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Patent Searching and Data


Title:
FILTERING DISK FOR A FILTERING PRESS, AND FILTER CARTRIDGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/138271
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filtering disk for a filtering press, comprising an opening (14) for the inlet or outlet of a fluid and a first recess (7) for fixing a filtering cloth (1-8) that lies on a first face (4) of the filtering disk. The filtering disk is characterized in that a membrane (1-9) is fixed on the second face (5) that faces away from the first face (4) or means are formed on said second face for fixing a membrane (1-9).

Inventors:
HERMANN MANFRED P (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/056947
Publication Date:
November 10, 2011
Filing Date:
May 02, 2011
Export Citation:
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Assignee:
JVK FILTRATION SYSTEMS GMBH (DE)
HERMANN MANFRED P (DE)
International Classes:
B01D25/12; B01D25/133; B01D25/176
Domestic Patent References:
WO2003095063A12003-11-20
Foreign References:
FR2754758A11998-04-24
DE4116874A11992-11-26
US3613563A1971-10-19
DE102007027032B32008-08-07
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE REITSTÖTTER KINZEBACH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Filterplatte für eine Filterpresse mit einer Öffnung (14) zum Ein- oder Auslauf eines Fluids und einer ersten Aussparung (7) zum Befestigen eines Filtertuchs (1 -8), die auf einer ersten Seite (4) der Filterplatte angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

auf der zweiten, von der ersten Seite (4) abgewandten Seite (5) eine Membran (1 -9) befestigt ist oder Mittel zum Befestigen einer Membran (1 -9) gebildet sind. 2. Filterplatte nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Filterplatte auf der zweiten Seite (5) als Mittel zum Befestigen der Membran (1 - 9) eine zweite Aussparung (3) aufweist, wobei die zweite Aussparung (3) in Richtung (X) der Filterplattenebene beabstandet von der ersten Aussparung (7) ange- ordnet ist.

Filterplatte nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Öffnung (14) in Richtung der Filterplattenebene zwischen der ersten und der zweiten Aussparung (7, 3) angeordnet ist.

Filterplatte nach Anspruch 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verhältnis des Abstands (A) der zweiten Aussparung (3) von der ersten Aussparung (7) in Richtung (X) der Filterplattenebene zu dem Abstand (B) der zweiten Aussparung (3) von der ersten Aussparung (7) in einer zur Filterplattenebene senkrechten Richtung (Y) in einem Bereich von 0,2 bis 4 liegt.

Filterplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verhältnis der Tiefe einer der Aussparungen (3, 7) zu der Dicke (D1 , D2) der Filterplatte im Bereich der Aussparung (3, 7) in einem Bereich von 0,08 bis 0,6 liegt.

Filterplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die erste und/oder zweite Aussparung (7, 3) eine Nut ist.

7. Filterplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Filterplatte zumindest im Bereich der Aussparungen (7, 3) aus einem Kunststoff besteht.

8. Filterplatte nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Membran (1 -9) auf der zweiten Seite (5) nicht lösbar befestigt ist.

9. Filterplatte nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Membran (1 -9) auf der zweiten Seite (5) an- oder eingeschweißt ist. 10. Filterplatte nach Anspruch 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Filterplatte eine weitere Aussparung (18) für eine Dichtung aufweist, wobei die weitere Aussparung (18) in Richtung (X) der Filterplattenebene beabstandet von der ersten Aussparung (7) angeordnet ist.

1 1 . Filterpaket umfassend zumindest zwei Filterplatten gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Filterplatten benachbart zueinander angeordnet sind, wobei die erste Seite der ersten Filterplatte der zweiten Seite der zweiten Filterplatte zugewandt ist.

12. Filterpaket nach Anspruch 1 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

bei der ersten Seite der ersten Filterplatte ein Filtertuch (1 -8) in der ersten Ausspa- rung (1 -7) der ersten Filterplatte befestigt ist und dass bei der zweiten Seite der zweiten Filterplatte eine Membran (2-9) befestigt ist.

13. Filterpaket nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen dem an der ersten Filterplatte befestigten Filtertuch (1 -8) und der an der zweiten Filterplatte befestigten Membran (2-9) eine Filterkammer (10) gebildet ist, in welche eine zu filternde Suspension über die Öffnung (14) einer der Filterplatten zuführbar ist.

