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Patent Searching and Data


Title:
FIRE EXTINGUISHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/005524
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fire extinguisher (10, 30, 110) comprising at least two extinguishing agent containers (11, 111) that are connected to an outlet (28, 128) by means of a common outflow channel (21, 121). According to the invention, the extinguishing agent containers (11, 111) are in the form of communicating pipes, and a single outlet valve (27, 127) is mounted upstream thereof (11, 111). A housing (20, 120) can be used to cover the extinguishing agent containers (11, 111). The inventive fire extinguisher (10, 30, 110) is easy to produce and to use, and can be constructed in any shape and size from different extinguishing agent containers (11, 111).

Inventors:
ZIEGER PETER-MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/007381
Publication Date:
January 19, 2006
Filing Date:
July 08, 2005
Export Citation:
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Assignee:
GMBH ATD AUTOMOBIL TECHNIK DES (DE)
ZIEGER PETER-MICHAEL (DE)
International Classes:
A62C13/64; (IPC1-7): A62C13/64
Domestic Patent References:
WO2004002576A12004-01-08
Foreign References:
DE3613686A11987-10-29
DE8232632U11983-04-28
GB356383A1931-09-10
DE3613686A11987-10-29
Attorney, Agent or Firm:
Lewandowsky, Klaus (Winnenden, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Feuerlöschgerät (10, 30, 110) mit mindestens zwei Lösch mittel behältern (1 1, 11 1), die über einen gemeinsamen Austrittskanal (21, 121) mit einer Austrittsöffnung (28, 128) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Löschmittelbehälter (11, 1 1 1) kom¬ munizierende Röhren sind und dass ein einziges Austrittsventil (27, 127) den Löschmit¬ telbehältern (11, 111) vorgeschaltet ist.
2. Feuerlöschgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsventil (27, 127) im Austrittskanal (21, 121) im Bereich der Austrittsöffnung (28, 128) angeordnet ist.
3. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsventil (27, 127) ein federbelastetes Kegelsitzventil ist.
4. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsventil (27, 127) mittels eines aus einer Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage schwenkbaren Hebels (32) zu öffnen bzw. zu schließen ist.
5. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Löschmittelbehälter (11, 111) ein Steigrohr (14, 114) zugeordnet ist, welches mit dem Austrittskanal (21, 121) verbunden ist.
6. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Löschmittelbehälter (11, 111) lose nebeneinander angeordnet sind.
7. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Austrittskanal (21, 121) in einem die Löschmittelbehälter (11, 111) übergrei¬ fenden Gehäuse (20, 120) angeordnet ist.
8. Feuerlöschgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsventil (27, 127) im Gehäuse (20, 120) angeordnet ist.
9. Feuerlöschgerät nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (20) ein Befüllkanal (22) für Löschmittel vorgesehen ist und dass jeder Lösch¬ mittelbehälter (1 1) mit einer Füllöffnung (13) versehen ist, welche in den Befüllkanal (22) mündet.
10. Feuerlöschgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Löschmittelbehäl¬ ter (11) einen die Füllöffnung (13) bildenden Stutzen (12) aufweist, welcher in einer Wand (23) des Befüllkanals (22) gehalten ist.
11. Feuerlöschgerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Befüllkanal (22) ein den Löschmittelbehältern (11) vorgeschaltetes Befüllventil (25) vorgesehen ist.
12. Feuerlöschgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Befüllventil (25) ein Drehventil ist.
13. Feuerlöschgerät nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Steigrohr (114) in eine in einer Wand (124) des Austrittskanals (121) eingeformte Durchgangsöffnung (116) mündet.
14. Feuerlöschgerät nach einem der Ansprüche 7 oder 8 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung als Austrittsrohr (128) ausgebildet ist.
15. Feuerlöschgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsventil (127) zwischen dem Austrittskanal (121) und dem Austrittsrohr (128) angeordnet ist.
16. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass drei Löschmittelbehälter (11) vorgesehen sind.
17. Feuerlöschgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, nämlich ein tragbares Feu¬ erlöschgerät für Kraftfahrzeuge.
Description:
FEUERLÖSCHGERÄT

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Feuerlöschgerät mit mindestens zwei Löschmittelbehäl¬ tern, die über einen gemeinsamen Austrittskanal mit einer Austrittsöffnung verbunden sind.

