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Patent Searching and Data


Title:
FIRE-BARRIER OUTLET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/053524
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a method for initially or subsequently equipping a floor drain (1), comprising a discharge conduit (3), with a fire barrier device for preventing fire from spreading. The invention is characterized in that said fire-barrier device comprises a fire-barrier cartridge (2), provided with at least a fire-barrier element (2), which can be traversed and plugged above or beneath said discharge conduit (3). In case of fire, said fire-barrier element provides gas tight sealing to the discharge conduit (3) of the floor drain (1) under the effect of heat. Said invention concerns also a device for implementing said method. It is thus possible to retrofit a floor drain (1) with suitable fire-barrier devices without any particular and expensive structural engineering.

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Inventors:
PRUEMER BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/013870
Publication Date:
July 03, 2003
Filing Date:
December 06, 2002
Export Citation:
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Assignee:
AHLMANN ACO SEVERIN (DE)
PRUEMER BERND (DE)
International Classes:
A62C2/06; A62C3/16; E03F5/04; (IPC1-7): A62C2/06; A62C4/02
Foreign References:
US5191990A1993-03-09
FR2252736A51975-06-20
US5183070A1993-02-02
Other References:
See also references of EP 1453574A1
Attorney, Agent or Firm:
Bohnenberger, Johannes (Bolte & Partner Postfach 86 06 24, München, DE)
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Claims:
Brandschutzablauf Patentansprüche
1. Brandschutzvorrichtung für einen Bodenablauf (1) mit einem Ablaufrohrstutzen (3) als Vorkehrung gegen eine Übertragung von Feuer, dadurch gekennzeichnet, daß die Brandschutzvorrichtung eine in den Ablaufrohrstutzen (3) steckbare oder an dem Ablaufrohrstutzen (3) ihm verlängernde, durchströmbare Brandschutzkartusche (2) mit wenigstens einem Brandschutzelement (4) umfaßt, welches im Brandfall durch Hitzeeinwirkung den Bodenablauf (1) gasdicht verschließt.
2. Brandschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brandschutzkartusche (2) ein Hohlzylinder darstellt.
3. Brandschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Brandschutzelement (4) Vermiculargraphit oder dgl. bei erhöhter Temperatur sich ausdehnendes und temperaturfestes Material umfaßt.
4. Brandschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein insbesondere elastisches Sperrmittel (6) zum Positionieren und Halten der Brandschutzkartusche (2) in dem Ablaufrohrstutzen (3).
5. Brandschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel (6) eine elastische Flanschanordnung (6) oder dergleichen Klemmanordnung insbesondere an einem Ende der Brandschutzkartusche (2) zum direkten oder indirekten Eingriff mit dem Ablaufrohrstutzen (3) umfaßt.
6. Brandschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei im Bodenablauf (1) ein Geruchsverschluß (7) vorgesehen ist, der einen Glockenkörper (8) und einen Stutzen (9) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Innenseite (10) des Glockenkörpers (8), insbesondere gegenüber einer Einlauföffnung (12) des Ablaufrohrstutzens (3), wenigstens ein Brandschutzelement (11) angeordnet ist, welches den Glockenkörper (8) von innen gegen Hitzeeinfluß thermisch isoliert.
7. Brandschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Brandschutzkartusche (2) in den Stutzen (9) der Brandschutzablaufglocke (7) steckbar oder fest verbunden ist.
8. Brandschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Brandschutzkartusche (2) bindig zum Unterrand des Stutzens (9) anliegt.
9. Verfahren zum Ausrüsten oder nachträglichen Umrüsten eines Bodenablaufes (1) mit einer Brandschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 bestehend aus den folgenden Verfahrensschritten : a) Entnahme einer herkömmlichen Standardablaufglocke bzw. eines herkömmlichen Geruchsverschlusses aus dem Bodenablauf (1) ; und b) Einsetzen einer Brandschutzkartusche (2) in den Ablaufrohrstutzen (3) des Bodenablaufes (1).
10. Verfahren nach Anspruch 9, mit folgendem weiteren Verfahrensschritt nach Verfahrensschritt b) : c) Ersetzen der herkömmlichen Standardablaufglocke bzw. des herkömmlichen Geruchsverschlusses durch eine Brandschutzablaufglocke (7) gemäß der Ausführungsform aus Anspruch 6.
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, wobei die Brandschutz kartusche (2) in den Stutzen (9) der Brandschutzablauf glocke (7) eingesetzt wird oder mit dieser fest verbunden ist, insbesondere angeschweißt oder angeformt.
Description:
<BR> <P>Brandschutzablauf

Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ausrüsten oder nach- träglichen Umrüsten eines Bodenablaufes mit einer Brand- schutzvorrichtung, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 9 bzw. des Patentanspruches 1.