4. Filterpaket nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Filterpaket zumindest drei Filterplatten gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10 umfasst, wobei die Filterplatten so angeordnet sind, dass zwischen dem ersten Filtertuch (1 -8), das in der ersten Aussparung (1 -7) der ersten Filterplatte befestigt ist, und einer ersten Membran (2-9), die auf der zweiten Seite der zweiten Filterplatte befestigt ist, eine erste Filterkammer (10) gebildet ist, in welche eine zu filternde Suspension über die Einlauföffnung (14) einer der Filterplatten zuführbar ist, und zwischen einem zweiten Filtertuch (2-8), das in der ersten Aussparung (2-7) der zweiten Filterplatte befestigt ist, und einer zweiten Membran (3-9), die auf der zweiten Seite der dritten Filterplatte befestigt ist, eine zweite Filterkammer (1 1 ) gebildet ist, in welche eine zu filternde Suspension über eine andere Einlauföffnung (14) einer der Filterplatten zuführbar ist.

5. Filterpaket nach einem der Ansprüche 1 1 bis 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

das die Filterplatten in einem radial äußeren Bereich in einer zur Filterplattenebene senkrechten Richtung (Y) zusammen gepresst sind und dass die erste Aussparung (7) in Richtung (X) der Filterplattenebene beabstandet von dem äußeren, zusam- mengepressten Bereich angeordnet ist und die zweite Aussparung (3) in Richtung (X) der Filterplattenebene innerhalb des äußeren, zusammengepressten Bereichs angeordnet ist.

Description:
Filterplatte für eine Filterpresse und Filterpaket

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Filterplatte für eine Filterpresse mit einer Öffnung zum Ein- oder Auslauf eines Fluids und einer ersten Aussparung zum Befestigen eines Filtertuchs, die auf einer ersten Seite der Filterplatte angeordnet ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Filterpaket mit zumindest zwei solchen Filterplatten.

Es ist bekannt, für eine Filterpresse ein Filterpaket zu bilden, welches aus mehreren paarweise nebeneinander angeordneten Filterplatten besteht. Zwischen den Filterplatten werden jeweils Filterkammern gebildet. Die Filterplatten weisen hierfür eine zentrale Filterfläche und einen die zentrale Filterfläche umrahmenden Dichtrand auf. In der Filterpresse können die Filterplatten voneinander weg und aufeinander zu verfahren werden, wodurch die Filterkammern geöffnet und geschlossen werden können.

Jede Filterkammer weist üblicherweise zumindest einen Einlauf und einen Auslauf auf. Über den Einlauf fließt die zu filternde Suspension, welche üblicherweise als Trübe bezeichnet wird, in die Filterkammer hinein. Die Suspension wird dann mittels eines Filtertuchs gefiltert, wobei die Feststoffe durch das Filtertuch in der Filterkammer zurückgehal- ten werden, so dass ein sogenannter Filterkuchen entsteht. Das von den Festkörpern befreite Filtrat wird über den Auslauf aus der Filterkammer herausgeleitet.

Um die Restfeuchte im Filterkuchen zu reduzieren und die Filtrationszeiten zu verkürzen, sind Filterpressen bekannt, bei denen zumindest eine Filterplatte einer Filterkammer eine Membran aufweist. Eine solche Filterplatte bezeichnet man als Membranfilterplatte. Bei einer Filterpresse mit Membranfilterplatten schließt sich an die zunächst durchgeführte Druckfiltration eine Pressfiltration an, bei der die elastischen Membranen der Filterkammern mit einem Druckmedium beaufschlagt werden, so dass sie den Raum, in welchem sich der Filterkuchen befindet, verengen. Auf diese Weise wird der Filterkuchen kompri- miert, wodurch die Hohlräume des Filterkuchens verkleinert werden und dadurch die Restfeuchte in diesen Hohlräumen weiter verringert wird.

