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Title:
FILTERING APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/003258
Kind Code:
A1
Abstract:
A filtering apparatus has a filtering insert arranged in a pressure-resistant and light cylindrical housing. The housing for the filtering insert consists of two tubular cylinders (2, 3) having at least one opening (4) of approximately the same size. Both cylinders (3) touch each other in such a way that the outer cylinder lies with its inner surface on the outer surface of the inner cylinder (2), and the inner cylinder encloses the filtering insert (1). The outer cylinder can rotate in such a way around the inner cylinder around a common axis of rotation (7), that the opening of the inner cylinder can be made to overlap the opening of the outer cylinder.

Inventors:
STRAUB HARTWIG (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/002091
Publication Date:
February 17, 1994
Filing Date:
August 05, 1993
Export Citation:
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Assignee:
STRAUB HARTWIG (DE)
International Classes:
B01D46/00; B01D46/24; B01D46/42; (IPC1-7): B01D35/30; B01D46/00
Foreign References:
EP0130271A11985-01-09
EP0236817A11987-09-16
DE3527766A11987-02-12
DE3703451C21990-10-31
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Claims:
1. P> FilterapparatL Filterapparat mit in einem druckfesten und -dichten zylindrischenGehäuse angeordneten Filtereinsatz, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gehäuse für den Filtereinsatz (1) aus zwei rohrföπnigen Zylindern (2, 3) mit jeweils mindestens einer etwa gleichgroßen Öffnung (4a, 4b) besteht wobei beide Zylinder sich derart berühren, daß der äußere der beiden Zylinder (3) mit seiner inneren Oberfläche an der äußeren Oberfläche des inneren Zylinders (2) anliegt und der innere Zylinder (2) den Filtereinsatz (1) umschließt, und daß der äußere der beiden Zylinder (3) derart um den inneren Zylinder (2) um eine ge- meinsame Drehachse (7) verdrehbar ist daß die Öffnung (4a) des inne¬ ren Zylinders (2) mit der Öffnung (4b) des äußeren Zylinders (3) in Deckung gebracht werden kann.
2. Filterapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der äußere Zylinder (3) aus dünnem, biegsamem Bandmaterial gefertigt ist.
3. Filterapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß das Material des äußeren Zylinders (3) Metall ist.
4. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet daß die Öffnungen (4a, 4b) sowohl im inneren (2) als auch im äußeren Zylinder (3) im wesentlichen die gleiche Größe und Form haben.
5. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet daß bei Anordnung je einer Öffnung die Öffnungen (4a, 4b) des äußeren (3) und des inneren Zylinders (2) in der Breite 1/7 bis 1/4, vorzugsweise 1/6 des jeweiligen Zylinderu fanges und in der Höhe bei im wesentlichen gleicher Stegbreite am oberen und am unteren Rand 5/8 bis 7/8, vorzugsweise 3/4 der jeweiligen Zylinderhöhe beträgt.
6. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet daß die Öffnungen (4a, 4b) des äußeren (3) und des inneren Zylinders (2) eine runde Form haben.
7. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet daß die Öffnungen (4a, 4b) des äußeren (3) und des inneren Zylinders (2) eine eckige Form, vorzugsweise eine rechteckige Form haben.
8. Filterapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß dieÖffnungen (4a, 4b) des äußeren (3) und des inneren Zylinders (2) in ihren Ecken abgerundet sind.
9. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge- kennzeichnet, daß an der Außenseite des Innenzylinders (2) des Gehäu¬ ses um die gesamte Öffnung (4a) auf der Zylindeπnantelfläche eine streifenförmige Dichtung (6) angebracht ist.
10. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge- kennzeichnet daß an der Innenseite des Außenzylinders (3) und die gesamte Öffnung (4b) auf der Zylindeπnantelfläche eine streifenföπnige Dichtung (6) angebracht ist.
11. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Zylinder (3) bei Anordnung einer Öff¬ nung etwa gegenüber der Öffnung (4b) längs einer Mantellinie geschlitzt ist und daß die so entstehenden Ränder tangential mittels einer Spann- vorrichtung zusammenspannbar sind.
12. Filterapparat nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet daß dieSchlitzbreite von einer zur anderen Zylinderstirnseite zunimmt und beide Ränder entlang der gesamten Länge des Schlitzes als Falz (8) nach außen umgebogen sind und daß eine als Gegenstück zu den Falzen (8) ausgebildete Spannleiste (5) gleicher Konizität wie der Schlitz vorhanden ist deren Höhe der des äußeren Zylinders (3) entspricht und die an ihren Rändern nach innen umgebogene Falze (8) hat.
13. Filterapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Zylinder (3) bei Anordnung einer Öff¬ nung etwa in der Mitte der Öffnung (4b) längs einer Mantellinie ge¬ schlitzt ist und daß die so entstehenden Ränder tangential mittels einer Spannvorrichtung zusammenspannbar sind.
Description:
F i l t e r a p p a r a t

Die Erfindung betrifft einen druckfesten und -dichten Filterapparat mit einem Gehäuse, das ein für Wartungs- und Reparaturzwecke technolo¬ gisch einfaches Öffnen ermöglicht

Bei der Filterung staubföπniger Partikel aus gasförmigen Medien werden häufig aus mehreren stabförmigen Filterelementen bestehende zylinderför- mige Filtereinsätze in einer Bauart, wie sie allgemein bekannt sind, eingesetzt. Diese Filtereinsätze müssen für Wartungs- und Reparatur¬ zwecke zugänglich sein.