Hierbei dreht es sich um den nachträglichen Einbau einer vor- beugenden Brandschutzmaßnahme, die ein Ausbreiten von Feuer durch Bodenabläufe verhindern soll. Dabei wird ein Ausrüsten oder ein nachträgliches Umrüsten von Bodenabläufen in Decken mit Brandschutzanforderungen zur Erfüllung gesetzlicher Brandschutzanforderungen ohne eine aufwendige Demontage des Bodenablaufes ermöglicht.

Nach § 17 MBO müssen bauliche Anlagen so geschaffen sein, daß u. a. einer Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird.

Bei Wand-oder Deckendurchbrüchen für haustechnische Instal- lationsleitungen, insbesondere Rohrdurchführungen oder- leitungen und Bodenabläufe, sind dabei bautechnische Maßnah- men in Form von Brandabschottungen vorgesehen. Diese tragen dafür Sorge, daß es im Brandfall zu keiner Ausbreitung von Feuer in benachbarte Brandabschnitte kommen kann. Die Brand- abschottungen müssen dabei den gleichen Feuerwiderstand der betroffenen Wand oder Decke aufweisen. Beispiele für mögliche

Realisierungen einer Brandabschottung sind durch die Verwen- dung von speziellen Brandschutzmörtel, Brandschutzkissen oder Brandschutzfertigelemente gegeben. Dabei werden entweder die Decken-oder Wanddurchbrüche nach Fertigstellung der Rohr- und Leitungsinstallation mit dem Brandschutzmörtel bzw. plas- tischem Brandschutzkitt vergossen bzw. geschlossen, oder es werden Brandschutzkissen, die mit speziellen Brandschutzmit- teln gefüllt sind, in die Öffnung der Decke oder Wand einge- legt, worauf anschließend die Leitungsinstallation erfolgt.

Die Erfüllung der entsprechenden Bestimmungen der einzelnen Landesbauordnungen bezüglich des baulichen Brandschutzes er- fordert Maßnahmen, die bei einem Neubau von vornherein be- rücksichtigt werden müssen. Da diese Maßnahmen bereits bei der Planung bekannt sind, können diese in der Neubauphase re- lativ einfach realisiert werden. Anders ist es jedoch bei Bauobjekten, die Brandschutzanforderungen erfüllen müssen, bei denen aber dieses beim ursprünglichen Bauen versäumt wur- de. Ein Nachrüsten, etwa von bereits eingegossenen Abläufen, gemäß den Anforderungen der Grundnorm des vorbeugenden Brand- schutzes ist nur mit größerem Aufwand möglich, d. h. die be- reits installierten Bodenabläufe müssen in der Regel komplett demontiert werden. Die Nachrüstung ist von daher ein aufwen- diger und kostenintensiver baulicher Eingriff.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Problemstellung zugrun- de, eine solche aus dem baulichen Brandschutz bekannte Brand- schutzmaßnahme zum Verhindern eines Ausbreitens von Feuer durch Bodenabläufe derart weiterzubilden, daß ein Nachrüsten des Brandschutzes innerhalb von Abläufen in Decken ohne be- sondere bauliche Maßnahmen durchführbar ist. Insbesondere soll eine komplette und arbeitsintensive Deinstallation der bereits eingebauten Bodenabläufe zur nachträglichen Installa- tion geeigneter Brandabschnittstrennungen (Brandschott) ver- mieden werden. Eine Nachrüstung bereits eingegossener Abläufe

ist bisher nicht möglich, sondern erfordert einen kompletten Austausch der Bodenabläufe. Insbesondere liegt der vorliegen- den Erfindung die Problemstellung zugrunde, daß ein Bodenab- lauf bisher nur über eine komplette Demontage, d. h. nur durch einen arbeits-und kostenintensiven bautechnischen Eingriff, in die Brandschutzklasse R 120 nach DIN 4102 Teil 11 versetzt werden kann.

Auf der Grundlage der geschilderten Problemstellung liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Nachrüsten von Bodenabläufen der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß ein Nachrüsten entsprechend der Anforderungen der Landesbauordnungen bezüglich des baulichen Brandschutzes ohne besonderen baulichen Aufwand, kostengüns- tig und ohne weitere Umstände durchführbar ist, sowie soll eine Brandschutzvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens angegeben werden.

