei diese gedachte Scheibe quer zur Mit- telachse des Gehäuses verläuft, so dass die Durchtrittsöffnungen innerhalb eines um das Gehäuse umlaufenden gedachten Bandes angeordnet sind.

Dabei ist davon auszugehen, dass sämtliche Durchtrittsöffnun- gen abgedichtet werden sollen, um eine Vermischung von Fluiden zwischen den einzelnen Leitungen auszuschließen. Dementsprechend muss um jede Durchtrittsöffnung herum eine Dichtung verlaufen. Die bereits vorerwähnte einstückige Dichtung, die einen ersten und einen oder mehrere zweite Dichtungsab- schnitte aufweist, kann bei dieser Ausgestaltung des Filters vorteilhaft verwendet werden: Da die Durchtrittsöffnungen im We-

sentlichen auf derselben axialen Höhe des Filtergehäuses vorgesehen sind, kann eine Dichtung vorgesehen sein, deren erster Dichtungsabschnitt als großer Ring ausgestaltet ist und dem gesamten Filtergehäuse ringsum anliegt, beispielsweise innen am Filtergehäuse anliegt. Von diesem ersten Dichtungsabschnitt aus erstrecken sich mehrere bügeiförmige zweite Dichtungsabschnitte, die wenigstens zwei Durchtrittsöffnungen umgeben, wobei jeweils ein zweiter Dichtungsabschnitt eine Durchtrittsöffnung umgibt und gegenüber der Umgebung abdichtet. Auf diese Weise kann eine besonders einfache Montage des Filters ermöglicht werden, indem nicht eine Vielzahl einzelner Bauteile gehandhabt werden muss, sondern durch die Verwendung der einen Dichtung die Abdichtung mehrerer Leitungen ermöglicht wird.

Dies wird insbesondere dadurch erleichtert, dass das Gehäuse des Filters vorteilhaft einen runden, insbesondere einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen kann. Durch die Vermeidung von Ecken wird eine gleichmäßige Dichtungswirkung begünstigt und dies ist insbesondere bei einem kreisförmigen Querschnitt des Gehäuses in besonders ausgeprägtem Maße der Fall.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 ist eine derartige Ausgestaltung des Filters vorgesehen: Der Ablaufleitung 6 ge- genüberliegend ist eine zweite Leitung 29 vorgesehen. Genauso wie in Fig. 2 dargestellt ist, dass die Ablaufleitung 6 zu einer Durchtrittsöffnung 30 des Gehäuses 10 führt, so ist auf der in Fig. 2 nicht dargestellten, rechten Seite für die zweite Leitung 29 eine entsprechende Durchtrittsöffnung in der Umfangsmantelflä- che 28 des Gehäuses 10 vorgesehen. Auch in Fig. 1 1 ist eine zweite Leitung 29 dargestellt, die zu einer Durchtrittsöffnung in der Umfangsmantelfläche 28 des Gehäuses 10 verläuft, wobei diese Durchtrittsöffnung nicht in der Schnittebene der Fig. 1 1 liegt und daher nicht in Fig. 1 1 dargestellt ist.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist der Filter als Kraftstofffilter ausgestaltet. Er weist ein Filtergehäuse auf, welches mit einem entfernbaren Deckel verschlossen ist, beispielsweise mit einem Schraubdeckel. In an sich bekannter Weise ist im Kraftstoffkreislauf eine Handförderpumpe vorgesehen, die beispielsweise dazu dient, nach einem Filterwechsel, bei dem Luft in den Kraftstoffkreislauf gekommen ist, zunächst die Luft gefüllten Räume wieder mit Kraftstoff zu befüllen, bevor beispielsweise eine von dem Kraftstoff versorgte nachgeschaltete Einspritzanlage bzw. Verbrennungskraftmaschine wieder betrieben wird.

