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Patent Searching and Data


Title:
FIRE EXTINGUISHER AND PROCESS FOR DISCHARGING AN EXTINGUISHING AGENT FROM ITS TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/034660
Kind Code:
A1
Abstract:
The weight of a fire extinguisher (1, 1', 1", 1''') can be reduced and its extinguishing efficiency improved if the extinguishing agent (15) is discharged from a tank (4, 4', 4", 4''') with the aid of a pressurised gas in a pressure tank (6), where the pressurised gas is taken past an aperture (13) in the extinguishing agent tank (4) in such a way that the extinguishing agent (15) is sucked out of its tank (4, 4', 4", 4''') and sprayed with the pressurised gas. In this design the extinguishing agent tank (4, 4', 4", 4''') is not affected by the overpressure of the gas in the pressure tank (6). The extinguishing agent tank (4, 4', 4", 4''') of the fire extinguisher (1) can be light in weight and accept a greater quantity of the extinguishing agent (15). In addition, the pressurised gas can be at a very high pressure (> 150 bar).

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Inventors:
HARO JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/000757
Publication Date:
November 07, 1996
Filing Date:
May 02, 1996
Export Citation:
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Assignee:
HARO JUERGEN (DE)
International Classes:
A62C13/66; (IPC1-7): A62C13/66
Foreign References:
US1568536A1926-01-05
FR2543840A11984-10-12
US5085278A1992-02-04
US4165834A1979-08-28
FR2403086A11979-04-13
Other References:
CHEMICAL PATENTS INDEX, DOCUMENTATION ABSTRACTS JOURNAL Derwent World Patents Index; AN 90-050061, XP002007641
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum Ausbringen eines Löschmittels (15) aus ei¬ nem Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''') eines Feuerlö¬ schers (1, 1', 1 ' ' , l'**') mit Hilfe eines aus einem Druckbehälter (6) entweichenden Druckgases, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Druckgas so an einer Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4, ) vorbeigelei¬ tet wird, daß das Löschmittel (15) aus dem Löschmittel¬ behälter (4, 4', 4**', 4''') herausgesaugt und mit dem Druckgas versprüht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung eines konstanten Drucks beim Ausbringen des Löschmittels (15) das aus dem Druckbehälter (6) ent¬ weichende Druckgas einer Druckregelung unterworfen wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das pulverförmige Löschmittel (15) während des Absau¬ gens mit einem in den Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4' ' ' ) eingeführten Gas aufgewirbelt und so absaugbar ge¬ macht wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem das in den Löschmit¬ telbehälter (4, 4', 4'', 4''') eingeführte Gas von dem das Absaugen bewirkenden Druckgas abgezweigt wird.
5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, bei dem das Einführen von Gas in den Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''') erst erfolgt, wenn an der Öffnung (13) des Löschmittel¬ behälters (4, 4', 4'', 4''') ein Unterdruck für das Ab¬ saugen ausgebildet ist.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 5, bei dem das zur Aufwirbelung eingeführte Gas zugleich zum Transport des pulverför igen Löschmittels (15) in Richtung der Öff¬ nung (13) verwendet wird.
7. Feuerlöscher bestehend aus einem Druckbehälter (6) für ein Druckgas und einem Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4'''), aus dem ein Löschmittel (15) durch das Druckgas austreibbar und unter dem Druck des Druckgases aus einer Sprühdüse (3) in fein verteilter Form sprühbar ist, ge¬ kennzeichnet durch eine Druckleitung (9) zwischen Druck¬ behälter (6) und Sprühdüse (3), die so zu einer Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4''') angeord¬ net ist, daß das durchströmende Druckgas einen Unterdruck im Bereich der Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4''') erzeugt, und durch eine Einrichtung zum Transport von Löschmittel (15) in den Bereich der Öffnung (13) .
8. Feuerlöscher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleitung (9) im Bereich der Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4''') in Form einer Venturidüse (12) ausgebildet ist.
9. Feuerlöscher nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4''') im Ruhezustand durch ein Ventil (14) ver¬ schlossen ist, das nur durch einen Unterdruck auf der Seite der Druckleitung (9) zu öffnen ist.
10. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 9, gekenn¬ zeichnet durch ein in die Druckleitung (9) eingesetztes Absperrventil (10).
11. Feuerlöscher nach Anspruch 10, gekennzeichnet, durch ein Druckentlastungsventil (18) zwischen dem Druckbehälter (6) und dem Absperrventil (10).