Diese, die Vorrichtung betreffende Aufgabe wird bei einer Brandschutzvorrichtung für einen Bodenablauf mit einem Ab- laufrohrstutzen als Vorkehrung gegen eine Übertragung von Feuer dadurch gelöst, daß die Brandschutzvorrichtung eine in den Ablaufrohrstutzen steckbare oder an dem Ablaufrohrstutzen ihm verlängernde, durchströmbare Brandschutzkartusche mit we- nigstens einem Brandschutzelement umfaßt, welches im Brand- fall durch Hitzeeinwirkung den Bodenablauf gasdicht ver- schließt. Ferner wird die der Erfindung zugrundeliegende ver- fahrenstechnische Aufgabe durch ein Verfahren zum nachträgli- chen Umrüsten eines Bodenablaufes mit einer Brandschutzvor- richtung der oben genannten Art gemäß der Patentansprüche 9 bis 11 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung weist eine ganze Reihe wesentli- cher Vorteile gegenüber den aus dem baulichen Brandschutz be- kannten und vorstehend erläuterten Vorrichtungen auf. Zum ei-

nen wird eine Brandschutzkartusche zur Erfüllung des bau- lichen Brandschutzes betreffend die Ausbreitung von Feuer bei Bodenabläufen eingesetzt. Die Brandschutzkartusche stellt ei- ne Brandabschnittstrennung (Brandschott) dar, welche als ein- zelnes Bauteil derart ausgeführt ist, daß sie auch im nach- hinein, d. h. als Nachrüstung eines Bodenablaufes, genutzt werden kann. Der Vorteil der erfindungsgemäßen Brandschutz- kartusche besteht insbesondere darin, daß diese in das Ab- laufrohrstutzen des Bodenablaufes steckbar ist. Somit ent- fällt eine komplette Deinstallation bereits montierter Boden- abläufe.

Eine Brandschutzkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung kann in den Ablaufrohrstutzen eines Bodenablaufes gesteckt werden, dabei wird die Wirkungsweise des Bodenablaufes nicht beeinflußt, da die Brandschutzkartusche durchströmbar ist.

Die Brandschutzkartusche ist ferner so ausgeführt, daß Brand- schutzelemente integriert sind, welche im Brandfall durch Hitzeeinwirkung den Bodenablauf feuer-und gasdicht ver- schließen. Hierdurch kann durch die so integrierte Brandab- schnittstrennung das Ausbreiten von Feuer über Bodenabläufe verhindert werden, ohne daß das Nachrüsten der Bodenabläufe einen baulich aufwendigen Eingriff erfordert. Die erfindungs- gemäße Brandschutzkartusche ermöglicht es insbesondere, ein in eine Gebäudedecke mit Brandschutzauflagen montierten Bo- denablauf nachträglich, ohne Demontage des Bodenablaufes in die Brandschutzklasse R 120 nach DIN 4102 Teil 11 zu verset- zen. Die Nachrüstung kann dabei ohne besondere Werkzeuge, d. h. im Prinzip von Hand, erfolgen. Somit können gesetzlich geforderte Brandabschnitte durch eine leichte, werkzeuglose und kostengünstige Nachrüstung im Altbaufall oder Ausrüstung im Neubaufall umgesetzt werden.

Besonders vorteilhaft ist es des weiteren, dass die Brand- schutzkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung an dem Ab-

laufrohrstutzen eines Bodenablaufes vorgesehen ist, wobei hierbei die Brandschutzkartusche den Bodenablauf verlängert.

Die Brandschutzkartusche dient dabei als separates Bauteil und eignet sich von daher besonders vorteilhaft zur Zwischen- montage in eine durchgehende Rohrleitung nach einem Bodenab- lauf. Dabei werden auf der einen Seite der Brandschutzkartu- sche der abgehende Ablaufrohrstutzen des Bodenablaufes und auf der anderen Seite der Brandschutzkartusche die weiterge- hende Abwasserrohrleitung wie an ein normales Rohrstück ange- schlossen.

Durch die Eigenschaft der Brandschutzkartusche, daß diese im Brandfall durch Hitzeeinwirkung den Bodenablauf gasdicht ver- schließt, wird die Ausbreitung von Bränden über Kanalsysteme bzw. über Ablaufrohre zwischen einzelnen Brandabschnitten ei- nes Gebäudes verhindert. Die erfindungsgemäße Lösung stellt somit eine wirkungsvolle Abschottung benachbarter Brandab- schnitte nach den Anforderungen der Landesbauordnungen dar, wobei die Brandschutzmaßnahme leicht herzustellen und kosten- günstig durchzuführen sind.

Das der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende technische Problem wird ferner bei einem Verfahren zum Ausrüsten oder nachträglichen Umrüsten eines Bodenablaufes mit einer erfin- dungsgemäßen Brandschutzvorrichtung durch folgende Verfah- rensschritte gelöst : Die Entnahme einer herkömmlichen Stan- dardablaufglocke bzw. eines herkömmlichen Geruchsverschlusses aus einem Bodenablauf ; und das Einsetzen einer Brandschutz- kartusche in den Ablaufrohrstutzen des Bodenablaufes.