Eine solche Filterpresse ist beispielsweise in der WO 03/095063 A1 beschrieben. Bei der dort beschriebenen Filterpresse wird ein Plattenpaket gebildet, welches abwechselnd eine Filterplatte und eine Membranplatte aufweist. Die Filterplatte weist auf beiden Seiten jeweils ein Filtertuch auf, welches jeweils in einer Aussparung des Grundkörpers der Filterplatte befestigt ist. Die Membranplatte weist auf beiden Seiten jeweils eine Memb- ran auf, welche auch in jeweils einer Aussparung auf beiden Seiten eines Grundkörpers der Membranplatte befestigt ist. Bei der Filterpresse ist zwischen dem einen Filtertuch der Filterplatte und der einen Membran der Membranplatte eine Filterkammer gebildet. Zwischen der Membran und dem Grundkörper der Membranplatte ist eine Druckkammer gebildet. Zwischen der Befestigung des Filtertuchs und der Befestigung der Membran ist in Richtung der Plattenebenen ein Abstand vorgesehen, so dass zwischen diesen beiden Befestigungen eine Einlauföffnung für die zu filternde Suspension in die Filterkammer mündet. Bei einem Einsatz der Filterplatten in einer Filterpresse, bei dem hohe Temperaturen und hohe Drücke auftraten, ergab sich das Problem, dass die Filterplatte eine zu geringe Stabilität aufwies, um den Drücken standzuhalten. Außerdem kam es vor, dass die in der Filterkammer befindliche Suspension nach außen austrat. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Filterplatte sowie ein Filterpaket mit mehreren solchen Filterplatten bereitzustellen, die auch bei hohen Temperaturen und bei Anwendung hoher Drücke ausreichend stabil sind, um den Drücken standzuhalten. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Filterplatte mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Filterpaket mit den Merkmalen des Anspruchs 1 1 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Um die Ursachen für eine nicht ausreichende Stabilität bekannter Filterplatten beim Be- trieb in einer Filterpresse zu ermitteln, wurden Berechnungen zu den Kräften durchgeführt, welche in der Filterplatte beim Betrieb in der Filterpresse auftreten. Dabei ergab sich, dass im Bereich der Aussparungen, in denen die Filtertücher befestigt sind, sehr hohe Spannungen in der Filterplatte auftreten, die zu einem Bruch der Filterplatte führen können.

Bei der erfindungsgemäßen Filterplatte ist daher auf der zweiten, von der ersten Seite abgewandten Seite eine Membran befestigt oder es sind Mittel zum Befestigen einer Membran gebildet. Gemäß einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Filterplatte weist die Filterplatte auf der zweiten Seite als Mittel zum Befestigen der Membran eine zweite Aussparung zum Befestigen der Membran auf, wobei die zweite Aussparung in Richtung der Filterplatten- ebene beabstandet von der ersten Aussparung angeordnet ist. Bei der erfindungsgemäßen Filterplatte sind die beiden Aussparungen für das Filtertuch und die Membran somit nicht gegenüberliegend, sondern in der Filterplattenebene beabstandet angeordnet. Gemäß einer anderen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Filterplatte ist die Membran auf der zweiten Seite nicht lösbar befestigt, sie ist z. B. auf der zweiten Seite an- oder eingeschweißt ist. Ferner kann die Filterplatte eine weitere Aussparung für eine Dichtung aufweisen, wobei diese weitere Aussparung in Richtung der Filterplattenebene beabstandet von der ersten Aussparung angeordnet ist.

Das erfindungsgemäße Filterpaket umfasst zumindest zwei erfindungsgemäße Filterplatten. Diese sind benachbart zueinander angeordnet, wobei die erste Seite der ersten Filterplatte der zweiten Seite der zweiten Filterplatte zugewandt ist. Bei dem erfindungsgemäßen Filterpaket sind somit identische Filterplatten in gleicher Ausrichtung nebenein- ander angeordnet. Es sind insbesondere nicht - wie bei bekannten Filterpaketen - abwechselnd eine Filterplatte und eine Membranplatte aneinander gereiht.

Bei dem erfindungsgemäßen Filterpaket ist insbesondere bei der ersten Seite der ersten Filterplatte ein Filtertuch in der ersten Aussparung der ersten Filterplatte befestigt und bei der zweiten Seite der zweiten Filterplatte ist eine Membran z. B. in der zweiten Aussparung der zweiten Filterplatte befestigt. Zwischen dem an der ersten Filterplatte befestigten Filtertuch und der an der zweiten Filterplatte befestigten Membran ist in diesem Fall eine Filterkammer gebildet, in welcher eine zu filternde Suspension über die Öffnung einer der Filterplatten zuführbar ist.