12. Feuerlöscher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckentlastungsventil (18) zeitgesteuert nach dem Aufbau eines Überdrucks öffnet.
13. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 12, gekenn¬ zeichnet durch ein Druckbegrenzungsventil (19) für den Löschmittelbehälter (4, 4', 4", 4'").
14. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 13, gekenn¬ zeichnet durch wenigstens eine in den Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''') ragende, mit der Öffnung (13) kommuni¬ zierende Ansaugleitung (16) zum Ansaugen des Löschmittels (15) in den Bereich der Öffnung (13).
15. Feuerlöscher nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch meh¬ rere Ansaugleitungen (16) und eine Ansaugsteuerung (17) zum Verschließen einer nicht benötigten Ansaugleitung (16).
16. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 15, gekenn¬ zeichnet durch einen Druck des Druckgases im Druckbehäl¬ ter (6) von > 150 bar.
17. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleitung (9) zur Druckminde¬ rung des Druckgases ein Stromregelventil (20) aufweist.
18. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 17, gekenn¬ zeichnet durch eine Zweigleitung (22) für ein Druckgas, einem Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''') für ein pul verförmiges Löschmittel (15), einer zwischen Druckbehäl¬ ter (6) und einer Wurfdüse (3) angeordneten Druckleitung (9), die so zu einer Öffnung (13) des Löschmittelbehäl¬ ters (4, 4', 4'', 4''') angeordnet ist, daß das durch die Druckleitung (9) strömende Druckgas einen Unterdruck im Bereich der Öffnung (13) des Löschmittelbehälters (4, 4', 4'', 4''') erzeugt, und einer Zweigleitung (22) für das Druckgas, die mit wenigstens einer Mündungsöffnung (25, 25', 26, 27) in den unteren Bereich des Löschmittelbehäl¬ ters (4, 4', 4'', 4''') so einmündet, daß das pulverför¬ mige Löschmittel (15) durch das Druckgas verwirbelbar ist.
19. Feuerlöscher nach Anspruch 18, bei dem in die Zweiglei¬ tung (22) ein steuerbares Abzweigventil (21) und in den Bereich der Öffnung (13) ein bei Unterdruck öffnendes Ansaugventil (14) eingesetzt ist, wobei das Ansaugventil (14) den Öffnungsvorgang des Abzweigventils (21) steuert.
20. Feuerlöscher nach Anspruch 19, bei dem das Abzweigventil (21) ausgangsseitig mit dem Ansaugventil (14) zu dessen vollständiger Öffnung verbunden ist.
21. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 20, bei dem eine Mehrzahl von Mündungsöffnungen (25, 25', 26, 27) im Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''') angeordnet ist.
22. Feuerlöscher nach Anspruch 21 mit einer Ventilanordnung (24, 24') zur Aktivierung der Mündungsöffnungen (25, 25', 26, 27) in Gruppen nacheinander.
23. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 22 mit einer Zweigleitung (22) mit einem geringen Querschnitt zur Ein¬ stellung der zum Aufwirbeln verwendeten Gasmenge.
24. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 22 mit einer Druckreduziereinrichtung in der Zweigleitung (22).
25. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 24, gekenn¬ zeichnet durch eine derartige Anordnung der Mündungsöff¬ nungen (25, 26, 27) und eine solche Einstellung der Gas¬ menge, daß die Gasmenge den Transport des Löschmittels (15) in Richtung der Öffnung (13) nach Art einer Mammut¬ pumpe unterstützt.
26. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 25 mit einer Steuereinrichtung (32) an der Wurfdüse (3) zum Auslösen des Löschvorgangs.
27. Feuerlöscher nach Anspruch 26 mit einer pneumatischen Steuerleitung (35), die einerseits mit dem Druckgas stromaufwärts von einem steuerbaren Absperrventil (10) und andererseits mit einem manuell betätigbaren Entlüf¬ tungsventil (34) an der Wurfdüse (3) verbunden ist, und mit einem das Absperrventil (10) steuernden Schaltventil (36), das in Abhängigkeit vom Druckzustand in der Steuer¬ leitung (35) schaltet.
28. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 18 bis 27, bei dem die Wurfdüse (3) über einen Schlauch (29) mit einem Ge¬ häuse des Feuerlöschers (1', 1'', 1' ' ' ) verbunden ist.
29. Verbindung eines Feuerlöschers nach einem der Ansprüche 18 bis 28 zur farblichen Markierung von Gegenständen oder Personen durch Einfüllen von Farbstoff enthaltenden Par¬ tikeln in den Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4''').
30. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 7 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Löschmittelbehälter (4, 4', 4'', 4'") als ein einfacher Behälter mit geringer Druck¬ festigkeit ausgelegt ist.
Description:
Feuerlöscher und Verfahren zum Ausbringen eines Löschmittels aus einem Löschmittelbehälter eines Feuerlöschers

