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Title:
FILTERING DEVICE, PARTICULARLY STACKING FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/053537
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filtering device, particularly a stacking filter, comprising individual filter disks (10) stacked on top of each other and provided with filter materials. Said filter disks (10) are surrounded at least by parts of a housing (12), comprising at least one channel for transporting unfiltered matter (22) and at least one channel for transporting filtrate (24). A distribution device (46) for transporting the filtrate and unfiltered matter axially penetrates the filter disks (10) and supporting disks (34) and receives the channel transporting filtrate (24) and the channel transporting unfiltered matter (22) in an integrating manner. Said distribution device (46) is provided with alternating inlets and outlets (48, 50) distributing the unfiltered materials or evacuating the filtrate and a closed wall area (52) diametrically opposed to said inlets and outlets (48, 50), such that both the unfiltered matter is fed into, and the filtrate is evacuated from, the filtering device via adjacent central channels of the filter assembly, whereby the flow paths are shortened and the relation between the available assembly space and the absorbing effective filter surface is optimized.

Inventors:
AMTMANN TILL (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/014541
Publication Date:
July 03, 2003
Filing Date:
December 19, 2002
Export Citation:
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Assignee:
SITECO GMBH & CO KG (DE)
AMTMANN TILL (DE)
International Classes:
B01D25/26; B01D63/08; (IPC1-7): B01D25/26; B01D29/41; B01D63/08
Domestic Patent References:
WO2000010684A12000-03-02
Foreign References:
DE2653875A11978-06-01
DE749333C1944-11-21
EP0195461A21986-09-24
Attorney, Agent or Firm:
Bartels, Und Partner (Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Filtervorrichtung, insbesondere Stapelfilter, bestehend aus einzelnen übereinander angeordneten und Filtermaterialien aufweisenden Filter scheiben (10), die zumindest von Teilen eines Gehäuses (12) umgeben sind, mit mindestens einem Unfiltratkanal (22) sowie mindestens einem Filtratkanal (24), wobei letzterer als Teil einer Fluidführungseinrichtung (26) zum Abführen des Filtrates an die Filtratseite der Filterscheiben (10) angeschlossen ist und diese durchgreift, wobei die Filtermaterialien der Filterscheiben (10) von einer Abdichteinrichtung (28) derart begrenzt sind, daß zumindest entlang ihres Außenumfanges die Filtratseite von der Unfiltratseite dichtend getrennt ist, wobei der jeweilige Unfiltratka nal (22) vom jeweiligen Filtratkanal (24) räumlich getrennt gleichfalls die zugehörigen Filterscheiben (10) durchgreift, und wobei der jeweilige Filtrat (24) und Unfiltratkanal (22) parallel zur Längsachse (20) der Vor richtung orientiert die Filter (10) und Stützscheiben (34) durchgreifen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verteileinrichtung (46) für die Unfil tratund Filtratführung mittig die jeweiligen Filter (10) und Stützschei ben (34) durchgreift, daß die Verteileinrichtung (46) den jeweiligen Fil trat (24) und Unfiltratkanal (22) integrierend aufnimmt, daß in alternie render Reihenfolge die Verteileinrichtung (46) zur Verteilung des Unfil trats oder Abfuhr des Filtrats mit Eintrittsbzw. Austrittsöffnungen (48,50) versehen ist und daß die Verteileinrichtung (46) auf der jeweils diametral gegenüberliegenden Seite dieser Öffnungen (48,50) mit einem geschlossenen Wandbereich (52) versehen ist.
2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichteinrichtung (28) in der Art eines Gehäuses (12) fluiddicht so wohl die Filterscheiben (10) als auch die Abstände zwischen denselben begrenzt.
3. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Filterscheiben (10) zu einer Funktionseinheit mit vorgebbarer Filtrationsleistung zusammengefaßt sind und daß der je weilige Filtrat (24) und der Unfiltratkanal (22) die Funktionseinheit in mindestens zwei verschiedene Funktionsbereiche (30,32) aufteilen, von denen einer (30) der Verteilung des Unfiltrats an die Filterscheiben (10) dient und der andere Bereich (32) der Abfuhr des Filtrats aus der Vor richtung.
4. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß zwischen den Filterscheiben (10) drainierende Stützkör per, insbesondere in Form von Stützscheiben (34) vorhanden sind, die von den jeweiligen Filtratund Unfiltratkanälen (22,24) aus in radialer Richtung Fluidleitwege (36) ausbilden, die über Stege (38) zumindest teilweise voneinander räumlich getrennt sind.
5. Filtervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in Stapelfolge die hintereinander angeordneten Filterscheiben (10) von den Stützscheiben (34) voneinander getrennt als Gleichteile ausgebil det, um 180° zur Längsachse (20) oder quer dazu gedreht fluchtend miteinander unter der Bildung der Funktionseinheit angeordnet sind.
6. Filtervorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichteinrichtung (28) aus Teilen der Filterscheiben (10) und/oder Stützscheiben (34) als Gehäuse (12) gebildet sind und/oder aus Gehäuseteilen bestehen, die mit einem Dichtmantel (18) die Au ßenumfangsseite von Filterscheiben (10) und Stützscheiben (34) umfas sen und daß die Gehäuseteile in radialer Richtung abstandsfrei zumin dest die Filterscheiben (10) umgeben.
7. Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsmantel (18) einoder mehrteilig ausgebildet ist und insbe sondere aus Kunststoffmaterialien besteht die über ein Spritzgußverfah ren auftragbar sind.
8. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die jeweiligen Funktionseinheiten unterschiedliche Filter feinheitsgrade aufweisen und daß die Funktionseinheit mit dem höhe ren Filterfeinheitsgrad der Funktionseinheit mit dem jeweils niedrigeren Filterfeinheitsgrad in Fluidrichtung nachgeschaltet ist.
9. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Verteileinrichtung (46) einen Ringkörper mit zwei halbschalenförmigen Ausnehmungen als Teil des Filtrat (22) bzw. Un filtratkanals (24) aufweist und über eine Rastverbindung (58) in eine Öffnung, insbesondere Mittenöffnung der Stützscheibe (34) einsetzund verrastbar ist.
10. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Filterscheiben (10) an ihrem äußeren Umfangsrand von den Stützscheiben (34), die teilweise die Abdichteinrichtung (28) bilden, dichtend auf Abstand gehalten sind und an ihrem inneren Um fangsrand über die Ringkörper der Verteileinrichtung (46) die gleicher maßen Bestandteil der Abdichteinrichtung sind.
Description:
Filtervorrichtung, insbesondere Stapelfilter Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung, insbesondere Stapelfilter, be- stehend aus einzelnen übereinander angeordneten und Filtermaterialien aufweisenden Filterscheiben, die zumindest von Teilen eines Gehäuses umgeben sind, mit mindestens einem Unfiltratkanal sowie mindestens ei- nem Filtratkanal, wobei letzterer als Teil einer Fluidführungseinrichtung zum Abführen des Filtrates an die Filtratseite der Filterscheiben angeschlos- sen ist und diese durchgreift, wobei die Filtermaterialien der Filterscheiben von einer Abdichteinrichtung derart begrenzt sind, daß zumindest entlang ihres Außenumfanges die Filtratseite von der Unfiltratseite dichtend ge- trennt ist, wobei der jeweilige Unfiltratkanal vom jeweiligen Filtratkanal räumlich getrennt gleichfalls die zugehörigen Filterscheiben durchgreift, und wobei der jeweilige Filtrat-und Unfiltratkanal parallel zur Längsachse der Vorrichtung orientiert die Filter-und Stützscheiben durchgreifen.