Vorschlagsgemäß ist vorgesehen, dass im Deckel des Filters die Kraftstoff-Handförderpumpe angeordnet ist und zwar derart, dass sie problemlos nach dem Filterwechsel betätigt werden kann. Es ist also vorgesehen, dass die Handförderpumpe mittels eines Pumpengriffes betätigt wird, der bei geschlossenem Deckel des Filters zugänglich ist. Da für den Filterwechsel ohnehin der Deckel des Filtergehäuses zugänglich sein muss, ist auch der Pumpengriff der Handförderpumpe dementsprechend gut zugänglich. Ein derartig ausgestalteter Kraftstofffilter kann auch in beengten Einbauräumen Verwendung finden, da lediglich der eine Zugangsweg vorgesehen sein muss, nämlich der, der ohnehin zwangsläufig zum Filterwechsel vorgesehen ist, nämlich um den Deckel erfassen und vom Filtergehäuse entfernen zu können. Im Gegensatz zu anderen Anordnungen der Handförderpumpe ist kein zweiter Zugangsraum erforderlich, um die Handförderpumpe bedienen zu können.

Um die Handförderpumpe saugseitig und druckseitig in den

Kraftstoffkreislauf einzubinden, können die entsprechenden Saug- bzw. Druckleitungen vorteilhaft zentral durch das Filtergehäuse geführt werden. Dort ist vorteilhaft ohnehin ein Stützelement vorgesehen, welches beispielsweise als Stützdom be- zeichnet wird und welches ein im Querschnitt ringförmig ausgestaltetes Filterelement gegen Kollabieren sichert, wenn dieses FiI-

terelement radial von außen nach innen durchströmt wird und die im Betrieb des Kraftstofffilters üblichen Drücke und Temperaturen auftreten. Dieses Stützelement kann entweder als Teil des auswechselbaren Filtereinsatzes ausgestaltet sein oder fil- terfest als so genannter Stützdom im Gehäuse des Filters verbleiben, wenn das Filterelement ausgewechselt wird. Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 12 einen Kraftstofffilter mit einer im Deckel vorgesehenen Handförderpumpe, wobei sich die Handförderpumpe im verriegelten Zustand befindet, Fig. 13 den Filter von Fig. 12 mit entriegelter Handförderpumpe, Fig. 14 denselben Filter mit maximal ausgezogenem Pumpengriff und

Fig. 15 den Deckel samt Handförderpumpe des Filters der Fig. 12 - 14.

In Fig. 12 ist ein Kraftstofffilter dargestellt, mit einem etwa becherförmigem Gehäuse 10, einem Faltenfilterelement 4 mit ringförmigem Querschnitt und einem das Gehäuse 10 verschließenden, abschraubbaren Deckel 31. Im Inneren des Kraftstofffilters ist ein Stützelement 32 vorgesehen, welches als Teil eines aus- wechselbaren Filtereinsatzes ausgestaltet ist und welches das

Faltenfilterelement 4 nach innen abstützt.

Innerhalb des Deckels 31 ist eine Handförderpumpe 33 angeordnet, die zur Betätigung der Handförderpumpe 33 einen Pum- pengriff 34 aufweist, der axial hin und her verschiebbar gelagert ist. Der Pumpengriff 34 ist mit dem Deckel 31 verschraubt und befindet sich in Fig. 12 in seiner gesicherten bzw. verriegelten Stellung, ist also vollständig in den Deckel 31 eingeschraubt.

Fig. 13 zeigt denselben Kraftstofffilter wie Fig. 12, wobei allerdings der Pumpengriff 34 aus dem Deckel 31 herausgeschraubt ist, so dass die Handförderpumpe 33 nun betätigt werden kann.

Fig. 14 zeigt dieselbe Anordnung, allerdings ist gemäß Fig. 14 der Pumpengriff 34 maximal weit aus der übrigen Handförderpumpe 33 und somit aus dem Deckel 31 herausgezogen, hat also den maximalen Pumpenhub ausgeführt.

