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Title:
FIRE PROTECTION AND FIRE EXTINCTION SYSTEM FOR WATER-BASED DOMESTIC APPLIANCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/002206
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a fire protection and fire extinction system for a water-based domestic appliance that initiates measures for the domestic appliance for protecting it from further damage as well as for preventing the risk of fire and for extinguishing a fire that has broken out already at the beginning of a malfunction that involves a potential fire risk. To achieve this aim, the fire protection and fire extinction system for water-based domestic appliances (1) comprises at least one gas sensor (2) with a gas sensor circuit and at least one water spray system. The at least one gas sensor (2) produces, as of a certain amount of a reference gas within the domestic appliance (1), a signal causing the power supply of the domestic appliance to be switched off and activating the at least one water spray system to extinguish the fire.

Inventors:
JERG HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/006471
Publication Date:
January 09, 2003
Filing Date:
June 12, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
JERG HELMUT (DE)
International Classes:
A62C35/00; (IPC1-7): A62C3/16
Foreign References:
DE29901776U11999-04-15
DE3809754A11988-11-10
DE3809754A11988-11-10
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 13 30 November 1999 (1999-11-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 03 31 March 1999 (1999-03-31)
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Brandschutzund Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte (1) bestehend aus wenigstens einem Gassensor (2) mit Gassensorschaltung und wenigstens einer Wassersprühanlage, wobei der wenigstens eine Gassensor (2) ab einer gewissen Menge eines Leitgases innerhalb des Haushaltgeräts (1) ein Signal erzeugt, welches ebenfalls zu einem Abschalten der elektrischen Versor gung des Haushaltgeräts (1) führt und die wenigstens eine Wassersprühanlage zum Löschen eines Brandes aktiviert.
2. Brandschutzund Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der wenigstens eine Gassensor (2) ab einer gewissen Menge ei nes Leitgases innerhalb des Haushaltgeräts (1) ein Signal erzeugt, welches e benfalls zu einem allpoligen Abschalten der elektrischen Versorgung des Haus haltgeräts (1) führt.
3. Brandschutzund Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Gassensor (2) im Bodenbereich des Haushaltgeräts (1) angeordnet ist.
4. Brandschutzund Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die wenigstens eine Wassersprühanlage mit einer Ringleitung (5) versehen ist.
5. Brandschutzund Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass in einer Bodenwanne (6) ein Schimmerelement (7) vorgesehen ist, das bei einem vorbestimmten Schaltniveau in der Bodenwanne (6) ein Ab sperrventil (8) sperrt.
Description:
Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte Die Erfindung betrifft eine Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte.

Haushaltgeräte, die mehrere Stromverbraucher, wie beispielsweise Motoren, Heizungen etc. aufweisen unterliegen üblicherweise keiner individuellen Überprüfung ihrer elektri- schen Sicherheit. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Haushaltgerätes in Folge von Überspannung weisen Haushaltgeräte regelmäßig Sicherungseinrichtungen auf, die bei- spielsweise einen in Porzellan oder Keramik eingebrachten Sicherungsstift aufweisen, der bei Erreichen einer bestimmten Stromstärke durchglüht und so das Haushaltgerät vor weiterem Schaden bewahrt, insbesondere Schwelbrände oder dergleichen.

Da bei der Herstellung von elektrischen Geräten für den Haushalt auch entzündbare und entflammbare Werkstoffe verwendet werden, kann ein erhöhtes Risiko bestehen, dass diese Werkstoffe bei einem Kurzschluß oder einem Verschleiß von elektrischen Leitern in Brand geraten. Zum Löschen dieser so entstandener Brände ist aus der DE 38 09 754 A1 eine Vorrichtung mit einem Behälter für einen Feuerlöschstoff bekannt, der sich in Anwe- senheit einer Flamme oder beim Ansteigen der Umgebungstemperatur bis über einen Grenzwert hinaus selbsttätig öffnet, um den Feuerlöschstoff mittelbar oder unmittelbar auf die feuergefährdeten bzw. zu schützenden Partien des Gerätes auszugießen. Hierbei kann z. B. die Anordnung so getroffen sein, dass die Behälter, vorzugsweise mehrere, jeweils Feuerlöschstoff enthaltende Zellen besitzen, die zweckmäßigerweise im Bodenbe- reich Bohrungen besitzen, die von einer Schutzhülle oder einem z. B. membranartigen Häutchen abgeschlossen sind, die bzw. das bei einer vorbestimmten Temperatur zum Öffnen der Bohrungen zerstört wird und hierbei den Feuerlöschstoff austreten lässt.

Als nachteilig hat sich bei dieser Vorrichtung erwiesen, dass sich die Bohrungen erst ab einer bestimmten Temperatur öffnen, d. h. erst ab Temperaturen, die die abschließende Membran der Bohrungen schmilzt. Für diesen Schmelzvorgang ist es jedoch notwendig, dass über die Luft eine ausreichend hohe Temperatur übertragen werden muß, so dass ... am Brandherd bereits eine sehr viel höhere Temperatur vorherrschen muß und folglich

erst dann mit dem Löschen begonnen wird, wenn bereits ein gewisser Zerstöruhgsgrad erreicht ist.

