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Title:
FIRE ARRESTER BARRIER FOR PIPE PASSAGES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1983/003552
Kind Code:
A1
Abstract:
Fire arrester barrier for pipe passages, particularly synthetic material pipes, wherein in case of fire a stopping element cuts the pipe (2) traversing the wall and seals the open cross section area of the pipe to the flames. The fire arrester comprises a frame (3) surrounding the pipe (2) and a metal valve (4) pivotingly mounted on the frame. When heat is emitted by the fire, the valve (4) is urged against the frame (3) by pivoting from a rest position in a plane perpendicular to the pipe axis by severing said pipe. In order to provide for the mounting of the fire arrester (1) for pipes which are already installed in holes (9) in a wall, the frame (3) is formed of two parts. To this effect, a U-shaped profile is given to the frame, the open portion being closed by a closure plate (28). On the inner faces of the closure plate and of the frame (26) small bars are arranged as a frame stop against which the valve (4) is applied in case of fire. On the contour of the valve (13) there is arranged a heat insulating mat (10) which is coated on the outer face with a layer producing a heat insulating layer.

Inventors:
DONNER SIEGFRIED (DE)
Application Number:
PCT/DE1983/000065
Publication Date:
October 27, 1983
Filing Date:
April 08, 1983
Export Citation:
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Assignee:
SYSTEM & VERFAHRENSTECH (DE)
International Classes:
A62C2/24; F16L5/04; F16L55/10; (IPC1-7): A62C3/14; F16L5/02; F16L55/10
Foreign References:
FR2417619A11979-09-14
DE2261153A11974-07-04
FR2190017A51974-01-25
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Feuersperre für Rohrdurchführungen, insbesondere von Kunststoffröhren bei Wänden, bei der im Brandfall ein Verschlußelement das durch die Wand geführte Rohr durchtrennt und den freien Rohrquerschnitt feuerdicht verschließt, gekennzeichnet durch einen das Rohr (2) umgebenden Rahmen (3, 3a), an dem eine Klappe (4) aus Metall gelenkig gelagert und bei auftreten von Brand¬ hitze mittels eines Stellglieds (6) von einer Ruhe¬ stellung in einer Ebene parallel zur Rohrmittelachse (7) unter durchtrennen des Rohres (2) in eine Ebene senkrecht zur Rohrmittelachse (7) schwenkbar und an dem Rahmen (3, 3a) zur Anlage bringbar ist.
2. Feuersperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (4) schalenförmig mit einer zur Wand (8) offenen Vertiefung ausgebildet ist, in der eine Dämmstoffmatte (10) aus Mineralfasern od. dgl. ange¬ ordnet ist.
3. Feuersperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Oberfläche (11) der Dämmstoffmatte (10) mit einem feuerhemmenden Dämmschichtbildner (12) beschichtet ist.
4. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die dem Drehgelenk (5, 5a) der Klappe (4a) abgewandte Seitenkante (14) des Klappenrahmens (13) als Schneidkante ausgebildet ist. "^T E __ O..ΪPI . V.1PO .
5. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klappe (4) mit einer elektromo¬ torischen Antriebseinrichtung verbunden ist, die über einen als Rauchgasmelder, Temperaturmelder od. dgl. ausgebildeten Sensor steuerbar ist.
6. Feuersperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Klappe (4) und der elektromotorischen Antriebseinrichtung ein Untersetzungsgetriebe angeord net ist.
7. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klappe (4) mittels eines Stangen¬ triebs (15) verschwenkbar ist, der bei erhöhter Umgebungstemperatur betätigbar ist.
8. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klappe (4) mittels einer Spannein¬ richtung (41) verschwenkbar ist, die bei erhöhter Umgebungstemperatur betätigbar ist.
9. Feuersperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stangentrieb (15) aus einem an der Klappe (4) drehbar befestigten Zylinder (16) besteht, in dem ein Kolben (17) mittels eines Antriebsmittels verschieblich gelagert ist, dessen Kolbenstange (18) endabschnitt seitig an einer mit dem Rahmen (3) verbundenen Traverse (20) drehbar verbunden ist.
10. Feuersperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (20) senkrecht auf einer Grundplatte (21) mit einer der Größe des Rohres (2) entsprechenden mittigen Durchbrechung (22) angeordnet ist, auf der ein rahmenartiger Anschlag (42) ausgebildet ist. o..?ι 41 Feuersperre nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (21) einen Uförmigen flächigen Zuschnitt (25) aufweist, deren Durchbrechung (22a) von einem Uförmigen Rahmenprofil (26) umgeben ist und dessen offener Abschnitt (27) mit einer Verschlußplatte (28) mit Rahmensteg (29) verschließbar ist, die mittels Schraubverbindungen (30) od. dgl.
11. an dem Rahmenprofil (26) befestigbar ist.
12. Feuersperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (16) mit einem bei einer bestimmten Temperaturerhöhung expandierenden Schaum oder Treibgas gefüllt ist.
13. Feuersperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) mit einer in dem Zylinder (16) angeordneten Druckfeder in Wirkverbindung steht.
14. Feuersperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung (41) an einer Traverse (43) befestigt ist, die senkrecht auf einer Grundplatte (41a) mit einer der Größe des Rohres (2) entsprechenden mittigen Durchbrechung (22a) angeordnet ist.
15. .
16. Feuersperre nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (21a) einen Uförmigen flächigen Zuschnitt (25a) aufweist, dessen offener Abschnitt (27a) mittels einer Verschlußplatte (28a) verschließbar ist, die mittels Schraubverbindungen (30a) od. dgl. mit dem Zuschnitt (25a) verbunden ist.
17. Feuersperre nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Endabschnitte (44, 45) der Verschlußplatte (28a) in Ausnehmungen (46) des Zuschnitts (25a) lagerbar sind.
18. Feuersperre nach Anspruch 14 bis 16, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Spanneinrichtung (41) als Spannfeder¬ band (47) od. dgl. ausgebildet ist, das koaxial zum Drehgelenk (5a) an der Traverse (43) angeordnet ist und dessen freier Schenkel (48) mit dem Klappenrahmen (13) verbunden ist.
19. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klappe (4) mittels eines bei einer vorbestimmten Temperatur lösbaren Arretierungsglieds (32) mit der Traverse (20, 20a) verbunden ist.
20. Feuersperre nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (4) in geöffneter Stellung mittels eines bei Hitzeeinwirkung schmelzbaren Verbindungsmittels mit der Traverse (20, 20a) verbunden ist.
21. Feuersperre nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Klappe (4) ein Steg (33) mit einer Durchbrechung (34) ausgebildet ist, durch die eine Schraube (35) aus Kunststoff geführt und mit der Traverse (20, 20a) verbindbar ist.
22. Feuersperre nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekenn zeichnet, daß an der Klappe (4) ein Steg (33) mit einer Durchbrechung (34) ausgebildet ist, in die zur Lage¬ arretierung ein an der Traverse (20, 20a) verschieblich gelagerter Stift einschiebbar ist, der mittels eines mit einem als Rauchgasmelder, Temperaturmelder od. dgl. ausgebildeten Sensor in Wirkverbindung stehenden Stellglied betätigbar ist.
23. Feuersperre nach Anspruch 1 bis 21, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klappe (4) in geschlossener Stellung mittels einer Feststelleinrichtung (51) in der Schlie߬ stellung arretierbar ist. O..Ω. 23 Feuersperre nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klappe (4) ein Zapfen (52) od. dgl.
24. ausge¬ bildet ist, der mit einem an der Grundplatte (21, 21a) angeordneten Klemmglied in Wirkverbindung bringbar ist.
25. Feuersperre nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmglied als federbelasteter an einer an der Grundplatte (21, 21a) angeordneten Halterung (53) schwenkbar gelagerter Haken (54) od. dgl. ausgebildet ist, der mit dem Zapfen (52) in Wirkeingriff bringbar ist.
26. Feuersperre nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (54) als scheibenförmiges schwenkbar gelagertes Schnappglied (55) mit einer schlitzförmigen Ausnehmung (56) ausgebildet ist, in die der Zapfen (52) über eine Führungsfläche (57) einführbar ist.
27. Feuersperre nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannfederband (47) als Spiralfederband ausgebildet ist.
Description:
FEUERSPERRE FÜR ROHRDURCHFÜHRUNGEN

