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Patent Searching and Data


Title:
FILTERING OF LIQUID IN A COOKING APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/020375
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter insert (1) for a filter container (F) of a cooking appliance (G), having a first filter (6), wherein the first filter (6) is channel-shaped and the side surface thereof is designed as at least one first filter element (7) and encloses an inner hollow chamber (9), a top cover element (2) having at least one upper opening (4) lies on an upper end face (10) of the first filter (6) and the at least one upper opening (4) is fluidically connected to the inner hollow chamber (9). A filter container according to the invention has a cup-like base shape having a top-side inlet opening (I), a floor (Bd) and a side wall (Sw) set on the floor, and furthermore a bottom drain opening (O1) in the floor which leads to a storage volume (S) that can be isolated, and a lateral drain opening (O2) in the side wall.

Inventors:
CHABUT, Nicolas (10 petite rue des dentelles, Strasbourg, F-67000, FR)
CLAUSS, Stéphane (58 B rue Bas-Village, Stotzheim, F-67140, FR)
FLESCH, Sebastien (22 Rue des primevères, Gerstheim, Gerstheim, F-67150, FR)
Application Number:
EP2015/067947
Publication Date:
February 11, 2016
Filing Date:
August 04, 2015
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERÄTE GMBH (Carl-Wery-Str. 34, München, 81739, DE)
International Classes:
F24C14/00; A21B3/00
Foreign References:
EP2236073A22010-10-06
DE2358423A11974-06-06
DE20218390U12004-04-01
EP2671497A22013-12-11
US20100072188A12010-03-25
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Filtereinsatz (1 ) für einen Filterbehälter (F) eines Gargeräts (G) mit einem ersten

Filter (6), dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Filter (6) kanalförmig ausgestaltet ist und dessen Seitenfläche als mindestens ein erstes Filterelement (7) ausgestaltet ist und einen inneren Hohlraum (9) umgibt, und

ein oberes Abdeckelement (2) mit mindestens einer oberen Durchtrittsöffnung (4) auf einer oberen Stirnfläche (10) des ersten Filters (6) aufliegt und die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung (4) mit dem inneren Hohlraum (9) fluidisch verbunden ist.

Filtereinsatz (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

das obere Abdeckelement (2) als ein zweites Filter (2) mit mindestens einem zweiten Filterelement (3) ausgebildet ist und

zumindest ein Teil (1 1 ) des mindestens einen zweiten Filterelements (3) fluidisch neben dem mindestens einen ersten Filterelement (7) angeordnet ist.

Filtereinsatz (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtereinsatz (1 ) ein unteres Abdeckelement (13) aufweist, in dem mindestens eine untere Durchtrittsöffnung (14) eingebracht ist, welche mit dem inneren Hohlraum (9) fluidisch verbunden ist.

Filtereinsatz (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Filterelement (7) eine in Umfangsrich- tung mehrfach ihre Krümmungsrichtung ändernde Querschnittsform (Q) aufweist.

Filtereinsatz (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung (4) von einem Grobgitter (5) bedeckt ist. Filtereinsatz (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Abdeckelement (2) eine scheibenartige Grundform aufweist und die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung (4) mittig in dem obere Abdeckelement (2) angeordnet ist.

Filterbehälter (F) eines Gargeräts (D), welcher zur Aufnahme eines Filtereinsatzes (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche eingerichtet ist und eine becherartige Grundform mit einer oberseitigen Einflussöffnung (I), einem Boden (Bd) und einer an dem Boden (Bd) ansetzenden umlaufenden Seitenwand (Sw) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterbehälter (F) aufweist:

eine in dem Boden (Bd) vorhandene untere Ablauföffnung (01 ), die zu einem absperrbaren Speichervolumen (S) führt, und

eine in der Seitenwand (Sw) vorhandene seitliche Ablauföffnung (02).

Filterbehälter (F) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtereinsatz (1 ) in dem Filterbehälter (F) mittels einer Steck/Dreh-Verbindung befestigbar ist.

Gargerät (D), aufweisend einen an einem Boden (B) eines Garraums (G) angeordneten Filterbehälter (F), welcher mit einem Abfluss des Gargeräts (G) und mit einer Reinigungseinrichtung (A) des Gargeräts (D) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfluss mit dem Speichervolumen (S) und die seitliche Ablauföffnung (02) mit der Reinigungseinrichtung (A) fluidisch verbindbar ist.

Gargerät (D) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gargerät (D) ein Dampfbackofen ist und die Reinigungseinrichtung (A) eine Besprüheinrichtung zum Besprühen einer Wandung (M, B, Dk, T) des Garraums (G) mit durch den Filtereinsatz (1 ) gefilterter Flüssigkeit (L) ist.

Gargerät nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die seitliche Ablauföffnung (02) mit der Reinigungseinrichtung (A) über eine Pumpe (P) verbindbar ist und die Pumpe (P) in einem inaktiven Zustand fluiddurchlässig ist.

Description:
Filtern von Flüssigkeit in einem Gargerät

Die Erfindung betrifft einen Filtereinsatz für einen Filterbehälter eines Gargeräts mit einem ersten Filter. Die Erfindung betrifft auch einen Filterbehälter eines Gargeräts, welcher zur Aufnahme eines Filtereinsatzes eingerichtet ist und eine becherartige Grundform mit einer oberseitigen Einflussöffnung, einem Boden und einer an dem Boden ansetzenden umlaufenden Seitenwand aufweist. Die Erfindung betrifft ferner ein Gargerät, aufweisend einen an einem Boden eines Garraums angeordneten Filterbehälter, welcher mit einem Abfluss des Gargeräts und mit einer Reinigungseinrichtung des Gargeräts verbindbar ist. Die Erfindung ist insbesondere vorteilhaft anwendbar auf Dampfbacköfen.