Durch die WO 00/10684 ist eine Filtervorrichtung als Filtermodul aufge- baut bekannt, das bezüglich seines Aufbaues derart vereinfacht ist, daß auch die Herstellung eines Stufenfilters möglich ist. Bei der bekannten Fil- termodullösung besteht jede Lage Filtermaterial aus einer Schicht aus Tie- fenfiltermaterial und Abstandselemente zwischen den Filterscheiben beste- hen aus drainierenden scheibenförmigen Schichten, wobei die drainieren- den Scheiben und die Filterscheiben spaltfrei aufeinandergestapelt sind. Die

drainierenden Scheiben sind wechselseitig zum Filtratraum und zum Unfil- tratraum abgedichtet, so daß dergestalt eine beliebige Anordnung von Fil- terscheiben möglich ist. Bei der bekannten Lösung strömt das Unfiltrat au- ßenumfangsseitig in das Filtermodul ein und ein mittig im Filtermodul ver- laufender Filtratkanal ist an die jeweilige Filtratseite der Filterscheiben ange- schlossen. Durch die Einleitung des Unfiltrats an der Außenumfangsseite des Filtermoduls kommt es innerhalb des Stapelfilters zu scharfen Umlen- kungen des Strömungsweges des zu filtrierenden Fluids, was eine gleich- mäßige Einströmung in die Filtermaterialien und somit die Filtrationslei- stung beeinträchtigen kann. Ferner benötigt die bekannte Lösung für das Filtermodul ein Umfassungsgehäuse, das für die Zuführung des Unfiltrats unter Einnahme eines radialen Abstandes das Filtermodul umfaßt. Aufgrund der dahingehenden Gehäuseanordnung mit Zuführraum für das Unfiltrat baut die bekannte Lösung geometrisch groß auf.

Eine weitere Filtervorrichtung in Form einer Art Stapelfilter ist durch die US- A-5,965, 019 bekannt. Bei einer Ausführungsform dieser bekannten Lösung umfassen Abdichtklammern außenumfangsseitig die jeweilige Filterscheibe, so daß dergestalt in diesem Bereich die Filtratseite von der Unfiltratseite dichtend getrennt ist. Zur Zuführung des Unfiltrats an die Filterscheiben dient wiederum ein zum eigentlichen Filtermodul auf Abstand gehaltenes Gehäuse, das demgemäß gleichfalls vermehrt Bauraum benötigt. Auch hier kommt es bei der seitlichen Einleitung des Unfiltrats in die Filterscheiben zu scharfen Umlenkungen, was die Anströmwege und mithin die Filtrationslei- stung beeinträchtigt. Bei der bekannten Lösung werden die Filterscheiben auf einem zentralen Dorn gehalten und an diesem gelagert, der im übrigen die zentrale Kanalführung des Filtermoduls für das Filtrat ausbildet. Da der Festlegedorn als Befestigungseinrichtung den Filtratkanal durchgreift, kommt es auch insoweit beim Abströmverhalten des bekannten Filtermo-

duls zu einem ungünstigen Verlauf mit den bereits beschriebenen Nachtei- len.