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ausbringen eines Löschmittels aus einem Löschmittelbehälter eines Feuerlöschers mit Hilfe eines aus einem Druckbehälter entweichenden Druck- gases.

Die Erfindung betrifft ferner einen Feuerlöscher bestehend aus einem Druckbehälter für Druckgas und einem Löschmittelbehäl¬ ter, aus dem das Löschmittel durch das Druckgas austreibbar und unter dem Druck des Druckgases aus einer Sprühdüse in fein verteilter Form sprühbar ist.

Die Erfindung betrifft insbesondere Handfeuerlöscher. In bis¬ herigen Bauarten weisen Feuerlöscher einen Löschmittelbehälter auf, der druckfest (als "Druckbehälter" nach der Druckbehäl¬ terverordnung) ausgebildet ist und in dem zum Austreiben des Löschmittels ein möglichst hoher Druck mit einem Druckgas aus¬ gebildet wird. Das Druckgas kann sich dabei im Dauerzustand in dem Löschmittelbehälter befinden. Diese Bauart wird "Dauer- drucklöscher" genannt.

In einer anderen Bauart, die dem eingangs erwähnten Feuerlö¬ scher entspricht, befindet sich das Druckgas in einem eigenen Druckbehälter und gelangt nur im Einsatzfall in den druckfest ausgebildeten Löschmittelbehälter, um dort das Druckpolster auszubilden, mit dem das Löschmittel, das pulverförmig oder flüssig sein kann, über eine Sprühdüse ausgetrieben wird. Der¬ artige Feuerlöscher werden "Aufladelöscher" genannt, da der Löschmittelbehälter mit dem Druck erst im Einsatzfall "aufge- laden" wird. Diese Bauart ist in sicherheitstechnischer Hin-

Sicht problematisch, da etwaige Beschädigungen des Löschmit¬ telbehälters erst im Einsatzfall wirksam werden und im schlimmsten Fall zum Zerbersten des Löschmittelbehälters füh¬ ren, und zwar in einem Augenblick, in dem eine Bedienperson sich in unmittelbarer Nähe des Feuerlöschers befindet, um einen Brand zu löschen. Für diesen Fall besteht ein u.U. lebensgefährliches Verletzungsrisiko.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Feuerlöscherbauarten be- steht darin, daß Feuerlöscher im allgemeinen transportabel sein sollen und daß eine hohe Druckfestigkeit zu einem hohen Gewicht des Löschmittelbehälters führt. Um die Tragbarkeit des Feuerlöschers zu gewährleisten, muß ein maximales Gesamtge¬ wicht eingehalten werden. Eine für das Versprühen des Lösch- mittels vorteilhafte Erhöhung des Druckes des Druckgases, die zu einer Erhöhung des Gewichtes des Löschmittelbehälters führt, muß durch eine Gewichtsverringerung beim Löschmittel, also durch eine Verringerung der Löschmittelmenge, kompensiert werden. Ein üblicher Kompromiß für die herkömmlichen Feuerlö- scher sieht einen Betriebsdruck von 17 bar vor. Der damit er¬ reichbare Verteilungsgrad für flüssige und feste Löschmittel ist naturgemäß begrenzt.

Das sich bei den bekannten Konstruktionen ergebende Problem besteht somit in dem erforderlichen Kompromiß zwischen dem

Gewicht des Feuerlöschers und der erzielbaren Löschwirkung im Hinblick auf die mit dem Feuerlöscher transportierbare Lösch¬ mittelmenge und die Verteilung des Löschmittels. Hieraus er¬ gibt sich die Problemstellung, bei gleichem Gewicht eine ver- besserte Löschwirkung zu ermöglichen.

Ausgehend von dieser Problemstellung ist erfindungsgemäß ein Verfahren zum Ausbringen eines Löschmittels aus einem Lösch¬ mittelbehälter eines Feuerlöschers mit Hilfe eines aus einem Druckbehälter entweichenden Druckgases dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgas so an einer Öffnung des Löschmittelbehälters vorbeigeleitet wird, daß das Löschmittel aus dem Behälter her¬ ausgesaugt und mit dem Druckgas versprüht wird.

Ausgehend von der genannten Problemstellung ist ferner der Feuerlöscher der eingangs erwähnten Art gekennzeichnet durch eine Druckleitung zwischen Druckbehälter und Sprühdüse, die so zu einer Öffnung des Löschmittelbehälters angeordnet ist, daß das durchströmende Druckgas einen Unterdruck im Bereich der

Öffnung des Löschmittelbehälters erzeugt, und durch eine Ein¬ richtung zum Transport von Löschmittel in den Bereich der Öff¬ nung.

Erfindungsgemäß wird somit wie bei der Bauart der Aufladelö¬ scher das Druckgas in einem Druckbehälter verwahrt, jedoch das Druckgas nicht in den Löschmittelbehälter eingeleitet. Viel¬ mehr wird mit Hilfe des Druckgases ein Unterdruck an der Öff¬ nung des Löschmittelbehälters erzeugt, so daß das Löschmittel aus dem Löschmittelbehälter herausgesaugt und mit dem Druckgas über eine Sprühdüse versprüht wird. Demgemäß ist es möglich, den Löschmittelbehälter mit einer geringen Druckfestigkeit auszubilden, so daß der Löschmittelbehälter aus einem einfa¬ chen Material, z.B. Recycling-Kunststoff, mit relativ geringen Wandstärken bestehen kann. Für das Druckgas ist ein relativ kleiner Druckbehälter erforderlich, der unproblematisch für Drücke von 150 bis 300 bar ausgelegt werden kann. Demgemäß kann das Löschmittel auch mit diesem hohen Druck versprüht werden, wodurch sich beispielsweise bei flüssigen Löschmitteln Tropfchengrößen von 0,01 bis 0,1 mm erzielen lassen, die um mindestens den Faktor 10 kleiner sind als herkömmlich mit Be¬ triebsdrücken von 17 bar erzielte Tropfchengrößen. Der Trans¬ port des Löschmittels in den Bereich der Öffnung kann mit Hilfe wenigstens einer Ansaugleitung, aber auch beispielsweise durch eine Vernebelung eines flüssigen Löschmittels durch mechanische oder Druckverwirbelung (z.B mit Hilfe eines An¬ teils des Druckgases) erfolgen, so daß im Bereich der Öffnung immer genügend Löschmittel zur Verfügung steht, daß angesaugt wird und in den Strom des Druckgases gelangt.