DE 10 2004 001 220 B3 offenbart eine Reinigungsanordnung für ein Gargerät, umfassend einen Garraum, mit einem Garraumzulauf und einen Garraumablauf für zumindest ein Fluid, insbesondere umfassend Wasser, Waschflotte, Reinigungsmittel, Klarspüler und/oder Entkalker, mit einer stromabwärts des Garraumablaufs angeordneten Absperreinrichtung, die eine erste Stellposition aufweist, in welcher eine fluidische Verbindung des Garraumablaufs zu einem Gargeräteabfluss herstellbar ist, und eine zweite Stellposition, in welcher eine fluidische Verbindung des Garraumablaufs zu dem Garraumzulauf zur Bildung eines im wesentlichen abgeschlossenen Fluidkreislaufs herstellbar ist; sowie ein diese Anordnung verwendendes Verfahren. Es kann ein Filter- und/oder Abscheidesystem vorgesehen sein, vorzugsweise im Fluidkreislauf. Es kann vorgesehen sein, dass das Filter- und/oder Abscheidesystem zumindest ein Sieb, vorzugsweise im Garraumablauf, insbesondere im Boden des Garraums, und/oder im Ansaugbereich der Pumpe, umfasst. Das Filter- und/oder Abscheidesystem kann zumindest ein Sieb, vorzugsweise im Garraumablauf, insbesondere im Boden des Garraums, und/oder im Ansaugbereich der Pumpe, umfassen. Das Filter- und/oder Abscheidesystem mag zumindest ein Zyklon umfassen. Das Filter- und/oder Abscheidesystem mag selbstreinigend sein. Die Reinigungsanordnung mag eine Regel- und/oder Steuereinrichtung in Wirkver- bindung mit der Absperreinrichtung und/oder dem Filter- und/oder Abscheidesystem aufweisen. Hierbei ist nachteilig, dass das Filter- und/oder Abscheidesystem leicht verstopfen kann und nur durch eine Selbstreinigung vergleichsweise aufwändig reinigbar. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des Standes der Technik zumindest teilweise zu überwinden und insbesondere eine besonders wenig verstopfende, aber effektive Möglichkeit einer Filterung von Flüssigkeit in einem Gargerät, insbesondere in einem Dampfbackofen, bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind insbesondere den abhängigen Ansprüchen entnehmbar.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Filtereinsatz für einen Filterbehälter eines Gargeräts mit einem kanalförmig ausgestalteten Filter (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "erstes" Filter bezeichnet), dessen Seitenfläche als mindestens ein erstes Filterelement ausgestaltet ist und dessen Seitenfläche einen inneren Hohlraum umgibt, wobei ein erstes Abdeckelement (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "oberes" Abdeckelement bezeichnet) mit mindestens einer ersten Durchtrittsöffnung (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "obere" Durchtrittsöffnung bezeichnet) auf einer ersten Stirnfläche (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "obere" Stirnfläche bezeichnet) des ersten Filters aufliegt und die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung mit dem inneren Hohlraum fluidisch verbunden ist.

Es wird also ein Durchlaufkanal bereitgestellt, welcher von der mindestens einen oberen Durchtrittsöffnung durch den inneren Hohlraum verläuft und dabei keine Filterung oder lediglich eine grobe Zurückhaltung großer Teilchen bereitstellt. Flüssigkeit kann aus dem inneren Hohlraum durch dessen Seitenwand strömen (also nicht nur durch den Durch- laufkanal). Es können also an einer Auslassseite des Durchlaufkanals eine nicht gefilterte Flüssigkeit und neben dem ersten Filterelement eine gefilterte Flüssigkeit bereitgestellt werden. Während die gefilterte Flüssigkeit mittels der großen Seitenfläche und damit in großer Menge filterbar ist, können durch den Durchlaufkanal größere Teilchen abgeführt werden, ohne dass sie das erste Filter bzw. das mindestens eine erste Filterelement ver- stopfen. Der Filtereinsatz bleibt vergleichsweise sauber und braucht nicht häufig gereinigt zu werden. Durch das Aufliegen des oberen Abdeckelements auf der oberen Stirnfläche (bzw. einem oberen stirnseitigen Rand) des ersten Filters wird eine besonders kompakte Anordnung ermöglicht. Dabei öffnet sich insbesondere die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung zu der oberen Stirnfläche hin. Die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung ist insbesondere dazu eingerichtet, auch größere Teilchen durchzulassen, welche nicht durch das mindestens eine erste Filterelement hindurchgelassen werden.