Durch die DE-A-34 41 249 ist ein gattungsgemäßer Stapelfilter für Fluide bekannt, wobei sich dieser bekannte Stapelfilter für Fluide aus einzelnen übereinander angeordneten Membranzuschnitten zusammensetzt. Diese Membranzuschnitte sind von einer Randdichtung umgeben und sie enthal- ten Durchbrechungen, die einen Schacht für eine Trübe (Unfiltrat) bilden sowie Durchbrechungen, die einen Schacht für ein Filtrat bilden, wobei letzterer an eine Filtratführungseinrichtung zum Abführen des Filtrats ange- schlossen ist. Die Filtermaterialien der Membranzuschnitte sind von einer Abdichtung derart begrenzt, daß entlang ihres Außenumfanges die Filtratsei- te von der Trübe dichtend getrennt ist. Bei der bekannten Lösung ist der Schacht für die Trübe, der mittig angeordnet ist, vom Verteilerschacht für das Filtrat, der außermittig an der Außenumfangsseite der Vorrichtung an- geordnet ist, räumlich getrennt. Beide Schächte durchsetzen in paralleler Ausrichtung zur Längsachse der Filtervorrichtung die zugehörigen Mem- branzuschnitte. Aufgrund der dahingehenden Anordnung baut die bekannte Lösung konstruktiv groß auf und ist im übrigen kompliziert in der Herstel- lung und Wartung. Ferner hat es sich gezeigt, daß bei der bekannten Lö- sung die Fluidführung für das Unfiltrat sowie für das Filtrat als energetisch nicht günstig anzusehen ist.

Durch die US-A-3,516, 542 ist ein gattungsfremder Stapelfilter bekannt, der mittig mit einer Verteileinrichtung versehen ist. Diese Verteileinrichtung bildet einen einzigen Kanal für die Führung des Filtrats aus der Filtervorrich- tung hinaus. Ferner weist die Verteileinrichtung Ein-und Austrittsöffnungen auf und auf der diametral gegenüberliegenden Seite dieser Öffnungen ist die Verteileinrichtung mit einem geschlossenen Wandbereich dergestalt

versehen, daß das außenumfangsseitig der Filtervorrichtung zugeführte Un- filtrat durch die Filterscheiben gefiltert als Filtrat in den Mittenkanal austre- ten kann, wobei das bereits gefilterte Medium (Filtrat) auf der gegenüberlie- genden Seite und durch den genannten geschlossenen Wandbereich ge- trennt auf die Reinseite der Filtervorrichtung und mithin in den Kanal einge- leitet wird. Durch die Zufuhr des Unfiltrats von der Außenumfangsseite der Filtervorrichtung her ist die dahingehend bekannte Vorrichtung außenum- fangsseitig nicht mit einer Abdichteinrichtung begrenzt, sondern vielmehr im wesentlichen offen gehalten, so daß bei der bekannten Lösung Zusat- zeinrichtungen notwendig sind für die Unfiltratzuführung zu der eigentli- chen Filtervorrichtung. Letzteres führt aber wieder zu groß aufbauenden und kostenintensiven Lösungen sowohl bei der Wartung als auch bei der Herstellung. Ferner erweist sich die dahingehende Strömungsführung von außen nach innen gleichfalls als nachteilig für die angestrebte Filtrationslei- stung mit dahingehenden Vorrichtungen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Filtervorrichtungen dahingehend weiter zu ver- bessern, daß sie strömungstechnisch günstig ausgelegt ein hohes Maß an Filtrationsleistung gewährleisten, daß sie bezogen auf die Filtrationsleistung geometrisch klein aufbauen und daß dennoch eine stabile mechanisch be- lastbare Filteranordnung realisiert ist. Ferner soll eine sowohl in der Herstel- lung als auch in der Wartung kostengünstige Filterlösung erreicht werden.

Eine dahingehende Aufgabenstellung löst eine Filtervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.

Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 eine. Verteileinrichtung für die Unfiltrat-und Filtratführung mittig die jewei- ligen Filter-und Stützscheiben durchgreift, daß die Verteileinrichtung den

jeweiligen Filtrat-und Unfiltratkanal integrierend aufnimmt, daß in alternie- render Reihenfolge die Verteileinrichtung zur Verteilung des Unfiltrats oder Abfuhr des Filtrats mit Eintritts-bzw. Austrittsöffnungen versehen ist und daß die Verteileinrichtung auf der jeweils diametral gegenüberliegenden Seite dieser Öffnungen mit einem geschlossenen Wandbereich versehen ist, wird sowohl die Zuführung des Unfiltrats als auch die Abfuhr des Filtrats in bzw. aus der Filtervorrichtung über benachbarte, zentrale Kanäle im Be- reich der Mitte der Filteranordnung durchgeführt, was zu kurzen Strö- mungswegen mit geringen Umlenkungen führt. Auch ist das Verhältnis von zur Verfügung stehendem Einbauraum zur aufnehmbaren wirksamen Filter- fläche optimiert. Es hat sich ferner gezeigt, daß bei der dahingehenden Fluidverteilanordnung sich sehr gute Filtrationsleistungen erreichen lassen gegenüber den bekannten Lösungen, die das Unfiltrat von außen her dem Filtermodul zuführen. Durch die Integrierung von Unfiltrat-und Filtratkanal in die Filterscheibenanordnung ist darüber hinaus ein platzsparender Auf- bau erreichbar, so daß bei vorgegebener Filtrationsleistung die erfindungs- gemäße Filtervorrichtung deutlich kleiner aufbauen kann als die bekannten Lösungen.

Aufgrund der erfindungsgemäßen mittigen Kanalführung innerhalb des Sta- pelfilters kann dieser außenumfangsseitig über die Abdichteinrichtung voll- ständig fluiddicht gehalten werden, wobei die dahingehende Abdichtein- richtung, sei es als eigenständiges Gehäuseteil, sei es, weil sie selbst ein Teil des Gehäuses für die Filtervorrichtung bildet, eine mechanische Aus- steifung des Systems dergestalt erlaubt, daß ohne zusätzliche Festlegemittel, wie beispielsweise Aufnahmedorne für die Filterscheiben, Steckbolzen od. dgl., ein hoch belastbarer Verbund in der Stapelanordnung erreichbar ist.