Eine Gefährdung durch das Zerbersten von Löschmittelbehältern wird erfindungsgemäß vollständig ausgeschlossen, da der Lösch-

mittelbehälter keinen wesentlichen Druckbelastungen ausgesetzt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Druckleitung im Bereich der Öffnung des Löschmittelbehälters in Form einer

Venturidüse ausgebildet. Bekanntlich führt die Venturidüse zu einem lokalen Unterdruck, der im vorliegenden Fall zum Ansau¬ gen des Löschmittels ausgenutzt wird.

In einer besonders zweckmäßigen konstruktiven Ausführungsform der Erfindung ist die Öffnung des Löschmittelbehälters im Ruhezustand durch ein Ventil verschlossen, das nur durch einen Unterdruck auf der Seite der Druckleitung zu öffnen ist.

Vorteilhaft ist es ferner, in die Druckleitung ein Absperrven¬ til einzusetzen, und zwar vorzugsweise vor der Öffnung des Löschmittelbehälters, wobei das Absperrventil die Druckleitung im Ruhezustand absperrt und nur im Einsatzfall geöffnet wird. Die Öffnung kann dabei manuell, aber auch ferngesteuert, bei- spielsweise elektrisch, ausgelöst werden. Bei der Verwendung eines Absperrventils in der Druckleitung ist es zweckmäßig, ein Druckentlastungsventil zwischen dem Druckbehälter und dem Absperrventil vorzusehen, das eine Druckentlastung der Druck¬ leitung ermöglicht, falls irrtümlich der Druckbehälter geöff- net worden sein sollte. Das Druckentlastungsventil kann dabei zweckmäßig zeitgesteuert nach dem Aufbau eines Überdrucks öff¬ nen.

Zur Erhöhung der Sicherheit dient es, wenn der Löschmittelbe- hälter mit wenigstens einem Druckbegrenzungsventil versehen ist. Das Druckbegrenzungsventil kann dabei sowohl den im Löschmittelbehälter entstehenden Unterdruck als auch einen Überdruck begrenzen, der allerdings im normalen Betriebsfall im Löschmittelbehälter nicht auftritt.

Zur vollständigen Entleerung des Löschmittelbehälters auch in unterschiedlichen Haltepositionen des Feuerlöschers kann es sinnvoll sein, wenn in den Löschmittelbehälter wenigstens eine

mit der Öffnung kommunizierende Ansaugleitung ragt, durch die Löschmittel in den Bereich der Öffnung - und damit des Druck¬ gases - gesaugt wird. Diese Ansaugleitung kann Teil der Behäl¬ terwand und/oder des Behälterbodens sein. Zur vollständigen Entleerung des Löschmittelbehälters bei unterschiedlichen

Schräglagen kann der Behälterboden schräg bzw. mit schrägen Abschnitten versehen sein. Bei mehreren Ansaugleitungen, die das Ansaugen des Löschmittels in unterschiedlichen Lagen des Löschmittelbehälters sicherstellen, verschließt eine Ansaug- Steuerung zweckmäßigerweise die aufgrund des Löschmittelstan¬ des nicht wirksamen Ansaugleitungen bzw. deren Teile. Die Aus¬ bildung des Löschmittelbehälters als einfacher Behälter, bei¬ spielsweise aus Kunststoff, ermöglicht weitere bisher nicht mögliche Ausgestaltungen, z.B. durch eine eingebaute elek- trische Heizung, die die Verwednung neuer Löschmittel zuläßt, oder durch Integration einer Notbeleuchtung.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens bzw. des erfindungsgemäßen Feuerlöschers wird das aus dem Druckbehälter entweichende Druckgas einer Druckrege¬ lung unterworfen. Hierdurch läßt sich bei entsprechend hohem Vordruck des Druckgases erstmalig ein Feuerlöscher mit kon¬ stantem Druck beim Ausbringen des Löschmittels realisieren. Da die Sprühdüse auf einem konstanten Druck optimiert werden kann, führt die erfindungsgemäße Gestaltung zu einer Verbes¬ serung der Effizienz des Löschverfahrens bzw. des Feuer¬ löschers.

Zur Verwendung von pulverförmigem Löschmittel ist es vorteil- haft, wenn das pulverförmige Löschmittel während des Absaugens mit einem in den Löschmittelbehälter eingeführten Gas aufge¬ wirbelt und so absaugbar gemacht wird.

Für die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Verfahrens läßt sich das pulverförmige Löschmittel in dem Löschmittelbehälter fluidisieren, ohne daß hierfür ein wesentlicher Überdruck im Löschmittelbehälter erzeugt werden muß. Der Vorteil der Ver-

wendung eines nicht druckfesten Löschmittelbehälters bleibt daher erhalten.

Die Fluidisierung des Löschmittels mit dem Gas vermeidet zu- sätzliche mechanische Vorrichtungen, die sonst gegebenenfalls nötig wären, um das pulverförmige Löschmittel nach langer Lagerzeit absaugbar zu machen. Dabei kann zweckmäßigerweise das in den Löschmittelbehälter eingeführte Gas von dem das Absaugen bewirkenden Druckgas abgezweigt werden. Dieses Ab- zweigen wird so erfolgen, daß eine möglichst geringe Menge des Druckgases für das Aufwirbeln des Löschmittels verwendet wird. Die Abzweigung wird daher mengenreguliert erfolgen. Die Men¬ genregulierung kann dabei in einfacher Weise dadurch vorgenom¬ men werden, daß der Querschnitt der Abzweigleitung für das Druckgas geeignet klein gewählt wird. Alternativ kann auch ein Mengenreduzierventil eingesetzt werden.