Der Vorteil der Erfindung liegt insbesondere darin, dass ein einfach zu realisierendes und dabei sehr effektives Verfahren zum Ausrüsten oder zum nachträglichen Umrüsten eines Bodenab- laufes mit einer Brandschutzvorrichtung erzielbar ist.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind bezüglich der Vorrichtung in den Unteransprüchen 2 bis 8 und bezüglich des Verfahrens in den Unteransprüchen 10 und 11 angegeben.

So ist für die Vorrichtung in einer Ausführungsform bevorzugt vorgesehen, dass die Brandschutzkartusche als Hohlzylinder ausgeführt ist. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß zum einen die Fertigung einer derartigen Brandschutzkartusche re- lativ einfach zu realisieren ist, und zum anderen die Brand- schutzkartusche einfach und problemlos in den Ablaufrohrstut- zen steckbar ist, da die Kartusche axialsymmetrisch aufgebaut ist und somit die Installation bzw. Montage besonders einfach ausfällt.

Eine mögliche Realisierung der erfindungsgemäßen Brandschutz- kartusche besteht darin, daß das integrierte Brandschutzele- ment aus Vermikulargraphit oder einem ähnlichen, bei erhöhter Temperatur sich ausdehnenden und temperaturfesten Material besteht. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß im Brandfall durch Hitzeeinwirkung das Brandschutzelement sich ausdehnt bzw. expandiert und somit die Brandschutzkartusche bzw. den Ablaufrohrstutzen, in welchen die Brandschutzkartusche ge- steckt ist, gasdicht verschließt. Insbesondere dadurch, daß das Material des Brandschutzelementes auch temperaturfest ist, kann eine wirkungsvolle Abschottung von Feuer in Ablauf- rohren sichergestellt werden. Insbesondere weist Vermiku- largraphit die Eigenschaft auf, daß eine Expansion erst bei einer Hitzeeinwirkung ab ca. 150 °C einsetzt. Bei einem Aus- guß von heißem Wasser durch den Ablauf reagiert somit das Brandschutzelement nicht. Ein mit der erfindungsgemäßen Brandschutzvorrichtung ausgerüsteter Bodenablauf ist somit bezüglich der Durchspülreinigungsmöglichkeit, etwa mit heißem Wasser, nicht eingeschränkt.

Des weiteren ist es als ein Vorteil der erfindungsgemäßen Lö- sung zu nennen, daß die erfindungsgemäße Brandschutzvorrich- tung ein insbesondere elastisches Sperrmittel zum Positionie- ren und Halten der Brandschutzkartusche in dem Ablaufrohr- stutzen umfaßt. Durch diese konstruktive Maßnahme wird er- reicht, daß die Brandschutzkartusche im normalen Betrieb nach der Installation in dem Ablaufrohrstutzen fest positioniert ist und durch Wasser bzw. Gegenstände, die durch das Ablauf- rohr strömen, nicht mitgerissen wird. Hierdurch wird er- reicht, daß eine zuverlässige und wartungsfreie Positionie- rung der Brandschutzkartusche gewährleistet ist.

Eine mögliche Realisierung des Sperrmittels besteht darin, daß eine elastische Flanschanordnung oder dgl. Klemmanordnung insbesondere an einem Ende der Brandschutzkartusche zum di- rekten oder indirekten Eingriff mit dem Ablaufrohrstutzen vorgesehen ist. Unter direktem Eingriff ist eine Vorrichtung an der Brandschutzkartusche zu verstehen, die derart mit dem Ablaufrohrstutzen in Wechselwirkung tritt, daß die sichere Positionierung der Brandschutzkartusche gewährleistet ist.

Unter einem indirekten Eingriff ist beispielsweise ein her- vorspringendes Element an dem Ablaufrohrstutzen zu verstehen, welches die erfindungsgemäße Brandschutzkartusche in dem Ab- laufrohrstutzen hält. Der Vorteil dieser Ausführungsform be- steht darin, daß eine derartige Flanschanordnung bzw. Klemm- anordnung besonders einfach und ohne größere herstellungs- technische Verfahren zu realisieren ist. Dieses ermöglicht es ferner, daß die erfindungsgemäße Brandschutzkartusche als Brandschutzvorrichtung gegen eine Übertragung von Feuer be- sonders kostengünstig herzustellen ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Brandschutzvorrichtung umfaßt der Bodenablauf einen Geruchs- verschluß mit einem Glockenkörper und einem Stutzen, wobei an einer Innenseite des Glockenkörpers, insbesondere gegenüber

