Feuerlöscher Die Erfindung betrifft einen Feuerlöscher mit einem ein Löschmittel enthaltenden Behälter und einem Halter für eine Treibgaspatrone zum Füllen des das Löschmittel enthaltenden Behälters mit Treibgas sowie einem Betätigungsmechanismus, der ein Betätigungsorgan aufweist zur Betätigung eines federnd vorgespannten Ventilstiftes, der mit einem Stößel zum Öffnen der Treibgaspatrone starr verbunden ist und ein Ventil zur Freigabe des vom Treibgas beaufschlagten Löschmittels steuert, wobei vor der ersten Inbetriebnahme des Feuerlöschers ein Sicherungselement zwischen dem Betätigungsorgan und dem federnd beaufschlagten Ventilstift angeordnet ist zur Arretierung des Betätigungsorgans und das Sicherungselement zur Aufhebung der Arretierung aus dem Raum zwischen dem Betätigungsorgan und dem Ventilstift entfernbar ist.

Feuerlöscher dieser Art sind bekannt. Bei den bekannten Feuerlöschern dieser Art muß vor Inbetriebnahme des Feuerlöschers zunächst das Sicherungselement entfernt und dann der Betätigungsmechanismus für kurze Zeit beaufschlagt werden, damit die Treibgaspatrone geöffnet und der das Löschmittel enthaltende Behälter mit Treibgas gefüllt wird.

Während dieser Zeit strömt das Treibgas nicht nur in den Behälter sondern auch aus dem Behälter heraus, da gleichzeitig das Ventil geöffnet wird. Deshalb soll der Öffnungsvorgang für die Treibgaspatrone möglichst kurz

sein, damit nach Öffnung der Treibgaspatrone das Treibgas zunächst nur den Behälter füllt, in dem sich das Löschmittel befindet und der durch den federnd vorgespannten Ventilstift automatisch verschlossen wird.

Erst bei einer nachfolgenden zweiten Betätigung soll dann das Löschmittel, angetrieben durch das Treibgas im Behälter, mit dem Feuerlöscher versprüht werden.

Hierbei besteht die Gefahr, daß der erste Betätigungsvorgang zu lange dauert, so das der erzielte Druckaufbau in dem Behälter nicht ausreicht, um das Löschmittel bis zu einer vorgegebenen Restmenge aus dem Behälter zu versprühen. Mit anderen Worten, es bleibt zuviel Löschmittel im Behälter übrig. Dieser Nachteil soll beseitigt werden.

Darüberhinaus besteht nach einer Euro-Norm jetzt die Vorschrift, daß der Betätigungsmechanismus nach dem Entsichern des Feuerlöschers sofort beim ersten Betätigen bzw. Drücken des Betätigungsmechanismus den Löschvorgang in Gang setzen muß.

Mit der Erfindung soll nun diesen Anforderungen Rechnung getragen werden. Dies wird bei einem Feuerlöscher der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Sicherungselement keilförmig ausgebildet und aus dem Raum zwischen dem Betätigungsorgan und dem Ventilstift herausziehbar ist, so daß beim Herausziehen des Sicherungselementes automatisch die Treibgaspatrone geöffnet und die Arretierung des Betätigungsorgans aufgehoben wird.

Durch die keilförmige Ausbildung des Sicherungselementes wird beim Herausziehen automatisch die Treibgaspatrone

geöffnet. Dieser Vorgang spielt sich auch in einer relativ kurzen Zeit ab, da das Herausziehen des Sicherungslementes aufgrund der Widerstandskraft durch den federnd beaufschlagten Ventilstift mehr oder weniger ruckartig erfolgt und somit kein Treibgas nach außen verloren geht, das nunmehr ausschließlich zur Füllung des Behälters herangezogen wird.

Da zum Öffnen der Treibgaspatrone der Betätigungsmechanismus nicht mehr gedrückt werden muß, sondern dies durch das Herausziehen des Sicherungselementes geschah, wird außerdem der Vorteil erreicht, daß beim ersten Drücken des Betätigungsmechanismus sofort mit dem Löschvorgang begonnen werden kann, denn es werden in der Regel mindestens 2 bis 3 Sekunden zwischen Entsichern und Drücken des Betätigungsmechanismus liegen, eine Zeit, die zum vollständigen Füllen des Behälters mit Treibgas ausreicht. Damit ist auch der zweiten gestellten Anforderung Rechnung getragen.

Vorzugsweise weist das Sicherungselement einen Ring auf, an dem es herausgezogen werden kann. Dieser Ring fordert den Benutzer des Feuerlöschers geradezu auf, das Sicherungselement vor Inbetriebnahme herauszuziehen.

Zweckmäßigerweise ist das Sicherungselement farblich deutlich gegenüber dem Feuerlöscher abgesetzt.