Die Erfindung betrifft eine Feuersperre für Rohrdurch¬ führungen, insbesondere von Kunststoffrohren bei Wänden, bei der im Brandfall ein Verschlußelement das durch die Wand geführte Rohr durchtrennt und den freien Rohrquerschnitt feuerdicht verschließt. Bei einer bekannten gattungsgemäßen Feuersperre dehnt sich im Brandfall bei Hitze aufblähendes Material aus und drückt zwei L-förmige Verschlußelemente aufeinander, wobei ein zwischen ihnen liegendes Kunststoffrohr abgequetscht wird. Die aneinanderliegenden L-förmigen Verschlußelemente verschließen hierbei den freien Rohrquerschnitt. Der Nachteil dieser bekannten Feuer¬ sperre besteht darin, daß ihre Wirkung unmittelbar aufgrund einer bei Brand entstehenden Expansion des bei Hitze blähfähigen Materials erfolgt. Dies setzt voraus, daß das blähfähige Material einer ausreichenden Temperaturerhöhung ausgesetzt wird; im Regelfall also der•Brandhitze. Wenn das Feuer an der der Feuersperre abgewandten Seite einer Wand auftritt, besteht die Möglichkeit, daß die Schließwirkung der Feuersperre nur sehr langsam erfolgt und somit die Gefahr einer Brandausbreitung besteht. Darüberhinaus ist die bekannte Feuersperre konstruktionsbedingt sehr auf¬ wendig zu fertigen, wobei noch die Gefahr besteht, daß sich die an sich verschieblichen Verschlußelemente bei langer Nichtbenutzung an dem Gehäuse der Feuer¬ sperre festsetzen. Da dieses durch eine Wartung nicht verhindert werden kann, ist es möglich, daß nach längerer Einbauzeit die Feuersperre in einem Brandfall nicht ausreichend funktionsfähig ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine gattungs¬ gemäße Feuersperre zu schaffen, mittels derer bei jeder Brandsituation ein durch eine Wand geführtes Rohr insbesondere aus Kunststoff zuverlässig getrennt und abgesperrt werden kann.

Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch einen das Rohr umgebenden Rahmen, an dem eine Klappe aus Metall gelenkig gelagert und bei auftreten von Brandhitze mittels eines Stellglieds von einer Ruhe- Stellung in einer Ebene parallel zur Rohrmittelachse unter durchtrennen des Rohres in eine Ebene senkrecht zur Rohrmittelachse schwenkbar und an dem Rahmen zur Anlage bringbar ist.

Weitere Merkmale der Erfindung werden in den Unter¬ ansprüchen beschrieben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachstehend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgeraäße Ausbildung einer

Feuersperre mit geöffnetem Verschlußelement in einer Seitenansicht,

Fig. 2 die Feuersperre nach Fig. 1 in einer Ansicht von vorne,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Feuersperre nach Fig. 1 im Schnitt A-A,

Fig. . die Feuersperre nach Fig. 1 in einer Ansicht von vorn mit geschlossenem Verschlußelement,

Fig. 5 die Feuersperre in einer Seitenansicht, wie in Fig. 1 jedoch mit geschlossenem Verschl ' ußelement,

Fig. 6 eine weitere Ausbildung einer Feuersperre mit öffnetem Verschlußelement in einer Seiten¬ ansicht von links,

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Fig. 7 die Feuersperre nach Fig. 6 mit geöffnetem Verschlußelement in einer Seitenansicht von rechts,

Fig. 8 die Feuersperre nach Fig. 6 und 7 in einer Ansicht von vorn,

Fig. 9 die Feuersperre nach Fig. 8 in einer Seitenansicht im Schnitt B-B,

Fig. 10 die Feuersperre in einer Seitenansicht wie Fig. 6 jedoch mit geschlossenem Verschlu߬ element,

Fig. 11 die Feuersperre nach Fig. 1 in einer

Ansicht von vorn mit geschlossenem Verschlußelement.

Die Feuersperre 1 besteht aus einem Rahmen 3, der eine mittige Durchbrechung zur Durchführung eines Rohres 2 aufweist und einer auf den Rahmen 3 im Brandfall preßbaren Klappe - . Der Rahmen 3 ist geteilt aus¬ gebildet, um eine Montage der Feuersperre 1 auch bei bereits bestehenden Rohrdurchführungen zu ermöglichen. Hierzu ist eine Grundplatte 21 vorgesehen, die als U-förmiger flächiger Zuschnitt 25 mit einer Durch¬ brechung 22a ausgebildet ist. Die Durchbrechung 22a ist von einem ebenfalls U-förmigen Rahmenprofil 26 umgeben. • An dem offenen Abschnitt 27 der Grundplatte 21 ist eine Verschlußplatte 28 mit einem Rahmensteg 29 vorgesehen, die an dem Rahmenprofil 26 befestigbar ist. Hierzu sind an den freien Endabschnitten des Rahmenprofils 26 Durchbrechungen 31 ausgebildet, denen Durchbrechungen 31a an den freien Endabschnitten des Rahmenstegs 29 zugeordnet sind. Die Verbindung des Rahmenprofils 26 mit dem Rahmensteg 29 kann mittels Schraubverbindungen

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30 erfolgen. An dem Rahmenprofil 26 und dem Rahmensteg 29 sind flanschartige Leisten 38, 39 ausgebildet, die nach dem Zusammensetzen des Rahmenprofils 26 mit dem Rahmensteg 29 einen rahmenartigen Anschlag - Z für die Klappe *1 bilden.