einer Einlauföffnung des Ablaufrohrstutzens, wenigstens ein Brandschutzelement angeordnet ist, welches den Glockenkörper von innen gegen Hitzeeinfluß thermisch isoliert. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß im Brandfall, noch bevor die Brandschutzkartusche den Ablaufrohrstutzen gasdicht ver- schließt, ein Schmelzen bzw. Durchbrennen des Glockenkörpers verhindert wird. Da üblicherweise der Glockenkörper aus po- lypropylenartigem Material hergestellt ist, welches bei Hit- zeeinwirkung relativ schnell schmilzt, abbrennt bzw. zusam- menfällt, sieht eine vorteilhafte Weiterbildung der Brand- schutzvorrichtung ein als Isolation eingesetztes Brandschutz- element vor, welches den Glockenkörper thermisch von innen isoliert und somit ein vorzeitiges Durchbrennen bzw. Zusam- menfallen des Geruchsverschlusses verhindert. Das in dem Glo- ckenkörper angebrachte Brandschutzelement kann beispielsweise aus Vermiculargraphit gefertigt sein. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß zum einen die thermische Isolierung des Glo- ckenkörpers gegeben ist, und zum anderen bei Hitzeeinfluß das Brandschutzelement expandiert und den Innenraum des Glocken- körpers zumindest teilweise ausfüllt und somit den Geruchs- verschluß bereits teilweise abschottet.

Besonders vorteilhaft ist es, daß die Brandschutzkartusche derart ausgeführt ist, daß diese in dem Stutzen der Brand- schutzablaufglocke steckbar ist. Dies hat insbesondere bei der Installation bzw. Montage der Brandschutzkartusche in ei- ne Brandschutzablaufglocke den Vorteil, daß das Nachrüsten eines Bodenablaufes mittels eines Brandschutzes gemäß der vorliegenden Erfindung besonders einfach und anwendungs- freundlich durchzuführen ist. Hierbei ist lediglich der Ge- ruchsverschluß aus dem Bodenablauf zu entnehmen und die Brandschutzkartusche in den Stutzen des Geruchsverschlusses einzusetzen. Nach der anschließenden Wiedereinsetzung des Ge- ruchsverschlusses in den Bodenablauf ist bereits der erfor- derliche bauliche Brandschutz in dem Bodenablauf integriert.

Somit kann die Brandschutzkartusche auch in Bodenabläufen eingesetzt werden, welche an sich nur unter besonderen Um- ständen von außen her erreichbar sind, wie beispielsweise be- sonders tief angeordnete Bodenabläufe.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Brandschutz- vorrichtung ist vorgesehen, daß die Brandschutzkartusche bin- dig zum Unterrand des Stutzens der Brandschutzablaufglocke anliegt. Dies hat den Vorteil, daß insbesondere auch die Brandschutzkartusche an Positionen im Bodenablauf montiert werden können, welche tiefer bzw. weiter entfernt von dem ei- gentlichen Bodenablauf liegen. Somit kann je nach Ausfüh- rungsform des Bodenablaufes die Brandschutzkartusche an den, z. B. aus brandtechnischer Sicht, geeignetsten Positionen ein- gesetzt werden.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht insbesondere eine Brand- schutzvorrichtung vor, welche es ermöglicht, einen Bodenab- lauf nachträglich ohne besondere Baumaßnahmen mit einer Brandschutzvorrichtung zu versehen. Hierzu ist es lediglich erforderlich, eine herkömmliche Standardablaufglocke bzw. Ge- ruchsverschluß aus dem Bodenablauf zu nehmen und die erfin- dungsgemäße Brandschutzkartusche in den Ablaufrohrstutzen des Bodenablaufes zu setzen. Vorteilhaft hieran ist, daß diese Maßnahme keinerlei Werkzeug bzw. größeren bautechnischen Auf- wand erfordert. Insbesondere entfällt die komplette Demontage des Bodenablaufes.

Besonders vorteilhaft ist es des weiteren, daß eine herkömm- liche Standardablaufglocke bzw. ein herkömmlicher Geruchs- verschluß durch eine Brandschutzablaufglocke gemäß der vor- liegenden Erfindung ersetzt werden kann. Auch dieser Verfah- rensschritt erfordert keinen Einsatz von Werkzeug bzw. keine größere Baumaßnahmen.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung wird die erfindungsgemäße Brandschutzkartusche direkt in den Stutzen der Brandschutzablaufglocke eingesetzt, was das nachträgliche Umrüsten eines Bodenablaufes mit einer Brandschutzvorrichtung weiter vereinfacht. Somit ist es mittels der erfindungsgemä- ßen Brandschutzvorrichtung möglich, einen Bodenablauf sowohl im Neubaufall, als auch im Rahmen einer Nachrüstung besonders leicht, werkzeuglos und kostengünstig mit einem baulichen Brandschutz gemäß der entsprechenden Bestimmung der einzelnen Landesbauordnungen auszurüsten.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der er- findungsgemäßen Brandschutzvorrichtung für einen Bodenablauf mit einem Ablaufrohrstutzen als Vorkehrung gegen eine Über- tragung von Feuer anhand der Zeichnung näher erläutert : Es zeigen : Fig. la eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfin- dungsgemäßen Brandschutzkartusche ; Fig. lb eine Seitenansicht eines Längsschnittes der Brand- schutzkartusche gemäß Fig. la ; Fig. 2a eine Ansicht eines in einem Geruchsverschluß gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels integrierten Brandschutzelements ; Fig. 2b eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Ge- ruchsverschlusses gemäß einer ersten Ausführungs- form ; Fig. 3 eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Ge- ruchsverschlusses gemäß einer zweiten Ausführungs- form mit eingesetzter Brandschutzkartusche ;