Das kanalförmige erste Filter mag eine kanal- oder rohrförmige Grundform dahingehend aufweisen, dass dessen Seitenwand eine in Umfangsrichtung geschlossene Form aufweist und die obere offene Stirnfläche und eine zweite offene Stirnfläche (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "untere" Stirnfläche bezeichnet) aufweist. Die Seitenwand weist das mindestens eine erste Filterelement auf. Flüssigkeit mag also durch die obere Stirnfläche in den inneren Hohlraum eintreten, durch den inneren Hohlraum fließen und ungefiltert durch die untere Stirnfläche wieder austreten. Auch können Teilchen, welche nicht durch das mindestens eine erste Filterelement hindurchtreten können, durch den inneren Hohlraum mitgenommen werden oder dort hindurch herabsinken. Der innere Hohlraum ergibt also die Möglichkeit, eine ungefilterte fluidische Verbindung zwischen der oberen Stirnfläche und der unteren Stirnfläche bereitzustellen. Flüssigkeit mag alternativ oder zusätzlich durch die obere Stirnfläche in den inneren Hohlraum eintreten und dann gefiltert durch das mindestens eine erste Filterelement austreten. Es ist eine Weiterbildung, dass das Gargerät ein wasserführendes Gargerät ist, welches Wasser als die Flüssigkeit bereitstellt, ggf. mit Zusätzen wie Reinigungsmitteln usw.

Es ist eine Weiterbildung, dass das obere Abdeckelement seitlich umlaufend über das erste Filter herausragt. So lässt sich mit einfachen Mitteln ein ausreichend großer Raum für gefilterte Flüssigkeit bereitstellen, während das obere Abdeckelement den Filterbehälter randseitig soweit abdichten kann, dass ein parasitärer Nebenstrom ungefilterter Flüssigkeit in diesen Raum stark unterdrückt oder sogar unterbunden werden kann. Das obere Abdeckelement mag dazu randseitig eine Dichtung aufweisen. Es ist noch eine Weiterbildung, dass der Filtereinsatz zum Betrieb in einer Lage vorgesehen ist, in welcher das kanalförmige erste Filter, insbesondere dessen innerer Hohlraum, zumindest im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Unter einer zumindest im Wesentlichen vertikalen Ausrichtung mögen insbesondere eine genau vertikale Ausrichtung als auch eine Ausrichtung mit einem Neigungswinkel von beispielsweise bis zu 22,5°, insbe- sondere von bis zu 10°, insbesondere von bis zu 5°, verstanden werden. So können Teilchen besonders ungehindert durch den offenen Hohlraum herabschweben, ohne sich am mindestens einen ersten Filterelement abzusetzen. Es ist eine Ausgestaltung, dass das obere Abdeckelement bis auf die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung flüssigkeitsundurchlässig ist.

Es ist eine dazu alternative Ausgestaltung, dass das obere Abdeckelement als ein zweites Filter mit mindestens einem zweiten Filterelement ausgebildet ist und zumindest ein Teil des mindestens einen zweiten Filterelements fluidisch neben dem mindestens einen ersten Filterelement angeordnet ist. Dies ergibt den Vorteil, dass eine Filterleistung des Filtereinsatzes erhöht wird. Dass zumindest ein Teil des mindestens einen zweiten Filterelements fluidisch neben dem mindestens einen ersten Filterelement angeordnet ist, um- fasst insbesondere eine Anordnung, bei der durch diesen Teil des zweiten Filterelements strömende, dann gefilterte, Flüssigkeit zu einem Volumen außerhalb des ersten Filterelements gelangt. So kann eine doppelte Filterung vermieden werden, welche den Filterdurchsatz vermindern würde. Insbesondere mag die durch das erste Filter und das zweite Filter gefilterte Flüssigkeit zusammenfließen, insbesondere in einen gemeinsamen Raum bzw. in ein gemeinsames Volumen.

Es ist noch eine Ausgestaltung, dass das zweite Filter eine platten- oder scheibenartige Grundform aufweist. Ein solches Filter ist besonders einfach herstellbar und ermöglicht eine besonders kompakte Bauform. Jedoch mag das zweite Filter beispielsweise auch gekrümmt sein, z.B., schalenförmig gekrümmt.

Es ist eine weitere Ausgestaltung, dass die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung mittig in dem oberen Abdeckelement, insbesondere dem mindestens einen zweiten Filter, insbesondere mittig in dem mindestens einen zweiten Filterelement, angeordnet ist. So lässt sich eine richtungsunabhängige Anordnung des Filtereinsatzes erleichtern.

Es ist noch eine Weiterbildung, dass das mindestens eine erste und/oder das mindestens eine zweite Filterelement dazu eingerichtet sind, Feststoffe aus der Flüssigkeit zurückzuhalten. Das mindestens eine erste und/oder das mindestens eine zweite Filterelement mag als mindestens ein Sieb, z.B. ein Metallsieb, ausgebildet sein, was eine besonders lange Lebensdauer und einfache Reinigbarkeit ermöglicht.

Das mindestens eine erste Filterelement und das mindestens eine zweite Filterelement mögen gleiche oder unterschiedliche Filtereigenschaften aufweisen. Unter einer Filtereigenschaft mag beispielsweise eine zurückgehaltene Mindestteilchengröße, ein Durchsatzvermögen und/oder ein Filterwirkungsgrad verstanden werden.