Ein gattungsgemäßes Feuerlöschgerät ist aus der britischen Patentschrift GB 356,383 bekannt. Bei diesem Feuerlöschgerät sind zwei oder mehr getrennte Löschmittelbehälter in einem ge¬ meinsamen Gehäuse untergebracht und können über einen Drehmechanismus nacheinander geöffnet werden. Die Löschmittelbehälter münden in einen gemeinsamen Austrittskanal, der eine Austrittsöffnung aufweist. Der Drehmechanismus dieses Feuerlöschgeräts ist vergleichs¬ weise aufwendig gestaltet. Wenn mehr als zwei Löschmittelbehälter gewünscht sind, müssen sie im Kreis angeordnet werden, damit sie mittels des Drehmechanismus geöffnet werden kön¬ nen. Dies schränkt die Gestaltungsfreiheit der Anordnung ein und macht das Feuerlöschgerät klobig und unhandlich.

Ein weiteres Feuerlöschgerät ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 36 13 686 A1 be¬ kannt. Hierbei ist lediglich ein Löschmittelbehälter vorgesehen, der durch Innenwände in meh¬ rere Kompartimente unterteilt ist. Ein dem Löschmittelbehälter vorgeschaltetes Steigrohr mündet über ein Austrittsventil in eine Austrittsöffnung. Bei diesem Feuerlöschgerät ist die Gestaltungsfreiheit zwar größer, aber für jede gewünschte Anordnung von Kompartimenten muss ein separater Löschmittelbehälter hergestellt werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, ein Feuerlöschgerät der o.g. Art derart weiterzubilden, dass eine große Gestaltungsfreiheit bei der Anordnung der Löschmittel¬ behälter bei möglichst geringem Herstellungsaufwand möglich ist. Die Lösung besteht in einem Feuerlöschgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Erfindungs¬ gemäß ist vorgesehen, dass die Löschmittelbehälter kommunizierende Röhren sind und dass ein einziges Austrittsventil den Löschmittelbehältern vorgeschaltet ist.

Die Gestaltung des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts erlaubt es, eine beliebige Anzahl von Löschmittelbehältern in beliebigen Anordnungen miteinander zu kombinieren. Auch Löschmit¬ telbehälter unterschiedlicher Größe und Formen können nebeneinander verwendet werden. Die Löschmittelbehälter können insbesondere einzeln hintereinander oder nebeneinander in quad¬ ratischen oder rechteckigen Anordnungen oder nebeneinander auf Lücke in rhombischen oder trapezförmigen Anordnungen positioniert werden. In jedem Fall münden die als kommunizie¬ rende Röhren ausgestalteten Löschmittelbehälter in den ihnen gemeinsamen Austrittskanal und können durch Betätigung des einzigen Austrittsventils entleert werden. Auf demselben Weg, d.h. über das dann geöffnete Austrittsventil und den Austrittskanal, können sie nach ih¬ rer Entleerung auch wieder befüllt werden. Das erfindungsgemäße Feuerlöschgerät kann somit modular aus individuell kombinierbaren Lösch mittelbehä Item beliebiger Größe und Form zu einem Gerät mit beliebiger Geometrie aufgebaut werden. Es ist nicht notwendig, für jede ge¬ wünschte Geometrie ein eigenes Gehäuse herzustellen.

Das erfindungsgemäße Feuerlöschgerät kann insbesondere als tragbares Feuerlöschgerät für Kraftfahrzeuge verwendet werden. Die Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl und Anordnung der Löschmittelbehälter erlaubt es, für jede Kraftfahrzeuggröße geeignete, kompakte und flache Feuerlöschgeräte bereitzustellen, die bspw. unter dem Fahrer- oder Beifahrersitz unterge¬ bracht werden können und dennoch über ein ausreichenden Füllvolumen verfügen.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das Austrittsventil ist zweckmäßigerweise stromabwärts von den Löschmittelbehältern im Austrittskanal im Bereich der Austrittsöffnung angeordnet. Die Anordnung im Bereich der Aus¬ trittsöffnung vereinfacht das Auslösen des Ventils im Gebrauchsfall. Ein geeignetes Ventil ist bspw. ein federbelastetes Kegelsitzventil. Um die Bedienung des erfindungsgemäßen Feuer¬ löschgeräts weiter zu vereinfachen, kann das Austrittsventil bspw. mittels eines Hebels auslös¬ bar sein, der vorzugsweise aus einer Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage verschwenkbar ist.