Fig. 4a eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bo- denablaufes mit eingebautem Geruchsverschluß und Brandschutzkartusche gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3 ; Fig. 4b eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bo- denablaufes mit seitlichem Zulauf und eingebautem Geruchsverschluß und Brandschutzkartusche gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3 ; Fig. 5 eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Ge- ruchsverschlusses gemäß eines dritten Ausführungs- beispiels ; Fig. 6a eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bo- denablaufes mit eingebautem Geruchsverschluß und von unten eingesteckter Brandschutzkartusche gemäß der Ausführungsform aus Fig. 5 ; Fig. 6b eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bo- denablaufes mit seitlichem Zulauf und eingebautem Geruchsverschluß und von unten eingesteckter Brand- schutzkartusche gemäß der Ausführungsform aus Fig.

5.

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Ge- ruchsverschlusses gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3 mit einer als Zwischenmontage in eine durch- gehende Rohrleitung nach einem Bodenablauf einge- setzten Brandschutzkartusche.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

Fig. la zeigt eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Brandschutzkartusche 2. Fig. lb zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes der Brandschutzkartusche 2 in der Ausführungsform gemäß Fig. la. Die Brandschutzkartu- sche 2 besteht aus einem Kartuschenkörper 5, welcher als ein Hohlzylinder z. B. aus Polypropylen ausgeführt ist. An der Au- ßenwand des Kartuschenkörpers 5 ist das Brandschutzelement 4 angeordnet ; das Brandschutzelement 4 bildet dabei einen Hohl- zylinder, dessen Innenwand direkt an der Außenwand des Kartu- schenkörpers 5 angrenzt. Das Brandschutzelement 4 ist vor- zugsweise aus Vermikulargraphit gefertigt, welches sich bei der in einem Brandfall auftretenden Hitze (> 150°C) irrever- sibel ausdehnt unter Wegschmelzen des Kartuschenkörpers 5 und im ausgedehnten Zustand den extremen Temperaturen eines Feu- ers über längere Zeit standhält. Die Vermiculargrahitschicht, bzw. die Wandstärke des als Hohlzylinders ausgebildeten Brandschutzelementes 4, ist derart dimensioniert, daß das Brandschutzelement 4 im expandiertem Zustand und bei ge- schmolzenem Kartuschenkörper 5 den Innenraum der Brandschutz- kartusche 2 und somit den Ablaufstutzen des Bodenablaufes gasdicht abschließt. Die Brandschutzkartusche 2 ist in der Fig. la und in Fig. lb dargestellten Ausführungsform als Brandabschnittstrennung (Brandschott) einsetzbar, sofern sie beispielsweise in einen Ablaufstutzen eines Bodenablaufes eingesetzt wird. Damit die Brandschutzkartusche 2 in einem Kanal bzw. in einem Schacht geeignet positioniert und gehal- ten werden kann, sind elastische Sperrmittel 6 an dem oberen Ende der Brandschutzkartusche 2 vorgesehen. In der in Fig. lb gezeigten Ausführungsform sind die Sperrmittel 6 als elasti- sche Flanschanordnungen 6 zum direkten Eingriff mit einem Ab- laufrohrstutzen oder dgl. ausgeführt.

Im folgenden werden anhand der Zeichnungen weitere Brand- schutzvorrichtungen beschrieben, die in verschiedenen Ge- ruchsverschlüssen für Bodenabläufe integriert sind. Unter ei-

nem Geruchsverschluß sollen hierbei sowohl Ablaufglocken als auch Geruchsverschlußglocken verstanden werden.

Fig. 2a zeigt eine Ansicht eines in einem Geruchsverschluß 7 gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung integ- rierten Brandschutzelementes 11. Das Brandschutzelement 11 ist in der Draufsicht kreisförmig und im Querschnitt leicht gebogen, so daß das Brandschutzelement 11 besonders gut an der Innenwand 10 einer Geruchsverschlußglocke 8 angebracht werden kann. Wie auch das Brandschutzelement 4 aus Fig. la bzw. Fig. lb ist das Brandschutzelement 11 vorzugsweise aus Vermiculargraphit gefertigt ; denkbar sind jedoch auch andere Materialien, die sich bei erhöhter Temperatur ausdehnen und temperaturfeste bzw. flammenresistente und wärmedämmende Ei- genschaften aufweisen.