Das mindestens eine erste und/oder zweite Filterelement mag jeweils als ein einziges Filterelement oder als eine Vielzahl von Filterelementen ausgebildet sein. Die Vielzahl von Filterelementen mag beispielsweise durch eine Halterungsstruktur wie ein Halterahmen gehalten werden. Bei Vorliegen mehrerer Filterelemente können diese auch als Filtersegmente bezeichnet werden. Es ist noch eine weitere Ausgestaltung, dass der Filtereinsatz ein zweites Abdeckelement (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "unteres" Abdeckelement bezeichnet) aufweist, in dem mindestens eine zweite Durchtrittsöffnung (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "untere" Durchtrittsöffnung bezeichnet) eingebracht ist, welche untere Durchtrittsöffnung mit dem inneren Hohlraum fluidisch ver- bunden ist. Das untere Abdeckelement ermöglicht eine mechanische Fixierung des ersten Filters, eine Bereitstellung eines Fußes sowie eine einfache und robuste mechanische Positionierung in dem Filterbehälter. Das untere Abdeckelement ist insbesondere an der unteren Stirnfläche angeordnet. Es ist eine Weiterbildung, dass das untere Abdeckelement so auf dem ersten Filter aufliegt, dass die mindestens eine untere Durchtrittsöffnung sich zu der unteren Stirnfläche des ersten Filters hin öffnet, insbesondere wenn das obere Abdeckelement an der oberen Stirnfläche aufliegt. Das untere Abdeckelement mag zur Verringerung unerwünschter Flüssigkeitsnebenströme bis auf die mindestens eine untere Durchtrittsöffnung flüssig- keitsundurchlässig sein.

Es ist eine Weiterbildung, dass das untere Abdeckelement eine platten- oder scheibenartige Grundform aufweist. Ein solches unteres Abdeckelement ist besonders einfach her- stellbar und ermöglicht eine besonders kompakte Bauform. Jedoch mag das untere Abdeckelement beispielsweise auch gekrümmt sein, z.B., schalenförmig gekrümmt.

Es ist ferner eine Ausgestaltung, dass das mindestens eine erste Filterelement eine in Umfangsrichtung mehrfach ihre Krümmungsrichtung ändernde Querschnittsform aufweist. So lässt sich eine gegenüber einer kreisförmigen oder ovalen Querschnittsform, welche immer die gleiche Krümmungsrichtung aufweist, größere Filterfläche und damit eine noch geringere Verstopfungsneigung als auch ein höherer Durchsatz bereitstellen. Die sich mehrfach ändernde Krümmungsrichtung mag beispielsweise durch eine wellige Querschnittsform oder eine mehrfach in unterschiedliche Richtungen geknickte Querschnittsform umgesetzt sein. Insbesondere mag die Querschnittsform eine Sternform mit zueinander schrägstehenden geraden Nachbarabschnitten sein.

Es ist ferner eine Ausgestaltung, dass die mindestens eine obere Durchtrittsöffnung von einem Grobgitter bedeckt ist. So können besonders große Teilchen, welche sich möglicherweise in dem inneren Hohlraum des ersten Filters festsetzen könnten, zurückgehalten werden.

Es ist eine Weiterbildung, dass an dem Filtereinsatz, insbesondere an dem zweiten Filter, mindestens eine Griffeinrichtung zum vereinfachten Handhaben, insbesondere Greifen, des Filtereinsatzes vorhanden ist, z.B. ein oder mehrere hochstehende Laschen.

Es ist noch eine Weiterbildung, dass der Filtereinsatz, insbesondere das untere Abdeckelement, mindestens eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung in dem Filterbehälter aufweist. Die mindestens eine Befestigungseinrichtung mag beispielsweise ein oder mehrere Vorsprünge und/oder Rücksprünge zur Herstellung einer Rastverbindung oder einer Steck/Dreh-Verbindung mit dem Filterbehälter aufweisen. Zusätzlich oder alternativ mag die Befestigungseinrichtung ein oder mehrere Federelemente aufweisen, z.B. zum Herstellen einer lösbaren Rastverbindung, insbesondere Clipsverbindung, mit dem Filterbe- hälter. Der Filtereinsatz mag auch in oder mit dem Filterbehälter verschraubt werden.

Die Aufgabe wird auch gelöst durch einen Filterbehälter eines Gargeräts, welcher zur Aufnahme eines Filtereinsatzes wie oben beschrieben eingerichtet ist und eine becherartige Grundform mit einer oberseitigen Einführungsöffnung, einem Boden und einer an dem Boden ansetzenden umlaufenden Seitenwand aufweist, wobei der Filterbehälter aufweist: eine in dem Boden vorhandene erste Ablauföffnung (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "untere" Ablauföffnung bezeichnet), die zu einem absperrbaren Speichervolumen führt und eine in der Seitenwand vorhandene zweite Ab- lauföffnung (im Folgenden ohne Beschränkung der Allgemeinheit auch als "seitliche" Ablauföffnung bezeichnet). Die seitliche Ablauföffnung mag insbesondere mit dem mindestens einen ersten Filterelement und, falls vorhanden, mit dem neben dem ersten Filterelement angeordneten Teil des mindestens einen zweiten Filterelements fluidisch verbunden sein. Der Filterbehälter kann analog zu dem Filtereinsatz ausgestaltet werden und weist die gleichen Vorteile auf.

Ein solcher Filterbehälter ergibt den Vorteil, dass auf den Filtereinsatz treffende und dann durch den Durchlaufkanal herabschwebende größere Teilchen durch die untere Ablauföffnung in das absperrbare Speichervolumen gelangen und dort gespeichert oder abgela- gert werden können. Das Speichervolumen dient somit als eine Teilchenfalle, aus der diese Teilchen vorteilhafter nicht mehr zurück in den Filterbehälter gelangen können. Durch Aufsperren bzw. Öffnen des Speichervolumens lassen sich die darin abgesetzten Teilchen aus dem Filterbehälter entfernen. Der Filterbehälter und der Filtereinsatz werden folglich nicht oder nur noch in einem geringen Maß durch größere Teilchen bedeckt oder verstopft.