Des Weiteren kann das Filterpaket zumindest drei und gegebenenfalls auch mehr erfindungsgemäße Filterplatten umfassen, wobei die Filterplatten so angeordnet sind, dass zwischen einem ersten Filtertuch, das in der ersten Aussparung der ersten Filterplatte befestigt ist, und einer ersten Membran, die auf der zweiten Seite der zweiten Filterplat- te, insbesondere in der zweiten Aussparung der zweiten Filterplatte, befestigt ist, eine erste Filterkammer gebildet ist, in welche eine zu filternde Suspension über die Öffnung einer der Filterplatten zuführbar ist, und zwischen einem zweiten Filtertuch, das in der ersten Aussparung der zweiten Filterplatte befestigt ist, und einer zweiten Membran, die auf der zweiten Seite der dritten Filterplatte, insbesondere in der zweiten Aussparung der dritten Filterplatte, befestigt ist, eine zweite Filterkammer gebildet ist, in welcher eine zu filternde Suspension über eine andere Öffnung einer der Filterplatten zuführbar ist. Bei bekannten Filterpaketen ergibt sich in einer Richtung senkrecht zu den Filterplatten folgende Reihenfolge der Filtertücher und Membranen:

Membran, Filtertuch, Filtertuch, Membran, Membran, Filtertuch, Filtertuch, Membran,...

Bei dem erfindungsgemäßen Filterpaket ergibt sich hingegen die folgende Reihenfolge:

Filtertuch, Membran, Filtertuch, Membran, Filtertuch,... Da die findungsgemäße Filterplatte sowohl das Filtertuch als auch die Membran aufnimmt, kann sie auch als Hybridplatte bezeichnet werden.

Gemäß einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Filterpakets sind die Filterplatten in einem radial äußeren Bereich in einer zur Filterplattenebene senkrechten Richtung zu- sammen gepresst. In diesem Fall ist die erste Aussparung in Richtung der Filterplattenebene beabstandet von dem äußeren, zusammen gepressten Bereich angeordnet und die zweite Aussparung ist in Richtung der Filterplattenebene innerhalb des äußeren, zusammen gepressten Bereichs angeordnet. Für die Festigkeit des Filterpakets ist in diesem Fall nicht der Abstand zwischen den beiden Aussparungen in der zur Filterplatten- ebene senkrechten Richtung wichtig, sondern der Abstand in der zur Filterplattenebene senkrechten Richtung zwischen der ersten Aussparung und dem der ersten Aussparung zugewandten Rand des äußeren Bereichs.

Gemäß einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Filterplatte ist die Öffnung in Rich- tung der Filterplattenebene zwischen der ersten und der zweiten Aussparung angeordnet. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass die Suspension direkt in die Filterkammer einlaufen kann oder das Filtrat auslaufen kann, ohne dass in dem Filtertuch oder der Membran Durchbrüche vorgesehen werden müssen. Derartige Durchbrüche haben den Nachteil, dass die Gefahr eines Lecks erhöht wird. Ferner erhöhen sich die Kosten für die Filterplatte bzw. das Filtertuch oder die Membran durch solche Durchbrüche. Bei der erfindungsgemäßen Filterplatte kann somit die herkömmliche Ausbildung der Befestigung des Filtertuchs und der Membran an der Filterplatte beibehalten werden. Da jedoch nicht mehr eine Filterplatte, bei der auf beiden Seiten ein Filtertuch befestigt wird, und eine Membranplatte, bei der auf beiden Seiten eine Membran befestigt wird, verwendet wird, sondern eine einheitliche Filterplatte verwendet wird, bei der auf einer Seite das Filtertuch und auf der anderen Seite die Membran befestigt wird, ist es möglich, die beiden Aussparungen so anzuordnen, dass die Stabilität der Filterplatte erhöht wird. Für die Stabilität der Filterplatte im Bereich der Aussparungen ist zum ersten das Verhältnis des Abstands der zweiten Aussparung von der ersten Aussparung in Richtung der Filterplattenebene zu dem Abstand der zweiten Aussparung von der ersten Ausspa- rung in einer zur Filterplattenebene senkrechten Richtung wichtig. Dieses Verhältnis ist bei der erfindungsgemäßen Filterplatte insbesondere in einem Bereich von 0,2 bis 4, bevorzugt in einem Bereich von 0,4 bis 3 und besonders bevorzugt in einem Bereich von 0,8 bis 2. Falls bei dem Filterpaket die zweite Aussparung in dem äußeren Bereich angeordnet ist, bei dem die Filterplatten zusammen gepresst werden, ist für die Stabilität der Filterplatte das Verhältnis des Abstands der ersten Aussparung von dem Rand dieses äußeren Bereichs, welcher der ersten Aussparung zugewandt ist, in Richtung der Filterplattenebene zu dem Abstand der ersten Aussparung von der gegenüberliegenden Seite der Filterplat- te wichtig. Dieses Verhältnis ist bei der erfindungsgemäßen Filterplatte insbesondere in einem Bereich von 0,2 bis 4, bevorzugt in einem Bereich von 0,4 bis 3 und besonders bevorzugt in einem Bereich von 0,8 bis 2.