Die Erfindung wird nun an einem Ausführungsbeispiel und anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung sind die wichtigsten Teile des Feuerlöschers teilweise im Schnitt ohne den das Löschmittel aufnehmenden Behälter dargestellt. Dieser Behälter wird auf das Gewinde

10 eines einen Betätigungsmechanismus 12 umgebenden Formteils aufgeschraubt. Zur Abdichtung des aufgeschraubten Behälters dient ein O-Ring 14. In das Formteils des Betätigungsmechanismus ist ein Halter 16 für eine Treibgaspatrone 18 eingeschraubt. Die Treibgaspatrone 18 kann eine im Handel erhältliche Kohlendioxidpatrone sein.

Der Betätigungsmechanismus umfaßt das einstückige Formteil aus Kunststoff, das einen Handgriff 20 aufweist. In dem Formteil 12 befindet sich ein Ventilstift 22, an dessen unterem Ende ein Stößel 24 zum Aufbrechen einer nicht näher gezeigten Berstscheibe der Treibgaspatrone 18 starr angeordnet ist. Der verschiebbar in dem Formteil 12 gelagerte Ventilstift 22 ist mittels einer Feder 26 nach oben, wie gezeigt, vorgespannt, so daß eine als O-Ring ausgebildete und den Ventilstift 22 umgebende Ventildichtung 28, die in einer Nut des Ventilstiftes gehalten ist, in einen als Bohrung ausgebildeten Ventilsitz greift. Dieser geschlossene Zustand des Ventils ist in der Zeichnung dargestellt. Unterhalb des Ventilssitzes erweitert sich die Bohrung bei 30 und ist über Kanäle 32 im Halter 16 zum Innenraum des nicht gezeigten Behälters hin offen.

Oberhalb des Ventilsitzes weist die Bohrung einen sich verjüngenden Abschnitt 34 auf, der den Ventilstift 22 mit Abstand umgibt. Schultern 38 am Ventilstift 22 führen den Ventilstift in der Bohrung. Der verjüngte Abschnitt 34 der Bohrung ist mit einer Auslaßöffnung 40 zum Versprühen des im Behälter befindlichen Löschmittels verbunden, wenn die Ventildichtung 28 sich nach unten vom Ventilsitz lösend in den erweiterten Bohrungsabschnitt 30 greift und somit das Ventil öffnet.

Am Formteil 12 ist ein um die Achse 42 verschwenkbarer Betätigungshebel 44 angeordnet, der ein Betätigungsorgan 46 aufweist, mit dem der Ventilstift 22 gegen die Kraft der Feder 26 nach unten in die offene Ventilstellung gedrückt werden kann, wobei gleichzeitig der Stößel 24 in die Treibgaspatrone 18 fährt.

Zwischen dem Betätigungsorgan 46 und dem Ventilstift 22 befindet sich vor der ersten Inbetriebnahme des Feuerlöschers ein keilförmiges Sicherungselement 48, das einen Ring 50 aufweist, mit dem es aus dem Raum zwischen dem Betätigungsorgan 46 und dem Ventilstift 22 herausgezogen werden kann. Da das dem Ring entgegengesetzte Ende des Sicherungselementes 48 dicker ist und in seiner Dicke zum Ventilstift 22 hin abnimmt, kann zum einen das Sicherungselement 48 nach Lösen einer Lasche 52 an dem zum Ring 50 entgegengesetzten Ende relativ einfach herausgezogen werden, wobei das Lösen der Lasche 52 einfach dadurch erfolgt, daß der Benutzer des Feuerlöschers ruckartig am Ring 50 zieht und zum anderen wird durch das dicke Ende des keilförmigen Sicherungselementes der Ventilstift 22 gegen die Feder 26 so weit nach unten gedrückt, daß der Stößel 24 die Berstscheibe der Treibgaspatrone 18 durchstößt.

Aufgrund der durch die Lasche sich ergebenden ruckartigen Bewegung beim Herausziehen des Sicherungselementes 48 gibt die Ventildichtung 28 nur für kurze Zeit den Strömungsweg des Treibgases zum Auslaß 40 hin frei, das über seitliche Bohrungen 54 im Halter 16 auch bei geschlossenem Ventil in den Behälterinnenraum strömen kann.

Um das Herausziehen des Sicherungselementes 48 in der Zeichnung nach rechts zu erleichtern, ist der Ventilstift an seinem oberen Ende abgerundet.

Nach dem Entfernen des Sicherungselementes 48 kann mit dem Feuerlöscher schon mit dem ersten Drücken des Betätigungshebels 44 gelöscht werden. Das Betätigungsorgan 46 drückt dann unmittelbar den Ventilstift 22 nach unten, so daß das Ventil 28 geöffnet wird und das Treibgas das Löschmittel über 32,30, 34 und 40 versprühen kann.

Das Sicherungselement 48 ist im Formteil des Betätigungsmechanismus auf beiden Seiten verschiebbar gelagert, wobei die Führungen des Formteils und die seitlichen Gleitflächen des Sicherungselementes 48 ebenfalls in gleicher Richtung keilförmig und in angepaßter Weise zueinander verlaufen können.