Fig. 15 zeigt den Deckel 31 in einer vom Gehäuse 10 abgeschraubten Darstellung: Auch der auswechselbare Filtereinsatz ist demontiert, der ansonsten von Rastnasen 35 gehalten wird.

ähnlich wie bei dem eingangs genannten Vorschlag kann ge- maß einem weiteren Vorschlag ein Verschlusselement vorgesehen sein, welches Zu- oder Ablaufleitungen des Filters abdichtet, wenn ein Funktionselement aus dem Filter entfernt wird bzw. bevor ein solches Funktionselement montiert wird. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag ist allerdings vorgesehen, dieses Ver- Schlusselement nicht am Funktionselement selbst vorzusehen, um also die Leitungen des Funktionselementes sicher zu verschließen, sondern es ist vorgesehen, das Verschlusselement am Filtergehäuse vorzusehen, so dass beispielsweise zwischen roh- und reinseitigen Leitungen keine Vermischung stattfinden kann. Bei montiertem Funktionselement sind die verschiedenen

Leitungen ohnehin gegeneinander abgedichtet. Sie stellen unterschiedliche Druckräume dar bzw. schließen an unterschiedliche Druckräume an, sind also dementsprechend gegeneinander abgedichtet. Bei Entnahme des Funktionselementes hingegen werden die Leitungen unterbrochen und Mündungsöffnungen der Leitungen freigelegt. Um das Eindringen von Verschmutzungen und das Vermischen der Leitungsinhalte sicher auszuschließen, ist vorschlagsgemäß das Verschlusselement vorgesehen, welches filterfest montiert ist, also am Filtergehäuse ver- bleibt, wenn das Funktionselement aus dem Filter entnommen wird, beispielweise im Rahmen eines Filterwechsels ein aus-

wechselbarer Filtereinsatz aus dem Filtergehäuse entnommen und durch einen unverbrauchten Filtereinsatz ersetzt wird.

Vorteilhaft kann das Verschlusselement als Ring ausgestaltet sein, so dass mit einfachen Mitteln mehrere Mündungen bzw.

Durchtrittsöffnungen mehrerer Zu- oder Ablaufleitungen gleichzeitig durch die Bewegung dieses Rings geöffnet bzw. verschlossen werden können.

Vorteilhaft sind die Mündungen der zu öffnenden bzw. zu verschließenden Zu- oder Ablaufleitungen in einer aufrecht stehenden Ringfläche angeordnet, beispielsweise indem sie als Durchtrittsöffnungen in der Umfangsmantelfläche des Filtergehäuses ausgestaltet sind. Auf diese Weise ist eine Verschmutzung der Leitungen durch herabfallende Partikel ohnehin ausgeschlossen, so dass eine besonders zuverlässige Sicherung der Leitungen vor eindringenden Verschmutzungen ermöglicht ist.

Das Verschlusselement kann vorteilhaft als federbelastetes Bau- teil ausgestaltet sein, welches automatisch, nämlich durch die

Federwirkung, seine Schließstellung einnimmt, in welche es die Leitungen verschließt. Beim Einsetzen des Funktionselementes in den Filter wird das Verschlusselement gegen die Wirkung der Feder aus seiner Schließstellung in eine Freigabestellung ge- drängt.

Bei Entnahme des Funktionselementes bewirkt die Feder die Bewegung des Verschlusselementes aus seiner erzwungenen Freigabestellung in die Schließstellung. Um sicherzustellen, dass das Verschlusselement seine Schließstellung einnimmt und nicht darüber hinaus weiterbewegt wird, bis ein sicherer Verschluss der Leitungen ggf. gefährdet sein könnte, kann vorteilhaft ein Anschlag vorgesehen sein, der die Bewegung des Verschlusselementes, die durch die Feder bewirkt wird, be- grenzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der rein schematischen Darstellungen näher beschrieben. Dabei zeigt

Fig. 16 einen Filter, dessen Verschlusselement sich in seiner Freigabestellung befindet, und dessen Funktionselement im Filter montiert ist, und

Fig. 17 denselben Filter während der Montage oder Demontage des Funktionselementes, wobei das Verschlusselement seine Schließstellung einnimmt.