Ein unnötiger Verbrauch von Druckgas für das Aufwirbeln wird dadurch vermieden, daß das Einführen von Gas in den Löschmit- telbehälter erst erfolgt, wenn an der Öffnung des Löschmittel¬ behälters ein Unterdruck für das Absaugen ausgebildet ist. Im allgemeinen wird es ausreichend sein, die Aufwirbelung nur eine gewisse Zeit durchzuführen, da pulverförmiges Löschmittel nach einer Aufwirbelung regelmäßig für eine gewisse Zeit flui- disiert und daher im allgemeinen auch absaugbar bleibt.

Um für die Aufwirbelung eines möglicherweise größeren Lösch¬ mittelvolumens nicht zu viel Gas zur Verfügung stellen zu müs¬ sen bzw. partiell einen relativ hohen Druck realisieren zu könen, kann es zweckmäßig sein, die Aufwirbelung räumlich zu steuern, also an unterschiedlichen Angriffspunkten des Lösch¬ mittelvolumen nacheinander durchzuführen.

In allen Fällen ist es möglich, das zur Aufwirbelung in den Löschmittelbehälter eingeführte Gas auch zum Transport des

Löschmittels in Richtung der Öffnung des Löschmittelbehälters mitzuverwenden, um so das Absaugen nach dem Prinzip einer Mammutpumpe zu unterstützen.

Ein dementsprechender Feuerlöscher ist mit einer Zweigleitung für das Druckgas ausgestattet, die mit wenigstens einer Mün¬ dungsöffnung in den unteren Bereich des Löschmittelbehälters so einmündet, daß das pulverförmige Löschmittel durch das Druckgas verwirbelbar ist.

Mit diesem Feuerlöscher läßt sich somit das Löschmittel mit abgezweigtem Druckgas verwirbeln, also zum Zwecke des Absau¬ gens fluidisieren.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist in die Zweigleitung ein steuerbares Abzweigventil und in den Bereich der Öffnung ein bei Unterdruck öffnendes Ansaugventil eingesetzt, wobei das Ansaugventil den Öffnungsvorgang des Abzweigventils steuert. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Aufwir¬ belung mittels des durch die Abzweigleitung geführten Druckga¬ ses erst erfolgt, wenn auch Ansaugbedingungen eingestellt sind. Dabei kann es besonders zweckmäßig sein, wenn das Ab¬ zweigventil ausgangsseitig mit dem Ansaugventil zu dessen vollständiger Öffnung verbunden ist. Über das Absaugventil müssen gegebenenfalls größere Gas- und Löschmittelmengen transportiert werden. Es ist möglich, daß die durch die Ven¬ tilkonstruktion erforderliche Kraft zum vollständigen Öffnen des Ansaugventils durch den sich einstellenden Unterdruck nicht aufbringbar ist. Hierfür ist es vorgesehen, die Öffnung des Ansaugventil mit Hilfe des abgezweigten Druckgases zu ver¬ vollständigen.

Im allgemeinen wird es zweckmäßig sein, wenn im Löschmittel- behälter eine Mehrzahl von Mündungsöffnungen angeordnet ist.

Diese Mehrzahl von Mündungsöffnungen kann in einer bevorzugten Ausführungsform mit einer Ventilanordnung in Gruppen nachein¬ ander aktiviert werden, so daß eine räumlich nacheinander er¬ folgende Aufwirbelung des Löschmittels stattfindet.

Die Wurfdüse kann unmittelbar am Gehäuse befestigt sein, wie dies bei vielen Handfeuerlöschern vorgesehen ist. Es kann aber auch zweckmäßig sein, die Wurfdüse über einen Schlauch mit dem

Gehäuse des Feuerlöschers zu verbinden. Zumindest in diesem Fall ist es vorteilhaft, wenn eine Steuereinrichtung zum Aus¬ lösen des Löschvorganges an der Wurfdüse selbst angebracht ist. Die Steuerung kann dabei elektrisch erfolgen, bevorzugt ist jedoch die Ausbildung einer pneumatischen Steuerleitung, die einerseits mit dem Druckgas stromaufwärts von einem steuerbaren Absperrventil und andererseits mit einem manuell betätigbaren Entlüftungsventil an der Wurfdüse verbunden ist, wobei ein das Absperrventil steuerndes Schaltventil in Abhän- gigkeit vom Druckzustand in der Steuerleitung schaltet. Die Steuerung des Absperrventil erfolgt daher pneumatisch über eine Ventilanordnung an der Wurfdüse.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung eines Feuerlöschers kann die konstruktive Ausbildung des Feuerlöschers auch für den Auswurf grobkörnigerer pulverförmiger Mittel verwendet werden. Insbesondere können in den Löschmittelbehälter Farb- stoffpartikel oder Farbstoff enthaltende Partikel gefüllt wer¬ den, die zur farblichen Markierung von entfernten Gegenständen oder Personen dienen können. Für eine gewünschte Markierung von Personen können dabei sehr weiche, mit Farbstoffpigmenten gefüllte Partikel eingefüllt werden, um Verletzungen auszu¬ schließen.