Fig. 2b zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Geruchsverschlusses 7 gemäß einer ersten Ausführungsform. Das Brandschutzelement 11 gemäß der in Fig. 2a gezeigten Ausfüh- rungsform ist an der Glockeninnenseite 10 des Glockenkörpers 8 im Geruchsverschluß 7 angeordnet. Das Brandschutzelement 11 hat die Aufgabe, in einem Brandfall den Glockenkörper 8 ther- misch zu isolieren, damit die aus der Einlauföffnung 12 drin- gende Hitze den Geruchsverschluß 7 nicht zum Schmelzen bringt. Der Geruchsverschluß 7 ist in der Regel aus Polypro- pylen gefertigt und hält somit im Brandfall einer Hitzeein- wirkung ohne eine besondere Isolation nicht lange stand. Aus diesem Grund ist das Brandschutzelement 11 vorzugsweise ge- genüber der Einlauföffnung 12 des Stutzens 9 des Geruchsver- schlusses 7 angebracht. Der Geruchsverschluß 7 umfaßt ferner einen Dichtring 15 sowie eine Flanschanordnung 16, welche das Zusammenwirken des Stutzens 9 mit einem Bodenablaufstutzen ermöglichen, so daß der Geruchsverschluß 7 gasdicht bzw. was- serdicht in einen Bodenablauf eingesetzt werden kann.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Geruchsverschlusses 7 gemäß einer zweiten Ausführungsform mit einer eingesetzten oder angeschweißten oder direkt angeform- ten Brandschutzkartusche 2. Wie bereits in Fig. 2b beschrie- ben, befindet sich auch in der zweiten Ausführungsform an der Glockeninnenseite 10 des Glockenkörpers 8 im Geruchsverschluß 7 ein Brandschutzelement 11, welches vorzugsweise gegenüber der Ablauföffnung 12 des Geruchsverschlusses 7 angeordnet ist. Das Brandschutzelement 11 dient in erster Linie zur thermischen Isolation des Glockenkörpers vor Hitze, die in einem Brandfall aus der Einlauföffnung 12 emporsteigt. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß sich das Brand- schutzelement 11, sofern es Vermiculargraphit umfaßt, bei Hitzeeinwirkung ausdehnt und somit das Volumen zwischen dem Glockenkörper 8 und dem Stutzen 9 zumindest teilweise aus- füllt und den Geruchsverschluß nahezu gasdicht verschließt.

Dieses bewirkt bereits eine Brandabschottung bzw. eine Brand- abschnittstrennung.

Um das Durchtreten von Feuer wirkungsvoll verhindern zu kön- nen, ist ferner in dem unteren Teil des Stutzens 9 eine Brandschutzkartusche 2 vorgesehen, welche bündig zum Unter- rand des Stutzens 9 anliegt. Die Brandschutzkartusche 2 um- faßt einen Kartuschenkörper 5 aus PP, welcher im Brandfall schmilzt, und ein Brandschutzelement 4, welches im Brandfall expandiert, den schmelzenden Kartuschenkörper 5 zusammen- quetscht und die gesamte Ablauföffnung 12 gasdicht ver- schließt.

Fig. 4a zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bodenablaufes 1 mit eingebautem Geruchsverschluß 7 und Brand- schutzkartusche 2 gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3. Der Geruchsverschluß 7 ist dabei in den Ablaufrohrstutzen 3 des Bodenablaufes 1 gesetzt und wird mittels einer Flanschanord- nung 16 positioniert. Der Dichtring 15 dient dazu, daß die

Verbindung zwischen Ablaufrohrstutzen 3 und dem Stutzen 9 des Geruchverschlusses 7 gas-bzw. wasserdicht ist.

Fig. 4b zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bodenablaufes 1 mit seitlichem Zulauf 14 und eingebautem Ge- ruchsverschluß 7 und einer Brandschutzkartusche 2 gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3. Der Geruchsverschluß 7 ist dabei in dem Ablaufrohrstutzen 3 des Bodenablaufes 1 eingesetzt und schließt gas-bzw. wasserdicht mittels eines Dichtringes 15 zwischen der Außenwand des Stutzens 9 und der Innenwand des Ablaufrohrstutzens 3. Die Brandschutzkartusche 2 ist dabei- wie bereits in Fig. 3 beschrieben-in den Stutzen 9 der Ab- lauföffnung 12 des Geruchsverschlusses 7 eingesteckt, ange- schweißt oder angeformt. Hierbei dienen im Falle der Stecklö- sung elastische Sperrmittel (nicht explizit dargestellt) zum Positionieren und Halten der Brandschutzkartusche 2 in dem Stutzen 9.