An dem der Verschlußplatte 28 abgewandten Abschnitt des Rahmenprofils 26 ist ein Drehgelenk 5 vorgesehen, an dem die Klappe schwenkbar gelagert ist. Die Klappe -k besteht aus einem schalenförmigen Klappenrahmen 13, der zur Wandseite hin offen ist. In der Vertiefung des Klappenrahmens 13 ist eine Dämmstoffmatte 10 aus z.B. Mineralfasern eingelagert, deren freie Oberfläche 11 mit einem Dämmschichtbildner 12 beschichtet ist. Der Dämmschichtbildner 12 braucht nur relativ dünn aus¬ gebildet sein und kann beispielsweise eine Dicke von 1 bis 2 mm aufweisen. Vorzugsweise werden Schaumschicht¬ bildner verwendet, die bei thermischer Belastung von mehr als 100° C aufschäumen und das fün zig-bis achtzigfache ihres ursprünglichen Volumens erreichen. Die Schaumschi-chtbildner enthalten Phosphate als Treibmittel für den Aufschäumvorgang und sind nicht hygroskopisch und alterungsbeständig und weisen eine hohe Elastizität auf. Selbst nach langer Einbauzeit ist der Dämmschichtbildner 12 somit hinsichtlich der Feuerhemmung noch funktionsfähig.

An der dem Dämmschichtbildner 12 abgewandten Seite des Klappenrahmens 13 ist im Abstand von dem Drehgelenk 5 ein Steg 33 angeordnet, in dem eine Durchbrechung 37 ausgebildet ist. Mittels einer Kunststoffschraube 35 ist der Steg 33 an einer Traverse 20 befestigt, die für die Kunststoffschraube 35 eine Durchbrechung 3 1 - aufweist. Die Traverse 20 ist senkrecht auf der Ebene der Grundplatte 21 angeordnet und mit dieser beispielsweise durch Schweißverbindungen od. dgl. verbunden.

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An dem Drehgelenk 5 ist ein Hebel -40 vorgesehen, der mit der Klappe 4 starr verbunden ist. Der freie Endabschnitt des Hebels MO weist ein Gelenk 24 auf, an dem der eine Endabschnitt eines Zylinders 16 befestigt ist. In dem Zylinder 16 ist auf einer nicht näher dargestellten Druckfeder abgestützt ein Kolben 17 angeordnet, dessen Kolbenstange 18 an ihrem freien Endabschnitt mit einem Gelenk 23 verbunden ist, das an der Traverse 20 gelagert ist. Es ist auch möglich, statt der Druckfeder ein anderes Treibmittel in dem Zylinder 16 vorzusehen, so z.B. einen bei Hitzeent¬ wicklung expandierenden Schaum oder ein bei Hitzeent¬ wicklung expandierendes Treibgas. Ebenso kann das Arretierungsglied 32 statt einer Kunststoffschraube 35 einen verschieblich gelagerten Stift aufweisen, der im Brandfall aus der Durchbrechung 34 des Steges 33 herausgezogen wird. Hierzu kann ein Stellglied dienen, das von einem als Rauchgasmelder oder Temperaturmelder ausgebildeten Sensor betätigbar ist. Diese Ausge- staltung des Arretierungsgliedes 32 ermöglicht es, die Feuersperre 1 unter Verwendung räumlich entfernt auf¬ genommener Meßwerte zu betätigen.

Es ist auch möglich, statt eines Stangentriebs 15 beispielsweise einen Elektromotor als Stellglied 6 für die Klappe 4 zu benutzen. Hierzu wäre zwischen dem Elektromotor und der Welle des Drehgelenks 5 ein Untersetzungsgetriebe anzuordnen. Zweckmäßigerweise wäre der Elektromotor als durch einen Akku, eine Batterie od. dgl. antreibbar auszubilden. Hierdurch wäre eine Funktionssicherheit auch bei Stromausfall gewährleistet.