Auch wenn sich im Verhältnis zu einer Zerstörung mehrerer Haushaltgeräte, beispielswei- se in der Küche, der Verlust eines einzelnen Haushaltgerätes als verhältnismäßig gering erweist, so ist es dennoch wünschenswert auch dieses Haushaltgerät, sofern möglich, vor einer Totalzerstörung zu bewahren. Da die Vorrichtung gemäß DE 38 09 754 A1 jedoch erst bei einer bereits stattgefundenen Teilzerstörung der Elektrik Einsatz findet, ist bereits ein wesentlicher Schaden bei diesem elektrischen Haushaltgerät entstanden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Brandschutz-und Brandlöschein- richtung für ein wasserführendes Haushaltgerät bereitzustellen, welche bereits zu Beginn einer Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brand- gefahr vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorlie- genden Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte wird ein Ausbreiten von Schwelbränden, die von elektrischen Fehlern ausgehen, vermieden, da die bei einem Schwelbrand entstehenden Gase durch den Gas- sensor detektiert werden und ab einer gewissen Menge eines Leitgases, beispielsweise Kohlenmonoxyd (CO) und/oder Chlor (Cl) innerhalb des Haushaltgerätes ein Signal er- zeugt wird, welches zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung innerhalb des Haushaltgerätes, sowie zu einer Aktivierung einer Wassersprühanlage zum Löschen im Inneren des Haushaltgeräts führt.

Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte wird erreicht, dass ein Schwelbrand, ein offener Brand oder Rauch er- kannt wird und das wasserführende Haushaltgerät unverzüglich vom elektrischen Netz getrennt wird und somit die elektrische Zündenergie für den Brand oder Schwelbrand ge-

nommen wird. Bei Ausbruch eines Brandes wird weiterhin die Wassersprühanlage akti- viert, um beispielsweise durch einen Sprühnebel Brände zu löschen.

Bei Verwendung der erfindungsgemäßen Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte werden als erste Sicherheitsstufe durch den Gassensor Rauchentwicklungen, die im wesentlichen auf Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Poly- amid (PA), Polyvinylchlorid (PVC) oder Polystyrol (PS) zurückzuführen sind, frühzeitig erkannt, da beim Verbrennen dieser Kunststoffe Kohlenmonoxyd (CO) und/oder Chlor (Cl) freigesetzt wird. Durch die Netzabschaltung wird ein Übergreifen von Kriechströmen von bzw. zu benachbarten elektrischen Geräten verhindert, die sich im selben Stromkreis be- finden. In einer zweiten Stufe wird die Wassersprühanlage aktiviert und beispielsweise ein Sprühnebel oder dergleichen im Innenraum des wasserführenden Haushaltgeräts er- zeugt. Zur Vermeidung eines ebenfalls unerwünschten Wasserschadens, der durch die Erzeugung des Sprühnebels entstehen würde, weist das wasserführende Haushaltgeräte eine Bodenwanne auf, die über ein Schwimmerelement ein Ansteigen des in der Boden- wanne aufgefangenen Wassers registriert und bei Erreichen eines vorbestimmten Schalt- niveaus den Wasserzulauf für die Wassersprühanlage sperrt. Mit der vorliegenden Erfin- dung ist eine Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für ein wasserführendes Haushalt- gerät bereitgestellt, welche bereits zu Beginn einer Fehlfunktion mit potentieller Brandfol- ge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät vor weite- rem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr vorzubeugen und einen entstan- denen Brand zu löschen.

Vorteilhafterweise ist der Gassensor im Bodenbereich und/oder einer Tür des Haushaltge- rätes angeordnet.

Nachfolgend wird die erfindungsgemäße Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 : einen Schaltplan einer erfindungsgemäßen Brandschutz-und Brandlösch- vorrichtung und Figur 2 : eine schematische Darstellung eines wasserführenden Haushaltgerätes mit der erfindungsgemäßen Brandschutz-und Brandlöschvorrichtung gemäß Figur 1.

Im folgenden wird die erfindungsgemäße Brandschutz-und Brandlöschvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte am Beispiel einer Geschirrspülmaschine 1 erläutert.

Im Bodenraum der Geschirrspülmaschine 1 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein Gassensor 2 angeordnet, dem eine Gassensorschaltung zugeordnet ist, und über elektri- sche Leiter mit einem Relais 3, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein bistabiles Re- lais 3, so dass bei einem Signal des Gassensors 2 der Hauptstromkreis allpolig unterbro- chen wird und die Geschirrspülmaschine 1 stromlos vorliegt. Bei Ansprechen des Gas- sensors 2 wird das Relais 3 betätigt, so dass alle Bauelemente des Haushaltgeräts 1 vom Netz getrennt werden. Gleichzeitig wird ein Umschaltventil 4 angesprochen, so dass Wasser in eine Ringleitung 5 einströmen kann. Die Ringleitung 5 ist vorteilhafterweise so im Inneren des Haushaltgeräts angeordnet, dass alle brennbaren Werkstoffe durch einen erzeugten Sprühnebel benetzt werden können. Zweckmäßigerweise ist die Ringleitung 5 als unbrennbare Leitung ausgebildet und an alle gefährdeten Bauelemente geführt, wobei an den kritischen Stellen Düsen in der Ringleitung 5 vorgesehen sind, durch die Wasser oder Wassernebel austreten kann. Durch die Ringleitung 5 wird solange Wasser ver- sprüht bis ein vorbestimmtes Schaltniveau in der Bodenwanne 6 (siehe Figur 2) erreicht ist und ein darin angeordneter Schwimmer 7 ein Absperrventil 8, welches die Wasserzu- fuhr zum Haushaltgerät regelt, (in Figur 2 gepunktet angedeutet) absperrt. In besonders vorteilhafter Weise sind Aggregate wie Pumpen P, Heizungen oder Wärmetauscher usw. oberhalb des vorbestimmten Schaltniveaus angeordnet, um so den etwaigen Wasser- schaden möglichst gering zu halten.

Mit der vorliegenden Erfindung ist eine Brandschutz-und Brandlöscheinrichtung für ein wasserführendes Haushaltgerät 1 bereitgestellt, welche bereits zu Beginn einer Fehifunk- tion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät 1 Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät 1 vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr vor- zubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.