Diese Zugänglichkeit wurde bisher konstruktiv relativ aufwendig dadurch erreicht, daß in den inneren Zylinder eine Öffnung geschnitten war, die mit einem Deckel versehen war. Dieser am äußeren Rand verschraubbare und abnehmbare Deckel ist technologisch und materialmäßig aufwendig und erfordert des weiteren zum Öffnen und Schließen Werkzeuge, für deren Betätigung Platz oft nicht ausreichend vorhanden ist. Bekannt ist außerdem, daß die Zugänglichkeit durch in Scharnieren schwenkbare, ebene Türen erreichbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Filterapparat der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß ein rasches Öffnen des

Filterapparates bei technologisch geringem Aufwand und geringem Mate¬ rialaufwand ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebe- nen Merkmale gelöst.

Danach wird eine Aufteilung der bisher einteilig ausgeführten mit einer Öffnung und einem Deckel versehenen Zylinderwand des Filterapparates zweiteilig ausgeführt. Die Zylinderwand besteht dabei aus zwei rohrföπni- gen Zylindern 2, 3 mit jeweils mindestens einer etwa gleichgroßen Öff¬ nung 4a, 4b, wobei beide Zylinder sich derart berühren, daß der äußere der beiden Zylinder 3 mit seiner inneren Oberfläche an der äußeren Ob erfiäche des inneren Zylinders 2 anliegt, und der innere Zylinder 2 den Fütereinsatz 1 umschließt Jeder der beiden gegeneinander um eine gemeinsame Drehachse 7 verdrehbaren Zylinder hat eine etwa gleich¬ große und gleichgestaltete Öffnung in der Zylinderwand, die bei ent¬ sprechender Drehung deckungsgleich übereinandergebracht werden, um so eine Zugänglichkeit des Filterinnern zu erreichen. Zum für den normalen Filterbetrieb notwendigen Erschließen der in den Zylinderwandungen befindlichen Öffnungen wird der äußere Zylinder 2 so weit gegen den inneren Zylinder 3 verdreht daß der äußere Zylinder die Öffnung des inneren Zylinders vollständig überdeckt

Eine besonders bevorzugte Ausführungsfoπn des äußeren Zylinders 3 ist Gegenstand des Anspruches 11. Danach hat der äußere Zylinder etwa 180° gegenüber der Öffnung 4b einen Schlitz, der parallel zur Drehachse 7 der beiden Zylinder senkrecht zu den Zylinderstirnseiten von oben nach unten in Mantellinienrichtung verläuft Dieser Schlitz 9 ist konisch ausgef hrt und beide Ränder haben entlang der gesamten Länge des Schlitzes einen nach außen umgebogenen Falz 8. Eine als Gegenstück zu

den Falzen 8 ausgebildete Spannleiste 5 mit gleicher Konizität wie der Schlitz, deren Höhe der des äußeren Zylinders 3 entspricht hat an ihren Seitenlängsrändern nach innen umgebogene Falze 8. Durch A-ifeinander- stecken von der Spannleiste 5 und dem äußeren Zylinder 3 wird ein Verspannen des äußeren Zylinders um den inneren Zylinder erreicht Diese Spannvorrichtung wird betätigt wenn der äußere Zylinder 3 die Öffnung des inneren Zylinders 4a mit seiner Wandung vollkommen überdeckt um ein druckdichtes Abschließen des Fütergehäuses des Filterapparates zu erreichen. Durch Öffnen der Spannvorrichtung kann der äußere Zylinder erneut derart gegen den inneren Zylinder verdreht werden, daß beide Öffnungen 4a und 4b deckungsgleich übereinanderge- bracht werden können, um so eine Zugänglichkeit für Wartungs- und Reparaturzwecke erreichen zu können. Bei Verspannen des äußeren Zylinders 3 gegen den inneren Zylinder 2 wird eine Verbundlösung beider Gehäusezylinder erreicht Bei genügend hoher- Elastizität des Bandmaterials des äußeren Zylinders 3 kann eine Montage auch seitwärts um den inneren Zylinder 2 realisiert werden. Um im verspannten Zu¬ stand eine Druckdichtheit zu erreichen und um zu vermeiden, daß Filtrat zwischen inneren 2 und äußeren Zylinder 3 gelangt ist eine streifenför- mige Dichtung 6 an der Außenseite des Innenzylinders 2 des Gehäuses um die gesamte Öffnung 4a auf der Zylindermantelfläche angebracht.

Zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung erge¬ ben sich aus den Ansprüchen 1 bis 12. Im folgenden wird die Erfindung an Hand in den Zeichnungen dargestellter bevorzugter A--_sfiihrungsbespie- le näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 den Filterapparat als Zusammenbauzeichnung geöffnet,

Fig. 2 den Füterapparat als Zusammenbauzeichnung geschlossen,

Fig. 3 das Doppelzylindergehäuse geöffnet

Fig. 4 das Doppelzylindergehäuse geschlossen,

Fig. 5 den äußeren Zylinder unverspannt, Fig. 6 die Spannleiste.

Der Filterapparat besteht aus zwei rohrföπnigen Zylindern, einem äuße¬ ren 3 und inneren Zylinder 2, die einen Filtereinsatz 1 umschließen, wobei der äußere 3 der beiden Zylinder um den inneren Zylinder 2 um eine gemeinsame Drehachse 7 verdrehbar ist. Beide Zylinder 2, 3 sind mit mindestens je einer etwa gleichgroßen und gleichgestalteten eckigen Öffnung 4a, 4b versehen, die zum Zwecke von Wartungs- und Reparatur¬ aufgaben durch Verdrehen deckungsgleich übereinandergebracht werden können. Die Öffnungen 4a, 4b des äußeren 3 und des inneren Zylinders 2 haben bei Anordnung je einer Öffnung eine Breite von 1/7 bis 1/4, vorzugsweise 1/6 des jeweiligen Zylinderumfanges und eine Höhe von 5/8 bis 7/8, vorzugsweise 3/4 der jeweiligen Zylinderhöhe, wobei die Steghöhen am oberen und am unteren Rand etwa gleich sind. Der äußere Zylinder 3 hat bei Anordnung einer Öffnung eine um ca. 180° gegenüber der Öffnung 4b angeordnete lösbare, parallel zur Drehachse 7 senkrecht zu den Zylinderstirnseiten von der oberen zur unteren Stirnkante sich erstreckenden, in Mantellinienrichtung verlaufende Spann¬ leiste 5. Durch Verspannung des äußeren Zylinders 3 um den inneren Zylinder 2 wird in Verbindung mit einer streifenförmigen Dichtung 6, die sich um die Öffnung 4a des Innenzylinders 2 an dessen Außenseite befindet wenn der Außenzylinder 3 so verdreht ist daß dessen Mantel die Öffnung 4a des Innenzylinders 2 völlig überdeckt ein bis zu Drücken von etwa 1 MPa druckdichtes Gehäuse des Filterapparates gewährleistet.

Der innere Zylinder 2 kann an den Stirnseiten eine über den Außen¬ durchmesser reichende falzartige Kante 12 haben, damit der äußere Zylinder 3 gegen axiale Verschiebung gesichert ist

Der äußere Zylinder 3 ist bei Anordnung einer Öffnung ca. 180° gegen¬ über der Öffnung 4b in Zylindermantelrichtung konisch geschlitzt und beide Schlitzseitenkanten sind als Falz 8 nach innen umgebogen. Als Gegenstück zum Schlitz 9 ist die eigentliche Spannleiste 5 vorgesehen, deren Seiten eine gleiche Konizität wie der Schlitz 9 haben. Diese Spannleiste 5 wird falzeingreifend so über den Schlitz 9 des äußeren Zylinders 3 aufgesteckt daß, wenn die Stirnseiten der Spannleiste 5 mit den Stirnseiten des äußeren Zylinders 3 gleichmäßig abschließen, eine tangentiale Spannwirkung des äußeren Zylinders 3 um den inneren Zylinder 2 entsteht die im Zusammenwirken mit der vorzugsweise um die Öffnung 4a angebrachten Dichtleiste 6 eine Druckdichtheit des Filterapparates bis zu einem Druck von etwa 1 MPa gewährleistet Jede beliebige für diesen Einsatzzweck übliche Spannvorrichtung ist ebenso möglich wie z.B. die Verwendung mehrerer Spannbügel, um den Zylinder herumgelegte Spannbänder usw.

Ein weiteres derartiges Ausführungsbeispiel hat eine anstelle der beschrie¬ benen Spannvorrichtung am Schlitz 9 des äußeren Zylinders 3 beidseitig vorgesehene mit Löchern 10 zum Verschrauben vorgesehene Falzleiste 11, die als Spannvorrichtung wirkt und einerseits nach Lösen der Verschrau- bungen ein Verdrehen des äußeren Zylinders 3 und andererseits nach Festziehen der Verschraubungen ein Verspannen und Abdichten des Filtergehäuses ermöglicht

Vorstehend sind Aus-ührungsfoπnen erläutert bei denen die Öffnung dem Schlitz gegenüber liegt Als vorteilhaft erweist sich aber auch eine

Anordnung, bei der der äußere Zylinder etwa in der Mitte der Öffnung längs einer Mantellime geschlitzt ist Die Spannvorrichtung, welche die Ränder tangential zusammenspannt ist dann oberhalb und unterhalb der Öffnung in den geschlitzten Stegen angeordnet