Ferner läßt sich der dahingehende Verbund ohne zusätzliche Festlegemittel, wie dargelegt, kostengünstig und platzsparend realisieren.

Durch die Mehrfachfunktionalität und die Strömungsführung in alternieren- der Reihenfolge der Verteileinrichtung lassen sich mithin auf geringem Bau- raum verschiedene Funktionen realisieren, wie günstige Strömungsführung, ein hohes Maß an Abdichtung der Filterscheiben zueinander sowie eine hoch belastbare, mechanische Abstützung des Gesamt-Stapelpaketes an Filterscheiben innerhalb der Filtervorrichtung.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervor- richtung sind die einzelnen Filterscheiben zu einer Funktionseinheit mit vorgebbarer Filtrationsleistung zusammengefaßt, wobei der jeweilige Filtrat- und der Unfiltratkanal die Funktionseinheit in mindestens zwei verschiede- ne Funktionsbereiche aufteilen, von denen einer der Verteilung des Unfil- trats an die Filterscheiben dient und der andere Bereich der Abfuhr des Fil- trats aus der Vorrichtung. Durch die Ausgestaltung in Funktionseinheiten läßt sich die Filtervorrichtung in Abhängigkeit der Filtrationsaufgabe frei zusammenstellen und an die jeweilige Gegebenheit anpassen. Unterstützt wird dies durch die Aufteilung in verschiedene Funktionsbereiche, die im übrigen das gewünschte An-und Abströmverhalten begünstigen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung sind zwischen den Filterscheiben drainierende Stützkör- per, insbesondere in Form von Stützscheiben vorhanden, die von den je- weiligen Filtrat-und Unfiltratkanälen aus in radialer Richtung Fluidleitwege ausbilden, die über Stege zumindest teilweise voneinander räumlich ge- trennt sind. Die genannten Stege wirken der Biegebeanspruchung der ein- zelnen Filterscheiben während des Filtrationsvorganges entgegen und stüt- zen diese somit wirksam ab. Des weiteren ermöglichen die in radialer Rich- tung verlaufenden Fluidleitwege eine verbesserte Strömungsführung und Einleitung des zu filtrierenden Mediums ohne große Umlenkungen.

Vorzugsweise ist ferner vorgesehen ist, daß in Stapelfolge die hintereinan- der angeordneten Filterscheiben von den Stützscheiben voneinander ge- trennt als Gleichteile ausgebildet um 180° zur Längsachse oder quer dazu gedreht fluchtend miteinander unter der Bildung der jeweiligen Funktions- einheit angeordnet sind. Aufgrund der dahingehenden Ausgestaltung ist es möglich, mit nur einer Art an drainierenden Stützscheiben und einer Art an Filterscheiben den gesamten Stapelfilter von der Filtrationsseite her aufzu- bauen. Dies erweist sich als besonders kostengünstig und erlaubt auch eine rasche Montage sowie Demontage im Wartungsfall.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist die Abdichteinrichtung aus Teilen der Filterscheiben und/oder Stützscheiben als Gehäuse gebildet oder besteht aus Gehäusetei- len, die mit einem Dichtmantel die Außenumfangsseite von Filterscheiben und Stützscheiben umfassen, wobei die Gehäuseteile in radialer Richtung abstandsfrei zumindest die Filterscheiben umgeben. Somit besteht die Mög- lichkeit, das Filtermodul mit den Filterscheiben und den Stützscheiben aus- schließlich zu realisieren, beispielsweise indem diese randseitig miteinan- der verklebt werden, oder man versieht die genannten Scheiben außenum- fangsseitig mit einem Gehäuse, das beispielsweise aus einem thermoplasti- schen Kunststoff bestehend auf den Modulstapel auch aufspritzbar ist. Die Umspritzung des Filtermoduls ist mithin nur möglich, da die Unfiltratvertei- lung und Filtratsammlung über das Modulzentrum nebst den dort verlau- fenden Kanälen erfolgt. Über das genannte Außenumfangsgehäuse lassen sich auch der Filterstapel mit den Filterscheiben und drainierenden Schich- ten derart verpressen, daß eine kompakte Kapselung erhalten ist sowie eine sichere mechanische Befestigung, was das Einbringen hoher Drücke und

Druckstöße bei der Filtration erlaubt. Vorzugsweise kann dabei der genann- te Dichtungsmantel ein-oder mehrteilig ausgebildet sein.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung weisen die jeweiligen Funktionseinheiten unterschiedliche Filterfeinheitsgrade auf, wobei die Funktionseinheit mit dem höheren Filter- feinheitsgrad der Funktionseinheit mit dem jeweils niedrigeren Filterfein- heitsgrad in Fluidrichtung nachgeschaltet ist. Somit ist dem Grunde nach neben einer Grobfiltration auch eine nachgeschaltete Feinfiltration mit nur einer Filtervorrichtung möglich.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der sonstigen Un- teransprüche.

Im folgenden wird die erfindungsgemäße Filtervorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäb- licher Darstellung die Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der Fil- tervorrichtung ; Fig. 2 eine Draufsicht auf eine drainierende Stützscheibe, wie sie bei der Filtervorrichtung nach der Fig. 1 eingesetzt ist ; Fig. 3a, b eine Draufsicht auf die Verteileinrichtung wie in Fig. 2 ver- wendet bzw. einen Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 3a ; Fig. 4 eine geänderte Ausführungsform der Filtervorrichtung nach den Fig. 1 bis 3, bei der zwei verschiedene Funktionseinheiten zu einem Stapelfilter zusammengefaßt sind.