Die Erfindung soll im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 - eine schematische Darstellung eines erfindungs- gemäßen Handfeuerlöschers in einer ersten Ausfüh¬ rungsform;

Figur 2 - eine schematische Darstellung eines erfindungs¬ gemäßen Handfeuerlöschers in einer zweiten, räumlich kompakteren zweiten Ausführungsform;

Figur 3 - eine schematische Darstellung eines erfindungs¬ gemäßen Handfeuerlöschers in einer in Figur 2 ähn-

liehen Ausführungsform, jedoch mit einer Absaugung an der Unterseite; und

Figur 4 - eine schematisch Darstellung eines Feuerlöschers mit einem großen Löschmittelbehälter.

In Figur 1 ist ein Feuerlöscher 1 dargestellt, dessen Gehäuse einen Tragegriff 2 und eine Öffnung für eine an sich bekannte, jedoch für einen hohen Druck optimierte Wurfdüse 3 aufweist. Die Wurfdüse kann - wie dargestellt - fest an dem Feuerlöscher 1 montiert, mit ihm aber auch über einen Druckschlauch verbun¬ den sein. Der Feuerlöscher weist einen Löschmittelbehälter 4 auf, an den sich eine Aufnähmekammer 5 für einen Druckbehälter 6 für ein Druckgas anschließt. Ausgehend von einem beispiels- weise mit einem Handrad 7 zu betätigenden Absperrventil 8 des Druckbehälters 6 erstreckt sich an der Oberseite des Löschmit¬ telbehälters 4 eine Druckleitung 9, in die ein Absperrventil 10 eingesetzt ist. Das Absperrventil 10 ist in dem dargestell¬ ten Ausführungsbeispiel durch Druck auf einem Betätigungsknopf 11 zu öffnen, im Ruhezustand jedoch geschlossen. Zwischen dem Absperrventil 10 und der Wurfdüse 3 befindet sich eine Ein¬ schnürung der Druckleitung 9 in Form einer Venturidüse 12.

Im Bereich der Einschnürung der Venturidüse 12 befindet sich eine Öffnung 13 des Löschmittelbehälters 4. Die Öffnung 13 ist durch ein Ansaugventil 14 verschlossen, das automatisch durch einen in der Einschnürung der Venturidüse 12 gebildeten Unter¬ druck geöffnet wird. Der Unterdruck in der Venturidüse 12 sorgt durch das geöffnete Ansaugventil 14 für ein Ansaugen von Löschmittel 15 aus dem Löschmittelbehälter 4. Zur Unterstüt¬ zung der Ansaugung sind an das Ansaugventil 14 Ansaugleitungen 16 angeschlossen, die eine vollständige Entleerung des Löschmittelbehälters 4 ermöglichen.

Aus Sicherheitsgründen ist die Druckleitung 9 mit einem zeit¬ gesteuerten Druckentlastungsventil 18 versehen, durch das ver¬ hindert wird, daß beim geschlossenen Absperrventil 10 in der Druckleitung 9 bei irrtümlich geöffneten Ventil 8 des Druckbe-

hälters 6 ein Dauerdruck bestehen bleibt. Die Zeitsteuerung wird dabei so eingestellt werden, daß eine automatische Druckentlastung nach einigen Stunden nach Aufbau des Über¬ drucks in der Druckleitung 9 erfolgt.

In der Zeichnung ist im Löschmittelbehälter 4 ein Druckaus¬ gleichsventil 19 dargestellt, das den durch die Entnahme des Löschmittels 15 im Löschmittelbehälter 4 entstehenden Unter¬ druck ausgleicht. Das Druckausgleichsventil 19 kann zugleich als Sicherheitsventil so ausgebildet sein, daß ein etwaig ent¬ stehender Überdruck abgelassen wird.

Die Unterdruckausbildung in der Öffnung 13 des Löschmittelbe¬ hälters 4 ist nicht nur mit einer Venturidüse 12 möglich, son- dern läßt sich auch durch die Ausbildung der Öffnung 13 als schräg zur Druckleitung 9 gerichteten Kanal oder eine geeigne¬ te Düsenanordnung erzielen, wobei von dem Prinzip einer Strahlpumpe Gebrauch gemacht wird.

Der Löschmittelbehälter 4 kann in beliebiger Form ausgebildet werden und insbesondere auch in zwei Kammern unterteilt wer¬ den, um ein 2-Komponenten-Löschmittel aufzunehmen. Durch die Ansaugeinrichtung mit dem Ansaugventil 14 und den Ansauglei¬ tungen 16 kann ein gezieltes und geeignet proportioniertes Ansaugen der beiden Komponenten des 2-Komponenten-Löschmittels vorgenommen werden, so daß die Vermischung der beiden Kompo¬ nenten erst in den Ansaugleitungen 16 erfolgt. Die relative Mengendosierung für die beiden Komponenten kann im einfachsten Fall durch unterschiedliche Durchmesser der Ansaugleitungen 16 realisiert werden.