Zum zweiten ist das Verhältnis der Tiefe einer der Aussparungen zu der Dicke der Filter- platte im Bereich der jeweiligen Aussparung für die Stabilität der Filterplatte wichtig. Erfindungsgemäß ist dieses Verhältnis insbesondere in einem Bereich von 0,08 bis 0,6, bevorzugt in einem Bereich von 0,1 bis 0,5, und besonders bevorzugt in einem Bereich von 0,2 bis 0,4. Falls bei dem Filterpaket die zweite Aussparung in dem äußeren Bereich angeordnet ist, bei dem die Filterplatten zusammen gepresst werden, ist für die Stabilität der Filterplatte zum zweiten das Verhältnis der Tiefe der ersten Aussparungen, die außerhalb dieses äußeren Bereichs angeordnet ist, zu der Dicke der Filterplatte im Bereich dieser Aussparung wichtig.

Gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filterplatte ist die erste und/oder zweite Aussparung eine Nut. Die Nut kann insbesondere zu einer schwalbenschwanz- förmigen Randwulst der Membran korrespondieren, so dass die Membran mittels dieser Randwulst in der Nut der Filterplatte befestigt werden kann. Die erste Aussparung zum Befestigen des Filtertuchs kann hingegen im Wesentlichen scheibenförmig sein, wobei eine Öffnung zum Einsetzen des Filtertuchs gebildet ist, die kleiner als der Durchmesser der scheibenförmigen Nut ist. In diesem Fall kann in das Filtertuch eine Rundschnur eingenäht sein, welche in die scheibenförmige Nut eingesetzt und dort gehalten werden kann. Die erfindungsgemäße Filterplatte besteht insbesondere zumindest im Bereich der Aussparungen aus einem Kunststoff, bevorzugt aus Polypropylen. Durch diese Ausgestaltung lässt sich die erfindungsgemäße Filterplatte kostengünstig herstellen.

Die erfindungsgemäße Filterplatte und das erfindungsgemäße Filterpaket, das aus diesen Filterplatten gebildet ist, sind besonders stabil, insbesondere wenn das Filterpaket sehr hohen Drücken und Temperaturen ausgesetzt ist. Die Filterplatte weist verschiedenen Aussparungen auf, die bei herkömmlichen Filterplatten zu einer Schwächung der Filterplatte führen. Die Aussparungen sind insbesondere für die Aufnahme des Filtertuchs und der Membran vorgesehen. Da das Filtertuch bevorzugt innen von der Öffnung zum Ein- oder Auslauf des Fluids angeordnet ist, muss außen eine Dichtung vorgesehen sein, für welche noch eine weitere Aussparung, z. B. eine Nut, in die Filterplatte eingebraucht werden muss.

Bei hohen Temperaturen und hohen Differenzdrücken ergibt sich aufgrund der Aussparungen eine Bruchgefahr, da im Betrieb der Filterpresse die Filterplatte innen sehr heiß wird, außen jedoch wegen der schlechten Wärmeleitfähigkeit des Kunststoffmaterials relativ kalt bleibt. Dies führt somit zu einer hohen Temperaturdifferenz. Im Bereich der hohen Temperaturen dehnt sich die Filterplatte aus, diese Ausdehnung ist jedoch nur lokal. Kühlt sich die Platte sich wieder ab, ergeben sich Verformungen oder Verspan- nungen, die zu einer Leckage und ggf. zu einem Bruch der Filterplatte führen können. Dies wird durch die Anordnung der Aussparungen bei der erfindungsgemäßen Filterplatte verhindert.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug zu den Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Aufsicht auf die zweite Seite des Grundkörpers des Ausführungsbei- spiels der erfindungsgemäßen Filterplatte,

Fig. 2 zeigt eine Detailansicht der in Figur 1 gezeigten Darstellung, Fig. 3 zeigt den Schnitt D-D der in Figur 2 gezeigten Detailansicht, Fig.4 zeigt den Aufbau eines Filterpakets des Standes der Technik Fig. 5 zeigt den Aufbau eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Filterpakets und

Fig. 6 zeigt den Schnitt D-D eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemä- ßen Filterplatte.