Es ist ferner möglich, daß die Brandschutzkartusche 2 in den Ablaufrohrstutzen 3 des Bodenablaufes 1 integriert wird. Je nachdem, welche Ausführungsform gewählt wird, ist das Sperr- mittel 6 der Brandschutzkartusche 2 so ausgeführt, daß es di- rekt oder indirekt mit dem Ablaufrohrstutzen 3 bzw. Stutzen 9 des Geruchverschlusses 7 eingreift.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Geruchsverschlusses 7 gemäß einer dritten Auführungsform. Bei dieser Ausführungsform ist ein Brandschutzelement 11 an der Glockeninnenseite 10 des Glockenkörpers 8 angebracht.

Fig. 6a zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bodenablaufes 1 mit eingebautem Geruchsverschluß 7 gemäß der Ausführungsform von Fig. 5 und Brandschutzkartusche 2 gemäß der Ausführungsform von Fig. 5. Die Brandschutzkartusche 2 ist in dieser Ausführungsform direkt in dem Ablaufrohrstutzen

3 des Bodenablaufes 1 von unten eingesetzt ; dies kann auch als weitere und nicht separat dargestellte Ausführungsform bei entsprechender Ausgestaltung des Ablaufrohrstutzens 3 von oben erfolgen. In der in Fig. 6a dargestellten Ausführungs- form dienen elastische Sperrmittel 6, welche als Flanschan- ordnung ausgeführt sind, zum Halten und Positionieren der Brandschutzkartusche 2 in dem Ablaufrohrstutzen 3. Je nach Ausführungsform des Bodenablaufes 1 kann der Ablaufrohrstut- zen 3 mehr oder weniger tief in ein Ablaufrohr 13 hineinra- gen. Demnach kann die Brandschutzkartusche 2 an verschiedenen Positionen, d. h. mehr oder weniger tief in dem Abflußrohr 13 positioniert werden.

Fig. 6b zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Bodenablaufes 1 mit seitlichem Zulauf 14 und eingebautem Ge- ruchsverschluß 7 und Brandschutzkartusche 2 gemäß der Ausfüh- rungsform aus Fig. 5. Die Integration des Geruchsverschlusses 7 sowie der Brandschutzkartusche 2 entspricht die der bereits in Fig. 6a diskutierten Ausführungsform und wird hier nicht weiter erläutert.

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht eines Längsschnittes eines Geruchsverschlusses gemäß der Ausführungsform aus Fig. 3 mit einer als Zwischenmontage in eine durchgehende Rohrleitung 17 nach einem Bodenablauf 1 eingesetzten Brandschutzkartusche 2.

Die Brandschutzkartusche 2 ist hierbei als separates Bauteil vorgesehen, wobei die Brandschutzkartusche 2 in einem Gehäuse 5, welches vorzugsweise aus Metall gefertigt ist, eingebaut ist. Das Gehäuse bzw. der Kartuschenkörper 5 ist in dieser Ausführungsform so ausgebildet, dass an beiden Seiten Rohr- spitzenden oder Muffen (nicht explizit dargestellt) angeformt sind, so dass hier auf der einen Seite der abgehende Ablauf- rohrstutzen 3 des Bodenablaufes 1 und auf der anderen Seite die weitergehende Rohrleitung 17 wie an ein normales Abwas- serrohr angeschlossen werden können. Diese Ausführung kann so

gestaltet sein, dass der Innendurchmesser der Brandschutzkar- tusche 2 mindestens dem Innendurchmesser der verlegten Rohr- leitung 17 entspricht. Die Ausführung wird dadurch ermög- licht, dass die Brandschutzkartusche nicht wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform in die abgehenden Rohrstutzen 3 bzw. 17 eingesteckt wird, sondern auf die Rohrstutzen 3 bzw.

17 aufgesteckt werden kann. Somit kann die Brandschutzkartu- sche 2 durch die Vergrößerung des äußeren Kartuschenkörpers 5 im Bereich zwischen den nicht explizit dargestellten Rohr- stutzen oder Muffen montiert werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß alle oben be- schriebenen Teile für sich allein gesehen und in jeder Kombi- nation, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellten De- tails als erfindungswesentlich beansprucht werden. Abänderun- gen hiervon sind dem Fachmann geläufig.

Bezugszeichenliste 1 Bodenablauf 2 Brandschutzkartusche 3 Ablaufrohrstutzen 4 Brandschutzelement 5 Kartuschenkörper 6 elastisches Sperrmittel/Flanschanordnung 7 Geruchsverschluß 8 Glockenkörper 9 Stutzen 10 Glockeninnenseite 11 Brandschutzelement 12 Ablauföffnung 13 Abflußrohr 14 seitlicher Einlaß 15 Dichtring 16 Flansch 17 Rohrleitung