Die Filtervorrichtung nach der Fig. 1 betrifft einen Stapelfilter, bestehend aus einzelnen, übereinander angeordneten und Filtermaterialien bzw. Fil- termedien aufweisenden Filterscheiben 10. Bei der Ausführungsform nach der Fig. 1 sind acht Filterscheiben 10 übereinander als Stapelfilter angeord- net. Die genannten Filterscheiben 10 sind von einem als Ganzes mit 12 bezeichneten Gehäuse umgeben. Das Gehäuse besteht aus einem oberen Deckelteil 14 und einem zuunterst angeordneten Bodenteil 16. Des weite- ren umgreift ein zylindrischer Gehäusemantel 18 die genannten Filter- scheiben 10 und umfaßt entlang seiner beiden Außenränder klammerartig die jeweiligen Oberseiten von Deckelteil 14 und Bodenteil 16.

Innerhalb der genannten Vorrichtung verlaufen parallel zu deren Mitten- längsachse 20 in der Filtervorrichtung ein diese durchgreifender Unfiltrat- kanal 22 sowie ein Filtratkanal 24. Die Fluidzufuhr sowie die Fluidabfuhr innerhalb der Vorrichtung ist in der Fig. 1 mit Pfeildarstellungen wiederge- geben. Der Unfiltratkanal 22 ist vom Filtratkanal 24 räumlich getrennt und beide Kanäle 22, 24 durchgreifen die zugehörigen Filterscheiben 10 in Richtung der Mittenlängsachse 20 der Filtervorrichtung. Der Unfiltratkanal 22 dient der Zufuhr des Unfiltrats an die jeweilige Filterscheibe 10 und nach Passieren des Filtermaterials bzw. des Filtermediums des jeweiligen scheibenartigen Filterkörpers wird das derart abgereinigte Filtrat über den Filtratkanal 24 zu seiner weiteren Verwendung aus der Filtervorrichtung abgeführt. Die erfindungsgemäße Filtervorrichtung benötigt mindestens ei-

nen Unfiltratkanal 22 und einen Filtratkanal 24 ; es sind jedoch auch Aus- führungsformen denkbar, bei denen mehrere derartige Kanäle in einer Vor- richtung aufgenommen sind und den Verteilvorgang und die Fluidführung veranlassen. Unfiltratkanal 22 und Filtratkanal 24 sind Teile einer als Gan- zes mit 26 bezeichneten Fluidführungseinrichtung, die dem Transport des zu filtrierenden Mediums beispielsweise in Form von Bier, Wein, Fruchtsäf- ten od. dgl. sowie von pharmazeutischen und chemischen Fluiden inner- halb der Vorrichtung dient. Des weiteren bildet das genannte Gehäuse mit seinen Teilen eine als Ganzes mit 28 bezeichnete Abdichteinrichtung aus, die insbesondere dazu dient, die Filtratseite von der Unfiltratseite der Fil- tervorrichtung dichtend zu trennen.

Die in der Fig. 1 gezeigten einzelnen Filterscheiben 10 sind zu einer Funk- tionseinheit mit vorgebbarer Filtrationsleistung zusammengefaßt, wobei, wie dargestellt, der jeweilige Filtratkanal 24 und der Unfiltratkanal 22 die Funktionseinheit in mindestens zwei verschiedene Funktionsbereiche 30,32 aufteilt, von denen einer 30 der Verteilung des Unfiltrats an die Fil- terscheiben 10 dient und der andere Bereich 32 der Abfuhr des Filtrats aus der Vorrichtung. Zwischen den Filterscheiben 10 sind bis auf die endseitig angeordneten Filterscheiben 10, die in Anlage sind mit dem Deckelteil 14 bzw. Bodenteil 16, drainierende Stützkörper, insbesondere in Form von Stützscheiben 34 angeordnet. Eine dahingehende Stützscheibe 34 ist in Draufsicht in der Fig. 2 dargestellt. Die Stützscheiben 34 bilden von dem Filtratkanal 24 und dem Unfiltratkanal 22 aus in radialer Richtung einzelne Fluidleitwege 36 aus, die über Stege 38 zumindest teilweise räumlich von- einander getrennt sind. An ihren freien Enden sind die Stege 38 jeweils über Querrippen 40 miteinander verbunden, wobei weitere ringartige Querrippen 42 eine Mittenabstützung für die einzelnen, insbesondere teil- weise verkürzten Stege 38 bieten. Wie die Fig. 2 zeigt, sind nämlich die

einzelnen Stege 38 unterschiedlich lang und in alternierender Reihenfolge wechseln sich kürzere Stege 38 mit länger ausgeführten Stegen 38 ab. Die zuäußerst angeordnete Querrippe 40 ist gleichzeitig Bestandteil der bereits genannten Abdichteinrichtung 28 und weist entlang ihrer beiden gegen- überliegenden Seiten Vorstände 44 auf, die in dichtender Anlage verpreß- bar sind mit den nachgiebigen Ober-und Unterseiten der jeweiligen Filter- scheibe 10 mit ihrem Filtermedium (vgl. Fig. 1). Die randseitige Querrippe 40 mit ihren Vorständen 44 bildet somit eine wulstartige Abdichtstelle der Stützscheibe 34 aus und die genannten Stege 38 sowie die weiteren Quer- rippen 42 verlaufen mit Rücksprung in der hierdurch gebildeten Radiale- bene.