In die Druckleitung 9 ist zwischen dem Ventil 8 und dem Ab¬ sperrventil 11 ein Druckmindererventil 20 eingesetzt, mit dem der in dem Druckbehälter 6 üblicherweise bestehende Druck von 150 bar auf einen für Pulverlöscher üblichen Austreibdruck von 20 bar reduziert wird. Ferner sorgt das Druckmindererventil 20 dafür, daß während des gesamten Löschvorganges ein konstanter Austreibdruck erhalten bleibt.

Stromabwärts von dem Absperrventil 10 ist ein Abzweigventil 21 angeordnet, mit dem eine Zweigleitung 22 mit der Druckleitung 9 verbunden wird, wenn das Abzweigventil 21 durch das Ansaug¬ ventil 14 über eine Steuerleitung 23 geöffnet wird. An die Zweigleitung ist ein Steuerventil 24 angeschlossen, durch das die Zweigleitung 22 mit einer ersten Anordnung von Mündungs¬ öffnungen 25 oder mit einer zweiten Anordnung von Mündungsöff¬ nungen 26 verbindbar ist. Die ersten Mündungsöffnungen 25 be¬ finden sich in einem schrägen Boden 17 des Löschmittelbehäl- ters 4 und dienen der Aufwirbelung bzw. Auflockerung des

Löschmittels 15 in dem Behälter 4. Die Mündungsöffnungen 26 fungieren als den Transport in der Ansaugleitung 16 unterstüt¬ zende Düsen.

Eine dritte Anordnung von Mündungsöffnungen 27 im Boden der

Ansaugleitung 16 kann dabei entweder gleichzeitig mit den Mün¬ dungsöffnungen 25 oder mit den Mündungsöffnungen 26 aktiviert werden. Die Mündungsöffnungen 26, 27 unterstützen den Trans¬ port des Löschmittels 15 nach Art einer Mammutpumpe.

Am Übergang des tiefsten Punktes des Löschmittelbehälters 4 zum Boden der Ansaugleitung 16 befindet sich eine Durchgangs¬ öffnung 28, die vor der in Benutzung des Feuerlöschers 1 bei¬ spielsweise mit einer dünnen Folie verschlossen sein kann, um einen vorzeitigen Eintritt von Löschmittel 15 in den Bereich der Ansaugleitung 16 und eine dort eintretende Kompaktierung von Löschmittel 15 zu vermeiden. Die die Öffnung 28 verschlie¬ ßende Folie würde sich bei Einstellen eines Unterdrucks in der Ansaugleitung 16 von der Durchgangsöffnung 28 lösen bzw. zer- platzen, so daß im Löschfall das Löschmittel 15 in die Ansaug¬ leitung 16 gelangen kann.

Als Druckgas wird naturgemäß ein nicht brennbares Gas, üb¬ licherweise C0 2 oder trockener Stickstoff, verwendet.

Figur 2 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Feuerlöschers 1' , der in seiner Funktion der anhand der Figur 1 beschriebe-

nen ersten Ausführungsform gleicht. Zur Ausbildung eines kom¬ pakteren Feuerlöschers 1' ist ein kompakter, flaschenähnlicher zylindrischer Löschmittelbehälter 4' vorgesehen, der einen halbkugelförmig gewölbten Boden 17' aufweist und sich an sei- ner Oberseite zur Öffnung 13 hin konisch verengt. Die Zweig¬ leitung 22 mündet in nur eine Gruppe von Mündungsöffnungen 25, die einerseits als Auflockerungsdüsen für das Löschmittel 15 fungieren, andererseits aber auch den Transport des Löschmit¬ tels 15 zur Mündungsöffnung 13 hin nach Art einer Mammutpumpe unterstützen können.

Im übrigen ist dieses Ausführungsbeispiel mit einem Verbin¬ dungsschlauch 29 zur Wurfdüse 3 versehen.

Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der

Löschmittelbehälter 4'' an sich identisch mit dem Löschmittel¬ behälter 4' ausgebildet, jedoch um 180° gedreht, also auf dem Kopf stehend, eingebaut. Die Absaugung findet demgemäß an der sich nunmehr unten befindlichen Öffnung 13 statt. Daher befin- den sich die Mündungsöffnungen 25, die mit der Zweigleitung 22 verbunden sind, in dem sich konisch verengenden Teil des Löschmittelbehälters 4' ' .

Figur 4 zeigt einen Feuerlöscher 1' ' ' als Großgerät, also mit einem sehr großen Löschmittelbehälter 4'''. Der Löschmittel¬ behälter 4''' hat eine trichterförmige Bodenanordnung 30, in der sich Mündungsöffnungen 25, 25' befinden, die beispiels¬ weise in strahlenförmig sich von dem Ansaugventil 14 im tief¬ sten Punkt der Bodenanordnung 30 sich erstreckenden Reihen zu Gruppen gebildet sind. Die Verbindung der verschiedenen Grup¬ pen der Mündungsöffnungen 25, 25' mit der Abzweigleitung 22 wird von Ventilen 24, 24' gesteuert, die den Gruppen der Mün¬ dungsöffnungen 25, 25' zugeordnet sind. Auf diese Weise ist es möglich, beispielsweise radial umlaufend die Aufwirbelung - und damit Fluidisierung - des Löschmittels 15 vorzunehmen.