Jedem Löschmittelbehälter kann ein Steigrohr zugeordnet sein, welches mit dem Austrittska¬ nal verbunden ist. Dies bewirkt eine dosierte Zuführung des Löschmittels in den Austrittskanal. Die Halterung eines Steigrohres kann sowohl in einer Wand des Austrittskanals als auch im Löschmittelbehälter selbst, bspw. mittels eines oder mehrerer im Löschmittelbehälter ange¬ brachter Stege vorgenommen sein.

Die Löschmittelbehälter sind vorzugsweise lose nebeneinander angeordnet, um die Herstellung des erfindungsgemäßen Löschmittelbehälters weiter zu vereinfachen.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung sieht vor, dass der Austrittskanal in einem die Löschmittelbehälter übergreifenden Gehäuse angeordnet ist. Zweckmäßigerweise kann das Austrittsventil dann im Gehäuse angeordnet sein. Das hat den Vorteil, dass sämtliche Lösch¬ mittelbehälter auf einfache Weise mit dem Austrittskanal verbunden werden können. Die Aus¬ gestaltung des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts mit einem Gehäuse erlaubt es ferner, ei¬ nen separaten Befüllkanal für Löschmittel vorzusehen, wobei jeder Löschmittelbehälter mit ei¬ ner Füllöffnung versehen ist, welche in den Befüllkanal mündet. Damit sind die Kanäle für das Löschmittel beim Entleeren und beim Befüllen räumlich voneinander getrennt, was das Befül- len vereinfacht. In diesem Fall ist es auch zweckmäßig, dass jeder Löschmittelbehälter einen die Füllöffnung bildenden Stutzen aufweist, welcher in einer Wand des Befüllkanals gehalten ist. Der Stutzen kann bspw. in die Wand des Befüllkanal geschraubt oder gepresst sein. Ferner ist es sinnvoll, im Befüllkanal ein den Löschmittelbehältern stromaufwärts vorgeschaltetes Be- füllventil, bspw. in Form eines Drehventils, vorzusehen. Jedes Steigrohr kann in eine in einer Wand des Austrittskanals eingeformte Durchgangsöff¬ nung münden und auf diese Weise mit dem Austrittskanal verbunden sein Dies bewirkt einen guten Sitz und eine definierte Sitztiefe der Steigrohre im Gehäuse. Ferner wird die Montage der Steigrohre im Gehäuse vereinfacht.

Die Austrittsöffnung kann auch als vom Austrittskanal räumlich getrenntes Austrittsrohr aus¬ gebildet sein, um das Gehäuse zu durchdringen, insbesondere wenn das Austrittsventil mittig zwischen den Steigrohren angeordnet ist. Dann empfiehlt es sich, das Austrittsventil zwischen dem Austrittskanal und dem Austrittsrohr anzuordnen.

Für die Verwendung als tragbares Feuerlöschgerät in PKWs hat es sich als zweckmäßig erwie¬ sen, drei Löschmittelbehälter vorzusehen.

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefüg¬ ten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts in schematischer, nicht maßstabsgerechter Darstellung;

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie Il - Il in Figur 1 ;

Figuren ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts, 3a, 3b, 3c, wobei in aufeinander folgenden Darstellungen die Betätigung eines Auslösehe- und 3d bels gezeigt ist;

Figur 4 einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts. Ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts 10 ist in den Figu¬ ren 1 und 2 dargestellt. Das Feuerlöschgerät 10 ist aus drei lose nebeneinander angeordneten Löschmittelbehältern 11 aufgebaut. Die Löschmittelbehälter 11 können bspw. durch Fließpres¬ sen von Aluminium hergestellt sein. Jeder Löschmittelbehälter 11 weist einen Außengewinde¬ stutzen 12 auf, der eine Füllöffnung 13 für Löschmittel bildet. Dieser Gewindestutzen 12 kann samt Gewinde bspw. beim Fließpressen des Löschmittelbehälters 11 hergestellt werden. In je¬ den Löschmittelbehälter 11 ragt bis in Bodennähe ein Steigrohr 14.