In Fig. 16 ist ein Kraftstofffilter dargestellt, mit einem Gehäuse 10, einem Deckel 31 , einer Handförderpumpe 33 und einem

Pumpengriff 34, wobei eine Ablaufleitung 6 für gefilterten Kraftstoff durch eine Durchtrittsöffnung 30 in der Umfangsmantelflä- che 28 des Gehäuses 10 verläuft. Ein Funktionselement 1 ist als auswechselbarer Filtereinsatz ausgestaltet, der unterhalb des Faltenfilterelementes 4 weitere Funktionsbaugruppen umfasst, beispielsweise einen Vorfilter sowie Zu- und Ablaufleitungen wie u. a. einen Abschnitt der Ablaufleitung 6. Mit seinem unteren Bereich liegt das Funktionselement 1 einem Verschlusselement 36 an, welches als umlaufender Ring der Innenseite der Umfangs- mantelfläche 28 des Gehäuses 10 anliegt. Das Verschlusselement 36 wird durch eine Druckfeder 37 beaufschlagt und nach oben gedrängt, allerdings durch das montierte Funktionselement 1 gegen die Wirkung der Druckfeder 37 in seiner Freigabestellung gehalten.

Wenn der Deckel 31 vom Gehäuse 10 des Filters abgeschraubt wird, so wird das Funktionselement 1 ebenfalls nach oben aus dem Gehäuse 10 bewegt, da es über Rastarme 3 und Rastnasen 35 mit dem Deckel 31 verbunden ist. Dementsprechend kann durch die Aufwärtsbewegung des Funktionselementes 1 die Druckfeder 37 entspannen und dabei das Verschlüssele-

ment 36 nach oben führen, so dass das ringförmige Verschlusselement 36 die Durchtrittsöffnung 30 der Ablaufleitung 6 verschließt.

Filterfest, am Boden 26 des Gehäuses 10 befindet sich ein Haltering 38, der durch mehrere nach außen ragende Zungen mehrere Anschläge 39 bildet, gegen die das ringförmige Verschlusselement 36 mit einem nach innen abgewinkelten Haltekragen 40 bei seiner Aufwärtsbewegung gerät, so dass auch bei noch vor- handener Spannung der Druckfeder 37 das Verschlusselement

36 nicht weiter aufwärts bewegt werden kann und zuverlässig eine die Durchtrittsöffnung 30 verschließende Schließstellung einnimmt.

Da auch andere Durchtrittsöffnungen von Leitungen auf derselben Höhe wie die Durchtrittsöffnung 30 vorgesehen sind, sind in der aus Fig. 17 ersichtlichen Schließstellung des Verschlusselementes 36 sämtliche dieser Leitungen zuverlässig verschlossen.

Nach einem weiteren Vorschlag wird ein stark integrierter Filter vorgeschlagen, der sowohl einen Vorfilter mit gröberer, also geringerer Filterfeinheit sowie den eigentlichen Hauptfilter enthält. Der Grobfilter kann beispielsweise eine Feinheit von 100 μm aufweisen, während der Hauptfilter eine Filterfeinheit von 2 μm aufweist. Dabei ist vorgesehen, den Filter innerhalb eines Fluid- systems anzuordnen, in welchem noch mehrere andere Komponenten vorgesehen sind. Um zwischen der Vorfiltrierung und der Hauptfiltrierung das Fluid weiteren Aggregaten zuführen zu kön- nen, sind Ablauf- und Zulaufleitungen vorgesehen, die einen vom Vorfilter-Kreislauf getrennten Hauptfilter-Kreislauf ermöglichen, so dass das Fluid zunächst in den Filter geführt und dort vorgefiltert sowie anschließend wieder aus dem Filter herausgeführt wird, zu einem weiteren Aggregat geführt werden kann und anschließend über eine weitere Zulaufleitung in den Hauptfilter

gelangen, gefiltert werden und filtriert wieder aus dem Filter herausgeführt werden kann.