Die Befestigung der Feuersperre 1 an der Wand 8 erfolgt in üblicher Form durch Dübelverbindungen. Hierzu sind in dem Zuschnitt 25 der Grundplatte 21 Durchbrechungen 36 vorgesehen, durch die die in die Dübel einschraub- baren Schraubbolzen steckbar sind. Bei Metallwänden kann die Verbindung der Grundplatte 21 auch durch Schweißverbindungen erfolgen. Unabhängig hiervon ermöglicht die erfindungsgemäße Feuersperre 1 im Brandfall eine sichere Abschottung von Poly- propylen-Kunststof röhren, die nach DIN 4102/B1 schwer entflammbar sind. Sie ist für die verschiedensten Rohrdurchmesser durch entsprechende Leistungsabstufung des Stangentriebs 15 einsetzbar. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Feuersperre 1 auch über einen längeren Einbauzeitraum kann eine Wartung einfach durchgeführt werden. Im Einzelfall ist es lediglich erforderlich, beispielsweise die Kunststoffschraube 35 zu überprüfen und gegebenenfalls auszutauschen, sowie den Stangentrieb 15 durch lösen von Schraubver- bindungen von den Gelenken 23, 24 zu lösen und ge¬ gebenenfalls durch einen neuen Stangentrieb 15 zu ersetzen. Sofern im Laufe der Zeit beispielsweise Leistungsminderungen der Druckfeder durch Alterung zu befürchten sind, kann somit durch entsprechende Wartungsintervalle durch Austausch des Stangentriebs die Funktionsfähigkeit der Feuersperre 1 stets voll aufrecht erhalten werden.

In den Fig. 6 bis 11 ist eine Feuersperre 1a darge- stellt, bei der zur Betätigung der Klappe 4 kein

Stangentrieb erforderlich ist. Die Klappe -4 ist mittels einer Spanneinrichtung 41 verschwenkbar, die bei erhöhten Umgebungstemperatur bestätigbar ist. Die Feuersperre 1a besteht ebenfalls aus einer Grundplatte 21a, die als U-förmiger flächiger Zuschnitt 25a ausgebildet ist. An dem offenen Abschnitt 27a ist eine

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Verschlußplatte 28a vorgesehen, die mittels Schraubver¬ bindungen 30a od. dgl. mit dem Zuschnitt 25a verbunden ist. Hierdurch ist es möglich, auch die Feuersperre 1a schon bei vorhandenen Rohrführungen zu installieren. Die Endabschnitte .4, .5 der Verschlußplatte 28a sind in flächigen Ausnehmungen 46 des Zuschnitts 25a gelagert. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Verschlußplatte 28a ohne Absatz bündig in der Ebene der Grundplatte 21a liegt, so daß eine dichte Anlage der Klappe 4 an der Grundplatte 21a und der Verschlußplatte 28a gewährleistet ist.

Senkrecht auf der Grundplatte 21a ist eine Traverse 43 befestigt, die zur Halterung der Spanneinrichtung 41 dient. Diese ist als Spannfederband 47 wie z.B. als Spiralfederband od. dgl. ausgebildet und koaxial zum Drehgelenk 5a an der Traverse 43 angeordnet. Der eine freie Schenkel 48 des Spannfederbands 47 ist mit den Klappenrahmen 13 verbunden. Der andere freie Schenkel 49 des Spannfederbands 47 ist mittels eines Niets 50 mit dem Gehäuse der Spanneinrichtung 41 verbunden, das an der Traverse 43 befestigt ist.

Wie bei der Feuersperre 1 ist auch bei der Feuersperre 1a an der Klappe 4 ein Steg 33 mit einer Durchbrechung 34 ausgebildet, durch die eine Schraube 35 aus Kunst¬ stoff geführt und mit der Traverse 20a verbindbar ist, welche senkrecht auf dem Rahmen 3a angeordnet ist. Die Schraube 35 ist auch hier so ausgebildet, daß sie bei auftreten einer bestimmten Temperatur ihre Festigkeit verliert und durchgeschert werden kann.

Zur Lagearretierung der Klappe 4 in geschlossener Stellung ist eine Feststelleinrichtung 51 vorgesehen. An der Klappe 4 ist ein Zapfen 52 ausgebildet, der mit dem Klemmglied der Feststelleinrichtung 51 in Wirkein-

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griff gebracht werden kann. Das Klemmglied ist als schwenkbar gelagertes scheibenförmiges Schnappglied 55 ausgebildet und weist eine schlitzförmige Ausnehmung 56 und eine Führungsfläche 57 für den Zapfen 52 auf. Das Schnappglied 55 ist mittels einer Feder 59 belastet, so daß nach einem Einrasten des Zapfens 52 in die Aus¬ nehmung 56 ein lösen der Feststelleinrichtung 51 nur durch hochdrücken des Schnappglieds 55 gegen den Druck der Feder 59 möglich ist. Die Feststelleinrichtung 51 kann auch bei der Feuersperre 1 vorgesehen werden. Die Befestigung der Feuersperre 1a an der Wand 8 erfolgt wie bei der Feuersperre 1 mittels Schraubverbindungen 58.

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