Ein Gehäuse 20 übergreift alle Lösch mittelbehälter 1 1. Das Gehäuse 20 ist sowohl mit einem Austrittskanal 21 als auch mit einem Befüllkanal 22 versehen. Im Ausführungsbeispiel ist der Austrittskanal 21 über dem Befüllkanal 22 angeordnet. Diese Anordnung ermöglicht es, dass jeder Gewindestutzen 12 eines Löschmittelbehälters 11 in einer Wand 23 des Befüllkanals 22 gehalten ist, im Ausführungsbeispiels mittels eines Gewindes (nicht dargestellt) in die Wand 23 eingeschraubt ist. Zugleich ist jedes Steigrohr 14 durch eine Wand 24 des Austrittskanals 21 geführt. Jedes Steigrohr 14 kann zum einen in der Wand 24 selbst gehalten, bspw. einge- presst sein. Zum anderen kann jedes Steigrohr 14 stattdessen oder zusätzlich auch im Lösch¬ mittelbehälter 1 1 selbst gehalten sein, bspw. durch einen oder mehrere im Löschmittelbehälter 11 angebrachte Stege (nicht dargestellt).

Im Befüllkanal 22 ist stromaufwärts von den Löschmittelbehältern 11 ein Befüllventil 25 vor¬ gesehen, welches im Ausführungsbeispiel als Drehventil ausgeführt ist. Die Eintrittsöffnung des Befüllkanals 22 ist mit einem Anschlussstück 26 zum Anschließen eines Löschmittel- Vorratsbehälters (nicht dargestellt) versehen.

Im Austrittskanal 21 ist stromabwärts von den Lösch mittel behältern 11 ein Austrittsventil 27 angeordnet, welches im Ausführungsbeispiel als federbelastetes Kegelsitzventil ausgeführt ist. In die Austrittsöffnung 28 des Austrittskanals 21 ist eine Austrittsdüse 29 eingesetzt. Zur bequemen Handhabung des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts 10 ist ein Handgriff 15 auf dem Gehäuse 20 vorgesehen.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts 10 ist die Folgende: Nach dem Anschließen eines Vorratsbehälters mit Löschmittel an das Anschlussstück 26 wird das Befüll- ventil 25 geöffnet. Das Löschmittel wird über die Füllöffnungen 13 unter Druck gleichzeitig al¬ len Löschmittelbehältern 11 zugeführt. Ggf. wird ein Gas eingefüllt. Wenn sämtliche Löschmit¬ telbehälter 11 gefüllt sind, wird das Befüllventil 25 geschlossen und der Vorratsbehälter abge¬ nommen. Das Feuerlöschgerät 10 ist nun einsatzbereit. Im Gebrauchsfall wird das Austritts¬ ventil 27 geöffnet und damit der Austrittskanal 21 zur Austrittsdüse 29 hin freigegeben. Auf¬ grund des dadurch einsetzenden Druckabfalls steigt das Löschmittel in den Steigrohren 14 auf und gelangt dosiert in den Austrittskanal 21. Dort sammelt sich das Löschmittel aus allen Löschmittelbehältern 1 1 und tritt über die Austrittsdüse 29 ins Freie aus.