Bei der Anwendung als Kraftstofffilter kann beispielsweise vor- gesehen sein, zwischen dem Vorfilter und dem Hauptfilter eine so genannte Vorförderpumpe vorzusehen, während in Strömungsrichtung hinter dem Hauptfilter dann eine Hochdruckpumpe vorgesehen sein kann, die den Kraftstoff unter hohem Druck einer Einspritzanlage zuführt.

Ein Ausführungsbeispiel eines vorschlagsgemäßen Filters wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 18 einen Längsschnitt durch einen Kraftstofffilter mit

Vor- und Hauptfilter entlang einer Ebene A - A, Fig. 19 einen Schnitt durch denselben Filter entlang der Linie

C - C,

Fig. 20 einen Querschnitt durch den Filter entlang der Ebene B - B aus Fig. 18, wobei in dieser Darstellung A - A sowie der Linienverlauf C - C ersichtlich ist und Fig. 21 eine Ansicht von unten auf denselben Filter, und zwar in der Ebene E - E von Fig. 18.

In den Zeichnungen ist, in übereinstimmung mit der Bezeichnung der übrigen Vorschläge der vorliegenden Anmeldung, ein Kraftstofffilter mit einem Gehäuse 10 und einem Deckel 31 dargestellt, wobei innerhalb des Filtergehäuses ein Funktionselement 1 angeordnet ist, welches im Wesentlichen dem der Fig. 1 bis 3 entspricht, so dass auf diese Figuren ausdrücklich Bezug genommen wird, wobei allerdings das Verschlusselement 7 nicht dargestellt ist und der in Fig. 18 dargestellte Filter mit einer Handförderpumpe 33 ausgestattet ist.

Unterhalb der unteren Endscheibe 5 ist ein Vorfilterelement 41 dargestellt, welches wie das Faltenfilterlement 4 einen ringförmi-

gen Querschnitt aufweist, eine Dichtung 16 - wie weiter oben beschrieben - mit einem ersten umlaufenden Dichtungsabschnitt 17 und mehreren bügel- bzw. bogenförmigen zweiten Dichtungsabschnitten 18 ist am Funktionselement 1 vorgesehen. Fig. 20 zeigt einen Schnitt durch das Funktionselement 1 in der

Ebene, in welcher die verschiedenen Zuläufe und Abläufe angeordnet sind: Mit 6 ist die Ablaufleitung für den Hauptfilter dargestellt, die zur Durchtrittsöffnung 30 führt. Der Zulauf zu dem Hauptfilter erfolgt weiter oben und nicht in derselben Ebene: In Fig. 18 ist mit 42 sehr schematisch ein Anschlussstutzen angedeutet, der tangential an die Umfangsmantelfläche 28 des Gehäuses 10 anschließt, so dass der einströmende Kraftstoff aufgrund der tangenzialen Anströmung nicht mit vollem Impuls auf das Faltenfilterelement 4 gerichtet ist und dementsprechend das Faltenfilterelement 4 vor Beschädigungen durch den auftreffenden Kraftstoff ström geschützt ist.

Die übrigen Zu- und Abläufe, die gemeinsam mit der Ablaufleitung 6 in einer Ebene liegen, sind, wie aus Fig. 20 ersichtlich, ei- ne Vorlaufleitung 43 zum Vorfilter sowie eine Rücklaufleitung 44 vom Vorfilter sowie eine Entlüftungsleitung 45 die letztlich zum Kraftstofftank zurückführt und die Kraftstoff sowie im Kraftstoff enthaltende Luftbläschen in den Tank zurückführt, und die im Servicefall, wenn der Filter geöffnet und der Deckel 31 abge- schraubt wird, im Inneren des Filterbechers befindlichen Kraftstoff in den Tank zurückfließen lässt.