Aus der seitlichen Ablauföffnung kann die durch den Filtereinsatz gefilterte Flüssigkeit abgelassen, z.B. abgesaugt werden, beispielsweise zur Verwendung als Nutzflüssigkeit. Dabei stellt die Seitenwand des Filterbehälters, ggf. zusammen mit dem neben dem ers- ten Filter angeordneten Teil des zweiten Filterelements, mit der Seitenfläche des ersten Filters und mit dem Boden des Filterbehälters oder mit dem unteren Abdeckelement des Filtereinsatzes einen Raum, ein Volumen oder ein Reservoir für die gefilterte Flüssigkeit dar. Der Filterbehälter mag auch als eine "Filteraufnahme" bezeichnet werden.

Es ist noch eine Weiterbildung, dass der Filtereinsatz bei Einsatz in dem Filterbehälter zumindest im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Es ist eine Ausgestaltung, dass der Filtereinsatz in dem Filterbehälter mittels einer Steck/Dreh-Verbindung befestigbar ist. So lässt sich ein sicherer Sitz mit einer leichten Einsetzbarkeit und Entnehmbarkeit des Filtereinsatzes kombinieren. Die Steck/Dreh- Verbindung mag beispielsweise eine Art einer Bajonett-Verbindung sein.

Es ist eine alternative Weiterbildung, dass der Filtereinsatz in dem Filterbehälter mittels einer Klemmverbindung einer lösbaren Rastverbindung (z.B. durch Klipsen) oder alleine durch sein Gewicht haltbar ist. Die Aufgabe wird darüber hinaus gelöst durch ein Gargerät, aufweisend einen an einem Boden eines Garraum angeordneten Filterbehälter wie oben beschrieben, in dem ein Filtereinsatz wie oben beschrieben eingesetzt sein kann. Das Gargerät kann analog zu dem Filterbehälter und zu dem Filtereinsatz ausgestaltbar sein und weist die gleichen Vorteile auf.

Das Gargerät als ein wasserführendes Gargerät mag insbesondere ein dampferzeugendes Gargerät sein, z.B. ein Dampfbackofen.

Es ist eine Weiterbildung, dass das Gargerät ein Haushaltsgerät ist, insbesondere ein Küchengerät, z.B. im Sinne sog. "weißer Ware" für Privathaushalte. Das Gargerät mag ein Haushalts-Großgerät sein.

Es ist eine Ausgestaltung, dass ein Abfluss des Gargeräts mit dem absperrbaren Speichervolumen und die seitliche Ablauföffnung mit mindestens einer Flüssigkeitsnutzeinrich- tung des Gargeräts fluidisch verbindbar sind, insbesondere wechselweise. Der Inhalt des Speichervolumens, einschließlich der dort abgesetzten Teilchen, kann so in einen entleerbaren Entnahmebehälter des Gargeräts gefördert werden oder aus dem Gargerät entfernt werden. Die Flüssigkeitsnutzeinrichtung mag das gefilterte Wasser in dem Gargerät wiederverwenden.

Es ist eine Weiterbildung, dass die Flüssigkeitsnutzeinrichtung eine Reinigungseinrichtung ist. Diese mag z.B. eine Garraum-Reinigungseinrichtung sein, mittels der eine Wandung oder Wände des Garraums (ggf. einschließlich einer Tür) abgereinigt werden können, z.B. eine Besprüheinrichtung, z.B. aufweisend eine oder mehrere Sprühdüsen. Folglich kann der Garraum mit durch den Filtereinsatz gefilterter Flüssigkeit besprüht werden. Die Besprüheinrichtung mag insbesondere an einer Decke des Garraums angeordnet sein.

Es ist eine Weiterbildung, dass die seitliche Ablauföffnung mit der Flüssigkeitsnutzeinrich- tung, insbesondere Reinigungseinrichtung, über eine Pumpe verbindbar ist. So kann an der Flüssigkeitsnutzeinrichtung druckbeaufschlagte Flüssigkeit bereitgestellt werden.

Insbesondere kann der Filtereinsatz einen Teil eines zumindest überwiegend geschlossenen Flüssigkeitskreislaufs darstellen. Der Flüssigkeitskreislauf mag beispielsweise Flüs- sigkeit (insbesondere Wasser) aus dem Filterbehälter gefiltert durch die seitliche Ablauföffnung des Filterbehälters, durch die Pumpe, durch die Reinigungseinrichtung, auf die Wände des Garraums, von dort herabfließend auf den Boden und an dem Boden zu dem Filterbehälter fließend zirkulieren lassen. Beispielsweise mag ein solcher Flüssigkeitskreislauf im Rahmen eines Reinigungsprogramms des Gargeräts betrieben werden, ggf. unter Zusatz von Reinigungsmittel, Entkal- kungsmittel o.ä. Während des Umwälzens der Flüssigkeit in dem Flüssigkeitskreislauf ist das Speichervolumen vorzugsweise abgesperrt. Mit Beendigung des Flüssigkeitskreislaufs sammelt sich noch von den Wänden des Garraums herablaufende Flüssigkeit, wel- ches zumindest einen Teil der auf dem oberen Abdeckelement, insbesondere zweiten Filter, aufliegenden Grob- und Feinteilchen aufschwemmt und dadurch ablöst. Wird nun das Speichervolumen geöffnet, fließt die Flüssigkeit daraus ab und zieht das in dem Filterbehälter und das über dem Filtereinsatz stehende Wasser vor allem durch den nicht filternden Durchlaufkanal ab. Die dabei entstehende Strömung reicht aus, um auf- schwimmende Teilchen durch den Durchlaufkanal zu ziehen. Die Strömung mag auch ausreichen, um innenseitig an dem ersten Filter befindliche Teilchen zumindest teilweise mitzureißen.