Wie in den Figuren 1 bis 3 gezeigt, umfasst die Filterplatte einen Grundkörper 1 aus Polypropylen. Dieser weist im Randbereich Bohrungen 2 auf, über welche eine Suspension zugeführt oder das Filtrat abgeführt wird. Im vorliegenden Fall dient eine Eckbohrung 2 der Suspensionszufuhr und eine andere Eckbohrung 2 der Filtratabfuhr.

Auf der Seite 5 der Filterplatte, die in Figur 1 gezeigt ist, ist im Randbereich außerdem eine ringförmig umlaufende Aussparung 3 gebildet, die als Befestigungsnut für eine auswechselbare Membran dient, wie es später erläutert wird. Auf der anderen Seite 4 ist, wie in Figur 3 gezeigt, eine weitere Aussparung 7 vorgesehen, die als Befestigungsnut für ein Filtertuch dient. Die Seite 4 wird im folgendem auch als erste Seite und die Seite 5 wird im folgendem auch als zweite Seite bezeichnet.

Die Aussparungen 3 und 7 weisen in Richtung X der Filterplattenebene den Abstand A auf. In einer zu der Filterplattenebene senkrechten Richtung Y weisen die beiden Aussparungen 3 und 7 den Abstand B auf. Das Verhältnis A B liegt in einem Bereich von 0,2 bis 4, insbesondere in einem Bereich von 0,4 bis 3 und bevorzugt in einem Bereich von 0,8 bis 2. Außerdem liegt das Verhältnis der Tiefe der Aussparungen, zum Beispiel der Aussparung 7 zur Befestigung des Filtertuchs, zu der Dicke D1 der Filterplatte im Bereich dieser Aussparung 7 in einem Bereich von 0,08 bis 0,6, insbesondere in einem Bereich von 0,1 bis 0,5 und bevorzugt in einem Bereich von 0,2 bis 0,4. Gleichermaßen liegt das Verhältnis der Tiefe der Aussparung 3 zu der Dicke D2 der Filterplatte im Bereich dieser Aussparung 3 in einem der vorstehend genannten Bereiche.

Durch die geometrische Anordnung der Aussparungen 3 und 7 in dem Grundkörper 1 der Filterplatte wird beim Einsatz der Filterplatte in einer Filterpresse eine ausreichende Stabilität hergestellt, um den hohen Drücken, die beim Betrieb einer Filterpresse auftre- ten, zu widerstehen und einen Bruch der Filterplatte zu vermeiden. Die erste Seite 4 der Filterplatte weist außerdem eine Einlauföffnung 14 für die zu filternde Suspension auf. Die Einlauföffnung 14 ist in Richtung X der Filterplattenebene zwischen der Aussparung 7 für das Filtertuch und der Aussparung 3 für die Membran angeordnet. Von der Einlauföffnung 14 verläuft ein Einlaufkanal 6 durch den Grundkörper 1 der Filterplatte zu der Bohrung 2 im Randbereich der Filterplatte. Die zu filternde Suspension gelangt somit über die Bohrung 2 und den Einlaufkanal 6 über die Einlauföffnung 14 in den Bereich neben der ersten Seite 4 der Filterplatte, bei dem eine Filterkammer gebildet wird, wie es später erläutert wird. Die Öffnung 14 sollte möglichst groß ausgebildet sein. Allerdings sollte der Abstand zum äußeren Rand der Filterplatte größer als 5 mm sein. Ferner sollte auch der Abstand zu der Aussparung 7 für das Filtertuch größer als 5 mm sein.