Auch der Feuerlöscher 1 ' ' ' weist eine Wurfdüse 3 auf, die über einen Schlauch 29 angeschlossen ist. Der Schlauch 29 kann in

einem Haspel 31 aufgewickelt sein, um so eine größere Entfer¬ nung der Wurfdüse 3 von dem Feuerlöscher 1' ' ' zu ermöglichen.

Die Auslösung kann - wie anhand der Figur 1 erläutert - auch hier mit dem durch den Betätigungsknopf 11 zu betätigenden

Absperrventil 10 erfolgen, wodurch das Druckgas in der Druck¬ leitung 9 an der Öffnung 13 vorbeiströmt und das Ansaugventil 14 öffnet. Dadurch wird das Abzweigventil 21 geöffnet und die Aufwirbelung über die Mündungsöffnungen 25, 25' vorgenommen. Wird das Absperrventil 10 mit dem Betätigungsknopf 11 wieder geschlossen, schließt das Ansaugventil 14. Eine etwaige noch in Gang befindliche Aufwirbelung fällt in sich zusammen, da kein Druckgas zum Abzweigventil 21 mehr nachströmt.

Der Feuerlöscher 1' ' ' ist so konzipiert, daß er mit Abstand vom Einsatzort aufgestellt und die Wurfdüse über den bis zu zehn Meter langen Schlauch 29 an den Einsatzort gebracht wird. Dabei wäre es unzweckmäßig, wenn der Feuerlöscher 1' ' ' nur über den Betätigungsknopf 11 am Gerät selbst bedienbar wäre. Die Wurfdüse ist daher mit einer Fernbedienungseinrichtung 32 ausgestattet. Diese besteht aus einem Betätigungshebel 33 und einem Ventil 34, das mit einer pneumatischen Steuerleitung 35 einerseits und der Wurfdüse 3 andererseits verbunden ist. Die Steuerleitung 35 ist als Zusatzschlauch mit kleinem Durchmes- ser zu dem Schlauch 29 ausgebildet. Die Steuerleitung 35 endet im Feuerlöscher 1' ' ' in einem Steuerventil 36, das in einer Arbeitsstellung die Verbindung der Steuerleitung 35 mit der Druckleitung 9 stromaufwärts vom Absperrventil 10 herstellt, und in einem Schaltventil 36' das Absperrventil 10 öffnet. Das Öffnen des Absperrventils 10 über das Steuerventil 36' wird dann ausgelöst, wenn der Druck in der Steuerleitung 35 abge¬ fallen ist.

Im Ruhezustand ist die Steuerleitung 35 mit der Druckleitung 9 vor dem Absperrventil 10 verbunden und das Absperrventil 10 geschlossen. Die Steuerleitung 35 weist daher den durch das Druckmindererventil 20 eingestellten Druck auf. Das Ventil 34 in der Fernbedienungseinrichtung 32 ist geschlossen.

Soll nun der Löschvorgang ausgelöst werden, wird der Hebel 33 betätigt, wodurch das Ventil 34 öffnet und den Druck in der Steuerleitung 35 über die Wurfdüse 3 abbläst. Dadurch bricht der Druck in der Steuerleitung 35 zusammen. Hierdurch öffnet das Schaltventil 36' das Absperrventil 10 und der Löschvorgang beginnt. Soll der Löschvorgang beendet werden, wird der Hebel 33 zurückgelegt und das Ventil 34 geschlossen. Der nunmehr ansteigende Druck in der Steuerleitung 35 wird an einem Ab¬ zweigpunkt 37 von einem Schaltventil 38 für das Ansaugventil 14 sensiert, woraufhin das Schaltventil 38 das Ansaugventil 14 schließt. Die Schließung wird durch einen Druckabfall in der Steuerleitung 35 oder durch einen Unterdruck an der Öffnung 13 aufgehoben. In gleicher Weise schließt das Schaltventil 36' das Absperrventil 10, so daß der Löschvorgang beendet ist.

Die separate Steuerung des Ansaugventils 14, des Abzweigven¬ tils 21 und des Absperrventils 10 ermöglicht eine vorteilhafte Reihenfolge des Schließens dieser Ventile. Wenn zunächst das Ansaugventil 14 geschlossen wird und das Absperrventil 10 noch für eine gewisse Zeitspanne geöffnet bleibt, wird die Öffnung 13 und die Einschnürung 12 der Venturidüse ohne Löschmittel ausgeblasen, so daß Löschmittelreste entfernt werden, wodurch die Funktionssicherheit naturgemäß erhöht wird. Zu dem glei¬ chen Zweck ist das Schaltventil 38 - und damit das Ansaugven- til 14 - durch einen Betätigungsknopf 38' arretierbar, so daß das Ansaugventil 14 auch dann nicht geöffnet wird, wenn ein Unterdruck an der Öffnung 13 nach dem Öffnen des Absperrven¬ tils 10 entsteht. In dieser Betriebsstellung kann die Druck¬ leitung 9 durch Ausblasen gereinigt werden, ohne daß es zu einem Transport von Löschmittel 15 durch die Öffnung 13 kommt.

Der Löschmittelbehälter 4' ' ' weist an der Oberseite eine Ein¬ füllöffnung 39 zum Einfüllen bzw. Nachfüllen von Löschmittel 15 auf.