Es ist ferner eine Ausgestaltung, dass die Pumpe in einem inaktiven Zustand fluiddurch- lässig ist. Dadurch kann bei Anhalten der Pumpe zuvor gefilterte Flüssigkeit durch die Pumpe zurückfließen, z.B. in einer Flüssigkeitsleitung befindliche Flüssigkeit. Diese zurückfließende Flüssigkeit drückt in den Raum oder das Reservoir für die gefilterte Flüssigkeit und damit gegen den neben dem ersten Filter angeordneten Teil des zweiten Filterelements (falls vorhanden) sowie gegen das erste Filterelement, und zwar in entgegenge- setzter Richtung im Vergleich zu einer Filterfunktion. So können an diesen Filterbereichen anhaftende Teilchen gelöst werden. Diese Teilchen können entweder in Richtung des Speichervolumens absinken oder aufgrund der Strömung bei geöffnetem Speichervolumen dahin gezogen werden. Die Pumpe mag insbesondere vor oder mit einer Öffnung des Speichervolumens abgeschaltet werden.

Die oben beschriebenen Eigenschaften, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung sowie die Art und Weise, wie diese erreicht werden, werden klarer und deutlicher verständlich im Zusammenhang mit der folgenden schematischen Beschreibung eines Ausführungsbei- spiels, das im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert wird.

Fig.1 zeigt als Schnittdarstellung in Seitenansicht ein erfindungsgemäßes

Gargerät;

Fig.2 zeigt in Schrägansicht einen Filtereinsatz für das Gargerät; und

Fig.3 zeigt als Schnittdarstellung in Schrägansicht einen Ausschnitt aus dem

Gargerät in einem Bereich eines Filterbehälters mit eingesetztem Filtereinsatz.

Fig.1 zeigt ein wasserführendes Gargerät in Form eines Dampfbackofens D. Der Dampf- backofen D weist einen Garraum G auf, welcher von einer Garraumwandung in Form einer Ofenmuffel M umgeben ist. Der Garraum G weist frontseitig eine Beschickungsöffnung W auf, die mittels einer Ofentür T verschließbar ist. Der Garraum G ist mittels mindestens eines Heizkörpers (z.B. eines Oberhitzeheizkörpers, Unterhitzeheizkörpers und/oder eines Heizluftheizkörpers, o. Abb.) heizbar. Der Garraums G ist zudem mit Was- serdampf beaufschlagbar, beispielsweise mittels eines außerhalb der Ofenmuffel M angeordneten Dampferzeugers, mittels eines Zerstäubers usw. (o. Abb.).

Ein Boden B der Ofenmuffel M weist eine Vertiefung auf, an welcher ein Filterbehälter F angeordnet ist. Der Filterbehälter F ist zur Aufnahme eines Filtereinsatzes 1 ausgestaltet. Auf dem Boden B befindliche Flüssigkeit L fließt in den Filterbehälter F. Der Filterbehälter F ist becherförmig geformt mit einer in den Garraum G mündenden, oberseitigen Einflussöffnung I, einem Boden Bd mit einer dort vorhandenen ersten, unteren Ablauföffnung 01 sowie einer sich von dem Boden Bd in Richtung der Einflussöffnung I erstreckenden Seitenwand Sw. In der Seitenwand Sw ist eine zweite, seitliche Ablauföffnung 02 vorhanden, welche über eine erste Flüssigkeitsleitung R1 zu einer Saugseite einer Pumpe P führt, deren Druckseite über eine zweite Flüssigkeitsleitung R2 zu einer an einer Decke Dk der Ofenmuffel M angeordneten Sprüheinrichtung A führt. Die Sprüheinrichtung A dient dazu, die Flüssigkeit L unter Druck auf die Ofenmuffel M und eine Innenseite der Ofentür T zu sprühen, um diese abzureinigen. Die Sprüheinrichtung A stellt also eine Reinigungseinrichtung dar.