Da die Aussparung 7 für das Filtertuch die radial äußere Grenze des Filtertuchs bildet und die Einlauföffnung 14 radial außen von der Aussparung 7 vorgesehen ist, ist es erforderlich, radial außen von der Einlauföffnung 14 noch eine Dichtung vorzusehen. Hierfür ist außen auf der ersten Seite 4 eine weitere Aussparung 18 für einen Dichtring vorgesehen. Die zweite Seite 5 der Filterplatte weist einen Knick 15 auf. Bei dem Knick 15 verringert sich die Dicke der Filterplatte, so dass mittels einer in der Aussparung 3 befestigten Membran eine Druckkammer gebildet werden kann, wie es später für das aus den Filterplatten gebildete Filterpaket beschrieben wird. Aus mehreren der vorstehend beschriebenen Filterplatten wird erfindungsgemäß ein Filterpaket für eine Filterpresse gebildet. Um klarer den Unterschied des erfindungsgemäßen Filterpakets zu einem Filterpaket des Standes der Technik zu erkennen, wird zunächst mit Bezug zu Figur 4 ein bekanntes Filterpaket beschrieben: Bei einem bekannten Filterpaket ist abwechselnd eine Filterplatte 34 und eine Membranplatte 35 angeordnet. Die Filterplatte 34 weist einen Grundkörper 20 auf, der auf der einen Seite eine Aussparung 22 zur Befestigung des Filtertuchs 23 und auf der anderen Seite eine Aussparung 24 zur Befestigung des Filtertuchs 25 aufweist. Die Aussparungen 22 und 24 sind hinsichtlich der Richtung in der Ebene der Filterplatte 34 auf gleicher Höhe, d.h. gegenüberliegend angeordnet. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass gleichartige Filtertücher verwendet werden können. Neben der Filterplatte 34 ist eine Membranplatte 35 angeordnet. Diese weist einen Grundkörper 26 auf, in dem auf der zu dem Filtertuch 23 benachbarten Seite eine Membran 28 mittels einer Aussparung 27 befestigt ist. Auf der anderen Seite des Grundkörpers 26 der Membranplatte 35 ist gegenüberliegend in einer anderen Aussparung 29 eine weitere Membran 30 befestigt. Zwischen dem Filtertuch 23 und der Membran 28 ist eine Filterkammer 31 gebildet. Zwischen der Membran 28 und dem Grundkörper 26 der Membranplatte 35 ist eine Druckkammer 32 gebildet.

Für die Zufuhr der zu filternden Suspension ist in der Filterplatte 34 ein Einlaufkanal 21 vorgesehen. Wobei die Öffnung des Einlaufkanals 21 in die Filterkammer 31 so ausgebildet ist, dass sie außerhalb des Bereichs angeordnet ist, in dem das Filtertuch 23 vorgesehen ist. Es ist somit nicht erforderlich, den Einlaufkanal 21 durch das Filtertuch 23 hindurch zu führen. Auf der anderen Seite der Membranplatte 35 ist wiederum eine Druckkammer 33 in dem Bereich zwischen dem Grundkörper 26 und der Membran 30 gebildet. Auf der anderen Seite der Membran 30 kann erneut eine Filterkammer mittels einer weiteren Filterplatte 34 gebildet werden.

Das erfindungsgemäße Filterpaket wird nun mit Bezug zur Figur 5 erläutert: In diesem Fall werden mehrere erfindungsgemäße Filterplatten in gleicher Ausrichtung nebeneinander angeordnet. Die erste Filterplatte mit dem Grundkörper 1 -1 weist auf der linken Seite eine Membran 1 -9 auf, die in der Aussparung 1 -3 befestigt ist. Auf der rechten Seite weist der Grundkörper 1 -1 der ersten Filterplatte eine Aussparung 1 -7 auf, in welcher das Filtertuch 1 -8 befestigt ist. Neben dieser ersten Filterplatte ist eine zweite Filterplatte mit einem Grundkörper 2-1 angeordnet, bei welcher auf der linken Seite in der Aussparung 2-3 eine Membran 2-9 befestigt ist, so dass zwischen dieser Membran 2-9 und dem Filtertuch 1 -8 der ersten Filterplatte eine erste Filterkammer 10 und zwischen der Membran 2-9 und dem Grundkörper 2-1 der zweiten Filterplatte eine Druckkammer 12 gebildet sind. Die zu filternde Suspension kann über einen Einlaufkanal 1 -6 in der ersten Filterplatte direkt in die erste Filterkammer 10 gelangen.