Die in Stapelfolge hintereinander angeordneten, einen Abstand zwischen sich aufweisenden Filterscheiben 10 sind als sog. Gleichteile ausgebildet, d. h. sie bauen konstruktiv gleich auf, wobei jedoch auch bei einer derart gleich ausgebildeten Filterscheibe 10 in Abhängigkeit der Filtrationsaufga- be das eingesetzte Filtermaterial bzw. das Filtermedium ein anderes sein kann. Sofern man die hintereinander angeordneten Filterscheiben 10 um 180° zur Längsachse 20 oder quer dazu gedreht fluchtend miteinander stapel, ergibt sich die gewünschte noch näher zu beschreibende Funkti- onseinheit für die Filtervorrichtung. Die genannten Stützscheiben 34 hin- gegen sind allesamt gleich ausgebildet, können jedoch innerhalb ihres in- tegralen Aufbaus auch noch unterschiedlich aufgebaut sein, was im folgen- den noch näher dargelegt werden wird.

Wie die Fig. 2 des weiteren zeigt, ist die jeweilige Stützscheibe 34 mittig mit einer Verteileinrichtung 46 versehen, die einen Teil der beiden Kanäle 22,24 bildet. Die Verteileinrichtung 46 dient der Verteilung des Unfiltrats oder der Abfuhr des Filtrats und ist demgemäß in Stapelfolge wechselweise

mit Eintrittsöffnungen 48 für das Unfiltrat und Austrittsöffnungen 50 für das Filtrat versehen. Die Stützscheibe 34 nach der Fig. 2 zeigt dabei die Aus- trittsöffnungen 50 für das Filtrat und an der jeweils diametral gegenüberlie- genden Seite dieser Öffnungen 50 ist die Verteileinrichtung 46 mit einem geschlossenen Wandbereich 52 versehen. Die jeweiligen Ein-und Aus- trittsöffnungen 48 bzw. 50 erstrecken sich von der Mittenlängsachse 20 in radialer Richtung nach außen, und zwar vom jeweiligen Kanal 22 bzw. 24 zum Freiraum 54, gebildet zwischen der Verteileinrichtung 46 und der in- nersten Querrippe 40 (vgl. Fig. 2). Somit setzen die jeweiligen Öffnungen 48 bzw. 50 die Fluidführung vom jeweiligen Kanal 22,24 kommend fort und die freien, vom Kanal abgewandten Enden der jeweiligen Öffnung münden in den Freiraum 54 der gegenüberliegend von kugelförmigen Ver- stärkungen 56 der längeren Längsstege 38 begrenzt ist. Hierdurch ergibt sich eine Art Fluidgleichverteilung, die dazu führt, daß aus den Öffnungen 48,50 ausströmendes Fluid innerhalb des Freiraumes 54 auf die gegenüber- liegende Hälfte der Stützscheibe 34 gebracht wird, wo im Hinblick auf den in sich geschlossenen Wandbereich 52 eine Zuströmmöglichkeit nicht be- steht. Die Verstärkungen 56 sind also in alternierender Reihenfolge einmal dem einen Funktionsbereich 30 und dann dem anderen Funktionsbereich 32 zugeordnet.

Die genannte Verteileinrichtung 46 ist, wie dies insbesondere die Fig. 3a und 3b zeigen, als Verteilring ausgebildet und über zwei diametral einan- der gegenüberliegende Rastnasen 58 läßt sich in der Art einer Klippverbin- dung die lösbare Verbindung mit zwei verlängerten Stegteilen 60 der Stütz- scheibe 34 herstellen. Aufgrund der derart ausgebildeten ringartigen Verteileinrichtung 46 und der Stützscheibe 34 mit ihren zuordenbaren Rastteilen ist ein modulares Konzept für die drainierenden Schichten zwi- schen den jeweiligen Filterscheiben 10 erreicht. Wie die Fig. 3a, 3b des

weiteren zeigen, weist die Verteileinrichtung 46 sowohl entlang ihres Mit- tensteges 62, der die beiden Fluidkanäle 22,24 voneinander trennt, als auch an ihren umfangsseitigen Flankenstücken 64 Dichtnocken 66 auf, die als Teil der Abdichteinrichtung die Filtrat-von der Unfiltratseite her fluid- dicht trennen, und zwar im Bereich der Zu-und Abfuhr des Unfiltrats so- wie des Filtrats und im Bereich der genannten Kanäle 22,24.

Wie das Schnittbild nach der Fig. 3b verdeutlicht, verlaufen die genannten Öffnungen 48,50 innerhalb des Mittenhorizontes der jeweiligen ringförmi- gen Verteileinrichtung 46. Die genannten Dichtnocken 66 greifen dabei als Teil der Abdichteinrichtung 28 wiederum dichtend in die Ober-und Un- terseite der benachbart zugeordneten Filterscheiben 10 ein und stellen der- art über das nachgiebige Filtermaterial die Abdichtung sicher. Die Abdicht- einrichtung 28 besteht also aus Teilen der Filterscheiben 10 und der Stütz- scheiben 34 sowie aus den Gehäuseteilen, insbesondere in Form des Ge- häusemantels 18, der dichtend die Außenumfangsseiten von Filterscheiben 10 und Stützscheiben 34 umgibt. Mithin legt sich der Gehäusemantel 18 abstandsfrei an den Außenumfang des Filtermoduls bzw. des Stapelfilters an. Der Gehäuse-oder Dichtungsmantel 18 kann gemäß der Darstellung nach der Fig. 1 einteilig ausgeführt sein ; es besteht aber auch die Möglich- keit einer mehrteiligen, insbesondere hälftigen Ausbildung mit einem Ge- häuseober-und einem Gehäuseunterteil, die dann entsprechend miteinan- der zu verbinden sind.