Die untere Ablauföffnung 01 führt in ein darunter angeordnetes Speichervolumen S, wel- ches über ein Ventil V absperrbar ist. Das Ventil V mag flussabwarts mit einem Abfluss Af des Dampfbackofens verbunden sein. Der Abfluss Af mag direkt aus dem Dampfbackofen D herausführen oder mag in einen Entnahmebehälter (o. Abb.) des D Dampfbackofens führen. Die Heizelemente, die Dampferzeugungseinrichtung, die Pumpe P und das Ventil V sind mittels einer Steuereinrichtung C betätigbar oder aktivierbar. Die Steuereinrichtung C mag beispielsweise einen Reinigungsablauf zum Reinigen der Ofenmuffel M und ggf. der Ofentür T steuern. Ohne Betrachtung des in den Filterbehälter F eingesetzten Filtereinsatzes 1 könnte zu Beginn eines Reinigungsablaufs beispielsweise zunächst Reinigungsmittel auf den Boden B des Garraums aufgegeben werden und dann Flüssigkeit L, z.B. in Form von Frischwasser, hinzugegeben werden. Zumindest ein Teil der Flüssigkeit L in Form von mit dem Reinigungsmittel versetztem Wasser fließt in den Flüssigkeitsbehälter F und in das Speicher- volumen S. Das Ventil V sperrt, so dass die Flüssigkeit L dort zunächst nicht weiter abfließen kann. Folgend kann die Pumpe P aktiviert werden, welche die Flüssigkeit L durch die seitliche Ablauföffnung 02 aus dem Filterbehälter F absaugt und zu der Sprüheinrichtung A drückt. Die Sprüheinrichtung A erzeugt ein oder mehrere Reinigungsstrahlen, insbesondere Sprühstrahlen, um die Ofenmuffel M und ggf. die Ofentür T abzureinigen. Sie mag dazu z.B. eine oder mehrere Düsen aufweisen. Die dann mit abgereinigten Teilchen versetzte Flüssigkeit L läuft von der Ofenmuffel M und ggf. der Ofentür T hinab auf den Boden B und von dort aus wieder zu dem Filterbehälter F. Dieser Flüssigkeitskreislauf ist durch die offenen Pfeile angedeutet. Ohne eingesetztes Filter bzw. Filtereinsatz 1 können die abgereinigten Teilchen einen Betrieb der Pumpe P beeinträchtigen und/oder die Sprüheinrichtung A verstopfen.

Ist der eigentliche Reinigungsablauf beendet, kann die Pumpe P beispielsweise angehal- ten werden. Da die Pumpe P in einem angehaltenen oder inaktiven Zustand fluiddurch- lässig ist, fließt die in den Leitungen R1 und R2 sowie in der Pumpe P stehende Flüssigkeit L zurück in Richtung des Filterbehälters F.

Durch folgendes Aufsperren des Ventils V kann die Flüssigkeit L abgelassen werden.

Fig.2 zeigt in Schrägansicht den Filtereinsatz 1 . Er weist ein erstes, Oberes' Abdeckelement in Form eines kreisscheibenförmigen zweiten Filters 2 auf. Das zweite Filter 2 besteht aus einem kreisscheibenförmigen zweiten Filterelement 3, in welches mittig eine kreisförmige obere Durchtrittsöffnung 4 aufweist. Ein Steg 5 quert die obere Durchtrittsöffnung 4 und dient als ein Grobgitter zum Abhalten besonders großer Teilchen.

Der Filtereinsatz 1 weist ferner ein rohr- oder geradlinig kanalförmiges erstes Filter 6 auf, dessen erstens Filterelement 7 (als der einzigen Komponente) eine drehsymmetrische, sternförmige und um seine Längsachse geschlossen umlaufende Querschnittsform Q aufweist, wie durch die gepunktete Linie angedeutet. Die Querschnittsform Q ändert also in Umfangsrichtung um eine Längsachse mehrfach ihre Krümmungsrichtung, wobei benachbarte gerade Abschnitte über Biege- oder Knicklinien miteinander verbunden sind. Das erste Filterelement 7 ist an seinen äußeren Spitzen 8 mit dem zweiten Filterelement 3 verbunden.

Das erste Filterelement 7 umgibt als Seitenwand oder Seitenfläche einen länglichen inneren Hohlraum 9, der an seiner ersten, oberen Stirnfläche 10 von einem kleinen Teil des zweiten Filterelements 3 und von der oberen Durchtrittsöffnung 4 bedeckt ist. Die obere Durchtrittsöffnung 4 öffnet sich zur oberen Stirnfläche 10 des ersten Filterelements 7 hin, so dass der innere Hohlraum 9 über die obere Stirnfläche 10 mit der oberen Durchtrittsöffnung 4 fluidisch verbunden ist.

Während sich also ein kleiner Teil des zweiten Filterelements 3 innerhalb der oberen Stirnfläche 10 befindet, liegt der weitaus größte Teil 1 1 des zweiten Filterelements 3 seit- lieh außerhalb und damit fluidisch neben der oberen Stirnfläche 10 bzw. fluidisch neben dem ersten Filterelement 7.

Eine zweite, untere Stirnfläche 12 des ersten Filterelements 7 ist von einem zweiten, unte- ren Abdeckelement 13 mit kreisscheibenartiger Grundform bedeckt, welches auch als ein Fuß des Filtereinsatzes 1 dient. Das untere Abdeckelement 13 weist mittig eine untere Durchtrittsöffnung 14 auf, welche sich in die untere Stirnfläche 12 öffnet und ist sonst für die Flüssigkeit L z.B. undurchlässig. Der innere Hohlraum 9 verbindet die obere Durchtrittsöffnung 4 mit der zweiten Durchtrittsöffnung 14 fluidisch.

Zur Befestigung des Filtereinsatzes 1 in dem Filterbehälter F weist das zweite Filter 2 randseitig zwei hochstehende Laschen 15 als Handhabungsmittel auf, z.B. zum Drehen und Ziehen des Filtereinsatzes 1 . Das untere Abdeckelement 13 weist zwei randseitige Aussparungen 16 auf, z.B. zur Umsetzung eines Steck/Dreh-Verschlusses mit dem Filter- behälter B.

Das zweite Filter 2 mag randseitig eine Dichtung 17 aufweisen.