Auf der rechten Seite des Grundkörpers 2-1 der zweiten Filterplatte ist erneut ein Filtertuch 2-8 mittels der Aussparung 2-7 befestigt. Rechts neben der zweiten Filterplatte ist eine weitere, dritte Filterplatte angeordnet, bei welcher auf der linken Seite in einer Aus- sparung 3-3 in dem Grundkörper 3-1 eine weitere Membran 3-9 befestigt ist. Zwischen dem Filtertuch 2-8 der zweiten Filterplatte und der Membran 3-9 der dritten Filterplatte ist eine zweite Filterkammer 1 1 gebildet. Zwischen der Membran 3-9 und dem Grundkörper 3-1 der dritten Filterplatte ist eine zu der zweiten Filterkammer 1 1 gehörige Druckkammer 13 gebildet. Die zu filternde Suspension kann über den Einlaufkanal 2-6 in der zweiten Filterplatte in die zweite Filterkammer 1 1 einlaufen. Auf der rechten Seite der dritten Filterplatte kann erneut ein Filtertuch 3-8 in einer Aussparung 3-7 befestigt sein. Ferner ist ein weiterer Einlaufkanal 3-6 in der dritten Filterplatte vorgesehen, so dass sich der Aufbau der Filterplatten zum Bilden beliebig vieler Filterkammern fortsetzen kann.

Bei den Membranen 1 -9, 2-9 und 3-9 kann es sich um gleichartige an sich bekannte Membranen mit Noppen auf der Oberfläche handeln. Außerdem können weitere Filtertü- eher auf den Membranen 1 -9, 2-9 und 3-9 angeordnet sein.

Bei einem Einsatz der Filterpresse werden die einzelnen Filterplatten vielfach mit einem sehr hohen Druck zusammen gepresst. Dabei wird der Druck zwischen den Filterplatten über einen radial äußeren Bereich 16 übertragen. Dieser radial äußere Bereich 16 ist durch die Anlagefläche der ersten Seite 4 einer Filterplatte an der zweiten Seite 5 der anderen Filterplatte definiert. Der Abstand C des inneren Randes 17 des äußeren Bereichs 16 von der Aussparung 7 für das Filtertuch in Richtung X der Filterplattenebene ist in diesem Fall wichtig für die Stabilität der Filterplatte, wenn die Aussparung 3 für die Membran innerhalb des äußeren Bereichs 16 angeordnet ist. In diesem Fall ist das Ver- hältnis C/D1 (siehe Fig. 3) in einem Bereich von 0,2 bis 4, insbesondere in einem Bereich von 0,4 bis 3 und bevorzugt in einem Bereich von 0,8 bis 2.

In Figur 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filterplatte gezeigt. Die Filterplatte dieses zweiten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich von der Filterplatte des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels darin, dass es keine Aussparung 3 für die Membran 9 aufweist. Stattdessen ist die Membran 9 nicht lösbar an dem Grundkörper 1 der Filterplatte befestigt. Die Membran 9 kann beispielsweise zumindest im radial äußeren Bereich 16 an den Grundkörper 1 angeschweißt sein.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Grundkörper

2 Bohrung für Suspension

3 zweite Aussparung

4 erste Seite der Filterplatte

5 zweite Seite der Filterplatte

6, 1-6; 2-6; 3-6 Einlaufkanal

7 erste Aussparung

1-8; 2-8; 3-8 Filtertuch

1-9; 2-9; 3-9 Membran

10 erste Filtrierkammer

11 zweite Filterkammer

12 Druckkammer

13 Druckkammer

14 Einlauföffnung

15 Knick

16 äußerer Bereich der Filterplatte

17 innerer Rand des äußeren Bereichs

18 Aussparung

20 Grundkörper einer Filterplatte

21 Einlaufkanal

22 Aussparung zur Aufnahme eines Filtertuchs

23 Filtertuch

24 Aussparung zur Aufnahme eines Filtertuchs

25 Filtertuch

26 Grundkörper einer Membranplatte

27 Aussparung zur Aufnahme einer Membran

28 Membran

29 Aussparung zur Aufnahme einer Membran

30 Membran

31 Filterkammer

32 Druckkammer

33 Druckkammer

34 Filterplatte

35 Membranplatte