Die Figuren 3a bis 3d zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Feu¬ erlöschgeräts 30 mit drei Löschmittelbehältem 11. Das Feuerlöschgerät 30 ist genauso aufge¬ baut wie das soeben beschriebene und in den Figuren 1 und 2 dargestellte Feuerlöschgerät 10. Das Feuerlöschgerät 30 weist im Unterschied zum Feuerlöschgerät 10 ein Austrittsventil 31 auf, das unter einem Winkel α von etwa 45° zur Senkrechten am Gehäuse angeordnet ist. Das Austrittsventil 31 wird mittels eines um 90° verschwenkbaren Hebels 32 geöffnet und ge¬ schlossen. Der Hebel 32 ist mit seinem Drehpunkt direkt am Austrittsventil 31 angeordnet, so dass die Drehachse 33 des Hebels 32 unter demselben Winkel α von etwa 45° liegt. Der Hebel 32 liegt in seiner Nichtgebrauchslage horizontal am Feuerlöschgerät an (vgl. Figur 3a) und liegt in seiner Gebrauchslage vertikal zum Feuerlöschgerät (vgl. Figur 3d). Die Bewegung aus der horizontalen Nichtgebrauchslage in die vertikale Gebrauchslage wird durch die Lage der Drehachse 33 des Hebels 32 unter dem Winkel α von etwa 45° ermöglicht (vgl. Figuren 3b, 3c). Das Feuerlöschgerät 30 ist ferner mit einer Kappe 34 versehen, mit welcher das Gehäuse form¬ schön abgedeckt wird.

Figur 4 zeigt einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Feuerlöschgeräts 110. Das Feuerlöschgerät 110 ist im Ausführungsbeispiel aus zwei lose nebeneinander angeordne¬ ten Lösch mittelbehä Item 111 aufgebaut. Jeder Löschmittelbehälter 1 11 weist einen Innenge¬ windestutzen 112 auf. In jeden Löschmittelbehälter 1 11 ragt bis in Bodennähe (nicht darge¬ stellt) ein Steigrohr 1 14. Ein Gehäuse 120 übergreift alle Löschmittelbehälter 111. Das Gehäu¬ se 120 ist mit einem Austrittskanal 121 für Löschmittel versehen. Jedes Steigrohr 114 ist in einer Wand 124 des Austrittskanals 121 gehalten, bspw. eingepresst oder eingeschraubt und mündet in eine in der Wand 124 eingeformte Durchgangsöffnung 116. Die Durchgangsöffnung 1 16 ermöglicht es dem Löschmittel, aus dem Steigrohr 114 in den Austrittskanal 121 einzutre¬ ten. Jedes Steigrohr 114 kann zusätzlich auch im Löschmittelbehälter 111 selbst gehalten sein, bspw. durch einen oder mehrere im Löschmittelbehälter 1 1 1 angebrachte Stege (nicht darge¬ stellt).

Im Austrittskanal 121 ist stromabwärts von den Löschmittelbehältern 111 (jeweils von den Steigrohren 114 aus gesehen) ein Austrittsventil 127 angeordnet, welches im Ausführungsbei¬ spiel als federbelastetes Kegelsitzventil ausgeführt ist. Das Austrittsventil 127 ist zwischen dem Austrittskanal 121 und einem Austrittsrohr 128 angeordnet. Zur Betätigung des Aus¬ trittsventils 127 ist ein um eine Achse 117 schwenkbarer Hebel 1 18 vorgesehen. Das Austritts¬ rohr 128 verläuft im Ausführungsbeispiel parallel zum Austrittskanal 121 und endet in einer Austrittsdüse 129.

Zur bequemen Handhabung des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts 110 ist ein Handgriff 115 seitlich am Gehäuse 120 vorgesehen.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Feuerlöschgeräts 110 ist die Folgende: Die Lösch¬ mittelbehälter 111 sind mit einem Löschmittel und ggf. einem Gas gefüllt. Im Gebrauchsfall wird das Austrittsventil 127 durch Niederdrücken des Hebels 1 18 geöffnet und damit der Aus¬ trittskanal 121 zum Austrittsrohr 128 und der Austrittsdüse 129 hin freigegeben. Aufgrund des dadurch einsetzenden Druckabfalls steigt das Löschmittel in den Steigrohren 114 auf und ge¬ langt dosiert in den Austrittskanal 121. Dort sammelt sich das Löschmittel aus allen Löschmit¬ telbehältern 111 und tritt über das Austrittsrohr 128 und die Austrittsdüse 129 ins Freie aus.

Das erfindungsgemäße Feuerlöschgerät 10, 30, 1 10 ist einfach herzustellen und zu benutzen und kann in beliebiger Größe und Geometrie aus verschiedenen Löschmittelbehältern 11, 111 aufgebaut sein.