Fig.3 zeigt als Schnittdarstellung in Schrägansicht einen Ausschnitt aus dem Dampfback- ofen D in einem Bereich des Filterbehälters F, in dem nun der Filtereinsatz 1 eingesetzt ist. Der Filterbehälter F ist zweiteilig ausgeführt mit einem ersten Teil Fa und einem zweiten Teil Fb. Das zweite Teil Fb ist in das erste Teil Fa eingesetzt, z.B. damit verschraubt, und über eine umlaufende Ringdichtung Di abgedichtet, um parasitäre Nebenströme der Flüssigkeit L zu vermeiden. Der zweiteilige Aufbau vereinfacht ein Herstellung und Mon- tage des Filterbehälters F.

Das zweite Filter 2 des Filtereinsatzes 1 verschließt die Einflussöffnung I des Filterbehälters F weitgehend dicht, so dass Flüssigkeit nur durch das zweite Filter 2 fließen kann und nicht zwischen dem zweiten Filter 2 und dem Filterbehälter F. Der Filtereinsatz 1 ist mit- tels einer Steck/Dreh-Verbindung, insbesondere eines Bajonett-Verschlusses, in dem Filterbehälters F befestigt.

Die Seitenwand Sw des Filterbehälters F stellt zusammen mit dem neben dem ersten Filter 6 angeordneten Teil 1 1 des zweiten Filterelements 3, mit dem ersten Filterelement 7 und mit dem unteren Abdeckelement 13 einen Raum Z für gefilterte Flüssigkeit F dar. Ist die Pumpe P für einen Reinigungsvorgang in Betrieb, ist das hier in Form eines Siphons ausgebildete Speicherreservoir S mit der Flüssigkeit L gefüllt. Die Flüssigkeit L strömt daher im Wesentlichen entweder durch den neben dem ersten Filter 6 liegenden Teil 1 1 des zweiten Filterelements 3 oder durch den inneren Hohlraum 9 und durch das erste Filterelement 7 hindurch in den Raum Z. Von dort aus wird die so gefilterte Flüssigkeit L durch die seitliche Ablauföffnung 02 und die erste Flüssigkeitsleitung R1 zu der Pumpe P gesaugt. Die Sprüheinrichtung A kann also nicht verstopfen. In der Flüssigkeit L befindliche größere Teilchen werden durch den Sog der Flüssigkeit L in den inneren Hohlraum 9 gezogen und schweben dort, falls sie schwerer als die Flüssigkeit L sind, durch die untere Durchtrittsöffnung 14 und untere Ablauföffnung 01 in das Speicherreservoir S, welches auch als ein Ablageplatz oder als eine Ruhezone für die heruntergeschwebten Teilchen dient. Die untere Ablauföffnung 01 ist also der unteren Durchtrittsöffnung 14 fluidisch nachgeschaltet. Leichtere Teilchen schwimmen im Bereich des inneren Hohlraums 9 oder oberhalb davon auf.

Wird die Pumpe P abgeschaltet, drückt gefilterte Flüssigkeit L zurück in den Raum Z und strömt nun gegen die (während des Betriebs der Pumpe P aufrechterhaltene) Filterrich- tung durch den Teil 1 1 des zweiten Filterelements 3 und durch das erste Filterelement 7 zurück. Dabei werden von diesen Filterbereichen 1 1 und 7 zurückgehaltene Feinteilchen gelöst. Mit folgender Öffnung des Ventils V fließt die Flüssigkeit L nun im Wesentlichen durch den inneren Hohlraum 9 und durch das Speicherreservoir S ab. Die zugehörige Strömung nimmt sowohl größere, in dem Speicherreservoir S abgelagerte Teilchen als auch aufgeschwemmte größere Teilchen mit. Zudem werden die kurz zuvor abgelösten Feinteilchen mitgenommen und entfernt. Die Pumpe P und das Ventil V können also so gesteuert werden, dass der Filterbehälter F fluidisch wechselweise mit einem Abfluss des Dampfbackofens D oder mit einer Reinigungseinrichtung, nämlich der Sprüheinrichtung A des Dampfbackofens D verbindbar ist.

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. Allgemein kann unter "ein", "eine" usw. eine Einzahl oder eine Mehrzahl verstanden werden, insbesondere im Sinne von "mindestens ein" oder "ein oder mehrere" usw., solange dies nicht explizit ausgeschlossen ist, z.B. durch den Ausdruck "genau ein" usw. Auch kann eine Zahlenangabe genau die angegebene Zahl als auch einen üblichen Toleranzbereich umfassen, solange dies nicht explizit ausgeschlossen ist.

Bezugszeichenliste

1 Filtereinsatz

2 Zweites Filter

3 Zweites Filterelement

4 Obere Durchtrittsöffnung

5 Steg

6 Erstes Filter

7 Erstes Filterelement

8 Spitze

9 Hohlraum

10 Obere Stirnfläche

1 1 Teil des zweiten Filterelements

12 Untere Stirnfläche

13 Unteres Abdeckelement

14 Untere Durchtrittsöffnung

15 Lasche

16 Randseitige Aussparung

17 Dichtung

A Sprüheinrichtung

Af Abfluss

B Boden

Bd Boden

C Steuereinrichtung

D Dampfbackofen

Di Ringdichtung

Dk Decke

F Filterbehälter

Fa Erster Teil

Fb Zweiter Teil

G Garraum

I Einflussöffnung

L Flüssigkeit

M Ofen m uff el 01 Erste Ablauföffnung

02 zweite Ablauföffnung

P Pumpe

Q Querschnittsform

R1 erste Flüssigkeitsleitung

R2 zweite Flüssigkeitsleitung

S Speichervolumen

Sw Seitenwand

T Ofentür

V Ventil

w Beschickungsöffnung z Raum