Das Filtermodul ist also im Stapel derart angeordnet, daß in der gezeigten Stapelfolge (vgl. Fig. 1) jede zweite drainierende Stützscheibe 24 das Unfil- trat führt und die drainierenden, dazwischen liegenden Stützscheiben 34 das Filtrat sammeln. Um dies zu erreichen, wird jedes zweite drainierende Stützscheibenelement 34 um 180° um den Umfang zur Mittenlängsachse

20 der Vorrichtung verschwenkt eingebaut. Die Fig. 1 veranschaulicht die- sen Aufbau, wobei der in Blickrichtung auf die Fig. 1 gesehene rechte Kanal 22 das Unfiltrat führt und der linke Kanal 24 das Filtrat. Liegt der zentrale Verteilerring der Verteileinrichtung 46 mit den Eintrittsöffnungen 48 in Blickrichtung gesehen nach rechts, erhält man also ein Unfiltrat führendes drainierendes Abstandselement als Stützscheibe 34 und um 180° gedreht, liegen die Bohrungen 50 auf der linken Kanalseite als Filtratkanal 24 und man erhält ein filtratführendes Stützscheibenelement 34, das mit dem ge- nannten Filtratkanal 34 fluidführend in Verbindung steht.

Die Anströmung des jeweiligen Drainage-oder Stützscheibenkörpers 34 erfolgt also nicht umlaufend, sondern einseitig. Um dennoch eine gleich- mäßige Anströmung zu erreichen, weist die Stützscheibe um den zentralen Verteilerring herum eine Zone auf, die den Freiraum 54 bildet und die frei ist von den radialen Stützrippen 40,42 und Steg 38. Die Querrippen 40,42 sind im Durchmesser reduziert, so daß sich das Filtermaterial der Filter- scheiben 10 vornehmlich auf den Stegen 38 abstützt. Zwischen den umlau- fenden Rippen 40 und der jeweiligen Filterschicht muß ein freier durch- strömbarer Querschnitt erhalten bleiben. Auf die obere und untere Filter- schicht des Moduls aus alterniert gestapelten Filterschichten als Filterschei- ben 10 und drainierenden Abstandselementen in Form der Stützscheiben 34 wird je eine Abschlußplatte in Form des Deckelteils 14 und des Boden- teils 16 gesetzt. Die jeweilige Abschlußplatte weist zwei durch einen Trennsteg 68 getrennte Ausschnitte auf, die der Geometrie der Kanalfüh- rungen im Querschnitt entsprechen und bei der Stapelung deckungsgleich auf den Kanalöffnungen der Kanäle 22,24 liegen.

Je nachdem, ob die Anschlüsse 70,72 für Ein-und Auslauf an einer Ab- schlußplatte 14,16 angebracht werden sollen oder sich an den Endplatten

selbst gegenüberliegen, können mit einem Verschlußstopfen 74 die jewei- lige Kanalöffnung der Kanäle 22 und/oder 24 verschlossen werden. Setzt man den Verschlußstopfen 74, wie in der Fig. 1 gezeigt, im Bereich des Deckelteils 14 zum Verschluß des Filtratkanals 24 ein, ergibt sich die ge- wünschte Fluidführung, daß das Unfiltrat über das Deckelteil 14 einströmt und über das Bodenteil 16 die Filtervorrichtung als Filtrat verläßt. Werden bei einer nicht näher dargestellten Ausführungsform zwei Verschlußstopfen (nicht dargestellt) im Bodenteil 16 sowohl im Filtratkanal 24 als auch im Unfiltratkanal 22 eingesetzt, besteht die Möglichkeit, sowohl den Unfil- tratstrom als auch den Filtratstrom voneinander fluidführend getrennt über das Deckelteil 14 zu-bzw. abzuführen. An dem Deckelteil 14 und an dem Bodenteil 16 lassen sich Adapterstege od. dgl. anbringen, die ange- schweißt, angeklebt, angerastet oder angeschraubt dem Einsatz der Filter- vorrichtung in gesamtkonzeptionellen Filtersystemen und Filtermaschinen dienen. Insbesondere bilden die dahingehenden Adapter eine Verrippung 76 aus, die die gesamte Filtervorrichtung an ihren freien gegenüberliegen- den Enden derart aussteift, daß hohe Druckkräfte während der Filtration in die Vorrichtung einleitbar sind.

Zur Endkonfektionierung des gezeigten Moduls wird der gesamte Stapel mit den Abschlußplatten in eine Spritzgußform (nicht dargestellt) eingelegt.

Beim Schließen der Spritzgußform wird der Gesamtstapel verpreßt und alle genannten Dichtkonturen drücken sich in die Filterschichten bzw. die Fil- termedien. Im vorliegenden Fall kann die Verpreßkraft deutlich reduziert werden, und zwar dadurch, daß der gesamte Filterstapel im Bereich des zentralen Verteilerringes der Verteileinrichtung 46 durch Verpressung ab- zudichten ist. Der größere Außendurchmesser der Gesamtvorrichtung muß nur schwach vorgepreßt werden, da die eigentliche Dichtwirkung durch die Umspritzung des gesamten Stapelfilters in der Spritzgußform erreicht wird,

bei der der Gehäusemantel 18 entsteht. Der hohe Verpreßzustand im Be- reich des zentralen Verteilerringes und der schwache Verpreßzustand im Bereich des jeweiligen Außenringes als äußere Querrippe 40 wird vor- zugsweise dadurch erreicht, daß die zentralen Verteilerringe der Verteilein- richtung 46 ein größeres Dickenmaß aufweisen als die zuordenbaren Au- ßenringe mit ihren Vorständen 44 der jeweiligen Stützscheibe 34. Die Kraftschlußflächen zwischen den Abschlußplatten in Form von Deckelteil 14 und Bodenteil 16 und der Spritzgußform sind im wesentlichen bündig und eben verlaufend und erlauben somit ein hohes Maß an Krafteinleitung.

Der genannte Gehäusemantel 18 ist vorzugsweise aus einem thermoplasti- schen Kunststoff bestehend um den Modulstapel gespritzt. Der Werkstoff von Deckelteil 14 und Bodenteil 16 ist dabei idealerweise identisch mit dem derart eingesetzten thermoplastischen Kunststoffmaterial. So ist sicher- gestellt, daß die Umspritzung an den Abschlußplatten anbindet und ver- schmilzt. Eine dahingehende Umspritzung des Stapelfilters ist nur möglich, da die Unfiltratverteilung und Filtratsammlung über das Modulzentrum mit den einzelnen Filterscheiben 10 erfolgt.

Wie die Fig. 4 zeigt, kann der beschriebene Stapelfilter auf einfache Art und Weise auf eine mehrstufige Filtration ausgebaut werden. Dafür wird ein modifizierter zentraler Verteilerring 78 benötigt, bei dem der umlaufend abgedichtete Kanal des zentralen Verteilerringes geschlossen wird, und zwar an der Stelle des Überganges von Unfiltratkanal 22 der einen Funkti- onseinheit zum Filtratkanal 24 der anderen nachfolgenden Funktionsein- heit. In Fluidrichtung ist dabei die erste Filterstufe aus den Filterschichten oder Filterscheiben mit der geringeren Filterfeinheit aufgebaut, wobei die dahingehend erste Filterstufe mit einer entsprechenden Filterschicht endet.

Die zweite Filtrations-oder Funktionsstufe beginnt dann mit einer Filter- schicht der höheren Filterfeinheit, so daß am Übergang der Funktionsstufen

zwei Filterschichten aufeinander zu liegen kommen. Nach der ersten Filter- schicht der zweiten Filtrationsstufe wird der zentrale Verteilerring für die Doppelfiltration so eingebaut, daß seine Einströmöffnungen 48 in die glei- che Richtung weisen wie beim letzten Verteilerring der ersten Filtratstufe.

Danach erfolgt die Stapelung der zweiten Filtratstufe wie bereits beschrie- ben. Es sind mithin beliebig viele Filterstufen und Filterfeinheiten in Reihe denkbar. Die Endplatten und mithin das Deckelteil 14 sowie das Bodenteil 16 werden so vorbereitet, daß jeweils eine Kanalöffnung mit einem Stopfen verschlossen ist (vgl. Anordnung gemäß Fig. 4). Ferner ist es möglich, ein Harz oder einen Klebstoff in das schon gekapselte Modul einzuspritzen, um derart die Dichtfunktion zu erhöhen. Vorzugsweise wird dabei eine geeig- nete Einspritzöffnung (nicht dargestellt) in dem Gehäusemantel 18 vorgese- hen und das dahingehende Dichtmittel dringt dann in einen schmalen Spalt zwischen Gehäuseschale und Schichtenstapel und füllt diesen derart voll- ständig aus. Die Dichtfunktion wird dann durch die anschließende Versie- gelung der Schichtenaußenränder erreicht.

Die kompakte Anordnung als Modulstapel und die jeweilige Abstützung der Filtermedien über die Stützscheiben 34 ermöglicht auch eine Rückspü- lung durchzuführen, bei der in umgekehrter Fluidrichtung die Filterschei- ben 10 über das Filtrat von Verunreinigungen abgereinigt werden.

Der. in der Fig. 3a gezeigte Ring kann auch durch ein anderes, vorzugsweise symmetrisch aufgebautes Bauteil ersetzt oder gebildet sein. Eine dahinge- hende Verteileinrichtung sollte im Sinne eines Gleichteils immer derart auf- gebaut sein, daß durch eine Drehung um 180° die zwei vorstehend be- schriebenen Funktionen realisierbar sind. Ferner kann der gezeigte Ring oder die Verteileinrichtung aus mehreren Segmenten zusammengesetzt sein. Wird der in Fig. 3a gezeigte Ring senkrecht zu der Linie I-I mittig in

zwei Hälften geteilt, kann die dahingehende Hälfte immer gleich aufgebaut sein und muß nur zu der jeweils anderen einen Ring bildenden Hälfte um 180° verschwenkt werden, um den in Fig. 3a gezeigten Ring zu bilden.

Dergestalt läßt sich mit nur einem Ringsegment die Ringanordnung nach der Fig. 3a erreichen.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist das Gehäuse 12 vorzugsweise ab- standsfrei um die Filterscheibenanordnung geführt. Bei einer nicht näher dargestellten Ausführungsform wäre es jedoch auch denkbar, das dahinge- hende Gehäuse unter Abstand um die Filterscheiben 10 herumzuführen und dergestalt von der Seite her eine Einströmmöglichkeit zu gewährleisten.

Mit der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist jedenfalls erreicht, daß die Filterfläche optimiert ist zu dem für sie benötigten Einbauraum innerhalb des Gehäuses 12.